NEWSLETTER Mai 2017
Vorwort
1) Missing Links - Any Progress?: Veranstaltung am 28.9.2017 in Brüssel
2) Dieselskandal: Eine europäische Lösung muss her
3) EU-Mobilitätspaket: Grüner Schattenberichterstatter für die Eurovignette
4) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
5) Neues zum Europa-Radweg Eiserner Vorhang
GRÜN VORAUS: Cyclehack
6) Bundestagswahl 2017: Abgasskandal und Zukunft der Mobilität
7) Flughafen Tegel schließen und das Areal für alle in der Stadt öffnen
8) Entwurf des Berliner Mobilitätsgesetzes liegt vor
9) Abschluss Berliner Mauerstreifzüge 2017
- Aktuelle TERMINE -
Vorwort
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,
ich hoffe, Sie haben den Sommer trotz manchen Regens genießen können. Nach der Sommerpause startet auch das Europäische Parlament wieder mit seiner Arbeit. Ein wichtiges Thema der vergangenen Plenarsitzung in Strasbourg war der Dieselskandal. Dieser kochte den Sommer weiter, aber die Bundesregierung und insbesondere Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU zeigen nur wenig Aufklärungswillen. Zwei Dieselgipfel hat es mittlerweile gegeben, gebracht haben sie wenig. So gut es ist, dass die Kommunen beim Ausbau von Bahn und Bus finanziell unterstützt werden – eine Milliarde Euro sind kaum genug – so klar ist, dass dies nicht reichen wird um, die Grenzwerte der Fahrzeuge einzuhalten. Das werden nur Hardware-Nachrüstungen schaffen. Es zeigt sich damit umso mehr, dass wir dringend eine/n Bundesverkehrsminister/in brauchen, die/der Mobilität als Ganzes denkt und die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher ernst nimmt. Am 24. September 2017 können Sie bei der Bundestagswahl ein entsprechendes Zeichen setzen – mit ihrer Zweitstimme für die Grünen.
Das umfangreiche Mobilitätspaket der Europäischen Kommission wird den Verkehrsausschuss in der kommenden Zeit beschäftigen. Ich freue mich, dass meine Fraktion mich als Schattenberichterstatter zu den Themen Eurovignette und Eisenbahnpassagierrechte ernannt hat. Die folgenden Monate - wenn nicht Jahre - wird es darum gehen, wie die ökologischen Folgekosten in die Verkehrsfinanzierung einfließen werden. Das wäre ein Anreiz für Lkw mit weniger Emissionen.
Außerdem freue ich mich, dass die Europäische Kommission im Rahmen der „Connecting Europe Facility“ (CEF) seit diesem Jahr auch den Bau bzw. die Wiederherstellung von grenzüberschreitenden Schienenverbindungen fördert. Zu diesem Thema veranstaltet die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament eine Konferenz mit dem Titel „Missing Links: Any progress?“ am Donnerstag, den 28. September 2017, von 9.30 bis 12:30 Uhr. Gerne können Sie daran teilnehmen oder die Veranstaltung im Livestream verfolgen .
Mit europagrünen Grüßen
Michael Cramer
- EUROPÄISCHE Verkehrspolitik -
1) Missing Links - Any Progress?: Veranstaltung am 28.9.2017 in Brüssel
Die Bekanntgabe der Mittelvergabe für kleine grenzüberschreitende Lückenschlussprojekte im Rahmen der jährlichen Ausschreibungsrunde „Connecting Europe Facility“ (CEF) ist nun, wie im letzten Newsletter bereits angekündigt, erfolgt. Die Mittelvergabe wurde aufgrund der starken Nachfrage tatsächlich auf 140 Mio. €uro erhöht. Dies hat mich sehr gefreut und ist ein großer Erfolg. Dadurch können nun viele grenzüberschreitende Schienenlücken geschlossen werden, was symbolisch für ein weiteres Zusammenwachsen Europas steht - trotz aller aktueller Unkenrufe. Die Mittelerhöhung unterstreicht diesen Stellenwert dieser durch und durch europäischen Projekte.
