Michael Cramer, MEP (Die Grünen/EFA im EP)Newsletter Nr. 19
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,
mit diesem Newsletter verabschiede ich - leider - meine langjährige geschätzte Mitarbeiterin Gabriele Kuczmierczyk, die seit dem 1. Dezember 2007 als Referentin für Umwelt und Verkehr im Bundesumweltministerium arbeitet.
Ich möchte mich an dieser Stelle für Ihre Unterstützung meiner Arbeit, sowohl in inhaltlicher als auch in organisatorischer Hinsicht recht herzlich bedanken. Dieses ist der letzte von ihr verfasste Newsletter. Meine MitarbeiterInnen Korbinian Frenzel und Antje Kapek und ich wünschen ihr alles Gute für ihren weiteren Lebens- und Berufsweg - und setzen auch weiterhin auf gute Zusammenarbeit.
Sowohl im Europäischen Parlament als auch im Verkehrsausschuss standen seit der Sommerpause vor allem Themen im Mittelpunkt der Beratungen, die die Senkung von klimaschädlichen Emissionen zum Ziel haben. Neben den Abstimmungen über die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel und der Abstimmung des so genannten Davies-Berichts zur Minimierung des CO2-Ausstosses durch PKW wurde auch über die Interoperabilität im Schienenverkehr beraten.
Und da dieser Newsletter auch der letzte in diesem Jahr ist, möchte ich Euch / Ihnen bereits an dieser Stelle ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr wünschen
Mit europagrünen Grüßen von
Michael Cramer
Ende November standen die drei Berichte zum Thema "Europäische Eisenbahnen" auf der Tagesordnung. Der Verkehrsausschuss hat die Initiative der Kommission zur Wiederbelebung des Schienenverkehrs weitestgehend unterstützt. Ziel der Abgeordneten ist es jedoch, durch Umstrukturierung und Vereinfachung der vorwiegend technischen Prozesse weiter Kosten zu sparen. Insbesondere die nationalen Zulassungsverfahren für Lokomotiven und Triebzüge stellen ein großes Hindernis bei der Neugründung von Unternehmen im Schienenverkehr dar. So dauerte es z.B. drei Jahre und kostete 10 Mio. €, damit eine in Deutschland zugelassene Lokomotive in Frankreich fahren konnte. Der Bericht zur Interoperabilität (Ortuondo Larrea-Bericht) wird erst im Dezember in Straßburg abgestimmt.
Meine Rede hierzu im Europäischen Parlament vom 28.11.2007
Meine Pressemitteilung zum Beschluss des Verkehrsministerrats über die Richtlinie
hier...
Die abgestimmten Texte sind demnächst hier zu finden
EU-Tourismuspolitik stellt den Verbraucher in den Mittelpunkt
Der Verkehrsausschuss hat sich in seinem Bericht zur EU-Tourismuspolitik besonders für die Vereinfachung der Visa-Verfahren ausgesprochen. Der Schutz der Verbraucher steht für die Abgeordneten im Vordergrund: U.a. sollen Kunden, die ihre Reise über das Internet buchen, rechtlich besser abgesichert werden, sowie Leitlinien für ein einheitliches Klassifizierungssystem beispielsweise bei Übernachtungsmöglichkeiten aufgestellt werden.
Besonders erfreut bin ich über die Aufnahme vom "Iron Curtain Trail" in den Bericht. Damit wird nicht nur dem boomenden Fahrradtourismus Tribut gezollt, sondern auch an die Historie des Kontinents erinnert, an seine jahrzehntelange Spaltung und ihre Überwindung durch die friedlichen Revolutionen in Ost-Europa.
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Entschließung zum Thema "Eine neue EU-Tourismuspolitik: Wege zu mehr Partnerschaft für den europäischen Tourismus" demnächst hier
Das Europäische Parlament wagt nur einen ersten Schritt zur Begrenzung klimaschädlicher Flugverkehrsemissionen
Die Abstimmung über die Einbeziehung des Flugverkehrs in den europäischen Emissionshandel ist wieder nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden bei weitem nicht ausreichen, um die anteilig notwendigen CO2-Reduktionen im Flugverkehr zu erreichen.
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Legislative Entschließung zur Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten
Konservativ-liberale Mehrheit bremst beim Klimaschutz
Die Grünen stimmten im Oktober gegen den Bericht zur Reduzierung von CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen, weil die darin vorgesehenen Maßnahmen nicht weit genug gehen. Schockierend ist, dass der Berichterstatter Chris Davies selbst die Beschlüsse des Umweltausschusses aufweichte, indem er beantragte den Grenzwert von 120 auf 125g/km anzuheben und das Inkrafttreten der Grenzwerte um drei Jahre von 2012 auf 2015 hinauszuzögern. Diese Vorgaben des EP sind ein Freibrief für die zukünftige Gesetzgebung der EU-Kommission. Mehr ?
