Inhalt
Europäische Verkehrspolitik
1) Emissionshandel im Luftverkehr: EU darf nicht alle Trümpfe aus der Hand geben
2) Kommission lässt Bürgerinitiative zu Tempo 30 zu: Städte sollen selbst entscheiden
3) Monstertrucks: Gefahrgut-Unfall ruft unvertretbare Risiken der Gigaliner in Erinnerung
4) Grenzüberschreitende Kooperation im polnisch-deutschen Schienenverkehr
5) Giftige Kabinenluft: Kommission will gefährlichen Ölnebel lüften
6) Rat besiegelt Überarbeitung des Ersten Eisenbahnpakets auch formal
7) Autoindustrie - CARS 2020: industrielle Revolution oder ancien régime?
Grün voran: USEmobility - Forschungsprojekt zur Veränderung der Mobilitätsgewohnheiten
Aus dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments
8) EU-Flughafenpaket: Verkehrsausschuss lehnt Deregulierung bei Bodenverkehrsdiensten ab
9) Transeuropäische Netze: grüne Forderung nach Sorgfalt setzt sich letztlich durch
10) Mein Initiativbericht zu "Forschung und Innovation für die künftige Mobilität Europas "
11) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss (TRAN-Newsletter) - Alexander
Neues vom Europa-Radweg Eiserner Vorhang (Iron Curtain Trail)
12) Die Theorie: überarbeitete Studie zu EuroVelo-Routen
13) Und die Praxis: ICT in Schleswig-Holstein, Thüringen und auf dem Balkan
Aus Berlin und Deutschland
14) Finanzierung und Eröffnung des Berlin-Brandenburger Flughafens BER offen
15) Gedenktag des Mauerfalls am 9. November 2012: Laufen für Jung und Alt auf den Spuren der Berliner Geschichte
16) Zur Zukunft der Straßenbahn in Berlin – Debatte im Berliner „Tagesspiegel“ Aktuelle Termine |
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- VORWORT -
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,
vom 16. bis 18. November tagte die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) von
Bündnis 90/Die Grünen in Hannover. Neben der Wiederwahl des Bundesvorstandes und der Wahl des Parteirates stand auch die Vorstellung der beiden in der Urwahl gewählten SpitzenkandidatInnen, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, auf dem Programm. Gemeinsam mit dem Bundesvorstand gaben beide das Ziel für die Bundestagswahl 2013 vor: Schwarz-Gelb muss durch Rot-Grün abgelöst werden! Ich freue mich zudem, dass die BDK mit dem Beschluss „Europa steht durch Taten“ ein klares Bekenntnis für ein solidarisches und demokratisches Europa abgegeben hat.
Dass ein starkes Europa auch auf der internationalen Bühne etwas bewegen kann, zeigt sich aktuell in der Luftfahrt. Die internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) hat angekündigt, weltweite Regeln für den Emissionshandel im Flugverkehr auszuarbeiten. Ohne den Druck der EU, die nach jahrelanger Untätigkeit der ICAO ihr eigenes System (EU-ETS) auf den Weg gebracht hatte, wäre dies nicht möglich gewesen! Die Europäische Kommission darf in dieser Situation allerdings nicht aus Furcht vor dem Erfolg das Emissionshandelssystem aussetzen. Das sendet das falsche Signal aus und gibt den Gegner des Emissionshandelssystems Wasser auf ihre Mühlen. Die Kommission ist gut beraten, standhaft mit dem laufenden EU-Emissionshandelssystem in die Verhandlungen zu gehen. Dann werde ich sie gern unterstützen.
Um den Weiterbau des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) finanziell abzusichern, wird Berlin 440 Millionen Euro zuschießen müssen. Entscheidend wird hier sein, ob es sich um eine unerlaubte Beihilfe für den Flughafen handelt. Das muss die Europäische Kommission prüfen. Ich fordere sie auf, im Interesse der Steuerzahler strenge Maßstäbe anzulegen! Abgesehen davon sind die Probleme der Brandschutzanlage des BER immer noch nicht gelöst. Die Verantwortlichen für die gesamte Misere, Prof. Dr. Rainer Schwarz, Sprecher der Geschäftsführung des BER, und die Mitglieder des Aufsichtsrates, müssen endlich Konsequenzen ziehen!
