NEWSLETTER November 2017
Vorwort
1) Neue CO2-Vorgaben für Fahrzeuge: Verpasste Chance
2) Fahrzeugsicherheit: Parlament verabschiedet Maßnahmenkatalog
3) Auszeichnung für deutsch-polnischen Kulturzug, Blamage für Bundesregierung
4) Neue Mautregeln: Startschuss für Positionierung des Parlaments
5) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
6) Neues zum Europa-Radweg Eiserner Vorhang
GRÜN VORAUS: Die SAMO Card - Sanfte Mobilität für einen nachhaltigen Urlaub
7) Jamaika: Sondierungen sind gescheitert
8) „Protected bike lanes“ in Berlin vorgestellt
9) Das „Parlament der Bäume“ auf dem Berliner Mauerweg steht endlich unter Denkmalschutz
10) Debatte im rbb Inforadio: Autodämmerung?
- Aktuelle TERMINE -
Vorwort
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,
mit einem Paukenschlag gingen in der Nacht von Sonntag auf Montag die Sondierungen für eine mögliche Jamaika-Koalition zu Ende. Trotz intensiver Einigungsversuche wird es keine Premiere einer gemeinsamen Regierung von CDU/CSU, FDP und Grünen geben. Die Liberalen warfen am Ende hin - und Deutschland steht ratlos vor einem Scherbenhaufen. Ich bedauere das. Nun ist es am Bundespräsidenten, einen Vorschlag für das weitere Vorgehen zu machen.
Um die ganz große Politik geht es auch bei den neuen CO2-Grenzwerten für PKW. Am 8. November hat die EU-Kommission ihren Vorschlag vorgelegt, doch er fällt leider völlig unzureichend aus. Erneut hat die Autoindustrie erfolgreich bei Kommissionspräsident Juncker interveniert und in letzter Minute den Gesetzesvorschlag verwässert. Die Industrievertreter haben offensichtlich aus dem Dieselskandal nichts gelernt und gefährden jetzt mit ihrem Lobbying ihre eigene Zukunft und zahlreiche Arbeitsplätze. Der Weltmarkt und das Klima warten nicht - auch wenn die EU einfach die Augen verschließen will.
Glücklicherweise läuft nicht alles falsch in der europäischen Verkehrspolitik - doch lesen Sie selbst unten mehr.
Mit europagrünen Grüßen
Michael Cramer
- EUROPÄISCHE Verkehrspolitik -
1) Neue CO2-Vorgaben für Fahrzeuge: Verpasste Chance
Am 8. November legte die EU-Kommission nach internem Tauziehen einen Vorschlag für künftige CO2-Standards für PKW und Vans vor. Die aktuellen Grenzwerte laufen 2021 aus. Kern des Vorschlags ist eine Minderung der CO2-Emissionen um 30% bis 2030. Auf eine verbindliche Quote für Elektrofahrzeuge wird verzichtet. Dafür setzt die EU-Kommission auf ein Anreizsystem, das es Herstellern erlaubt, insgesamt Fahrzeuge mit höherem CO2-Ausstoß zu verkaufen, wenn sie bis 2025 mehr als 15% und 2030 mehr als 30% Elektrofahrzeuge verkaufen.
Nach den vielen Skandalen der letzten Jahre, die das systematische Umgehen der Gesetze durch viele Hersteller aufgedeckt habe, hatte ich auf einen ambitionierten Vorschlag gehofft. Doch leider markiert der Vorschlag einen Tiefpunkt in der Auseinandersetzung um die europäische Klimapolitik. Damit der Automobilbereich einen angemessenen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele leistet, wären statt der vorgeschlagenen 30% Emissionsminderung 60% nötig. Doch leider hat die Autolobby einmal mehr erfolgreich bei EU-Kommissionspräsident Juncker interveniert und im letzten Moment die lange ausgearbeiteten Ziele massiv abgeschwächt. Doch noch ist nichts entschieden: Das Parlament muss jetzt nachbessern und sich für angemessene Vorgaben einsetzen.
