| NEWSLETTER September 2015 |
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- VORWORT - Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte, seit einigen Wochen dominiert das Thema Flüchtlingskrise die Medien und auch unsere Arbeit im Europäischen Parlament. Ohne Frage stehen wir vor großen Herausforderungen, denn zu uns kommen Menschen , die Ihre Heimat wegen Krieg, Verfolgung und Not verlassen mussten. Die EU wird diese Aufgabe nur stemmen können, wenn sie gemeinsam und solidarisch agiert. Mit Besorgnis sehe ich, dass die ungarische Regierung mit einem neuen „Eisernen Vorhang“ die fliehenden Menschen vor der Einreise nach Ungarn und der Weiterreise in andere EU-Länder abhalten will. Dass ausgerechnet die Regierung des Landes, das im Kalten Krieg als erstes die Grenzzäune durchtrennte, zu dieser Methode greift, ist ein Armutszeugnis: Mauern werden die Menschen nicht aufhalten. Umso mehr muss sich die EU sorgen, die Fluchtursachen zu beseitigen. Das bedeutet nicht in erster Linie, die Schlepper zu bekämpfen, sondern gegen die Not in den betroffenen Ländern vorzugehen. Dazu informiert Sie die Pressemitteilung meiner Kolleginnen Rebecca Harms und Ska Keller sowie der "5-Punkte-Plan der Grünen". Auch im Verkehrsausschuss setzen wir uns mit der Lage im Mittelmeer auseinander. Meine finnische Kollegin Merja Kyllönen (GUE-Fraktion) arbeitet derzeit an einem entsprechenden Bericht. Mit europagrünen Grüßen Michael Cramer | | |
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- EUROPÄISCHE VERKEHRSPOLITIK - | | |
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1) Zwischenbilanz zum „Weißbuch Verkehr“: Nicht nachlassen!
Wie die langfristige Strategie zu einem nachhaltigen Verkehrssektor aussieht, formuliert die EU in ihren „Weißbüchern Verkehr“. Zuletzt wurde das Dokument 2011 neu aufgelegt; in den kommenden Monaten will die EU-Kommission nun eine Zwischenbilanz ziehen. Das Parlament hat diese Woche seinen Beitrag zu dieser Debatte geliefert. Unter der Federführung des niederländischen Berichterstatters Wim van de Camp (EPP) wurde ein umfangreicher Text erarbeitet, der eine breite Mehrheit fand und der auch von der grünen Fraktion unterstützt wurde.
Zentrale Aussage des Beschlusses ist, dass der Verkehr in seinen Anstrengungen nicht nachlassen darf. So sollen die ehrgeizigen Klimaziele beibehalten und die Umsetzung konkreter Maßnahmen beschleunigt werden. Neu ist das ausdrückliche Ziel, bis 2030 die Nutzung des öffentlichen Verkehrs in Städten zu verdoppeln. Zudem sollen der Rahmen für Mautsysteme harmonisiert und die CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge verschärft werden. Durchsetzen konnte sich auch die grüne Forderung, die Chancen von internationalen Fern- und Nachtzügen aus europäischer Sicht zu beleuchten – und damit deren Niedergang zu stoppen. Das alles sind wichtige Ziele, doch bei der Umsetzung muss nun endlich der Rückstand aufgeholt werden.
Das Dossier zum Bericht von Wim Van de Camp (EPP)
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2) Bahnlärm: EU-Kommission legt in Kürze ihre Strategie vor
Viele Menschen in Europa leiden unter den Folgen von Bahnlärm. Besonders entlang der viel genutzten Korridore für den Güterverkehr steht nicht nur die Lebensqualität, sondern auch die Gesundheit auf dem Spiel. Seit Jahren setzen wir Grüne uns deshalb dafür ein, dass die Belastung auf ein erträgliches Maß gesenkt wird. Diese Anstrengungen zeigen Erfolg: Vermutlich noch in diesem Monat wird die EU-Kommission eine Strategie zur Lösung des Bahnlärmproblems vorlegen.
Dabei kann EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc auf die Unterstützung des Parlaments setzen: Erst diese Woche haben wir mit breiter Mehrheit die Zwischenbilanz zum „Weißbuch Verkehr“ von 2011 verabschiedet und darin ein Verbot der lauten Güterwagons bis 2020 angemahnt. Jetzt ist die Kommission am Zug. Sie muss einen ehrgeizigen Plan mit konkreten Maßnahmen vorlegen.
