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| - VORWORT - Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte, das Ergebnis der Bundestagswahl am 22. September 2013 war für uns Grüne ernüchternd. Wir haben auf unserem Bundesparteitag begonnen, den Ausgang der Wahl zu analysieren. Das müssen wir fortsetzen. Einen kurzen Kommentar von mir sendeten die Berliner Abendschau und Phönix am 19. Oktober 2013. Und es gilt: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Denn schon am 25. Mai 2014 finden in Deutschland die Europawahlen statt. Sie alle werden mitentscheiden, ob sich die Europäische Union für den Schutz von Flüchtlingen und eine bezahlbare nachhaltige Mobilität für alle einsetzt. Daher begrüße ich das Votum des Bundesparteitages für Rebecca Harms zur Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen Partei. Über die Wahl der Grünen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für das Europäische Parlament 2014 können Sie sich hier informieren. Und auch in Berlin stehen wichtige Entscheidungen an: Am Sonntag, den 3. November 2013, findet der Volkentscheid des Energietisches für ein Stromnetz und Energie-Stadtwerk in öffentlicher Hand statt. Ich bitte Sie, diese Initiative zu unterstützen! Mit europagrünen Grüßen Michael Cramer | |
- EUROPÄISCHE VERKEHRSPOLITIK - | |
| 1) Flugdienstzeiten für Piloten - Europäisches Parlament im Blindflug Das Europäische Parlament hat Anfang Oktober die umstrittenen neuen Vorschriften zur Arbeitszeit von Flugzeugpiloten gebilligt. Wir Grüne haben uns massiv gegen den Kommissionsvorschlag gestellt, da dieser sowohl unsozial als auch gefährlich ist. Schon heute ist jeder fünfte Zwischenfall auf übermüdete Piloten zurückzuführen. Erst kürzlich wurde ein erschreckender Vorfall in einer britischen Passagiermaschine bekannt, bei dem während des Flugs beide Piloten aus Übermüdung gleichzeitig eingeschlafen sind. Laut Umfragen ist dies schon 36 Prozent aller Piloten mindestens passiert. Es ist skandalös, dass wissenschaftliche Erkenntnisse, die klipp und klar Nachtflüge von mehr als 10 Stunden ablehnen, von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) und der EU-Kommission ignoriert wurden. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas ist es im letzten Moment gelungen, eine Mehrheit der EU-Abgeordneten mit ein paar unverbindlichen Versprechungen zu Nachbesserungen bei der Umsetzung zu ködern. Im Verkehrsausschuss wurde sein Vorschlag noch mit großer Mehrheit abgelehnt. Nun behauptet er, man werde „Müdigkeit managen“. Aber dies entschärft garantiert nicht die extremen Belastungen der Piloten! Meine Pressemitteilung vom 09.10.2013 Meine Pressemitteilung vom 30.09.2013 Meine Pressemitteilung vom 28.09.2013 Meine Pressemitteilung vom 19.06.2013 Meine Pressemitteilung vom 06.09.2013 Ein Artikel von Javier Cáceres in der Süddeutschen Zeitung Piloten am Limit - ZDFzoom Beitrag vom 25.09.2013 | |
