| NEWSLETTER November 2013 | |
| Einleitung Europäische Verkehrspolitik 1) CSU-Mautpläne: Gegenwind für Seehofer 2) Einigung zur 'Connecting Europe Facility': Schwarze Löcher, rote Zahlen 3) EU-Korridore: Startschuss für effizienteren Güterverkehr auf der Schiene 4) Schlagbäume mitten in Europa: Deutsch-Tschechische Grenze bei Haidmühle gesperrt Aus dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments 5) Monstertrucks: Parlamentsbericht will Verbot grenzüberschreitender Fahrten 6) Viertes Eisenbahnpaket: Gefährliche Verzögerung droht 7) Breite Unterstützung: Schiffsemissionen müssen eingedämmt werden 8) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss (TRAN-Newsletter) - Alexander Europa-Radweg Eiserner Vorhang 9) Zukunft und Vergangenheit des Europa-Radweg Eiserner Vorhang Grün voraus: Kluge Spende: Eine Zukunft dank Fahrrad Aus Berlin 10) Der Flughafen BER: Ein finanzielles Faß ohne Boden und Expertise 11) Grüne Landesdelegiertenkonferenz Berlin mit dem Hauptthema Mobilität 12) 20 Jahre Förderverein Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde Aktuelle Termine | |
| - VORWORT - Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte, in den laufenden Koalitionsverhandlungen sollte Europa ganz oben auf der Tagesordnung stehen - schließlich warten hier enorme Herausforderungen auf die nächste Bundesregierung. Doch anstatt sich der Probleme der Rekordarbeitslosigkeit in weiten Teilen der EU, der latenten Bankenkrise oder der Investitionen in die Zukunft anzunehmen, streiten die Verhandlungsführer über den populistischen CSU-Vorschlag einer "PKW-Maut für Ausländer". Dass dieses Modell unzulässig ist, hat die Europäische Kommission mittlerweile mehrfach klargestellt - nachdem die unklare Antwort auf meine entsprechende schriftliche Frage zunächst in den deutschen Medien für Furore gesorgt hatte. Der Rest Europas reibt sich unterdessen verwundert die Augen über solche Debatten. Den Menschen geht es nicht darum, welcher Autofahrer wo welche Maut bezahlen soll, sondern wie wir in Europa gemeinsam den Weg aus der Krise finden. Im Moment brechen längst überwundene Gräben wieder auf, ein falscher Gegensatz zwischen armen und reichen Staaten wird heraufbeschworen. Dabei ist unser Kontinent in Wahrheit in arme und reiche Menschen gespalten. Und gerade die Armen leiden am meisten unter der Krise. Zugleich bekommen sie den Klimawandel am heftigsten zu spüren, gegen den die EU nicht einmal mehr mit halber Kraft kämpft. Diese beiden Probleme muss die EU gemeinsam angehen - und dafür möchte ich weiterhin kämpfen. Deshalb habe ich entschieden, mich noch einmal um eine Nominierung für das Europaparlament zu bewerben. Ich trete für ein solidarisches Europa an, dass sich seiner Geschichte bewusst ist. Und für die Umsetzung der erfolgreich eingeleiteten Europäischen Verkehrswende, um Mobilität und Klimaschutz miteinander zu versöhnen. Am vergangenen Wochenende hat die BAG Mobilität und Verkehr mir einstimmig ihr Vertrauen ausgesprochen. Es würde mich freuen, wenn ich auch Eure und Ihre Unterstützung bekommen würde! Mit europagrünen Grüßen, Michael Cramer | |
- EUROPÄISCHE VERKEHRSPOLITIK - | |
| 1) CSU-Mautpläne: Gegenwind für Seehofer Horst Seehofers Vorschlag einer PKW-Maut für Ausländer gilt schon lange als sowohl populistisch als auch illegal. Die Europäische Kommission bestätigte nun offiziell auf meine parlamentarische Anfrage hin, dass eine PKW-Maut weder Ausländer diskriminieren, noch dass eine "direkte Verbindung" zwischen Erhebung der Auto-Maut und Kfz-Steuersenkung herstellen dürfe. Anders als von der CSU gefordert, dürfen Autofahrer also nicht einfach ihre Vignette nach Entrichtung der Kfz-Steuer kostenlos zugeschickt bekommen. Richtig ist, dass wir dringend mehr Geld in die Instandhaltung unserer Infrastruktur investieren müssen. Das dafür notwendige Geld können wir am schnellsten und einfachsten über eine Ausweitung der LKW-Maut einnehmen. Das fordern die Verkehrsminister der Länder einstimmig. Schließlich belastet ein LKW die Straßen 60.000 Mal mehr als ein PKW! Eine „Flatrate für die Autobahn“, die es bei der Einführung einer Pkw-Vignette geben würde und die zurzeit in Berlin diskutiert wird, wäre ökologisch blind und sozial ungerecht. Meine Pressemitteilung mit Dr. Anton Hofreiter, MdB vom 31.10.2013 Meine Pressemitteilung vom 24.10.2013 Mein Gastbeitrag „Schluss mit billigem Maut-Populismus!