Newsletter November 2015

27. November 2015 zur Übersicht

Michael Cramer - Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

Vorwort

 
Europäische Verkehrspolitik

1) VW-Abgasaffäre: Grüne fordern Untersuchungsausschuss
2) Connecting Europe Facility: 7,6 Mrd. Euro für Verkehrsinfrastruktur

Aus dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments

3) Städtische Mobilität: Initiativbericht steht vor Abstimmung im Plenum
4) Viertes Eisenbahnpaket: Triloge nehmen Fahrt auf
5) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss


Europa-Radweg Eiserner Vorhang (EREV)/ Fahrrad

6) Cargobikes und der Europa-Radweg Eiserner Vorhang

Aus Deutschland & Berlin

7) Bericht von der Grünen Bundesdelegiertenkonferenz Halle: Klimaschutz und Verkehr
8) Installation „Sperre im Kopf" von DAFNExB im „Parlament der Bäume gegen Krieg und Gewalt“
9) Berliner Mauer-Radweg wird über die Dresdner Bahn geführt

Termine



- VORWORT - Attentate in Paris

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,
der Weltklimagipfel in Paris steht nach den Attentaten unter besonderen Vorzeichen. Ich gedenke der Opfer des Terrors weltweit (siehe dazu auch die Pressemitteilung der Grünen). Die Anschläge von Paris erinnern uns auch daran, dass die Flüchtlinge, die in diesen Tagen Europa erreichen, genau vor diesem Terror aus ihren Heimatländern fliehen. Nur wenn es uns gelingt, den Schrecken dort zu beenden, werden die Menschen in ihren Herkunftsländern eine Perspektive sehen.


Die 21. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP21) beginnt am 30. November. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Weltgemeinschaft ein Abkommen beschließen wird, das den Klimaschutz ernst genug nimmt und die notwendigen Schritte einleitet. Maßstab aller Dinge ist, ob wir die Erwärmung der Atmosphäre auf zwei Grad begrenzen können. Die Warnungen sind dieses Jahr deutlich: 2015 ist schon jetzt mit Abstand das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen! Es muss sofort begonnen werden, zu handeln. Und auch die Mobilität muss einbezogen werden. Ohne weniger klimaschädliche Emissionen im Verkehr werden wir den Klimawandel nicht stoppen können. Die Forderungen der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament mit Blick auf COP21 können Sie hier nachlesen.
 
Mit europagrünen Grüßen

Michael Cramer

- EUROPÄISCHE VERKEHRSPOLITIK -

1) VW-Abgasaffäre: Grüne fordern Untersuchungsausschuss

Dass Volkswagen verschiedene Abgastests bewusst manipuliert hat, steht mittlerweile fest. Und auch andere Hersteller stehen im Verdacht, dass ihre Fahrzeuge weit mehr ausstoßen als behauptet. Doch die nötigen Konsequenzen wurden bisher nicht gezogen. Im Gegenteil: Die Regierungsvertreter stimmten kürzlich auf EU-Ebene sogar dafür, dass die PKW-Hersteller auch langfristig die heutigen Stickoxid-Grenzwerte um mehr als die Hälfte überschreiten dürfen. Das ist skandalös und unterläuft alle Anstrengungen zum Gesundheits- und Umweltschutz. Wir Grüne haben deshalb beantragt, dass das Europäische Parlament von seinem Vetorecht Gebrauch macht.

Unklar ist nach wie vor, welche Rolle die nationalen Behörden und auch die EU-Kommission in diesem Skandal gespielt hat. Verschiedene Medien berichten, der damalige EU-Kommissar Tajani sei schon 2012 durch einen Zulieferer über Betrugssoftware informiert worden. Tajani streitet dies heute ab, schrieb jedoch nach diesem Treffen an die Verkehrsminister der Mitgliedsstaaten. Das alles zeigt: Wir brauchen dringend eine schonungslose Aufklärung. Deshalb haben wir Grüne die Schaffung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragt. Nach den letzten Enthüllungen steigen die Chancen, dass sich auch die anderen Fraktionen dieser Forderung nicht mehr entgegenstellen.