Die Pressemitteilung der Grünen zum Kommissionstext
2) Fahrzeugsicherheit: Parlament verabschiedet Maßnahmenkatalog
Nachdem der Verkehrsausschuss bereits im letzten Monat einen Forderungskatalog für mehr Fahrzeugsicherheit verabschiedet hatte, gab nun auch das Plenum grünes Licht. Fakt ist: Die Bemühungen für mehr Sicherheit auf Europas Straßen sind vielerorts ins Stocken geraten. Durchschnittlich sterben in der EU jeden Tag 70 Menschen im Straßenverkehr. Nach einem Anstieg im Jahr 2015 war zuletzt nur ein leichter Rückgang der Verkehrstoten zu vermelden. Zudem sind jährlich 135 000 Schwerverletzte zu beklagen. Höchste Zeit also, die Anstrengungen für sichere Straßen ernst zu nehmen.
Das Parlament hat deshalb nun einen so genannten „Initiativbericht“ verabschiedet, der auf Überlegungen der EU-Kommission aufbaut und einen Forderungskatalog für eine 2018 anstehende Gesetzesänderung enthält. Der Bericht, an dem ich im Namen der grünen Fraktion mitgearbeitet habe, ist der langfristigen „Vision Zero“ (Null Verkehrstote) verpflichtet. So sollen automatische Notbremsassistenten, die auch Fußgänger und Radfahrer erkennen, künftig in allen Fahrzeugklassen verpflichtend eingebaut werden. Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen sollen Assistenzsysteme eingreifen. Und damit Radfahrer bei Abbiegevorgängen nicht mehr übersehen werden, sollen Standards für eine direkte Sichtbeziehung (z.B. durch größere Fenster und tiefere Fahrerkabinen) festgelegt werden. Die EU-Kommission muss diese Forderungen nun aufgreifen und Anfang 2018 endlich einen Vorschlag für mehr Fahrzeugsicherheit vorlegen.
Der Bericht der EU-Kommission zur Fahrzeugsicherheit vom 12.12.2016
Der angenommene Bericht von Dieter Lebrecht Koch (CDU)
3) Auszeichnung für deutsch-polnischen Kulturzug, Blamage für Bundesregierung
Der sogenannte Kulturzug zwischen Berlin und Breslau wurde als „Europäische Trendmarke des Jahres 2017“ ausgezeichnet. Der Preis ist auch eine wunderbare Anerkennung für das Engagement der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg. Breslau war 2016 die Kulturhauptstadt Europas. Dies hinderte die im Eigentum des Bundes befindliche DB AG nicht, die Verbindung trotzdem Ende 2015 einzustellen. Begründet wurde dies mit einer geringen Nachfrage und Profitabilität. Wieder einmal fehlte der DB der Wille, die Probleme anzugehen und zu lösen! Stattdessen wurde einfach kapituliert.
Zum Glück nahmen die Länder Berlin und Brandenburg Gelder in die Hand und bestellten den Zug als Nahverkehrszug. Die Nachfrage übertraf die Erwartungen. Mittelfristig muss das Ziel daher sein, den Zug wieder als Fernverkehrszug zu betreiben. Die Strecke Berlin-Breslau ist kein Nahverkehr im eigentlichen Sinne. Um dafür die Basis zu schaffen, muss desgleichen die Infrastruktur wettbewerbsfähig sein. Dafür gilt es, insbesondere die Elektrifizierungslücke von 50 km auf dem Korridor Hamburg-Krakau zu schließen. Der Investitionsbedarf beläuft sich auf 100 Millionen Euro.
Meine Pressemitteilung „Blamage für die Bundesregierung“ vom 13.11.2017
Artikel “Kulturzug Berlin-Breslau als Trendmarke ausgezeichnet“ in der "Süddeutschen" vom 11.11.2017
Artikel "Kulturzug Berlin-Breslau ist Europäische Trendmarke 2017" im "bahn-manager" vom 17.11.2017
Informationen zum Kulturzug vom Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg
- AUS DEM VERKEHRSAUSSCHUSS -
4) Neue Mautregeln: Startschuss für Positionierung des Parlaments
Ein wichtiger Teil des vor dem Sommer vorgelegten „Mobilitätspakets“ der EU-Kommission ist eine Überarbeitung der Mautregeln. Aktuell schreibt das EU-Recht keine verpflichtende Mauterhebung vor, sondern überlässt diese Entscheidung den Mitgliedstaaten. Wird eine Maut erhoben, so sind jedoch europäische Vorgaben einzuhalten - vor allem für LKW. Diese betreffen z.B. das Verbot der Diskriminierung ausländischer Fahrer, die Berechnung der Mautsätze und die Anlastung der Kosten für Luftverschmutzung und Lärm. Am Grundsatz der Freiwilligkeit will die EU-Kommission nichts ändern, doch ansonsten viele Neuerungen einführen. Im Mittelpunkt steht die Umstellung von zeit- auf streckenabhängige Systeme. Das ist nicht nur ökologischer, sondern auch gerechter.
