NEWSLETTER Oktober 2018
Vorwort
1) Europaparlament stimmt über gerechtere Straßen-Maut ab - EU-Regeln für Bemautung von LKWs, Vans, Bussen und PKWs
2) Der Iron Curtain Trail als kulturelle Route
GRÜN VORAUS: Die ersten Meter auf dem Weg zum Recycling-Fahrradweg
3) Abgasskandal und kein Ende: Berlin bekommt Fahrverbote
4) Diskussion für ein Europäisches Bahnnetz in der Heinrich-Böll-Stiftung
- Aktuelle TERMINE -
Vorwort
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,
wie in vielen anderen Staaten Europas ist auch in Deutschland das Parteiensystem in Bewegung. Die Landtagswahlen in Bayern am Sonntag, 14. Oktober 2018, haben dies gezeigt. Ich freue mich sehr über den Erfolg der bayerischen Grünen, sehe aber mit Sorge, dass es der AfD weiter gelingt, in Landtage einzuziehen. Umso wichtiger ist es, als Grüne für Europa, Menschenrechte, Klima- und Umweltschutz sowie eine Verkehrswende zu stehen. Es hat sich gezeigt, dass die Haltung hier der richtige Weg ist. Denn nicht immer wurden die Grünen dafür belohnt. Entscheidend wird sein, dass wir unsere Arbeit weiter machen und nicht abheben. Die Krise der „Volksparteien“ wird nicht dadurch gelöst, wenn andere zu Volksparteien erklärt werden.
Die Tageszeitung taz hat mich am 16. September 2018 interviewt. Hintergrund war meine 15 jährige Arbeit als Parlamentarier im Abgeordnetenhaus von Berlin, gefolgt von nun bald 15 Jahre im Europäischen Parlament. Wollte die dieses Jahr 40 Jahre alt gewordene „Alternative Liste Berlin“ zu Beginn alle Probleme der Welt auf einmal lösen, war es mein Ziel, Berlin, Deutschland und Europa nach dem Fall der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhanges auf der Schiene zusammenwachsen zu lassen. Mit dem Berliner Mauer-Radweg und mit dem Europa-Radweg Eiserner Vorhang wird an die Teilung Berlins, Deutschlands und Europas erinnert, kann sanfter Tourismus gelebt werden und Menschen verschiedener Herkunft begegnen sich hier. Das ganze Interview können Sie hier nachlesen.
Die Themen dieses Newsletters sind Erfolge bei der europäischen Mautregelung auf der Straße, des Dieselskandals und andere. Aber lesen Sie selbst.
Mit europagrünen Grüßen
Michael Cramer
- EUROPÄISCHE Verkehrspolitik -
1) Europaparlament stimmt über gerechtere Straßen-Maut ab - EU-Regeln für Bemautung von LKWs, Vans, Bussen und PKWs
Das Parlament hat am 25. Oktober mehrheitlich dafür gestimmt, EU-Regeln für die Bemautung von LKWs, Vans, Bussen und PKWs einzuführen. Dabei soll das "polluter pays principle" berücksichtigt werden. Der Mautbetrag soll zukünftig die wahren Kosten des Straßenverkehrs widerspiegeln - und somit die Nutzung klimafreundlicherer Transportarten begünstigen. Klima-, Lärm- und Unfallkosten sollen bei der Erhebung der Gebühren berücksichtigt werden. Leider bleibt die Entscheidung, eine Maut zu erheben immer noch freiwillig - der klimaschädlichere Straßenverkehr wird also immer noch gegenüber der klimafreundlicheren Schiene begünstigt, weil jede Lokomotive EU-weit auf jeden Streckenkilometer eine Maut zahlen muss.
Mautgebühren sollen zukünftig nur noch abhängig von der zurückgelegten Strecke erhoben werden können. Zeitabhängige Vignetten sollen für LKWs, Busse und Vans bis 2027 abgeschafft werden. Es ist schade, dass für PKWs hier eine Ausnahme gelten soll, denn Vignetten sind unökologisch und ungerecht – jemand der 20000 Kilometer fährt, belastet die Umwelt mehr als jemand, der nur 3000 Kilometer zurückgelegt, und sollte dafür auch zur Kasse gebeten werden.
Meine Pressemitteilung dazu vom 04.06.2018
Meine Rede im Europaparlament vom 24.10.2018
Meine Pressemitteilung "EU fordert gerechte Straßenmaut" vom 25.10.2018
- Neues zum Europa-Radweg Eiserner Vorhang -
2) Der Iron Curtain Trail als kulturelle Route
Nun ist sie auf den Weg gebracht: Die Bewerbung vom "Iron Curtain Trail" als kulturelle Route. Zusammen mit der European Cyclists' Federation und mit großer Unterstützung unseres lettischen Partners "Vidzeme Tourism Association" wollen wir den Europa-Radweg Eiserner Vorhang zum 2019 anstehenden Jubiläum des Falls des Eisernen Vorhangs zu einer der kulturellen Routen des Europarates machen. Bei verschiedenen vorbereitenden Treffen während des Bewerbungsprozesses habe ich umfangreiche Unterstützung für diese Idee erfahren.
