Michael Cramer, MdEP (Die Grünen/EFA im EP)
Liebe Freundinnen und Freunde,
in den vergangenen Wochen beschäftigten uns alle die globale Finanzkrise und die Frage nach den Konsequenzen für den Klimaschutz. Der richtige Umgang mit dieser Herausforderung ist noch nicht gefunden, doch ist deutlich, dass ein konsequent betriebener Klimaschutz auch die Konjunktur beleben und so der Finanzkrise
liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,
entgegenwirken kann. Dazu muss der Ausbau von Erneuerbaren Energien weltweit schneller vorangebracht werden als bisher, um fossile Energien wie Kohle und Öl zu ersetzen. Dadurch könnten bis 2030 weltweit mehr als 18 Billionen Dollar an Brennstoffkosten vermieden werden. Leider waren es vor allem die Deutschen, die sich mit aller Kraft gegen die notwendigen Anpassungen in der Gesetzgebung wehrten. Dies zeigte sich in den Verhandlungen auf der Weltklimakonferenz zum Kyoto-Nachfolgeprotokoll in Posen, wie auch in den Verhandlungen und Abstimmungen zum EU-Klimapaket. Ich werde mich auch im nächsten Jahr dafür einsetzen, dass vor allem der klimaschädliche Verkehrsbereich in den europäischen Klimaschutzbemühungen Beachtung findet.
Ich wünsche Euch/ Ihnen erholsame Feiertage und einen guten Rutsch in ein erfolgreiches Jahr 2009!
Mit europagrünen Grüßen von
Michael Cramer
Inhalt
Aus dem Parlament
1) EU-Klimapaket: Verkehr bleibt erneut außen vor
2) EU-weite Bußgeld-Ahndung
3) Parlament für bessere Luft durch sauberere LKW
4) Parlament und Verkehrsministerrat einigen sich über Drittes Seeverkehrspaket
5) EU-Parlament beschließt € 300.000 für die Förderung von EU-Veloroutennetzen
6) Mehr Transparenz, Fairness bei den Flughafengebühren
7) Kommissions-Anfrage zu A33-Nord und niedersächsischen FFH- Gebieten
Aus dem Verkehrsausschuss
8) Kostenwahrheit im Straßengüterverkehr - Eurovignette III
9) Eurovignette III
10) Öffentliche Anhörung zur Eurovignette III verdeutlicht ökonomisches und ökologisches Potential einer LKW-Maut
11) Integration von Umweltbelangen in den Bereich Verkehr und Internalisierung externer Kosten
12) Ausschuss gibt Starterlaubnis für Abkommen über Sicherheit im Flugverkehr
13) Fortschritt der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T)
14) EU: Kein Geld für "Stuttgart 21"
15) Grüne stellen Berichterstatter für Grünbuch zur Zukunft der Transeuropäischen Verkehrsnetze
16) Studie zu Tunnelsicherheit
17) Irreführender Bericht fordert unberechtigte Begünstigung der Geschäftsreiseluftfahrt
18) EU-weite Anerkennung von Führerscheinen für Zugmaschinen
19) Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Strafverfolgungszwecken
20) Informationen aus dem Verkehrsausschuss
...sonstiges aus Deutschland und der EU
21) Kommission legt Vorschlag für europäische Bahnfrachtkorridore vor
22) Bundeskabinett ignoriert Risiken des Megaprojekts Fehmarnbelt-Querung
23) Bundesrat spricht sich für Fahrradmitnahme im ICE aus
24) Bodyscanner an Flughäfen: Kommission zieht Nacktscanner-Pläne zurück
25) Stand und notwendige Perspektiven der europäischen Eisenbahnpolitik
26) Grünes Band darf kein Flickenteppich werden
27) Europa-Votum für Michael Cramer
28) Offener Brief als Protest gegen Streichung des Nachtzuges nach Brüssel
29) Studie zu berufsbedingter räumlicher Mobilität in Europa
30) Studie belegt: EU muss Milliardensubventionen für Verkehr stoppen
...aus meinem Berliner Wahlkreis
31) Autobahnbau ist kein Weg in die Zukunft
32) EU-Gelder in die Bahn!
33) Spatenstich für Mauergedenkstätte
34) 19. Jahrestag des Mauerfalls - Tulpenpflanzaktion
35) Projekt "Europa-Radweg Eiserner Vorhang"
Aus dem Parlament
1) EU-Klimapaket: Verkehr bleibt erneut außen vor
In der Abstimmung des Europäischen Parlaments über das Klima-Paket der EU haben die Grünen den Richtlinien zum Emissionshandel, zu erneuerbaren Energien und zur Verringerung der Kraftstoffemissionen zugestimmt. Ein Nein gab es hingegen sowohl für die CO²-Grenzwerte-Richtline für PKWs, für die geologische Speicherung von CO² wie auch für den Bericht über die Reduzierung der Treibhausgase aus dem Verkehr und dem Gebäudebereich.