Zudem soll die Maut nach dem CO2-Ausstoß gestaffelt werden, um Anreize für saubere Fahrzeuge zu setzen. Ebenfalls wichtig: Künftig sollen auch alle LKW und Busse für die Nutzung der Straßen zahlen, wie es die Eisenbahn schon seit Jahren macht.. Und die Anlastung von Stau- und Umweltkosten soll deutlich einfacher werden. Zu all diesen Vorschlägen muss sich das Parlament im nun beginnenden Gesetzgebungsverfahren positionieren. Bei einem ersten Treffen der zuständigen Abgeordneten aller Fraktionen letzte Woche in Straßburg wurde deutlich, dass das Ansinnen der Kommission viel Zustimmung findet. Ich werde mich als grüner Schattenberichterstatter dafür einsetzen, dass der Straßenverkehr endlich für seine wahren Kosten aufkommt.
Der Vorschlag der EU-Kommission
5) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats „Newsletter from the European Parliament Committee on Transport and Tourism“ (auf Englisch) zu finden.
Alle Newsletter des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlamentes (TRAN) sind auf Englisch hier nachzulesen.
- Europa-Radweg Eiserner Vorhang - Iron Curtain Trail (ICT)
6) Neues zum Europa-Radweg Eiserner Vorhang
6) Neues zum Europa-Radweg Eiserner Vorhang
Auch im Laufe des Novembers habe ich die Nachbereitung meiner Touren im Norden fortgesetzt. Am 16. und 17. November war ich in Riga um mit den lettischen Kollegen im Rahmen der Cult-RInG-Konferenz die Perspektiven des Iron Curtain Trails als Kulturelle Route zu diskutieren.
Die Neuauflage des Esterbauer-Bikeline Radführers zum Abschnitt zwischen Grense Jakobselv und Riga ist dann auch das nächste große anstehende Projekt. Für das kommende Frühjahr plane ich daher eine Konferenz zu organisieren um die entsprechenden Projektpartner zusammenzubringen.
GRÜN VORAUS: Die SAMO Card - Sanfte Mobilität für einen nachhaltigen Urlaub
Sanfte Mobilität für einen nachhaltigen Urlaub
Mobilität und Tourismus sind eng mit einander verzahnt. Die Frage, wie ein nachhaltiger Urlab hinsichtlich sanfter Mobilität gestaltet werden kann, beginnt an der Haustür und betrifft natürlich auch die Fortbewegung am Zielort.
Das EU-Projekt STARTER fördert Regionen und Gemeinden, die mittels einer umweltschonenden Anreise und Mobilität vor Ort versuchen, den Tourismus nachhaltiger zu gestalten. Die Gemeinde Werfenweng in der Nähe von Salzburg kooperiert beispielsweise mit GastegeberInnen vor Ort und bewirbt die stressfreie Anreise mit der Bahn. Zusätzlich bekommen TouristInnen mittels der „SAMO-Card“ kostenlosen Zugang zu einem vielfältigen Fuhrparkangebot aus Fahrrädern, E-Bikes und E-Autos. Der ÖPNV ist natürlich auch integriert und auf die zeitlichen Bedürfnisse von TouristInnen eingestellt. Weitere europäische Urlaubsregionen in Spanien, Griechenland, Holland und Ungarn beteiligen sich an dem Projekt und leisten so einen Beitrag zur Verkehrswende. Diese Beispiele zeigen einen Tourismus auf, der von Anfang an auf die Schiene und das Fahrrad setzt und damit einen Weg in die Zukunft, in der Menschen ihr Automobil nicht benötigen, um in den Urlaub zu fahren oder in der Urlaubsregion unabhängig vom privaten PKW zu sein.
