Newsletter September 2013

3NEWSLETTER September 2013

- EUROPÄISCHE VERKEHRSPOLITIK -

1) Forschung und Innovation: Breite Mehrheit für meinen Bericht

Die EU ist weltweit einer der wichtigsten Geldgeber für Forschung und Innovation, auch im Bereich der Mobilität. Jedoch sind die EU-Förderprogramme oft nicht eng genug mit den EU-Klimaschutzzielen verzahnt. Das Europäische Parlament hat aus diesem Grund einen an die Europäische Kommission adressierten Initiativbericht verfasst, für den ich als Berichterstatter ernannt wurde. Am Dienstag wurde meine Arbeit an diesem Bericht mit der Annahme durch eine breite Mehrheit zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht.

Der Bericht formuliert klare Forderungen für die künftigen EU-Programme. Die Bewilligung von Mitteln sollte technologieneutral erfolgen und Fortschritte beim Klimaschutz, der Effizienzsteigerung und der Qualitätsverbesserung zum Maßstab machen. Der Bericht unterstreicht, dass dabei auch die Erforschung des Nutzerverhaltens von zentraler Bedeutung ist. Alle Fraktionen waren sich zudem einig, dass dringend innovative Maßnahmen gegen den Verkehrslärm ergriffen werden müssen. Die Kommission hat gegenüber dem Parlament bereits zugesagt, viele der Anregungen aufzunehmen.

Mein angenommener Bericht

Meine Rede im EP - in Kürze verfügbar

2) Alternative TEN-T-Tage in Innsbruck: Grüne fordern Moratorium für alle Großprojekte - und präsentieren Alternativen

Öffentliche Gelder für Verkehrsinfrastruktur sind knapp - gerade in Zeiten der Krise. Sie müssen deshalb verantwortungsvoll und ergebnisorientiert investiert werden. Die europäische Infrastrukturpolitik betreibt seit mehr als zwei Jahrzehnten genau das Gegenteil: Es werden Milliarden von Euro ausgegeben, ohne dass die Mobilität verbessert und das Zusammenwachsen Europas gefördert wird.

Die Grünen haben dies zum Anlass genommen, am 5. und 6. Juli 2013 'Alternative Tage der Transeuropäischen Verkehrsnetze' (TEN-T) in Innsbruck zu organisieren und damit ein Gegenkonzept zu der gerade auf EU-Ebene beschlossenen Revision der TEN-T zu präsentieren. Für ein Umlenken der europäischen Invesitionen in diese Richtung setzen nicht nur wir Grüne uns ein, sondern eine breite Bewegung aus Zivilgesellschaft, Forschung und Industrie. Das ist die klare Botschaft der 'Alternativen TEN-T-Tage'.

Programm

Vorschlag der Kommission

Artikel "Die Schweiz wird angesteuert" in der Tiroler Tageszeitung vom 06.07.2013

3) Grenzüberschreitende Verkehrsverbindungen zwischen Deutschland und den östlichen Nachbarn: Schlechter als zu Zeiten des Kalten Krieges?

Als Gastautor hatte ich in der FAZ-Ausgabe vom 28. August die Gelegenheit, für die Rubrik “Fremde Federn” einen Artikel über den katastrophalen Zustand der deutschen Schienenstrecken zu unseren Nachbarländern zu schreiben, der viele positive Reaktionen hervorgerufen hat. Denn auch 24 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs wächst nicht zusammen, was zusammen gehört. Im Gegenteil: Die Schienenverbindungen zu unseren östlichen Nachbarländern sind heute schlechter als zu Zeiten des Kalten Krieges.

Auch eine Delegation des Verkehrsausschusses hatte sich vom 15. bis 17. Juli über die grenzüberschreitenden Schienenverbindungen zwischen Deutschland und Polen informiert. Die Mitglieder des EP hatten das notwendige Umsteigen wegen einer 30km langen Elektrifizierungslücke zwischen Breslau und Stettin dabei auch praktisch "erfahren".
Alle Fraktionen waren sich einig, dass dieser Zustand unhaltbar ist und schnellstens - nicht nur dort - behoben werden muss.