Schließlich möchte ich Sie und Euch noch auf eine Neuerung in meinem Newsletter hinweisen: Von nun an werde ich monatlich in der Kategorie "grün voran" über besonders interessante Projekte, Veröffentlichungen und Personen berichten. So will ich zeigen, wie wir unsere Mobilität schon heute nachhaltiger machen können. Über Anregungen freue ich mich dabei immer!
Mit europagrünen Grüßen
Michael Cramer
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- EUROPÄISCHE VERKEHRSPOLITIK - |
1) Emissionshandel im Luftverkehr: EU darf nicht alle Trümpfe aus der Hand geben
Bis September 2013 will die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) weltweite Rahmenbedingungen zur Senkung der CO2-Emissionen im Flugverkehr ausarbeiten. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, der ohne den Druck der EU nicht erfolgt wäre. Nach Jahren der Untätigkeit in der ICAO hatte die EU ihr eigenes System (EU-ETS) geschaffen.
Angesichts dieses ersten Erfolgs auf internationaler Ebene kann ich nicht nachvollziehen, dass die Europäische Kommission in Reaktion auf eine bloße Ankündigung der ICAO nun vorschlägt, die Fluggesellschaften für ein Jahr lang nicht mehr in das europäische Emissionshandelssystem einzubeziehen. Das ist ein falscher Schluss, denn die Verhandlungen in der ICAO werden kein Selbstläufer sein. Die Kommission gibt damit einen ihrer wichtigsten Trümpfe aus der Hand. Ich fordere das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union auf, darauf zu achten, dass nach Ablauf einer klar definierten Frist das EU-ETS automatisch wieder einsetzt.
Meine erste Pressemitteilung vom 12.11.2012 in Reaktion auf die ICAO
Meine zweite Pressemitteilung vom 12.11.2012 in Reaktion auf die Europäische Kommission
Artikel in der "tageszeitung" vom 12.11.2012
Artikel „Europa knickt beim Klimaschutz ein“ vom 13.11.2012 in der „Süddeutschen Zeitung“
Artikel „Keine Klimaabgabe für die Luftfahrt“ vom 12.11.2012 in der „taz“ |
2) Kommission lässt Bürgerinitiative zu Tempo 30 zu: Städte sollen selbst entscheiden
Am 14. November 2012 hat die Europäische Kommission die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „30km/h – macht die Straßen lebenswert!" zugelassen. Der Vorstoß wird von mehr als 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen getragenen. Wenn innerhalb von einem Jahr mehr als 1 Million EU-Bürger aus mindestens sieben Mitgliedstaaten den Aufruf unterzeichnen, muss die Kommission eine Gesetzgebungs-Initiative prüfen.
Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Städten würde die Straßen sicherer machen (42% weniger Unfälle!) und Kosten senken. Außerdem würden Stau, Lärm und Abgase drastisch reduziert. Das macht Städte lebenswerter und würde auch den Schilderwald beseitigen. Zugleich sollen die Städte und Kommunen große Straßen eigenständig mit Tempo 50 ausweisen können. Der Erfolg dieser EBI würde ein positives Beispiel für die demokratische Beteiligung an dem Geschehen in der Europäischen Union sein. Ich wünsche der Initiative viel Erfolg!
Meine Pressemitteilung vom 14.11.2012
Informationen zur Europäischen Bürgerinitiative "30km/h – macht die Straßen lebenswert!"
“30 km/h - making the streets liveable!" auf der Webseite der Europäischen Kommission
Artikel „EU-Kommission lässt Bürgerinitiative für Tempo 30 zu“ vom 14.11.2012 im „Dow Jones Newswires“ |
3) Monstertrucks - Gefahrgut-Unfall ruft unvertretbare Risiken der Gigaliner in Erinnerung
Am 6. November 2012 verunglückte nahe der dänischen Stadt Odense ein mit Chemikalien beladener Gigaliner. Eine stundenlange Sperrung der Landstraße war nötig, um das überlange Fahrzeug zu bergen und das Gefahrgut zu sichern.