Artikel vom 25.11.2015 in der Wirtschaftswoche

Meine Pressemitteilung vom 27.10.2015

Meine Pressemitteilung vom 28.10.2015

Mein Interview mit dem Deutschlandfunk vom 23.9.2015

Mein Interview mit RadioEins am 23.9.2015

Mein Interview mit der Deutschen Welle am 29.9.2015

Weitere Artikel und Interviews finden Sie in meinem Pressespiegel
 
2) Connecting Europe Facility: 7,6 Mrd. Euro für Verkehrsinfrastruktur

Investitionen in die europäische Verkehrsinfrastruktur sind dringend nötig, besonders zur Schließung der Lücken im grenzüberschreitenden Bahnverkehr. Die EU stellt deshalb für die Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T) im Zeitraum 2014-2020 insgesamt 24 Mrd. Euro zur Verfügung. Verwaltet werden diese Mittel über die eigens geschaffene Haushaltslinie „Connecting Europe Facility“ (CEF). In den Genuss dieser  Ko-Finanzierung kommen Projekte, die ein wettbewerbliches Auswahlverfahren erfolgreich durchlaufen. Nachdem die EU-Kommission im letzten Jahr die erste Förderrunde abgeschlossen und Gelder in Höhe von 13 Mrd. Euro vergeben hatte, läuft seit dem 5. November 2015 nun die zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen.


Dieses Mal stehen insgesamt 7,6 Mrd. Euro zur Verfügung, wovon 6,5 Mrd. Euro für Projekte aus Kohäsions-Staaten reserviert sind. Schwerpunkt dieser Ausschreibung sind intelligente Verkehrssysteme, u.a. für die Bahnen (ERTMS) und für den Luftverkehr (SESAR). Interessenten können bis zum 16. Februar 2016 Anträge einreichen, wobei national teils frühere Fristen gesetzt werden, um die Anträge aufeinander abzustimmen. Zu den aktuellen Prioritäten im Bereich der Infrastruktur befragte ich diese Woche auch Jyrki Katainen, einen der Vizepräsidenten der EU-Kommission. Er führte vier konkrete Projekte an - darunter kein einziges Schienenvorhaben, jedoch drei Straßenbauprojekte. Das ist bedenklich, sollen die Projekte doch nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern auch das Zusammenwachsen Europas fördern und den Klimawandel stoppen. Es heißt, sehr wachsam zu bleiben!

Die Pressemitteilung der EU-Kommission vom 5.11.2015

Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen



- AUS DEM VERKEHRSAUSSCHUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS -

3) Städtische Mobilität: Initiativbericht steht vor Abstimmung im Plenum

Spätestens seit dem VW-Abgasskandal ist klar, dass heutige Autos viel umweltschädlicher sind, als Industrie und offizielle Testergebnisse uns glauben machen wollen. Schon lange steht außerdem fest, dass die hohe Anzahl von Autos gerade in städtischen Gebieten zu Staus, Lärm und anderen unerwünschten gesundheitsschädlichen Folgen führen. Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat daher einen Initiativbericht zur städtischen Mobilität vorgelegt. Denn gerade in Städten macht die Automobilität ob des geringen und teuren Platzes und angesichts der wachsenden Möglichkeiten an alternativen Transportmitteln oftmals keinen Sinn mehr.

Meine Fraktionskollegin Karima Delli hat daher in ihrem Bericht für den eine Halbierung von fossil betriebenen Autos bis 2030 gefordert. Sehr erfreulich ist, dass dies offensichtlich nicht nur grüne Unterstützung findet, sondern auch eine Mehrheit bei den Abgeordneten anderer Fraktionen. Alternativen wie Car-Sharing, der Umstieg auf Bus und Bahn, sowie die Förderung des Radverkehrs sind gute Alternativen gegen die akute Umweltverschmutzung, den Stau und die hohen Kosten des motorisierten Individualverkehrs. Im Dezember wird der Bericht im Plenum zur Abstimmung vorgelegt.

Pressemitteilung der Fraktion Grüne/EFA im europäischen Parlament

Alternative urbane Mobilitätskonzepte zur PKW-zentrierten Stadt gibt es zur genüge. Meinen Vorschlag finden sie hier



4) Viertes Eisenbahnpaket: Triloge nehmen Fahrt auf

Im letzten Newsletter konnte ich vermelden, dass die Triloge zum politischen Pfeiler des 4. Eisenbahnpakets endlich begonnen haben. Mehr als zweieinhalb Jahre sind seit der Veröffentlichung des Gesetzesvorschlags durch die EU-Kommission bereits vergangen. Umso mehr freut es mich, dass die Arbeiten nun Fahrt aufnehmen und alle drei Institutionen intensiv nach Kompromissen suchen. Auch die kommende niederländische Ratspräsidentschaft ist einbezogen und hofft, in der ersten Hälfte des nächsten Jahres ihre Unterschrift unter eine Einigung setzen zu können.

