Newsletter Oktober 2015

04. November 2015 zur Übersicht

Michael Cramer - Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

NEWSLETTER Oktober 2015
 
 
 
 
 
 
 
Vorwort
 
Europäische Verkehrspolitik

1) VW-Abgasaffäre: EU-Parlament fordert strengere Tests und umfassende Untersuchung

2) 4. Eisenbahnpaket: Triloge zu politischem Pfeiler starten

3) EuGH-Urteile zu Flugpassagierrechten und Klagemöglichkeiten für Umweltverbände


Aus dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments

4)  Drohnen: neue Regelungen für ferngesteuerter Flugsysteme

5) "Die Lücke muss weg!": Interesse wächst

6) Flüchtlingskrise im Mittelmeer: Verkehrsausschuss reagiert auf Hilferuf der Reeder

7) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss


Europa-Radweg Eiserner Vorhang (EREV)/ Fahrrad

8) EU-Verkehrsminister tagen zum Thema Fahrrad…
...und die Logistikbranche setzt vermehr aufs Cargobike



Grün voraus: Mobilität als Dienstleistung


Aus Deutschland & Berlin

9) Bericht von der LDK

10) Demonstration gegen CETA und TTIP in Berlin

11) Bericht von der Urban Node Konferenz zu TEN-T in Berlin

Termine
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- VORWORT -

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,
 
die EU ist in diesen Wochen einmal mehr besonders gefordert. Selbstverständlich müssen wir Flüchtlingen aus Krisenregionen unter menschenwürdigen Bedingungen Schutz bieten und das so kostbare Recht auf Asyl verteidigen. Dass eine Rückkehr zu geschlossenen Grenzen ohnehin eine Sackgasse wäre, habe ich hautnah bei meinem Besuch am Eurotunnel im französischen Calais erlebt. Dort wird mit immensem Aufwand versucht, die Menschen von einer Überfahrt nach Großbritannien abzuhalten. Doch die Verzweiflung ist größer als die endlosen Zäune hoch sind! Mehr dazu können Sie in meinem Interview mit dem Bayrischen Rundfunk erfahren.

Zum anderen darf die EU auch in Sachen Umwelt- und Klimaschutz nicht nachlassen. In wenigen Wochen beginnt der Klimagipfel in Paris (COP21) und Europa muss für einen wirksamen Klimaschutz vorangehen. Wie weit Anspruch und Wirklichkeit oftmals auseinander liegen, zeigt auf brutale Weise der aktuelle Abgasskandal bei Diesel-PKW. Alle Hinweise auf Betrug wurden ignoriert. Und anstatt nun endlich strenge Vorgaben einzuführen, sollen die Grenzwerte nach dem Willen der Regierungen sogar noch aufgeweicht werden. Da werden wir Grüne nicht mitspielen: Wir fordern ein Veto des EU-Parlaments und einen Untersuchungsausschuss zum Abgas-Skandal.
 
mit europagrünen Grüßen

Michael Cramer

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

- EUROPÄISCHE VERKEHRSPOLITIK -

 
 
 
 
1) VW-Abgasaffäre - EU-Parlament fordert strengere Tests und umfassende Untersuchung

Diese Woche haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments eine Resolution verabschiedet, in dem sie Konsequenzen aus dem Abgasskandal rund um Volkswagen fordern. Allerdings hat die Grüne/EFA-Fraktion gegen die Resolution gestimmt, weil Christ- und Sozialdemokraten darauf bestanden haben, Diesel als umweltfreundliche Technologie zu loben. Dennoch sind auch zahlreiche grüne Forderungen in der Resolution aufgenommen worden, unter anderem nach einer umfassenden, EU-weiten Untersuchung aller europäischen Automobil-Hersteller und strengeren Regeln für die Abgastests. Auch die Rolle der nationalen Zulassungsbehörden muss untersucht werden. Da die EU-Kommission noch immer untätig bleibt, wächst im Europäischen Parlament die Unterstützung für einen Untersuchungsausschuss.  
Am Mittwoch haben Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten im sogenannten Komitologie-Verfahren neue Vorgaben für die Abgastests von Autos verabschiedet. Zwar sollen ab 2017 realitätskonforme Abgas-Tests eingeführt werden, aber zugleich sollen die Grenzwerte massiv gelockert werden. Trotz der schockierenden VW-Krise stellt die Mehrheit der europäischen Regierungen die finanziellen Interessen der Autoindustrie erneut über den Schutz der Menschen und der Umwelt.