An Geldmangel kann es nicht liegen. Vielmehr muss es endlich ein Umdenken geben, weil der heutige Zustand nicht nur verkehrspolitisch blamabel ist. Wir dürfen nicht vergessen: Ohne das mutige und erfolgreiche Engagement von Solidarnosc mit Lech Walesa und der Charta 77 mit Václav Havel wäre der Eiserne Vorhang 1989 nicht gefallen und das gespaltene Deutschland nicht wiedervereinigt worden.

Mein Artikel in der FAZ vom 28.08.2013

Ein Interview mit mir im Hessischen Rundfunk

Artikel "Im Schritttempo nach Breslau" in Die Zeit vom 18.07.2013

Artikel "Zugverbindungen Berlin-Polen schlechter als vor 40 Jahren" in der Berliner Morgenpost vom 18.07.2013

Artikel "EU will Bahn nach Polen beschleunigen - Fördergeld soll zweckgebunden werden" im Tagesspiegel am 18.07.2013

4) Debatte zur Helmpflicht für Radfahrer

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig vom 5. Juni 2013 (Aktenzeichen 7 U 11/12) tragen Radfahrer eine Mitschuld an möglichen Kopfverletzungen, sollten sie in einen Unfall verwickelt worden sein und dabei keinen Helm getragen haben. Dieses Urteil hat heftige Debatten ausgelöst, insbesondere weil es in Deutschland keine Helmpflicht gibt. Nicht nur der ADFC befürchtet nun deren Einführung durch die Hintertür. In verschiedenen Interviews habe ich deutlich gemacht, dass diese Entscheidung den Radfahrern selbst überlassen bleiben soll.

Denn der tatsächliche Effekt einer Helmpflicht für die Sicherheit ist nicht nur positiv. Erfahrungen rund um den Globus zeigen, dass durch eine Helmpflicht die Zahl der Fahrradfahrer sinkt - wodurch für die verbliebenen Radfahrer das Unfallrisiko signifikant gestiegen ist. Je weniger Radfahrer, desto weniger Sichtbarkeit und desto weniger Bewusstsein bei den anderen Verkehrsteilnehmern. Am sichersten ist das Radfahren in Dänemark und den Niederlanden, wo kaum ein Radler einen Helm trägt. In den USA hingegen, wo 38% mit Helm unterwegs sind, ist das Risiko tödlicher Unfälle sechs Mal höher. Selbst Unfallmediziner, die täglich mit den Auswirkungen unseres Straßenverkehrs konfrontiert sind, bestätigen meine Position zur Helmpflicht.

Pressemitteilung des ADFC zum Urteil des OLGs

Mein Artikel "Gefährlicher Kopfschutz - Die Helmpflicht führt zu mehr Unfällen" in der taz vom 07.07.2013

Mein Artikel "Keine Helmpflicht für Fahrradfahrer - Wer die Sicherheit erhöhen will, muss das Tempo senken" im Tagesspiegel vom 04.07.2013

5) Alle Jahre wieder: Seehofer fordert mal wieder PKW-Maut

So verlässlich wie das jährliche Weihnachtsfest erneuert Bayerns Ministerpräsident Seehofer jeden Sommer seine Forderung nach einer PKW-Maut - dieses Jahr jedoch nur für ausländische Autofahrer. Es sei unfair, so Seehofer, dass deutsche Autofahrer in vielen europäischen Ländern Gebühren zahlen müssen, ausländische Fahrer hier aber umsonst fahren. Diese Forderung ist jedoch nicht nur problematisch, sondern schlicht rechtswidrig. Die Europäische Union ist ein Rechtsstaat, der Diskriminierungen verbietet, und auch Herr Seehofer muss sich an Gesetze halten.