Das Dossier zum Bericht von Wim Van de Camp (EPP) | | |
- AUS DEM VERKEHRSAUSSCHUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS - | | |
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3) Sicherheit in Zügen: Überreaktionen wären falsch Der nur knapp gescheiterte Angriff auf die Passagiere eines Thalys-Zuges hat uns vor kurzem die Verletzlichkeit des europäischen Verkehrssystems noch einmal vor Augen geführt. Es war pures Glück, dass nicht noch mehr Menschen zu Schaden kamen. Unter dem Eindruck der Ereignisse entbrannte schnell eine Debatte darüber, ob nun zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen im Zugverkehr zu ergreifen seien. Mehrere EU-Verkehrsminister trafen sich wenige Tage nach dem Vorfall mit der Verkehrskommissarin Bulc zu einer Besprechung in Paris. Die Schlussfolgerungen von Violeta Bulc trafen in meinen Augen den richtigen Ton: Sie zeigte sich für eine Prüfung der bisherigen Sicherheitsarchitektur offen, warnte jedoch auch vor Überreaktionen. Genauer wird sie das am kommenden Montag ausführen, wenn Sie dem Verkehrsausschuss in geschlossener Runde den aktuellen Stand der Überlegungen mitteilen und über mögliche Konsequenzen diskutieren wird. Die Mitteilung der Verkehrskommissarin Bulc vom 29.8.2015 Artikel, erschienen im Tagesspiegel am 25.08.2015 Artikel, erschienen im auf schwaebische-post.de, am 26.8.2015 | | |
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- NEUES VOM EUROPA-RADWEG EISERNER VORHANG (IRON CURTAIN TRAIL) - | | |
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Grün voraus: Ein alternatives Luftverkehrskonzept - bestehende Ressourcen besser nutzen
Zurzeit erarbeitet das deutsche Verkehrsministerium (BMVI) das im Koalitionsvertrag vereinbarte Luftverkehrskonzept. Auch NGOs sind an dem Prozess beteiligt, darunter der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF). Diese kritisieren jedoch, dass dieses bisher zu sehr auf Wachstum ausgelegt ist. Dabei würden nicht nur Umweltschutz, Lärmschutz und Entwicklungszusammenarbeit vernachlässigt, sondern auch die Klimaschutzziele sowie eine Nachhaltigkeitsstrategie kämen zu kurz.
Aus dem alternativen NGO-Konzept geht hervor, dass es in Deutschland entgegen aller Unkenrufe der Luftverkehrswirtschaft keine Infrastrukturengpässe, sondern eine zu große Flughafenkapazität gibt. Statt weiter auszubauen, so empfehlen die Umweltverbände, sollten die sechs großen Flughäfen besser mit ihren regionalen Nachbarn und mit der Bahn kooperieren, um die Potenziale für die Verlagerung von Kurzstreckenflügen auszuschöpfen. Die NGOs fordern zudem, im Luftverkehrskonzept der Bundesregierung global wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu verankern, darunter eine Klimaabgabe von zehn Euro auf jede Tonne CO?-Äquivalent im Luftverkehr ab dem Jahr 2020. Diese müsse bis 2030 schrittweise auf 80 Euro erhöht werden
Das alternative Luftverkehrskonzept der NGOs
Beitrag in der Tagesschau vom 04.08.2015 | | | |
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- AUS DEUTSCHLAND UND BERLIN - | | |
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6) Flüchtlinge: Willkommen in der EU, Deutschland und Berlin
Die Flüchtlingskrise ist eine ganz besondere Herausforderung in diesen Tagen. Gerade in Berlin zeigte sich bedauerlicher Weise, dass das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) nicht nur überfordert war, sondern teilweise zusammenbrach. In der Rekordhitze im August standen hunderte Menschen tagelang vor dem LaGeSo für die Erstregistrierung an. Es mangelte den Geflüchteten nicht nur an einer Unterkunft, sondern auch an Nahrung und Wasser. Diese Zustände sind ohne Frage untragbar. Der Senat muss seine Verantwortung wahrnehmen und die Flüchtlinge ausreichend versorgen! Umso mehr freut mich die couragierte Reaktion der Berliner Zivilgesellschaft. Viele übernehmen ehrenamtlich die Versorgung der Flüchtlinge; spenden teils völlig neue Kleidung und andere Güter. Manche Unterkunft für Flüchtlinge wird sogar ehrenamtlich betrieben. Es macht mich stolz zu sehen, dass die Geflohenen insgesamt in Deutschland freundlich empfangen und mit dem Notwendigsten teils unentgeltlich versorgt werden. Das zeigt, die große Mehrheit in Berlin und Deutschland heißt die Flüchtlinge willkommen - wir lassen Hetze und Fremdenfeindlichkeit nicht zu! Der Grüne 5-Punkte-Plan zur Flüchtlingskrise Flüchtlinge in Berlin und Brandenburg: Wo kann ich helfen? Ein Service des rbb | | |