- AUS DEUTSCHLAND UND BERLIN -
7) Jamaika: Sondierungen sind gescheitert
Seit der Nacht von Sonntag auf Montag ist klar, dass es keine Koalition von CDU, CSU, FDP und Grünen geben wird. Die FDP erklärte, dass sie sich an weiteren Sondierungen für eine "Jamaika-Koalition" nicht beteiligen werde. Dieser Rückzug kam überraschend. Denn trotz aller Schwierigkeiten brachte die FDP ihre Ablehnung gegenüber den Gesprächspartnern nicht zum Ausdruck. Klar ist: Jamaika wäre für keinen der potentiellen Partner eine Wunschkoalition gewesen. Alle Seiten hätten Kompromisse machen müssen - wozu die Grünen erwiesenermaßen bereit waren. Der Rückzug der FDP zeigt, dass die Liberalen keine staatspolitische Verantwortung übernehmen wollen. Und das in einer Zeit, in der Rechtspopulisten die drittstärkste Fraktion im Bundestag stellen.
Ob es jetzt Neuwahlen geben wird, bleibt abzuwarten. Es kann nicht so lange neu gewählt werden, bis einer Partei das Ergebnis passt - zumal andere Parteien das anders jeweils sehen dürften. Der Bundespräsident wird entscheiden, wen er dem Bundestag vorschlägt, zur/zum Kanzler/in zu wählen. Erst nach dem dritten Wahlgang, bei dem die einfache Mehrheit ausreicht, darf der Bundespräsident Neuwahlen ausrufen. Die Grünen werden die Ereignisse vom Sonntag auf Ihrer Bundesdelegiertenkonferenz am 25. November 2017 in Berlin beraten.
Webseite von Bündnis 90/Die Grünen zu den Sondierungen mit CDU, CSU und FDP
Webseite der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen am 25. November 2017 in Berlin
8) „Protected bike lanes“ in Berlin vorgestellt
Ab kommendem Jahr sollen „protected bike lanes“ in Berlin realisiert werden. Ein wichtiger Schritt um Berlin fahrradfreundlicher zu machen. Grundlage war der Radentscheid, der mit über 80.000 Unterschriften die erste Stufe eines Volksentscheides in Berlin geschafft hat. Dank der Grünen wurde das Radgesetz in den Berliner Koalitionsvertrag aufgenommen und somit auch in den im August vorgestellten Entwurf des Berliner Mobilitätsgesetztes.
Die vielen Fahrradunfälle in Berlin zeigen, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt. Wichtig sind die Sichtbeziehungen sowie ausreichend Abstände. Zugleich motiviert eine gute Fahrradinfrastruktur mehr Menschen, das Fahrrad zu nutzen. Ich begrüße die Entwicklungen und freue mich, ab dem nächsten Jahr die neue Fahrradinfrastruktur zu nutzen.
Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr vom 7.11.2017
Webseite der Senatsverwaltung für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr zum Entwurf des Mobilitätsgesetzes
9) Das „Parlament der Bäume“ auf dem Berliner Mauerweg steht endlich unter Denkmalschutz
Am Ende ging es ganz schnell und am 6. November 2016 stellte das Landesdenkmalamt das „Parlament der Bäume gegen Krieg und Gewalt“ mit den letzten originalen Mauerresten unter Denkmalschutz. Damit erfährt das einmalige Ensemble des Berliner Künstlers Ben Wagin endlich den Schutz, den es verdient. Der Ort erinnert namentlich an die bekannten 285 Maueropfer, die zwischen 1961 und 1989 versuchten, von Ost-Berlin und der DDR nach West-Berlin zu fliehen.
1990 pflanzten die Abgeordnete des ersten gesamtdeutschen Bundestages hundert Bäume, um an die Einheit Deutschlands und Europas zu erinnern. Das „Parlament der Bäume gegen Krieg und Gewalt“ gestalteten 30 internationale Künstler wie Thadeus Kantor, Klaus Staeck oder Otto Dressler mit. Bereits mit dem Bau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses des Bundestages musste ein Teil des Geländes samt Bäumen dem Bau weichen. Die Mauerreste aber wurden als Mauer-Mahnmal des deutschen Bundestages in das neue Gebäude integriert und ebenfalls unter Denkmalschutz gestellt.
Jahrzehntelang kämpfte Ben Wagin mit mir und anderen dafür, dass das Gelände unter Schutz gestellt wird. Ein erneuter Anlauf sowohl über meinen Kollegen Chris Kühn im Bundestag wie meiner Kollegin Sabine Bangert im Abgeordnetenhaus von Berlin brachten den Stein mit ins Rollen. Nachdem die für Kultur zuständige Staatsministerin im Bundeskanzlerinamt Monika Grütters (CDU) auf Kühns schriftliche Anfrage erklärte, dass für den Denkmalschutz das Land Berlin zuständig sei, antwortete die für Denkmalschutz zuständige Berliner Senatsverwaltung für Kultur und Europa auf die schriftliche Anfrage Bangerts, dass das Parlament der Bäume die Kriterien für den Denkmalschutz erfülle und dieser kurz bevor stehe. Am 6.11.2017 war es dann offiziell: Kultursenator Klaus Lederer erklärte das Areal für unter Schutz gestellt.
