Newsletter Oktober 2012

- INHALT -

Europäische Verkehrspolitik

1) CO2-Grenzwerte für PKW: Oettinger ist Marionette der deutschen Auto-Lobby
 
2) Studie zu schadstoffärmeren Autos: "Cleaner is cheaper"

3) Transeuropäische Netze: Deutsch-polnische Initiative zur Stärkung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs

4) EU-Kommission will endlich Regeln für Agrosprit überarbeiten

Aus dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments

5) Transeuropäische Netze: Eine Wunschliste ohne Realitätssinn

6) Flughafen-Paket: Grüne wollen teilweise Ablehnung 

7) Passagierrechte: Verkehrsausschuss fordert Fahrradmitnahme in allen Verkehrsträgern

8) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
 
Neues vom Europa-Radweg Eiserner Vorhang (Iron Curtain Trail)

9) EuroVelo 13: Der ICT als Teil des EuroVelo-Netzwerkes 

Aus Berlin und Deutschland

10) Untersuchungsausschuss Flughafen BER / Volksbegehren für Nachtflugverbot ist gescheitert

11) Bundesverwaltungsgericht bestätigt Planungsfeststellungsbeschluss zum Weiterbau der A100

12) Die Ausschreibung des Senats gefährdet den Betrieb der Berliner S-Bahn

13) Berliner Mauerweglauf vom 09 - 11. November 2012 / 100 Meilen Berlin 2013

14) Letzte Lücke im Mauerweg: Steht der Durchbruch kurz bevor?

Aktuelle Termine

- VORWORT -

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,

wieder tagte am 18. und 19. Oktober 2012 der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs der EU. Auf der Tagesordnung stand die Bankenunion. Der Europäische Rat verabschiedete einen Fahrplan zur Schaffung der so genannten "Bankenunion". Dieser Zeitplan darf nicht dazu führen, dass eine Regulierung des Finanzsektors auf EU-Ebene erst in ferner Zukunft eingeführt wird. Denn eine der Wurzeln der anhaltenden Krise ist das Fehlen von angemessenen und durchseztbaren Regeln für diesen Sektor. Dieser wichtige Schritt muss deshalb intensiv vorbereitet werden. Lesen Sie hierzu auch die Pressemitteilung der beiden Vorsitzenden der grünen Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit.

Im Verkehrsausschuss arbeite ich im Momentn intensiv an der Neufassung der Leitlinien für die Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T). Gemeinsam mit meinem polnischen Kollegen Bogus?aw Liberadzki von der Fraktion der 'Sozialisten und Demokraten' (S&D) wollen wir die Verhandlungen nutzen, um die Schienenverbindungen zwischen Deutschland und Polen zu verbessern und diese vollständig in das TEN-T-Programm aufnehmen. Acht Jahre nach der EU-Osterweiterung fahren weniger Züge zwischen Deutschland und Polen als zur Zeit des Kalten Krieges. Dies muss sich rasch ändern!

In Berlin wurde der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) endlich eingesetzt und kann nun seine Arbeit aufnehmen. Er tagte zum ersten Mal am 19. Oktober 2012 und wird in der Regel am Freitag vor der Plenarsitzung des Abgeordnetenhaueses um 10 Uhr öffentlich zusammen kommen. Die Fraktionen der Grünen im Bundestag, in Brandenburg und in Berlin fordern den Rücktritt des Aufsichtsrates des BER. Dieser soll zukünftig mit Personen besetzt werden, die die Kontrollaufgabe des Aufsichtsrates wirklich wahrnehmen können, die Kontrollberichte selbstständig analysieren und die entsprechenden Konsequenzen daraus ziehen können.