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7) Demonstration gegen Gigaliner am Brandenburger Tor in Berlin Am Dienstag, den 25. August 2015, nahm ich an der Demonstration gegen Gigaliner vor dem Brandenburger Tor in Berlin teil. Eingeladen hatte das die „Allianz pro Schiene“ zusammen mit dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) sowie weitere kritischen Verkehrsverbänden, darunter die Eisenbahnergewerkschaft EVG. Weiterhin bin ich davon überzeugt, dass Gigaliner verkehrspolitischer Unsinn sind! Zum einen bewirken sie nicht die notwendige Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene, zum anderen sind viele unserer Straßen schlicht nicht geeignet für die schweren, überdimensionierten Monstertrucks. Derzeit kann Bundesverkehrsminister Dobrindt ja nicht einmal die notwendigen Gelder bereitstellen, um die jetzige Verkehrsinfrastruktur zu erhalten. Die Sanierung der existierenden Straßen und Brücken sollten nach dem Blindflug „Pkw-Maut für Ausländer“ die höchste politische Priorität haben, um den nächsten verkehrspolitischen Fehler zu vermeiden. „Regelbetrieb für Riesen-Laster verhindern“, Text und Video der Demonstration am Brandenburger Tor auf der Webseite der „Allianz pro Schiene“ Studie widerlegt Öko-Argumente der Lkw-Lobby: Regelbetrieb brächte täglich 7000 Lkw-Fahrten zusätzlich, „Allianz pro Schiene“ Artikel „Gigaliner: Bahnfreunde gegen Großlastwagen“ in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 25.08.2015 Webseite No Mega Trucks! Keine Riesen-Lkw in Europa! Artikel „Gigaliner: Bahnfreunde gegen Großlastwagen“, erschienen am 25.8.2015 in der FAZ | | |
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Termine
10. September 2015
Keynote-Rede zu „Große Spuren oder feine Strukturen - Grundzüge der europäischen Verkehrspolitik“ bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion von „Die Verdi Grüne Vërc“ (Grüne Südtirol)
am Donnerstag, 10. September 2015, um 20 Uhr
im Kolpinghaus Bozen, großer Saal, Largo A. Kolping n.3, Bozen
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21. September 2015
Input und Diskussion auf der „URBAN NODE Berlin-Brandenburg Transeuropäische Netze Verkehr (TEN-T)“ Regionalkonferenz Berlin-Brandenburg
Montag, 21. September 2015, 9:30 Uhr bis 17:15 Uhr
Ludwig Erhard Haus (IHK Berlin), Fasanenstr. 85, 10623 Berlin-Charlottenburg
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23. September 2015
Referent bei der Veranstaltung „Endstation Grenze?“ - Veranstaltung zum grenzüberschreitenden Verkehr vom Verkehrsclub (VCD) Saarland, SR „ Kulturradio und der Volkshochschule Regionalverband Saarbrücken
Mittwoch, 23. September 2015, 19:00 Uhr bis 21:30 Uhr
VHS-Zentrum, Großer Saal, Schlossplatz, Saarbrücken
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25.-27. September 2015
Klimakonferenz der Grünen Bundesarbeitsgemeinschaften (u.a. Verkehr und Mobilität, Europa u.a.) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ab Freitag, 25. September, 18:00 Uhr bis Sonntag, 27. September 2015, 14:00 Uhr
Ort: Klimahaus Bremerhaven, 8° Ost, Bremerhaven
21.10.2015
Teilnahme an der Veranstaltung „Nahverkehr ohne Grenzen“ – Fachgespräch zu grenzüberschreitenden öffentlichen Personennahverkehren in Europa
Mittwoch, 21.10.2015, ab 10:00 Uhr
Vertretung des Landes Brandenburg bei der EU, Rue Joseph II 108, 1000 Brüssel, Belgien
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