| 2) Bahnreisende nicht länger die Dummen bei höherer Gewalt: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seiner Entscheidung vom 26. September 2013 die Fahrgastrechte gestärkt. Die Bahnen in der EU können bei Verspätungen zukünftig nicht mehr einfach auf höhere Gewalt verweisen und die Passagiere leer ausgehen lassen. Die Fahrpreisentschädigung ist eine 'Gegenleistung für eine nicht im Einklang mit dem Beförderungsvertrag erbrachte Dienstleistung', argumentiert der EuGH. Dieser Ansatzpunkt ist absolut richtig und muss nun weiterentwickelt werden. Denn nicht für Bahnen sollten diese Rechte gelten, sondern für alle Verkehrsträger - Flugzeuge, Fernbusse und Schiffe! Das wäre ein Schritt für einen faireren Wettbewerb im Verkehr. In krassem Widerspruch dazu steht der aktuelle Kommissionsvorschlag, die Fluggastrechte auszuhöhlen. Bis zu 80% aller bisherigen Entschädigungsansprüche sollen zu Gunsten der Profite der Fluggesellschaften entfallen. Dem stellen wir Grüne uns im Parlament vehement entgegen! Meine Pressemitteilung vom 26.09.2013 Beitrag „Wer pünktlich ist, braucht auch nicht zu bezahlen“ im Deutschlandfunk am 26.09.2013 Pressemitteilung des EuGH vom 26.09.2013 Vorschlag der Europäischen Kommission zur Revision der Fluggastrechte vom 13.03.2013 | |
| 3) Lückenschluss zwischen Sebnitz und Dolni Poustevna: Europa wächst zusammen - im Schneckentempo Die Lücke zwischen dem deutschen Sebnitz und dem tschechischen Dolni Poustevna wird endlich geschlossen. Es hat 25 Jahre gedauert, die lediglich drei Millionen Euro für den nur 660 Meter langen Abschnitt aufzubringen! Und viele weitere Lücken im grenzüberschreitenden Schienenverkehr sind in Europa noch immer offen: Gab es 1972 noch 18 tägliche Bahnverbindungen zwischen Deutschland und Polen, sind es heute nur noch 6 (!). Für 300 Mio. Euro könnte man die drei Strecken nach ?winouj?cie (Swinemünde), Szczecin (Stettin) und Wroc?aw (Breslau) ertüchtigen bzw. elektrifizieren. Das würde die Fahrtzeit halbieren. Doch die Prioritäten werden falsch gesetzt. Bei ‚Stuttgart 21‘ stattdessen sind Milliardensummen da, um einen Bahnhof zu bauen, der nur halb so leistungsfähig ist wie der bestehende. Meine Pressemitteilung vom 21.09.2013 | |
| 4) CO2-Grenzwerte für PKW: Merkel stellt Drängen der Autolobby über demokratische Gesetzgebungsverfahren Am 14. Oktober haben die Umweltminister auf Druck von Angela Merkel beschlossen, den mit dem Europäischen Parlament ausgehandelten Kompromiss zur CO2-Regulierung für Pkw wieder zu öffnen. Die für 2020 gesetzten CO2-Grenzwerte von 95g/km sollen wieder aufgeschnürt werden. Das demokratische Gesetzgebungsverfahren wird damit auf Druck der Autolobby von Merkel mit faulen Deals ausgehebelt. Dieses kurzsichtige Untergraben einer bereits vollständigen Einigung setzt nicht nur den Klimaschutz und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und der EU-Automobilindustrie auf's Spiel. Auch die Grundfeste des demokratischen Verfahrens in der EU wird beschädigt. Ich möchte Angela Merkel daran erinnern: Sie hat in ihrem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden - und nicht, die Autoindustrie vor absolut notwendigen Umweltschutzauflagen zu protegieren. Und mehr als ein " Geschmäckle" ist gewiß die kürzlich bekannt gewordene Spende von 690.000 Euro der Quandt-Familie, der 46,7 % von BMW gehört, an die CDU. Pressemitteilung von Rebecca Harms, MdEP, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion im Europa-Parlament vom 14.10.2013 Artikel in "Der Tagesspiegel" vom 15.10.2013 | |
