Inhalt Europäische Verkehrspolitik: 1) EU-Parlament bestätigt Barroso für zweite Amtszeit2) EU-Haushalt 20103) Schwedische Ratspräsidentschaft4) Städtische Mobilität5) Verkehrsministerrat in Brüssel6) Rechtswidrige Zulassung von Gigalinern7) Umweltschutz-Rahmengesetz "Grenelle 1"8) Fahrgastrechte9) Schnellbahntrasse Köln-Aachen-Brüssel-Paris im Rahmen der TEN-Vaus Berlin: 10) Neue Studie über die Umweltauswirkungen des Schiffsverkehrs11) Grüne konfrontieren Bundestag mit der A 10012) S-Bahn Berlin13) Mehr Tramwagen14) "Mauerstreifzüge” vom 30.05 - 19.09.2009 in Berlin Aktuelle Termine
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,Seit dem 24. August 2009 ist das Parlament aus der Sommerpause zurück und hat seinen Betrieb erstmals regulär in der neuen Legislaturperiode aufgenommen. Der Verkehrsausschuss hat endlich mit der Arbeit begonnen und sich zu Beginn mit den Haushaltsberatungen und der neuen amtierenden schwedischen Ratspräsidentschaft befasst. Zudem wurde in der vergangenen Woche im Plenum in Straßburg zu unserem Bedauern der Portugiese José Manuel Barroso als Kommissionspräsident wiedergewählt. Ich konnte die Sommerpause unter anderem dazu nutzen, weiter an meinen Büchern über den "Europa-Radweg Eiserner Vorhang" zu arbeiten und den Bundestags-, bzw. den Landtagswahlkampf in Brandenburg zu unterstützen. Für die Landtagswahlen und die Bundestagswahl am kommenden Sonntag, den 27.September 2009, bitte ich um breite Unterstützung von Bündnis90/Die Grünen auf allen Ebenen. Denn: "Aus der Krise hilft nur Grün!". Mit europagrünen Grüßen von Michael Cramer
Europäische Verkehrspolitik:
1) EU-Parlament bestätigt Barroso für zweite Amtszeit
José Manuel Barroso wurde am Mittwoch, den 16. September, mit nur 382 Stimmen, bei 219 Gegenstimmen und 117 Enthaltungen, erneut zum Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt. Am vergangenen Montag war ein Antrag der Fraktion Die Grünen/EFA auf Verschiebung dieser Abstimmung bis nach dem irischen Referendum am 2. Oktober über den Vertrag von Lissabon gescheitert. Im Vorfeld hatte Barroso um eine möglichst breite Zustimmung geworben. Die öffentliche Anhörung des designierten Kommissionspräsidenten in der Fraktion Greens/EFA fand am Mittwoch, den 9. September statt.
Zum Abstimmungsergebnis im Europäischen Parlament
2) EU-Haushalt 2010
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich in seiner Septembersitzung am 02.09.2009 mit einigen Abänderungen einstimmig für den Kommissionsentwurf des EU-Haushalts für 2010 ausgesprochen. Dabei konnten die Grünen/EFA einige wichtige Punkte durchsetzen: Im Rahmen der Optimierung europäischer Verkehrspolitik insbesondere der Fahrgastrechte wurde ein Zusatz eingebracht, der auch die intermodale barrierefreie Mobilität für benachteiligte Personen finanziell unterstützt. Diese Formulierung ist in dieser Form zu ersten Mal im Haushalt verankert! Außerdem wurde für den Bereich Forschung (Galileo und SESAR) spezifiziert, dass prioritär nachhaltiger Verkehr gefördert wird mit Blick auf die Ziele der EU, ihre CO2 Emissionen um 20% bzw. 30% bis 2020 zu verringern, sowie deren bessere Umsetzung der "Clean Sky Projekte" in der Luftfahrt. Nicht zuletzt konnte ein Erfolg bei der Förderung grenzüberschreitender Fahrradwege verbucht werden: Für 2010 wurde eine Summe von 600.000 Euro als Projektmittel der Kommission zur Bekanntmachung der europäischen Fahrradwege angenommen. Gelder, die über EU-Förderprogramme (EFRE) für den Ausbau/Beschilderung/etc. des Europa-Radwegs Eiserner Vorhang oder der EuroVelo Routen angefordert werden, haben jetzt auch explizit in dem Finanzierungsvorschlag namentlich Erwähnung gefunden. Die Abstimmung im Plenum über den Haushaltsentwurf findet voraussichtlich am 20.10. statt.
