NEWSLETTER September 2018
Vorwort
1) Europaparlament beginnt Verhandlungen zur Verkehrssicherheit - Verpflichtende Abbiegeassistenten müssen her
2) Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes zum Hochgeschwindigkeitsschienennetz in der EU
3) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
4) Neues zum Europa-Radweg Eiserner Vorhang
GRÜN VORAUS: Initiativen für Elterntaxifreie Schulwege
5) Abgasskandal: Auch Frankfurt drohen Fahrverbote – die Bundesregierung packt die Verkehrswende nicht an
6) Verkehr im Entwurf des Grünen Europa-Wahlprogramm 2018
7) Berliner Mauerstreifzüge 2018 fanden ihren Abschluss
- Aktuelle TERMINE -
Vorwort
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,
nach der Sommerpause freue ich mich, dass Sie weiterhin meinen Newsletter lesen und meine Arbeit im Europäischen Parlament verfolgen. Dieser trockene Sommer hat umso mehr gezeigt, dass die sich häufenden extremen Wetterlagen kein Zufall sind, sondern das Wetter infolge des Klimawandels unberechenbarer wird. Wenn daraus resultiert, dass wir entweder häufigen Starkregen oder eine Trockenheit haben, ist es umso deutlicher: wir müssen den Klimawandel stoppen und radikaler auf den Klimaschutz setzen. Wenn die Temperaturen über 2 Grad ansteigen, werden wir das alle teuer mit Anpassungsmaßnahmen bezahlen müssen.
Leider sind diese Erkenntnisse im Bereichs des Verkehrs immer noch nicht bei allen angekommen: Wir brauchen die Verkehrswende für den erfolgreichen Klimaschutz. Das hat scheinbar sogar Kanzlerin Merkel begriffen, aber ihr Kabinett setzt das nicht um, allen voran Verkehrsminister Andreas Scheuer. Ich vermisse von ihm ein klares Bekenntnis für strengere CO2-Grenzwerte bei den Autos, für Nachrüstungen von Stickoxid-Filtern für Dieselfahrzeuge, den Abbau der Diesel-Subvention von 18 Cent pro Liter, und den Ausbau der Bahn-, Bus- und Fahrradinfrastruktur. Weitere Themen dieses Newsletters sind u.a. der Entwurf des Grünen Europa-Wahlprogrammes und unter "Grün voraus" die Initiative "Elterntaxi-freie Schulwege".
mit europagrünen Grüßen
Michael Cramer
- EUROPÄISCHE Verkehrspolitik -
1) Europaparlament beginnt Verhandlungen zur Verkehrssicherheit - Verpflichtende Abbiegeassistenten müssen her
Im Mai hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vorgelegt, der wichtige Denkanstöße wie den für LKWs verbindlichen Abbiegeassistenten beinhaltet. Als grüner Schattenberichterstatter beginnt nun meine Arbeit, zusammen mit anderen Fraktionen die Sichtweise des Europäischen Parlaments auszuarbeiten. Im Dezember soll es bereits zu einer Abstimmung im Verkehrs-Ausschuss kommen.
Es ist wichtig, dass die Kommission mit einer europaweiten Regelung kommt, und die Vorschläge gehen in die richtige Richtung, greifen aber zu kurz. Erst kürzlich sind in Berlin wieder eine Fußgängerin und ein Fahrradfahrer ums Leben gekommen, da sie von einem abbiegenden LKW überrollt wurden. Das Problem ist bereits erkannt - die Fahrer sehen nun mal nicht, was in ihrem toten Winkel passiert - deshalb brauchen wir dringend den Abbiegeassistenten sowie Fahrerhäusschen, die so konzipiert sind, dass direkte Sicht mit schwächeren Verkehrsteilnehmern besteht. Der Kommissionsvorschlag sieht aber eine recht späte Umsetzung der Maßnahmen vor, die den Auto-Herstellern viel Zeit für die Umstellung einräumt. Es muss schneller passieren - es geht hier um die Rettung von Menschenleben! Außerdem müssen alle LKWs unbedingt nachgerüstet werden. Wenn nur neue LKWs ausgestattet werden, können wir Jahre warten, bis wir eine Verbesserung bemerken.