Der gefährliche Unfall in Dänemark ruft die unvertretbaren Risiken dieser Fahrzeuge in Erinnerung. Wissenschaftliche Studien haben bereits vor Jahren gezeigt, dass die Monstertrucks wegen ihrer Abmessungen und ihres Gewichts besonders unfallanfällig sind und die Unfallschwere dramatisch erhöhen.
Jetzt gilt es, diesen Unfall genau zu untersuchen, um die Unfallursache und den Einfluss der Länge und des Gewichts auf Unfallverlauf und Bergung zu klären. Auch EU-Verkehrskommissar Siim Kallas sollte sich diese Ergebnisse ganz genau ansehen. Mit seinem illegalen Manöver vom Frühjahr dieses Jahres stellt er offenbar die Profite einiger großer Unternehmen über die Sicherheit aller anderen Verkehrsteilnehmer. Wir Grüne sind gegen die Monstertrucks, weil die Zeche für Unfälle, nötige Ausbauten der Infrastruktur und Umweltschäden durch die Verkehrsverlagerung von der Schiene auf die Straße letztendlich die Allgemeinheit tragen muss.
Eine Videoaufnahme des Unfallortes
Meine Pressemitteilung vom 9.11.2012 |
4) Grenzüberschreitende Kooperation im polnisch-deutschen Schienenverkehr
Zusammen mit meinen Kollegen Bogus?aw Liberadzki (S&D) und Joachim Zeller (EVP) habe ich am 8. November 2012 die Schirmherrschaft für das grenzüberschreitende Projekt "TransOderana" übernommen. Die Initiative wird von kommunalen Gebietskörperschaften auf deutscher und polnischer Seite getragen und will den Status eines "Europäischen Verbunds für Territoriale Zusammenarbeit" (EVTZ) erlangen.
Dabei soll die 253 km lange Eisenbahnverbindung zwischen Berlin, Gorzów und Pila (Ostbahn) gestärkt werden. Für die Strecke der Ostbahn von Berlin über Kietz-Küstrin nach Gda?sk hat die polnische Seite bereits alle Vorbereitungen getroffen, nun muss die deutsche Bundesregierung endlich nachziehen.
Meine Pressemitteilung vom 08.11.2012
Mein Gastbeitrag „So schnell wie vor dem Ersten Weltkrieg“ vom 27.10.2012 im „Tagesspiegel“.
Polnisches Interview mit mir zum Mauerweglauf Berlin und mit dem polnischen Vizeminister für Infrastruktur, Andrzej Massel, zum polnisch-deutschen Schienenverkehr vom 09.11.2012
Polnischer Fernsehbeitrag mit Interviews mit mir und dem polnischen Vizeminister für Infrastruktur, Andrzej Massel, vom 23.11. |
5) Giftige Kabinenluft: Kommission will gefährlichen Ölnebel lüften
Immer wieder gelangen giftige Öldämpfe in das Innere von Flugzeugen und gefährden nicht nur die Gesundheit von Passagieren und Kabinenpersonal, sondern auch die Sicherheit des Flugverkehrs. Denn Piloten, die unter Vergiftungserscheinungen leiden, können ein Flugzeug nicht sicher steuern. Die Europäische Kommission und das Bundesverkehrsministerium haben dieser Thematik bisher nicht die nötige Aufmerksamkeit geschenkt. Auf mehrere Anfragen der Grünen im Europäischen Parlament antwortete die Kommission, sie könne keinen kausalen Zusammenhang zwischen
dem Einatmen von Kabinenluft und Gesundheitsproblemen.
Verkehrskommissar Siim Kallas kündigte am 30. Oktober 2012 beim Treffen der Verkehrsministerrater der EU endlich an, die durch verunreinigte Kabinenluft entstehenden Gefahren von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) untersuchen zu lassen. Die Probleme müssen akribisch analysiert werden, um anschließend angemessene Konsequenzen zu ziehen. Die Sicherheit der Menschen muss die höchste Priorität haben!