Bericht des Beiratforums Kulturelle Routen vom 26. bis 28. September 2018
Homepage der Vidzeme Tourism Association
GRÜN VORAUS: Die ersten Meter auf dem Weg zum Recycling-Fahrradweg
Eine der drängenden Fragen unserer Zeit ist jene nach einem nachhaltigen Umgang mit Plastik und Plastikmüll. In einem Pilotprojekt beschreitet die niederländische Stadt Zwolle nun neue Wege und zeigt Möglichkeiten auf, zwei Fliegen mit einer Klatsche zu schlagen. Hier wurde vor kurzem das Teilstück eines Fahrradweges aus recyceltem Plastikmaterial feierlich eröffnet. Der 30-Meter lange Abschnitt besteht mitunter aus einem Gemisch an Plastikflaschen, Festivalbechern und Verpackungsmaterial.
Laut der Entwicklerinnen liegen die Vorteile unter anderem in der Langlebigkeit des modularen Radweges. So prognostizieren sie eine drei Mal so lange Lebensdauer wie bei Asphalt und eine Minderung der Anfälligkeit für Schlaglöcher. Gleichzeitig wurde bei den smarten Modulen auf integrierte Rohrleitungen, Sensorik und eine Regenwasserableitung geachtet. Es wird sich zeigen, ob sich die „PlasticRoad“ wie erhofft bewähren wird, Folgeprojekte lostritt und einen Beitrag gegen Umweltverschmutzung leisten kann. In der Zwischenzeit freue ich mich mit den Radfahrerinnen in Zwolle über einen neuen Fahrradweg!
Artikel „Fahrradweg aus recyceltem Plastik: So läuft das erste Pilotprojekt in den Niederlanden!“ via trendsderzukunft.de vom 14.09.2018
Video: „Wereldprimeur in Zwolle: een fietspad van gerecycled plastic“ von RTL NIEUWS am 11.09.2018
- AUS DEUTSCHLAND UND BERLIN -
3) Abgasskandal und kein Ende: Berlin bekommt Fahrverbote
Nach Frankfurt werden Berlin und Mainz (streckenbezogene) Fahrverbote bekommen: Nach Klagen der der Deutschen Umwelthilfe (DUH) entsprach das Verwaltungsgericht Berlin in Teilen einer Klage am 9. Oktober 2018 und das Verwaltungsgericht Mainz verlangte am 24. Oktober 2018 ebenfalls Fahrverbote für Mainz, sollten Stickoxid-Grenzwerte weiter überschritten werden. Es werden nicht die letzten Entscheidungen dieser Art sein. Immer deutlicher wird damit, dass die Länder und Kommunen von der Bundesregierung seit Jahren allein gelassen werden: Sie sollen für saubere Luft sorgen, bekommen aber nicht den Rechtsrahmen und die Mittel, um dies umzusetzen. Weder wird es in nächster Zeit eine Blaue Plakette geben, die klar regelt, wer in einer „Verbotszone“ fahren darf noch unternimmt die Bundesregierung genug, dass Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller begonnen werden. Dies nur in den Städten vorzunehmen, in denen die Luft übermäßig belastet ist bzw. die von Fahrverboten bedroht sind, reicht nicht. Es ist gut, dass der Bundesrat auf Antrag von Berlin, Hessen u.a. am 19. Oktober 2018 beschlossen hat, dass die Hersteller ihre schmutzigen Diesel nachrüsten sollen. Ich zweifele, ob die Bundesregierung das aufnehmen wird. Wenn Kanzlerin Angela Merkel stattdessen auf einer Pressekonferenz am 21. Oktober 2018 verkündet, sie wolle das Bundesemissionsschutzgesetz ändern, um Fahrverbote zu erschweren, zeigt es, dass saubere Luft für diese Bundesregierung kein ernstes Thema ist.
Ich vermisse bei der Bundesregierung eine ernste Debatte, wie die Verkehrswende umgesetzt wird. Mittlerweile sollte klar sein, dass sie kommt. Nur das wie ist offen. Es reicht nicht, den ÖPNV in fünf Modellstädten zu stärken, in dem diese allein mehr Geld bekommen. Die Mittel aus dem Dieselfonds werden zögerlich abgerufen. Doch sind diese nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es braucht eine Gesamtstrategie, wie die Mittel für Bahn, Bus und Fahrrad für die Kommunen bundesweit aufgestockt werden und daraus ein Netz wird, dass die Nachbargemeinden und das Umland verbindet. So kann der Umstieg vom Auto auf den Umweltverbund attraktiver gemacht und Abgase vermieden werden. Wenn aber im Bundeshaushalt 2019 die Mittel für die Straße steigen, die für die Bahn nicht und für das Fahrrad nur wenig, zeigt sich, dass der Bund noch lernen muss, wie die Mobilitätswende geht. Diese Hoffnung gebe ich nicht auf.