“ in der Frankfurter Rundschau vom 15.11.2013 Artikel „Es gibt keine Kehrtwende“ in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 31.10.2013 | |
| 2) Einigung zur 'Connecting Europe Facility' - Schwarze Löcher, rote Zahlen Am Dienstag stimmte das Europäische Parlament für den mit dem Rat erreichten Kompromiss zur Connecting Europe Facility. Das Abstimmungsergebnis zementiert im Verkehrssektor eine überholte, weil größenwahnsinnige Vision von europäischer Verkehrspolitik. Die Fixierung auf extrem teure und langwierige Großprojekte nutzt nur den Bauunternehmen und den Banken, nicht jedoch dem versprochenen Zusammenwachsen Europas. Denn ob die Tunnelröhren am Brenner, zwischen Lyon-Turin oder am Fehmarnbelt in 30, 40 oder 50 Jahren eventuell fertig gestellt werden, spielt für das dringend benötigte Umsteuern auf Nachhaltigkeit keine Rolle. Steuerzahler, Fahrgäste und Klimaschutz schauen buchstäblich in die Röhre - und die kostet in diesem Fall 26 Milliarden! Lediglich im Detail konnten einige wertvolle Zugeständnisse abgerungen werden. So kann die Umrüstung von lauten Güterwaggons mit Flüsterbremsen mit maximal 20% von der EU ko-finanziert werden. Außerdem muss die Kommission jährlich über geplante Mittelvergaben informieren - und diese dürfen nur im Einklang mit einem detaillierten Katalog von Kriterien vergeben werden. Darunter sind insbesondere die Umweltfolgenabschätzung und der europäische Mehrwert. Insgesamt für den Verkehrsbereich ein fauler Kompromiss. Meine Pressemitteilung vom 27.06.2013 Das Europa der Sackgassen? Europazeit auf TV. Berlin | |
| 3) EU-Korridore: Startschuss für effizienteren Güterverkehr auf der Schiene Um das im EU-Weißbuch definierte Ziel einer Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene zu erreichen, muss der Bahnverkehr effizienter und zuverlässiger werden. Das gilt besonders auch für den Güterverkehr. Aus diesem Grund hat die EU schon 2010 beschlossen, auf den wichtigsten europäischen Achsen so genannte "Schienengüterkorridore" einzurichten. Über Staatsgrenzen hinweg sollen diese Korridore gemeinsam verwaltet und entwickelt werden. Unternehmen müssen ihre Anträge nur noch bei einer gemeinsamen Anlaufstelle ("One-Stop Shop") stellen. Seit voriger Woche sind sechs der insgesamt neun Korridore in Betrieb. Dazu gehören in Deutschland die Strecken vom Rhein über die Alpen, durch das Rhein-Ruhr-Gebiet und die Rhein-Main-Region. Entscheidend ist, dass der Betrieb nun reibungslos funktioniert. Dafür muss das europäische Zugsicherungssystem ERTMS wie vereinbart auf den Korridoren ausgebaut werden. Die Fahrgäste im Personenverkehr können beruhigt sein: Die Stärkung des Güterverkehrs geht nicht zu ihren Lasten. Die ursprünglich von der Kommission vorgeschlagene Vorfahrt für Güterzüge wurde auf Druck der Grünen nicht aufgenommen. Meine Pressemitteilung vom 12.11.2013 Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 12.11.2013 | |
