| - INHALT - Europäische Verkehrspolitik 1) Sicherheit im Straßenverkehr: EU will Tempo 30 zur Regel machen - nicht die Helmpflicht 2) EuGH stützt Einbeziehung von Fluglinien aus Drittstaaten in das Emissionshandelssystem der EU 3) Europa-Radweg Eiserner Vorhang: Lech Wa??sa übernimmt Schirmherrschaft 4) EU-Kohäsionsmittel: Polen lenkt ein - EU-Gelder bleiben bei der Schiene 5) Tiertransporte in der EU: 8 Stunden sind genug 6) Agrosprit: über einhundert renommierte Wissenschaftler fordern Kommission zum Umdenken auf 7) Die Regeln für öffentliche Beschaffung sollen überarbeitet werden 8) Europäisches Parlament streicht Businessclass-Flüge auf Kurzstrecken Aus dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments 9) Neufassung des Ersten Eisenbahnpakets: EU soll wirksame Regulierung der Eisenbahnmärkte sicherstellen 10) EU-Verkehrsnetze (TEN-T): Nachrang für nachhaltige Verkehrsprojekte 11) Arbeit an Kompromissen zum Weißbuch Verkehr hat begonnen 12) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlamentes Aus Berlin 13) Die Berliner Wahlen 2011 14) SPD bricht rot-grüne Koalitionsgespräche ab - verkehrspolitische Folgen Aktuelle Termine | |
| - VORWORT - Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte! Die letzten Wochen waren in der Europäischen Union geprägt von der Krise um den Euro und die Schuldenkrise einiger EU-Mitgliedstaaten. Der Europäische Rat wollte am vergangenen Sonntag und Montag den Durchbruch schaffen. Doch er musste nachsitzen! Die Staats- und Regierungschefs trafen sich in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag erneut. Die Schritte gehen in die richtige Richtung, vor allem dank der stärkeren Beteiligung der Banken. Doch wer es ernst mit einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik meint, weiß, dass die EU nicht mit Krisengipfeln gelenkt werden kann. Der Weg zu einer wirklichen Wirtschaftsregierung sollte freigemacht werden. Lesen Sie dazu auch die Pressemitteilung unserer Fraktionsvorsitzenden Rebecca Harms. Deutliche Fortschritte konnten hingegen bei der Überarbeitung des Ersten Eisenbahnpakets, dem so genannten "Recast", erzielt werden. Am 11. Oktober wurde der Bericht von Debora Serracchiani (S&D) mit großer Mehrheit angenommen. Auch wir Grünen konnten dem Bericht zustimmen, nachdem die Fraktionen sich auf wichtige Korrekturen an dem ursprünglichen Entwurf der Berichterstatterin geeinigt hatten. Einig war man sich von Beginn an, dass die effektive Anwendung der Zugangsregeln auf den europäischen Eisenbahnnetzen im Mittelpunkt stehen muss. Eine strenge, unabhängige und kurzfristig entscheidende nationale Regulierungsbehörde in allen EU-Mitgliedstaaten ist die unabdingbare Voraussetzung dafür. Damit dieses zentrale Thema in den Verhandlungen mit dem Rat nicht in den Hintergrund tritt, wurde vereinbart, die Frage der Trennung von Netz und Betrieb sowie des Wettbewerbs im nationalen Schienenpersonenverkehr auszuklammern. Beides wird in dem für nächstes Jahr von der Europäischen Kommission angekündigten Gesetzesvorschlag im Detail behandelt werden. Am 29. September 2011 feierte der ehemalige polnische Präsident und Gewerkschaftsführer Lech Wa??sa seinen Geburtstag, zu dem ich eingeladen war. Den mittlerweile begeisterten Radfahrer konnte ich für die Schirmherrschaft für den nördlichen Teil des "Europa-Radwegs Eiserner Vorhang" ("Iron Curtain Trail") gewinnen. Damit