Meine Pressemitteilung vom 08.11.2012
Meine schriftliche Frage zur „Gesundheitsgefährdung durch Zapfluft in Flugzeugkabinen“ vom 03.05.2010
Antwort der Europäischen Kommission vom 04.01.2011
Artikel „EU-Kommission will Problem von verschmutzter Flugkabinenluft weiter untersuchen“ vom 30.10.2012 auf „Dow Jones Newswires“ |
6) Rat besiegelt Überarbeitung des Ersten Eisenbahnpakets auch formal
Am 29. Oktober 2012 hat der Europäische Rat bei seiner Sitzung der Verkehrsminister der Überarbeitung des 1. Eisenbahnpakets nun auch formal zugestimmt. Damit ist dieser Gesetzgebungsprozess abgeschlossen und wichtige Voraussetzungen für einen diskriminierungsfreien Wettbewerb im europäischen Eisenbahnraum wurden geschaffen.
Der Rechtsrahmen beschäftigt sich vor allem mit Fragen des Zugangs zur Infrastruktur. Aus Wettbewerbsgründen war eine Überarbeitung dringend geboten.
Dass es zweier Lesungen im Europäischen Parlament bedurfte, macht deutlich, wie schwierig sich die Verhandlungen zwischen den verschiedenen Institutionen gestalteten. Als Grüne hatten wir uns besonders dafür eingesetzt, dass in allen Mitgliedstaaten unabhängige, strenge und schnell entscheidende Regulierungsstellen geschaffen werden. Die Aufnahme entsprechender Vorgaben in den Rechtstext ist ein großer Fortschritt! Zudem begrüßen wir, dass durch die Einführung lärmabhängiger Trassenpreise künftig Anreize zur Lärmreduzierung an der Quelle geboten werden können.
Meine Pressemitteilung vom 29.10.2012
Kurze Ankündigung zu den Horber Schienentage |
7) CARS 2020 - Industrielle Revolution oder ancien régime?
Am 08. November 2012 stellte Kommissions-Vize-Präsident Antonio Tajani einen Aktionsplan für die europäische Autoindustrie bis 2020 vor. Ich begrüße die Ansage des Vize-Präsidenten, einen Konsultationsprozess über neue CO2-Ziele für den Zeitraum nach 2020 zu starten und eine alternative Treibstoff-Strategie zu lancieren. Die Autoindustrie braucht aus grüner Sicht eine klare Erneuerungsstrategie, die auf ökologisch-innovativer Grundlage stehen muss. Sehr bedauernswert ist jedoch, dass weder das CO2-Labelling für Autos noch eine Strategie zur Senkung der CO2-Emissionen für LKW und PKW erwähnt werden. Damit bleibt der Aktionsplan hinter der Europäischen Strategie für saubere und energieeffiziente Fahrzeuge von April 2010 zurück. In diesem hatte sich die EU-Kommission verpflichtet, eine Strategie zur Senkung der CO2-Emissionen von LKW zu präsentieren.
Ein EU-Auto-Aktionsplan sollte in keinem Fall eine bloße Konservierungsstrategie sein. Zudem sind das Forschungsprogramm Horizon 2020, das KMU-Programm COSME, das öffentliche Beschaffungswesen und billige Kredite der Europäischen Investitionsbank nicht als Subventionstöpfe für Fiat-Chef Marchionne und seine ACEA-Kollegen gedacht. Vielmehr sollten diese Instrumente mit Weitsicht und im Sinne der Nachhaltigkeit verwendet werden. Die Kommissare Tajani und Oettinger haben sich mit diesem Aktionsplan einmal mehr als Marionetten der Automobil-Industrie bewiesen.
Die CARS 2020-Strategie
Die Pressemitteilung von Reinhard Bütikofer vom 08.11.2012
Die Pressemitteilung von Transport & Environment vom 08.11.2012 |
Grün voraus: USEmobilty - Forschungsprojekt zu Veränderung der Mobilitätsgewohnheiten
Wie können Menschen zum Umstieg auf nachhaltigere Verkehrsmittel bewegt werden? Dieser Frage geht das vorbildliche Projekt "Understanding Social behaviour for Eco-friendly multimodal mobility" (kurz: USEmobility) nach. Es wird von einem Konsortium von sieben Projektpartnern aus Deutschland, Belgien, Kroatien, Ungarn und Österreich getragen. Besonders die potentiellen Anreize und Gründe für den Umstieg vom PKW auf öffentliche Verkehrsmittel sollen erforscht werden. Basis für die Untersuchung war die Nutzung des Nah- und Regionalverkehrs. Erste Ergebnisse kamen zum dem Schluss, dass über 50% der Befragten ihr Mobilitätsverhalten in den vergangenen Jahren bereits geändert haben.