Mit europagrünen Grüßen

Michael Cramer
 

- EUROPÄISCHE VERKEHRSPOLITIK -

1) CO2-Grenzwerte für PKW: Oettinger ist Marionette der deutschen Auto-Lobby

Ein Brief an VW-Chef Martin Winterkorn lässt EU-Energiekommissar Günther Oettinger als Marionnette der Autoindustrie erscheinen. Anstatt sich für zukunftsfähige, effiziente und klimafreundliche Fahrzeuge einzusetzen, sichert der Kommissar in seinem Brief dem VW-Chef seine Hilfe im Kampf gegen strengere CO2-Grenzwerte zu. Oettinger beugt sich nicht nur dem Lobby-Druck der Autoindustrie, sondern belohnt auch noch deren falsche Prioritätensetzung. Er wird dabei von seinem Kollegen Antonio Tajani unterstützt, der es als früherer EU-Verkehrskommissar doch eigentlich besser wissen müsste. Dieser Ansatz ist absolut irregeleitet, denn andere Sektoren haben längst bewiesen, dass wirtschaftlicher Erfolg und effizienter Klimaschutz Hand in Hand gehen. Bei der Industrie wurden seit 1990 die CO2-Emissionen um 34% Prozent gesenkt, bei der Energieerzeugung um 17% und in den Haushalten um 14%. Im selben Zeitraum haben die Emissionen des Verkehrs in der EU aber um 29% (!) zugenommen.

Der Verkehrssektor ist mittlerweile für 30% aller Treibhausgas-Emissionen der EU verantwortlich, wobei die Straße mit einem Anteil von 72% der Hauptverursacher ist. Der Verkehr frisst somit all das doppelt und dreifach auf, was in anderen Sektoren mit Milliarden unserer Steuergelder erreicht wurde. Deshalb bräuchten wir rechtlich verbindliche CO2-Grenzwerte dringender denn je. Denn nur mit einer anderen Verkehrspolitik können die Mobilität gesichert und der Klimawandel gestoppt werden. Die Kommission – und insbesondere Kommissar Oettinger – sollten das endlich verstehen und im Sinne des Klimaschutzes handeln!

Meine Pressemitteilung vom 12.10.2012
 

2) Studie zu schadstoffärmeren Autos: "Cleaner is cheaper"

Sauberer bedeutet günstiger - so lautet der Titel einer aktuellen Studie der Umweltorganisation "Transport and Environment". Sie zeigt eindrucksvoll, dass verbindliche Emissionsgrenzwerte für Autos nicht nur dem Klima zu Gute kämen, sondern auch einen positiven Effekt auf Wirtschaft und Beschäftigung hätten. Bis zu 100.000 Arbeitsplätze für hochqualifizierte Ingenieure könnten damit geschaffen werden. Zudem würden indirekte Gewinne erzielt: Weniger Verbrauch bedeutet für die Verbraucher auch weniger Ausgaben.

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass ein CO2-Grenzwert von 95 g pro km eine jährliche Sprit-Ersparnis in Höhe von 500 Euro für den Verbraucher bedeutet (im Vergleich zu dem Wert von 130g, der ab 2015 verbindlich ist). Für die Volkswirtschaft würde dies einen jährlichen Zugewinn von 12 Milliarden (!) Euro zwischen 2020 und 2030 bedeuten. Durch die geringeren Öl-Importe wäre die EU zudem weniger anfällig für Preisschocks am Ölmarkt. Die Ergebnisse dieser Studie entkräften damit die beiden am häufigsten angeführten Argumente der Auto-Lobby vollkommen: Immer wieder wird behauptet, dass strengere Grenzwerte zu Job-Abbau und Wettbewerbsnachteilen führten. Dabei gilt es zu betonen: Obwohl strengere Grenzwerte für CO2-Emissionen für Autos wichtiger denn je sind, steht fest, dass der maximale Synergie-Effekt von Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit vor allem beim Ausbau öffentlicher Verkehrssysteme und bestehender Bahnstrecken sowie der Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene entsteht.

Die Studie wurde von der Organisation Transport & Environment (T&E) in Auftrag gegeben und von CE Delft durchgeführt. Dabei stützen sich die Daten unter anderem auf Studien, die von McKinsey veröffentlich wurden.

Weitere Informationen zur Studie "Cleaner is Cheaper" und der Kampagne von Transport & Environment
 

3) Transeuropäische Netze: Deutsch-polnische Initiative zur Stärkung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs

Gemeinsam mit meinem polnischen Kollegen Bogus?aw Liberadzki von der Fraktion der 'Sozialisten und Demokraten' (S&D) habe ich bei den laufenden Arbeiten an neuen Leitlinien für die Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T) Änderungsanträge eingereicht, um endlich die Lücken im Schienenverkehr zwischen Polen und Deutschland zu schließen.