Mit dem verabschiedeten Paket ist ein Schritt in der weltweiten Klimaschutzpolitik getan, aber ein viel zu kleiner, um den Klimawandel wirksam zu bekämpfen. Größtes Versäumnis ist erneut, dass der Verkehr als einer der größten Klimakiller weiterhin außen vorgelassen wird. Mehr?
Siehe hierzu auch
Mein Video-Statement von der UN-Klimakonferenz in Posen
Pressemitteilung vom 2. Dezember 2008 zu:
Auto-Emissionen: Fauler Kompromiss konterkariert Klimaziele der EU
und
Verheugens Meisterstück des politischen Selbstbetrugs beim Autogipfel
2) EU-weite Bußgeld-Ahndung
Das Europäische Parlament hat über die Richtlinie zur "Erleichterung der grenzübergreifenden Durchsetzung von Verkehrssicherheitsvorschriften" abgestimmt. Die neuen Vorschriften betreffen Verkehrsdelikte wie Geschwindigkeitsübertretungen, Trunkenheit im Straßenverkehr, das Nichtanlegen eines Sicherheitsgurtes oder das Überfahren eines roten Stopplichts, die Autofahrer in einem anderen Mitgliedsstaat als dem ihrigen begangen haben. Mehr?
Pressemitteilung des Europäischen Parlamentes
3) Parlament für bessere Luft durch sauberere LKW
Einer Verschärfung der Schadstoffemissionsgrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge hat das Europäische Parlament am 16. Dezember zugestimmt. Ab dem 1. Januar 2014 gelten damit die neuen Euro-VI-Standards, die insbesondere den Ausstoß von Feinstaub und Stickoxiden - nicht aber die Emissionen von Treibhausgasen - stärker begrenzen und damit für eine bessere Luftqualität sorgen. Vorgesehen ist überdies auch ein standardisierter Zugang zu Reparaturinformationen. Dies bedeutet, dass die Hersteller uneingeschränkten und standardisierten Zugang zu On-Board-Diagnose-Informationen und zu Reparatur- und Wartungsinformationen gewähren müssen. Schließlich sieht die Verordnung auch Spielraum für ehrgeizigeren Luftschutz vor. So wird es den Mitgliedstaaten ermöglicht, finanzielle Anreize zu setzen, um Fahrzeuge, die die Standards erfüllen, schneller auf den Markt zu bringen.
Groote-Bericht über Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge
4) Parlament und Verkehrsministerrat einigen sich über Drittes Seeverkehrspaket
Eine Nachtschicht mit erfolgreichem Ende legten das Europäische Parlament und der Verkehrsministerrat am 8. Dezember im Vermittlungsausschuss ein, nachdem zuvor auch in zweiter Lesung keine Einigung über das dritte Seeverkehrspaket zu Stande gekommen war. Das insgesamt sieben Berichte umfassende Paket enthält Richtlinien und Verordnungen, die den Seeverkehr in den Gewässern der Europäischen Union sicherer machen sollen. Im Vorfeld war unter anderem bereits in der Frage von Schiffskontrollen in EU-Häfen sowie der Untersuchung von Unfällen auf See eine Übereinstimmung erreicht worden. Nun konnte auch in den strittigen Punkten der Flaggenstaatenpflichten und der zivilrechtlichen Haftungsfragen der Reeder eine Lösung gefunden werden. Entscheidend ist vor allem, dass bis Ende 2016 genaue Regeln für die Verantwortlichkeit der Reeder bei den für Passagiere entstandenen Schäden eingeführt werden.
Pressemitteilung des EP
Entschließung des Europäischen Parlaments
Empfehlung zur Richtlinie über die Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr (Berichterstatter Jaromir Kohli)
Entschließung des Europäischen Parlaments
Empfehlung zur Richtlinie über die Hafenstaatkontrolle (Berichterstatter Dominique Vlasto)
Entschließung des Europäischen Parlaments
Empfehlung zur Richtlinie über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (Berichterstatter Luis Degrades Pascual)
Entschließung des Europäischen Parlaments
Empfehlung zur Verordnung über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See (Berichterstatter Paolo Costa)
Entschließung des Europäischen Parlaments
5) EU-Parlament beschließt € 300.000 für die Förderung von EU-Veloroutennetzen
Die Abstimmung des Europäischen Parlamentes über den Haushalt 2009 zeigte, dass das Fahrrad in der EU eine immer wichtigere Rolle spielt. Nicht nur für die kurzen Wege in den Städten, sondern immer mehr auch im Tourismus. Seit zwei Jahrzehnten erlebt der Fahrradtourismus einen jährlichen Zuwachs von mehr als 20 Prozent. Es ist ein großer Erfolg, dass die Grünen im EU-Haushalt 2009 erstmals einen eigenen Haushaltstitel zur Förderung grenzüberschreitender und nachhaltiger Fremdenverkehrsnetze per Rad und Bahn durchsetzen konnten.