Pressekonferenz am 18.10.07 mit Link zum grünen "Car Efficiency Paper: Strategiepapier zur CO2-Reduzierung von Pkw"
Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO 2 -Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen
Aus dem Verkehrsausschuss
Flughafenentgelte
Der Richtlinienvorschlag soll den Flughäfen ermöglichen, für die Flughafenbenutzung Gebühren von Fluggesellschaften zu erheben. Es sollen Transparenz und eine Handlungsplattform für Flughäfen und Fluggesellschaften geschaffen werden. Ein Hauptpunkt der Auseinandersetzungen ist der Geltungsbereich der Richtlinie. Die Kommission schlägt als Größe Flughäfen ab 1 Million abgefertigter Fluggäste pro Jahr vor. Zu viele Abgeordnete beurteilen diese Zahl als zu gering. Der Berichterstatter schlug eine Zahl von 5 Millionen Passagieren pro Jahr vor, was lediglich ca. 50 Flughäfen in der EU betreffen würde.
Annahme des Stockmann-Berichts
CARS 21: Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem
Der Verkehrsausschuss kritisiert einige Punkte, insbesondere die nicht ausreichenden Maßnahmen zum Kosten-Nutzen-Prinzip. Bezogen auf die Debatten zu CO2- und toxischen Emissionen fordert der Ausschuss die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die EU-Verpflichtung zur Senkung der CO2-Emissionen bis 2012 um 8 % und bis 2012 um 20 % zu integrieren.
Annahme der Romagnoli-Stellungnahme
Regionalpolitisches Konzept für den Schwarzmeerraum
Die Synergien im Schwarzmeerraum zu fördern, einer Region mit hoher geopolitischer Bedeutung, war die Aufgabe der angenommen Stellungnahme. Die Infrastruktur der Häfen, die Intermodalität des Verkehrs und der Tourismus in Verbindung mit dem Umweltschutz waren einige der Hauptanliegen der Änderungsanträge, die in die Stellungnahme aufgenommen wurden.
Rutowicz-Stellungnahme
Folgende Berichte und Stellungnahmen wurden außerdem beraten:
• Zugang zum internationalen Straßentransportmarkt und die internationale Beförderung von Passagieren mit Reisebussen (Umformung)
• Zugang zum Personenkraftverkehrsmarkt (Neufassung)
• Nachhaltige europäische Verkehrspolitik unter Berücksichtigung der europäischen Energie- und Umweltpolitik
Albertini-Bericht
Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten bzw. behandelt wurden, sind in den "TRANNews", dem "Newsletter from the EP Committee on Transport and Tourism", Nummer 37 zu finden.
... und sonst in der EU und Deutschland
EU gibt Milliarden für geringe verkehrspolitische Effizienz
Die Zahlen der EU-Kommission für die Finanzierung der Transeuropäischen Projekte gehen am notwendigen Kampf gegen den Klimawandel völlig vorbei. Zwar sind von den bezifferten 5,1 Mrd. € für den Zeitraum 2007-2013 insgesamt 4 Mrd. € für die Schiene und nur 140 Mio. für die Straße vorgesehen, doch werden die größten Summen für Projekte verwandt, die erst in Jahrzehnten fertig gebaut sind (Brenner-Basistunnel und die Strecke Lyon-Turin) und Straßenprojekte wie die Fehmarnbeltbrücke der Schiene zugeordnet. Mehr ...
Artikel "EU-Zuschuss für die Fehmarnbeltbrücke" vom 19.11.2007 in der FAZ
Bahnreise von Brüssel nach Ennepetal
In der Sendung "Bericht aus Brüssel" bin ich mit der Bahn von Brüssel ins nordrhein-westfälische Ennepetal gereist und habe die Schwierigkeiten und Barrieren im europäischen Bahnverkehr aufgezeigt. Fernsehbericht im WDR am 20.11.2007
Ticketkauf im Internet: Flugpassagiere vor Tricks der Fluglinien besser schützen
Die Europäische Kommission hat im November einen Untersuchungsbericht vorgestellt, der das Ergebnis einer konsumentenschutzrechtlichen Überprüfung der Geschäftspraktiken von Fluglinien beim Online-Ticketverkauf ist. Auf jeder zweiten Website werden Fluggäste hinsichtlich der Preisgestaltung und/oder der Vertragsbedingungen in die Irre geführt.
