Newsletter Oktober 2016

07. Oktober 2016 zur Übersicht

Michael Cramer - Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

 
 

NEWSLETTER Oktober 2016

 
 

Vorwort
1) Neue EU-Strategie für emissionsarme Mobilität: Worten müssen Taten folgen
2) Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen der „Pkw-Maut für Ausländer“
3) Kostenlose Interrail-Tickets für alle jungen Europäerinner und Europäer?
4) Erfolg für Rumänien: Ausbluten des Schienennetzes vorerst vom Tisch
5) Lückenschlüsse im Bahnnetz: Neue Kooperation mit Ausschuss der Regionen
6) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
7) Viel Erfreuliches vom Europa-Radweg Eiserner Vorhang
8) GRÜN VORAUS: Zug mit Wasserstoff-Antrieb auf der „Innotrans“ in Berlin vorgestellt
9) Ergebnis der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und die Koalitionsverhandlungen
10) Abschluss der Berliner Mauerstreifzüge 2016
- Aktuelle TERMINE -

 


 
 

Vorwort

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,


diese Woche hat das Europäische Parlament das UN-Klimaabkommen von Paris mit großer Mehrheit angenommen. Die Umweltminister der EU-Mitgliedstaaten haben dem Vertrag ebenfalls zugestimmt, so dass die Europäische Union das Abkommen formal ratifiziert hat. Damit wird das UN-Klimaabkommen auch international gültig. Doch dem Beschluss müssen auch Taten folgen: Wir brauchen ambitionierte Ziele für Energieeffizienz und erneuerbare Energien bis zu den Jahren 2020, 2030 und 2050, samt verbindlicher Vorgaben für die Mitgliedstaaten.


Das bringt mich zur„europäisch[n] Strategie für emissionsarme Mobilität“. Die Ankündigungen der EU-Kommission gehen in die richtige Richtung, doch müssen den Worten jetzt endlich auch einmal Taten folgen, um den CO2-Ausstoß des Verkehrs zu senken.


Derweil hat die Europäische Kommission die letzte Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen die „Pkw-Maut für Ausländer“ gestartet und verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ich begrüße das und bin mir sicher, dass der EuGH die Pläne der CSU - die leider auch von CDU und SPD mitgetragen werden - abermals für EU-rechtswidrig erklären wird, wie es bereits 1992 geschehen ist.


mit europagrünen Grüßen


Michael Cramer

 
 

- EUROPÄISCHE Verkehrspolitik -

1) Neue EU-Strategie für emissionsarme Mobilität: Worten müssen Taten folgen

Im Kampf gegen den Klimawandel bleibt der Verkehrssektor ein klimapolitischer Geisterfahrer: Er hat als einziger Sektor in der EU seinen Treibhausgasausstoß seit 1990 nicht verringert. Während die Emissionen in der Industrie um 38% und in den Haushalten um 24% gesenkt wurden, sind sie im Verkehr über den selben Zeitraum um 22% gestiegen. Dass ein Umlenken mehr als überfällig ist, macht die EU-Kommission in ihrer im Sommer veröffentlichten „europäischen Strategie für emissionsarme Mobilität“ deutlich. So bekräftigt sie: „Das Ziel ist klar: Bis Mitte des Jahrhunderts müssen die verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen um mindestens 60 % niedriger sein als im Jahr 1990 und eine klare Tendenz Richtung null aufweisen.“


Gelingen soll das dank eines Dreiklangs aus Effizienzsteigerungen, emissionsarmer alternativer Energieträger und emissionsarmen Straßenfahrzeugen. Ermutigend ist, dass die EU-Kommission dabei faire und effiziente Preise im Verkehr als zentrale Notwendigkeit benennt und Vorschläge für eine Ausweitung der Straßenmaut ankündigt. Das wäre ein wichtiger Schritt, um die künstliche Bevorteilung der klimaschädlichen Verkehrsträger zu korrigieren. Das für 2017 angekündigte EU-Straßenpaket wird der Lackmustest für die Ernsthaftigkeit der neuen Kommissions-Strategie. Denn Ankündigungen der EU-Kommission haben wir in den letzten Jahrzehnten bereits viele gehört - doch denen folgten leider selten Taten. Ebenfalls enttäuschend: Der Luft- und Seeverkehr bleiben nahezu vollständig ausgeklammert, obwohl ihre Emission schnell wachsen. Wir dürfen nicht noch mehr Zeit verlieren!