€ 300.000 hat das Europäische Parlament im EU-Budget des kommenden Jahres insbesondere für die Förderung der EuroVelo-Routen und vom "Europa-Radweg Eiserner Vorhang" (Iron Curtain Trail) beschlossen.
Mehr?
6) Mehr Transparenz, Fairness bei den Flughafengebühren
Europa hat nach 15 Jahren Verhandlungen ein wichtiges Kapitel im Flugverkehr abgeschlossen. Das vom Europäischen Parlament nun beschlossene, transparente und gerechte System bei den Flughafengebühren bereitet einem inakzeptablen Zustand ein Ende, in dem Fluglinien mit Privilegien und Marktmacht die Gebührengestaltung auf diversen Flughäfen nach ihren Interessen beeinflussen können. Das führt nicht nur zu unfairem Wettbewerb, es drängt sich auch der Verdacht auf, dass hier verdeckte Subventionen fließen.
Bedauerlich ist aber, dass von der neuen Regelung nur große Flughäfen mit mehr als 5 Millionen Passagieren betroffen sind. Die Grünen hatten vorgeschlagen, alle Flughäfen mit mehr als 5000 Flugbewegungen im Jahr in die Regelung einzubeziehen.
Mehr?
7) Kommissions-Anfrage zu A33-Nord und niedersächsischen FFH- Gebieten
Bei der Umsetzung der Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie wildlebender Tiere und Pflanzen tat sich das deutsche Bundesland Niedersachsen in der Vergangenheit schwer und verzögerte die Ausweisung von Europäischen Naturschutzgebieten (FFH-Gebiete). Meine Fragen an die Kommission und deren Antworten zum weiteren Vorgehen hier.
Aus dem Verkehrsausschuss
8) Kostenwahrheit im Straßengüterverkehr - Eurovignette III
Wichtigstes Thema der vergangenen Wochen im Verkehrausschuss war und ist die Kostenwahrheit im Straßengüterverkehr. Mit der Überarbeitung der Eurovignetten-Richtlinie soll erstmals die Internalisierung der externen Kosten des LKW-Verkehrs möglich gemacht werden. Bisher ist dies durch die EU verboten.
Zur Übersicht:
Artikel in der Zeitschrift Signal vom 30. Oktober 2008
Hintergrundinformationen zum Kommissionsvorschlag zur Novellierung der Eurovignetten-Richtlinie
Michael Cramers Kommentar in der tageszeitung vom 18. Dezember 08
Pressemitteilung: EU-Recht nutzen - LKW-Maut auf Bundesstraßen ausweiten
9) Eurovignette III
Berichterstatter Said El Khadraoui (SPE) hat dem Verkehrsauschuss den Entwurf seines Berichts über den Vorschlag zur Überarbeitung der Eurovignetten-Richtlinie vorgestellt. In dem Vorschlag wird das Verbot, die so genannten externen Kosten zu internalisieren, aufgehoben. Damit wird es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Gebühren für schwere Nutzfahrzeuge über 3,5 Tonnen nicht nur für die Benutzung der Infrastruktur zu erheben, sondern auch für Kosten, die durch verkehrsbedingten Lärm und Staus entstehen. Die Entscheidungen des Berichterstatters, CO2 entgegen dem Kommissionsvorschlag als externe Kosten hinzuzufügen und auf eine Maximalhöhe bei der Straßenmaut zu verzichten, sind zu begrüßen. Der Kardinalfehler der Eurovignette, die im Gegensatz zur Bahn, wo die Maut erhoben werden muss, bloß auf Freiwilligkeit basiert, bleibt jedoch im Bericht erhalten.
Entwurf eines Berichts über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (Berichterstatter El Khadraoui)
10) Öffentliche Anhörung zur Eurovignette III verdeutlicht ökonomisches und ökologisches Potential einer LKW-Maut
Am 02. Dezember 2008 fand im Rahmen des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament eine öffentliche Anhörung zum Thema "Eurovignette III" statt. Peter Bieri, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Ständerates der Schweiz, sowie die tschechische Transportministerin Daniela Koval?íková zogen bei der Vorstellung ihrer Erfahrungen mit einer LKW-Maut auf nationaler Ebene eine positive Bilanz. "Die Einführung der LKW-Maut hat weder dem Transportgewerbe, noch der Wirtschaft geschadet", so Bieri.