Die Untersuchung soll nun Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen verschiedenen sozialen Gruppen bezüglich ihres Mobilitätsverhaltens aufzeigen und Szenarien für eine künftige umweltfreundliche, multimodale Mobilität erarbeiten. Dabei sollen demografische, wirtschaftliche und soziale Trends sowie individuelle Bedürfnisse verschiedener sozialer Gruppen berücksichtigt werden. Die Ergebnisse könnten helfen, den Verkehr und damit auch die Verkehrspolitik energieeffizienter und umweltfreundlicher zu gestalten. Das Projekt ruft uns in Erinnerung, welche Fortschritte wir schon heute - ganz ohne den Einsatz neuer Technologien - erreichen können!
Weitere Informationen finden Sie auf der Website von USEmobility
Pressemitteilung der "Allianz pro Schiene" am 06.11.2012 |
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- Aus dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments- |
8) EU-Flughafenpaket- Verkehrsausschuss lehnt Deregulierung bei Bodenverkehrsdiensten ab
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 6. November über das sogenannte EU-Flughafenpaket abgestimmt. Wie von den Grünen vehement gefordert, hat der Ausschuss eine Deregulierung der Bodenverkehrsdienste abgelehnt und damit ein klares Zeichen für die Interessen der Beschäftigten und der Passagiere gesetzt. Schlechte Nachrichten bedeuten hingegen die Abstimmungsergebnisse beim Schutz vor Fluglärm. Der gegen die Stimmen der Grünen angenommene Gesetzesvorschlag forciert die Expansion der europäischen Flughäfen auf Kosten der Bevölkerung und der Umwelt. Es ist noch immer unklar, welche Durchgriffsrechte gegen vor Ort beschlossene Betriebsbeschränkungen die Europäische Kommission am Ende erhalten wird.
Insgesamt stellt das Flughafen-Paket einen dreisten Versuch dar, die finanziellen Interessen der Flughäfen und Airlines über die Belange der Anwohner, der Beschäftigten und der Passagiere zu stellen. Zugleich verschärft es den unfairen Wettbewerb zu Lasten der umweltfreundlichen Verkehrsträger. Dabei erhalten die Airlines bereits jetzt jedes Jahr Steuersubventionen in Höhe von 30 Milliarden Euro, da sie - im Gegensatz zur umweltfreundlichen Bahn - keine Kerosinsteuer und auf internationalen Flügen auch keine Mehrwertsteuer zahlen.
Meine Pressemitteilung vom 06.11.2012
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9) Transeuropäische Netze: grüne Forderung nach Sorgfalt setzt sich letztlich durch
Sorgfalt geht vor Schnelligkeit - dieser Grundsatz guter Gesetzgebung sollte gerade bei so wichtigen und kostspieligen Vorhaben wie den Transeuropäischen Verkehrsnetzen (TEN-T) und der dazugehörigen Haushaltslinie "Connecting Europe Facility" gelten. Denn wenn wir die Lücken schließen wollen, die noch immer ausgerechnet an den Grenzen der Mitgliedstaaten klaffen, brauchen wir eine durchdachte und zielgerichtete Strategie. Eine Schlüsselrolle müssen dabei die Wiederherstellung grenzüberschreitender Abschnitte im Schienenverkehr spielen, die in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg unterbrochen wurden.
Eine gründliche Arbeit jedoch drohte das Vorgehen der beiden großen Fraktionen - der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Sozialisten und Demokraten (S&D) - zu verhindern. Obwohl keine Notwendigkeit schneller Arbeit besteht und insgesamt fast 2000 Änderungsanträge behandelt werden müssen, bestanden sie auf einer Abstimmung schon in der nächsten Woche. Wir Grüne haben ein solch überhastetes Vorgehen von Beginn an abgelehnt. Nach langen Debatten haben nun auch unsere Kollegen eingesehen, dass die beiden Verordnungen kohärent und eindeutig formuliert werden müssen. Und das braucht Zeit! Die Verschiebung der Abstimmung frühestens auf den 18. Dezember 2012 wird nun hoffentlich eine angemessene Arbeit erlauben.