Beitrag "Mahnwache für tote Fußgängerin" in der "Abendschau" des rbb vom 23.03.2018
Pressemitteilung "Einfache Maßnahmen retten Leben" vom 17.05.2018
2) Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes zum Hochgeschwindigkeitsschienennetz in der EU
Der Bericht wurde bereits im Juni veröffentlicht. Ein Blick in den Bericht lohnt sich natürlich immer noch! Er wird zuweilen sehr deutlich: Nach diesem gibt es kein europäisches Hochgeschwindigkeitsnetz. Es besteht vielmehr ein Flickenteppich aus Hochgeschwindigkeitsstrecken in einzelnen Mitgliedstaaten. Dabei hat die EU mit 23,7 Mrd. Euro Infrastrukturinvestitionen im Hochgeschwindigkeitsschienenverkehr kofinanziert.
Als Hauptursache werden die fehlenden rechtlichen Instrumente der Kommission angeführt, darauf hinzuwirken, dass die Europäischen Korridore (TEN-T) rasch umgesetzt werden. Es werden nämlich die Strecken innerhalb der Mitgliedstaaten jeweils isoliert geplant und gebaut - ohne einen grenzüberschreitenden, europäischen Mehrwert. Im nächsten Programmplanungszeitraum muss darauf verstärkt das Augenmerk gelegt werden, entsprechende Instrumente zu schaffen. In einer weiteren Feststellung unterstreicht der Bericht meine Auffassung, dass wir ein Umdenken in der Investitionspolitik brauchen: Herkömmliche Strecken kostengünstiger aufzurüsten, wird oftmals nicht in Erwägung gezogen. Fazit: Es bleibt viel zu tun, um eine nachhaltige europäische Verkehrspolitik zu erreichen. Ohne Frage spielt dabei die Bahn eine zentrale Rolle.
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes vom 26.06.2018
- AUS DEM VERKEHRSAUSSCHUSS -
3) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats „Newsletter from the European Parliament Committee on Transport and Tourism“ (auf Englisch) zu finden.
Newsletter vom 9. und 10.07.2018
Alle Newsletter des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlamentes (TRAN) sind auf Englisch hier nachzulesen.
- Europa-Radweg Eiserner Vorhang - Iron Curtain Trail (ICT)
4) Neues zum Europa-Radweg Eiserner Vorhang
Die parlamentarische Sommerpause habe ich, wie schon in meinem letzten Newsletter angekündigt, genutzt, um weiter an der Route des Europa-Radwegs Eiserner Vorhang zu arbeiten. Konkret sitze ich gerade an der Überarbeitung des südlichen Abschnitts von Szeged bis zum Schwarzen Meer, zu dem dann auch noch in diesem Jahr die Überarbeitung im Esterbauer-Verlag erscheinen soll. Besonders freut es mich, dass ich auch dieses Mal wieder Unterstützung von vielen KollegInnen aus unterschiedlichen Parteifamilien und Ländern bekomme. Dies zeigt, wie sehr nicht nur mir unsere gemeinsame Vergangenheit am Herzen liegt.
Ausserdem haben wir uns mit der European Cyclists’ Federation entschieden, uns mit dem Iron Curtain Trail als „Europäische Kulturelle Route“ zu bewerben. Um die Kandidatur zu bewerben, war ich Anfang dieses Monats in Oslo und werde Ende September das endgültige Projekt in Görlitz vorstellen.
Pressekonferenz mit Maria Grapini (MdEP) in Timisoara vom 17.7.2018
Konferenzdokumentation Routes4U in Oslo 6.-7.9.2018
GRÜN VORAUS: Initiativen für Elterntaxifreie Schulwege
Seit diesem Montag hat nun in allen Bundesländern Deutschlands das neue Schuljahr begonnen. Pünktlich zum Schulstart wurden in verschiedenen Städten und Ländern Initiativen gestartet, die sogenannte „Elterntaxis“ eindämmen wollen, und stattdessen Grundschulkinder dabei unterstützen, eigenständig und ungefährdet zur Schule zu kommen. Denn das stetig wachsende Aufkommen an morgendlichen PKWs und das damit einhergehenden Parken in der zweiten Reihe führen zu Gefahren für Kinder und hindern sie gleichzeitig in ihrer Entwicklung, wie beispielsweise die Polizei Hamburg, die Baden-Württembergische Landesregierung oder auch der ADAC einstimmig dieser Tage feststellen.
