Newslettter Oktober 2010

13. Oktober 2010 zur Übersicht

Michael Cramer - Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

 

Inhalt

 

Europäische Verkehrspolitik

1) Stuttgart 21-Befürworter verstehen nur Bahnhof: EU-Unterstützung nur für den Schienenweg, nicht für den Bahnhof
2) Eurovignette: Kostenwahrheit im Prinzip, Fortsetzung der Wettbewerbsverzerrung in der Praxis
3) Kommission schlägt Überarbeitung der Eisenbahnpakete vor
4) Modellversuche mit Gigalinern: EU darf Entscheidung der Länder nicht untergraben
5) Europäische Kommission muss Umsetzung des Ersten Eisenbahnpakets endlich einfordern
6) EU verteidigt ihre Klimaschutzstrategie auf der Konferenz der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO)
7) Bericht über Integrierte Meerespolitik enttäuscht

Aus dem Verkehrsausschuss

 

8) Mein Entwurf einer Stellungnahme zur Europäischen Wettbewerbspolitik
9) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss

Aus Berlin

10) Auszeichnung für Ben Wagin - aber kein Denkmalschutz für das Parlament der Bäume
11) Mauerweg-Lücke: Rot-Rot in Brandenburg will Mauerweg-Lücke nicht schließen

 


 

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,

die Befürworter von 'Stuttgart 21' verstehen anscheinend nur noch Bahnhof - anders ist es nicht zu erklären, dass sie nicht nur gegen breiten Widerstand der Bevölkerung nahezu unbeirrt an der Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs festhalten, sondern dabei auch noch der EU den Schwarzen Peter zuschieben. So behaupteten der Stuttgarter Oberbürgermeister Dr. Schuster, der Baden-Württembergische Ministerpräsident Mappus und selbst Bundeskanzlerin Merkel, der Bahnhofsumbau sei auf europäischer Ebene abgestimmt worden und werde mit europäischen Mitteln ko-finanziert.

Beides ist falsch, wie ich bereits in einer Rede vor 55 000 Demonstranten am 18. September klargestellt hatte: Weder hat sich das Europäische Parlament je mit dem Bahnhofsumbau beschäftigt, noch stehen Fördermittel für die Tieferlegung zur Verfügung. Dies bekräftigte Verkehrskommissar Siim Kallas diese Woche noch einmal unmissverständlich, als er falsche Darstellungen in der deutschen Presse auf meine Aufforderung hin richtigstellte. Die für "Stuttgart 21" Verantwortlichen sollten die Tatsachen anerkennen und eine Lösung im Sinne der Bürger erarbeiten, anstatt auf einen nicht existierenden europäischen Zwang zum Bahnhofsumbau zu verweisen.

In Stuttgart haben zu diesem Zweck in der Zwischenzeit die Schlichtungsgespräche zwischen den Gegnern und Befürwortern des Tiefbahnhofs unter der Leitung Heiner Geißlers begonnen. Die baden-württembergische Landesregierung konnte den Widerstand der Bevölkerung nicht länger ignorieren und über die Bürgerinnen und Bürger hinweg regieren. Auch wenn der Versuch einer Schlichtung einen sinnvollen Schritt darstellt, kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass "Stuttgart 21" eine Verschwendung von Steuergeldern ist und der Erhalt des Kopfbahnhofes im Rahmen einer besseren Anbindung nach Paris und Ulm nicht nur machbar, sondern sogar leistungsfähiger ist.

Während die Situation in Stuttgart nach wie vor verfahren ist, konnte auf europäischer Ebene in der Zwischenzeit ein seit längerer Zeit festgefahrenes Projekt der europäischen Verkehrspolitik vorangebracht werden: Die EU-Verkehrsminister konnten am 15. Oktober eine politische Einigung zur Anlastung der Wegekosten für den Schwerlastverkehr, der so genannten Eurovignetten-Richtlinie, erreichen. Auch wenn damit das wirtschaftliche Prinzip der Internalisierung externer Kosten erstmals in der EU-Verkehrsgesetzgebung explizit eingeführt wird, so bleibt der Vorschlag doch deutlich zu schwach, um die eklatante Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten des Straßenverkehrs zu korrigieren. Das Europäische Parlament wird nun versuchen, hier nachzubessern.

