Newsletter November 2011

- INHALT -

Europäische Verkehrspolitik

1) Recast: Parlament stellt Signale für Einheitlichen Europäischen Eisenbahnraum auf grün

2) Bundesregierung kündigt europäische Zusammenarbeit bei EU-weiter Stärkung der Schiene auf

3) Verstößt Bahnsteigneigung von Stuttgart 21 gegen europäische Vorschriften?

4) LKW-Maut: Frankreich auf der Überholspur

5) Gigaliner rollen über deutsche Straßen

6) Keine Businessclass-Flüge mehr für EU-Parlamentarier auf Kurzstrecken

7) Europäisches Parlament verabschiedet Resolution zu Durban
 
Aus dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlamentes

8) Arbeit an Kompromissen zum Weißbuch Verkehr kommt gut voran

9) Verkehr und Klimadebatte: Heedegaard fordert mehr Anstrengungen

10) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
 
Aus Berlin

11) Ergebnisse der Koalitionsgespräche SPD/CDU
 
Aktuelle Termine

- VORWORT -

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte!

der nächste UN-Klimagipfel in Durban wirft seine Schatten voraus. Das EU-Parlament fordert in seiner Resolution ein klares Bekenntnis zu einer zweiten Kyoto-Verpflichtungsperiode. Es betont noch einmal ausdrücklich, dass das aktuelle CO2-Minderungsziel der EU von 20% bis 2020 nicht in Einklang zu bringen ist mit dem Ziel, den Klimawandel auf 2 Grad zu begrenzen.

Um den Klimawandel erfolgreich zu bekämpfen ist es auch notwendig, sich im Verkehr um eine Reduzierung der Treibhausgase zu bemühen und einen fairen Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern zu garantieren. Vor allem die Eisenbahn hat ein riesiges Potential, den Bürgern der EU nachhaltige, bezahlbare und sichere Mobilität zu garantieren. Mit der Verabschiedung der Neufassung des Ersten Eisenbahnpaketes in dieser Straßburg-Plenarwoche ist ein Schritt in Richtung einer stärkeren Regulierung auf nationaler Ebene und einer besseren Kontrolle auf europäischer Ebene getan worden. Nur so kann ein wirklicher Wettbewerb gewährleistet werden.

Umso erschreckender ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, dass es in Deutschland immer noch keine einzige Schienenstrecke gibt, die mit dem europäischen Zugsicherungs- und Signalsystem ERTMS ausgestattet ist. Anstatt die Potenziale zu nutzen, die durch eine effizientere Auslastung der Verbindungen über die Transeuropäischen Korridore bietet, hinkt der Bund hinter den anderen EU-Mitgliedstaaten hinterher. Es drohen außerdem empfindliche Strafgelder, da die Europäische Kommission angekündigt hat, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland zu klagen.

In Berlin wurden die Koalitionsgespräche zwischen SPD und CDU am Dienstag abgeschlossen. Damit wird die Verkehrspolitik in Berlin in Beton gegossen. Neben dem schnellstmöglichen Beginn des Ausbaus der A 100 wird die S-Bahn wahrscheinlich doch teilweise ausgeschrieben, falls das Land Berlin nicht die S-Bahn von der Deutschen Bahn AG übernimmt und eine Direktvergabe nicht möglich ist. Letzterem steht ein Urteil des Bundesgerichtshofes entgegen, dass eine Ausschreibung vorsieht.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre und verbleibe

mit europagrünen Grüßen

Michael Cramer

- EUROPÄISCHE VERKEHRSPOLITIK -
 

1) Recast: Parlament stellt Signale für Einheitlichen Europäischen Eisenbahnraum auf grün

Um der Abschottung der europäischen Eisenbahnnetze durch nationale Platzhirsche und einige Regierungen ein Ende zu setzen, hat sich das Europäische Parlament bei der Abstimmung über die Neufassung des Ersten Eisenbahnpakets am 16. November vor allem für die Schaffung von strengen, unabhängigen und kurzfristig entscheidenden nationalen Regulierungsbehörden ausgesprochen. Denn die EU-weite Erfahrung zeigt, dass dies die unabdingbare Vorbedingung für die Öffnung der Netze ist. Konkret sollen eine ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung sichergestellt und eine Bearbeitungsfrist von vier Wochen für alle Mitgliedsstaaten festgelegt werden. Kommt eine Regulierungsstelle ihren Pflichten nicht nach, kann die Europäische Kommission eingeschaltet werden.