Natürlich ist es ärgerlich, dass die deutschen Urlauber im Ausland - wie allerdings alle Autofahrer dort - eine Maut bezahlen müssen. Aber genauso tanken die Deutschen in Österreich, weil es dort billiger ist - oder in Polen, oder in Luxemburg. Darüber regt sich niemand auf. Auch ich wünsche mir eine Harmonisierung der Mautregelungen in Europa. Aber eines geht ganz klar nicht: Dass nämlich in Deutschland nur die Ausländer zahlen und die Deutschen nicht.

Mein Interview mit dpa-insight, erschienen in der EU-INFOTHEK am 06.09.2013

Mein Interview mit dem Deutschlandfunk, gesendet am 12.08.2013

-AUS DEM VERKEHRSAUSSCHUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS-

6) Monstertrucks: Neue Studie sät weitere Zweifel im Ausschuss

Ging es nach EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, könnten extrem lange und schwere Trucks bald überall in Europa unterwegs sein. Auf Druck der Spediteurs-Lobby versucht Kallas seit 2011 den so genannten Gigalinern den Weg über Grenzen hinweg zu ebnen. Dass die geltende Richtlinie das explizit untersagt – wie Kallas selbst es mir noch 2010 schriftlich bestätigte – kümmert ihn dabei wenig. Nachdem der Versuch einer plumpen „Neuauslegung“ des Gesetzes am Widerstand des Parlaments scheiterte, schrieb er in die nun laufende Revision der Richtlinie 96/53/EG einfach einen Freibrief für nationale Regierungen.

Von der Lobby gehetzt und wohl aus Angst vor ungewünschten Ergebnissen befand der Kommissar es dabei nicht einmal für nötig, eine Folgenabschätzung zur Freigabe grenzüberschreitender Fahrten zu erstellen. Um einen gesetzgeberischen Blindflug zu verhindern, gab der Verkehrsausschuss deshalb eine externe Studie in Auftrag. Deren erste Ergebnisse wurden am 5. September 2013 vorgestellt. Es wurde klar, wie unabsehbar die Folgen der Monstertrucks noch immer sind. Quer durch alle Fraktionen wuchsen die Zweifel noch einmal, ob die EU in dieser Frage überhaupt tätig werden sollte. Die Verfasser der Studie müssen nun an zahlreichen Stellen nachbessern, um mehr Licht in’s Dunkel zu bringen.

Die Diskussion im Ausschuss am 05.09.2013

Der Vorschlag der Kommission

Meine Anfrage zur „Grenzüberschreitende Fahrten von LKW mit einem Gewicht von über 40 Tonnen“ an die Europäische Kommission vom 17.09.2012

Antwort der Europäischen Kommission vom 23.10.2012 auf meine Fragen vom 17.09.2012

7) Profitgier vor Allgemeinwohl? – Flugverkehr in Europa

Unter dem Deckmantel der Revision versucht die Europäische Kommission derzeit die Fluggastrechte massiv zu schwächen. Anstatt sich für die bessere Durchsetzung des gültigen Rechts einzusetzen - z.B. durch eine verbesserte Informationspolitik sowie die Einrichtung von unabhängigen Schlichtungsstellen - macht sie einen Kotau vor der Profitgier der Airlines. Die eindeutigen Verlierer sind die Verbraucher, die durch die Revision nichts hinzugewinnen, sondern nur einbüßen. Im Transport-Ausschuss werde ich mich deshalb in den kommenden Wochen entschieden gegen diese Pläne wenden.

Auch das Thema Arbeitszeiten für Piloten und Crew-Mitglieder beschäftigt zurzeit das Europäische Parlament. Damit in Zukunft Ferienflieger nicht von übermüdeten Piloten, die schon seit über 22 Stunden im Dienst sind, gesteuert werden, haben wir Grüne uns erfolgreich für eine Debatte sowie eine Abstimmung über den Vorschlag zur Änderung der Flugdienstzeiten eingesetzt. Mit dem Komitologie-Verfahren wollte die Kommission den Gesetzesentwurf hinter verschlossenen Türen einfach durchwinken. Das ist ihr zum Glück nicht geglückt.