| 4) Schlagbäume mitten in Europa: Deutsch-Tschechische Grenze bei Haidmühle gesperrt Im TV-Magazin quer vom 24. Oktober wurde über die Grenzgemeinde Haidmühle berichtet. Nach einer Einbruchsserie hatte der örtliche Bürgermeister in einer Einzelaktion den Schlagbaum an der Verbindungsstraße ins benachbarte Tschechien wieder aufbauen lassen. Zusammen mit meiner Kollegin aus dem bayrischen Landtag, Rosi Steinberger, habe ich deutlich gemacht, dass ein Vorgehen wie das des örtlichen Bürgermeisters niemals Schule machen darf! Schließlich setzen wir uns seit Jahren dafür ein, dass der ehemalige Eiserne Vorhang nicht mehr Ort der Trennung eines Kontinents ist, sondern dass dort Zeichen für das weitere Zusammenwachsen Europas gesetzt werden. Haidmühles Lage am Europa-Radweg Eiserner Vorhang (www.ironcurtaintrail.eu) bietet dafür die besten Voraussetzungen. Als überzeugte Europäer freuen wir uns, dass diese schnell beendet wurde. Der Schaden, der durch diese Aktion für die deutsch-tschechischen Beziehungen entstanden ist, wird wohl noch länger anhalten. Meine Pressemitteilung vom 26.10.2013 | |
-AUS DEM VERKEHRSAUSSCHUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS- | |
| 5) Monstertrucks - Parlamentsbericht will Verbot grenzüberschreitender Fahrten Seit nunmehr einem Jahr schwelt der Streit um grenzüberschreitende Fahrten von überlangen und -schweren LKW. Der Versuch von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, die geltende Richtlinie 1996/53 per illegaler Umdeutung in ihr Gegenteil zu verdrehen, war am parteiübergreifenden Widerstand des Parlaments gescheitert. Auf unseren Druck nahm die Kommission - nach langem Zögern - den Streitpunkt in die reguläre Überarbeitung der Gesetzgebung auf. Anfang November stellte der zuständige österreichische Berichterstatter der Sozialdemokraten, Jörg Leichtfried, seinen Berichtsentwurf vor. Darin schlägt er vor, das Verbot grenzüberschreitender Monstertruck-Verkehre unmissverständlich zu bekräftigen. Wir Grüne begrüßen diese Forderung und werden den Berichterstatter dabei unterstützen und Kurs halten. Meine Pressemitteilung vom 05.11.2013 Meine Pressemitteilung vom 26.03.2012 Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom 20.04.2012 | |
| 6) Viertes Eisenbahnpaket: Gefährliche Verzögerung droht Die Arbeit am 4. Eisenbahnpaket befindet sich im Verkehrsausschuss in der heißen Phase. Eigentlich war für nächsten Dienstag, den 26. November, die Abstimmung angesetzt. Doch da die großen Fraktionen – d.h. Konservative und Sozialisten – unter ihren Abgeordneten bei den politisch brisanten Fragen keine Einigung erreichen konnten, haben Sie eine Verschiebung der Abstimmung über das gesamte Paket auf den 17. Dezember beantragt. Das lehnen wir Grüne ab und verlangen ein Votum zumindest zum technischen Teil des Pakets. Denn hier besteht breiter Konsens über eine Stärkung der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA). So soll es eine Zusammenführung der Sicherheitszertifizierung und der Zugzulassung unter der Kontrolle der ERA geben, damit endlich die teuren technischen und administrativen Hindernisse abgebaut und der ‚Einheitliche Europäische Eisenbahnraum‘ geschaffen werden. Überblick über das 4. Eisenbahnpaket Mein Berichtsentwurf zur Eisenbahnsicherheit Mein Artikel "Bahnverbindungen schlechter statt besser" in der Ausgabe 05/2013 des Signal | |
| 7) Breite Unterstützung: Schiffsemissionen müssen eingedämmt werden Keine Sonderbehandlung für den Schiffsverkehr – so lautet das Credo meiner Stellungnahme zu Schiffsemissionen, die ich im Namen des Verkehrsausschusses verantworte (federführend ist der Umweltausschuss). Am 14. November stellte ich den Entwurf vor und erhielt breite Zustimmung aus den anderen Fraktionen. Es herrschte weitgehende Einigkeit, dass der Vorschlag der EU-Kommission für die bloße Erfassung von CO2-Emissionen völlig unzulänglich ist. Schließlich steigt der Schadstoffausstoß der Seeschifffahrt weiterhin stark und gefährdet damit nicht nur die Gesundheit der Menschen, sondern auch das Klima. Ich schlage deshalb vor, über die bloße Datenerhebung hinauszugehen und eine nach Emissionsausstoß gestaffelte Abgabe auf Schiffe in europäischen Gewässern zu erheben. Dabei sollen nicht nur verschiedene Treibhausgase, sondern auch gesundheitsschädliche Abgase wie Feinstaub erfasst werden. Ähnliche Maßnahmen existieren bereits für alle anderen Verkehrsträger und setzen Anreize für nachhaltige Investitionen. Die Schifffahrt darf hier keine ungerechtgefertigte Sonderbehandlung erfahren! Der Verordnungvorschlag der Europäischen Kommission Studie der IMO zu Emissionssenkungen in der Seeschifffahrt Studie der CE Delft zu Einsparpotentialen im Schiffsverkehr Übersicht zu den Gesundheitsrisiken der Schiffsabgase | |
