Wer trägt die Schuld am Flughafen-Desaster in Berlin? Diese Frage beschäftigte am Freitag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landes. Währenddessen werden neue Vorwürfe gegen die Planer des Airports laut, diesmal aus Brüssel.
Die EU-Kommission bemängelt die Flugrouten, die bereits Anfang 2012 vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung beschlossen worden waren. Sie führen über die Seenlandschaft im Osten Berlins - was die Anwohner unter anderem am Müggelsee aufbringt. In Brüssel gingen Beschwerden über den zu erwartenden Lärm und die Abgase ein. Auch heißt es, dass auf den geplanten Strecken viele Vögel in die Turbinen der Jets gelangen würden.
Auch die EU-Kommission bemängelt jetzt, dass solche negativen Folgen für die Umwelt nicht erneut geprüft worden seien. Das verstoße gegen europäisches Recht. "Die Kommissionsdienststellen beabsichtigen, die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens vorzuschlagen", heißt es in dem internen Dokument. Mit anderen Worten: Dem Airport steht eine Klage ins Haus. Klaus Wowereit wies die Vorwürfe nicht zurück, betonte aber, dass sich die Kritik Brüssels nicht gegen die Flughafengesellschaft richte, sondern gegen das Bundesaufsichtsamt.
Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Cramer ist empört: "Anscheinend wollte man Kosten sparen und Widerstände in der Bevölkerung vermeiden und hat dafür einen weiteren Rechtsbruch in Kauf genommen."
Auch an dem Zeitplan für die Fertigstellung des Flughafens und den veranschlagten Kosten wurden neue Zweifel laut. Der Flughafenexperte Dieter Faulenbach da Costa nannte das Jahr 2014 unrealistisch - wahrscheinlicher sei eine Bauzeit bis 2017. Er regte an, über einen kompletten Neubau nachzudenken oder über einen Ausbau des Flughafens Halle/Leipzig als Ersatz. "Ich fürchte, dass wenn man den Flughafen zukunftssicher machen will, dass man dann mehr als zehn Milliarden Euro investieren muss." Bei einer ehrlichen Bestandsaufnahme des Flughafenprojekts dürfe auch ein kompletter Neubau kein Tabu sein.
Die Berliner Abgeordneten kommen am Samstag zu einer Sondersitzung zusammen. Dann stimmen sie namentlich darüber ab, ob sie Regierungschef Wowereit das Vertrauen entziehen. Der Antrag stammt von den Grünen und den Piraten. Die Abwahl dürfte aber an der stabilen Mehrheit von SPD und CDU scheitern. Beide Regierungsfraktionen sprachen Wowereit geschlossen das Vertrauen aus.