Die Grünen/EFA, 14.11.2007
In München tanken Flieger Subventionen
Viele Langstreckenflugzeuge starten nur deshalb vom Münchner Flughafen, weil der Staat kräftig zubuttert. Das räumt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der EU-Kommission ein. Mehr hierzu im von Kerstin Schwenn FAZ-Bericht vom 28.10.2007
und im taz-Bericht von Annette Jensen am 10.11.2007
Bahn frei für die Umwelt
Dass sich unser Klima ändert, liegt im zunehmenden Maße am Verkehr. Seine Emissionen machen mittlerweile beinahe 30 % aller klimaschädlichen Emissionen in der Europäischen Union aus - Tendenz steigend. Und dennoch scheinen politisch alle Weichen in die falsche Richtung gestellt zu sein: hohe Subventionen für die Klimasünder Auto und Flugzeug stehen immer neuen Hürden und Belastungen für die Bahnen entgegen. So wächst der Verkehr weiter und macht die Emissionsreduzierungen anderer Sektoren zunichte. Ein Plädoyer für eine Verkehrswende als Artikel erschienen in den Zeitschriften "Berlin Police" und "Vorgänge".
Europäische Dimension von Barrierefreiheit
In der EU leben mehr als 45 Millionen Menschen mit einer Behinderung. Und trotzdem wurde erst in den letzten Jahren damit begonnen, die Diskriminierung behinderter Menschen wahrzunehmen. Was also haben die europäischen Politiker gemacht? Meine Rede bei der Tagung des Behindertenbeauftragten des Landes Bremen und dem VCD Bremen zum Thema 'Barrierefreie Mobilität, barrierefreies Leben - Wirtschaftliche Chancen für Barrierefreiheit'
Meerespolitik: Aktionsplan der Kommission ist zu unkonkret
Wir begrüßen die Absicht der Kommission, die vielseitige und oft gegensätzliche Nutzung der Meere besser zu kontrollieren. Leider bleibt der vorgelegte Aktionsplan zu unkonkret. Obwohl auch im Seeverkehr die Emissionen stetig steigen, wurde er bisher weitgehend bei den Bemühungen außen vorgelassen, das Wachstum von CO2-Emissionen zu drosseln. Mehr ?
Intelligenz statt Beton
Am 9. Oktober hat die französische Bahn SNCF in Troyes (Frankreich) einen Hybrid-Triebzug in Betrieb genommen, der sowohl mit Diesel als auch mit Strom in unterschiedlichen Spannungen betrieben werden kann. Der Hybridzug kann künftig ohne Lokwechsel die gesamte französische Region Champagne-Ardenne bedienen, in zwei unterschiedlichen Stromspannungen oder mit Dieselantrieb. Solchen Zügen und Lokomotiven gehört die Zukunft, denn sie setzen auf Intelligenz statt Beton. Mehr ?
EU-Abgeordnete stimmen für Aufweichung der Feinstaubrichtlinie
Die Europaabgeordneten des Umweltausschusses haben im Oktober den Mitgliedsstaaten eine Fristverlängerung um fünf Jahre für die Einführung strikterer Grenzwerte gewährt und diese Ausnahme auch auf alle Feinstaubkategorien ausgedehnt. Das ist eine klare Schwächung der EU-Feinstaubrichtlinie, auch wenn die Grenzwerte für die Partikel PM 2.5 und PM10 gegenüber der Position des Rates verschärft wurden. Mehr ...
... und in meinem Berliner Wahlkreis
Denkmalschutz für das "Parlament der Bäume" von Ben Wagin
Am 9. November jährte sich zum 18. Mal der Fall der Mauer in Berlin. Doch die Erinnerungen an die Spaltung der Stadt und ihre Überwindung ist leider nur noch an einigen wenigen Stellen sichtbar, weil sie nach dem Fall der Mauer viel zu schnell aus dem Stadtbild verschwunden sind. Der Senat von Berlin hat deshalb vor sechs Jahren anlässlich des 40. Jahrestags des Mauerbaus nahezu alle verbliebenen Mauerreste unter Denkmalschutz gestellt - mit einer einzigen Ausnahme, dem "Parlament der Bäume". Mehr ...
"Wachsende Erinnerung", Gastkommentar in Die Welt am 09.11.2007
"Im Parlament der Bäume", Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, am 09.11.2007
Freie Fahrt für den Mauerweg in Blankenfelde-Mahlow
Eine gute Nachricht für den Mauerweg: Im allerletzten Moment hat die Gemeindevertretung den Weg frei gemacht, damit im Rahmen der Planfeststellung für die Dresdner Bahn und den Flughafen-Express die Unterquerung im ehemaligen Grenzstreifen doch noch realisiert werden kann.
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Michael Cramer MdEP
Europäisches Parlament, ASP 08 H 247
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Fax: +32 2 28 49779
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www.michael-cramer.eu
unterstützt von
Gabriele Kuczmierczyk
Korbinian Frenzel, Tel.: +32 2 28 37779, michael.cramer-assistant2@europarl.europa.eu
Antje Kapek, Tel: +49 30 227 78411, antje.kapek@gruene-europa.de
und Kristina Bognar
Aus dem ParlamentEuropäische Eisenbahnen