Obwohl der Eiserne Vorhang bereits vor 20 Jahren gefallen ist, liegt der grenzüberschreitenden Bahnverkehr zwischen den beiden Ländern nicht einmal mehr auf dem Niveau des Kalten Krieges. Die rasche Verbesserung der Bahnverbindungen zwischen den beiden Nachbarn würde auch zum Zusammenwachsen Europas beitragen.

Meine Pressemitteilung mit Bogus?aw Liberadzki, MdEP, vom 9.10.2012

Die Fassung der Pressemitteilung vom 9.10.2012 in polnischer Sprache

"Schlimmer als zur Zeit des Kalten Krieges", ein Artikel erschienen auf der Website der Deutschen Verkehrszeitung am 10.10.2012
 

4) EU-Kommission will endlich Regeln für Agrosprit überarbeiten

Wir müssen die Menschen ernähren, nicht die Autos! Diese Forderung haben wir Grüne in den letzten Jahren vehement vertreten. Nun scheint sich endlich auch die Europäische Kommission dieser Überzeugung anzuschließen. Lange Zeit hat sie eine Vielzahl von Studien ignoriert, die alarmierende Einwände gegen das für 2020 gesetzte Ziel einer Agrospritquote von 10% im Verkehrsektor anführten. Die Studien hatten gezeigt, dass die Produktion von pflanzlichem Agrosprit in Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion steht und dass bei einer umfassenden Betrachtung oftmals letzlich eine schlechtere Klimabilanz als bei fossilen Treibstoffen vorliegt.

Gerade die Effekte der Umnutzung von zuvor naturbelassenen Flächen wie Regenwäldern ("Indirect Land Use Change", ILUC) führen dazu, dass Agrokraftstoff in Wahrheit oftmals keine nachhaltige Alternative zu Öl und Gas sein kann. Die Kommission will diese Effekte nun teilweise berücksichtigen und den Anteil von Agrokraftstoffen auf 5% statt auf 10% festlegen. Auch will sie verstärkt auf Agrokraftstoffe der zweiten Generation setzen, die aus Abfall oder Stroh gewonnen werden. Damit geht die Kommission einen Schritt in die richtige Richtung. Doch sie versäumt es, die Klimafolgen der indirekten Landnutzungsänderungen voll in die Nachhaltigkeitsregeln für die EU-Gesetzgebung für Erneuerbare einzubeziehen. Wir werden uns deshalb im Parlament für eine Nachbesserung des Kommissions-Vorschlags einsetzen.

Die Pressemitteilung der Kommission vom 17.10.2012

Ein Hintergrund-Briefing der Organisation "transport & environment"

Die Pressemitteilung meiner Kollegen Rebecca Harms und Claude Turmes vom 17.10.2012
 

- AUS DEM VERKEHRSAUSSCHUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS -

5) Transeuropäische Netze: Eine Wunschliste ohne Realitätssinn

Eigentlich soll es das Ziel der laufenden Revision der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T) sein, Europa durch Lückenschlüsse, die Beseitigung der Flaschenhälse und die Ertüchtigung der wichtigsten Verkehrsachsen zusammenwachsen zu lassen. Nun zeigt sich, wie bereits bei vergangenen Revisionen - und auch beim deutschen Bundesverkehrswegeplan - dass am Ende eher eine Wunschliste nationaler Prestigeprojekte ohne jeden Realitätssinn stehen wird. Schon der Kommissionsvorschlag drückt sich um eine klare Priorisierung auf Basis der Sinnhaftigkeit und Finanzierbarkeit der Projekte. Dies zeigt sich am deutlichsten bei der Beschreibung der 10 Kernnetz-Korridore: Deren Verlauf ist insgesamt nur grob umrissen - doch der Bau der extrem kostspieligen und auf Jahrzehnte nicht zu vollendenden Großprojekte wie des Brenner Bassistunnels, der Festen Fehmarnbelt-Querung oder des Tunnels Lyon-Turin werden als unverrückbar angenommen.