Des Weiteren hat sich das Parlament für die Einführung von lärmabhängigen Trassenpreisen und EU-Finanzierungsmöglichkeiten für die Nachrüstung von rollendem Material ausgesprochen, um Anreize für den Einsatz leiserer Züge zu schaffen. Außerdem soll die Diskriminierung privater Mitbewerber durch höhere Strompreise verhindert werden, indem die Wahl des Energieversorgers freigestellt wird. Die Frage der Trennung von Netz und Betrieb ("unbundling") wurde im Recast ausgeklammert, da die Europäische Kommission hierzu momentan einen gesonderten Gesetzesvorschlag vorbereitet. Leider ist es den großen Fraktionen von EVP und S&D im letzten Moment noch gelungen, mit der Frage der Finanzströme einen Teilaspekt des Unbundlings einzubringen. Die Formulierung lässt jedoch Interpretationen in alle Richtungen offen. Der Verkehrsministerrat sollte sich deshalb auf die Schaffung der nationalen Regulierungsstellen konzentrieren, um den Einheitlichen Europäischen Eisenbahnraum schnell zu realisieren.

Meine Pressemitteilung vom 16.11.2011

Der Artikel der tageszeitung vom 17.11.2011

Der Artikel von Agence France Presse vom 16.11.2011

2) Bundesregierung kündigt europäische Zusammenarbeit bei EU-weiter Stärkung der Schiene auf

Die verschiedenen Zugsicherungs- und Signalsysteme in der Europäischen Union hindern bisher die umweltfreundliche Bahn daran - anders als auf der Straße oder in der Luft - die Grenzen in der EU problemlos zu überwinden. Dieser Nachteil soll nach Beschluss der EU über die Transeuropäischen Korridore mit dem gemeinsamen europäischen Zugsicherungs- und Signalsystem "European Rail Traffic Management System" (ERTMS/ETCS) behoben werden. Bislang gibt es in Deutschland keine einzige mit ERTMS ausgestattete Strecke: Von der Bundesregierung unterzeichnete Abkommen werden nicht zeitgerecht eingehalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hervor. Damit kündigt die Bundesregierung die Zusammenarbeit im Schienenverkehr in der EU auf und verschließt sich möglichen  Kapazitätserweiterungen der europäischen Schienennetze. Dem Bund droht damit zudem ein EU-Vertragsverletzungsverfahren, an dessen Ende hohe Geldstrafen zu Lasten der Steuerzahler stehen könnten. 

Meine Pressemitteilung vom 10.11.2011

Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion: Sachstand Ausbau von ERTMS/ETCS auf Bahnstrecken (Drucksache 17/7421)

3) Verstößt Bahnsteigneigung von Stuttgart 21 gegen europäische Vorschriften?

Der Verkehrsclubs Deutschland (VCD) hat am 27. Oktober 2011 eine Pressemitteilung zur Frage der Vereinbarkeit der geplanten Bahnsteigneigung von "Stuttgart 21" mit den Technischen Standards für Interoperabilität (TSI) der EU herausgegeben. Mit einem mehr als 500 Prozent vom zulässigen Regelwert abweichenden Gefälle sei „Stuttgart 21“ auch im Widerspruch zu den Europäischen Richtlinien für den grenzüberschreitenden Hochgeschwindigkeitsverkehr (HGV), kritisierte der VCD. In diesem Zusammenhang möchte ich auf meine am 26. August 2011 an die Europäische Kommission gestellte und am 20. September 2011 von Verkehrskommissar Siim Kallas beantwortete schriftliche Frage hinweisen.

Meine Frage an die Europäische Kommission vom 26.08.20111

Antwort von Verkehrskommissar Siim Kallas vom 20.09.2011

Die Pressemitteilung des VCD vom 27.10.2011

Der Artikel der Kehler Zeitung zu meiner Teilnahme an der Diskussionsveranstaltung am 14.11.2011 in Kehl

4) LKW-Maut: Frankreich auf der Überholspur

Frankreich hat angekündigt, die LKW-Maut ab Mitte 2013 auf alle bisherigen mautfreien Autobahnen sowie auf viele Departement- und Nationalstraßen für alle LKW ab 3,5 t zu erweitern. Damit werden insgesamt 15.000 km des französischen Straßennetzes erfasst. Das größte Nachbarland Deutschlands macht damit vor, wie man Klimaschutz und eine gerechtere Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur kombiniert, indem LKWs zur Bewältigung der Kosten herangezogen und Einnahmen zu Gunsten umweltfreundlicher Alternativen wie der Schiene generiert werden. In  Deutschland hingegen fehlt weiterhin der politische Wille, den Weg in eine fairere Lastenverteilung der Verkehrsträger und -­teilnehmer zu beschreiten.