Fortschritte zeichnen sich zudem ebenfalls bei der Stärkung des nachhaltigen Verkehrsträgers Schienenverkehr ab: Im September legte die Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der drei Eisenbahnpakete vor. Neben einigen begrüßenswerten Punkten spart der Vorschlag jedoch leider die Frage der Trennung von Netz und Betrieb aus. In den kommenden Monaten werde ich mich im Verkehrsausschuss dafür einsetzen, dass die Überarbeitung eine wirkliche Stärkung des Eisenbahnverkehrs in Europa erreicht.

In Berlin wurde Ben Wagin vom Land Berlin wegen seiner Verdienste um das Denkmal des "Parlaments der Bäume" auf dem ehemaligen Verlauf der Mauer nahe dem Deutschen Bundestag geehrt. Dagegen sah sich der Bundestag selbst nicht in der Lage, das "Parlament der Bäume" unter Denkmalschutz zu stellen. Zudem möchte das Land Brandenburg die Unterführung des Mauerweges unter die Dresdener Bahn in Mahlow-Blankenfelde im Süden von Berlin nicht vorantreiben. Damit bleiben zwei wichtige Projekte des Mauerwegs vor dem 50. Gedenktag des Berliner Mauerbaus am 13. August 2011 weiter offen.

Zuletzt freue ich mich, eine weitere personelle Verstärkung bekanntgeben zu können: Seit Monatsbeginn unterstützt Susanne Müller-Hübsch mein Brüsseler Büro. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihr.

mit europagrünen Grüßen


Michael Cramer

 


Europäische Verkehrspolitik

1) Stuttgart 21-Befürworter verstehen nur Bahnhof: EU-Unterstützung nur für den Schienenweg, nicht für den Bahnhof

Die geplante Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs, genannt "Stuttgart 21", erregt nach wie vor die Gemüter. Angesichts anhaltender Massenproteste versuchten in den letzten Wochen verschiedene Projektbefürworter, der EU den Schwarzen Peter für den unsinnigen Luxusbahnhof zuzuschieben. So behaupteten nicht nur der Stuttgarter Oberbürgermeister Dr. Schuster und der Baden-Württembergische Ministerpräsident Mappus, sondern auch Bundeskanzlerin Merkel, das Projekt sei auf europäischer Ebene abgestimmt worden und somit Teil einer Verpflichtung gegenüber unseren europäischen Partnern. Beides ist eindeutig falsch, denn allein der Schienenweg von Paris nach Bratislava, nicht aber der Bahnhofsumbau sind von europäischer Bedeutung und werden von der EU ko-finanziert. Bereits 2008 hatte der zuständige EU-Koordinator Péter Bálazs vor dem Europäischen Parlament klargestellt: "Die Schiene gehört zu den TEN-Projekten, die Bahnhöfe sind eine nationale Angelegenheit."

Anscheinend hören die Anhänger von Stuttgart 21 jedoch nur noch das, was sie hören wollen. Anders sind die wiederholten Falschdarstellungen in Deutschland nicht zu erklären. Um Klarheit zu schaffen, schickte ich nicht nur gemeinsam mit meiner Stuttgarter Kollegin Heide Rühle zwei Offene Briefe an Herrn Dr. Schuster, Herrn Mappus und Frau Merkel, sondern bat auch EU-Verkehrskommissar Kallas um Klarstellung. Dieser reagierte am 19. Oktober auf seiner Webseite mit einem klaren Statement: "Für die Kommission ist die Verbindung zwischen Paris und Bratislava sehr wichtig. Dieser Korridor, der Teil der Transeuropäischen Netze ist, stellt für die Kommission ein vorrangiges Projekt dar. Nichtsdestotrotz sind Entscheidungen über die Größe oder die Art der entlang der Strecke zu bauenden Bahnhöfe eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten, in diesem Fall Deutschlands". Die Bundes- und Landesregierung sollte diese Fakten endlich anerkennen und anstatt des irrsinnigen Bahnhofsumbaus in Stuttgart lieber ihre tatsächlich gegenüber unseren europäischen Partnern eingegangenen Zusagen einhalten - und das heißt vor allen, endlich den deutschen Teil des wichtigsten europäischen Eisenbahnkorridors von Rotterdam-Genua wie vertraglich vereinbart auszubauen.

