Newsletter von Michael Cramer
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament
September 2010
Inhalt
Europäische Verkehrspolitik
1) Keine EU-Gelder für den Stuttgarter Bahnhof: Offener Brief an Ministerpräsident Mappus und Oberbürgermeister Dr. Schuster
2) Stuttgart 21: Nahverkehrsvertrag zwischen Land Baden-Württemberg und DB AG offenlegen!
3) Europäische Mobilitätswoche 2010
4) Führerscheinregelung: Für ein Mehr an Sicherheit im Straßenverkehr
5) Regionalflughafen Kassel-Calden: Kommission unterstützt Verschwendung von Steuergeldern
6) Deutschland verzichtet auf dringend benötigte EU-Gelder für ERTMS
7) Widerstand aus Drittländern gegen Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-Emissionshandel
Aus dem Verkehrsausschuss
8) Verkehrsausschuss für ausreichende EU-Mittel für den nachhaltigen Tourismus
9) Kommission reagiert zu spät auf Verschleppung der Umsetzung des Ersten Eisenbahnpakets10) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
Aus Berlin
11) Ticket-Abgabe im deutschen Flugverkehr kein ausreichender Beitrag für den Klimaschutz
12) Auszeichnung - aber kein Denkmalschutz für Ben Wagins "Parlament der Bäume"
13) Gefahr für den Mauerweg durch die Versteigerung des ehemaligen Grenzübergangs Dreilinden?
14) Landesregierung von Brandenburg gegen letzten Lückenschluss im Mauerweg
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Aktuelle Termine
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,
dieser Sommer war voller Ereignisse: Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich für einen Bruch der unter Rot-Grün getroffenen Vereinbarung über den Atomausstieg entschieden und nimmt damit die Risiken und Folgekosten dieser gefährlichen Technologie weiterhin in Kauf. Gegen dieses unverantwortliche Vorhaben demonstrierten am vergangenen Samstag, dem 18. September 2010, mehr als 100.000 Menschen in Berlin. Dies ist ein klares Signal für die Bundesregierung, dass sie gegen den Willen der Bevölkerung die Profite der großen Stromkonzerne über den Umweltschutz sowie über die Gesundheit und Sicherheit der Bürger stellt.
In Stuttgart haben die Bauarbeiten für das unsinnige Projekt "Stuttgart 21" begonnen. Sie werden begleitet von Protesten zehntausender Menschen - zu Recht! Denn dieses milliardenschwere Projekt verbessert nicht den Fluss der Verkehrsströme, sondern behindert ihn. Die Baukosten werden am Ende doppelt so hoch wie geplant sein. Hier versuchen Entscheidungsträger, sich selbst ein in Beton gegossenes Denkmal zu setzen. Die Grünen stellen sich dieser Verschwendung von Steuergeldern klar entgegen. Wir fordern den sofortigen Baustopp und eine Volsabstimmung jetzt. Gegen den Willen einer Mehrheit darf nicht weitergebaut werden. Sonst werden im März 2010 die Wahlen in Baden-Württemberg wahrlich zu einem Volksentscheid über Stuttgart 21, wie Bundeskanzlerin Merkel es in der vergangenen Woche im Bundestag ankündigt hat - und zu einem Volksentscheid über die Politik der schwarz-gelben Landesregierung in Baden-Württemberg.
Schließlich möchte ich Sie und Euch an dieser Stelle auch über personelle Veränderungen in meinem Brüsseler Büro informieren: Liesa Siedentopp ist seit dem 20. September 2010 in Elternzeit und wird voraussichtlich im September 2011 in mein Büro zurückkehren. Für sie wird Jens Müller, der bereits in den letzten zwei Jahren als freier Mitarbeiter für mich tätig war, mein Brüsseler Büro leiten. Marie Achenbach wird ab Anfang Oktober Ihr Rechtsreferendariat absolvieren und geht dafür zurück nach London. Ich danke ihr für die tatkräftige Mitarbeit und wünsche ihr alles Gute.