Meine Pressemitteilung vom 27.10.2015

Meine Pressemitteilung vom 28.10.2015

Mein Interview mit dem Deutschlandfunk vom 23.9.2015

Mein Interview mit RadioEins am 23.9.2015

Mein Interview mit der Deutschen Welle am 29.9.2015

Viele weitere Artikel und Interviews finden Sie in meinem Pressespiegel
 
 
 
 
2) 4. Eisenbahnpaket: Triloge zu politischem Pfeiler starten
 
Mehr als zweieinhalb Jahren ist es mittlerweile her, dass die EU-Kommission ihren Vorschlag für das 4. Eisenbahnpaket vorlegt hat. Doch erst Anfang dieses Monats gelang es den europäischen Verkehrsministern, sich auf eine gemeinsame Position zu allen Teilen des Pakets zu einigen. Das Europäische Parlament hingegen hatte bereits Anfang letzten Jahres seine Position vorgelegt. Dass sich die Verhandlungen im Rat derart schwierig gestalteten, zeigt die politische Brisanz der diskutierten Neuregelungen. Die Vergabe von öffentlichen Verkehrsverträgen wie auch die Finanzströme in integrierten Bahnkonzernen sollen stärkerer Kontrolle unterworfen werden.
 
Es ist ein großeR Verdienst des Luxemburger Ratsvorsitzes, die zerstrittenen Regierungen schließlich doch zu einer Einigung geführt zu haben. Denn damit ist der Weg frei für den Start der Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament. Ein erstes informelles Treffen hat bereits in dieser Woche stattgefunden. Angestrebt ist, im Frühjahr 2016 das gesamte Paket unter niederländischem Vorsitz abzuschließen. Ich werde mich dabei besonders dafür stark machen, dass die formale Annahme des bereits abschließend verhandelten technischen Pfeilers nicht verzögert wird.
 
Die Pressemitteilung des Luxemburger Ratsvorsitzes vom 8.10.2015
 
 
 
 
 
 
3) EuGH-Urteile zu Flugpassagierrechten und Klagemöglichkeiten für Umweltverbände

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat wieder zwei Urteile im Sinne des Verbraucher- und Umweltschutzes gefasst. Bei den Flugpassiergierrechten hat der EuGH entschieden, dass Fluggesellschaften auch dann eine Entschädigung zu zahlen haben, wenn ein Flug wegen unerwarteter technischer Probleme ausfällt.
Zum anderen hat der EuGH geurteilt, dass auch Verbände in Fragen des Umweltschutzes bei großen Bauprojekten klagen dürfen. Die Europäische Kommission hatte die Bundesrepublik Deutschland bezüglich der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) verklagt. Das deutsche Verbandsklagerecht zur UVP muss die Bundesregierung nun nachbessern und Lücken zu Gunsten der Verbände schließen. Ich freue mich ausdrücklich über die beiden Urteile.