Meine Pressemitteilung zu diesem Thema vom 16.10.2010

Meine Rede zu diesem Thema auf der Volksversammlung in Stuttgart am 18. September

Das Video meiner Rede im Videofenster meiner Homepage

Mein Offener Brief mit Heide Rühle an Bundeskanzlerin Merkel

Mein Offener Brief mit Heide Rühle an Oberbürgermeister Dr. Schuster und Ministerpräsident Mappus

Antwortbrief von Ministerpräsident Mappus

Meine Aufforderung an Kommissar Kallas im Europäischen Parlament am 18.10.2010

Die Klarstellung von Verkehrskommissar Kallas

2) Eurovignette: Kostenwahrheit im Prinzip, Fortsetzung der Wettbewerbsverzerrung in der Praxis

Die wahren Kosten des Verkehrs müssen sich auch in den Preisen widerspiegeln. Es darf nicht sein, dass die umweltfreundliche Bahn mehr Abgaben zahlen muss als der umweltschädliche Lkw. Insofern ist der EU-Verkehrsministerrat mit seiner politischen Einigung am 15. Oktober einen Schritt in die richtige Richtung gegangen und hat das grundlegende wirtschaftliche Prinzip der "Internalisierung der externen Kosten" erstmalig in die EU-Gesetzgebung verankert. Der Druck des Europäischen Parlaments und besonders der Grünen zeigt hier endlich Wirkung. Jedoch handelt es sich hier nur um eine symbolische Einführung dieses Prinzips, denn die Beträge bleiben viel zu niedrig und ob eine Maut überhaupt eingeführt wird, ist - anders als bei der verpflichtenden Schienenmaut - den Mitgliedstaaten überlassen. So wird man eine Verlagerung von der Schiene auf die Straße nicht aufhalten können.

<//em>Meinungsumfrage "Forsas" für die Allianz pro Schiene zu "Megatrucks"

Meine Pressemitteilung vom 15.10.2010

Die Pressemitteilung des Ministerrates zur politischen Einigung

3) Kommission schlägt Überarbeitung der Eisenbahnpakete vor

Auch neun Jahre nach der Verabschiedung des Ersten Eisenbahnpakets und der anschließenden Weiterentwicklung im Zweiten und Dritten Eisenbahnpaket ist Europa noch weit von einem integrierten Eisenbahnmarkt mit fairen Wettbewerbsbedingungen entfernt. Es ist deshalb zu begrüßen, dass die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Zusammenführung und Überarbeitung der bestehenden Gesetzgebung, den so genannten "Recast", vorgelegt hat. Kernbestandteil des Vorschlags für einen "Einheitlichen Europäischen Eisenbahnraum" ("Single European Railway Area") sind effektivere Regeln in der Wettbewerbspolitik, eine größere Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden sowie eine Verbesserung der Investitionsbedingungen. Leider wird eine Trennung von Netz und Betrieb, die einen wichtigen Schritt zu einem offeneren und faireren Wettbewerb darstellen würde, nicht angestrebt. In den nächsten Monaten werde ich mich im Verkehrsausschuss intensiv für eine Stärkung des Vorschlags einsetzen.

Mitteilung der Kommission über die Entwicklung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums

Vorschlag der Kommission für eine Neufassung der Richtlinie

4) Modellversuche mit Gigalinern: EU darf Entscheidung der Länder nicht untergraben

Die Verkehrsminister der deutschen Bundesländer haben das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, keine weiteren Feldversuche mit den sogenannten "Monstertrucks" durchzuführen. Dies ist eine richtige Entscheidung für einen nachhaltigeren Güterverkehr. Von der Europäischen Kommission darf dies nicht durch die Duldung von grenzüberschreitenden Fahrten untergraben werden, vielmehr muss die Ampel für Riesen-Lkw auf Rot gestellt werden. Die Gigaliner lösen kein einziges verkehrspolitisches Problem. Sie rufen neue Schwierigkeiten hervor: Sie würden die Sicherheit im Straßenverkehr gefährden und die mit öffentlichen Mitteln errichtete Verkehrsinfrastruktur den wenigen privaten Profitinteressen opfern. Die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die umweltfreundliche Schiene - die auch Bundesverkehrsminister Ramsauer befürwortet - würde damit auf die lange Bank geschoben.

