| Einleitung Europäische Verkehrspolitik 1) EU-Kommission: Violeta Bulc wird neue EU-Kommissarin für Verkehr 2) Polen muss EU-Gelder in Milliardenhöhe für Bahnnetz auch nutzen Aus dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments 3) Eisenbahnpaket: Triloge haben begonnen 4) Vorgaben für LKW und Busse: Triloge ebenfalls gestartet 5) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss Europa-Radweg Eiserner Vorhang 6) Neuigkeiten zum Europa-Radweg Eiserner Vorhang "Grün voraus": Grenzüberschreitendes Infosystem für den ÖPNV Aus Berlin 7) ADFC-Umfrage: Wie fahrradfreundlich ist ihre Stadt? 8) Flughafen Berlin-Brandenburg – Aufsichtsrat genehmigt weitere Mehrkosten 9) Bericht von der Grünen Landesdelegiertenkonferenz in Berlin 10) Anmelde-Beginn für den Mauerweglauf 2015 - 100 Meilen Berlin Aktuelle Termine | |
| - VORWORT - Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte, hinter uns liegt eine besondere Strasbourg-Woche, in der die neue EU-Kommission von der Mehrheit des Europäischen Parlaments (Ja 423 / Nein 209 / Enhaltungen 67) gewählt wurde. Meine Fraktion, die Grünen/EFA, stimmte gegen das Kollegium. Zwar lehnen wir diese Kommission nicht pauschal ab, dennoch konnte Jean-Claude Juncker uns mit seinem Team nicht überzeugen. Denn wichtige Themen wie Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz scheinen in dieser Kommission nur eine untergeordnete Rolle zu spielen. Das wollen und können wir Grüne nicht akzeptieren. Auch bei der Verteilung der Ressorts hatte Juncker leider nicht immer eine glückliche Hand bewiesen. Bei einigen Kandidaten wie Cañete und Hill befürchten wir nach wie vor Interessenskonflikte, die mit ihren Zuständigkeiten unvereinbar sind. Dass Juncker das negative Votum des Kulturausschusses ignoriert und dem Ungarn Navracsics das Bildungs- und Kulturressort überlassen hat, ist politisch unverantwortlich. Und auch das Geschacher im Verkehrsbereich (siehe Artikel 1) war leider keine Glanzleistung. Auch wegen der großen Koalition, die Ihre jeweiligen schwachen Kandidaten gemeinsam unterstützt statt abgelehnt haben - eine Hand wäscht die andere - wurden die Anhörungen im Europäischen Parlament zumindest teilweise zur Farce. Wenn alles festgeschnürt ist und kein Raum für Veränderung bleibt, dann machen Anhörungen wenig Sinn. Alles in allem weist die Juncker-Kommission daher zu viele Probleme auf, als dass wir ihr hätten zustimmen können. Unsere Fraktion hat dennoch auch einige Kommissare positiv bewertet und wird mit der neuen Kommission wo immer möglich konstruktiv zusammenarbeiten. Als pro-europäische Fraktion wollen wir mit dieser Kommission kooperieren und versuchen Lösungen für die Probleme zu finden, mit denen Europa und seine Bürgerinnen und Bürger konfrontiert sind. Wir hoffen sehr, dass uns das gelingen wird. Mit europagrünen Grüßen Michael Cramer | |
- EUROPÄISCHE VERKEHRSPOLITIK - | |
| 1) EU-Kommission: Violeta Bulc wird neue EU-Kommissarin für Verkehr Der Verkehrsausschuss war dieses Mal von den Anhörungen der Kommissarskandidaten in besonderer Weise betroffen: Nachdem der Slowake Maroš Šef?ovi? am 30. September erfolgreich vom Ausschuss befragt wurde und ihm alle Fraktionen einstimmig ihr grünes Licht gaben, mussten wir nur wenige Tage später erfahren, dass Herr Šef?ovi? stattdessen nun Vizepräsident und Koordinator für die Energie Union werden soll. Als Ersatz-Kandidatin musste sich innerhalb