| 5) Emissionshandel im Flugverkehr: ICAO kommt zu keinem Ergebnis Ein Jahr hatte die EU der Internationalen Organisation für die Zivile Luftfahrt (ICAO) Zeit gegeben, um nach jahrzehntelangem Zaudern endlich eine weltweite Lösung zur Senkung der Luftverkehrs-Emissionen zu finden. Leider hat die ICAO selbst nur heiße Luft produziert. Auf dem letzten Treffen der Organisation wurde lediglich ein vager Fahrplan für eine internationale Regelung beschlossen, die nicht vor 2020 in Kraft treten wird. Ein konkreter Vorschlag fehlt ebenfalls. Das ist deutlich zu wenig und kommt zu spät - der Klimawandel wartet nicht! Daher geht der Vorschlag der Europäischen Kommission, ab 2014 die Emissionen von Flügen innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in das Europäische Emissionshandelssystem einzubeziehen, in die richtige Richtung. Noch sinnvoller wäre es jedoch, wieder zum ursprünglichen System zurückzukehren, dass alle Flüge in und aus der EU einbezog. Der Europäische Gerichtshof hatte unmissverständlich klar gemacht, dass das mit EU-Recht vereinbar ist. Pressemitteilung von Rebecca Harms, MdEP, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion vom 04.10.2013 Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 16.10.2013 | |
| 6) TEN-Tage in Tallinn: Jubelveranstaltung unter Ausschluss der Kritiker Mit großem Aufwand inszenierte letzte Woche die Europäische Kommission die so genannten "TEN-T Tage" in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Dabei sollte vor allem die Umsetzung der im Sommer zwischen Parlament und Rat erreichten Einigung für die neuen TEN-T- Leitlinien sowie die dazugehörige Haushaltslinie "Connecting Europe Facility" diskutiert werden. Allerdings entpuppte sich die Veranstaltung schon in der Planung als bloße Jubelfeier. Aus dem bisherigen Scheitern der TEN-T werden keine Konsequenzen gezogen. Und damit niemand stört, hat die Kommission nahezu alle kritischen Stimmen von der Teilnahme ausgeschlossen. Die Kommission hat die Bitte zahlreicher Bürgerinitiativen um Teilnahme an den Diskussionen in Tallinn weitgehend abgeschmettert. Auch das Drängen des Parlaments auf eine ausgeglichene Zusammensetzung der Podiumsrunden wurde ignoriert. Aus diesem Grund blieb auch ich den TEN-T-Tagen in diesem Jahr zum ersten Mal bewusst fern. Video unserer Alternativen TEN-T Tage in Innsbruck im Juli 2013 www.greens-efa.eu/alternative-ten-t-days-9797.html Die Webseite der TEN-T-Tage tentea.ec.europa.eu/en/news__events/events/ten-t_days_2013.htm | |
-AUS DEM VERKEHRSAUSSCHUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS- | |
| 7) Eisenbahnpaket: Einigung zu Eisenbahnsicherheit rückt näher Die europäischen Bahnen sind schon heute das sicherste Verkehrsmittel auf unserem Kontinent. Doch natürlich sind weitere Verbesserungen möglich - nicht zuletzt, weil das Sicherheitsniveau zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten noch immer stark variiert. So ist das Risiko tödlicher Unfälle auf Europas unsichersten Netzen zehn Mal höher als auf den sichersten! Um dieses Gefälle zu reduzieren und das zeit- und kostenintensive Nebeneinander der nationalen Verfahren zu beenden, arbeiten Rat und Parlament aktuell an der Einführung europäischer Sicherheitszertifikate. Als zuständiger Berichterstatter des Parlaments freue ich mich sehr, dass eine Einigung zwischen beiden Institutionen näher rückt. Nicht nur das Parlament macht gute Fortschritte bei der Ausarbeitung einer effizienten Arbeitsteilung zwischen Europäischer Eisenbahnagentur (ERA) und nationalen Sicherheitsbehörden. Auch der Rat hat vor wenigen Tagen einen Durchbruch erzielt, als die Verkehrsminister sich auf die Unterstützung eines europäischen Sicherheitszertifikats einigten. Nun wird es darum gehen, klare Zuständigkeiten und verlässliche Verfahren auszuarbeiten. Ich bin zuversichtlich, dass wir diese Arbeiten noch vor dem Ende der Legislaturperiode im Mai 2014 zu einem erfolgreichen Abschluss bringen können. Mein Berichtsentwurf Die Änderungsanträge zu meinen Berichtsentwurf Der Vorschlag der Europäischen Kommission | |