Die neue EU-Strategie für emissionsarme Mobilität


Meine Pressemitteilung vom 20.7.2016

2) Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen der „Pkw-Maut für Ausländer“

Der deutsche Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hält immer noch an seiner „Pkw-Maut für Ausländer“ fest und war nicht bereit, mit der Europäischen Kommission einen Kompromiss zu finden. Der Kommission bleibt so nicht anderes übrig, als Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Dobrindt glaubt immer noch, die CSU-Maut sei EU-rechtskonform.


Ich bin mir sicher, dass der EuGH ihn widerlegen wird. Zu verantworten haben das auch CDU und SPD, die das Vorhaben in Bundesregierung und Bundestag mitgetragen haben. Statt hier Gelder zu verschwenden, wären diese für Lückenschlüsse auf der Schiene und für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur besser angelegt. Denn hier sind die dringenden Baustellen der Verkehrspolitik.


Artikel „Pkw-Maut: EU-Ausschussvorsitzender Cramer nennt Dobrindt einen „Träumer““ in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 29.09.2016


Artikel „EU-Kommission klagt gegen deutsche Pkw-Maut“ der Berliner Zeitung vom 29.09.2016


Pressemitteilung „EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Maut“ der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland vom 29.09.2016


Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen EU-Mitgliedstaaten

3) Kostenlose Interrail-Tickets für alle jungen Europäerinner und Europäer?

Am 4.Oktober wurde die Idee eines kostenlosen Interrail-Tickets für Jugendliche im Europaparlament diskutiert. Mit der Erreichung der Volljährigkeit sollen sie ein kostenloses Ticket von der Europäischen Union erhalten.Grundsätzlich ist das eine schöne Idee für die Jugend Europas, die ich unterstütze! Das Thema Interrail ist dabei nicht neu für das Europäische Parlament. Im Jahr 1992 stand das Ticket sogar schon einmal vor der Abschaffung. Eine Resolution des Europäischen Parlaments hat wesentlich dazu beigetragen, dass dies damals verhindert werden konnte.


Die Unterstützung für ein kostenloses Interrail-Ticket ist im Parlament nun auch wieder groß. Die Kosten für ein Gratisticket werden auf 1,5 Mrd. Euro jährlich geschätzt. Nach anfänglicher Skepsis ist die Kommission ebenfalls der Idee gegenüber aufgeschlossen und will Finanzierungsmöglichkeiten prüfen. Dabei wäre die Finanzierung so einfach, wenn man den europäischen Airlines die jährlich 30 Mrd. Euro Subventionen streichen würde! In diesem Zusammenhang lehne ich eine intermodale Ausweitung des Interrail-Tickets - wie sie der Kommission vorschwebt - ab. Es muss bei einer umweltfreundlichen Lösung mittels Bahn bleiben!


Artikel "Senk ju for träwelling in Jurop" der TAZ vom 5.10.2016


Statement von Michael Cramer vom 4.10.2016 auf EuroparlTV


Artikel bei Wallstreet Online vom 18.9.2016

4) Erfolg für Rumänien: Ausbluten des Schienennetzes vorerst vom Tisch

Bis zu 40% des rumänischen Schienennetzes sollten geschlossen werden, empfahl vergangenes Jahr ein Beratungsunternehmen der rumänischen Regierung. Statt Strecken im Nah- und Regionalverkehr zu erhalten, solle man sich auf wenige Hauptachsen konzentrieren. Würden diese Pläne Wirklichkeit, wären nicht nur viele Menschen in Rumänien von bezahlbarer Mobilität de facto abgeschnitten. Auch das Klima würde leiden, denn Rumänien hat in den letzten Jahrzehnten eine massive Umorientierung auf den klimaschädlichen Straßenverkehr erlebt. Der neue „Masterplan für Verkehr“, dessen erster Entwurf die Empfehlungen der Streckenschließungen enthielt, wäre einem Todesstoß für die Eisenbahn in der Fläche gleichgekommen.