Die Erhöhung war auch bedingt durch die hohe Anzahl von Förderanträgen. Vielversprechende Projekte gingen trotz der zusätzlichen Mittel daher auch leer aus. Nicht nur aus diesem Grund ist das Thema für mich längst nicht abgeschlossen. Das Motto „Die Lücke muss weg“ hat an seiner Aktualität nichts eingebüßt. Deshalb möchte ich an dieser Stelle nochmals darin erinnern, dass die Fraktion mit mir am 28. September 2017 eine Veranstaltung mit dem Titel „Missing Links: Any Progress?“ im Europäischen Parlament veranstaltet, um das Thema weiter voranzutreiben. Das Programm steht nun fest. Es verfolgt in erster Linie das Zeil, einen Erfahrungsaustausch zwischen den verschiedenen Interessengruppen zu initiieren, damit in Zukunft weitere Projekte erfolgreich umgesetzt werden können. Interessierte sind gerne willkommen!
Meine Pressemitteilung dazu vom 12.07.2017
Link zum Flyer „Die Lücke muss weg"
2) Dieselskandal: Eine europäische Lösung muss her
Zwei Jahre ist es bereits her, dass der Dieselskandal seinen Anfang nahm. Was mit dem Aufdecken einer Betrugssoftware bei Volkswagen begann, hat sich mittlerweile zu einer Krise der gesamten Autoindustrie und einer Katastrophe für Gesundheit und Umwelt entwickelt. Auf Antrag der Grünen hat sich das Europäische Parlament diesen Mittwoch mit den Lehren aus dem Skandal auseinandergesetzt. Es hagelte nicht nur Kritik an der mangelhaften Aufarbeitung durch die Behörden, sondern vor allem auch am Verhalten der Industrie. Sie habe den Eindruck, man müsse die Industrie vor sich selbst retten, brachte EU-Industriekommissarin El?bieta Bie?kowska die Lage auf den Punkt.
Was zu tun ist, liegt auf der Hand: Wir Grüne fordern eine sofortige wirksame Nachrüstung aller betroffenen PKW auf Kosten der Hersteller sowie eine Entschädigung für entstandene Schäden. Und damit die Mitgliedstaaten nicht länger ihre heimische Industrie um wirklich jeden Preis protegieren, braucht die EU eine wirksame Aufsicht für den gemeinsamen Binnenmarkt. Das räumte auch Industriekommissarin Bie?kowska selbstkritisch ein. Als man den Vorschlag für die Überarbeitung der Regeln für die PKW-Typengenehmigung erarbeitet habe, sei das ganze Ausmaß des Skandals noch nicht absehbar gewesen. Sie forderte schnelle Nachbesserungen in den laufenden Verhandlungen. Dem kann ich mich nur anschließen!
Die Plenardebatte zu den Lehren aus dem Skandal
Mein Interview mit dem InfoRadio rbb vom 31.07.2017
3) EU-Mobilitätspaket: Grüner Schattenberichterstatter für die Eurovignette
Bereits in meinen letzten Newslettern hatte ich über das wohl umfangreichste und zugleich wichtigste Gesetzespaket der laufenden Legislaturperiode berichtet: das so genannte „Mobilitätspaket“, das mit dem Arbeitstitel „Straßenpaket“ eigentlich treffender überschrieben war. Insgesamt sieben Gesetzestexte gilt es zu verhandeln. Sie betreffen fast ausschließlich den Straßenverkehr, von der Mauterhebung über Sozial-, Sicherheits- und Wettbewerbsfragen bis hin zur Emissionserhebung bei Nutzfahrzeugen.
Nachdem vor dem Sommer die Aufteilung der federführenden Abgeordneten („Berichterstatter“) unter den Fraktionen beschlossen wurde, folgte nun die Zuteilung der weiteren Verantwortlichkeiten innerhalb der Fraktionen. Die Grünen haben mich als ihren zuständigen Abgeordneten („Schattenberichterstatter“) für die Festlegung der Maut in Europa („Eurovignette“) nominiert. Ich freue mich auf die anstehende Arbeit und werde mich insbesondere dafür stark machen, dass der Straßenverkehr für seine wahren Kosten aufkommt und der unfaire Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern korrigiert wird. Denn während 100% des Schienennetzes bemautet sind, werden nur auf 1% der Straßen in der EU Gebühren erhoben.
Meine Redebeiträge im Plenum dazu finden Sie jeweils hier und hier.
