NEWSLETTER Oktober 2017
Vorwort
1) CSU-Ausländermaut: Österreich erledigt Arbeit der EU-Kommission
2) Passagierrechte: Europäisches Parlament rügt Ryanair
3) Erfolgreiche Veranstaltung: „Missing Links“ – Any Progress?“
4) Überarbeitung der EU-Fahrgastrechte im Bahnverkehr - Rückschritte sind nicht hinnehmbar
5) Fahrzeugsicherheit: Verkehrsausschuss verabschiedet Maßnahmenkatalog
6) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
7) Neues zum Europa-Radweg Eiserner Vorhang
Grün Voraus: Elektrobusflotte in Hamburg startet 2019
8) Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 und beginndende Sondierung
9) Berliner Busse werden umweltfreundlicher
10) Bahn: Preiserhöhung und Gerangel um den Vorstand?
- Aktuelle TERMINE -
Vorwort
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,
die Bundestagswahl ist vorbei, und dass es ein anders zusammengesetztes Parlament werden würde, war anzunehmen. Dass es in der am 24. Oktober 2017 offiziell gestarteten Legislaturperiode außer einer Koalition zwischen CDU/CSU und SPD – die SPD hat bereits ihren Gang in die Opposition angekündigt – nur noch eine Mehrheit für eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen geben würde, wurde erst kurz vor der Wahl deutlich und ist nun Realität.
Diese Ausgangslage haben sich die wenigsten und sicher nicht die Grünen gewünscht. Wir stehen vor der Herausforderung, als Grüne zu prüfen, ob eine "Jamaika-Koalition" tragfähig ist und unsere Ziele darin umsetzbar sind. Ich halte es für unabdingbar, ernsthaft zu sondieren. Denn das Klima wartet nicht darauf, bis sich die Menschen auf den Klimaschutz einigen. Deswegen gilt es jetzt auszuloten, was mit den anderen Parteien machbar ist. Leicht wird das nicht und es bleibt offen, ob die Sondierungen - und danach mögliche Koalitionsverhandlungen - erfolgreich abgeschlossen werden können.
Derweil will die Europäische Kommission die Fahrgastrechte bei der Bahn schwächen, anstatt das Schutzniveau bei den anderen Verkehrsträgern anzuheben. Das sehe ich kritisch und werde mich als grüner Schattenberichterstatter im Europäischen Parlament dem entgegenstellen. Gerade der Umgang von Ryanair mit seinen Kundinnen und Kunden zeigt, dass die Passagierrechte überall gestärkt und geschützt werden müssen.
Zum Schluss kann ich einen Erfolg vermelden: Unsere Veranstaltung vom 28. September über fehlende Lückenschlüsse im grenzüberschreitenden Schienenverkehr ("Missing Links") stieß auf großes Interesse. Zudem verkündete die Europäische Kommission auf der Konferenz, dass sie das gesonderte Programm für kleine Lückenschlüsse fortführen will. Darauf werde ich im Europäischen Parlament pochen! Eine spannende Lektüre dieses und anderer Themen wünscht
mit europagrünen Grüßen
Michael Cramer
- EUROPÄISCHE Verkehrspolitik -
1) CSU-Ausländermaut: Österreich erledigt Arbeit der EU-Kommission
Am 12. Oktober kündigte die österreichische Regierung an, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die von der CSU vorangetriebene PKW-Maut für Ausländer zu klagen. Ich begrüße diese Klage ausdrücklich. Die Regierung in Wien tut jetzt das, was eigentlich Aufgabe der EU-Kommission gewesen wäre. Österreich drängt auf Einhaltung des EU-Rechts und will Rechtssicherheit schaffen. Es ist beschämend, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor Deutschland eingeknickt ist und seine eigene Verkehrskommissarin im Stich gelassen hat. Die EU-Kommission ist ihrer Rolle als ‚Hüterin der Verträge‘ in keiner Weise gerecht geworden.
Es besteht weiterhin kein Zweifel, dass die deutschen Mautpläne diskriminierend und damit antieuropäisch sind. Grundgedanke ist und bleibt, dass nur ausländische Fahrer zur Kasse gebeten werden sollen. Deutsche Fahrzeughalter erhalten über Steuersenkungen eine Kompensation. In manchen Fällen sollen sie künftig sogar weniger zahlen als bisher. Alexander Dobrindt hat ein Bürokratiemonster geschaffen. Statt dringend benötigter Einnahmen zum besseren Erhalt der Straßen schafft er neue Löcher im Staatshaushalt. Betrogen werden auch Wenigfahrer: Wer pro Jahr nur 20.000 km pro Jahr fährt, soll genauso viel zahlen wie jemand, der 200.000 km zurücklegt. Das ist nicht nur unökologisch, sondern auch unsozial.