Der Berichtsentwurf zu den Leitlinien für die TEN-T
Der Berichtsentwurf zur "Connecting Europe Facility"
Seite des Verkehrsausschusses mit den Änderungsanträgen
Mein Artikel zu den TEN-T in der Zeitschrift Signal in der Ausgabe 11/2012 |
10) Mein Initiativbericht zu "Forschung und Innovation für die künftige Mobilität Europas "
In den nächsten Monaten wird mich das Thema Forschung und Innovation für die künftige Mobilität Europas besonders beschäftigen. Ich wurde vom Verkehrsausschuss als Berichterstatter für einen nicht-legislativen Initiativbericht mit dem Titel "Forschung und Innovation für die künftige Mobilität Europas - Entwicklung einer europäischen Strategie für Verkehrstechnologie" ernannt. Den Fokus werde ich natürlich auf Technologien legen, die unsere Mobilität nachhaltiger machen. Denn neben den nötigen Verhaltensänderungen und der Verlagerung des Verkehrs auf umweltfreundlichere Verkehrsträger spielen auch neue Technologien eine wichtige Rolle beim Kampf gegen den Klimawandel.
Die EU muss einen sinnvollen Rahmen für Forschung und Innovation definieren, ohne sich auf eine Technologie festzulegen. Auch die einseitige Fokussierung auf das Auto gilt es zu überwinden. Ziel muss die Verbesserung der Effizienz und der Intermodalität sein. Dabei werde ich unter anderem die flächendeckende Einführung und Weiterentwicklung von "Econometern" fordern, die den Benutzern von Verkehrsmitteln genaue Auskunft über ihren jeweiligen CO2-Fußabdruck geben. Solche Informationen ermöglichen eine gut informierte und damit rationale Wahl der Verkehrsmittel.
Mitteilung der Kommission zum Thema Forschung und Innovation für die künftige Mobilität Europas |
11) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats „Newsletter from the European Parliament Committee on Transport and Tourism“ (auf Englisch) zu finden.
Newsletter Nummer 2012/11 vom 5. und 6.11.2012
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- NEUES VOM EUROPA-RADWEG EISERNER VORHANG (IRON CURTAIN TRAIL) - |
12) Die Theorie: Studie zu EuroVelo-Routen
Am 6.11.2012 hat Richard Weston von der University of Central Lancashire ein Update der vom Europäischen Parlament in Auftrag gegebenen EuroVelo-Studie vorgestellt. Darin werden vor allem Entwicklungsperspektiven des Fahrradtourismus, aber auch die aktuellen Einschränkungen, mit denen das EuroVelo-Netzwerk zu kämpfen hat, aufgezeigt. Ein besonderes Augenmerk der Studie galt erfreulicherweise dem Iron Curtain Trail!
Die vollständige Studie ist bisher nur auf Englisch vorhanden, eine Zusammenfassung gibt es aber schon auf Deutsch. |
13) Die Praxis: ICT in Schleswig-Holstein, Thüringen und auf dem Balkan
Nach Thüringen hat nun auch Schleswig-Holstein damit begonnen, die EuroVelo-Route 13, also den Europa-Radweg Eiserner Vorhang, zu fördern und auszuschildern. Damit wird das Bundesland zum Vorbild für die anderen Länder entlang der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze.
Im November war ich mit dem UN- und dem belgischen Botschafter in Serbien am Europa-Radweg unterwegs. Auf Einladung des dortigen Wirtschafts- und Tourismusministeriums waren wir gemeinsam an der Grenze zwischen Serbien und Rumänien sowie zwischen Kikinda, Vršac und Bela Crkva unterwegs. So sollte für den nachhaltigen Tourismus auf dem Balkan geworben und der Iron Curtain Trail als vorbildliches Projekt vorgestellt werden.