von fünf Tagen die in der Politik unerfahrene Slowenin Violeta Bulc in Verkehrsfragen einarbeiten. Dagegen hatten wir im Verkehrsausschuss zwar mit einem Brief an den Kommissionspräsidenten Juncker protestiert, aber unser Einspruch wurde leider nicht gehört und auch nicht beantwortet. Frau Bulc hat während der Anhörung dann bewiesen, dass sie über eine gute Auffassungsgabe verfügt und trotz der kurzen Einarbeitungszeit konnte sie auf viele Fragen antworten. Wir sind nun gespannt auf die Zusammenarbeit und hoffen natürlich, dass diese intensiv und erfolgreich wird. Einige Video-Mitschnitte der Anhörung Artikel "Ja für Juncker-Team gilt als sicher", erschienen auf Tagesschau.deam 22.10.2014 Artikel "Bulc muss Abgeordnete überzeugen", erschienen im Tagesspiegel am 17.10.2014 Artikel "Junckers neue EU-Kommission", erschienen in der FAZ am 22.10.2014 | |
| 2) Polen muss EU-Gelder in Milliardenhöhe für Bahnnetz auch nutzen Seit dem Fall der Mauer vor 25 Jahren hat Polen eine beeindruckende Entwicklung zu einem der wichtigsten Länder der EU entwickelt, die bald auch den EU-Ratspräsidenten stellen wird. Leider ist die Entwicklung im Schienenverkehr weniger positiv: Während der Anteil des Personenverkehrs in Zügen im Jahr 1990 noch bei über 30% lag (damals Europarekord), ist er heute auf rund 5% eingebrochen. Polen läuft deshalb Gefahr auch im Verkehrssektor das Klima unzureichend zu schützen, sich weiter abhängig von Ölimporten zu machen und große Teile der Bevölkerung von nachhaltiger Mobilität abzuschneiden. Um diese alarmierende Situation zu beheben und das veraltete Streckennetz wieder in Stand zu setzen, kann die polnische Regierung auf Unterstützung durch die Europäische Union zählen. Bis zum Jahr 2020 ist die EU bereit, ca. 30 Milliarden Euro in den polnischen Verkehrssektor zu investieren, wovon mehr als 10 Milliarden in das Schienennetz fließen sollen. Im Gegensatz zum Vorzeitraum von 2007 bis 2013 handelt es sich um eine Steigerung um 80%! Die polnische Regierung ist nun aufgefordert, diese Mittel auch abzurufen, um den Schienenverkehr in Polen wieder aufs Gleis zu setzen. Mein Artikel (Englische Fassung), erschienen am 19.10.2014 | |
- AUS DEM VERKEHRSAUSSCHUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS - | |
| 3) Eisenbahnpaket: Triloge begonnen Mehr als anderthalb Jahre sind vergangen, seit die EU-Kommission ihren Vorschlag zum 4. Eisenbahnpaket vorgelegt hat. Neben einer technischen Harmonisierung sieht der Vorschlag auch mehr Wettbewerb bei der Vergabe von Verkehrsverträgen sowie mehr Transparenz innerhalb der Bahnkonzerne vor. Es ist im wahrsten Sinne höchste Eisenbahn, dass dieses Gesetzgebungspaket vorangebracht wird. Eine gute Nachricht für den gesamten Bahnsektor und die Kunden der umweltfreundlichen Schiene ist es deshalb, dass die Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission in dieser Woche begonnen haben. Erste Grundsatzfragen für das künftige Zusammenspiel zwischen nationalen und europäischen Eisenbahn wurden diskutiert. Ich hoffe, dass die Verhandlungen zum technischen Teil des Pakets schnelle Fortschritte machen und so schnell wie möglich auch die politischen Fragen diskutiert werden können. | |