Programm der öffentlichen Anhörung
Unterlagen der verschiedenen Vorträge
11) Integration von Umweltbelangen in den Bereich Verkehr und Internalisierung externer Kosten
Dem Verkehrsausschuss wurde ein weiterer Berichtsentwurf über die Integration von Umweltbelangen in den Bereich Verkehr und die Internalisierung externer Kosten vorgestellt. Das Paket beinhaltet gleich drei Mitteilungen: "Greening Tansport", die Internalisierung externer Kosten (Eurovignette III) und die Bekämpfung von Schienenlärm.
Entwurf eines Berichts zur Integration von Umweltbelangen in den Bereich Verkehr und die Internalisierung externer Kosten (Berichterstatter Georg Jarzembowski)
12) Ausschuss gibt Starterlaubnis für Abkommen über Sicherheit im Flugverkehr
Verbesserte Sicherheit und ein höherer Grad an Effizienz im Flugverkehr - so lautet die Zielsetzung eines Abkommens zwischen der EU und den USA über Sicherheit im Luftfahrtbetrieb, dem der Verkehrsausschuss am 2. Dezember im Konsultationsverfahren einstimmig zustimmte. Im Mittelpunkt der seit 2004 laufenden Verhandlungen stand vor allem die gegenseitige Anerkennung von Zulassungen für Luftfahrzeuge sowie die Ermöglichung von Wartungsarbeiten durch von der anderen Seite zugelassene Einrichtungen. Nach der erfolgten Annahme im Ausschuss wird die Abstimmung im Plenum im Januar folgen.
Pressemitteilung (nur in englischer Sprache)
Berichtsentwurf
13) Fortschritt der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T)
Die neuesten Entwicklungen im Bereich der Transeuropäischen Netze (TEN-T) standen bei zwei Aussprachen der TEN-T-Koordinatoren im November und Dezember im Mittelpunkt. Nachdem Anfang November Matthias Ruete stellvertretend für Kommissar Tajani dem Verkehrsausschuss und den eingeladenen Mitgliedern des Haushaltsausschusses den aktuellen Stand der Projekte präsentiert hatte, fand eine Aussprache über die einzelnen Fortschritte der Maßnahmen statt.
In der ersten Runde berichteten Karel Vinck und Luis Valente de Oliveira über den aktuellen Stand ihres jeweiligen Projekts, also über das Europäische Zugsicherungs-/Zugsteuerungs- und Signalgebungssystem (ERTMS) und die Seeautobahnen, sowie über ihre Prognosen für das kommende Jahr. In der zweiten Runde stellten die Koordinatoren Karel van Miert, Etienne Davignon und Pavel Telicka die Entwicklung der von ihnen verantworteten Projekte dar. In den Diskussionen über die Projekte haben die Mitglieder des Verkehrsausschusses die Wichtigkeit einer erfolgreichen Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten, sowie die Notwendigkeit einer gemeinsamen Sicht des Verkehrsausschusses mehrfach betont. Die Details können den jeweiligen Jahresberichten entnommen werden.
Jahresbericht Vinck - ERTMS
Jahresbericht Van Miert - Berlin-Verona/Milan-Bologna-Naples-Messina-Palermo Bahnlink
Jahresbericht - Telicka - Rail Baltica
Jahresbericht - Davignon - Schnellbahn Süd-West
Jahresbericht Valente de Oliveira - Seeautobahn
Jahresbericht - Balázs - Magistrale Paris-Bratislava
14) EU: Kein Geld für "Stuttgart 21"
Bei der Vorstellung seines Jahresberichtes hat EU-Koordinator Peter Balázs vor dem Europäischen Parlament abermals begründet, warum das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" keine Ko-Finanzierung der EU bekommt: "Die Schiene gehört zu den TEN-Projekten, die Bahnhöfe sind eine nationale Angelegenheit". Mehr..
Jahresbericht - Peijs - Binnenwasserstraßen Rhein/Maas-Main-Donau
Jahresbericht - Brinkhorst - Magistrale Lyon - Budapest - Ukrainische Grenze
15) Grüne stellen Berichterstatter für Grünbuch zur Zukunft der Transeuropäischen Verkehrsnetze
Zu dem von der Kommission ursprünglich bereits für Oktober 2008 angekündigten und nun auf das Frühjahr 2009 verschobenen Grünbuch zur Zukunft der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T) wird der Verkehrsausschuss einen Initiativbericht verfassen. Als Berichterstatterin wurde dafür die österreichische Grüne Eva Lichtenberger benannt. Sie wird die Zukunft der transeuropäischen Projekte vor dem Hintergrund der enormen ökologischen Herausforderungen kritisch beleuchten und dem Ausschuss bis Januar 2009 einen Berichtsentwurf vorlegen.