Pressemitteilung des EuGH vom 17.09.2015 (Flugpassiergierrechte)

Urteil des EuGH vom 15. Oktober 2015 (Klage von Verbänden bei großen Bauprojekten)

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

- AUS DEM VERKEHRSAUSSCHUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS -

 
 
 
 
4) Drohnen: neue Regelungen für ferngesteuerter Flugsysteme
 
Das Europäische Parlament sprach sich diese Woche für neue Regelungen für ferngesteuerter Flugsysteme (Drohnen) aus. Dabei geht der Bericht nicht nur auf die Einsatzmöglichkeiten von Drohnen, sondern auch auf die Sicherstellung angemessener Ausbildungen und den Schutz der Privatsphäre ein. Zivile Drohnen kommen immer häufiger zum Einsatz, wenn es um  die Überwachung riesiger Getreidefelder geht, aber auch bei humanitären Katastrophen, Waldbränden oder Kontrollen von Zugschienen. Auch in der Filmindustrie sind Kamera-Drohnen regelmäßig zu finden.

Dabei muss sichergestellt werden, dass die Drohnen fähig sind festzustellen, wenn ein Luftfahrzeug denselben Luftraum nutzt. Das ist vor allem dann von höchster Bedeutung, wenn die Sicherheit der bemannten Luftfahrt garantiert werden soll. Außerdem spricht sich der Bericht für Flugverbotszonen über dicht besiedelte Gebiete, Flughäfen, Atomkraftwerke, Chemiefabriken sowie andere Infrastrukturen aus, die ein Sicherheitsrisiko bergen.
 
Die Verfahrensschritte des Berichts finden Sie hier

Artikel vom 25.09.2015 in der VerkehrsRundschau
 
 
 
 
5) Die Lücke muss weg: Grünes Pilotprojekt erfreut sich großen Interesses
 
Klein, aber fein: Dieser Grundgedanke stand vor mehr als drei Jahren am Anfang des Projekts „Die Lücke muss weg!“. Denn während die EU milliardenschwere Investitionen in die großen Transitachsen in Europa investiert, kommen kleinere Verbindungen abseits der Hauptrouten oftmals zu kurz. Gerade im grenzüberschreitenden Bahnverkehr wurden zahlreiche Verbindungen abgebaut oder außer Dienst gestellt, was fatale Folgen für die umweltfreundliche Mobilität über Grenzen sowie die lokale Wirtschaft hat. Wir Grüne finden: Diese Lücken gilt es im Sinne des Zusammenwachsens Europas zu beseitigen. Benötigt wird dafür nur ein Bruchteil des Geldes, das die EU für Großprojekte ausgibt.
 
Zunächst wurde unser Projekt zur Erfassung aller fehlenden Verbindungen („missing links“) noch belächelt. Mittlerweile erfreut sich das Projekt jedoch eines enormen Interesses. So habe ich das Projekt vor kurzem in Luxemburg auf einer Tagung des Ausschusses der Regionen (AdR) vorgestellt. Und auch die Europäische Investitionsbank sowie die EU-Kommission sind von unserem Mobilitätsplan für die Regionen begeistert. Deshalb hoffe ich, dass wir nun den nächsten Schritt gehen können: Aus dem Konzept muss Realität werden – die Lücke muss wirklich weg! In wenigen Wochen erscheint eine Neuauflage der Faltkarte. Erstmals wird es dann auch eine englische Fassung geben.
 
Webseite „Missing Rail Links“
 
Die Faltkarte „Die Lücke muss weg!“
 
 
 
 
 
6) Flüchtlingskrise im Mittelmeer – Verkehrsausschuss reagiert auf Hilferuf der Reeder

Geraten Flüchtlingsboote im Mittelmeer in Seenot, werden oft auch private Schiffe zu Hilfe gerufen, wenn sie sich in der Nähe befinden. Alleine im Jahre 2014 waren 882 Handelsschiffe in Rettungseinsätze involviert, die insgesamt 40 000 Personen bargen. Vor allem seit der Beendigung des Seenotprogramms "Mare Nostrum" im Herbst 2014 hat sich die Anzahl der privaten Hilfseinsätze drastisch erhöht.