| 4) Vorgaben für LKW und Busse: Triloge ebenfalls gestartet Neben dem 4. Eisenbahnpaket konnten in dieser Woche auch die Vorgaben für Längen und Gewichte von LKW und Bussen (Richtlinie 96/53/EG) erstmals verhandelt werden. Sowohl das Parlament als auch der Rat hatten im Vorfeld die allen Klimazielen zuwiderlaufende europaweite Zulassung von Monstertrucks abgelehnt und so den Weg für konstruktive Gespräche über Verbesserung im Fahrzeugdesign frei gemacht. Das Parlament drängt besonders darauf, die Führerhäuser von LKW endlich auch zugunsten der Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern zu designen. Heute werden diese besonders verletzlichen Verkehrsteilnehmer nach einem Zusammenprall oftmals überrollt und schwerstens verletzt. Der Rat sperrt sich in dieser Frage gegen schnelle Verbesserungen: Er will neue Designs erst in frühstens sieben Jahren für den Markt zulassen. Hier kann das Parlament keine Zugeständnisse machen: Wie sollten wir das den Opfern von Unfällen und deren Familien erklären? Die Pressemitteilung vom Europäischen Rat zu ihrer Position vom 05.06.2014 | |
| 5) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden sind im Newsletter des Ausschusssekretariats „Newsletter from the European Parliament Committee on Transport and Tourism“ (auf Englisch) zu finden. Newsletter vom 13. Oktober 2014 Alle Newsletter des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlamentes (TRAN) sind auf Englisch hier nachzulesen. | |
- NEUES VOM EUROPA-RADWEG EISERNER VORHANG (IRON CURTAIN TRAIL) - | |
| 6) Neuigkeiten vom Europa-Radweg Eiserner Vorhang Auf viele Jubiläen rund um die Friedliche Revolution, aber auch die 15 Jahre später folgende EU-Erweiterung hatte ich ja schon in meinen letzten Newslettern Bezug genommen. Nun ist dies auch auf künstlerische Art und Weise in Brüssel passiert. Der Vater des Parlaments der Bäume in Berlin, Ben Wagin, war mit einer Ausstellung unter dem Motto "Mauer - Keine Dauer" zu Gast. Ab dem 23.10. wird diese auch in Berlin im S-Bahn-Station Nordbahnhof, Ausgang Julie-Wolfthorn-Straße im Zwischengeschoss zu sehen sein. Sollte das Wetter mal nicht zum Radfahren einladen, empfehle ich das Interview vom EExpeditionsradler Joachim Franz bei der ZDF-Sendung "Volle Kanne". Wer des Niederländischen mächtig ist, kann sicherlich mit großem Interesse auch den Beitrag zur "Het Ijzeren Gordijn" anschauen. Ausstellung Ben Wagin Joachim Franz bei "Volle Kanne" Miniserie zu "Het Ijzeren Gordijn" bei Canvas | |
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- AUS DEUTSCHLAND UND BERLIN - | |
| 7) ADFC-Umfrage: Wie fahrradfreundlich ist ihre Stadt? Auch in diesem Jahr führt der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) wieder den Fahrradklima-Test durch, bei dem alle FahrradfahrerInnen dazu aufgerufen sind, die Fahrradfreundlichkeit ihrer Stadt zu bewerten. Die Ergebnisse des alle zwei Jahre erscheinenden Tests geben Kommunen ein wichtiges Feedback aus erster Hand, wie zufrieden die BürgerInnen mit den Maßnahmen sind und in welchen Bereichen es noch Aufholbedarf gibt. Die Umfrage ist noch bis zum 30. November geöffnet. Der Test umfasst 27 Fragen und dauert etwa 5 Minuten. Als Mitglied im ADFC und passionierter Radler rufe ich Euch/Sie zur Teilnahme an dieser Umfrage auf. Zur ADFC-Umfrage Weitere informationen zum ADFC-Fahrradklima-Test 2014 Die Ergebnisse des Tests aus dem Jahr 2012 | |
