NEWSLETTER November 2016
Vorwort
1) Dobrindts neue Mautpläne - Diskriminierung bleibt, Finanzierungslöcher drohen
2) ICAO: Einigung zu Emissionen des Flugverkehrs ist ein erster Schritt
3) Premiere: EU gibt 110 Millionen für Lückenschlüsse an Grenzen
4) Blinder Aktionismus: Belgien plant Massenüberwachung aller Reisenden
5) Flugsicherheit: Abstimmung über neue Regeln für Drohnen
6) 2017: Wichtige verkehrspolitische Entscheidungen stehen an
7) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
8) Neues zum Europa-Radweg Eiserner Vorhang
9) GRÜN VORAUS: BürgerInnen retten Straßenbahn in Gmunden (Oberösterreich) - und erreichen sogar Ausbau
10) Rot-rot-grüner Koalitionsvertrag zum Thema Verkehr und Mobilität in Berlin
11) Meine Rede zur Verkehrswende auf der Grünen Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Münster
- Aktuelle TERMINE -
Vorwort
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,
das Ergebnis der Wahlen in den USA am 8. November 2016 wirft seine Schatten voraus: Ab dem 20. Januar 2017 wird Donald Trump der nächste US-Präsident sein. Welche Konsequenzen das für Europa haben wird, ist noch offen. Die Töne im Wahlkampf stimmen mich wenig zuversichtlich.
In der Europäischen Union wähnen sich die Rechtspopulisten derweil im Aufwind. Umso deutlicher müssen wir gemeinsam für unsere Werte und für ein einiges Europa einstehen: Nur ein starkes Europa wird die Probleme der Zukunft, allen voran den Klimaschutz, angehen können. Dabei dürfen wir die Menschen, die Angst vor dem sozialen Abstieg haben, nicht vernachlässigen. Wir müssen die EU so gestalten, dass wirklich alle profitieren!
Auf dem Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Münster haben wir am 11. November 2016 ein entsprechendes Zeichen gesetzt. Insbesondere die Rede von Bastian Hermisson, dem Leiter der Heinrich Böll-Stiftung in Washington D.C., zeigt für mich auf, wo wir ansetzen müssen. Auch die Energie- und Verkehrswende war Thema auf dem Parteitag. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass die Verkehrswende mehr ist, als einfach auf elektrische Antriebe umzustellen und ansonsten alles beim Alten zu belassen. Es geht stattdessen um eine echte Veränderung der Mobilität als Ganzes - von der Stadtplanung über die Steuerpolitik bis hin zum Umstieg auf aktive und nachhaltige Mobilität.
In eine ganz andere Richtung scheint derweil EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterwegs zu sein. Er gab zentrale Prinzipien der EU preis, um der CSU ein Geschenk pünktlich zu deren Parteitag am 4. November 2016 zu machen. In den Medien war zu lesen, die Europäische Kommission und der deutsche Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hätten sich über eine „Maut für Ausländer“ geeinigt. Dobrindt wolle die Forderungen der Kommission teilweise umsetzen. Bisher jedoch liegt nicht einmal der EU-Kommission ein neuer Text vor. In jedem Fall musste Alexander Dobrindt einräumen, dass seine ursprünglichen Mautpläne nicht mit EU-Recht vereinbar sind. Doch auch das in den Medien kolportierte neue Modell bleibt ausländerfeindlich und unfair gegenüber WenigfahrerInnen. Die EU-Kommission muss hart bleiben - eine wie auch immer diskriminierende Maut darf nicht zugelassen werden!
mit europagrünen Grüßen
Michael Cramer
- EUROPÄISCHE Verkehrspolitik -
1) Dobrindts neue Mautpläne - Diskriminierung bleibt, Finanzierungslöcher drohen
Eigentlich wollte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt seine irrsinnige "PKW-Maut für Ausländer" schon Anfang dieses Jahres "scharfstellen". Daraus wurde bekanntermaßen nichts, denn die EU-Kommission zog vor den Europäischen Gerichtshof und Dobrindt sah sich zum Aussetzen seines Vorhabens gezwungen. Jetzt kommt erneut Bewegung in die Sache: Die Maut wird nach der Bundestagswahl 2017 kommen, verkündete Dobrindt vor dem CSU-Parteitag am 4. November 2016. Nun versucht er, erneut zu tricksen. Es soll massive Steuererleichterungen für deutsche PKW-Halter geben. WenigfahrerInnen und AusländerInnen sollen stattdessen über Gebühr zur Kasse gebeten werden. Das ist diskriminierend.