Doch dank eines gemeinsamen Kraftaktes des Bahnsektors und der EU ist nun gelungen, diese Gefahr zumindest vorerst abzuwenden. In dem überarbeiteten Entwurf findet sich kein pauschales Ziel mehr für Streckenschließungen. Doch zum Aufatmen ist es noch zu früh, denn die rumänische Regierung erwägt, dass sich nicht selbst tragende Strecken entweder den Regionen übertragen oder privatisiert werden. Damit bleibt die Zukunft des Bahnnetzes ungewiss - und eine übergeordnete Strategie für sichere, saubere und bezahlbare Mobilität fehlt nach wie vor. Der Sektor und die EU müssen somit extrem wachsam bleiben! Denn anstatt einseitig Gelder für den Straßenbau zu geben, muss die EU auch eine nachhaltige Entwicklungen im Sinne der gesamten Bevölkerung im Auge haben. So wäre es überfällig, sich die Situation der 17 rumänischen Flughäfen anzusehen: Sie bedienen gemeinsam jährlich nur rund 9 Millionen Passagiere und sind in vielen Fällen wirtschaftlich alles andere als tragfähig.


Meine Pressemitteilung von 2015


Offizielle Informationen zum neuen rumänischen Masterplan

 
 

- AUS DEM VERKEHRSAUSSCHUSS -

5) Lückenschlüsse im Bahnnetz: Neue Kooperation mit Ausschuss der Regionen

Es war eine echte Premiere: Am 29. September kamen der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments und der Ausschuss der Regionen (AdR) zum ersten Mal für eine gemeinsame Sitzung zusammen. Vertreten sind im AdR die Städte, Kreise und Regionen, um die Stimme der lokalen und regionalen Ebene beratend einzubringen. Und genau diese Einsichten sind unverzichtbar bei dem diskutierten Thema: dem Schließen der Lücken im grenzüberschreitenden Bahnverkehr. Denn auch nachdem die EU über Jahrzehnte Milliarden von Euro in die Infrastruktur investiert hat, gleicht das Bahnnetz in Teilen noch immer einem Flickenteppich, dessen Löcher ausgerechnet an den Grenzen klaffen. Besonders abseits der Haupt- und Hochgeschwindigkeitsstrecken ist der grenzüberschreitende Verkehr heute schlechter als noch vor zwei Jahrzehnten.


Seite vielen Jahren weise ich mit dem Projekt „Die Lücke muss weg!“ darauf hin, dass hier mit vergleichsweise kleinen Summen ein großer europäischer Mehrwert geschaffen werden kann. Denn oft fehlt nur ein kurzer Streckenabschnitt oder auch die Absprache über Fahrpläne und Tickets. So hat es nach dem Fall des Eiserner Vorhangs 25 Jahre gedauert, die nur 660 Meter lange Lücke zwischen dem tschechischen Dolní Poustevna und dem deutschen Sebnitz zu schließen. Lange Zeit wurden wir Grüne für unseren Vorschlag belächelt, doch nun hat sich das Blatt gewendet. Denn nicht nur zahlreiche Städte und Regionen sehen großes Potenzial in dem Projekt, wie bei der gemeinsamen Sitzung deutlich wurde. Auch die EU-Kommission denkt um und wird wohl noch im Oktober eine spezielle Ausschreibung zur Schließung der kleinen Lücken im Grenzverkehr veröffentlichen. Diese Absicht begrüße ich - und hoffe auf regen Zuspruch!


Ein Bericht über die gemeinsame Sitzung auf „Investing.com“


Die Faltkarte „Die Lücke muss weg!“


Die interaktive Webseite über fehlende Lückenschlüsse in der EU

6) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss

Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats „Newsletter from the European Parliament Committee on Transport and Tourism“ (auf Englisch) zu finden.