war dieser Tag ein doppelter Grund zur Freude. Ebenfalls erfreulich ist, dass meine Webseite http://www.michael-cramer.eu inhaltlich und gestalterisch überarbeitet wurde. So kann ich Sie noch schneller zu meinen aktuellen Themen und Terminen führen. Zugleich wurde, wie Sie vermutlich bemerkt haben, das Layout meines Newsletters überarbeitet. Ich hoffe, es gefällt Ihnen. Für Anregungen und Kommentare zu den Neuerungen bei Webseite und Newsletter bin ich dankbar. Und schließlich möchte ich Sie noch über eine personelle Veränderung in meinem Berliner Büro informieren: Meine Mitarbeiterin Antje Kapek wird nach vier Jahren zum Monatsende mein Büro in Berlin verlassen, um als neu gewähltes Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus grüne Politik zu gestalten. Ich bedanke mich sehr herzlich für die ausgezeichnete Zusammenarbeit und wünsche ihr alles Gute und viel Erfolg. Mein Mitarbeiter Alexander Kaas Elias wird weiterhin in meinem Berliner Büro tätig sein. Mit europagrünen Grüßen Michael Cramer | |
| - EUROPÄISCHE VERKEHRSPOLITIK - | |
| 1) Sicherheit im Straßenverkehr: EU will Tempo 30 zur Regel machen - nicht die Helmpflicht Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) äußerte gegenüber den Medien, der Anteil der Helm tragenden Fahrradfahrer müsse zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit deutlich erhöht werden. Andernfalls müsse man über eine Helmpflicht nachdenken. Dabei hat sich das Europäische Parlament im Bericht zur Straßenverkehrssicherheit 2011-2020 nach intensiven Diskussionen gerade erst für die Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Wohngebieten ausgesprochen. Die von einigen Kollegen favorisierte Helmpflicht hingegen wurde - wie auch die Pflicht, als Radfahrer stets reflektierende Warnwesten zu tragen - mit großer Mehrheit abgelehnt. Denn andernfalls würden die Opfer zu Tätern gemacht, da die meisten Unfälle noch immer durch überhöhte Geschwindigkeit der Autofahrer verursacht werden. Für die Europa-Abgeordneten - auch Herrn Ramsauers Kollegen aus der Unionsfraktion - war deshalb klar, dass eine wirksame Verbesserung der Verkehrssicherheit bei den Hauptursachen ansetzen muss und Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit in Wohngebieten werden sollte. Dabei bleibt es den Städten überlassen, Straßen mit höherem Tempo selbst auszuweisen. So wird dieser Ansatz unter Beachtung der Subsidiarität verfolgt. Bundesverkehrsminister Ramsauer auf 'Spiegel Online' zu einer Helmpflicht Meine Pressemitteilung vom 20.10.2011 Meine Pressemitteilung vom 27.09.2011 Der Koch-Bericht zur Straßenverkehrssicherheit 2011-2020 Die 'tageszeitung' über die Chancen von Tempo 30 | |
| 2) EuGH stützt Einbeziehung von Fluglinien aus Drittstaaten in das Emissionshandelssystem der EU Für das Emissionshandelssystem der EU (EU-ETS) auch mit Drittstaaten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein erstes klares Signal gegeben: Die Generalanwältin stellte in ihren Schlussanträgen zu einer Klage von mehreren amerikanischen Fluggesellschaften fest, dass der Emissionshandel mit dem Völkerrecht und einschlägigen internationalen Übereinkünften vereinbar sei. Die Schlussanträge sind für den EuGH nicht bindend, in der Regel folgt das Gericht aber den Generalanwälten. Die EU wird auch hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Drittstaaten wie die USA sollten nun selbst aktiv werden, um Maßnahmen zur Reduktion des Ausstoßes klimaschädlicher Gase auch im Verkehr einzuleiten, anstatt den europäischen Ansatz zu torpedieren. Meine Pressemitteilung vom 06.10.2011 | |