mit europagrünen Grüßen
Michael Cramer
Europäische Verkehrspolitik
1) Keine EU-Gelder für den Stuttgarter Bahnhof: Offener Brief an Ministerpräsident Mappus und Oberbürgermeister Dr. Schuster
Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Stefan Mappus und der Stuttgarter Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster hatten mehrfach behauptet, das Europäische Parlament habe den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes beschlossen und die EU finanziere ihn sogar teilweise. Das entspricht nicht der Wahrheit. Gemeinsam mit Heide Rühle, meiner Stuttgarter Grünen-Kollegin im Europäischen Parlament, habe ich mich in einem offenen Brief an beide gewandt und sie aufgefordert, bei der Wahrheit zu bleiben: Das Europäische Parlament hat sich nie für das unsinnige Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Damit steht auch keine Ko-Finanzierung seitens der EU zur Verfügung. Vielmehr unterstrich der EU-Koordinator für das Projekt der Strecke Paris-Straßburg-Stuttgart-München-Salzburg-Wien-Bratislava, Peter Balázs, bereits am 2. Dezember 2008 vor dem Europäischen Parlament: "Die Schiene gehört zu den TEN-Projekten, die Bahnhöfe sind eine nationale Angelegenheit."
Mein offener Brief gemeinsam mit Heide Rühle
Meine Rede bei der Volksversammlung (im Videofenster meiner Homepage)
Text meiner Rede bei der Volksversammlung am 18.09.2010 in Stuttgart (Es gilt das gesprochene Wort!)
2) Stuttgart 21: Nahverkehrsvertrag zwischen Land Baden-Württemberg und DB AG offenlegen!
Der von Baden-Württemberg mit der DB Regio AG geschlossene Nahverkehrsvertrag ist weder transparent, noch frei von Diskriminierungen und wesentliche Teile sind bis heute nicht öffentlich. Der Bund, Baden-Württemberg und die Deutsche Bahn AG weigern sich bis heute, die entsprechenden Verträge und die Wirtschaftlichkeitsrechnung für Stuttgart 21 offenzulegen. Dies muss sich ändern, damit alle die wahren Kosten einsehen können!
<//em>Die Richtlinie vom 20.12.2006 über den Führerschein
Meine Pressemitteilung vom 17.08.2010
3) Europäische Mobilitätswoche 2010
Vom 16. bis 22. September hat die Europäische Mobilitätswoche stattgefunden. In diesem Rahmen haben wir am 16. September 2010 vor dem Europäischen Parlament die Ausstellung "Biking is green!" organisiert, die Möglichkeiten der sanften Mobilität vorführte. Zudem sind in der Europäischen Mobilitätswoche in vielen europäischen Städten die Sonntage autofrei. Brüssel stellte am Sonntag, dem 19. September 2010, die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos bereit und verbannte die Autos aus der Stadt. So zeigte die Hauptstadt Europas die Möglichkeiten einer autofreien Fortbewegung.
Ausgerechnet die deutsche Hauptstadt Berlin beteiligte sich erneut nicht an dieser Aktion und das, obwohl der Anteil des Fahrrads an den täglich dort zurückgelegten Strecken in den letzten zehn Jahren von 6 % auf 14% angewachsen ist und jeder zweite Haushalt in Berlin schon heute autofrei ist.
Meine Pressemitteilung vom 14.09.2010
Aktuelle Informationen über die Europäische Mobilitätswoche
Homepage der Europäischen Zweiradvereinigung ETRA
Mein Artikel zur Elektromobilität in der taz vom 26.07.2010
4) Führerscheinregelung: Für ein Mehr an Sicherheit im Straßenverkehr
Ab 2013 sollen die Führerscheine in Deutschland alle fünfzehn Jahre erneuert werden. Die Bundesregierung setzt damit den Kompromissvorschlag des Rates der EU-Verkehrsminister um. Das Europäische Parlament hatte ursprünglich sogar zehn Jahre gefordert. Die jetzige Regelung überlässt es den EU-Mitgliedsstaaten, ob sie die ‚körperliche und geistige Tauglichkeit‘ prüfen, wenn sie einen neuen Führerschein ausgeben. Bei EU-weit etwa 40.000 Toten im Straßenverkehr sollten Deutschland und andere Staaten jedoch dazu übergehen, die Fahrtauglichkeit der BürgerInnen regelmäßig mit zu überprüfen. In Italien müssen alle FührerscheinbesitzerInnen regelmäßig einen Augen- und Reaktionstest durchführen. In Spanien und den Niederlanden werden bei Neuausstellung eines Führerscheins Eignungstests durchgeführt. Dies geschieht unabhängig vom Alter und ist im grünen Sinne: Nur ausreichend und regelmäßig geprüfte FahrerInnen können für mehr Sicherheit auf Europas Straßen sorgen
Meine Pressemitteilung vom 27.08.2010
5) Deutschland verzichtet auf dringend benötigte EU-Gelder für ERTMS
Die Bundesregierung verzichtet beim Europäischen Zugsicherungs- und Signalsystems ERTMS (European Rail Traffic Management System) auf ein Zuschussvolumen von 23,3 Millionen Euro durch die EU. Sie verweist darauf, dass sie die Komplementärfinanzierung nicht bereitstellen könne. Dies ist ein Skandal und widerspricht den Verträgen, die auch Deutschland unterzeichnet hat! Die Europäische Kommission ist gefordert, solchen Verzögerungen entgegenzuwirken, um einen schnelleren Umstieg von der Straße auf den umweltfreundlicheren Schienengüterverkehr zu ermöglichen.