Und Dobrindt schüttet niemandem reinen Wein ein: Denn die CSU-Maut sollte keine deutschen Autofahrer/innen mehr belasten und Mehreinnahmen bringen. Beides wird so nicht funktionieren, so dass der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD nicht respektiert würde. Zudem ist nicht einzusehen, dass Personen mit jährlich 10.000 gefahrenen Kilometern genauso viel zahlen sollen wie die mit 200.000 Kilometern. Fahrer/innen aus anderen EU-Mitgliedstaaten werden weiterhin einseitig benachteiligt, weil sie von keiner Steuererleichterung profitieren. Die Kurzzeitvignetten sollen anders als die Langzeitvignetten keinen Bonus für saubere Autos umfassen. Ob Dobrindt sich auf diesem Weg mit der Europäischen Kommission wirklich einigen kann, ist offen. Ich plädiere dafür, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland weiter zu führen. Spätestens nach der Bundestagswahl 2017 wäre die neue Bundesregierung gut beraten, die CSU-Maut ins Archiv zu legen, statt an diesem Bürokratiemonster weiterzuarbeiten.
Meine Pressemitteilung vom 04.11.2016
2) ICAO: Einigung zu Emissionen des Flugverkehrs ist ein erster Schritt
Die UN-Organisation für die Zivilluftfahrt (International Civil Aviation Organzation, ICAO) hat im Oktober ein marktbasiertes Klimaschutzinstrument für den Flugverkehr beschlossen. Hinter diesem abstrakten Konzept steckt im Wesentlichen die Idee, dass die Airlines sich freikaufen können: Die Reduktion von CO2-Emissionen erfolgt durch Projekte in anderen Sektoren. Abgesehen davon, dass die genaue Ausgestaltung weiterhin unklar ist, erfolgt die CO2-Senkung somit nicht an der Quelle. Vielmehr ist langfristig nur ein CO2-neutrales Wachstum angestrebt. Eine Reduktion im eigentlichen Sinne wird auf diesem Weg nicht erreicht.
Dabei ist die wahre Ökobilanz des Flugverkehrs noch viel verheerender als auf den ersten Blick erkennbar. Denn das Abkommen berücksichtigt nicht alle Treibhausgase, die obendrein in großer Höher um ein Vielfaches schädlicher als am Boden sind. Die Wahrheit ist: Ein Hin- und Rückflug nach San Francisco bedeutet nach neuesten Berechnungen - konservativ gerechnet - pro Passagier einen Verlust von 5m² Arktiseis. Weiterer Schwachpunkt der ICAO-Einigung: Das Instrument ist erst ab 2027 verpflichtend und greift ab 2021 zunächst nur auf freiwilliger Basis. Die Europäische Kommission führte im Namen der EU die Verhandlungen. Sie wird Anfang 2017 eine Bewertung der erreichten Einigung abgeben. Dann muss die EU entscheiden, ob sie ihr eigenes, momentan ausgesetztes Emissionshandelssystem (EU-ETS) bis zum Start des internationalen Systems wieder in Kraft setzt. Dafür plädiere ich ausdrücklich - genauso wie für zusätzliche Maßnahmen zur Zähmung des Luftverkehrs. Dabei müssen wir vor allem die Steuersubventionen kappen, dank derer die EU-Airlines jedes Jahr 30 Milliarden Euro vom europäischen Steuerzahler geschenkt bekommen und im Gegensatz zu den Bahnkunden, die das alles bezahlen müssen, von der Kersoinsteuer und auf internationalen Relationen auch von der Mehrwersteuer befreit sind.
Meine Pressemitteilung vom 28.10.2016
3) Premiere: EU gibt 110 Millionen für Lückenschlüsse an Grenzen
Es ist nicht leicht, in der europäischen Verkehrspolitik messbare Erfolge zu erzielen. Doch steter Tropfen höhlt den Stein und so freue ich mich, dass wir bei einem zentralen grünen Anliegen einen Durchbruch vermelden können: Erstmals stellt die EU-Kommission nun Gelder bereit, um gezielt kleine Lücken im grenzüberschreitenden Verkehr - und dabei besonders auf der Schiene - zu schließen. Sie greift damit einen Vorschlag auf, für den wir Grüne seit Jahren unter dem Titel „Die Lücke muss weg!“ werben.