Doch bis dahin müssen noch einige Klippen umschifft werden. Denn anders als der Rat besteht das Parlament darauf, dass die Finanzströme in Bahnkonzernen offengelegt, die Diskriminierung von Wettbewerbern verhindert und das Entstehen von Interessenskonflikten vermieden werden. Zudem soll die Direktvergabe von Verkehrsverträgen von den Regulierungsbehörden überwacht werden. Mit Gemauschel zu Lasten der umweltfreundlichen Schiene muss endlich Schluss ein. Ich bleibe zuversichtlich, dass eine Einigung in greifbarer Nähe ist.

Ein Bericht der Deutschen Verkehrszeitung zu den Streitpunkten


 
5) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss

Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats „Newsletter from the European Parliament Committee on Transport and Tourism“ (auf Englisch) zu finden.
Alle Newsletter (EN) des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlamentes (TRAN)


- NEUES VOM EUROPA-RADWEG EISERNER VORHANG (IRON CURTAIN TRAIL)/FAHRRAD -


6) Cargobikes und der Europa-Radweg Eiserner Vorhang


Unter dem Titel „Cyclelogistics Roundtable: What can governments do for more cycling in urban logistics?” habe ich mit Vertretern von Wirtschaft, Kommunen und den europäischen Institutionen diskutiert, wie wir städtische Null-Emissions-Logistik per (E-)Cargobikes vorantreiben können. Gerade die Berichte aus der klassischen Logistikbranche haben mich positiv gestimmt. In Städten wie Gent und Mailand setzen selbst große Unternehmen auf das Fahrrad.
 
Ein Artikel dazu vom europäischen Fahrradverband (ECF)
 
Eine weitere gute Nachricht ist, dass die EU-Kommission grünes Licht für eine Anschlussfinanzierung des EU-Projekts "ICT13.EU" gegeben hat. Der Fokus liegt dabei auf der Einbindung des "Iron Curtail Trail" in die lokale Tourismusinfrastruktur. In Bratislava fand nun das erste Treffen der beteiligten Projektpartner statt. Der Fokus dieses Projektes wird auf der multimedialen Begleitung des Iron Curtain Trails liegen.
 
Website www.ict13.eu


- AUS DEUTSCHLAND UND BERLIN -

7) Bericht von der Grünen Bundesdelegiertenkonferenz Halle: Klimaschutz und Verkehr

Vom 20.-22.11. fand die 39. Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis ´90/ Die Grünen im sachsen-anhaltinischen Halle statt. Neben dem alles dominierenden Thema der Flüchtlingspolitik wurden wichtige Beschlüsse zu „Schluss mit Betrug und Manipulation – Konsequenzen aus dem Abgas-Skandal ziehen“ und zu „Ändern wir die Politik, nicht das Klima!“ gefasst. Bei beiden Texten erschien es mir wichtig, die Chancen eines innerstädtischen Logistikverkehrs, der auf Cargobikes setzt und damit emissionsfrei ist, exemplarisch hervorzuheben. Hier sind mir die Delegierten ebenso gefolgt wie bei der Forderung, die Elektromobilität nicht nur beim PKW, sondern auch bei Fahrrädern und öffentlichen Verkehrsmitteln zu unterstützen. Schließlich sind Elektroautos keine Patentlösung, da sie weiter für Staus, Versiegelung und Unfälle veranwortlich sind.
 
Beschluss: „Schluss mit Betrug und Manipulation – Konsequenzen aus dem Abgas-Skandal ziehen“
 
Beschluss: „Ändern wir die Politik, nicht das Klima!“



8) Installation „Sperre im Kopf" von DAFNExB im „Parlament der Bäume gegen Krieg und Gewalt“

Am 8.November habe ich um 11:00 eine Fahrradtour auf dem Mauerweg von der Bornholmer Brücke - dort wurde am 9.November 1989 die Mauer geöffnet - bis zum Pariser Platz am Brandenburger Tor mit vielen Botschaftern durchgeführt. Sie soll in den nächsten Jahren wiederholt werden.