Meine Pressemitteilung vom 23.07.2010 mit Toni Hofreiter
Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Antwort der Bundesregierung
Meine Schriftliche Anfrage und die Antwort der Europäischen Kommission
Mein Artikel dazu in der Fachzeitschrift "Signal"
6) Regionalflughafen Kassel-Calden: Europäische Kommission unterstützt Verschwendung von Steuergeldern
Der Neubau des Regionalflughafens Kassel-Calden wird immer teurer und weist keine rentable Zukunftsperspektive auf. Das Land Hessen, die betroffenen Kommunen und die Investoren haben Mühe, die steigenden Kosten zu decken. Diese werden am Ende die SteuerzahlerInnen bezahlen müssen. Die Europäische Kommission ist dringend dazu aufgerufen, ihre Entscheidung zu überdenken und die vorliegenden Gutachten von Experten zur Kostenexplosion in Kassel-Calden zu berücksichtigen. Der Flugverkehr steigt rasant und seine Emissionen sind in der Atmosphäre drei- bis viermal so gefährlich wie am Boden. Jeder überflüssige Flughafen ist daher Geldverschwendung und Klimakiller zugleich.
Meine Pressemitteilung vom 13.08.2010
Meine schriftliche Anfrage und die Antwort der Europäischen Kommission
7) Widerstand aus Drittländern gegen Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-Emissionshandel
Einen kleinen Schritt in Richtung Kostenwahrheit im Verkehr soll die Einbeziehung des Luftverkehrs in das Europäische Emissionshandelsystem EU-ETS leisten. Nach einer vor zwei Jahren vor allem auf Druck des Parlaments verabschiedeten Richtlinie müssen Airlines ab 2012 15% der Verschmutzungsrechte für ihre Emissionen erwerben. Bisher ist gerade der umweltschädlichste Verkehrsträger Luftverkehr vom Emissionshandel ausgenommen, während die umweltfreundliche Schiene über den Stromhandel eingebunden und damit benachteiligt ist.
Doch selbst die ab 2012 geltende Minimallösung der EU wird nun torpediert: So klagt nicht nur die US-Luftfahrtvereinigung ATA vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Richtlinie, sondern zugleich versuchen Drittländer wie die USA, die Vorreiterstellung der EU zu behindern. So streben diese Länder für die Ende September stattfindende Generalversammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) eine Resolution an, die die Anwendung von Emissionshandelssystemen auf Airlines von Drittstaaten nur noch im gegenseitigen Einverständnis erlauben soll. Das Europäische Parlament hat sich am Dienstag, dem 22. September 2010, deshalb in einer fraktionsübergreifenden mündlichen Anfrage, die auch von meiner grünen Kollegin Satu Hassi initiiert wurde, an die Europäische Kommission gewandt und Auskunft gefordert. Dabei verlangten die Abgeordneten von der Kommission, sich energisch für das europäische Emissionshandelsystem einzusetzen.