Meine Pressemitteilung dazu vom 31.05.2017
Die Seite der EU-Kommission zum „Mobilitätspaket“ (auf Englisch)
- AUS DEM VERKEHRSAUSSCHUSS -
4) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats „Newsletter from the European Parliament Committee on Transport and Tourism“ (auf Englisch) zu finden.
Alle Newsletter des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlamentes (TRAN) sind auf Englisch hier nachzulesen.
- Europa-Radweg Eiserner Vorhang - Iron Curtain Trail (ICT)
5) Neues zum Europa-Radweg Eiserner Vorhang
Die Sommerpause habe ich genutzt um am Europa-Radweg Eiserner Vorhang entlang Werbung für den nachhaltigen Fahrradtourismus im allgemeinen und natürlich den Iron Curtain Trail im konkreten zu machen. Los ging es mit einer Tour zwischen dem finnisch-russischen Grenzübergang Virolahti über Sankt Petersburg bis in die estnische Hauptstadt Tallinn. Begleitet hat mich unser langjähriger Projektpartner aus Lettland, Raitis Sijats. Im Anschluss habe ich mit Fähre und Zug die exzellenten öffentlichen Verkehrsmittel zwischen Tallinn und Helsinki und dann weiter nach Ilomantsi genutzt. Von dort ging es dann abermals mit dem Fahrrad nach Lappeenranta. Die weiteren Touren haben mich dann noch weiter nach Norden von Ivalo über Inari und Kirkenes bis an den Startpunkt der EV13 in Grense Jakobselv gebracht. In der Region Kirkenes habe ich viele gute Gespräche geführt. Hier gibt es ein enormes Entwicklungspotential für unser Projekt. Bevor dann die eigentliche Arbeit im Parlament wieder los ging habe ich zusammen mit der thüringischen Umweltministerin Anja Siegesmund den dortigen Abschnitt besucht und die Entwicklungsmöglichkeiten rund um das Grüne Band erörtet.
Am 20.9. stelle ich dann den Europa-Radweg Eiserner Vorhang zusammen mit meinem Fraktionskollegen Davor Skkrelc in Koprivnica und Zagreb vor.
Artikel im Freien Wort zur Tour mit Anja Siegesmund vom 08.09.2017
GRÜN VORAUS: Cyclehack
"Cycle hackers of the world unite", so leitet der britische Guardian einen Artikel zur Geschichte der Cyclehack-Bewegung ein. Entstanden 2014 in Glasgow hat sich die Graswurzelbewegung mittlerweile auf knapp 40 Städte auf allen 5 Kontinenten ausgedehnt. Im Gegensatz zu klassischen Konferenzen wie der internationalen Velocity-Reihe oder dem Nationalen Radverkehrskongress in Deutschland treffen sich bei den Cyclehacks vornehmlich lokale Aktivist*Innen mit dem Ziel, ihre Stadt fahrradfreundlicher zu machen und generell mehr Menschen zum Radfahren zu bewegen, bzw. dieses einfacher und zugänglicher zu machen.
- AUS DEUTSCHLAND UND BERLIN -
6) Bundestagswahl 2017: Abgasskandal und Zukunft der Mobilität
Wie auch in der Plenardebatte deutlich wurde, hat sich auch zwei Jahre nach dem Beginn des VW-Betrugsskandals wenig verbessert. Gerade die Deutsche Bundesregierung fällt bis heute durch beharrliche Untätigkeit auf. Wenn wir dieses Thema aber nicht ernst nehmen, werden Gerichte Fahrverbote verhängen. Denn in der Entscheidung des Stuttgarter Landgerichts steht hierzu klar, dass die Gesundheit der Menschen Vorrang hat vor anderen Gewichtungen. Es ist an der Zeit, auch in Deutschland die Dieselfahrzeuge in der Hardware auf Kosten der Verursacher nachzurüsten und die Autoindustrie auf abgasfreie Autos einzustellen, anstatt einfach weiter zu machen wie bisher.
Wir brauchen eine andere Mobilitätspolitik in Deutschland. Bundesverkehrsminister Dobrindt kümmerte sich lieber um die CSU-Ausländermaut als um die tatsächlichen Herausforderungen der Verkehrspolitik- Weder ist Verkehr vermieden noch von der Straße auf die Schiene verlagert worden. Der Bahn und dem Klimaschutz wurden im Bundesverkehrswegeplan keine Priorität eingeräumt bzw. sind überhaupt nicht berücksichtigt worden.