Mein Interview zu den Diesel-Fahrverboten in Berlin mit dem rbb-inforadio vom 09.10.2018
Webseite zum Abgasskandal der Fraktion „GRÜNE/EFA“ im Europäischen Parlament
Webseite zum Abgasskandal der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
4) Diskussion für ein Europäisches Bahnnetz in der Heinrich-Böll-Stiftung
Die Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin lud Mittwoch Abend zum Thema „Europäische Vernetzung auf der Schiene: Warum wir in Europa ein attraktives Eisenbahnnetz brauchen“ ein. Die Eisenbahn ist nach zu Fuß gehen und Radfahren das umweltfreundlichste Verkehrsmittel. Doch gerade an den Grenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union kann der Zug nicht weiterfahren, weil hier viele Lücken im Netz seit dem Zweiten Weltkrieg nicht geschlossen wurden. Der freie Personenverkehr ist eine der Grundfreiheiten der EU. Doch der grenzüberschreitende Schienennetzausbau kommt in Europa nur schwer voran. Obwohl die EU-Mitgliedsstaaten seit mehr als drei Jahrzehnten mit Hilfe der EU Milliarden in Schienen investieren, gleicht Europas Bahnnetz noch immer einem Flickenteppich, dessen Löcher ausgerechnet an den Grenzen klaffen. Warum ist das so?
An diesem Abend wurde deutlich, dass die Bahn im Wettbewerb benachteiligt ist, in dem sie alle Steuern und eine Maut entrichten muss, während zum Beispiel das Flugzeug dies nicht muss. Zum anderen sind die Regularien für die Bahn national und nicht wie im Flugverkehr international entstanden. Hier setzt sich langsam durch, dass jenseits der politischen Diskussion mehr für die Bahn getan werden muss. Der Masterplan Schienengüterverkehr enthalte vieles richtige, u.a. die Senkung der Trassenpreise, um die Bahn wettbewerbsfähiger zu machen. Eine Umsetzung deutet sich an. Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem: Die Bahninfrastruktur muss verbessert werden, soll Verkehr von der Straße und dem Flugzeug auf die Schiene verlagert werden. Das vierte Eisenbahnpaket wird helfen, die Bahn u.a. in ihren Regeln (statt 14.000 etwa 1.000 Vorschriften) weiter zu europäisieren, einen einheitlichen Standard für das europäische Zugleitsystem (ERTMS) zu setzten, der für alle Bahnen gilt und Lokomotiven und Züge EU-weit über die europäische Eisenbahnagentur zuzulassen. Da ich an den Berichten zum vierten Eisenbahnpaket mitgewirkt und den zum ERTMS selbst verfasst habe, würde ich mich freuen, wenn diese Arbeit langfristig Früchte trägt. Offene Fragen bleiben u.a. das einheitliche Ticketing, an dem noch nicht alle Bahnen in der EU teilnehmen.
Meine Pressemitteilung vom 28.09.2017
Meine Pressemitteilung vom 12.07.2018
Mein Faltblatt „Die Lücke muss weg“ (erhältlich in meinem Berliner Büro)
Webseite "Missing cross border rail links outside the Trans-European Network Transport (TEN-T)"
Webseite der „Allianz pro Schiene“ zum „Masterplan Schienengüterverkehr“ vom 23.06.2017
- Aktuelle TERMINE -
06.11.2018
Vortrag zum zentralten Auftakt "Benachteiligung des Schienengüterverkehrs im Wettbewerb der Verkehrsträger"
IHK Konferenz Schienenverkehr: Weichen stellen zur Verlagerung des Güterverkehrs
Ort: Konferenzzentrum „woodcenter“, Fa. Binderholz Deutschland GmbH, Einsteinstraße 9, 85092 Kösching/Interpark bei Ingolstadt
Zeit: 9:30 bis 16:00 Uhr (Vortrag Michael Cramers beginnt 9:45 Uhr)
Anmeldung bis 01.11.2018 erbeten
07.11.2018
Rail Forum Europe (auf Englisch)
Maximising the impact of EU funds –The road to a successful MFF 2021-2027
Ort: Leopold Hotel Brussels EU, Rue du Luxembourg 65, 1050 Bruxelles
Zeit: , 08:00 Uhr – 09:30 Uhr, (Einlass ab 07:30Uhr )
08.11. bis 11.11.2018
Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) Bündnis 90/DIE GRÜNEN
mit Beschluss des Europa-Wahlprogrammes und Wahl der Liste für die Europa-Wahl
Zeit: Freitag, 9.11. 16:00 Uhr bis Sonntag, 11.11.2018, ca. 16:00 Uhr
Ort: Leipziger Messe, Messe Allee 1, 04356 Leipzig