Aus dem Verkehrsausschuss
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<//em>8) Verkehrsausschuss für ausreichende EU-Mittel für den nachhaltigen Tourismus
Europa ist weltweit Urlaubsziel Nummer eins, womit sich Chancen, aber auch Herausforderungen verbinden. Wichtig ist, das anhaltende Wachstum des Sektors ökologisch und sozial nachhaltiger zu gestalten. Die EU unterstützt deshalb verschiedene Pilotprojekte im Bereich des nachhaltigen Tourismus, darunter insbesondere den Europa-Radweg Eiserner Vorhang (Iron Curtain Trail). Nachdem bereits im aktuellen Haushaltsjahr europäische Fördermittel bereitstehen, hat sich der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments nun dafür ausgesprochen, die entsprechende Haushaltslinie auszubauen. Die am 2. September angenommene Entschließung fordert, im kommenden Jahr insgesamt 1 Million Euro für Pilotprojekte zur Verfügung zu stellen. Nun liegt es am Plenum des Parlaments, dieser sinnvollen Entscheidung zu folgen.
Die Stellungnahme des Verkehrsausschusses
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<//em>9) Kommission reagiert zu spät auf Verschleppung der Umsetzung des Ersten Eisenbahnpakets
Bereits 2001 wurde das Erste Eisenbahnpaket von der EU verabschiedet, um den Schienenverkehr als Alternative zu den umweltschädlicheren Verkehrsträgern auf der Straße und in der Luft zu stärken. Obwohl seitdem neun Jahre vergangen sind, konnten die im Eisenbahnpaket definierten Ziele bisher kaum erreicht werden, da die Mitgliedstaaten die Umsetzung der Richtlinien verschleppen. Diesen Umstand unterstreicht noch einmal die Auflistung über aktuell laufende Verfahren gegen 13 Mitgliedstaaten - darunter auch Deutschland - , welche Verkehrskommissar Siim Kallas auf Anfrage des Verkehrsausschusses vorlegte. Die nach wie vor bestehenden Missstände zeigen, dass vor der Überarbeitung des Eisenbahnpakets, für welche die Kommission letzte Woche ihre Pläne präsentierte, eine konsequente Umsetzung der bestehenden Regeln erreicht werden muss. Die Kommission muss ihre Rolle als "Hüterin der Verträge" ernst nehmen - ansonsten macht auch eine Novellierung des Paketes keinen Sinn.
Die Antwort von Verkehrskommissar Kallas
<//em>10) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats "Newsletter from the EP Committee on Transport and Tourism" (auf Englisch) zu finden.
Newsletter Nummer 72 vom 2. September 2010
Newsletter Nummer 71 vom 12. und 13. Juli 2010
11) Ticket-Abgabe im deutschen Flugverkehr kein ausreichender Beitrag für den Klimaschutz
Mit der Bevorzugung des Flugverkehrs in Deutschland und der EU wird die umweltschädlichste Form des Verkehrs nach wie vor begünstigst. Laut Umweltbundesamt summieren sich die Subventionen für den Luftverkehr allein in Deutschland auf jährlich rund 11,5 Milliarden Euro. EU-weit werden den Airlines allein wegen der Befreiung von Kerosin- und Mehrwertsteuer Steuervergünstigen in Höhe von 30 Milliarden Euro gewährt. Vor diesem Hintergrund ist die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante deutsche Ticketsteuer nur eine kosmetische Korrektur der bestehenden Missstände, wobei Frachtflüge sogar komplett ausgenommen werden. Damit bleibt eine eklatante Fehlsteuerung zu Gunsten umweltschädlicher Verkehrsträger bestehen, die die in anderen Branchen mit enormem Aufwand geleisteten Klimaschutzanstrengungen konterkariert. Das ist umso unverständlicher angesichts der Tatsache, dass beispielsweise dass Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) 2009 prognostiziert hat, das ein Nichtstun gegen die Erderwärmung allein in Deutschland geschätzte 800 Milliarden Euro bis 2050 kosten wird. Jetzt zu handeln ist deshalb günstiger als untätig zu bleiben!
Pressemitteilung von Lisa Paus und Winfried Hermann vom 02.09.2010Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion und Antwort der Bundesregierung
<//em>12) Auszeichnung - aber kein Denkmalschutz für Ben Wagins "Parlament der Bäume"
Die Spuren der Teilung Deutschlands sind im Berliner Regierungsviertel nahezu getilgt, nur die von Ben Wagin vor 20 Jahren errichtete und seitdem von ihm in ehrenamtlicher Arbeit betreute Erinnerungsstätte "Parlament der Bäume" erhält im Herzen des Politischen Berlins noch original Mauerreste. Seit Jahren setzen wir uns dafür ein, dass dieser einmalige Ort endlich unter Denkmalschutz gestellt wird. Ein entsprechender fraktionsübergreifender Antrag scheiterte diesen Sommer jedoch im Deutschen Bundestag. Immerhin wird jedoch das Engagement Ben Wagins in Berlin anerkannt: Am 1. Oktober 2010 wird er im Roten Rathaus mit dem Verdienstorden des Landes Berlin ausgezeichnet werden. Zuvor wird das Parlament der Bäume zudem am 30. September 2010 seine Tore für Besucher öffnen.
