Michael Cramer, MEP (Die Grünen/EFA im EP)
Newsletter Nr.12
Der aktuelle Newsletter von Michael Cramer - mit Nachrichten und Berichten aus dem Europäischen Parlament
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,
zur "European Mobility Week" haben wir im Europäischen Parlament ein neues Strategiepapier für "Soft Mobility" mit konkreten Vorschlägen für einen Umstieg von umweltschädlichen auf nachhaltigere Verkehrsarten vorgestellt. Und um zu zeigen, dass wir nicht nur reden sondern auch handeln, starteten wir - grüne Europaabgeordnete und MitarbeiterInnen - am "europaweiten autofreien Tag" (22.9.) unsere Radtour von Brüssel zur Plenarsitzungswoche nach Straßburg. Alle Texte und Aktionen inkl. Flyer und Fotogalerie der "Move Green" Kampagne sind auf unserer Fraktionshomepage
zu finden, dazu weitere Pressemitteilungen hier
Mit europagrünen Grüßen von
Michael Cramer
Die Abstimmung des Parlaments zur seit dem 1. Januar 2005 geltenden EU-Feinstaubrichtlinie ist enttäuschend und ein Armutszeugnis. Statt sich für Umwelt- und Gesundheitsschutz in Europa stark zu machen, weicht die Mehrheit der Parlamentarier die bestehende Luftqualitätsgesetzgebung auf. Das EP hat heute den Kommunen einen Quasi-Freifahrtschein für weitere sechs Jahre Nichtstun ausgestellt. Dabei könnten Städte wie Berlin und Düsseldorf ab 2007 die Grenzwerte einhalten.
Entschließung zur thematischen Strategie zur Luftreinhaltung
Deutsche Automobilindustrie verliert Abstimmung im Europaparlament
Das Europäische Parlament hat sich Anfang September für die europaweite Einführung von progressiven Abgassteuern für PKWs ausgesprochen, um den Kauf von Kraftfahrzeugen mit geringem CO2-Ausstoss zu fördern. Die deutsche Automobilindustrie hat somit eine verdiente Niederlage erlitten. Trotz erheblicher Lobby-Anstrengungen, insbesondere bei deutschen Europa-Abgeordneten, ist ihr Vorstoß, nur eine strikt lineare Steuer auf CO2- oder andere Schadstoffemissionen von Pkws einzuführen, kläglich gescheitert. Eine deutliche Mehrheit der Europa-Abgeordneten hat sich für eine progressive Abgassteuer ausgesprochen und somit den Benzinschluckern den Kampf angesagt. Mehr ...
Legislative Entschließung für eine RL zur Besteuerung von Personenkraftwagen
Verschmutzung der Meere besser bekämpfen
Die "Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs" (EMSA) soll besser ausgestattet werden, um Ölteppiche und andere Meeresverschmutzungen (zum Beispiel die illegale Verklappung von Sondermüll) per Satellit und Schiff besser aufzuspüren. Die Agentur soll nunmehr nicht nur gegen Ölverschmutzung "sondern auch gegen die Verschmutzung durch (andere) schädliche und gefährliche Substanzen" vorgehen.
Legislative Entschließung für eine VO zur Finanzierung der Maßnahmen im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe
Aus dem Verkehrsausschuss
Förderung der Binnenschifffahrt: "NAIADES"
Mit der Annahme des Initiativ-Berichts des Ausschusses zu NAIADES, dem Kommissionsvorschlag für ein "Integriertes Europäisches Aktionsprogramm für die Binnenschifffahrt", drängt der Ausschuss darauf, dass die Kommission spätestens bis Ende 2006 einen Koordinator für den integrierten europäischen Binnenschifffahrtsverkehr ernennt, um die Umsetzung von prioritären Projekten zu fördern. Die Sicherheit des Binnenschifffahrtsnetzes und die Verfügbarkeit von multifunktionalen Inlandshäfen sind die wichtigsten Voraussetzungen für diesen Transportsektor. Die Ausschussmitglieder betonten außerdem die Notwendigkeit der Entwicklung sauberer und effizienterer Schiffe im 7. Forschungsrahmenprogramm. Der Ausschuss fordert die Kommission und die Mitgliedsstaaten auf, Anreize zur schnelleren Einführung und Benutzung von kraftstoffsparenden und umweltfreundlicheren Maschinen zu bieten, um strengere Grenzwerte für SOx, PM, NOx and CO2-Emissionen zu ermöglichen.