„Rechtlos reisen“, ein Artikel von Daniela Kuhr, erschienen am 30.08.2013 in der Süddeutschen Zeitung

Weitere aktuelle Artikel zur Revision der Fluggastrechten unter Pressespiegel

Meine Pressemitteilung zu den Flugdienstzeiten vom 06.09.2013

Ozon in der Kabinenluft: Mein Interview im WDR- Magazin „Bericht aus Brüssel“ am 04.09.2013

Meine Rede auf der Demo "Schall und Rauch abwählen!" vor dem Bundeskanzleramt in Berlin am 07.09.2013

8) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss

Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats „Newsletter from the European Parliament Committee on Transport and Tourism“ (auf Englisch) zu finden.

Newsletter Nummer 2013/09 vom 11.07.2013

- NEUES VOM EUROPA-RADWEG EISERNER VORHANG (IRON CURTAIN TRAIL) -

9) Fortschritte am Europa-Radweg Eiserner Vorhang

Nach der VeloCity-Konferenz in Wien, dem Treffen der Projektpartner des von der Kommission geförderten südlichen Abschnitts (vor der Sommerpause im österreichischen Eisenstadt) und der Erkundung des deutsch-deutschen Abschnitts mit einer grünen Truppe aus Thüringen steht nun die Diskussion des südlichen Abschnitts zwischen Szeged und dem Schwarzen Meer bei einem Partnertreffen in Thessaloniki an. Der Abschnitt zwischen dem Dreiländereck Deutschland-Tschechien-Österreich und Szeged konnte in der Sommerpause abschließend überarbeitet werden und wird voraussichtlich 2014 erscheinen.

Update SEE-Projekt

Interview mit mir vom 03.07.2013 im Rahmen der VeloCity2013

Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung am 14.8.2013

Artikel "Sportlich rund um die Stadt" in der Neuen Presse vom 05.09.2013

- AUS DEUTSCHLAND UND BERLIN -

10) „Schall und Rauch“ Demonstration gegen Fluglärm am BER und anderswo

Am 7. September habe ich auf der Demonstration „Schall und Rauch“ am Bundeskanzleramt gegen Fluglärm und die falsche Prioritätensetzung in der Mobilitäts- und Verkehrspolitik in Deutschland und in der EU gesprochen. Auch in anderen deutschen Städten wie Frankfurt, Mainz und Wiesbaden wurde demonstriert. Lärm macht krank – und Fluglärm macht besonders krank. Das wird noch dadurch begünstigt, dass der umweltfreundliche Verkehr zu teuer und der umweltschädliche zu billig ist. Daher sind Flugrouten nicht nach den Profitinteressen der Fluggesellschaften festzulegen, sondern Sicherheit und die Lärmbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner müssen die oberste Priorität bekommen.

Meine Rede bei der Demonstration „Schall und Rauch“ am 07.09.2013 in Wort, Ton und Bild

Meine Fragen zur „Genehmigung der Kapitalzuführung für Flughafen Berlin-Brandenburg“ an die Europäische Kommission vom 07.02.2013

Antwort der Europäischen Kommission vom 26.08.2013 auf meine Fragen vom 07.02.2013

Pressemitteilung von Harald Moritz, MdA, vom 09.08.2013

11) „Mobilität der Zukunft: Berlin braucht die Verkehrswende“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 17. August 2013 ein Mobilitätskonzept für Berlin beschlossen. Die Fraktion hatte mich im Vorfeld zur ihrer Klausur eingeladen. Sie kritisiert, dass Berlin keine verkehrspolitischen Leitlinien hat. Eine Hauptforderung ist, eine Mobilitätskarte in Berlin einzuführen, die sowohl für den Öffentlichen Personennahverkehr als auch für Bike- und Carsharing gilt. Damit würde es einfacher, die verschiedenen Verkehrsträger zu kombinieren. Der Umweltverbund aus Fahrrad, Bus und Bahn würde so intelligent mit einem Konzept des geteilten Nutzens kombiniert.