Webseite der Kommission zu den Transeuropäischen Verkehrsnetzen
Webseite der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament zu den TEN
16) Studie zu Tunnelsicherheit
Die Problematik der Sicherheit in Tunneln ist nicht erst seit den erneuten Vorfällen in den letzten Monaten in das Bewusstsein der Bevölkerung und der Verantwortlichen gerückt, sondern beschäftigt das Europäische Parlament bereits seit längerem. Aus diesem Grund wurde eine Studie zur Sicherheit in Tunneln in Auftrag gegeben, die nun vorgestellt wurde. Ziel der Untersuchung war es, verschiedene Ansätze zur Entwicklung einer gemeinschaftlichen Risikoeinschätzung für Tunnel aufzuzeigen. Dr. Beard unterstrich dabei, dass Zwischenfälle mit Feuerentwicklung nur einen geringeren Teil der Unfälle ausmachten, jedoch häufig zu schweren Verletzungen und Schäden führten. Besonders Schwerlasttransporte stellten zudem einen wichtigen Gefahrenfaktor dar. Insgesamt gelangten die Wissenschaftler zu dem Schluss, dass ein kohärentes und flexibles Sicherheitsmanagement unverzichtbar für die Gewährleistung der Sicherheit in Europas Tunneln sei. Für dessen Umsetzung lieferten sie wertvolle Anhaltspunkte.
Vollständige Studie zur Tunnelsicherheit
17) Irreführender Bericht fordert unberechtigte Begünstigung der Geschäftsreiseluftfahrt
Einen Bericht des konservativen Berichterstatters Luis Queiro zum Thema "Agenda für eine nachhaltige Zukunft der allgemeinen Luftfahrt und der Geschäftsreiseluftfahrt" hat der Verkehrsausschuss am 1. Dezember gegen den Widerstand der Grünen verabschiedet. Die Grünen hatten sich gegen den Bericht ausgesprochen, da in diesem - anders als der irreführende Titel suggeriert - nicht Bemühungen um nachhaltigere Mobilität im Luftfahrtbereich in den Mittelpunkt gerückt wurden, sondern vor allem das Bestreben, der allgemeinen Luftfahrt und der Geschäftsreiseluftfahrt besseren Zugang zu Flughäfen einzuräumen. So wird gefordert, die "Interessen und Besonderheiten der allgemeinen Luftfahrt und der Geschäftsreiseluftfahrt bei der Entwicklung künftiger Initiativen im Bereich der Luftverkehrspolitik mit Blick auf die Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit" besonders zu berücksichtigen. Die an dieser Stelle verlangte Privilegierung von Businessjets steht jedoch in eindeutigem Widerspruch zu den EU-Zielen im Bereich der nachhaltigen Verkehrspolitik und des Klimaschutzes, da sie die ohnehin bestehende Begünstigung umweltschädlicher Verkehrsträger noch verstärken würde. Bei der für Februar angesetzten Abstimmung im Plenum werden sich die Grünen deshalb erneut gegen diese nicht vertretbare Position stark machen.
Queiro-Bericht zur "Agenda für eine nachhaltige Zukunft der allgemeinen Luftfahrt und der Geschäftsreiseluftfahrt"
18) EU-weite Anerkennung von Führerscheinen für Zugmaschinen
Gerade landwirtschaftliche Betriebe sind häufig auf Freizügigkeit für Arbeitskräfte aus anderen EU-Mitgliedstaaten angewiesen. Um als vollwertige Arbeitskräfte eingesetzt werden zu können, sollten diese Arbeitnehmer auch befugt sein, landwirtschaftliche Zugfahrzeuge auf öffentlichen Straßen zu fahren, wenn sie in ihrem Heimatland einen entsprechenden Führerschein erworben haben. Bei den in den vergangenen Jahren unternommenen Schritten zur Harmonisierung der einzelstaatlichen Führerscheinsysteme blieb diese Notwendigkeit jedoch unberücksichtigt. In einer Anfrage an die Kommission wies ich auf diesen Missstand hin. Die Antworten darauf
hier.
19) Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Strafverfolgungszwecken
Datenschutz, individuelle Freiheit und das Recht auf Privatsphäre müssen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen, um die Bürger vor terroristischen Bedrohungen, mit denen sie konfrontiert sind, zu schützen und kriminelle Aktivitäten im Allgemeinen zu bekämpfen. Anfang November wurde die von Eva Lichtenberger (Grüne) verfasste Stellungnahme zum Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über die Verwendung von Fluggastdaten verabschiedet. Der Ratsvorschlag sieht vor, die Fluggastdaten aller Reisenden nach und aus Europa auf Vorrat in Datenbanken zu erfassen und zur Strafverfolgung von Terrorismus sowie Organisierter Kriminalität auszuwerten. Alle Änderungsanträge der Berichterstatterin wurden im Ausschuss angenommen, während Änderungsanträge, die den Vorschlag zu Intra-EU Flügen auszuweiten versuchten, abgelehnt wurden.
Entwurf einer Stellungnahme zum Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von (PNR-Daten) (Berichterstatterin Lichtenberger)
Änderungsanträge
Mein Flyer zum Thema Fluggastdatenbank
20) Informationen aus dem Verkehrsausschuss
Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten bzw. behandelt wurden, sind im "Newsletter from the EP Committee on Transport and Tourism",
Nummer 51 und
Nummer 52 zu finden.
...sonstiges aus Deutschland und der EU
21) Kommission legt Vorschlag für europäische Bahnfrachtkorridore vor
Nach wie vor wird der größte Teil des europäischen Frachtverkehrs über die im Vergleich umweltschädliche Straße abgewickelt, da der Transport auf der Schiene angesichts diskriminierender Rahmenbedingungen noch immer nicht konkurrenzfähig ist. Um diesem sowohl ökonomisch als auch ökologisch nicht haltbaren Zustand entgegenzuwirken, hat die Europäische Kommission am 12. Dezember einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, die EU-weit leistungsfähige Bahnfrachtkorridore schaffen und somit zur Verlagerung des Frachtverkehrs auf die Schiene beitragen soll. Vor allem bei Langstreckentransporten hofft die EU, so den umweltfreundlicheren Verkehrsträgern grünes Licht zu geben. Der nun veröffentlichte Vorschlag enthält konkrete Ansatzpunkte zur Einbindung in die entstehenden Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T) und unterbreitet Vorschläge für Investitionen und technische Lösungen. Die Einrichtung der Korridore würde schließlich auch durch das in Aufbau befindliche europäische Zugsicherungs- und Signalsystem ERTMS unterstützt und so zu einer integrierten, umweltschonenden Verkehrspolitik in Europa beitragen.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
22) Bundeskabinett ignoriert Risiken des Megaprojekts Fehmarnbelt-Querung
Selbst Bundesumweltminister Sigmar Gabriel nannte den Bau einer festen Querung über den Fehmarnbelt eine "bekloppte Idee" - und das zu Recht. Sämtliche Kalkulationen zum Bau der Querung beruhen auf völlig veralteten Daten. Das wiederholt von der Bundesregierung vorgebrachte Argument, die Risiken des Projekts lägen allein auf dänischer Seite, ist angesichts einer Summe von cirka einer Milliarde Euro für nötige Hinterlandanbindungen auf deutscher Seite wenig überzeugend. Auch nach dem Beschluss des Bundeskabinetts und der Unterzeichnung des Staatsvertrags zwischen Deutschland und Dänemark werden die Grünen sowohl im Bundestag als auch im Europäischen Parlament weiterhin alles daran setzen, diese 'bekloppte Idee' zu verhindern.
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Ein Beitrag hierzu in der taz vom 13.12.2008
Und in den Kieler Nachrichten vom selben Tag
23) Bundesrat spricht sich für Fahrradmitnahme im ICE aus
Nach Europäischem Parlament und Bundestag hat sich nun auch der Bundesrat klar dafür ausgesprochen, dass die Mitnahme von Fahrrädern auch im ICE zuzulassen ist. Nach wie vor weigert sich die Deutsche Bahn, dies umzusetzen. Im europäischen Vergleich steht sie damit alleine da. Im Eurostar, im TGV und auch im neuen Thalys ist die Fahrradmitnahme bereits möglich. Nur die in Staatsbesitz befindliche DB AG lehnt es ab. Der Eigentümer ist aufgefordert, bei den von ihm eingesetzten Managern durchzusetzen, dass die Parlamentsvoten schnellstens umgesetzt werden.
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24) Bodyscanner an Flughäfen: Kommission zieht Nacktscanner-Pläne zurück
Es ist ein großer Erfolg für das Europäische Parlament, dass die Europäische Kommission ihre umstrittenen Pläne zur Einführung von Bodyscannern aufgeben will. Zahlreiche Europa-Abgeordnete hatten während einer Debatte im Europäischen Parlament im Oktober ihre schweren Bedenken gegen die Einführung dieser Technologie vorgebracht. Aufgrund der Proteste hatte die Bundesregierung bereits deutlich gemacht, die Nacktscanner nicht in Deutschland einsetzen zu wollen. Jetzt wird den Reisenden auch EU-weit diese unwürdige Durchleuchtung erspart.