Vor kurzem erreichte uns deshalb ein dringender Appell der Europäischen Reeder. Sie machen auf die katastrophale Lage der Flüchtlinge aufmerksam, die von den privaten Handelsschiffen nur unzureichend versorgt werden können. Zudem stellt das Flüchtlingsdrama auch eine immer größer werdende Belastung für die Seeleute dar. Die Mitarbeiter seien weder psychologisch noch medizinisch ausgebildet für solche extremen Einsätze und litten nachhaltig unter den Erlebnissen.

Der Verkehrsausschuss reagierte auf diesen Hilferuf mit einer Stellungnahme, in der die Kommission, aber vor allem die Mitgliedsstaaten und der Rat zum schnellen Handeln aufgefordert werden. Es ist absolut unverständlich, dass sich die Regierungen der EU weiterhin standhaft weigern, ein umfassendes Seenotprogramm für die Flüchtlingsboote (wieder) ins Leben zu rufen. So müssen am Ende die Reeder für die Fehler der Politik einstehen und noch viel schlimmer: täglich werden so unzählige Menschenleben gefährdet.

Der Brief der Reeder im Wortlaut

Der Entschließungsantrag im TRAN-Ausschuss

Die Änderungsanträge zum Entschließungsantrag
 
 
 
 
7) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
 
 
Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats „Newsletter from the European Parliament Committee on Transport and Tourism“ (auf Englisch) zu finden.
 
Alle Newsletter (EN) des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlamentes (TRAN)
 
 
 
 
 
 
 
 

- NEUES VOM EUROPA-RADWEG EISERNER VORHANG (IRON CURTAIN TRAIL)/FAHRRAD -

 
 
 
 
8) EU-Verkehrsminister tagen zum Thema Fahrrad…
 
Wie schon im letzten Newsletter angekündigt, fand am 7. Oktober der informelle Rat der Verkehrsminister zum Thema Fahrrad statt. Unter dem Vorsitz des grünen Luxemburger Ministers für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur François Bausch und in Anwesenheit der Verkehrskommissarin Violeta Bulc und mir als Vertreter des Europäischen Parlaments wurde die „Luxemburger Erklärung über das Fahrrad als klima- und umweltfreundliches Verkehrsmittel“ verabschiedet. Drei Stunden hörten sich die Verkehrsminister Vorträge über das Fahrrad an - einige wohl zum ersten Mal - und erfuhren, dass in den Städten der EU mehr als die Hälfte des Güterverkehrs auf (elektrisch betriebene) Lastenräder [Cargo Bikes] verlagert werden kann. Als wichtigste Ziele wurden in der Erklärung genannt:
 
  • die Integration des Fahrrads in die multimodale Verkehrspolitik;
  • die Europäische Kommission dazu anregen, eine „Fahrradstrategie" zu erarbeiten;
  • die Einrichtung einer Koordinationsinstanz auf der Ebene der Europäischen Kommission;
  • den Ausbau nationaler Strukturen zum Austausch von „best practice“;
  • die Gewährleistung, dass bei nationalen Infrastrukturprojekten die verschiedenen Ebenen berücksichtigt und gestärkt werden. 
 

Links der Luxemburger Ratspräsidentschaft

Artikel im Luxemburger Tagblatt vom 7.10.2015


…und die Logistikbranche setzt vermehr aufs Cargobike

Direkt im Anschluss habe ich einen Vortrag über die Förderung nachhaltiger Logistik auf der European Cycle Logistics Conference im spanischen San Sebastian gehalten. ExpertInnen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft waren sich einig darüber, dass Lastenfahrräder das Transportmittel der „letzten Meile“ für die Logistikbranche sind. Beklagt wurde, daß für E-Autos Milliarden Euro zur Verfügung stehen, für E- und Cargo-Bikes kein einziger EuroCent.
 