Daher begrüße ich es sehr, dass sich derzeit eine Bandbreite an Initiativen aufstellt, die sich dieses Themas annehmen und darauf abzielen, Kinder in ihrer Entwicklung zu stärken und gleichzeitig mit sanften Mobilitätsträgern die Umwelt nicht zu belasten. Den Schulweg zu Fuß, mit dem Rad oder anders selbstständig zu begehen, ist wichtig für Aufnahmebereitschaft und Konzentrationsfähigkeit, schafft bei Kindern Bewusstsein für ihre Umgebung und Nachbarschaft, fördert Eigenständigkeit und ermöglicht vor allem Bewegung.
Aktion „Elterntaxi adé, ich geh‘!“ von der österreichischen Radlobby vom 12.06.2018
Webseite „Sicherer Schulweg – ohne Elterntaxis“ der Polizei Hamburgs
Artikel „Studie: Elterntaxi zur Schule ist ein Risiko“ des ADACs
- AUS DEUTSCHLAND UND BERLIN -
5) Abgasskandal: Auch Frankfurt drohen Fahrverbote – die Bundesregierung packt die Verkehrswende nicht an
Für Frankfurt am Main hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden nun geurteilt, auch Frankfurt drohen ab dem nächsten Jahr Fahrverbote für Euro-4-Diesel und darunter. Ich bin mir sicher, dass dies nicht die letzte Kommune ist, die Fahrverbote einführen muss, weil die Luft zu belastet ist. Die Städte und Gemeinden können kaum etwas anderes tun, um die Luftreinhaltepläne zu erfüllen. Auf Unterstützung der Bundesregierung dürfen sie bisher kaum hoffen. Diese und insbesondere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sind die größten Hindernisse für die Verkehrswende in Deutschland und Europa. Andreas Scheuer will schmutzige Diesel-Pkw nicht nachrüsten und auch nicht die Dieselsubventionen abschaffen lassen. Er lässt die Kommunen damit allein. Er bietet keine wirkliche Alternative an. Dass fünf Modellstädte mehr Geld bekommen, um ihren ÖPNV aufzustocken, ist nicht verkehrt, aber wie die Mittel aus dem Dieselfonds sind dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Wer die Mobilitätswende jetzt will, muss anfangen, die Mittel für Bahn, Bus und Fahrrad bundesweit und für die Kommunen aufzustocken und auch dafür sorgen, dass diese dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Der Brandbrief vom Chef der Deutschen Bahn (DB) Richard Lutz macht mehr als deutlich, dass hier etwas schief läuft. Sicher hat der Bahnvorstand seinen Anteil daran, indem das Unternehmen Bereiche aufkaufte, die jenseits des Kerngeschäfts sind und sich für sinnlose Großprojekte wie Stuttgart 21 einsetzte. Und im Bundesverkehrswegeplan sind im Vordringlichen Bedarf 800 Straßen- und nur 27 Schienenprojekte. Aber wenn alle von der Verlagerung von der Straße auf die Schiene sprechen, doch in Wirklichkeit sich kaum etwas tut, haben wir kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Es müssen jetzt die Hebel umgesetzt werden wie beispielsweise mit dem Mobilitätsgesetz im Land Berlin. Sonst werden wir den Klimawandel nicht stoppen können – das wird für alle teuer.
Beitrag „Frankfurt muss Dieselfahrverbote einführen“ auf Spiegel Online vom 05.09.2018
Webseite zum Abgasskandal der Fraktion „GRÜNE/EFA“ im Europäischen Parlament
Webseite zum Abgasskandal der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
6) Verkehr im Entwurf des Grünen Europa-Wahlprogramm 2018
Am Freitag, den 31. August 2018, stellten die Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Entwurf des Bündnisgrünen Europa-Wahlprogrammes in Berlin vor. Gerade in Zeiten, in denen es nicht gut um die Europäische Union steht und viele meinen, die Zeit sei nicht gut für weitere Reformen der Europäischen Union, gilt es umso mehr, für ihre Errungenschaften zu kämpfen und zugleich die notwenigen Änderungen anzupacken, damit die Menschen vor Ort mehr erfahren, was Europa für sie bedeutet und ihnen bringt. In diesem Sinn ist der Titel „Europas Versprechen erneuern“. Denn diese Wahlen werden entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union sein. Wir Grüne stehen für den europäischen Aufbruch. Das Programm werden wir auf der Bundesdelegiertenkonferenz vom 9. bis 11. November 2018 in Leipzig beschließen und die Liste der Kandidierenden für die Europa-Wahl wählen.