Meine Pressemitteilung vom 12.10.2017
Meine Rede im Plenum vom 15.02.2017
Artikel von Thorsten Knuf in der Frankfurter Rundschau vom 13.10.2017
2) Passagierrechte: Europäisches Parlament rügt Ryanair
Die Ankündigung der irischen Billigairline Ryanair über 18.000 Flüge in den kommenden Monaten zu streichen, sorgte bei Passagieren und Vebraucherschützern für Entsetzen. Schätzungen gehen von über 800 000 betroffenen Fluggästen aus. Auf Initiative der Grünen befasste sich Anfang Oktober das Europäische Parlament im Plenum mit dieser Krise. Kern der Debatte war die systematische Verletzung der gesetzlich garantierten Fluggastrechte. Den gestrandeten Passagieren wurden - selbst auf explizite Nachfrage! - nicht nur alle gesetzlich festgeschriebenen Hilfsleistungen untersagt, sondern auch jede Information über das Recht auf Rückzahlungen, Umbuchungen und Kompensationen wurde verschwiegen.
Als Grund für die Flugabsagen gab Ryanair-Chef Michael O'Leary die verfehlte Urlaubsplanung bei den Piloten an. Aus Pilotenkreisen wird jedoch laut, dass die Mitarbeiter sich aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen zunehmend vom Unternehmen verabschieden. Die prekären Beschäftigungsverhältnisse waren in der Vergangenheit immer wieder Thema und wurden schon häufig von Gewerkschaften und Politik bemängelt.
Die vollständige Debatte und mein Redebeitrag im Plenum vom 3. Oktober 2017
3) Erfolgreiche Veranstaltung: „Missing Links“ – Any Progress?“
Im September fand unsere grüne Veranstaltung über grenzüberschreitende Schienenprojekte mit dem Titel „Missing Links – Any Progress?“ statt. Ich freue mich sagen zu können: Sie war ein voller Erfolg! Alleine die hohe Teilnehmerzahl von 80 Leuten ist dafür ein Indikator - diese unterstreicht auch einmal mehr den großen Bedarf an grenzüberschreitenden Schienenprojekten. Leider ist das europäische Eisenbahnnetz bis heute ein Flickenteppich, dessen Lücken ausgerechnet an den Grenzen klaffen.
Bei der Konferenz konnte sich ein gefördertes Projekt wie die Bahnverbindung zwischen Spanien und Frankreich am Col du Somport präsentieren. Zugleich ergriffen vielversprechende Vorhaben, die in Zukunft auf Unterstützung der EU hoffen, die Chance sich zu präsentieren. Umso größer war bei diesen Projekten die Freude, als der teilnehmende zuständige Direktor der EU-Kommission Herald Ruijters weitere Förderrunden in Aussicht gestellt hatte. Eins ist sicher – ich werde mich weiter für die „Missings Links“ einsetzen!
Link zur Aufzeichnung der Konferenz vom 28.9.2017
Die zur Förderung ausgewählten Projekte finden Sie hier
Alle Informationen zum grünen Projekt „Die Lücke muss weg!“ finden Sie hier
- AUS DEM VERKEHRSAUSSCHUSS -
4) Überarbeitung der EU-Fahrgastrechte im Bahnverkehr - Rückschritte sind nicht hinnehmbar
Am 27.09. hat die Kommission ihren Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Fahrgastrechte im Bahnverkehr veröffentlich. Ich freue mich, dass die Europäische Kommission die Bahn-Fahrgastrechte europaweit vereinheitlichen und durchsetzen möchte. Dieser Schritt ist überfällig! Dass nur vier Mitgliedstaaten (Deutschland, Dänemark, Niederlande und Slovenien) bisher die Fahrgastrechte ohne Wenn und Aber anwenden, zeigt den großen Handlungsbedarf.