Klausurbeschluss: Mobilität der Zukunft - Berlin braucht die Verkehrswende

Artikel „Grüne wollen in Berlin eine Mobilitätskarte einführen“ im Tagesspiegel vom 16.08.2013.

Interview mit mir in der Berliner Morgenpost vom 22.08.2013

12) Abschluss der Berliner Mauerstreifzüge 2013 und „20 Jahre Bündnis 90 und Die Grünen Berlin“

Am kommenden Samstag, dem 14. September 2013, findet der achte - der 100. seit 2001 - und damit der letzte Berliner Mauerstreifzug für dieses Jahr statt. Er führt nicht nur durch den Mauerpark, sondern umfasst auch einen Besuch der Zionskirche. Außerdem wird zum Abschluss an „20 Jahre Bündnis 90 und Die Grünen Berlin“ im „Parlament der Bäume gegen Krieg und Gewalt“ erinnert. Ich freue mich über das immer breiter werdende Interesse an den Mauerstreifzügen und möchte Sie gern einladen, auch die letzte Etappe für dieses Jahr mit mir zu radeln. Alle weiteren Informationen finden Sie auf meiner Webseite.

- AKTUELLE TERMINE -

13.09.2013

Rede bei der RoCK Konferenz zu grenzüberschreitenden Bahnverbindungen in der EU und zwischen Eindhoven und Düsseldorf im Besonderen

Zeit: 14:00

Ort: Kerkhoff Lounge, Elisabethstraße 11, 40217 Düsseldorf

14.09.2013

8. Mauerstreifzug 2013: S-Bhf Wollankstraße - Potsdamer Platz

Zeit: Start um 14:00

Ort. S- Bahnhof Wollankstraße - Potsdamer Platz

Faltblatt "Berliner Mauerstreifzüge 2013"

Broschüre "Berliner Mauerstreifzüge"

Webseite der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin

16.09.2013

Rede bei OPTIMISM project zu Soft Mobility

Zeit: 11:30

Ort: Universitaire Stichting, Egmontstraat 11, 1000 Brussel

Programm

Registrierung

17.09.2013

Vortrag beim "Rail Forum Europe" über "Unfair competition in the transport sector"

Zeit: 19:00

Ort: Europäisches Parlament (Members Salon), Akkreditierung erforderlich

18.09.2013

Mobility Week: Teilnahme an der Podiumsdiskussion über “Urban Mobility“ und an der Fahrradtour durch Brüssel um 10.00h

Zeit: 10.00h – 13.00

Ort: Europäisches Parlament, Solidarnosc Esplanade am Place Luxembourg, Brüssel

Informationen

05.10.2013

Vortrag über die Entwicklung des Parlaments der Bäume bei der Lichtinstallation im Rahmen des 9. Festival of Lights mit Ben Wagin

Zeit: 19:00

Ort: Promenade Schiffbauerdamm, 10117 Berlin-Mitte

11.10.2013

Vortrag über den "Europa-Radweg Eiserner Vorhang: Europäische Geschichte 'erfahrbar' machen"

Zeit: 19.30

Ort: Reichenbach Gymnasium Ennepetal (NRW), Aula

12.10.2013

Vortrag über die Europäische Verkehrspolitik bei der Grünen Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Verkehr Nordrhein-Westfalen

Zeit: 12:00

Ort: Ebertplatz 23, 50668 Köln

Michael Cramer, MdEP

Europäisches Parlament, ASP 08 G 104
Rue Wiertz 60, B-1047 Brüssel
Tel.:+32 2 28 45779
Fax: +32 2 28 49779
michael.cramer@ep.europa.eu

www.michael-cramer.eu

Unterstützt von:
Jens Müller
Tel.: +32 2 28 47779
jens.mueller@ep.europa.eu

Sara Hassanabadi
Tel.: +32 2 28 37779
sara.hassanabadi@ep.europa.eu

Philipp Cerny
Tel.: +32 2 28 45779
philipp.cerny@ep.europa.eu

Alexander Kaas Elias
Tel: +49 30 227 78411
alexander.kaaselias@gruene-europa.de

sowie Hannah Odenthal.