Meine Pressemitteilung vom 07.10.2010

Meine Anfrage und Antwort von Verkehrskommissar Kallas vom 16.03.2010

<//em>Meine erneute Anfrage und Antwort von Verkehrskommissar Kallas vom 20.9.2010

Studie des Beratungsunternehmens "K+P Transport Consultants

5) Europäische Kommission muss Umsetzung des Ersten Eisenbahnpakets endlich einfordern

Das erste Eisenbahnpaket wurde bereits 2001 vom Europäischen Parlament gemeinsam mit dem Rat beschlossen. Die EU-Mitgliedstaaten waren verpflichtet, dieses binnen zwei Jahren umzusetzen. Dazu gehören unter anderem die Einrichtung einer unabhängigen Regulierungsstelle, die Trennung von Netz und Betrieb, sowie eine faire, gerechte und transparente Gestaltung der Trassenpreise. Passiert ist in Deutschland und zwölf weiteren Mitgliedstaaten bisher allerdings wenig. Bevor die Richtlinien nun im Rahmen einer Überarbeitung der Eisenbahnpakete weiterentwickelt werden, müssen zunächst bestehende Vorschriften in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Es ist daher zu begrüßen, dass die Europäische Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen die betreffenden Mitgliedstaatn - darunter auch Deutschland - eingeleitet hat. Diese sollten zügig weitergeführt werden, damit die längst überfälligen Regeln für den Eisenbahnsektor umgesetzt werden.

Meine Pressemitteilung dazu vom 23.09.2010

Die Stellungnahme von Siim Kallas und die Auflistung der laufenden Vertragsverletzungsverfahren

<//em><//em>6) EU verteidigt ihre Klimaschutzstrategie auf der Konferenz der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO)

Die Luftfahrt ist für einen rasant steigenden Anteil der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich und ein Ende dieser Entwicklung ist trotz kurzzeitiger Unterbrechung durch die Wirtschaftskrise nicht in Sicht. Umso wichtiger ist es, dass internationale Lösungen gefunden werden. Auf der letzten Konferenz der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) konnten einige wichtige Fortschritte erreicht werden, zu denen das Europäische Parlament die Kommission zuvor gedrängt hatte: So wird nicht nur das EU-Emissionshandelsystem EU-ETS, in das die Luftfahrt ab 2012 einbezogen werden soll, nicht länger als politisch illegitim bezeichnet. Auch dessen Anwendung auf außereuropäische Airlines kann, anders als von den USA gefordert, ohne Zustimmung von Drittstaaten erfolgen. Schließlich wurde zudem erreicht, dass die EU neben den einzelnen Staaten als Mitglied der Konferenz anerkannt wurde - ein Erfolg, der als Vorbild für andere Bereiche dienen kann. Das EU-ETS gilt demnach ab 2012 für alle in der EU startenden und landenden Flugzeuge.

Webseite der ICAO

<//em>7) Bericht über Integrierte Meerespolitik enttäuscht

 

 

Weniger erfolgreich als in der Luftfahrt ist der Kampf für mehr Nachhaltigkeit in der Meerespolitik: In dem am 21. Oktober im Plenum abgestimmten Bericht zur Integrierten Meerespolitik gelang es nicht, verbindliche CO2-Reduktionsziele für den Schiffsverkehr zur See festzulegen. Auch das von den Grünen vorgeschlagene Moratorium zu Tiefseebohrungen wurde zuvor bereits im Ausschuss von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt. Mit einer so kurzsichtigen Meerespolitik werden wir diesen empfindlichen Lebensraum nicht schützen und die Schifffahrt nicht in die Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel einbinden können.