Bei einem Hearing am 6. November hatte die Kommission zwar ausschließlich Befürworter der Bodyscanner eingeladen; die Bedenken der Abgeordneten konnten aber nicht zerstreut werden und ein Großteil der gestellten Fragen blieb unbeantwortet.
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25) Stand und notwendige Perspektiven der europäischen Eisenbahnpolitik
Meine Rede bei den 35. Internationalen Ostbrandenburger Verkehrsgesprächen am 20. November 2008 in Frankfurt/Oder zum Stand und den notwendigen Perspektiven der europäischen Eisenbahnpolitik.
26) Grünes Band darf kein Flickenteppich werden
Bundesumweltminister Siegmar Gabriel hat den Thüringer Teil des "Grünen Bandes" vom Bund auf das Land Thüringen übertragen - ein längst überfälliger und notwendiger Schritt, um diese hochwertigen Naturflächen, die auf dem ehemaligen Todesstreifen entstanden sind und heute einen einzigartigen Biotopverbund bilden, zu sichern. Auf dem ehemaligen Grenzstreifen, der im Kalten Krieg Ost- und West-Europa teilte, konnte sich über fast vier Jahrzehnte ein zusammenhängendes Band wertvoller Biotope entwickeln, das ganz Europa von der Barentssee im Norden bis zum Schwarzen Meer im Süden durchzieht. Die Bundesregierung sollte endlich die verbliebenen bundeseigenen Flächen an die übrigen Bundesländer übertragen, damit diese sie als Naturschutzflächen ausweisen können.
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27) Europa-Votum für Michael Cramer
Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft Verkehr (BAG) versammelten VerkehrspolitikerInnen von Bündnis 90/Die Grünen haben bei ihrer Tagung am 6. November in Kassel meine Bewerbung für eine zweite Amtszeit im Europäischen Parlament einstimmig unterstützt. Bereits am 18. Oktober hatten sich auch die grünen Landesverbände Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern für meine Kandidatur ausgesprochen.
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28) Offener Brief als Protest gegen Streichung des Nachtzuges nach Brüssel
Die Bahnen wollen die europäische Hauptstadt Brüssel vom Nachtnetz abhängen: Zum Fahrplanwechsel im Dezember wurde die Nachtzugverbindung von Berlin bzw. Hamburg nach Brüssel eingestellt. Fortan ist es damit sowohl aus der deutschen Hauptstadt als auch aus den Oberzentren Hamburg und Hannover nur mit dem Flugzeug möglich, direkt nach Brüssel zu reisen. In einem Offenen Brief an die Vorstandsvorsitzenden der DB AG, der französischen SNCF und der belgischen SNCB, Hartmut Mehdorn, Guillaume Pepy und Jannie Haek protestierte ich am 27. Oktober 2008 gegen dieses angesichts der Herausforderung des Klimawandels und der dringend notwendigen Verlagerung von Verkehr auf die Schiene verheerende Signal. Der Brief wurde innerhalb weniger Tage von knapp 500 Personen unterzeichnet.
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Artikel Michael Cramers in der Zeitung "Neues Deutschland" vom 05.12.2008
29) Studie zu berufsbedingter räumlicher Mobilität in Europa
Die von der Johannes Gutenberg-Universität Mainz koordinierte und von der Europäischen Kommission finanziell geförderte Studie "Job Mobilities and Family Lives in Europe" zeigt, dass die Menschen in Europa selten über weite Strecken umziehen und kaum migrieren. Um den Mobilitätsanforderungen dennoch nachzukommen, haben die Europäer vielfältige Strategien entwickelt: Sie pendeln täglich oder wöchentlich über große Distanzen, führen Fernbeziehungen, lassen sich ins Ausland entsenden oder unternehmen häufig längere Dienstreisen. Annähernd jeder zweite Erwerbstätige in Europa hat Erfahrung mit berufsbedingter räumlicher Mobilität.
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30) Studie belegt: EU muss Milliardensubventionen für Verkehr stoppen
Das Umweltbundesamt hat gemeinsam mit der Europäischen Umweltagentur eine Studie zu Verkehr und Klimawandel veröffentlicht. Darin wird deutlich, dass der Verkehr in Europa mit bis zu 290 Mrd. € jährlich subventioniert wird. Dabei erhält der Straßenverkehr mit etwa 125 Mrd. € im Jahr die meisten Subventionen. Umweltbezogene Ziele spielen für den Großteil der Subventionen keine Rolle.