European Cycle Logistics Conference
 
 
 
 
 
 
Grün voraus: Mobilität als Dienstleistung

Dienste nutzen statt Güter zu besitzen: Was sich in vielen anderen Branchen bereits als zukunftsweisendes Geschäftsmodell erwiesen hat, erreicht nun auch den Verkehrssektor. Weltweiter Vorreiter des Konzeptes "Mobilität als Dienstleistung" ("Mobility as a Service") ist Finnland. Dort wurde nicht nur der Begriff geboren, sondern bereits auch fleißig an der Umsetzung gearbeitet.

Die Grundidee ist so simpel wie überzeugend: In Zukunft muss niemand Fahrzeuge besitzen, sondern kann maßgeschneiderte Mobilitätspakete für alle Lebenslagen buchen. So würde man z.B. bequem vom eigenen Handy aus ein Monatsabonnement kaufen, mit dem man eine gewisse Zahl von Kilometern mit Leihrad, Nahverkehr, Taxi, Carsharing-Wagen und Zug zurücklegen kann. Informationen in Echtzeit, garantierte Mobilität und persönliche Hilfe wären inklusive. So ließe sich nicht nur der Autobesitz verringen, sondern auch die Kosten, die Umweltbelastung und der Stress.


Mehr zum Konzept
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

- AUS DEUTSCHLAND UND BERLIN -

 
 
 
 
9) Bericht von der Grünen Landesdelegiertenkonferenz Berlin

Die Berliner Grünen haben sich auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz am 10. Oktober für die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses im September 2016 aufgestellt. Inhaltlich Schwerpunkte waren die Umweltpolitik, Energiepolitik und Familienpolitik. Dabei soll unser Hauptaugenmerk  u.a. darauf liegen, dass die Berliner Luft sauberer und der Lärmaktionsplan verbindlich wird.

Gerade der aktuelle Abgasskandal um VW zeigt, wie akut das Thema saubere Luft nicht nur in Berlin, sondern EU- und weltweit ist. Daher begrüße ich diese Beschlusslage. Mit dem Spitzenteam „Vier gewinnt“ (die beiden Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop und Antje Kapek sowie die beiden Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener) decken wir die Breite der Berliner Gesellschaft ab, um ihre Themen in die Politik einfließen zu lassen.

Beschluss „Berlin wächst Grün – Für eine ökologische, lebenswerte und zukunftsfähige Stadt“

Alle Beschlüsse, Fotos und Videos der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin vom 10.10.2015
 
 
 
 
 
 
10) Demonstration gegen CETA und TTIP in Berlin

Am 10.10.2015 fand auch die große Demonstration gegen CETA und TTIP in Berlin statt, zu der bundesweit eingeladen wurde. Auch ich war vor Ort und begeistert: 250.000 Menschen waren gekommen, um ein Zeichen zu setzten, um CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement zwischen der EU und Kanada) und TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership zwischen der EU und den USA) zu stoppen.

Die Europäische Kommission und die Bundesregierung müssen das Signal erkennen: Die Verhandlunge nkönnen so nicht weiter laufen! Zu wenig Transparenz und die offene Frage der Schiedsgerichte für Investitionsschutz sind die Hauptmakel der beiden geplanten Abkommen. Die Schiedsgerichte drohen, Umwelt- und Verbraucherstandards auch im Bereich des Verkehrs zu unterwandern. Dafür soll in Rechtsstaaten die bestehende öffentliche Gerichtsbarkeit zuständig bleiben, statt im Verborgenen tagende private Schiedsgerichte, wo nur das Endergebnis bekannt wird.

Ein Bericht auf der Webseite von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
 
 
 
 
 
11) Bericht von der Urban Node Konferenz zu den Transeuropäischen Netzen Verkehr in Berlin

Am 21. September war ich als Inputgeber bei der Konferenz Urban Node zu den Berlin-Brandenburger Knoten der Transeuropäischen Netze Verkehr (TEN-T) geladen. Meine Botschaft war klar: Wir brauchen eine andere Form der Mobilität, um den Klimawandel zu stoppen. Unterstützt wurde ich hierbei von Maria Krautzberger, der Präsidentin des Umweltbundesamtes.