| 3) Lech Wa??sa Schirmherr des nördlichen Teils des "Iron Curtain Trail" In Danzig gab es am 29. September 2011 gleich doppelten Anlass zur Feier: Nicht nur wurde Lech Wa??sa, ehemaliger polnischer Präsident und Gewerkschaftsführer der Solidarno??, an diesem Tag 68 Jahre alt. Er erklärte auch zugleich, dass er gerne die Schirmherrschaft für den nördlichen Teil des "Europa-Radwegs Eiserner Vorhang" (Iron Curtain Trail) übernehme. Die Schirmherrschaft für den südlichen Teil hat bereits der ehemalige tschechische Präsident Václav Havel übernommen. Der 9000 km lange Radweg, der an der Westgrenze der Staaten des Warschauer Pakts entlang führt, ist von der EU als offizielles Projekt für nachhaltigen Tourismus anerkannt und wird von ihr gefördert. Meine Pressemitteilung vom 29.09.2011 | |
4) EU-Kohäsionsmittel: Polen lenkt ein - EU-Gelder bleiben bei der Schiene Den Klimawandel können wir nur bekämpfen, wenn wir unsere Mobilität grundsätzlich ändern. Dies setzt auch eine andere Investitionspolitik voraus, die die knappen Mittel nicht primär auf unnachhaltige Verkehrsprojekte konzentriert. Vor diesem Hintergrund wäre es ein Präzedenzfall mit verheerender Signalwirkung gewesen, wenn die polnische Regierung wie beantragt 1,2 Mrd. Euro aus EU-Kohäsionsmitteln von Schienen- in Straßenprojekte hätte umwidmen können. Dabei kann das polnische Eisenbahnnetz die 1,2 Mrd. Euro dringend gebrauchen, schließlich ist Polen mit einem Minus von 25% seit 1990 EU-weit Spitzenreiter beim Rückbau der Schieneninfrastruktur. Nun deutet alles darauf hin, dass ein solcher Präzedenzfall verhindert werden konnte. Nachdem auf grüne Initiative hin alle Fraktionen im Verkehrsausschuss vehement eine Ablehnung des Antrags durch die Europäische Kommission gefordert hatten, signalisierte die polnische Regierung Einlenken. Gemeinsam mit der Europäischen Kommission und externen Beratern prüft sie nun eine Verwendung für Schienenprojekte. Die Rail Baltica - insbesondere der Abschnitt zwischen Bialystok und Kaunas - sollte dabei im Mittelpunkt stehen. Denn sie ist die einzige nachhaltige Verkehrsanbindung der baltischen Staaten mit der EU. Der Widerstand der EU gegen die Umwidmung ist ein wichtiges Signal an die Mitgliedstaaten: Gelder, die für umweltfreundliche Schienenprojekte genehmigt wurden, können nachträglich nicht in den klimaschädlichen Straßenbau verlagert werden. Meine Pressemitteilung vom 16.09.2011 Der Bericht des EU-Nachrichtenportals 'EurActiv' | |
| 5) Tiertransporte in der EU: 8 Stunden sind genug Nicht nur Menschen und Waren sind jeden Tag auf den Straßen der EU unterwegs, auch unzählige Tiere werden auf diesem Weg täglich transportiert. Vor allem Schlachttiere werden auf ihre letzte Reise geschickt. Seit Jahren ist bekannt, dass bei diesen Tiertransporten oftmals unerträgliche Bedingungen herrschen: Ohnehin leiden die Tiere unter Enge, Stress, Hunger und Durst - und all das wird durch extrem lange Transportzeiten noch verschlimmert. So sind viele Schlachttiere auf ihrer letzten Reise mehrere Tage ohne Pause unterwegs. Zur Vermeidung unsinniger Verkehrsleistungen in der EU gehört auch eine Neuregelung für den Transport von lebenden Schlachttieren. Acht Stunden Transportzeit