| 8) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats „Newsletter from the European Parliament Committee on Transport and Tourism“ (auf Englisch) zu finden. Newsletter Nummer 2013/14 vom 02. und 05. November 2013 Newsletter Nummer 2013/15 vom 14. November 2013 | |
- NEUES VOM EUROPA-RADWEG EISERNER VORHANG (IRON CURTAIN TRAIL) - | |
| 9) Zukunft und Vergangenheit des Europa-Radweg Eiserner Vorhang Zurück zu den Wurzeln geht es für mich am 21. November 2013 mit einem Vortrag an meiner Alma Mater, der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz. Am dortigen Institut für Film-, Theater- und empirische Kulturwissenschaft beschäftigen sich Studierende im Rahmen des Projektes ‚Iron Curtain Stories‘ mit „biografischen Erfahrung des geteilten Europas“. In Lettland wurde die Beschilderung des Europa-Radweges Eiserner Vorhang ausgeweitet und feierlich eingeweiht. Das sind gute Aussichten für die Entwicklung des Projektes! Mein Vortrag in Mainz am 21.11.2013 Einweihung der Beschilderung in Lettland | |
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- AUS DEUTSCHLAND UND BERLIN - | |
| 10) Der Flughafen BER: Ein finanzielles Faß ohne Boden und Expertise Der Flughafen Berlin-Brandenburg ist ein Faß ohne Boden. Mittlerweile soll er bei Fertigstellung etwa sechs Milliarden Euro kosten. Die aktuellen Zahlen und Schätzungen legen aber weder die Geschäftsführung noch der Aufsichtsrat offen. Transparenz sieht anders aus! Zugleich reagiert der Aufsichtsrat mit Vogel-Strauß-Politik: Er verließ sich auf die Geschäftsführung des Flughafens anstatt Expertise von Außen. Die Folgen sind bekannt: Der Eröffnungstermin musste mehrfach abgesagt werden, ein neues Datum fehlt bis heute. Zudem hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) entschieden, dass die Flugroute über Blankenfelde-Mahlow nachts nichts genutzt werden darf. Das verdeutlicht: Die Flugrouten des BER müssen optimiert werden, um die Bevölkerung besser vor dem Fluglärm zu schützen und das Umweltrecht einzuhalten. Ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr unterstützen wir. Pressemitteilung von Andreas Otto und Harald Moritz, beide MdA vom 15.11.2013 Pressemitteilung von Ramona Pop, MdA, Fraktionsvorsitzende, vom 21.10.2013 Pressemitteilung des OVG zu den Nachtflügen über Blankenfelde-Mahlow vom 19.09.2013 | |
| 11) Grüne Landesdelegiertenkonferenz Berlin mit dem Hauptthema Mobilität Am Samstag, dem 30. November, findet die Landesdelegiertenkonferenz [LDK] der Berliner Grünen statt. Ich freue mich, dass die LDK nicht nur über Europa, sondern auch über die Mobilität diskutiert. Ziel des Leitantrages ist, die kombinierte Mobilität in Berlin weiter zu fördern und voranzubringen. Die einzelnen Verkehrsmittel sollen nicht gegeneinander ausgespielt, sondern ihre Stärken miteinander genutzt werden. Mit einer Mobilitätskarte könnten alle diese Verkehrsträger wie Bahn, Bus, Fahrrad (bike sharing) und Car sharing zusammen kommen – je nach Bedarf – und ohne Mobilitätsprofile der NutzerInnen zu erstellen! Denn nur mit einer Änderung der Mobilität können wir den Klimawandel bekämpfen. Webseite des Landesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur LDK am 30.11.2013 Antrag des Landesvorstandes „Umsteigen, bitte!“ - Grüne Mobilität für mehr Bewegungsfreiheit zur LDK am 30.11.2013 | |