Legislativer Ablauf zum Budget 2010
Bericht Jaromir Kohlicek zum Budget 2010
Mein Artikel "Radschläge für die Bahn" im Neuen Deutschland
3) Schwedische Ratspräsidentschaft
Seit dem 1. Juli 2009 hat Schweden offiziell die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Präsentation der schwedischen Ministerin wurde von allen Mitgliedern im Verkehrsausschuss allerdings als sehr schwach bewertet, vor allem was das Voranbringen der Eurovignetten-Diskussion im Europäischen Rat angeht. Eine weitere Befassung im Verkehrsministerrat zu verschieben sei im Hinblick auf den Kopenhagen-Gipfel im Dezember eindeutig das politisch falsche Signal urteilte Brian Simpson, TRAN Vorsitzender, danach in einem offiziellen Brief an die schwedische Ministerin.
Newsletter des TRAN-Ausschusses 01./02.09.2009
4) Städtische Mobilität
In der EU leben 80 % der Menschen in Städten oder städtischen Agglomerationen. In diesen Regionen ist der Verkehr für 70 % aller klimaschädlichen Emissionen verantwortlich. Das Europäische Parlament hatte bereits im Januar 2009 mit einem eigenen Initiativbericht (Berichterstatter Savary) die Kommission unter Druck gesetzt, auf diesem Gebiet endlich Vorschläge einer nachhaltigeren Verkehrspolitik zu formulieren. Am 23. September wird die Kommission nun ihren bereits für Herbst 2008 angekündigten Aktionsplan zur Städtischen Mobilität vorlegen. Die Vorschläge im Bericht reichen von Maßnahmen zur Verknüpfung städtischer Mobilität und Gesundheitspolitik, dem Thema Fahrgastrechte im öffentlichen Nahverkehr, Sicherheits- und Schutzmaßnahmen für gefährdete Verkehrsteilnehmer bis zu weiteren Forschungen im Bereich emissionsarmer Fahrzeuge.
Link zur Live-Pressekonferenz des Verkehrskommissars Tajani am 23.9.2009 um 11.30h
Europäisches Portal für städtischen Verkehr und Mobilität
Grünbuch der Europäischen Kommission (25.09.2007)
5) Verkehrsministerrat in Luxemburg
Am 8. und 9. Oktober findet die nächste Sitzung des Verkehrsministerrats in Luxemburg statt. Dabei werden unter anderem Dossiers zu den Themen europäisches Schienennetz, Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr, zur Alpenkonvention, zur Festlegung eines Rahmens für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme (ITS) im Straßenverkehr sowie die Mitteilung zur nachhaltigen Zukunft des Verkehrs behandelt.
Weitere Infos zum Rat "Verkehr, Telekommunikation und Energie"
6) Rechtswidrige Zulassung von Gigalinern
Die Aussagen der neuen schwedischen Ratsministerin für den Bereich Verkehr, Asa Torstensson, dass Gigaliner die Lösung für "weniger LKWs auf der Straße" seien und es zu "positiven Umweltauswirkungen" kommen würde ist schlicht falsch. Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern verstößt klar gegen EU-Recht, indem es Gigaliner dank Ausnahmegenehmigung zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Schweden auf dem Wasserweg passieren lässt. Trotz eindeutiger europäischer Rechtslage zieht Bundesverkehrsminister Tiefensee weiterhin keine wirksamen Konsequenzen gegen den Einsatz von überlangen und schwereren Gigalinern (bis zu 25,25 Meter lang und 60 Tonnen schwer) in Deutschland, sondern belässt es lediglich bei einer Ermahnung. Mit dieser inkonsequenten Haltung zeigt sich Tiefensee noch schwächer als EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani in Brüssel. Auch Tajani schloss erst vor kurzem den grenzüberschreitenden Verkehr für Gigaliner aus. Nun beschäftigt sich die Kommission offenbar aber weiterhin intensiv mit der Frage, wie eine Zulassung dennoch möglich gemacht werden kann. Zumindest bleibt eine Antwort vom 25.8. auf meine schriftliche Frage zu diesem Thema fragwürdig. Daher habe ich die Kommission in einer neuen schriftlichen Anfrage aufgefordert, die Rechtswidrigkeit der grenzüberschreitenden Einsätze von Monster-Trucks anzuerkennen und über ihre Maßnahmen zu informieren.