Mehr Infos und Presseartikel zum Iron Curtain Trail finden Sie auf der Website |
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- AUS DEUTSCHLAND UND BERLIN - |
14) Finanzierung und Eröffnung des Berlin-Brandenburger Flughafens BER offen
Um den Weiterbau des Berlin-Brandenburger Flughafen (BER) finanzieren zu können, müssen der Bund, Berlin und Brandenburg zusätzliche 1,2 Milliarden bereitstellen. Auf das bereits hochverschuldete Land Berlin entfallen dabei 444 Millionen Euro, die das Abgeordnetenhaus von Berlin gegen die Stimmen der Grünen bewilligte. Entscheidend wird jedoch die Frage sein, ob es sich bei der abermaligen Finanzspritze von staatlicher Seite um eine unerlaubte Beihilfe handelt. Auf meine Anfrage vom 12. Juli 2012 antwortete die Europäische Kommission, ihr lägen bisher keine Anfragen vor. Sie werde jeden Einzelfall prüfen. Das muss die Kommission jedoch ergebnisoffen tun! Die EU-Wettbewerbsregeln müssen eingehalten werden und die Berliner Flughafengesellschaft muss ein klares Konzept für einen sich selbsttragenden Flughafen vorgelegen.
Bei der Brandschutzanlage des BER zeigen sich weiterhin gravierende Probleme. Diese sind dem BER-Aufsichtsrat seit dem 1. November bekannt. Das Abgeordnetenhaus von Berlin ist bei der Entscheidung über den Nachtragshaushalt nicht informiert worden. Es muss endlich Transparenz hergestellt werden. Die bisherige Pannenserie des BER lässt daran zweifeln, ob die Brandschutzanlage beim nun geplanten Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 reibungslos funktionieren wird.
Meine schriftliche Frage vom 12. Juli 2012
Antwort der Europäischen Kommission vom 14. August 2012
Pressemitteilung von Ramona Pop, MdA, vom 11.11.2012
Pressemitteilung von Ramona Pop, MdA, vom 02.11.2012 |
15) Gedenktag des Mauerfalls am 9. November 2012: Laufen für Jung und Alt auf den Spuren der Berliner Geschichte
Zum zweiten Mal fand am Jahrestag des Falls der Berliner Mauer am 9. November 2012 die Berliner MauerwegTour statt. Als Schirmherr konnte ich um 8:00 Uhr das Startsignal in der Kreuzberger Franz-Künstler-Straße 10 geben. Dort war am Sonntag, 11. November 2012, auch der Zieleinlauf. Erstmals fand am selben Tag die „Schüler-MauerwegTour“ statt. Das Ziel dieser Tour war nicht etwa die schnellste Zeit zu erreichen, sondern das Wissen über die Geschichte der Berliner Mauer zu erweitern. Bei der anschließenden Preisverleihung wirkte ich mit.
Am Abend des 9. November 2012 stellte ich dann die Entwicklung des Berliner Mauerwegs in der Jugendherberge Wannsee vor etwa 100 Gästen vor. Es war ein erfolgreicher Tag für das Gedenken an die Berliner Mauer und ich hoffe, dass das Projekt erfolgreich fortgesetzt werden kann. Für den am 17. und 18. August 2013 stattfindenden 100-Meilen-Lauf auf dem Berliner Mauerweg sind auf Grund der hohen Nachfrage noch 50 Anmeldungen möglich. Wer teilnehmen möchte, kann Sie sich noch anmelden.
Meine Pressemitteilung vom 08.11.2012
Artikel "Mauerradweg wird zu Ende gebaut" im Tagesspiegel vom 1.11.2012
Artikel „Ultramarathon: Immer an der Wand lang“ vom 14.11.2012 im Berliner „Tagespiegel“
Interview mit mir zum Mauerweglauf Berlin und mit dem polnischen Vizeminister für Infrastruktur, Andrzej Massel, zum polnisch-deutschen Schienenverkehr vom 09.11.2012
Beitrag zum Berliner Mauerradweg vom 09.11.2012 im Tschechischen Fernsehen
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16) Zur Zukunft der Straßenbahn in Berlin – Debatte im Berliner „Tagesspiegel“
Am 10. November 2012 erschien im Berliner Tagesspiegel der Artikel „Wider die gelbe Gefahr“. Die Straßenbahnen seien ein veraltetes öffentliches Fortbewegungsmittel, so der Autor des Artikels. Dabei erleben die Straßenbahnen in wie New York, London und Paris weltweit eine Renaissance. In Bordeaux fährt sie sogar ohne Oberleitung. Denn die Straßenbahn ist ein kostengünstiges und effektives Verkehrsmittel.