Ich danke allen, die Ben Wagin und mich bei dieser Angelegenheit unterstützt haben. Bereits am 9. November 2017, dem Tag des Falls der Berliner Mauer, konnten wir dem Anlass im Parlament der Bäume würdig gedenken.
Artikel „Grünes Mahnmal mit Mauer“ im „Der Tagesspiegel“ vom 7.11.2017
Artikel „Grüne fordern Schutz für „Parlament der Bäume“ in der „Märksiche Allgemeine“ vom 6.11.2017
Artikel „Denkmalschutz fürs „Parlament der Bäume“?“ im „Der Tagesspiegel“ vom 5.11.2017
Pressemitteilung des Landesdenkmalamts Berlin vom 06.11.2017
Pressemitteilung de Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters vom 06.11.2017
Artikel vom 06.11.2017: „Parlament der Bäume unter Denkmalschutz gestellt“ auf rbb24
10) Debatte im rbb Inforadio: Autodämmerung?
Am 18. November 2017 nahm ich an der Inforadio-Diskussion mit dem Titel „Autodämmerung? Über die Zukunft der individuellen Mobilität“ teil und vertrat dort meine These, dass die Automobilindustrie nicht so wie bisher weitermachen kann: Allein auf Automobile zu setzen ist der falsche Weg. Zukunftsfest werden die Unternehmen sein, die auf mehrere und alle Mobilitätsformen setzen. Der Diskussionsteilnehmer Prof. Knie stellte dar, dass ein Auto zu besitzen in der jüngeren Generation an Bedeutung verliert und diese sich eher ein Auto sich leiht, wenn es mal benötigt wird.
Die autogerechte Stadt ist in den Ballungsräumen selbst ein überholtes Modell. Wer morgen in einer lebenswerten Stadt mit einer guten Mobilität leben will, der kann nicht auf individuelle motorisierte Fahrzeuge setzen, sondern benötigt einen leistungsfähigen Öffentlichen Personennahverkehr und das Fahrrad. Beide sollten gut kombinierbar sein – in Berlin kann das Fahrrad bereits in allen Zügen mitgenommen werden – am besten mit einer App oder einem Ticket in der alles abrufbar und buchbar ist. Car- und Bike-Sharing Angebote können das Angebot ergänzen.
Inforadio-Forum Autodämmerung? Über die Zukunft der individuellen Mobilität“ vom 19.11.2017
Der Podcast zum Nachhören der Diskussion
Artikel „Wettrüsten in der Tiefgarage“ von Manfred Kriener, erschienen am 23.10.2017 in der TAZ
- Aktuelle TERMINE -
25.11.2017
Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zeit: 10:00 bis voraussichtlich 18:30 Uhr
Ort: Arena Berlin, Eichenstraße 4, 12435 Berlin
02.12.2017
Landesdelegiertenkonferenz (LDK) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin
Zeit: 10:00 bis voraussichtlich 19:00 Uhr
Ort: Tagungswerk Jerusalemkirche Lindenstr. 85, 10969 Berlin
5.12.2017
Vortrag und Diskussion zum Iron Curtain Trail beim Tourismus WG Meeting der ERRIN AG
Zeit: 11.30 Uhr
Ort: Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Brüssel
8.12.2017
Streckeneröffnung Berlin-München
Zeit: ab 14.30h
Ort: Abfahrt Wittenberg nach Berlin
9.12.2017
Beitrag zum Thema Mobilität auf der Konferenz der grünen Berliner LAGen
Zeit: tbc
Ort: GLS Sprachcampus, Kastanienallee 82, 10436 Berlin
10.12.2017
Eröffnung der Straßenbahn in Luxembourg
Zeit: tbc
Ort: tbc
15.12.2017
Vortrag und Diskussion an der Gustav-Heinemann-Oberschule
Zeit: 9.00 Uhr
Ort: Gustav-Heinemann-Oberschule Berlin