Ein massiver Rückschritt droht den Bahnreisenden jedoch durch die vorgeschlagene Neuregelung im Falle ‚höherer Gewalt‘. Bei Unwettern soll der vom Europäischen Gerichtshof zugesprochene Anspruch auf Entschädigungen gestrichen werden. Warum sollen die Fahrgäste dieses Risiko alleine tragen? Es ist Aufgabe der Bahnunternehmen, sich auch auf außergewöhnliche Umstände vorzubereiten. Als Schattenberichterstatter werde ich mich für die Rechte der Fahrgäste einsetzen. Dazu zählen für mich auch Mindeststandards bei der Fahrradmitnahme. Viele Unternehmen bremsen Radler bisher grundlos aus. Dabei können Fahrrad und Eisenbahn ein so wundervolles Tandem bilden, wie es Österreich in den railjet-Zügen vorbildlich schon realisiert.
Vorschlag der Kommission über die Fahrgastrechte im Bahnverkehr vom 27.09.2017
Meine Pressemitteilung dazu vom 28.09.2017
Mein Artikel im Tagesspiegel vom 22.03.2017
5) Fahrzeugsicherheit: Verkehrsausschuss verabschiedet Maßnahmenkatalog
Die Bemühungen für mehr Sicherheit auf Europas Straßen sind vielerorts ins Stocken geraten. Durchschnittlich sterben in der EU jeden Tag 70 Menschen im Straßenverkehr. Nach einem Anstieg im Jahr 2015 war zuletzt nur ein leichter Rückgang der Verkehrstoten zu vermelden. Zudem sind jährlich 135 000 Schwerverletzte zu beklagen. Höchste Zeit also, die Anstrengungen für sichere Straßen ernst zu nehmen. Neben überfälligen Änderungen im Verhalten der Verkehrsteilnehmer spielt besonders auch die Fahrzeugsicherheit eine entscheidende Rolle. Der Verkehrsausschuss hat dazu im Oktober einen Initiativbericht verabschiedet, der auf Überlegungen der EU-Kommission aufbaut und einen Forderungskatalog für eine 2018 anstehende Gesetzesänderung enthält.
Der vom deutschen CDU-Abgeordneten Dieter-Lebrecht Koch verantwortete Bericht ist klar der langfristigen „Vision Zero“ (Null Verkehrstote) verpflichtet. Im Bericht enthalten sind viele wichtige Forderungen, für die ich mich als grüner Schattenberichterstatter stark gemacht habe: So sollen automatische Notbremsassistenten, die auch Fußgänger und Radfahrer erkennen, künftig in allen Fahrzeugklassen verpflichtend eingebaut werden. Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen sollen Assistenzsysteme eingreifen. Und damit Radfahrer bei Abbiegevorgängen nicht mehr übersehen werden, sollen Standards für eine direkte Sichtbeziehung (z.B. durch größere Fenster und tiefere Fahrerkabinen) festgelegt werden. Die EU-Kommission muss diese Forderungen nun aufgreifen und Anfang 2018 endlich einen Vorschlag für mehr Fahrzeugsicherheit vorlegen.
Der Bericht der EU-Kommission zur Fahrzeugsicherheit vom 12.12.2016
Der Berichtsentwurf von Dieter-Lebrecht Koch
6) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats „Newsletter from the European Parliament Committee on Transport and Tourism“ (auf Englisch) zu finden.
Newsletter vom September II 2017
Alle Newsletter des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlamentes (TRAN) sind auf Englisch hier nachzulesen.
- Europa-Radweg Eiserner Vorhang - Iron Curtain Trail (ICT) - Philipp
7) Neues zum Europa-Radweg Eiserner Vorhang
Der Fokus der Weiterentwicklung des Europa-Radwegs liegt im Nachlauf meiner sommerlichen Touren durch Europas Nordosten gerade jetzt natürlich auf dieser Region. Anfang der Woche habe ich daher im Rahmen des „Stategic Planning Forum in Russia“ in Sankt Petersburg über die Entwicklung der (Fern-)Radwege rund um die Ostsee einen Vortrag gehalten.
Um schon jetzt Radbegeisterten Ideen für die Touren in der nächsten Saison mitzugeben, habe ich am 19.10. den innerdeutschen Abschnitt in Chemnitz vorgestellt und von der frisch erschienenen 5. Neuauflage des Deutsch-Deutschen Radwegs berichtet. Mit über 120 TeilnehmerInnen war es eine sehr gut besuchte Veranstaltung!
Besonders freut es mich, dass der Europa-Radweg Eiserner Vorhang nun auch im BayernAtlas, das Kartenportal des bayrischen Landesamts für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, ausgewiesen ist.