Entwurf des Gesamthaushaltsplans der EU für das Haushaltsjahr 2007
Die Stellungnahme für den federführenden Haushaltsausschuss zum Haushalt 2007 wurde angenommen. Mit einer Reihe von Änderungsanträgen beabsichtigt der Ausschuss, die Beträge des vorläufigen Haushaltsentwurfs, insb. für die 3 europäischen Agenturen (Bahn, Seesicherheit, Luftsicherheit) und für das Marco Polo II Programm, zu erhöhen. Der Ausschuss will auch eine Aufstockung der finanziellen Unterstützung für Maßnahmen gegen Umweltverschmutzung der Meere erreichen. Da aktuell weder Klarheit über die von der Kommission vorgeschlagenen Prioritäten für TEN-T Investitionen in 2007 herrscht, noch der Rat zu einer gemeinsamen Position zu den finanziellen Regelung von TEN-T gefunden hat, hat der Ausschuss dem Änderungsantrag zur Rückstellung eines Betrags von 817 Mio. Euro zugestimmt. Angenommen wurde erneut - wie bereits im Haushaltsplan 2006 - die finanzielle Förderung des "Iron Curtain Trails" als Beispiel für sanfte Mobilität im Fremdenverkehr und als ein Symbol für die Wiedervereinigung Europas. (Abänderungsentwurf 6641)
Gemeinsames Unternehmen des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems (SESAR)
Der Vorschlag über eine neue Generation des europäischen Luftverkehrskontroll- und -managementsystems ("SESAR") - das technologische Element des "Single European Sky" - wurde angenommen. Es ist ein Forschungs- und Entwicklungsprojekt, das als Ziel die Entwicklung von Technologien, von Methoden der Organisation und von großtechnischen Komponenten hat, die geeignet sind, um die Flugsicherheit für die nächsten 20 Jahre zu garantieren.
Strategie im Bereich Biomasse und Biokraftstoffe
Der Vorschlag einer Strategie für Biomasse und Biokraftstoffe wurde einstimmig angenommen. Es wurde die Entwicklung eines eigenen europäischen Biomasse-Sektors vorgeschlagen und einer CO2-basierten Treibstoffsteuer. Die Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, die Produktion von Biomasse zu fördern. Weiter wird die Aufklärung über mögliche Auswirkungen einer intensiveren Biomasseproduktion verlangt. Die Abstimmung im federführenden Ausschuss Industrie, Forschung und Energie ist für Oktober angesetzt.
Änderungsanträge
Folgende Berichte und Stellungnahmen wurden beraten:
Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr
Erfüllung der Flaggenstaatpflichten
Europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie - Grünbuch
Takkula-Stellungnahme
Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten bzw. behandelt wurden, sind in den "TRANNews", dem "Newsletter from the EP Committee on Transport and Tourism", Nummer 23 zu finden.
... und sonst in der EU und Deutschland
Abgasvorschriften Euro-5 und Euro-6: Verschärfung der Abgasvorschriften auf die lange Bank geschoben
Die Grünen können dem Kompromissvorschlag, den der Umweltausschuss vorlegt, nicht zustimmen. Schärfere Grenzwerte müssen schneller eingeführt werden. Partikelfilter für Dieselfahrzeuge sind längst auf dem Markt und sollten nicht erst September 2009 verpflichtend werden. Außerdem sollen Geländewagen - besonders große Dreckschleudern - mit dem Kompromiss durch die Hintertür bis 2014 von den schärferen Grenzwerten befreit bleiben. Der Vorschlag des Umweltausschusses ist beschämend und schwach.