Meine Pressemitteilung dazu
7) Umweltschutz-Rahmengesetz "Grenelle 1"
Mit der abschließenden Verabschiedung des Umweltschutz-Rahmengesetzes "Grenelle 1" durch den französische Senat wird in Frankreich von 2011 an auf fast allen Nationalstraßen sowie den bisher noch gebührenfreien Autobahnabschnitten eine LKW-Maut für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen erhoben. Die auf bis zu 1 Milliarde Euro geschätzten jährlichen Einnahmen aus der Maut sollen größtenteils an die Agentur für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur AFITF gehen. Mit diesem Geld soll das ehrgeizige Ziel der Franzosen finanziert werden, die Straßenbahnstrecken zu vervierfachen sowie die Schienenstrecken für den TGV zu verdoppeln. Durch "Grenelle 1" soll zudem der Verbrauch fossiler Brennstoffe im Verkehr bis 2020 um 25 Prozent reduziert werden.Die Bundesregierung ist aufgefordert - das EU-Recht hindert sie keinesfalls daran - diesem Beispiel zu folgen.
Meine Pressemitteilung dazu
8) Fahrgastrechte
Mit In-Kraft-Treten der neuen EU-Richtlinie zu Fahrgastrechten im Bahnverkehr in Deutschland gelten nun auf Grund des Einsatzes des Europäischen Parlaments diese Fahrgastrechte nicht nur im internationalen Verkehr - wie von Rat und Kommission gewollt - sondern im gesamten Fernverkehr der EU. Die Richtlinie schreibt darüber hinaus die Möglichkeit zur Mitnahme von Fahrrädern in allen Zügen vor, auch in Hochgeschwindigkeitszügen, "wenn es leicht zu handhaben ist und den Betriebsablauf nicht stört". Wir Grüne fordern daher den neuen DB-Chef Rüdiger Grube auf, endlich auch im ICE die Fahrradmitnahme zu ermöglichen, damit die steigende Zahl der Fahrradtouristen nicht länger durch das zusätzliche Umsteigen sowie die verlängerten Fahrtzeiten abgeschreckt wird.
Meine Pressemitteilung dazu
9) Schnellbahntrasse Köln-Aachen-Brüssel-Paris im Rahmen der TEN-V
Vergangene Woche hat Verkehrskommissar Tajani im Namen der Kommission auf meine Anfrage nach der Hochgeschwindigkeitsstrecke Köln-Aachen-Lüttich-Brüssel-Paris geantwortet. Die Schnellbahntrasse wurde als Teil der transeuropäischen Netze (TEN-V) massiv mit Mitteln der Bundesrepublik Deutschland und anderer Mitgliedstaaten ausgebaut. Trotz Fertigstellung der neuen Trassen sind die Fahrzeiten immer noch zu lang. Die Kommission räumt in ihrer Antwort ein, dass es zu Verzögerungen beim Einsatz der neuen Technologie gekommen sei. Die erwähnten Verzögerungen bei der entsprechenden Ausstattung der Thalys-Züge im Verhältnis zum Datum der Inbetriebnahme der Strecke zum gegenwärtigen Zeitpunkt seien jedoch nicht so schwerwiegend, dass eine Reaktion der Kommission vonnöten wäre.
Zur schriftlichen Anfrage und zur Antwort der Kommission
Aus Berlin:
10) Neue Studie über die Umweltauswirkungen des Schiffsverkehrs
Die Umweltauswirkungen des Schiffsverkehrs werden angesichts ihrer Bedeutung sowohl für das Klima als auch für die Luft zu wenig beachtet. Tatsächlich trägt der globale Schiffsverkehr bereits heute anderthalbmal so viel zum menschengemachten Treibhauseffekt bei wie ganz Afrika - und in den kommenden Jahren wird er weiter rasant steigen. Im August wurde eine von mir in Auftrag gegebene Studie vorgestellt, die belegt, dass der Anteil der Schiffsemissionen am globalen CO2 Ausstoß bei etwa 4,5% liegt. Darüber hinaus ist die Schifffahrt für 29 % der Stickoxidemissionen in Europa verantwortlich. Letztere könnten durch eine Landstromversorgung im Hafen liegender Schiffe (wie bereits länger von den Grünen gefordert) erheblich verringert werden und so einen großen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität in Hafenstädten leisten. Mit Geschwindigkeitsbegrenzungen ließe sich eine Reduktion des Kraftstoffverbrauchs um 40% erreichen und damit CO2-Emissionen erheblich senken.