Meine Pressemitteilung vom 11.11.2011

5) Gigaliner rollen über deutsche Straßen

Die Bundesregierung hat sich entschlossen, Riesen-Lkw auf deutschen Straßen fahren zu lassen. In Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen werden die Gigaliner unterwegs sein und durch die Gemeinden steuern. Das Straßennetz wird noch mehr belastet und viel stärker verschlissen. Gleichzeitig wird der Einzel-Wagen-Verkehr auf der Schiene um 50% reduziert. Damit wird von der Bundesregierung die falsche Verkehrspolitik fortgesetzt, weil Lkw-Transporte billiger werden. Mehr Gütertransporte auf die umweltfreundlichere Schiene zu verlagern, rückt damit in weite Ferne und die rechte Autobahnspur wird damit endgültig zur LKW-Spur. Mehr Lkw werden die Straßen in Städten und Dörfer verstopfen und die Kosten der Straßenpflege werden die Steuerzahler tragen müssen.

Die Pressemitteilung von Valerie Wilms, MdB, vom 09.11.2011

Webseite der Allianz "No Mega Trucks"

6)  Keine Businessclass-Flüge mehr für EU-Abgeordnete auf Kurzstrecken

Mit einem Beispiel für gute Haushaltführung geht das Europäische Parlament in sein neues Haushaltsjahr. Die Grünen setzten sich mit ihrem Vorschlag durch, ab 2012 den Europaabgeordneten keine Businessclass-Flüge mehr auf Kurzstrecken in der EU zu genehmigen. Mit dieser einfachen und gerechtfertigten Regelung werden Kosten in Höhe von 15 Millionen Euro pro Jahr eingespart. Die nationalen Parlamente - insbesondere der Deutsche Bundestag - sind aufgefordert, in diesem wichtigen Schritt nachzuziehen.

Meine Pressemittelung dazu zusammen mit meiner grünen Kollegin Helga Trüpel

7) Europäisches Parlament verabschiedet Resolution zu Durban

Das Europaparlament hat heute eine Resolution verabschiedet, die die Position des Parlaments zur bevorstehenden UN-Klimakonferenz darlegt und klare Forderungen an die EU-Verhandlungsposition auf dem Gipfel enthält. Die Grünen begrüßen die Forderung des Parlaments für ein klares Bekenntnis der EU zu einer zweiten Kyoto-Verpflichtungsperiode, da dies eines der Schlüsselthemen auf dem bevorstehenden Gipfel in Durban sein wird. Wir alle wissen, dass das aktuelle CO2-Minderungsziel der EU von 20 % bis 2020 nicht in Einklang zu bringen ist mit dem Ziel, den Klimawandel auf 2 Grad zu begrenzen. Darüber hinaus weist das Parlament darauf hin, dass ein strengeres Emissionsziel nicht nur notwendig ist, um das angestrebte Klimaziel zu erreichen, sondern auch im wirtschaftlichen Interesse der EU ist.
 
Die Resolution des Europäischen Parlaments

Die Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 16.11.2011
 
Die Webseite der Grünen/EFA im Europäschen Parlament mit Hintergrundinformationen

- AUS DEM VERKEHRSAUSSCHUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS -
 

8) Arbeit an Kompromissen zum Weißbuch Verkehr kommt gut voran

Die Arbeit an der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem im März von der Kommission vorgelegten Weißbuch "Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum" kommt im Ausschuss gut voran. Der belgische Berichterstatter Mathieu Grosch (EVP) hat erste Kompromissvorschläge vorgelegt, die nun diskutiert werden. Dabei zeigt er sich offen für die grünen Forderungen nach einem ambitionierten CO2-Reduktionsziel und greift auch Vorschläge für eine stärkere Berücksichtigung der Anliegen von Fußgängern und Radfahrern auf.