| 8) Emissionen des Schiffsverkehrs: Schluss mit dem Freibrief Um den Klimawandel zu stoppen, müssen alle Verkehrsträger ihren Beitrag leisten. Das gilt auch für den Seeschiffsverkehr, dessen Emissionen stark steigen und bereits jetzt 3% aller weltweiten CO2-Emissionen ausmachen. Das als Kraftstoff verwendete Schweröl – eigentlich ein giftiger Sondermüll der Rohölproduktion – schadet nicht nur dem Klima, sondern gefährdet auch die Gesundheit. Laut Studien verursachen die Schiffsabgase pro Jahr 50 000 Todesfälle in der EU. Dabei brächte allein eine Geschwindigkeitsdrosselung um ein Zehntel eine Senkung des Energiebedarfs um 19%. Und die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) selbst hat ein Einsparpotential von bis zu 75% der Emissionen festgestellt. Bisherige Regulierungsversuche wurden jedoch mit Verweis auf laufende Arbeiten der IMO immer wieder abgelehnt. Doch diese Anstrengungen haben lediglich einen Effizienzindex für neue Schiffe hervorgebracht, der erst bis 2050 spürbare Verbesserungen bringt. Als Berichterstatter für die Stellungnahme des Verkehrsausschusses (federführend ist der Umweltausschuss) schlage ich deshalb vor, über die bloße Datenerhebung - wie sie die Kommission vorsieht - hinauszugehen. Wir brauchen eine nach Emissionsausstoß gestaffelte Abgabe auf Schiffe in europäischen Gewässern. Ähnliche Maßnahmen existieren bereits für alle anderen Verkehrsträger und setzen Anreize für nachhaltige Investitionen. In den kommenden Wochen werde ich für diesen Vorschlag im Parlament werben. Der Verordnungvorschlag der Europäischen Kommission Studie der IMO zu Emissionssenkungen in der Seeschifffahrt (auf Englisch) Studie der CE Delft zu Einsparpotentialen im Schiffsverkehr (auf Englisch) Übersicht zu den Gesundheitsrisiken der Schiffsabgase (auf Englisch) | |
| 9) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats „Newsletter from the European Parliament Committee on Transport and Tourism“ (auf Englisch) zu finden. Newsletter Nummer 2013/12 vom 02.10.2013 Newsletter Nummer 2013/13 vom 16.10.2013 | |
- NEUES VOM EUROPA-RADWEG EISERNER VORHANG (IRON CURTAIN TRAIL) - | |
| 10) Europa-Radweg Eiserner Vorhang: (Nicht nur) im Süden geht es voran! Anfang Oktober fand in Thessaloniki die Halbzeitkonferenz des kommissionsgeförderten Projektes “Iron Curtain Trail: Sustainable mobility along the newest EuroVelo route” statt. Neben Fortschrittsberichten der einzelnen Projektpartner wurde dort vor allem die Routenführung im südlichen Abschnitt des Europa-Radwegs Eiserner Vorhang en détail diskutiert. Der ICT ist mittlerweile ein solch beliebtes Projekt, dass es dabei zu teilweise recht intensiven Diskussionen kam. Ganz konkret konnten die Regierungen der Republik Mazedonien und von Bulgarien dazu bewegt werden, eine Grenzöffnung zwischen Staro Konjarevo und Gabrene zuzusagen. Bis dato ist ein Umweg von knapp 20 km notwendig um die ca. 1 km entfernte Nachbargemeinde zu erreichen. Von dieser Annäherung