Die Grünen/EFA, 13.09.06
Nach London auch Stockholm für die City-Maut
In einem parallel zu den schwedischen Parlamentswahlen abgehaltenen Referendum haben sich die Stockholmer für die Beibehaltung der City-Maut ausgesprochen. Die Bevölkerung ist offenbar klüger als manche Politiker denken. Nach London - dort wurde die rot-grüne Regierung unter Ken Livingston nach Einführung der City-Maut wiedergewählt - bestätigte nun auch in Stockholm ein Referendum die City-Maut. Diese hatten die Grünen nach harten Verhandlungen mit der Sozialdemokratie durchgesetzt.
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Nein zu Prestige-Projekt "Stuttgart 21" und zu teuren Tunnels durch die Alpen
Transeuropäisches Verkehrsnetz TEN-T: Ein-Jahres-Bilanz der Koordinatoren
Europäisches Geld muss zuerst dem grenzüberschreitenden Verkehrsfluss dienen, damit auch in Europa zusammenwachsen kann, was zusammengehört. Es darf kein Notgroschen sein für nationale Prestige-Projekte, die die Mitgliedsstaaten alleine nicht finanzieren können. Das muss die Botschaft der unabhängigen Koordinatoren sein. Gerade angesichts der auch durch Deutschland und Österreich von 20 auf 8 Milliarden Euro reduzierten Budgets für die TEN-T müssen Prioritäten gesetzt werden: auf grenzüberschreitende Abschnitte, Kosteneffizienz und Beseitigung von Engpässen.
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EU-Geld für "Stuttgart 21" bleibt lokales Wunschdenken
Zwischenbericht zur Eisenbahn-Magistrale "Paris-Bratislava" (TEN-T Nr. 17)
Die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs unter die Erde, das Projekt "Stuttgart 21" bleibt lokales Wunschdenken. Eine signifikante Teilfinanzierung durch die EU ist angesichts der enormen Kosten und des geringen verkehrspolitischen Nutzen für die Magistrale auch nach den jüngsten Äußerungen des EU-Koordinators Péter Balázs sehr unwahrscheinlich. Auch wenn der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech im Vorfeld der Präsentation des Berichts in Brüssel etwas anderes zu suggerieren versuchte: Péter Balázs hat als klare Priorität die Finanzierung der Strecke und nicht die Unterstützung lokaler Infrastrukturprojekte benannt.
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Aus für irreführende Werbung bei Flugreisen
Die Ankündigung der Kommission, eine europaweit gültige Regelung für die Darstellung der Preise bei Flugreisen vorzulegen, war eine positive Sommer-Überraschung für Konsumentenschützer, vor allem aber für die Flugpassagiere. Die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament hat an der Aufdeckung dieses Missstandes mitgewirkt.
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"Moving people from their cars to public transport clearly has an important role to play in improving air quality"
mein Artikelbeitrag in der European Voice: The voice of the Parliament, 27.07.2006
Geteilte Ansichten. Erinnerungslandschaft deutsch-deutsche Grenze
10.08.2006: Meine Rede bei der Stiftung Aufarbeitung anlässlich der Vorstellung von Maren Ullrichs Buch: "Geteilte Ansichten.
Erinnerungslandschaft deutsch-deutsche Grenze" in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt am 10.08.2006
... und in meinem Berliner Wahlkreis
... natürlich die Abgeordnetenhauswahlen am 17. September und das hervorragende Abschneiden der Grünen. Wahlergebnisse
Michael Cramer MdEP
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Korbinian Frenzel, Tel.: +32 2 28 37779, michael.cramer-assistant2@europarl.europa.eu
und Anna Louisa Rohrich
Aus dem ParlamentQuasi-Freifahrtschein für Luftverschmutzer - geltende Feinstaubrichtlinie ausgehöhlt