So kann es nicht überraschen, dass sich der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments ermutigt fühlte, diese irrsinnige Wunschliste noch zu erweitern. Mehr als 900 Änderungsanträge liegen zu den TEN-T-Leitlinien vor. Der europäische Mehrwert droht dabei auf der Strecke zu bleiben. Deshalb setzen wir Grüne uns dafür ein, EU-Gelder an den Grenzen zu konzentrieren. Diese Abschnitt haben oftmals aus nationaler Perspektive keine Priorität, würden aus europäischer Sicht jedoch enormen Nutzen schaffen. Wir haben deshalb eine Ko-Finanzierungsrate von 85% - analog zu den Regeln der Kohäsions- und Strukturfonds - gefordert. In den Verhandlungen im Verkehrsausschuss, die diese Woche begonnen haben, wird sich nun zeigen, wie europäisch der Verkehrsausschuss wirklich denkt!

Der Berichtsentwurf zu den Leitlinien für die TEN-T

Der Berichtsentwurf zur "Connecting Europe Facility"

Seite des Verkehrsausschusses mit den Änderungsanträgen zu den Leitlinien für die TEN-T
 

6) Flughafen-Paket: Grüne wollen teilweise Ablehnung

"Bessere Flughäfen" hatte die Kommission in ihrem Vorschlag zum Flughafen-Paket versprochen. Deutliche Verschlechterungen für die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste und für Fluglärmgeschädigte wären jedoch in Wahrheit die Folge, würde das Paket von den Gesetzgebern in dieser Form angenommen. So kommt es nicht überraschend, dass sich im Verkehrsausschuss quer durch die Fraktionen Widerstand gegen den Vorschlag formiert hat. Während der Vorschlag zur Vergabe von Start- und Landerechten ("slots") weitgehend unproblematisch ist, stellen die Vorschläge zur Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste (BVD) sowie zur Erschwerung von lärmbedingten Betriebsbeschränkungen einen Affront dar.

Die Kommission will ihre Rechte ausweiten, anstatt sich der wahren Probleme anzunehmen. Bei den Bodenverkehrsdiensten wäre eine Initiative für mehr Sicherheit und Qualität nötig, anstatt eine höhere Mindestzahl von Dienstleistern je Flughafen zu erzwingen. Beim Lärmschutz geht die Anmaßung der Kommission besonders weit: Anstatt EU-weite Lärmgrenzwerte für Flughäfen zu definieren, um den Standort-Wettbewerb um die niedrigsten Vorgaben zu beenden, will sie sich selbst umfangreiche Befugnisse zuschustern. So könnten vor Ort beschlossene Lärmschutz-Vereinbarungen von der Kommission ausgehebelt werden. Angesichts dieser falschen Zielsetzungen haben wir Grüne beantragt, die Vorschläge für die Bodenverkehrsdienste sowie für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen als Ganzes abzulehnen und einen ausgewogenen neuen Vorschlag zu verlangen.

Interview mit der DPA: "Auch bei der Flugsicherung europäisch denken!" vom 25.09.2012

Die Vorschläge der Kommission zum Flughafen-Paket

Die Seite des Verkehrsausschusses mit den Berichtsentwürfen und Änderungsanträgen
 

7) Passagierrechte: Verkehrsausschuss fordert Fahrradmitnahme in allen Verkehrsträgern

Die Passagierrechte zu stärken, ist das Ziel des Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament. Zu meiner Freude hat die Mehrheit des Ausschusses am 18. September 2012 auch einen Änderungsantrag der Grünen angenommen, der fordert, die Mitnahme von Fahrrädern in allen Transportmodi zu erleichtern.

Das ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu intermodaler Vernetzung der nachhaltigen Verkehrsträger. Gerade die klimafreundliche Bahn bietet die besten Voraussetzungen zur problemlosen Fahrradmitnahme. Dies muss auch für alle Hochgeschwindigkeitszüge gelten. Die ÖBB hat das in ihren "Railjet-Zügen" vorgemacht: Ab Frühjahr 2013 wird dort ein neues Fahrradabteil verfügbar sein, das auch Steckdosen zum Laden von Elektrorädern bereits. Jetzt muss die DB AG mit dem ICE nachziehen!