Ein Umdenken ist überfällig, denn obwohl wir in der EU massiv in die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur investiert haben, klaffen ausgerechnet im umweltfreundlichen Bahnverkehr an den Grenzen noch immer große Lücken. Vor allem der Nah- und Regionalverkehr sowie Zubringerstrecken abseits der großen Korridore sind betroffen. Ich begrüße die Initiative der EU-Kommission sehr und würde mich freuen, wenn für die insgesamt 110 Millionen Euro umfassende Ausschreibung bis Februar 2017 viele spannende Projektvorschläge eingehen würden.
Der Flyer zum Projekt „Die Lücke muss weg!“ in deutsch und englisch
Die Online-Datenbank mit allen Lücken im grenzüberschreitenden Bahnverkehr
4) Blinder Aktionismus: Belgien plant Massenüberwachung aller Reisenden
Die Erfahrung zeigt, dass die anlasslose Massenüberwachung noch nie zu einer Verbesserung der Sicherheitslage geführt hat. Denn dann ertrinken die Ermittler in Daten, und für gezielte Maßnahmen bleibt keine Zeit mehr. So auch bei den Attentaten in Brüssel: Die Terroristen waren längst ins Visier der Behörden geraten, doch fehlte es an Personal für deren Verfolgung. Doch das alles hat die belgische Regierung nicht davon abgehalten, ein neues Gesetz zur Massenüberwachung aller international Reisenden in Form von umfangreichen Passagierdaten (Passenger Name Records, PNR) auf den Weg zu bringen - egal ob die per Bahn, Bus, Flugzeug oder Schiff unterwegs sind. Das EU-Recht hingegen sieht eine Datenerfassung nur im Flugverkehr vor, so dass die belgische Initiative durch den Europäischen Gerichtshof erneut gekippt werden kann.
Das Vorhaben der belgischen Regierung erreicht also im negativen Sinne eine ganz neue Qualität. Den Bürgerinnen und Bürger soll die Illusion von Sicherheit vermittelt werden, anstatt die Sicherheitsbehörden richtig auszustatten, sinnvoll zu organisieren und auf die gezielte Verfolgung Verdächtiger anzusetzen. Doch potentielle Terroristen sind natürlich nicht dumm: Sie werden weiterhin - wie im Fall der Pariser und Brüsseler Anschläge - mit dem Auto fahren, oder einfach Tickets ohne Namen im letzten Moment kaufen (wie im Fall des vereitelten Thalys-Anschlags). Den Preis jedoch zahlen alle Reisenden: Ihre Daten werden anlasslos gespeichert und das Reisen über Grenzen wird teils massiv erschwert, da neue Kontrollen drohen. Zum Glück sehen sowohl die Bahnbetreiber, die Europäische Kommission als auch viele Fachpolitiker in Belgien und darüber hinaus dieses Projekt sehr kritisch.
Ein Bericht der Frankfurter Neuen Presse vom 12.10.2016 zu den Plänen der belgischen Regierung
- AUS DEM VERKEHRSAUSSCHUSS -
5) Flugsicherheit: Abstimmung über neue Regeln für Drohnen
Unbemannte Fluggeräte, so genannte Drohnen, sind momentan in aller Munde. Viele neue Anwendungsbereiche entstehen, so dass zuletzt immer mehr Nationalstaaten eigene Regelungen für Drohnen verabschiedet haben. Dass ein akuter Handlungsbedarf besteht, hat die Zunahme von gefährlichen Zwischenfällen mit Drohnen im Luftverkehr eindrücklich bewiesen. Doch machen auch in diesem Bereich lokale oder nationale Alleingänge wenig Sinn. Die EU arbeitet deshalb aktuell an gemeinsamen Regeln für diese Fluggeräte. Im selben Text werden zudem die Vorgaben für die EU-Agentur für Flugsicherheit (EASA) überarbeitet. Am 9. November 2016 stimmte der Ausschuss über den von Marian-Jean Marinescu (EVP, Rumänien) vorgelegten Bericht ab.
Konnten im Bereich der Drohnen durchaus Erfolge erzielt werden, sind die Formulierungen zu Sozialstandards und Klimaschutz bisher teilweise noch zu schwach. Die Verhandlungen mit dem Rat können nach der Zustimmung des Ausschusses nun beginnen. Das Ergebnis muss dann in jedem Fall von Rat und Parlament noch bestätigt werden Der Weg ist also noch lang, bis die neue Verordnung in Kraft tritt.