sind mehr als genug, um zu einem Schlachthof zu fahren. Längere Transporte gibt es letztlich nur, weil der Steuerzahler durch künstlich niedrige Transportpreise im Straßenverkehr die Transporte subventioniert. Leider lässt die aktuelle EU-Gesetzeslage jedoch auch extrem lange Fahrten zu. Da die Europäische Kommission bisher auf stur schaltet und keine Notwendigkeit zur Überarbeitung der Regeln sieht, setzt sich das internationale Bündnis "8 hours" für eine Neuregelung ein. Ich unterstütze diese Kampagne gemeinsam mit bereits mehr als 60 anderen Abgeordneten aller Fraktionen - und auch Sie können die Kampagne unterstützen: Helfen Sie, eine Million Unterschriften zu sammeln, so dass die Kommission ihre Position überdenken muss. Die Webseite der Kampagne "8 hours" | |
| 6) Agrosprit: über einhundert renommierte Wissenschaftler fordern Kommission zum Umdenken auf Aus Pflanzen gewonnene Kraftstoffe sind keine Wunderlösung für einen nachhaltigen Verkehrssektor, sondern oft nur eine bequeme Scheinlösung, um einfach weiter zu machen wie bisher. Diese Einsicht setzt sich in den Institutionen und der Wissenschaft immer mehr durch. Verschiedene Studien zeigen, dass bei Berücksichtigung aller Effekte - darunter besonders die indirekte Änderung der Landnutzung (indirect land-use change, kurz ILUC)) - die Gesamtbilanz oft sogar deutlich schlechter ausfällt, als bei herkömmlichen fossilen Kraftstoffen. Denn angesichts besserer Renditeaussichten bei der Herstellung von Agrosprit bauen Landwirte statt Lebensmitteln Energiepflanzen an. Für die Lebensmittelproduktion werden dann neue Flächen, wie Wälder oder Brachflächen, genutzt. Für uns Grüne steht fest: Wir müssen die Menschen ernähren, nicht die rollenden Spritfresser füttern! Bisher werden aus dieser Einsicht jedoch nicht die richtigen Schlüsse gezogen. Das EU-Ziel, bis 2020 einen Anteil von 10% Agrokraftstoffen am Gesamtvolumen zu erreichen, wird bisher von der Europäischen Kommission nicht überdacht. Und das, obwohl selbst deren eigene Studie wie auch eine Untersuchung der Europäischen Umweltagentur zum gleichen Ergebnis kommt. Über einhundert renommierte Wissenschaftler schlagen deshalb in einem gemeinsamen Brief Alarm und fordern die Kommission zum Umdenken auf. Sie solle die neuesten wissenschaftlichen Ergebnisse in der Gesetzgebung berücksichtigen, denn es sei "essentiell, alle wesentlichen Quellen für Treibhausgasemissionen einzubeziehen, solche in Verbindung mit indirekten Landnutzungsänderungen eingeschlossen". Brief der Wissenschaftler an die Europäische Kommission (nur auf Englisch) Bericht der Europäischen Umweltagentur zu Agrokraftstoffen | |
| 7) Die Regeln für öffentliche Beschaffung sollen überarbeitet werden Der Staat spielt in der EU nicht nur als Regelsetzer, sondern auch als wirtschaftlicher Akteur, der Waren und Dienstleistungen einkauft, eine wichtige Rolle. Auf das öffentliche Auftragswesen entfallen etwa 17 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der EU. Die Europäische Kommission hofft deshalb, durch eine Überarbeitung der europäischen Vergaberichtlinien auch den Binnenmarkt beleben zu können. Bis zum 18. April dieses Jahres führte sie zu diesem Thema eine europaweite Konsultation durch. Nach Abschluss dieser Befragung hat nun auch das Europäische Parlament in einem von meiner grünen Kollegin Heide Rühle verantworteten Bericht Stellung bezogen. In dem in