Meine Pressemitteilung vom 18.09.2012
 

8) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss (TRAN-Newsletter)

Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats „Newsletter from the European Parliament Committee on Transport and Tourism“ (auf Englisch) zu finden.

Newsletter Nummer 2012/11 vom 09.10.2012

Newsletter Nummer 2012/10 vom 06.09 2012
 

- NEUES VOM EUROPA-RADWEG EISERNER VORHANG (IRON CURTAIN TRAIL) - 

9) EuroVelo 13 - Der ICT als Teil des EuroVelo-Netzwerkes

Nachdem ich im Sommer vor allem auf dem Europa-Radweg Eiserner Vorhang unterwegs war, ist der Herbst nun die Jahreszeit, in der Konferenzen zum Iron Curtain Trail anstehen und anstanden. Ende September trafen sich die EuroVelo-Koordinatoren in Nantes in Frankreich; auch mein Büro war hier mit einem Mitarbeiter vertreten. Ich selbst habe den ICT und die europäische Tourismuspolitik bei einem kroatischen Tourismus-Symposium in Pore? vorgestellt. In der größten kroatischen Fahrradzeitschrift "biker" ist dazu ein Artikel erschienen. Im November werde ich den Iron Curtain Trail im Rahmen des "Colmar Forums - 25 years of Council of Europe Cultural Routes" vorstellen. Wie schon im letzten Newsletter berichtet ist dies der nächste Schritt in Richtung der Etablierung des Europa-Radwegs Eiserner Vorhang als kulturelle Route.

Weiterhin möchte ich im weiteren Themenfeld "Fahrrad" auf das Projekt www.naviki.org der FH Münster hinweisen. Dabei handelt es sich um ein EU-gefördertes Navigationsprojekt für Radfahrer. Der Projektansatz geht jedoch über die reine Navigation hinaus. Gerade da auch die Aufzeichnung von Radstrecken mit zu den Prioritäten des Projektes gehört, sollten dieses und ähnliche Projekte auch zukünftig gefördert werden. Selbstverständlich finden sich weitere Berichte auch wieder auf www.ironcurtaintrail.eu und aktuelle Kurzmeldungen auf der ICT-Facebook-Seite.
 

- AUS DEUTSCHLAND UND BERLIN -

10) Untersuchungsausschuss Flughafen BER / Volksbegehren für Nachtflugverbot ist gescheitert

Der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) konnte endlich seine Arbeit aufnehmen und tagte am 19. Oktober 2012 zum ersten Mal. In der Regel wird der Ausschuss öffentlich jeden Freitag vor den Plenarsitzungen des Berliner Abgeordnetenhauses tagen. Die Fraktionen der Grünen im Bundestag, im Berliner Abgeordnetenhaus und im Brandenburger Landtag fordern, den Vorstandsvorsitzenden der Berliner Flughafen Gesellschaft, Dr. Schwarz, sowie die Mitglieder des Aufsichtsrates abzuberufen, um so eine konsequente Aufarbeitung der Missstände zu ermöglichen. Ich unterstütze diese Forderung.

Das Volksbegehren für ein konsequentes Nachtflugverbot fand leider nicht die erforderliche Stimmenanzahl, auch wenn in den letzten Tagen viele Berliner Bürgerinnen und Bürger unterschrieben haben. Jetzt muss der Lärmschutz wie im Planfeststellungsbeschluss dargelegt umgesetzt werden, damit die die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner einen möglichst hohen Schutz vor dem Fluglärm bekommen.

Pressemitteilung von Ramona Pop und Andreas Otto, beide MdA, vom 19.10.2012

Grüne fordern Absetzung des BER-Aufsichtsrats

Pressemitteilung von Andreas Otto, MdA, vom 27.09.2012
 

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Planfeststellungsbeschluss für die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 von Neukölln nach Treptow nicht aufgehoben. Damit ist eine der größten verkehrspolitischen Fehlentscheidungen manifestiert. Das Gericht konnte nur über die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses urteilen.