Der von Gesine Meissner verfasste nicht-legislative Bericht

 

 

Aus dem Verkehrsausschuss

 

8) Mein Entwurf einer Stellungnahme zur Europäischen Wettbewerbspolitik

Für einen nachhaltigeren Verkehrssektor ist es unverzichtbar, dass endlich die eklatanten Wettbewerbsverzerrungen zu Gunsten der umweltschädlichen Verkehrsträger - namentlich der Straße und des Luftverkehrs - korrigiert werden. Faire Wettbewerbsbedingungen sind nicht nur ein Grundsatz der EU-Verträge, sondern auch das Mindeste, was die EU zur Erreichung ihrer selbst gesteckten wirtschafts- und umweltpolitischen Ziele sicherstellen muss. Anlässlich des Wettbewerbsberichts, den die Kommission für das Jahr 2009 vorgelegt hat und der im Europäischen Parlament federführend vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung betreut wird, habe ich als zuständiger Berichterstatter für den Verkehrsausschuss eine Stellungnahme verfasst. Darin fordere ich die Kommission auf, Daten zur Wettbewerbsverzerrung zwischen verschiedenen Verkehrsträgern und verschiedenen Mitgliedstaaten vorzulegen und die anhaltenden Verzerrungen endlich anzugehen. Der Entwurf wird im Verkehrsausschuss von allen Fraktionen grundsätzlich unterstützt. Die Abstimmung des Ausschusses wird am 9. November stattfinden.

Mein Entwurf einer Stellungnahme

Änderungsanträge zum Entwurf

<//em><//em>

<//em>9) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss

Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats "Newsletter from the EP Committee on Transport and Tourism" (auf Englisch) zu finden.

 

Newsletter Nummer 73 von den Ausschusssitzungen am 27. und 28. September 2010

 

Aus Berlin

 

10) Auszeichnung für Ben Wagin - aber kein Denkmalschutz für das Parlament der Bäume

Ben Wagin hat viele Jahre seines Lebens für das "Parlament der Bäume" investiert und ist dafür von der Stadt Berlin mit dem Verdienstorden geehrt worden. Doch sein Projekt steht auf der Kippe: Nach 20 Jahren Deutsche Einheit konnte der Deutsche Bundestag sich nicht durchringen, das "Parlament der Bäume" unter Denkmalschutz zu stellen. Die schwarz-gelbe Koalition lehnte den entsprechenden Antrag der Grünen ab. Das "Parlament der Bäume" muss als Denkmal geschützt werden und auch kommenden Generationen als Ort des Erinnerung und des Nachdenkens dienen.

Doch auch insgesamt ist der 160 km lange Mauerweg noch nicht abgesichert. Denn nun ist auch die freie Durchwegung am ehemaligen Grenzkontrollpunkt Dreilinden gefährdet. Am 16. September 2010 wurde das Grundstück von der Bundesregierung verkauft und es ist nicht klar, ob das Wegerecht für den Mauerweg gesichert wurde. Das Bedauern, dass es kaum noch Orte der Erinnerung für die ehemalige Mauer gibt, erscheint vor diesem Hintergrund um so widersprüchlicher.

Meine Pressemitteilung vom 29.09.2010

Das Parlament der Bäume auf Ben Wagins Webseite

Gedenkort Parlament der Bäume / Mauer-Mahnmal im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus

11) Mauerweg-Lücke: Rot-Rot in Brandenburg will Mauerweg-Lücke nicht schließen

Die rot-rote Landesregierung von Brandenburg will die letzte Lücke im Mauerweg nicht schließen: Die Unterquerung der Dresdener Bahn in Mahlow-Blankenfelde für den Mauerweg soll nicht im Planfeststellungsbeschluss verankert werden. Damit ist ungewiss, wann die letzte Lücke des Mauerweges geschlossen wird. Diese Ablehnung können keine finanziellen Gründe erklären. Für den Fuß- und Radverkehr soll ein Umweg von 1600 m kein Problem sein, für Autos ist ein 400 m (!) langer Umweg allerdings nicht zumutbar, denn im Abstand von 200 m wird für den Autoverkehr parallel zur L 76 eine neue Straße gebaut. Damit gibt es drei Unterquerungen der Bahntrasse im Abstand von 400 m. Zudem hat die Gemeinde Mahlow-Blankenfelde erklärt, bis zu 100.000 Euro für die Unterquerung der Dresdener Bahn bereit zu stellen. Der Berliner Senat würde die Kofinanzierung übernehmen, wenn Brandenburg die GA-Mittel in Anspruch nehmen würde, die zu 90 % aus Mitteln des Bundes finanziert werden. 2011 jährt sich der Bau der Berliner Mauer zum 50. Mal. Wenn die Landesregierung von Brandenburg ihre Haltung nicht ändert, hat sie ihren negativen Beitrag dazu schon geleistet