Alle reden von Elektromobilität, doch bei der Eisenbahn sind immer noch etwa 40% der Strecken nicht elektrifiziert. Teilweise sind das nur Lücken von einigen Kilometern, die geschlossen werden müssten, um von Diesel- auf E-Betrieb umstellen zu können - wie beispielsweise bei der Stettiner Bahn. Denn obwohl bereits 1909 die 100% Elektrifizierung des Streckennetzes beschlossen wurde, hat dies bisher nur die Schweiz als einziges Land in Europa erreicht.
Auch in der Fahrradpolitik wollten weder Dobrindt noch die Große Koalition diese besser fördern und Kommunen beim Ausbau der Fahrradinfrastruktur unterstützen. Dies macht deutlich, wir brauchen endlich eine/n Verkehrsminister/in, die/der ihr/sein Handwerk versteht und Deutschlands Mobilität fit macht für 2050. Nur so können wir dann die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens, welches auch die Bundesregierung unterzeichnet hat, einhalten können. Dafür braucht es starke Grüne im nächsten Bundestag.
Mein Gastartikel „Die Zukunft liegt in der Stadt“ im „Der Tagesspiegel“ vom 21.08.2017
Mein Interview zum Abgasskandal und Autokartellverdacht mit dem "rbb InfoRadio" am 31.07.2017
Mein Interview "Made in Germany wird zum Makel" mit dem SWR am 25.07.2017
Alle Kapitel des Grünen Bundestagswahlprogramms 2017
7) Flughafen Tegel schließen und das Areal für alle in der Stadt öffnen
Am 24. September 2017 wird in Berlin auch darüber abgestimmt, ob der Flughaften Tegel in Betrieb bleiben soll. Alternativ, so der Plan bisher, soll das Areal nach Inbetriebnahme des BER für die Beuth-Hochschule, die Feuerwehr-Akademie, bezahlbare Wohnungen, Gewerbe- und Erholungsfläche genutzt werden. Bis dahin wird Tegel weiter in Betrieb bleiben.
Viele Menschen, die in den Einflugschneisen von Tegel wohnen, verlassen sich seit Jahran darauf, dass Tegel geschlossen wird. Sie leiden unter dem immensen Fluglärm, der bekanntlich krank macht. Auf ihre Kosten ginge es, sollte der Flughafen Tegel wider Erwarten offenbleiben. Deshalb stimmen Sie bitte mit „Nein“, um das Tegeler Feld für die Zukunft der Stadt und für alle zu öffnen.
Informationswebseite zum Berliner Volksentscheid Tegel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin
8) Entwurf des Berliner Mobilitätsgesetzes liegt vor
Am 4. August 2017 legte die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) gemeinsam mit dem ADFC Berlin, dem BUND Berlin und dem Volksentscheid Fahrrad den Entwurf für das Berliner Mobilitätsgesetz vor. Damit ist Berlin das erste Bundesland, das ein entsprechendes Gesetz für alle Verkehrsträger erarbeitet hat, welches ein neues ÖPNV-Gesetz sowie allgemeine verkehrsträgerübergreifende Regelungen enthält. In einer zweiten Phase sollen 2018 Regelungen für den Fußverkehr und die intelligente Mobilität folgen.
Ich begrüße dies sehr, denn sie nimmt die Entwicklung des Verkehrs in der Stadt auf, wo immer mehr Menschen mit dem Fahrrad, zu Fuß sowie mit Bus und Bahn unterwegs sind. Für eine entsprechende Fahrradinfrastruktur sollen zwischen 2018 – 2021 200 Millionen Euro bereitgestellt und in der Berliner Senatsverwaltung und in den Bezirksämtern bis zu 60 neue Stellen geschaffen werden. Damit wird das Fahrrad als gleichberechtigter Verkehrsträger wahrgenommen. Auch das Angebot an Bus und Bahn soll erweitert werden: Im Berliner Koalitionsvertrag ist insbesondere der Ausbau der Straßenbahn vereinbart, die günstiger gebaut werden kann als eine U-Bahn, mehr Fahrgäste mitnehmen kann als ein Bus und bereits elektromobil unterwegs ist.
Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vom 04.08.2017
Zusammenfassung des Referentenentwurfs des Berliner Mobilitätsgesetzes vom 03.08.2017 (PDF, 230 KB)
Entwurf des Berliner Mobilitätsgesetzes vom 03.08.2017 (PDF, 200 KB)
9) Abschluss Berliner Mauerstreifzüge 2017
Am Samstag, 9. September 2017, fand die letzte Etappe der Berliner Mauerstreifzüge für das Jahr 2017 vom S-Bahnhof Wollankstraße zum Parlament der Bäume statt. Sie fanden damit ihren Abschluss in dem vom Künstler Ben Wagin gestalteten Ort. Neben Ben Wagin höchstpersönlich begrüßte uns dort die Berliner Landesvorsitzende der Grünen, Nina Stahr.
Damit endeten die Berliner Mauerstreifzüge 2017, die in acht Touren auf dem Berliner Mauerweg von 160 km entlang führten. Ich freue mich jetzt schon, auch im kommenden Jahr mit Ihnen Berlin auf neuen alten Wegen zu erkunden. Empfehlen Sie die Mauerstreifzüge gerne weiter oder bringen Sie einfach Freunde und Bekannte mit.
Meine Pressemitteilung zum 8. und letzten Berliner Mauerstreifzug vom 07.09.2017
Informationen zu den Berliner Mauerstreifzügen und zum Berliner Mauer-Radweg
- Aktuelle TERMINE -
14.09.2017
„Zukunft der Mobilität“
Zeit: 20:00 bis 22:00 Uhr
Ort: Hotel Altes Land, Schützenhofstraße 16, 21635 Jork (bei Buxtehude)
17.09.2017
Wahlparteitag (Länderrat) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zeit: 11:00 - 14:00 Uhr
Ort: Gasometer Schöneberg, EUREF-Campus 17, 10829 Berlin
Weitere informationen und Anmeldung
20.- 21.09.2017
Panel on Sustainable Mobility auf der European Mobility Week in Kroatien
Zeit: am 20.9. von 18:00 bis 19:00 Uhr in Koprivnica und am 21.9. von 9:30 bis 12:00 Uhr in Zagreb
Ort: City of Koprivnica und Zagreb
Weitere Informationen:
22.09.2017
Wahlkampfhöhepunkt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Berlin: Fahrrad-Demo durch Berlin und Pasta-Party
Zeit: ab 14:15 Uhr (Abfahrt 14:45 Uhr) - etwa 16 Uhr im Ziel
Ort: Start Lausitzer Platz, 10997 Berlin über Oberbaumstraße, Unter den Linden, durch's Brandenburger Tor, über den Potsdamer Platz zum "ewerk", Mauerstraße 78-80, 10117 Berlin
24.09.2017
Wahlparty BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zeit: ab 18 Uhr
Ort: Vollgutlager - Alte Kindl Brauerei, Rollbergstraße 26, 12053 Berlin
Weitere Informationen und Anmeldung
28.09.2017
Veranstaltung der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament zum grenzüberschreitenden Schienenverkehr „Missing Links: any progress?“ (auf Englisch)
Zeit: 09:30 - 12:30
Ort: Europäisches Parlament; Raum ASP 1G3; 60, Rue Wiertz; 1047 Brüssel; Belgien
Weitere Informationen, Anmeldung und Livestream
28.09.2017
Veranstaltung der Europa-Union Berlin
„Patientenakte Europa - Burnout einer großen Idee?“
Zeit: 18.30 bis 20:30 Uhr
Ort: Berliner Landeszentrale für politische Bildung (Amerika-Haus), Hardenbergstraße 22-24, 10623 Berlin
30.09.2017
Länderrat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zeit: vorraussichtlich ab 11 Uhr
Ort: Uferstudios, Uferstraße 8, 13357 Berlin
05.10.2017
Panel „Vernetzte Mobilität - mehr als mobile Netze“ auf dem 4. Deutschen Mobilitätskongress
Zeit: 11:45 bis 13:15 Uhr
Ort: genauer Ort ist noch offen, Frankfurt am Main
Weitere Informationen:
4. Deutscher Mobilitätskongress