Dennoch konnte der Senat auch in der mündlichen Verhandlung viele Widersprüche und Ungereimtheiten des Planungsverfahrens nicht schlüssig erläutern. So musste die Senatsverwaltung sogar Abwägungsfehler durch Vergleiche mit GrundstückseigentümerInnen schließen. Es bleiben nun zwei Häuser mit 118 Wohnungen und einige Gewerbebetriebe in der Kiefholzstraße erhalten. In jedem Fall steht weiterhin fest: Der Weiterbau der A 100 ist überflüssig und verkehrspolitisch kontraproduktiv.

Pressemitteilung von Harald Moritz, MdA, vom 19.10.2012

Antwort des Senats auf die Mündliche Anfrage von Harald Moritz, MdA, vom 27.09.2012

Pressemitteilung von Harald Moritz, MdA, vom 10.10.2012

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10.10.2012

"Freie Fahrt auf der "teuersten Autobahn" der Republik", ein Artikel der Berliner Morgenpost vom 11.10.2012
 

12) Die Ausschreibung des Senats gefährdet den Betrieb der Berliner S-Bahn

Die Klage der Berliner S-Bahn verdeutlicht: Der Senat gefährdet mit seiner Ausschreibung der S-Bahn den gesicherten S-Bahn-Betrieb ab 2017. Denn er will, dass bis 2014 neue Züge bestellt werden. Das wird jedoch immer unwahrscheinlicher.

Der Senat hatte sich gegen eine getrennte Auschreibung des Fuhrparkes der S-Bahn entschieden. Das droht sich nun zu rächen. Spätestens jetzt sollte der Senat einen Plan B vorlegen, damit die S-Bahn endlich wieder zum normalen Betrieb kommen kann.

Pressemitteilung von Stefan Gelbhaar, MdA, vom 19.10.2012

Antwort des Senats auf die Mündliche Anfrage von Stefan Gelbhaar, MdA, vom 27.09.2012

Pressemitteilung von Stefan Gelbhaar, MdA, vom 27.09.2012
 

13) Berliner Mauerweglauf 09. - 11.11.2012 / 100 Meilen Berlin 2013

Auch in diesem Jahr findet vom 09. bis 11. November 2012 der Berliner Mauerweglauf statt - ein Lauf in drei Etappen auf dem Mauerweg mit insgesamt über 170 Kilometern. Wie 2012 werde ich auch diesen Herbst die Schirmherrschaft übernehmen. Sie können sich für den Mauerweglauf 2012 online anmelden.

Am 09. November 2012, werde ich um 19:30 Uhr den Mauerweg in einem Vortrag in der Jugendherberge Wannsee (S-Bahnhof Nikolassee) vorstellen. 2013 wird am 17. und 18. August 2013 dann wieder Berlins 100-Meilen-Lauf auf dem Mauerweg statt finden. Dieser ist mit 200 Läuferinnen und Läufer bereits jetzt ausgebucht.

Berliner Mauerweglauf vom 9.11. bis 11.11.2012

100-Meilen-Lauf auf dem Berliner Mauerweg am 17.08. und 18.08.2013
 

14) Letzte Lücke im Mauerweg: Steht der Durchbruch kurz bevor?

Damit der Berliner Mauerweg endlich vollendet werden kann, fehlt nur noch der Lückenschluss beim Bau der Dresdner Bahn in Blankenfelde-Mahlow. Dort muss eine Unterführung für Fußgänger und Radfahrer im jetzigen Planfeststellungsbeschluss vorgesehen werden - sonst wird sie nie gebaut werden. Doch bisher scheiterte dies am Widerstand der Landesregierung von Brandenburg. Der Berliner Senat hat sich schon 2010 zur Übernahme der Kosten imk Umfang von 1,2 Mio. Euro bereit erklärt, die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow hat bereits für 40.000 Euro die notwendigen Grundstücke erworben und einen eigenen finanziellen Beitrag für die Unterhaltung in Höhe von 100.000 Euro zugesagt.