Meine Pressemitteilung vom 25.09.2010

Meine Korrespondenz mit Wirtschaftsminister Christoffers

 

 

Aktuelle Termine

21.-24.10.2010

Pressekonferenz in Sofia zum Iron Curtain Trail (lCT) (am 21.10.), anschließend Fahrradtour auf dem ICT von Pirot über Knjacevac und Zajecar nach Prahovo mit Bürgermeistergesprächen

26.10.2010

18.20-20.30h: Fahrradaktion im Europäischen Parlament: Demonstration für Erneuerbare Energien

Espace Yehudi Menuhin, Europäisches Parlament

27.10.2010

18 h: Schwabenstreich in Brüssel, Michael Cramer wird sprechen

Place du Luxembourg, Brüssel

Ausblick

5.-7.11.2010

Mauerweg-Lauf

Grußwort von Michael Cramer zum Start am 5.11. um 8.00h

Berlin-Kreuzberg -> Jugendherberge Wannsee, ca. 62 Km

Alte Feuerwache e.V., Axel-Springer-Str. 40/41, 10969 Berlin-Kreuzberg

Infos

Teilnahm am Mauerweg-Lauf ist noch möglich, auch an einzelnen Tagen<//a>

Anmeldung

5.-6.11.

Grüne Bundesarbeitsgemeinschaft Verkehr in Mannheim, ab Freitag 15h

Schwerpunkte: Ausschreibungen im Schienenpersonennahverkehr, Öffentlicher Personennahverkehr und Fahrradpolitik

InterCityHotel Mannheim, Schloßgartenstr. 1 Ecke Willy-Brandt-Platz, 68161 Mannheim

7.11.2010

Landesdelegiertenkonferenz Bündnis90/Die Grünen Berlin

Uferstudios, Uferstraße 8, 13357 Berlin

12.11.2010

15-17.30h: Vorstellung EU-Förderung der "Max-Taut-Aula" Lichtenberg durch die "Aktion Europa", anschließend Diskussion in der Aula mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Schülerinnen und Schülern mit Michael Cramer

Max-Taut-Aula, Fischerstraße (34)/ Schlichtallee, 10317 Berlin

15.11.2010

19-22h : Bahnlärm-Veranstaltung zum Mittelrheintal in Lorch mit Michael Cramer und Kai Klose, MdL Hessen

voraussichtlich im Burghotel in Lorch am Rhein, Bleichstraße 8, 65391 Lorch am Rhein

17.11.2010

15.40-16.15h: Vortrag von Michael Cramer auf der Ecomobil in Offenburg

Oberrheinhalle, Messe Offenburg-Ortenau GmbH, Schutterwälder Str.3, 77656 Offenburg

Infos

18.11.2010

Verkehrs-Konferenz der Grünen im Europäischen Parlament "Die Zukunft des Verkehrs: Das Rad oder die Verkehrspolitik neu erfinden?"

Das genaue Programm wird noch bekannt gegeben.

Raum ASP 1G3, Europäisches Parlament

19.-21.11.2010

Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/Die Grünen

Messe Freiburg (Freitag 18h bis Sonntag 12h)

Infos

23.11.2010

11-12h: Vortrag von Michael Cramer über den Europa-Radweg Eiserner Vorhang auf der Regionaltagung "Erlebnis Grünes Band"

Kulturhaus Salzwedel, Vor dem Neuperver Tor 10, 29410 Salzwedel

 

 

 

Aktuelle Termine