| 8) Flughafen Berlin-Brandenburg - Aufsichtsrat genehmigt weitere Mehrkosten Der Aufsichtsrat des Flughafens Berlin-Brandenburger (BER) tagt am 12. Dezember 2014 - also genau ein Tag, nach dem der jetzige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit zurückgetreten sein wird. Derweil wird der Chef der Berliner Flughafengesellschaft Hartmut Mehdorn den von ihm versprochenen Eröffnungstermin nicht verkünden können. Dieser wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Das Desaster am BER droht auszuufern; weitere Gelder werden erforderlich sein – die der rot-schwarze Senat bisher nicht beziffert hat – und machen einen Nachtragshaushalt für 2015 notwendig. Der voraussichtlich neue Regierende Bürgermeister Michael Müller muss rasch handeln und ein Konzept erarbeiten, um die Probleme beim Bau zu beseitigen und den Flughafen fertigzustellen! Pressemittteilung der Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop, MdA, vom 14.10.2014 Pressemittteilung von Jochen Esser, MdA, vom 15.10.2014 Thema BER der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Abgeordnetenhaus von Berlin | |
| 9) Bericht von der Grünen Landesdelegiertenkonferenz in Berlin Am 8. Oktober 2014 nahm ich an der Grünen Berliner Landesdelegiertenkonferenz (LDK) in Berlin-Tegel teil. Mit dem Beschluss „Stadtvertrag Beteiligung“ wollen die Grünen Berlin zur Stadt der Bürgerbeteiligung entwickeln. Die Abstimmung über das Tempelhofer Feld hat verdeutlicht, dass die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg zu Entscheidungen mitgenommen werden wollen und Ihre Ideen einfließen lassen wollen. Dafür wollen wir Grüne die Voraussetzungen schaffen. Pressemitteilung des Grünen Berliner Landesvorstandes vom 11.10.2014 Beschlüsse u.a. der LDK vom 08.10.2014 | |
| 10) Anmelde-Beginn für den Mauerweglauf 2015 - 100 Meilen Berlin Die Berliner Mauerstreifzüge 2014 sind vorbei, die 2015 werden im nächsten Sommer folgen. Wer statt zu radeln einmal den Mauerweg entlang laufen möchte, für die/den kann der Berliner Mauerweglauf ein spannendes Erlebnis sein. Für den Mauerweglauf können Sie sich jetzt anmelden. Anmeldung für den Mauerweglauf 2015 Der Berliner Mauerweglauf: 100 Meilen der Erinnerung | |
- AKTUELLE TERMINE - | |
| 2.11.2014 Podiumsdiskussion bei der Generationenkonferenz zum 25. Jubiläum des Mauerfalls: „Mein Europa 1989, heute & morgen: So will ich Europa!” Zeit: 15:30 bis 17:00 Uhr Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin Programm -- 5.11.2014 Rede bei UKTiE (UK Transport in Europe) Zeit: 8:30 bis 9:15 Uhr Ort: Europäisches Parlament, Brüssel, Raum A1H1 Programm -- 5.11. 2014 Podiumsdiskussion u.a. mit Rüdiger Grube: "Liberalisation and Competition in the Single European Railway Area" Zeit: 11:30 bis 12:30 Uhr Ort: Bayerische Landesvertretung in Brüssel Programm -- 10.11.2014 Vortrag beim Seminar vom Deutschen Institut für Urbanistik unter dem Titel: "Europäische Politik und Deutschlands ÖPNV – Motive, Grundlagen und Missverständnisse im Spannungsfeld" Zeit: 15:45 bis 16:30 Uhr Ort: Deutsches Institut für Urbanistik, Zimmerstr. 13-15, Berlin Programm -- 11.9.2014 Rede beim Europäischen Sozial- und Wirtschaftsausschuss Zeit: 10:00 bis 11:30 Uhr Ort: EESC Geschäftsstelle, Rue Belliard 99, Brüssel Programm -- 17.11.2014 Rede beim Radforum der Region Nordhessen unter dem Titel: Erfolgreiche Europäische Radverkehrspolitik am Beispiel des Europa-Radwegs Eiserner Vorhang Zeit: 14:00 und 17:00 Uhr Ort: VHS-Saal, Wilhelmshöher Allee 19-21, Kassel Programm -- 20.11.2014 Lunch beim Cycling Forum Europe Zeit: 12:30 -14:00 Uhr Ort: Europäisches Parlament, Brüssel Programm |