Der Artikel der Morgenpost vom 24.08.2010<//em>
<//em>13) Gefahr für den Mauerweg durch die Versteigerung des ehemaligen Grenzübergangs Dreilinden?
Die Gefahr einer Privatisierung historisch einmaliger Orte könnte sich nach dem schwelenden Streit um die Uferwege am Griebnitzsee und am Groß Glienicker See nun auch auf Berlin ausweiten: Am letzten Donnerstag, dem 16. September, wurde das Grundstück des ehemaligen innerdeutschen Grenzübergangs Dreilinden, bekannt als "Checkpoint Bravo", zum Mindestgebot von 45 000 Euro an einen anonymen Bieter versteigert. Damit wird ein Stück deutscher Geschichte in private Hände gegeben, ohne dass klar wäre, wie die Interessen der Öffentlichkeit gewahrt werden. Besonders der Verlauf des Berliner Mauer-Radweges könnte beeinträchtigt werden, wenn der neue Besitzer andere Ziele als den Erhalt und die Zugänglichkeit der historischen Stätte verfolgt. Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung so kurzsichtig Zeugnisse unserer Geschichte verkauft und damit die Gefahr heraufbeschwört, dass hier wie an den betroffenen Brandenburger Ufern der Mauer-Radweg nicht mehr zugänglich ist.
Beitrag des WDR-Fernsehens am kommenden Dienstag, dem 28.09.2010
Beitrag im ZDF zum Verkauf der Uferwege in Brandenburg
Artikel des Tagesspiegels zum Verkauf des ehemaligen Grenzübergangs
Artikel der Märkischen Allgemeinen vom 24.08.2010
<//em><//em><//em>14) Landesregierung von Brandenburg gegen letzten Lückenschluss im Mauer-Radweg
Die rot-rote Landesregierung von Brandenburg bekräftigt, dass sie die letzte Lücke im Mauer-Radweg nicht schließen will. Das geht aus dem Briefwechsel mit Ministerpräsident Matthias Platzeck und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers hervor.
Die Antwortbriefe des Ministerpräsidenten und des Ministers
Aktuelle Termine
23.09.
Dialog-Forum "Liberalisierung im Schienenpersonenverkehr"
14:00 - 16.00 Uhr Podiumsdiskussion "Freie Fahrt für freie Bahnen"
auf dem Messegelände Berlin
<//em>Programm
27.09.
European Tourism Day
11:00 - 12:00 Uhr Michael Cramer bereichtet über den „Iron Curtain Trail"
Europäische Kommission, Charlemagne Gebäude, Rue de la Loi 170, Brüssel
<//em>Mehr Informationen
30.09.
"Europa ist hier! ... zu Gast im Berliner Rathaus"
18:00 Uhr Austausch der BürgerInnen mit den Berliner Mitgliedern des Europäischen Parlaments
Berliner Rathaus, Wappensaal, Rathausstr. 15, 10178 Berlin
<//em>Mehr Informationen
04.10.
Vortrag an der Universität Wien
19:00 Uhr „Verkehrspolitik und Klimawandel“
05.10.
Open Days 2010 der Städte und Regionen
14:30 - 17:00 Uhr Veranstaltung zum Thema „Nachhaltiger Verkehr in Europäischen Städten“
Ausschuss der Regionen, Rue Belliard 99-101 (JDE62), Brüssel
<//em>Mehr Informationen
09.10.
BerlinWerkstatt Mobilität von Bündnis90/Die Grünen
10:00 - 18:00 Uhr
GLS CAMPUS Berlin, Kastanienallee 82, 10435 Berlin
21.10.
Vortrag zum Europa-Radweg Eiserner Vorhang in Bleckede
20:00 Uhr
Museum Bleckede
Michael Cramer MdEP
Europäisches Parlament, ASP 08 G 104
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und Katja Lange