Der Bericht bestätigt klar die Befürchtung, dass das rasante Wachstum im Verkehrssektor alle Klimaschutzbemühungen in anderen Wirtschaftssektoren zunichte machen könnte. Europa braucht folglich einen radikalen Politikwechsel, um den Klimawandel wirksam zu bekämpfen. Die Kommission muss die enormen Subventionen für nicht nachhaltige Verkehrsarten in der EU rasch stoppen.
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...aus meinem Berliner Wahlkreis
31) Autobahnbau ist kein Weg in die Zukunft
Die Verlängerung der A 100 ist ein Kardinalfehler des rot-roten Senats. Luftbelastung und Abriss intakter Wohnviertel kommen keinem zugute. Die Gesamtsumme des Bauprojektes könnte stattdessen in die Infrastruktur einer umweltfreundlichen und zukunftsorientierten Hauptstadt investiert werden. Hierzu ein Kommentar von mir im Berliner Tagesspiegel.
32) EU-Gelder in die Bahn!
Obwohl Berlin wenig Geld hat, weigert sich der rot-rote Senat, die zugeteilten EU-Gelder für den öffentlichen Nahverkehr einzusetzen. Wider besseren Wissens behauptet er, dass dies aufgrund der EU- Regularien nicht möglich sei. Mein Kommentar hierzu erschien am 07. November 2008 im Neuen Deutschland.
Mein Artikel dazu in der Zeitschrift Signal vom 8. Juni 2008
33) Spatenstich für Mauergedenkstätte
Mit dem Bau des Informations-Pavillons in der Mauer-Gedenkstätte an der Bernauer Straße ist ein sehr guter Platz gewählt worden, um an die Geschichte der Teilung Berlins zu erinnern. Die Idee des Gebäudes und die Ausrichtung des Gedenkstätten-Konzepts sind sehr zu begrüßen. Dieser Impuls sollte auch für das "Parlament der Bäume" genutzt werden, damit dieses spätestens zum 20. Jahrestag des Mauerfalls im nächsten Jahr unter Denkmalschutz gestellt wird. Eine nur provisorische Bestandsgarantie von 10 Jahren - wie jüngst von Bundestagspräsident Lammert vorgeschlagen - ist nicht ausreichend.
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34) 19. Jahrestag des Mauerfalls - Tulpenpflanzaktion
Anlässlich des 19. Jahrestages des Falls der Mauer am 9. November 2008 wurden im Parlament der Bäume von Ben Wagin, Gründer des Parlaments, und Dr. Ingeborg Berggreen-Merkel, Ministerialdirektorin und Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, rund 30.000 Tulpenzwiebeln in die Erde gebracht. Die Pflanzaktion wurde darüber hinaus von Rainer Klempke, Senatskanzlei Berlin für Kulturelle Angelegenheiten, und von mir unterstützt. Im Frühjahr 2009 soll dann die Vielfarbigkeit der Tulpen an die Toten des 2. Weltkriegs und die Maueropfer erinnern.
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35) Projekt "Europa-Radweg Eiserner Vorhang"
Viel Resonanz findet am Vorabend des 20. Jahrestages der friedlichen Revolutionen in Ost-Europa das Projekt "Europa-Radweg Eiserner Vorhang".
Ein Beitrag hierzu in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 7. November 2008
Bericht des Hessischen Rundfunks vom 3. Oktober 2008 über eine Klassenfahrt entlang des Radwegs
Beitrag des Deutschlandfunks vom 9. November 2008 (abrufbar im Videofenster der Homepage von Michael Cramer)
Programmhinweis: Am 28.12.2008 berichtet der Deutschlandfunk im Rahmen eines Radio-Feature über den "Europa-Radweg Eiserner Vorhang".
Sendezeit: 19.10 Uhr bis 20 Uhr.
Michael Cramer MdEP
Europäisches Parlament, ASP 08 H 247
Rue Wiertz 60, B-1047 Brüssel
Tel.: +32 2 28 45779
Fax: +32 2 28 49779
michael.cramer@europarl.europa.eu
www.michael-cramer.eu
Unterstützt von:
Antje Kapek, Tel: +49 30 227 78411, antje.kapek@gruene-europa.de
Korbinian Frenzel, Tel: +32 2 28 37779, michael.cramer-assistant2@europarl.europa.eu
Liesa Siedentopp, Tel: +32 2 28 47779, michael.cramer-assistant@europarl.europa.eu
Jens Müller, Christoph Gelbhaar und Viola Kirsch.