dieser Woche im Plenum angenommenen Bericht fordert das Parlament vor allem eine Vereinfachung der Regeln, eine höhere Rechtssicherheit sowie mehr Flexibilität. So sollen die Chancen für kleine und mittlere Unternehmen verbessert werden. Zugleich soll erreicht werden, dass das wirtschaftlich beste und nicht bloß das billigste Angebot den Zuschlag erhält. Die Kommission ist aufgefordert, diese Anregungen in die Überarbeitung der Richtlinien einfließen zu lassen. Besonders Sozial- und Umweltkriterien müssen endlich klarer verankert werden. Diese Weichenstellung ist auch für den Verkehrsbereich relevant, da die Forderungen des Parlaments auch in eine zukünftige Neufassung der Verordnung 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße einfließen könnten. Die Pressemitteilung meiner Kollegin Heide Rühle Der Rühle-Bericht zur Zukunft des öffentlichen Vergabewesens Der Gesetzestext der Verordnung 1370/2007 | |
| 8) Europäisches Parlament streicht Businessclass-Flüge auf Kurzstrecken In Krisenzeiten müssen ungerechtfertigte Privilegien auf den Prüfstand. Deshalb hat das Europäische Parlament in der Abstimmung über den Haushaltsentwurf für 2012 am 26. Oktober 2011 entschieden, den Europa-Abgeordneten keine Businessclass-Flüge auf Kurzstrecken in der EU mehr zu genehmigen. Mit dieser einfachen und gerechtfertigen Regelung werden Kosten in der Größenordnung von 15 Millionen Euro pro Jahr eingespart. Angesichts der Tatsache, dass der europäische Steuerzahler die Airlines - im Gegensatz zum Beispiel zu den Bahnen in Deutschland - durch die Befreiung von Kerosin- und Mehrwertsteuer jedes Jahr mit 30 Milliarden Euro subventioniert, fällt die Einsparung im EU-Budget zwar gering aus. Sie ist aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir Grünen fordern alle nationalen Parlamente und insbesondere den Deutschen Bundestag auf, diesem Beispiel für gute Haushaltsführung zu folgen und ebenfalls Businessclass-Flüge auf Kurzstrecken nicht mehr zu erstatten. Meine Pressemitteilung vom 26.10.2011 | |
| - AUS DEM VERKEHRSAUSSCHUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS - | |
| 9) Neufassung des Ersten Eisenbahnpakets - EU soll wirksame Regulierung der Eisenbahnmärkte sicherstellen Am 11. Oktober 2011 stimmte der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments einer Überarbeitung der EU-weiten Regeln für den Wettbewerb auf der Schiene zu, dem so genannten "Recast des Ersten Eisenbahnpakets". Dem Zugang zum Schienennetz der EU und zu den notwendigen Serviceeinrichtungen stehen aber weiterhin nationale Platzhirsche und einige Regierungen im Weg. In der Neufassung des Eisenbahnpakets wird gefordert, unabhängige nationale Regulierungsbehörden durchzusetzen, die den freien Zugang zu den nationalen Netzen ermöglichen und kontrollieren. Des Weiteren sollen lärmabhängige Trassenpreise und Gelder für die Nachrüstung Anreize schaffen, leisere Züge fahren zu lassen. Das Streikrecht wurde hingegen nicht angetastet. Die Trennung von Netz und Betrieb (das so genannte "unbundling") soll in einem gesonderten Gesetzesvorschlag, den Verkehrskommissar Kallas in einem Brief an den Ausschuss für die zweite Jahreshälfte 2012 ankündigte, diskutiert werden. Meine Pressemitteilung vom 11.10.2011 Bericht des Nachrichtendienstes 'Dow Jones' zur Abstimmung Der Entwurf des Serracchiani-Berichts zum Recast | |