Nach jahrelangem Tauziehen könnte der Durchbruch nun jedoch kurz bevorstehen. Weil das Projekt trotz mehrfacher Versprechungen nicht vorangekommen war und noch immer keine schriftlichen Finanzierungszusagen vorliegen, lud der stellvertretende Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, Jörg Sonntag, am 25. Oktober 2012 alle Beteiligten zu einem Gespräch ein. Dabei wurde eine Einigung über das weitere Vorgehen getroffen und für Januar 2013 ein weiteres Treffen angesetzt. Im ersten Halbjahr 2013 könnten dann die Verträge zum Bau der Unterquerung abgeschlossen werden. "Es sei denn, Brandenburg fällt wieder etwas ein," wie es der Berliner Tagesspiegel am 25. Oktober 2012 treffend auf den Punkt brachte.

"Ringen um Mauerweg geht weiter", ein Artikel von Klaus Kurpjuweit, erschienen am 25.10.2012 im Tagesspiegel

"Im Streit um den Mauerradweg gibt Brandenburg nach", ein Artikel vom 29.09.2012 in den Potsdamer Neuesten Nachrichten und wortgleich im Tagesspiegel
 

- AKTUELLE TERMINE -

27.10.2012
Vortrag zum Iron Curtain Trail mit Jugendlichen aus Bulgarien, Mazedonien und Deutschland in Berlin.

Zeit: 10.00 -11.00 Uhr.

Ort: Kinder-, Jugend- und Familienzentrum (FEZ) Berlin, Straße zum FEZ 2, 12459 Berlin.

weitere Informationen

27.10.2012
Diskussionsteilnehmer beim Abschlusspanel des Forums Europa für Bürgerinnen und Bürger aus Neukölln.

Zeit: 16.00 -18.00 Uhr.

Ort: Louise-Schroeder-Saal, Berliner Rathaus, Rathausstraße 15, 10178 Berlin.

weitere Informationen
 

09.11.2012
Startsignal Mauerweglauf.

Zeit: 8.00-9:00 Uhr
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Ort: Schreber City Hostel, Franz-Künstler-Straße 10, 10969 Berlin.
 

09.11.2012
Vortrag Mauerweglauf.

Zeit: 19.30-20.30 Uhr.

Ort: Jugendherberge Wannsee (S-Bahnhof Nikolassee)

09.11-11.11.2012
Schirmherr bei Mauerwegtour.

Zeit: Start: 09.11. 8.00 Uhr, Ziel: 11.11. 12.00 Uhr.

Ort: Start und Ziel am Schreber City Hostel, Franz-Künstler-Straße 10, 10969 Berlin.

weitere Informationen
 

11.11.2012
Abschlussveranstaltung Schüler-Mauerwegtour.

Zeit: 10.00 Uhr

Ort: "Gedenkstätte Berliner Mauer", Bernauer Straße 111, 13355 Berlin.
 

12.11.2012
Vortrag zu "EU-Verkehrspolitik: Was tut die EU rund um den öffentlichen und den Individualverkehr?" vor Autojournalisten.

Zeit: 10.45-11.45 Uhr.

Ort: Motor Presse Stuttgart GmbH & Co. KG im Verlagsgebäude, Leuschnerstraße 1, 70174 Stuttgart.
 

12.11.2012
Podiumsteilnehmer beim VDV-Event zum 4. Eisenbahnpaket - „Mehr Bahnverkehr in Europa – mit oder trotz Regulierung?“

Zeit: 18.30-21.00 Uhr.

Ort: Landesvertretung Nordrhein-Westfalen, Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union Rue Montoyer 47 1000 Brüssel.
 

13.11.2012
Podiumsteilnahme zu ÖPNV-Themen auf "RegioSignale 2013" von DB Regio.

Zeit: 14.00-16.00 Uhr.

Ort: MEC2 GmbH, in der Halle K 39 Messen + Ausstellungen, Kaiserstraße 39, 63065 Offenbach.
 

15.11.2012
Veranstaltung mit Arndt Klocke zu "Verkehrswende 2020 – Was kann Europa für Köln tun?" in Köln.

Zeit: 19.00-22.00 Uhr.

Ort: GRÜNES Zentrum Köln – Ebertplatz 23, 50668 Köln.
 

28.11.2012
Podiumsteilnahme EU Rail Policy Conference 2012.

Zeit: 9.00-10.30 Uhr.

Ort: Diamant Conference Centre, Bd A. Reyerslaan 80, B-1030 Brussels.