Der Ausbau der Flüsse wie der Elbe für die Wasserschifffahrt wird dafür kaum einen Mehrwert bringen, zumal dies mit Eingriffen in die Natur verbunden ist. Dagegen werden zu wenig die Engpässe bei der Bahn behoben. Besonders die Schienenverbindungen von Berlin-Brandenburg in die Nachbarregionen der polnischen Wojewodschaften (Stettin und Swinoujscie) sowie nach Breslau müssen endlich ertüchtigt werden, um neben der Verkehrsvermeidung mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Der Wille ist da; die Europäische Kommission und die Bundesregierung müssen anfangen, dies umzusetzen.

Besonders ärgerlich ist, dass kurz vor Weihnachten die Fernverkehrsverbindung von Hamburg über Berlin und der Nahverkehrszug von Dresden nach Breslau gestoppt wurde.
Denn 2016 ist Breslau die Kulturhauptstadt Europas und sollte bessere statt schlechtere und umweltfreundliche Schienenverbindungen bekommen.

Webseite Urban Node Berlin-Brandenburg
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Termine:

6.11.: Keynote Speaker bei der Urban Transport Conference


Freitag, 06.November
Assembly of the Autonomous Province of Vojvodina Banovinski prolaz, Novi Sad
Mehr Informationen sowie Akkreditierungen

7.11.: Grünes Programmforum des LV Berlin

Samstag, 7. November 2015, 11.00-?18.00 Uhr,
Tegeler Seeterrassen (Wilkestraße 1, 13507 Berlin)
Anmeldung

8.11. Installation "Sperre im Kopf"
von DafnexB im Parlament der Bäume von Ben Wagin mit Vortrag von Michael Cramer zum 26. Jahrestag des Mauerfalls.

12.11.: Podiumsdiskussion zum Thema PKW-Maut.

Donnerstag, 12.November, 12:00-13:30 Uhr,
Landesvertretung Nordrhein-Westfalen, Rue Montoyer 47, 1000 Brüssel

13.-15.11.: Parteitag der Europäischen Grünen Partei
Freitag bis Sonntag
weitere Infos

20.-22.11. Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis '90/Die Grünen
Freitag-Samstag, Messe, Halle (Saale)
weitere Infos

23.11.: Moving towards the Single European Rail Area
Podiumsdiskussion zum 4. Eisenbahnpaket u.A. mit Verkehrsminister Dobrindt, Michael Cramer dem luxemburgischen Verkehrsminister Francois Bausch und der Kommissarin für Verkehr Violetta Bulc.

Montag, 23.November, 10:30-12:00Uhr
Hôtel Parc Belle-Vue, 5, Avenue Marie-Thérèse, L-2132 Luxemburg

26.-29.11.: Teilnahme an der COP21 UN-Klimakonferenz in Paris
Klimakonferenz über Nachhaltigkeitskonzepte organisiert  u.A. von der UN.
Mehr Informationen 
 
 
 
 
 
 
 
 
Michael Cramer, MdEP

Europäisches Parlament, ASP 04 F 155
Rue Wiertz 60, B-1047 Brüssel
Tel.: +32 2 28 45779
Fax: +32 2 28 49779
michael.cramer@ep.europa.eu

www.michael-cramer.eu

Unterstützt von:

Jens Müller
Tel.: +32 2 28 47779
jens.mueller@ep.europa.eu

Sara Ott
Tel.: +32 2 28 37779
sara.ott@ep.europa.eu

Philipp Cerny
Tel.: +32 2 28 38779
philipp.cerny@ep.europa.eu

Alexander Kaas Elias
Tel.: +49 30 227 78411
alexander.kaaselias@gruene-europa.de

Lukas Weyell
Tel.: +32 2 48 57779