Stategic Planning Forum am 23.10.2017 in Russia
Vorstellung des ICT in Chemnitz am 19.10.2017
Grün Voraus: Elektrobusflotte in Hamburg startet 2019
Elektromobilität ist in aller Munde. Ihr wird das Potenzial zugesprochen, ein Teil der ökologischen Wende im Verkehrsbereich zu sein. Dabei ist zumeist von E-Autos für den Individualverkehr die Rede. Doch eine Wende im Verkehrsbereich ist nur zu schaffen, wenn der öffentliche Personen Nahverkehr weiterhin gestärkt wird. Dieser ist von Hause aus, unabhängig des Antriebs, umweltschonender als der motorisierte Individualverkehr und verbessert seine Umweltbilanz zusätzlich, wenn er elektrifiziert ist. Diese Erkenntnis ist auch bei der Hamburger Hochbahn fest verankert, deren Chef Henrik Falk sagt: „Wir warten nicht auf Elektro-Autos und hängen uns dann an den Trend. Wir sind die Treiber der Verkehrswende.“
So hat die Hamburger Hochbahn (HHA) beschlossen bis 2030 ihre gesamte Diesel-Flotte gegen Elektro-Busse auszutauschen. Einen wesentlichen Schritt bildete hierfür die Zusammenarbeit der HHA mit den Fahrzeugherstellern. Sie gingen proaktiv auf Bushersteller zu und stellten Bedingungen für Elektro-Busse, unter anderem zu Reichweite, Ladedauer und kompatiblen Lademodalitäten. Weitere deutsche Großstädte wollen sich anschließen. München, Köln, Stuttgart und Düsseldorf – sie alle haben vor, sich von Dieselfahrzeugen abzuwenden und durch den Einsatz von E-Bussen die Luftqualität in ihren Städten zu verbessern. In Hamburg sagen sie bereits: „Die Zeit des Testens ist vorbei. Der Umstieg auf den emissionsfreien Nahverkehr beginnt.“
Interessanter Artikel von Manfred Kriener, erschienen in der TAZ vom 19.10.2017
- AUS DEUTSCHLAND UND BERLIN -
8) Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 und beginndende Sondierung
Das Ergebnis der Bundestagswahl am 24. September 2017 habe ich mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Zum einen war ich erfreut, dass die Grünen ihr Ergebnis verbessern konnten und das, obwohl in diesem Jahr gern geschrieben wurde, dass die Grünen nicht mehr gebraucht werden. Nicht nur das Ergebnis zeigt, die Grünen werden mit ihren Themen Umwelt und soziale Gerechtigkeit im Bundestag weiter nötig sein. Zum anderen macht das Wahlergebnis deutlich, dass der neue Bundestag sich von der bisherigen Zusammensetzung unterscheiden wird. Was ich im Europäischen Parlament schon länger erlebe, ist nun im Bundestag Realität: Nach langer Zeit ist eine rechtspopulistische Partei in das deutsche Parlament eingezogen, die mit einfachen Antworten verspricht, komplexe Probleme zu lösen. Das macht die Herausforderung umso größer, die Menschen bei ihren Problemen abzuholen und sie mit auf den Weg zu nehmen, der nicht unbedingt einfach ist.
Zugleich ist die Findung einer Mehrheit schwierig geworden. Momentan sondieren CDU/CSU, FDP und Grüne, ob sie gemeinsam eine Regierung bilden können. Vor der Wahl hat sich das keiner der drei – insbesondere die Grünen nicht – weder erhofft noch wirklich vorstellen können. Angesichts der Situation im Bundestag wie auch den Entwicklungen, vor denen Deutschland steht, sollte geschaut werden, ob und wie das möglich sein kann. Das Ergebnis ist offen. Derweil schreitet der Klimawandel voran und der Ausstoß von klimaschädlichen Gasen im Verkehr steigt. Können wir uns dem verschließen, wenn es hier eine Chance gibt, für den Klimaschutz das zu tun, was nötig ist? Und auch beim sozialen Zusammenhalt werden die Grünen jetzt mehr denn je gebraucht. Wir dürfen nicht zulassen, dass die, die vom Spalten der Gesellschaft leben, am Ende erfolgreich sind. Wenn es die Chance gibt, sollten wir sie nutzen - jedoch nicht um jeden Preis!