| 10) EU-Verkehrsnetze (TEN-T): Nachrang für nachhaltige Verkehrsprojekte Die Europäische Kommission hat am 19. Oktober ihre Vorschläge für die zukünftige Ausrichtung der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T) vorgestellt. Fortschritte zeichnen sich bei der Auswahl der für Europa zentralen Infrastrukturprojekte ab, denn 90% der vorgeschlagenen Maßnahmen sind Bahnprojekte. Jedoch müssen die Umwelt- und Klimakriterien verbindlicher formuliert werden, so wie wir Grüne dies in einem Brief an die zuständigen Kommissare gefordert hatten. Auch der Ansatz, EU-Gelder nur bei Vorliegen von verbindlichen nationalen Finanzierungsplänen freizugeben, ist richtig. Problematisch bleibt, dass vielfach Größe statt Effizienz das entscheidende Kriterium für die Projektauswahl bleibt. So blockieren allein drei große Infrastrukturprojekte - der Brenner-Basis-Tunnel, der Tunnel Lyon - Turin sowie die feste Querung über den Fehmarnbelt - einen Großteil der Gelder. Wir werden uns im Verkehrsausschuss sowie anschließend in den Verhandlungen mit dem Verkehrsministerrat dafür einsetzen, dass die Projekte mit dem größten verkehrs- und klimapolitischen Mehrwert ausgewählt werden - und nicht die, die den größten kurzfristigen Nutzen für die Bauindustrie aufweisen. Meine Pressemitteilung vom 19.10.2011 Die Vorschläge der Europäischen Kommission zu den TEN-T Bericht des 'Deutschen Naturschutzrings' | |
| 11) Arbeit an Kompromissen zum Weißbuch Verkehr hat begonnen Die Arbeit an der Reaktion des Europäischen Parlaments auf das im März von der Kommission vorgelegte Weißbuch "Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum" ist in vollem Gange. Nachdem am 8. September eine erste Aussprache zum Entwurf des belgischen Berichterstatters Mathieu Grosch (EVP) stattgefunden hatte, arbeiten die Fraktionen nun an Kompromissen. So soll in den wesentlichen Punkten eine starke gemeinsame Position des Ausschusses erarbeitet werden, um anschließend geschlossen gegenüber dem Verkehrsministerrat auftreten zu können. Besonders eine Einigung auf stringente CO2-Reduktionsziele, klare Ziele für die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene, Maßnahmen zur Überwindung des unfairen Wettbewerbs zwischen den Verkehrsträgern sowie eine nachhaltige Verwendung der EU-Mittel sind für uns Grüne entscheidend. Zudem setzen wir uns für eine stärkere Förderung des Fuß- und Radverkehrs sowie Maßnahmen zur Lärmreduzierung im Verkehrssektor ein. Wir werden genau studieren, ob diese Aspekte in den von Mathieu Grosch momentan erarbeiteten Kompromissvorschlägen zufriedenstellend behandelt werden. Der Initiativbericht von Mathieu Grosch (EVP) vom 23.08.2011 Weißbuch der Europäischen Kommission Konsultation der Kommission zu Maßnahmen für CO2-Reduzierung bei Fahrzeugen | |
| 12) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats "Newsletter from the European Parliament Committee on Transport and Tourism" (nur auf Englisch) zu finden. Newsletter Nummer 87 vom 13. Oktober 2011 | |
| - AUS BERLIN - | |
| 13) Die Berliner Wahlen 2011 Am 18. September 2011 fanden in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen statt. Zwar konnten die Berliner Grünen von 13,1 % auf 17,6 % um 4,5 % gegenüber 2006 zulegen, blieben aber hinter den erhofften Ergebnissen zurück. Für ein rot-grünes Bündnis hätte es in Berlin eine knappe Mehrheit gegeben. Die Koalitionsgespräche mit den Grünen wurden von der SPD abgebrochen. Die Ergebnisse im Überblick | |