6) 2017: Wichtige verkehrspolitische Entscheidungen stehen an
Erklärtes Ziel der Europäischen Kommission unter Führung von Jean-Claude Juncker ist es, weniger europäische Gesetzgebung auf den Weg zu bringen. Besonders betroffen davon ist bisher auch der Verkehrsbereich. So hat Verkehrskommissarin Violeta Bulc seit ihrem Amtsantritt vor beinahe zweieinhalb Jahren kaum neue Vorschläge auf den Tisch gelegt, sieht man von ihrer Initiative für den Luftverkehr ab. Das hat der EU-Kommission viel Kritik eingebracht. Denn schließlich soll die EU zwar nicht alles regeln, doch wichtige Fragen auch nicht vernachlässigen. Genau das ist zuletzt unter anderem bei den Themen unfairer Wettbewerb, Verkehrssicherheit oder Gesundheitsfolgen von Abgasen und Lärm jedoch passiert.
Im nächsten Jahr könnte nun Bewegung in die Sache kommen, denn eine ganze Reihe wichtiger Vorschläge wurde von der obersten EU-Behörde angekündigt. Mit der größten Spannung erwartet wird sicherlich das Paket zum Straßenverkehr. Es soll nicht nur die Mautsysteme modernisieren und harmonisieren, sondern auch den für Umwelt, Angestellte und Sicherheit oft ruinösen Wettbewerb auf Europas Straßen korrigieren. Ebenfalls ungeduldig erwartet wird die Revision der Verordnung 868/2004 über den Wettbewerb mit Drittstaaten in der Luftfahrt. Und schließlich stehen neue Initiativen für die Regulierung des Schiffsverkehrs und zur Belebung des Kombinierten Verkehrs an.
Die offizielle Seite der EU-Kommission zum Arbeitsprogramm 2017
7) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats „Newsletter from the European Parliament Committee on Transport and Tourism“ (auf Englisch) zu finden.
Alle Newsletter des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlamentes (TRAN) sind auf Englisch hier nachzulesen.
- Europa-Radweg Eiserner Vorhang - Iron Curtain Trail (ICT) -
8) Neues zum Europa-Radweg Eiserner Vorhang
Das Interesse am Iron Curtain Trail lässt nicht nach. Nach der Veröffentlichung des "bikeline"-Radtourenbuchs Europa-Radweg Eiserner Vorhang: Ostseeküsten-Radweg (Von Riga nach Lübeck) im Sommer 2016 wurde nun der Radreiseführer für den ICT-Abschnitt zwischen Hof und Szeged ins Englische übersetzt und wird damit kurz vor Weihnachten einem breiteren Publikum nahegebracht.
Beim "Advisory Forum of European Cultural Routes" in Vilnius wurde der Gedanke konkretisiert, die EuroVelo-Route 13 zur kulturellen Route zu machen.
Etwas leichtere Lektüre bietet das Interview mit Tim Moore, der den Iron Curtain Trail mit einem alten DDR-Postfahrrad abgeradelt ist, und im Interview mit dem ECF sein Buch "The cyclist who went out in the cold" vorstellt.
Europa-Radweg Eiserner Vorhang: Ostseeküsten-Radweg
European Iron Curtain Trail - From Hof to Szeged
Bericht vom "Advisory Forum of European Cultural Routes in Vilnius" [englisch]
9) GRÜN VORAUS: BürgerInnen retten Straßenbahn in Gmunden (Oberösterreich) - und erreichen sogar Ausbau
Dass der Straßenbahnbetrieb in Gmunden eingestellt werden sollte, schien schon in den 1970er Jahren beschlossene Sache zu sein. Doch die Einwohner und Einwohnerinnen der Oberösterreichischen Gemeinde wollten dies nicht hinnehmen und gründeten eine Bürgerinnen-Initiative. Nach jahrelangen Bemühungen haben sie nicht nur ihr Ziel, dass die Straßenbahn weiterfährt, erreicht, jetzt wird sie sogar ausgebaut. Dies hat positive Effekte für die gesamte Region. So wird die Straßenbahn unter anderem ab 2018 die Nachbargemeinden miteinander verbinden. Durch den Ausbau der Strecke erwarten die Verantwortlichen eine Verdopplung der Passagiere. Für das Engagement des Vereins wurde ihnen in diesem Jahr der Mobilitätspreis-Oberösterreich 2016 des VCÖ verliehen.