profitieren sowohl die Bevölkerung vor Ort, als auch der Iron Curtain Trail, da dieser dann abseits der Hauptverkehrsstraßen geführt werden kann. Schön, dass das ehemals trennende nun die Menschen zu so einer intensiven Zusammenarbeit bewegt! Deutlich wurde das immer weiter steigende Interesse bei einem gut besuchten Vortrag von mir in meinem Heimatort Ennepetal. Bericht zur Halbzeitkonferenz vom 03.10.2013 (auf Englisch) Weitere Updates zum Kommissionsprojekt (auf Englisch) Vorankündigung zu meinem Vortrag in Novi Sad, 24.-25.10.2013 Artikel zu meinem Vortrag in Ennepetal in "Der Westen" vom 14.10.2013 | |
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- AUS DEUTSCHLAND UND BERLIN - | |
| 11) Pläne zur deutschen PKW-Maut: Grüne beauftragen EU-Kommission mit Prüfung Bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD im Bund wird auch über eine PKW-Maut auf Autobahnen verhandelt, allerdings nur für Ausländer. Dieser Vorschlag ist allerdings so populistisch wie illegal. Denn unabhängig von der Kreativität der rechtlichen Konstruktion, hat die Europäische Kommission derartigen Plänen bereits in der Vergangenheit eine Absage erteilt. Damit in Deutschland gar nicht erst über europarechtswidrige Konstruktionen diskutiert wird, habe ich die Kommission auf offiziellem Wege um eine Einschätzung gebeten. Im vergangenen Jahr schon ließ der EU-Verkehrskommissar Siim Kallas verlauten, dass die ‚Nichtdiskriminierung ein im EU-Recht verankertes Grundrecht [ist]. [...] Systeme für die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren müssen für alle transparent und fair sein". Die SPD darf sich deshalb auf Gedankenspiele zu solch rechtswidrigen und rufschädigenden Konstruktionen gar nicht erst einlassen. Meine Pressemitteilung vom 24.10.2013 | |
| 12) Flugrouten des BER optimieren, Nachtflugverbot von 22-6 Uhr einführen Das Chaos am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) dauert an. Die sich im Stillstand befindliche Baustelle soll nun mehr als fünf Milliarden Euro kosten und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit will wieder Aufsichtsratschef werden. Doch an die Ursachen des Debakels will niemand ran: Ein Teil des Problems ist der Aufsichtsrat in seiner jetzigen Form. Ohne kompetente Fachleute oder zumindest deren Einbindung wird offen bleiben, wann der neue Flughafen in Betrieb geht. Zudem hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) entschieden, dass die Flugroute über Blankenfelde-Mahlow nachts nichts genutzt werden darf. Das verdeutlicht: Die Flugrouten des BER müssen optimiert werden, um die Bevölkerung besser vor dem Fluglärm zu schützen und das Umweltrecht einzuhalten. Ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr unterstützen wir. Daher begrüße ich die Berliner Volksinitiative zum Nachtflugverbot. Pressemitteilung von Ramona Pop, MdA, Fraktionsvorsitzende, vom 21.10.2013 Pressemitteilung von Andreas Otto und Harald Moritz, beide MdA vom 18.10.2013 Pressemitteilung von Harald Moritz, MdA, vom 20.09.2013 Pressemitteilung des OVG zu den Nachtflügen über Blankenfelde-Mahlow vom 19.09.2013 | |