| 12) Jubiläum: 20 Jahre Förderverein Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde Am 19. November 2013 durfte ich zum 20 jährigem Bestehen des "Fördervereins Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde" die Festrede halten. Im Vorfeld des Jahres 2014, in dem sich der Fall der Berliner Mauer zum 25. mal jährt, ist es wichtig, sich auch daran zu erinnern, was die Teilung von Berlin, Deutschland und Europa für die Menschen bedeutete. Am 9. November wurde auch an den 75. Jahrestag der Reichpogromnacht erinnert. Die daraus entstehende Verantwortung für die Erinnerung und Zukunft dürfen wir nicht vergessen. Meine Festrede zum 20 jährigem Bestehen des Förderverein Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde am 19.11.2013 | |
- AKTUELLE TERMINE - | |
| 26.11.2013 Podiumsdiskussion zum Thema: "Klimaziele im Nutzfahrzeugsektor aus Sicht des Europäischen Parlaments" Zeit: 17.00 – 19.00 Uhr Ort: Landesvertretung Rheinland-Pfalz, Brüssel | |
| Rail Forum Europe zum Thema: "Seamless end to end travel experience: how rail travellers can benefit from IT systems" Zeit: 19:30–22:00 Uhr Ort: Abgeordneten Restaurant, Europäisches Parlament, Brüssel | |
| 28.12.2013 Vortrag zum Thema "Umweltverträglichkeitsprüfung und Bürgerbeteiligung bei der Flugrouten Festlegung" aus der Reihe "Wir und der Flughafen" Zeit: 19:30 Uhr Ort: Stadtverordnetensitzungssaal, Rathaus Walldorf, 1. Stock Flughafenstraße 37, 64546 Mörfelden-Walldorf. | |
| 29.11.2013 Vortrag zum Thema: "Europa und Umwelt – Chancen und Risiken" beim Deutschen Naturschutzring, Zeit: 14.15 - 15.15 Uhr Ort: NABU, Charitéstr. 3, 10117 Berlin | |
| 30.11.2013 Grüne Landesdeligiertenkonferenz (LDK) in Berlin mit dem Fokusthema: Europa und Mobilität Zeit: 11.00-18.00 Uhr Ort: Jerusalemkirche (Lindenstr. 85, 10969 Berlin) | |
| 02.12.2013 Veranstaltung zum Thema Mobilitätskarte und Datenschutz mit Benedikt Lux und Harald Moritz Zeit: 19.00 Uhr Ort: Abgeordnenthaus von Berlin | |
| 02.12.2013 Besuch des Lübecker Hafens mit Andreas Tietze, MdL Schleswig-Holstein Zeit: vorrausichtlich 11.00 Uhr Ort: Hafen Lübeck | |
| 04.12.2013 Vortrag zum Thema: "Nachhaltige Zusammenarbeit im Korridor Niederlande - Nordrhein-Westfalen" auf der Deutsch-Niederländischen TEN-T Konferenz Zeit: 15:00 Uhr Ort: Schloss Dyck, 41363 Jüchen | |
| 04.12.2013 ZDF Zoom-Beitrag mit einem Interview mit mir zum Thema Passagierrechte Zeit: 21.45 - 22.45 Uhr im ZDF | |
| 05.12.13 Grüne Bahnkonferenz "Better Rail Networks - Gute Netze für alle, statt Hochgeschwindigkeitskorridore für nur wenige" Zeit: 15.00 - 18:00 Uhr Ort: Europäisches Parlament, 60 Rue Wiertz, Brüssel Registrierung | |
| 06. und 07.12.13 Bundesarbeitsgemeinschaften Konvent zu den Themen: Europa und Europa-Wahlprogramm Am 06.12.2013: Zeit: 18.00 - 22.00 Uhr Ort: 18.00-19.30: Sitzungssaal im 1. OG der Bundesgeschäftsstelle, Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin 19.30-22.00: Restaurant Mangiarbene, Platz vor dem Neuen Tor 5, 10115 Berlin Am 07.12.2013: Zeit: 10.00-20.00 Uhr Ort: Kalkscheune, Johannisstr. 2, 10117 Berlin | |
| 08.12.2013 Inputrede und anschließende Diskussion für die "Fraktion GRÜNE/EFA" bei der Simulation Europäisches Parlament 2013 , Bundestag Zeit: 15.00 - 16.30 Uhr Ort: Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Berlin | |
| 13.12.2013 Schülergespräch Gustav-Heinemann Oberschule Berlin Zeit: Voraussichtlich vormittags Ort: Gustav-Heinemann Oberschule Berlin | |
| Michael Cramer, MdEP Europäisches Parlament, ASP 08 G 104 Rue Wiertz 60, B-1047 Brüssel Tel.: +32 2 28 45779 Fax: +32 2 28 49779 michael.cramer@ep.europa.eu www.michael-cramer.eu Unterstützt von: Jens Müller Tel.: +32 2 28 47779 jens.mueller@ep.europa.eu Sara Hassanabadi Tel.: +32 2 28 37779 sara.hassanabadi@ep.europa.eu Philipp Cerny Tel.: +32 2 28 45779 philipp.cerny@ep.europa.eu Alexander Kaas Elias Tel: +49 30 227 78411 alexander.kaaselias@gruene-europa.de sowie Nils CJ Peters. |