Webseite der Grünen zu den Sondierungen mit der CDU/CSU und der FDP
Beschluss des Grünen Landesrates vom 30.09.2017
9) Berliner Busse werden umweltfreundlicher
In Berlin kommt der Umweltschutz bei den Bussen voran: Die Grüne Wirtschaftssenatorin und Aufsichtsratsvorsitzende der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Ramona Pop fordert in Abstimmung mit dem Unternehmen, dass Busse mit Dieselmotoren, die nur die Abgasnorm Euro 3 erfüllen, schnellstmöglich durch schadstoffärmere Euro-6-Fahrzeuge ersetzt werden. Etwa 70 Busse sind mindestens 15 Jahre alt und sollen ausgetauscht werden. Neue Busse werden nicht gekauft, sondern für drei bis vier Jahre gemietet. Damit will sich das Unternehmen die Option offenhalten, dann auch auf Elektrobusse umzusteigen. Gemeinsam mit Hamburg hat Berlin eine Beschaffungsinitiative für emissionsfreie Busse gestartet. Die beiden größten deutschen Städte betreiben die größten Busflotten Deutschlands mit etwa 3.000 Fahrzeugen. Damit sind sie in der EU die größten Käufer von Linienbussen mit einer entsprechenden Marktmacht und wollen so das Angebot für Elektrobisse ankurbeln (Siehe hierzu auch „Grün voraus“ oben.).
Die Busse, die nicht durch neue Fahrzeuge ersetzt werden, sollen bis Ende dieses Jahres mit Rußpartikelfiltern nachgerüstet werden und werden dann ebenfalls der aktuellen Abgasnorm entsprechen. Das Land Berlin geht hier mit gutem Beispiel voran und fängt an, die Fuhrparks in Verantwortung der Stadt umweltfreundlich umzubauen. So kann der Senat von Berlin einen Beitrag leisten, die Berliner Luft von Stickoxid und anderen Abgasen zu entlasten.
Artikel in der Berliner Morgenpost vom 16.10.2017
Artikel "Nahverkehrsunternehmen: Antreiber der Verkehrswende" der taz vom 04.09.2017
10) Bahn: Preiserhöhung und Gerangel um den Vorstand?
Pünktlich zum Fahrplanwechsel am 10. Dezember 2017 erhöht die Deutsche Bahn ihre Fahrpreise. Ob das sinnvoll ist, ist höchstfraglich. Ziel sollte es sein, dass wieder mehr Kunden auf die umweltfreundliche Schiene umsteigen. Da kommen noch höheren Preise für Fahrkarten für die, die bisher nicht auf den Zug gekommen sind, zur falschen Zeit.
Zudem ist es seit dem Rücktritt vom ehemaligen Bahnchef Rüdiger Grube nicht gelungen, den Vorstand um den Vorsitzenden Richard Lutz bei den wichtigen Sparten Digitalisierung und Schienengüterverkehr zu besetzen. Der Aufsichtsrat und insbesondere CDU/CSU und SPD konnten sich nicht einigen, wer die entsprechenden Posten besetzen soll. Das ist das Gegenteil davon, der DB AG eine klare Zukunft zu weisen. So gut es ist, dass die DB AG als Deutschlands größter Stromkunde auf den Ausbau von Strom aus Erneuerbaren Energien setzt und den Anteil bis 2030 auf 70 Prozent steigern will, so wichtig wird es für die kommende Bundesregierung, die DB AG schnell auf das richtige Gleis zu setzen. Alexander Dobrindt wird dem nicht mehr im Weg stehen.
Artikel „Betriebsstörung“ in der Süddeutschen Zeitung vom 18.10.2017
Artikel „Grün ab 2018“ in der Süddeutschen Zeitung vom 23.10.2017
- Aktuelle TERMINE -
05.11.2017
Fahrt der Tram-Train des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) von Frankfurt am Main nach Bonn zum Anlass der Klimakonferenz COP23. Dabei gibt es ein Gespräch mit Michael Cramer um 14.45 Uhr im Zug zur Bedeutung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für den Klimaschutz / The Urban Agenda
Start: Hauptbahnhof Frankfurt am Main
Beginn: 13:00 Uhr (Ankunft im UN-Campus in Bonn gegen 16:30 Uhr)
11.11.2017
Workshop „Cities for Europe“ in „A Soul for Europe“-Konferenz der Stiftung Zukunft Berlin
Ort: RADIALSYSTEM, Holzmarktstr. 33, 10243 Berlin
Beginn: 11:00 Uhr (bis 12:30 Uhr)
Mein Beitrag „Europe and the future of mobility” vom 11.10.2017 für „A Soul for Europe”
18.11.2017
Workshop „Mobilität im ländlichen Raum“ in der Themenwerkstatt von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern
Ort: FRIEDA 23, Friedrichstraße 23, 18057 Rostock
Beginn: 10:30 Uhr bis 13:00 Uhr