Doch SPD-CDU-Koalition vergräbt das wenige Berliner Geld lieber für die S21 und für die Kilometer für die fünf Kilometer lange Verlängerung der U55, statt endlich die Straßenbahnlücken über die ehemalige Berliner Mauer hinweg zu schließen. Mit demselben Geld könnten in 5 Jahren 100 km Straßenbahn statt 5 km U-Bahn gebaut werden.
Artikel „Lasst die Straßenbahnen im Depot“ vom 10.11.2012 im Berliner „Tagesspiegel“
Mein Leserbrief an den „Tagesspiegel“ vom 18.11.2012
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- AKTUELLE TERMINE - |
24.11.2012
Grußwort "Mobilitätswende jetzt! – Woran scheitert eine andere Verkehrspolitik?", bei
Berliner Werkstatt "Soziale Stadt im Klimawandel" der Grünen.
Zeit: 13.30-18.00 Uhr
Ort: "Kalkscheune", Johannesstraße 2, 10117 Berlin-Mitte.
weitere Informationen |
28.11.2012
Diskussionsteilnehmer zu "The Commission's new proposals" auf der EU Rail Policy Conference 2012.
Zeit: 9.00-10.30 Uhr.
Ort: Diamant Conference Centre, Bd A. Reyerslaan 80, B-1030 Brüssel.
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29.11.2012
Redner auf der Konferenz "Mobility for Prosperity in Europe" zu Transeuropäischen Netzwerken, Connecting Europe Facility , 4. Eisenbahnpaket, Straßenverkehr sowie zu externen Kosten.
Zeit: 13.00-14.30 Uhr.
Ort: Maison du Luxembourg, Rue du Luxembourg 37, B-1050 Brüssel.
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05.12.2012
Vortrag zum Radverkehr auf der Konferenz der Vereinigung Junger Europäischer Grüner.
Zeit: 10.00-11.00 Uhr.
Ort: Büro der Europäischen Grünen Partei, Rue Wietz 31, B-1050 Brüssel.
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06.12.2012
Moderator der Podiumsdiskussion "Implications for taxpayers, citizens and the environment" auf der Konferenz "A fair deal for cars" der Grünen.
Zeit: 15.00-18.00 Uhr.
Ort: Europäisches Parliament , Rue Wiertz 60, B-1047 Brüssel, Raum A1G3.
weitere Informationen |
07.12.2012
Diskussionsteilnehmer zu "New and innovative means of reaching-out and involving civil society" auf der Konferenz "Achieving the goals of the White Paper on Transport: how civil society can help with delivery" des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses.
Zeit: 15.00-16.30 Uhr.
Ort: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Rue Belliard 99, B-1040 Brüssel, Raum JDE62. |
21.12.2012
Teilnehmer an der Gesprächsrunde zur Informationsoffensive des Europäischen Parlaments "Du bestimmst den Weg" über Bürger Europas e.V..
Zeit: 08.00-10.00 Uhr.
Ort: Oberstufenzentrum Wirtschaft und Sozialversicherung, Helmholtzstr. 37, 12459 Berlin-Treptow.
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Michael Cramer, MdEP
Europäisches Parlament, ASP 08 G 104
Rue Wiertz 60, B-1047 Brüssel
Tel.: +32 2 28 45779
Fax: +32 2 28 49779
michael.cramer@europarl.europa.eu
www.michael-cramer.eu
Unterstützt von:
Alexander Kaas Elias
alexander.kaaselias@gruene-europa.de
Tel: +49 30 227 78411
Jens Müller
Tel.: +32 2 28 47779
jens.mueller@europarl.europa.eu
Sara Hassanabadi
Tel.: +32 2 28 37779
sara.hassanabadi@europarl.europa.eu
Philipp Cerny
Tel.: +32 2 28 45779
philipp.cerny@europarl.europa.eu
sowie Karsten Mahlberg. |