| 14) SPD bricht rot-grüne Koalitionsgespräche in Berlin ab - verkehrspolitische Folgen Die Berliner Grünen haben auf ihrem Landesparteitag am 30. September 2011 mit deutlicher Mehrheit für die Aufnahme von rot-grünen Koalitionsverhandlungen gestimmt. Nach einer weiteren, von der SPD erbetenen Sondierungsrunde wurden die Koalitionsgespräche am 5. Oktober 2011 von ihr beendet. An diesem Tag wurde klar: Klaus Wowereit will Rot-Grün nicht. Er beendete die rot-grünen Koalitionsgespräche, nachdem sie gerade erst begonnen hatten. Der Weiterbau der A 100 sei für ihn "nicht verhandelbar", erklärte der Regierende Bürgermeister. Mit der geplanten schwarz-roten Koalition hat er den Rückwärtsgang in die 1990er eingelegt und sich gegen eine ökologische und soziale Modernisierung Berlins ausgesprochen. Verkehrspolitisch ist das ein Desaster für Berlin. Die A 100 und die Tangential-Verbindung Ost (TVO) sollen (vorbehaltlich der Finanzierung) nun gebaut werden. Der Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) wird kein strenges Nachtflugverbot haben. Die Pläne für den Ausbau liegen schon bereit, obwohl der neue BBI nicht mal im Betrieb ist. Dagegen ist es fraglich, ob die Straßenbahnen - welche die CDU kritisch sieht - und die Fahrradinfrastruktur ausgebaut werden. Beides wird dem Ausbau in Beton geopfert. Pressemitteilung der Grünen Berlin: Wowereit lässt Koalitionsverhandlungen scheitern "Wowereit wollte den Bruch"- Der Artikel des 'Merkur' "Berliner Grüne nicht eingeknickt?" - Mein Interview im 'Neuen Deutschland' "Verliert die Grüne ihr Gesicht?" - Bericht von 'tv berlin' "Zerreißprobe für die Grünen" - Bericht des 'Tagesspiegel' "Segnet die Grünen-Basis den Schlingerkurs ab?" - Bericht der 'bz' "Autos morden unsere Städte" - Bericht des Nachrichtenportals 'news.de' | |
| - AKTUELLE TERMINE - | |
| 09.11.2011 10.30 Uhr: Tagung "Green Race to Durban and Beyond" Europäisches Parlament, Raum P3C50, Rue Wiertz 60, 1047 Brüssel, Belgien Mehr Informationen | |
| 14.11.2011 20 Uhr: Diskussionsveranstaltung zu Stuttgart 21 Kehl, genauer Ort wird noch bekannt gegeben Mehr Informationen | |
| 17.11.2011 18.45 Uhr: Europäische Gespräche "Straße - Schiene - Schwabenstreich" mit Heide Rühle und Winne Hermann Landtag Baden-Württemberg, Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart. Mehr Informationen | |
| 19.11.2011 19.00 Uhr: Vortrag beim ADFC Bayern zur Fahrradpolitik in der EU AOK-Bildungszentrum, Eichenhainstraße 25, 91217 Hersbruck bei Nürnberg Mehr Informationen | |
| 20.11.2011 Simulation Europäisches Parlament (SIMEP) der Jungen Europäischen Bewegung Berlin-Brandenburg (JEB) Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Paul-Löbe-Allee 2, 10557 Berlin | |
| 28.11.2011 17.30: Vortrag "Der Europa-Radweg Eisener Vorhang - Europäische Geschichte erfahrbar machen" Urania Berlin e.V., An der Urania 17, 10787 Berlin Mehr Informationen | |
| Michael Cramer, MdEP Europäisches Parlament, ASP 08 G 104 Rue Wiertz 60, B-1047 Brüssel Tel.: +32 2 28 45779 Fax: +32 2 28 49779 michael.cramer@europarl.europa.eu www.michael-cramer.eu Unterstützt von: Antje Kapek und Alexander Kaas Elias europabuero.gruene@bundestag.de Tel: +49 30 227 78411 Liesa Siedentopp Tel.: +32 2 28 37779 liesa.siedentopp@europarl.europa.eu Jens Müller Tel.: +32 2 28 47779 jens.mueller@europarl.europa.eu und Matthias Holland. |