Die gesamte Studie können Sie hier abrufen Pressestimmen zur Studie
11) Grüne konfrontieren Bundestag mit der A 100
Im Rahmen einer Protestaktion wurde am 14. September 2009 das Regierungsviertel in Berlin von dem Direktkandidat für den Deutschen Bundestag in Berlin-Mitte, Wolfgang Wieland, dem Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Berlin Stefan Gelbhaar und mir mit Wahlplakaten zur Bundestagswahl mit dem Motiv "A 100 stoppen" direkt vor den Deutschen Bundestag am Reichstagsgebäude ausgestaltet. Damit soll deutlich gemacht werden, dass auch Bundesgesetze geändert werden müssen, um die Planung der A 100 in Berlin endgültig zu begraben.
backPid=3401&cHash=d617479b15">Die Pressemitteilung des Berliner Landesverbandes zur Plakataktion<//a>
12) S-Bahn Berlin
Schon zum zweiten Mal in diesem Jahr ist der Berliner S-Bahn Betrieb zusammengebrochen. Ursache ist die Gewinnplanung der Deutschen Bahn, nach der die S-Bahn Berlin GmbH für das kommende Jahr 125 Millionen Euro an den Konzern abführen muss. Die jährlichen Beihilfen des Berliner Senats an die S-Bahn betragen hingegen 232 Millionen Euro. Daher habe ich in einer schriftlichen Anfrage an die Kommission darum gebeten, zu prüfen, ob dieser Landeszuschuss an die S-Bahn gegen das europäische Beihilferecht verstößt. Wenn ja, sollte die EU ein Beihilfeverfahren in die Wege leiten.
Weitere Infos und der Link zur schriftlichen Anfrage an die Kommission
Mein Artikel in der Fachzeitschrift Signal zur Höchstgeschwindigkeitsphilosophie im Fernverkehr
13) Mehr Tramwagen
Die Passanten schauten nicht schlecht, als plötzlich statt des üblichen Verkehrschaos eine Tram-Attrappe mitten durch Berlin - von Steglitz bis zum Potsdamer Platz - rollte, an Bord die Grüne Spitzenkandidatin Renate Künast und der Verkehrsexperte Michael Cramer, begleitet von weiteren Bundestagskandidaten. Bündnis 90/Die Grünen nutzten Ende August die Gelegenheit, um den Berlinerinnen und Berlinern die Vorteile der Tram vor Augen zu führen: Denn die Tram bietet viele Vorteile gegenüber der U-Bahn, der S-Bahn und dem Bus: Sie kostet weniger Geld als der Bau von U-Bahn-Linien, steht im Gegensatz zu Bussen nicht im Stau und ist deutlich zuverlässiger als die von der Deutschen Bahn betriebene S-Bahn, was die BerlinerInnen in den letzten Wochen wieder schmerzlich erfahren mussten. Auch deshalb setzen sich die Grünen im Norden Berlins für eine Verlängerung der Straßenbahnlinie M1 vom Märkischen Viertel nach Pankow ein. Am 13. September unterstützte ich eine Aktion, die auf die Vorteile einer solchen Verbindung aufmerksam machen soll.
Fotos und Informationen des Berliner Landesverbandes zum Wahlkampfauftakt "Mehr Tram wagen"
Tramaktion für die Verlängerung der M1 zwischen Rosenthal und dem Märkischen Viertel
14) "Mauerstreifzüge” vom 30.05 - 19.09.2009 in Berlin
Auch im Sommer 2009 fanden die Berliner Mauerstreifzüge auf Einladung der Berliner Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen statt, um Berlin auf neuen alten Wegen zu erkunden, Natur erleben und Geschichte(n) im wahrsten Sinn des Wortes erfahren können. Die letzte der insgesamt 9 Touren in diesem Jahr fand am vergangenen Samstag bei strahlendem Sonnenschein in Berlin statt. Alle Pressemitteilungen zu den Tourenverläufen und Termine sowie Fotos finden Sie auf meiner Homepage.
Aktuelle Termine:
24.09Wahlkampfveranstaltung mit Cem Özdemir in Stuttgart zu Stuttgart 21 28.09Vortrag im Rahmen der Schienenverkehrswochen in Berlin "Verkehrswende in Europa kann Klimawandel stoppen" mehr Informationen und das Programm: www.bahnkunden.de/DBV/DBV-Produkte/Deutsche-Schienenverkehrs-Wochen/K196.htm 16.-18.10European Green Party Council-Treffen in Malmö 20.10.Michael Cramer spricht auf der Urban Transport World Conference in London zum Thema städtische Mobilität 24.-25.10.Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/die Grünen in Rostock
Michael Cramer MdEPEuropäisches Parlament, ASP 08 G 104Rue Wiertz 60, B-1047 BrüsselTel.: +32 2 28 45779Fax: +32 2 28 49779michael.cramer@europarl.europa.euwww.michael-cramer.euunterstützt von:Antje Kapek, Tel: +49 30 227 78411, antje.kapek@gruene-europa.deLiesa Siedentopp, Tel: +32 2 28 47779, liesa.siedentopp@europarl.europa.euJohannes Dopffel, Tel: +32 2 28 37779, johannes.dopffel@europarl.europa.euJens Müller und David Kupfer