Newsletter vom 11./12. Juli 2016


Newsletter vom 1. September 2016


Newsletter September II 2016


Alle Newsletter des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlamentes (TRAN) sind auf Englisch hier nachzulesen.

 
 

- Europa-Radweg Eiserner Vorhang/Iron Curtain Trail (ICT) -

7) Viel Erfreuliches vom Europa-Radweg Eiserner Vorhang

Gerade in der heutigen Zeit, in der die Forderungen nach Grenzschließungen immer lauter werden, macht es Mut, dass sich immer mehr Menschen für solch ein Projekt engagieren, mit dem Grenzen überwunden werden. Die "Platform of European Memory and Conscience“, ihrerzeit auch auf Betreiben meines ehemaligen Kollegen Milan Horá?ek ins Leben gerufen, hat sich generell die Erinnerung an die Opfer des Eisernen Vorhangs zur Aufgabe gesetzt und organisiert aktuell eine Reihe an Veranstaltungen mit Partnern wie der "European Green Belt Initiative". Letztere ist auch Partner des Landes Thüringen bei dem Vorhaben, „das Grüne Band Thüringen“ zu einem „Nationalen Naturmonument“ zu machen. Ich freue mich schon auf die enge Zusammenarbeit mit der Thüringer Umweltministerin, meiner Kollegin Anja Siegesmund, die diese tolle Initiative verantwortet.


Natürlich war ich selbst in der „Sommerpause“ auch wieder auf dem Iron Curtain Trail unterwegs. Während Gesprächen zur Rail Baltica in Riga (LV) und Palanga (LT) habe ich die Chance ergriffen und eine Konferenz zum Fahrradtourismus zeitgleich in Liepaja (LV) besucht, dort viele Gespräche mit den regionalen Verantwortlichen geführt und den Abschnitt des ICTs zwischen Liepaja und Palanga abgeradelt. Quasi als Krönung sind nun die überarbeiteten Bikeline-Reiseführer auf deutsch und englisch für den baltischen Abschnitt erschienen.


Artikel "Grenzopfer Hartmut Tautz" in der BILD vom 26.08.2016


Artikel "Vom Todesstreifen zur grünen Brücke" im Tagesspiegel vom 01.10.2016


Beitrag im lettischen Fernsehen über den Iron Curtain Trail vom 03.09.2016


Bikeline-Reiseführer bei Esterbauer

 
 

8) GRÜN VORAUS: Zug mit Wasserstoff-Antrieb auf der „Innotrans“ in Berlin vorgestellt

Auf der Messe „Innotrans“ wurde Ende September in Berlin ein Personenzug mit Wasserstoff-Antrieb vorgestellt. Dieser kann die bisherigen dieselbetriebenen Züge ablösen und würde damit weniger Feinstaub und Stickoxide ausstoßen. Allerdings wird dieser Zug nur dann kein CO2 mehr imitieren, wenn der Wasserstoff mit erneuerbaren Energien hergestellt wird. Bisher fehlt eine entsprechende Produktions- und Tankinfrastruktur. Der Zug hat eine Reichweite von 600 - 800 Kilometern und soll zunächst im Regionalverkehr in Niedersachsen zum Einsatz kommen. Der Wasserstoff-Antrieb darf nicht dazu führen, dass die Elektrifizierungslücken im Schienennetz nicht geschlossen werden. Denn die Elektrifizierung dieser Lücken ist günstiger, als eine zusätzliche Wasserstoff-Infrastruktur aufzubauen, die vorerst nur von wenigen genutzt werden kann.


Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 20.09.2016

 
 

- AUS DEUTSCHLAND UND BERLIN -

9) Ergebnis der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und die Koalitionsverhandlungen

Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2016 hatten ein klares Ergebnis: Die „Große Koalition“ aus SPD und CDU ist in Berlin abgewählt worden. Doch auch das Grüne Ergebnis entsprach nicht meinen Erwartungen: Für Rot-Grün reicht es nicht – der Grüne Berliner Landesausschuss (kleiner Parteitag) hat am Mittwoch, dem 5. Oktober 2016, einstimmig beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit der SPD und der Linkspartei aufzunehmen. Ich hoffe, dass wir dabei möglichst viele Grüne Inhalte umsetzen und so den nicht nur verkehrspolitischen Stillstand in der Stadt durchbrechen können.


Die Ergebnisse der Wahlen in Berlin 2016 im Überblick auf der Webseite der Landeswahlleiterin

10) Abschluss der Berliner Mauerstreifzüge 2016

Bei besten Sommerwetter fand am 3. September 2016 die letzte Etappe der Berliner Mauerstreifzüge diesen Jahres mit knapp 100 Teilnehmenden statt: Auch zum 15. Geburtstag des Berliner Mauer-Radweges war das Interesse an den Spuren der Geschichte in der Stadt groß. Ich danke allen, die interessiert sind und mitgefahren sind. Bitte tragen Sie es weiter. Auch 2017 plane ich wieder, den Spuren der Berliner Mauer zu folgen. Alle Informationen diesbezüglich finden Sie ab 2017 auf meiner Webseite unten. Ich freue mich, Sie wiederzusehen wie neue Gesichter begrüßen zu können.


Informationen zum Berliner Mauer-Radweg


Artikel „Die längste Sehenswürdigkeit der Hauptstadt erfordert Kondition“ in der der „Welt am Sonntag“ vom 02.10.2016

 
 

- Aktuelle TERMINE -



08.10.2016


Rede anlässlich von drei neuen Informationsstelen am Berliner Mauerweg


Ort: Mauerweg/ Marienfelder Allee (Nähe Bushaltestelle 277, Stadtrandsiedlung), Berlin


Rede: 10:00 Uhr


weitere Infos


8/9.10.2016


Teilnahme an der Sitzung der Bundesarbeitsgemeischaft Verkehr der Grünen


Ort: „FreiRaum“ Samuel-Beckett-Anlage 6, Kassel


Beginn: 13:00 Uhr


11.10.2016


Teilnahme am Arbeitsfrühstück „Wunderline“ zum Thema „Qualitätsverbesserung Bahnstrecke Groningen-Bremen“


Ort: Brüssel


Zeit: 8:30 Uhr


11.10.2016


Podiumsdiskussion bei der Veranstaltung „Mobility as a Service in the urban environment“ von „OPTICITIES”


Ort: Hotel Renaissance, Rue du Parnasse 19, Brüssel


Beginn: 12:00 Uhr


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14.10.2016


Vortrag „Wie behauptet die Bahn im digitalen Zeitalter ihre Stellung im Markt?“ bei der Jahrestagung der Deutschen Maschinentechnischen Gesellschaft (DMG)


Ort: „Hotel im Wasserturm“ Kaygasse 2, Köln


Beginn: 9:00 Uhr


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18.10.2016


Podiumsdiskussion mit der Kommissarin Bulc beim „POLITICO’s PRO Transport launch“ zum Thema „Smart Transport: Clean, Safe and Efficient“


Ort: “Residence Palace”, Rue de la Loi 155, Brüssel


Beginn: 18:30 Uhr


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20.10.2016


Vortrag „Aktuelle europapolitische Überlegungen zu Entwicklungen der Schienenverbindungen in Europa“ bei der 3.Internationalen Ostbahnkonferenz


Ort: Kulturhaus „Erich Weinert“, Erich-Weinert-Straße 13, Seelow


Beginn: 09:15 Uhr


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21/22.10.2016


Vortrag zum „Iron Curtrain Trail‘ bei der Konferenz "Regional development opportunities through transport and tourism‘’


Ort: Timisoara, Romania


Zeit: 14:00 Uhr


25.010.2016


Podiumsdiskussion beim „6. eMobility Summit“ vom Tagesspiegel


Ort: Verlagsgebäude Tagesspiegel, Askanischer Platz 3, Berlin


Diskussion: 15:00 Uhr


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