| 13) Die Berliner Mauerstreifzüge 2013 und „20 Jahre Bündnis 90 und Die Grünen Berlin“ Die diesjährigen Berliner Mauerstreifzüge waren ein voller Erfolg. Immer mehr Radler begleiten uns auf dem Berliner Mauer-Radweg. Der diesjährige Höhepunkt war der achte und letzte Mauerstreifzug 2013 mit Stationen im Berliner Mauerpark, einem Besuch der Zionskirche und der Abschluss. Dabei wurde auch das Jubiläum „20 Jahre Bündnis 90 und Die Grünen Berlin“ begangen. Umso ärgerlicher ist es, dass der Berliner Mauerweg nun an einer weiteren Stelle unterbrochen ist und dass der Mauerweg in der Planung der Dresdener Bahn noch nicht abschließend gesichert ist. Meine Pressemitteilung vom 14.09.2013 " Der Grenzstreifen ist abgeriegelt", Artikel im Tagesspiegel vom 24.09.2013 Webseite der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin zu den Mauerstreifzügen Faltblatt Berliner Mauerstreifzüge 2013 | |
- AKTUELLE TERMINE - | |
| 24.10. - 25.10. 2013 International Conference ''Towards a human city" Ort: Novi Sad, Serbien | |
| 26.10. 2013 Fahrradtour auf dem "Europa -Radweg Eiserner Vorhang" von Szeged nach Kikinda | |
| 2.11.2013 Referent beim Workshop zur europäischen Verkehrspolitik auf dem Bundeskongress der Grünen Jugend Zeit: 13:30 -15:30 Uhr Ort: Ev. Gesamtschule Gelsenkirchen- Bismarck, Gelsenkirchen | |
| 5.11.2013 Vision von Eisenbahnen in Europa und Japan, ein internationaler Gedankenaustausch Zeit: 12:30 Uhr Ort: Hotel Leopold, Brüssel | |
| 8. -10.11.2013 EGP Council Ort: The Egg, Rue Bara 175, 1070 Brüssel europeangreens.eu/brussels2013 | |
| 12.11.2013 Diskussion mit dem KV Charlottenburg-Wilmersdorf Zeit: 19:00 Uhr Ort: Grüner Stadtteilladen, Wilmersdorfer Str. 61, Berlin | |
| 19.11.2013 Festrede von Michael Cramer zu "20 Jahre Notaufnahmelager Marienfelde" Zeit: 19:00 Uhr Ort: Marienfelder Allee 66, 12277 Berlin | |
| 21.11.2013 Gastvortrag an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz zum Thema "Europaradweg - Eiserner Vorhang" Zeit: 16:30Uhr Ort: Johannes Gutenberg-Universität, Saarstraße 21, 55122 Mainz | |
| "Tempo 30-Veranstaltung" mit Katrin Eder, Grüne, Stadträtin für Verkehr Zeit: 19:00Uhr Ort: tba, Mainz | |
| 22.11.2013 Vortrag in der Reihe "Europa der Menschen oder Europa der Konzerne?" Zeit: 19:00 Uhr Ort: Ökumenisches Zentrum für Friedens-, Umwelt- und Eine-Welt-Arbeit e.V, Wilmersdorfer Str. 163, 10585 Berlin-Charlottenburg | |
| 23.11.2013 Vortrag "Transport and climate change", Europawerkstatt der "Jungen Europäischen Föderalisten" [JEF] Zeit: 10:00 Uhr Ort: Hertie School of Governance, Friedrichstraße 180, 10117 Berlin | |
| Verkehrskonferenz in Sebnitz Zeit: 14:00 Uhr Ort: Sebnitz, Sächsische Schweiz | |
| 29.11.2013 Keynote-Sprecher beim Deutschen Naturschutzring zum Thema „Europa und Umwelt – Chancen und Risiken" Zeit: 14:00 Uhr Ort: Großer Veranstaltungsraum des NABU, Charitéstr. 3, 10117 Berlin. | |
| 4.12.2013 Nachhaltige Zusammenarbeit im Korridor Niederlande - Nordrhein-Westfalen Zeit: 15:00 Uhr Ort: Schloss Dyck, Jüchen, nahe Düsseldorf | |
| 5.12. 2013 Rail Networks, Grüne Konferenz der Grünen/ EFA Zeit: 15:00 Uhr Ort: Europäisches Parlament, Raum A1 G3 | |
| Michael Cramer, MdEP Europäisches Parlament, ASP 08 G 104 Rue Wiertz 60, B-1047 Brüssel Tel.: +32 2 28 45779 Fax: +32 2 28 49779 michael.cramer@ep.europa.eu www.michael-cramer.eu Unterstützt von: Jens Müller Tel.: +32 2 28 47779 jens.mueller@ep.europa.eu Sara Hassanabadi Tel.: +32 2 28 37779 sara.hassanabadi@ep.europa.eu Philipp Cerny Tel.: +32 2 28 45779 philipp.cerny@ep.europa.eu Alexander Kaas Elias Tel: +49 30 227 78411 alexander.kaaselias@gruene-europa.de sowie Nils Peters. |