Mehr Informationen zum Projekt und der Auszeichnung
- AUS DEUTSCHLAND UND BERLIN -
10) Rot-rot-grüner Koalitionsvertrag zum Thema Verkehr und Mobilität in Berlin
Am Mittwoch, den 16. November 2016, präsentierten die Berliner SPD, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf des Koalitionsvertrages für die Wahlperiode bis 2021. Ich freue mich, dass viele Grüne Inhalte zum Thema Mobilität und Verkehr den Weg in den Koalitions-Vertrag fanden. Die neue Koalition will das Straßenbahnnetz erweitern, um auch auf Strecken mit viel Busverkehr diesen auf die Tram zu verlagern. Für die S-Bahn will sie, dass Berlin sich einen eigenen Fuhrpark anschafft, um bei zukünftigen Ausschreibungen unabhängiger sein zu können. Mit einem Mobilitätsgesetz sollen die Bedürfnisse der Fußgänger/innen und Radfahrer/innen besser berücksichtigt werden. Um neue Radspuren und Straßenbahnstrecken zu planen, wollen die drei Parteien mehr Personal einstellen.
Mehr zum Einstieg in die Mobilitätswende können Sie im Koalitionsvertrag ab Seite 35 nachlesen. Die Berliner Bündnisgrünen werden über den Koalitionsvertrag auf der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) am 3. Dezember 2016 abstimmen. Ich begrüße die Vereinbarung, da sie ein Einstieg in die Verkehrswende in Berlin ist, um auch in Zukunft Mobilität für alle sichern und das Klima schützen zu können.
11) Meine Rede zur Verkehrswende auf der Grünen Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Münster
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) von Bündnis 90/Die Grünen in Münster vom 11. bis 13. November in Münster war am letzten Tag die Energie- und Verkehrswende das Hauptthema. So richtig es ist, dass, wie beschlossen, ab 2030 keine Autos mehr mit fossilen Verbrennungsmotoren zugelassen werden, darf das Thema Elektromobilität nicht nur auf das Kfz beschränkt werden. Die Verkehrswende kann nur funktionieren, wenn sie über alle Mobilitätsträger gedacht wird. Das habe ich in meiner Rede am Anfang hervorgehoben.
Auch Busse sollten zunehmend auf Elektromotoren umgestellt werden, um gerade in den Städten den Ausstoß von Feinstaub und Stickoxiden durch dieselbetriebene Busse zu verringern. Beim Fahrrad kann die Reichweite mit elektrischer Unterstützung erweitert sind bei Lastenrädern die Transportkapazität erhöht werden. Und schließlich ist die Bahn weit weg von ihrem vor 100 Jahren vereinbarten Ziel, voll elektrisch zu fahren. Statt 100% sind nur 60% der Strecken elektrifiziert - in der Schweiz sind es 99,5%. Letztendlich ist der Umstieg auf elektrische Antriebe nur dann ein Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz, wenn der Strom zu 100% aus Erneuerbaren Energien gewonnen wird. Deshalb darf die Energiewende nicht ausgebremst werden. Bis 2025 wollen Bündnis 90/Die Grünen auch aus der Kohleverstromung aussteigen.
Beschluss der BDK „Energiewende retten, Verkehrswende einleiten“ vom 13.11.2016
Mein Artikel aus der taz zur eMobilität
- Aktuelle TERMINE -
29.11.2016
European Tourism Day - Political debate: Policies for investment in tourism, culture and creativity
Ort: Crowne Plaza Hotel, Rue Gineste 3, Brüssel
Debatte: 9:45 Uhr
29.11.2016
Co-Gastgeber: Konferenz: Ship sulphur emissions: will countries & ports step up to the plate?
Ort: ASP 3H1, Europäisches Parlament, Brüssel
Beginn: 15:30 Uhr
30.11.2016
Debatte beim 5th IRU/EU Road Transport Conference: One belt, one road – consequences for Europe
Ort: Rue Mont des Arts, Brüssel
Zeit: 10:05 Uhr
30.11.2016
Beitrag beim Special Workshop: Sustainable Cultural Tourism, European Year of Cultural Heritage 2018 and beyond
Ort: EU Info Centre on Rond Point Schuman, Rue Archimède 1, Brüssel
Beginn: 11:45 Uhr
30.11.2016
Panelteilnahme "New paradigms and policies for sustainable smart transportation" bei CEPS-Konferenz zu "European Social Innovation Forum 2016: Smart transportation for a 21st century society"
Ort: Autoworld, Brüssel
Beginn: 16:30 Uhr
03.12.2016
Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis '90/ Die Grünen Berlin
Ort: Tagungswerk Jerusalemkirche Lindenstr. 85, Berlin
Beginn: 11:00 Uhr
06.12.2016
Eröffnung Konferenz: Cycling Forum Europe: The socio-economic benefits of cycling: Measure what you value
Ort: Landesvertretung NRW, Rue Montoyer 47, Brüssel
Beginn: 12:00 Uhr