Am Abend des 8. November 2015 wurde im Vorfeld des 77. Jahrestages der Reichpogromnacht und des 26. Jahrestages der Öffnung der Berliner Maur die Installation „Sperre im Kopf“ von DAFNExB im „Parlament der Bäume gegen Krieg und Gewalt“ des Aktionskünstlers Ben Wagin gezeigt. Die Ausstellung auf dem historischen Ort der ehemaligen Berliner Mauer soll aufzeigen, wie Grenzen, die als selbstverständlich erachtet werden, überwunden werden können. Ich war vor Ort und habe mit meinem Vortrag auch deutlich gemacht, dass die 58 Mauersegmente im Parlament der Bäume die einzigen Mauerreste an originaler Stelle im Regierungsviertel sind. Sie stehen nicht unter Denkmalschutz. Der Bundestag ist aufgefordert diese Mauerreste mit dem Kolonnenweg und das ganze "Parlament der Bäume gegen Krieg und Gewalt" unverzüglich unter Denkmalschutz zu stellen.

Meine Pressemitteilung vom 5.11.2015



9) Berliner Mauer-Radweg wird über die Dresdener Bahn geführt

Lange hat es gedauert: Am 13. November 2015 wurde endlich das Planfeststellungsverfahren für die Dresdner Bahn in Berlin abgeschlossen. Dies wird an dem Ort die letzte Möglichkeit sein, die letzte große Lücke des Berliner Mauer-Radweges zu schließen. Damit ist ein wesentlicher Schritt getan; weil die südlich an Berlin anliegende Gemeinde Mahlow-Blankenfelde wissen wollte, wie die Trassenlage der Dresdener Bahn sein wird. Da dies mit der Planfeststellung geklärt ist, sollte das Verfahren vorangehen können. Bereits am 14. Dezember 2014 hat der Brandenburger Landtag mit seinem Haushalt beschlossen, die Verpflichtungsermächtigung von „bis zu 250.000 Euro“ für die Mauerweg-Unterquerung der Dresdener Bahn zu übernehmen, deren Bau der Berliner Senat nicht unter Beitrag der Bundesregierung und der EU finanziert.

Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes für die Dresdener Bahn vom 13.11.2015



Termine:

2.12.: Rede bei der UITP zu aktuellen Herausforderungen für den öffentlichen Verkehr in Europa

19:30 Uhr
im Hotel "Sofitel", Place Jourdan 1, Brüssel

8.12.: Diskussionsteilnahme bei einer Konferenz zur wirtschaftlichen Bedeutung des Straßenverkehrs

09:00 Uhr
Europäisches Parlament, Raum PHS 2 A 002, Brüssel

9.12.: Rede zu den Erwartungen an das EU-Paket zum Straßenverkehr

18:00 Uhr
Europäisches Parlament, PHS Raum 3C050, Brüssel

11.12: Diskussion in der Gustav-Heinemann-Schule

11:30 Uhr
Gustav-Heinemann-Schule, Waldsassener Str. 62, 12279 Berlin

13.12. Rede bei der Simulation des Europäischen Parlaments


15:15 Uhr
Deutscher Bundestag, Berlin
Anmeldung und Informationen unter www.simep.eu

15.12.: Wahlkreisveranstaltung mit Bärbl Mielich in Müllheim (Baden-Württemberg)


19:00 Uhr
79379 Müllheim
www.baerbl-mielich.de

17.12.: Debatte über E-Mobilität auf Einladung der Vertretung des Europäischen Parlaments

18:00 Uhr
Stuttgart, genauer Ort wird noch kommuniziert


Michael Cramer, MdEP

Europäisches Parlament, ASP 04 F 155
Rue Wiertz 60, B-1047 Brüssel
Tel.: +32 2 28 45779
Fax: +32 2 28 49779
michael.cramer@ep.europa.eu

www.michael-cramer.eu

Unterstützt von:

Jens Müller
Tel.: +32 2 28 47779
jens.mueller@ep.europa.eu

Sara Ott
Tel.: +32 2 28 37779
sara.ott@ep.europa.eu

Philipp Cerny
Tel.: +32 2 28 38779
philipp.cerny@ep.europa.eu

Alexander Kaas Elias
Tel.: +49 30 227 78411
alexander.kaaselias(at)gruene-europa.de

Lukas Weyell
Tel.: +32 2 48 57779