Umso mehr begrüße ich, dass sich im Entwurf der Vorrang des umweltfreundlichen Verkehrs bei den Investitionen wiederfindet; die kleinen Projekte der Lückenschlüsse von Bahnverbindungen, die einen größeren Nutzen versprechen, als manches Großprojekt, an dem lange gebaut wird. Des Weiteren fordert er ein europäisches Bahnnetz und ein entsprechendes Ticketsystem. Richtig ist auch, den unfairen Wettbewerb anzugehen. Der umweltfreundliche Verkehr darf nicht teurer sein als der umweltschädliche. Ich bin mir sicher, wenn der Preis stimmt und EU-weit Tickets bequem gebucht werden können und zudem in eine ausreichende europäische Bahninfrastruktur investiert wird, werden mehr Menschen vom Auto und Flugzeug auf die Bahn umsteigen, auch wenn es mal länger dauert. Dafür kämpfen wir.
Webseite „Wir wollen Europas Versprechen erneuern“ von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf des Europa-Wahlprogrammes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 31.08.2018 (PDF)
Webseite zur Bundesdelegiertenkonferenz vom 9. - 11.11.2018 in Leipzig
7) Berliner Mauerstreifzüge 2018 fanden ihren Abschluss
Die diesjährigen Berliner Mauerstreifzüge fanden am Samstag, den 8. September 2018, ihren Abschluss im „Parlament der Bäume gegen Krieg und Gewalt“ des Künstlers Ben Wagin. Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Berlin Werner Graf gab ein Grußwort und der Bündnisgrüne Landesverband spendierte uns Erfrischungen zum Ende der Tour. Das „Parlament der Bäume gegen Krieg und Gewalt“ steht seit November 2017 endlich unter Denkmalschutz. Gesichert ist es damit leider nicht, denn der Bundestag hält diese Fläche offiziell für Bürogebäude für das deutsche Parlament vor. Erst wenn der Bundestag als Eigentümer des Geländes beschließt, das Baurecht zu ändern und die Fläche als denkmalgeschütztes Gelände zu bezeichnen, ist das einmalige Kunst- und Erinnerungswerk aus der Wendezeit 1989/1990 dauerhaft gesichert. Ich hoffe, dass das spätestens zum 30. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer geschieht. Alles andere wäre mehr als peinlich.
In acht Etappen haben wir den gesamten Berliner Mauerweg im wahrsten Sinn des Wortes erfahren. Dabei sind wir über Teilstücke geradelt, die noch fahrradfreundlich ausgebaut werden sollten, damit der Berliner Mauerweg für alle barrierefrei und bequem erfahrbar wird. Ich begrüße daher den Zwischenbericht für ein „Gemeinsames Konzept zur Ertüchtigung des Mauerweges“ der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, den diese Ende Mai 2018 veröffentlicht hat. Für die nächsten Jahre rechnet die Verwaltung mit Sanierungskosten von 9,3 Millionen Euro. Eine baldige Umsetzung ist wünschenswert.
Meine Pressemitteilung zum Berliner Mauerstreifzug am 08.09.2018 vom 06.09.2018
Informationen zu den Berliner Mauerstreifzügen
Artikel „Gedenken pflegen im „Parlament der Bäume““ im Tagesspiegel vom 03.09.2018
Beitrag zum Berliner Mauerweg in „hallo deutschland“ im ZDF vom 01.05.2018
Zwischenbericht "Gemeinsames Konzept zur Ertüchtigung des Mauerweges" der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vom 25.05.2018
- Aktuelle TERMINE -
05.10.2018
Jugendforum des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments
Zeit: 14:00 – 15:30 Uhr
Ort: Landtag Brandenburg, Alter Markt 1, 14467 Potsdam
05.10.2018
Jubiläum „40 Jahre Alternative Liste Berlin und 25 Jahre BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin“
Zeit: 18:00 Uhr
Ort: Festsaal Kreuzberg, Am Flutgraben 2, 12435 Berlin
Eine Anmeldung ist erforderlich.