Hartnäckig werden wir Grünen bei der Frage der Mittelverwendung bleiben. Eine Verkehrswende kann nur gelingen, wenn der Löwenanteil der EU-Verkehrsmittel nicht weiter in klimaschädliche Straßenprojekte fließt. Wir fordern eine Begrenzung für Straßenmittel bei 20% der gesamten EU-Verkehrsfonds und setzen uns dafür ein, dass mindestens 40% in umweltfreundliche Schienenprojekte fließen und mindestens 15% in den Fuß- und Radverkehr.

Der Initiativbericht von Mathieu Grosch (EVP) vom 23.08.2011

Weißbuch der Europäischen Kommission

9) Klima-Kommissarin Hedegaard plädiert für größere Anstrengungen des Verkehrssektors
 
Am 10. November hatte der Verkehrausschuss die EU-Kommissarin für den Kampf gegen den Klimawandel, Connie Hedegaard, und die Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur, Jacqueline McGlade, zu einem Austausch über die Auswirkungen der Entwicklung des Verkehrssektors auf den Klimawandel eingeladen. Beide Experten machten unmissverständlich deutlich, dass die rasante Steigerung der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor die gesamten Klimaschutzanstrengungen der EU gefährdet. Ihre Botschaft deckte sich vollkommen mit der Grundaussage unserer grünen Verkehrsstrategie: Ohne eine Änderung der Mobilität können wir den Klimawandel nicht stoppen!

Kommissarin Hedegaard und Exekutivdirektorin McGlade forderten deshalb dringend stärkere Anstrengungen des Verkehrssektors, machten aber auch die Notwendigkeit einer richtigen politischen Rahmensetzung in Bezug auf Steuern, Abgaben und Investitionen deutlich. Leidenschaftlich verteidigte Hedegaard die international auf Widerstand stoßende Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel. Den Kritikern des Systems hielt sie vor, anstatt konstruktive Vorschlägen zu präsentieren, einfach nur gegen eine faire Beteiligung der Airlines zu opponieren.

Diese Problematik war zuvor auch beim Treffen der Fraktionssprecher im Verkehrsausschuss angesprochen worden, da der Ausschussvorsitzende Brian Simpson auf eigene Initiative einen Brief an Kommissarin Hedegaard geschrieben und in diesem eine Abschwächung der Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel angeregt hatte. Brian Simpson stellte klar, dass es sich um einen persönlichen Brief und nicht um eine Stellungnahme im Namen des Ausschusses handelt.

Die Videoaufzeichnung des Austauschs vom 10.11.2011

Der Artikel des EU-Portals "Europolitics" vom 10.11.2011 (nur auf Englisch)

Der Artikel des Focus über den Brief des Ausschussvorsitzenden Brian Simpson an Kommissarin Hedegaard

10) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
 
Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats „Newsletter from the European Parliament Committee on Transport and Tourism“ (nur auf Englisch) zu finden.
 
Newsletter Nummer 87 vom 11. Oktober 2011

- AUS BERLIN -

11) Ergebnisse der Koalitionsgespräche SPD/CDU

In Berlin wurden die Koalitionsgespräche zwischen SPD und CDU am Dienstag abgeschlossen. Damit wird die Verkehrspolitik in Berlin in Beton gegossen: Der Weiterbau der A 100 soll schnellstmöglich umgesetzt werden. Das kann jetzt nur noch die Klage der Betroffenen verhindern. Sollte diese abgelehnt werden, stehen dem Baubeginn des 16. Bauabschnitt bis Treptow allenfalls die fehlenden Finanzmittel im Wege. Die ungelösten planerischen Probleme lassen den 17. Bauabschnitt der A 100 noch offen. Dazu kommen der mangelhaft ausgestattete Straßenbauetat des Bundes und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Die S-Bahn wird wahrscheinlich doch ausgeschrieben, weil eine Direktvergabe nicht möglich ist.

Pressemitteilung von Harald Moritz, MdA, vom 08.11.2011

Artikel "Teilausschreibung der S-Bahn rückt näher" im Tagesspiegel vom 11.11.2011

Beschluss der grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus vom 18. Februar 2011: S-Bahn-Verkehr und Wasserversorgung in Berlin - bürgernah, zuverlässig, sozial und ökologisch

- AKTUELLE TERMINE -

17.11.2011
19:00 Uhr: Europäische Gespräche "Straße - Schiene - Schwabenstreich" mit Winne Hermann
Landtag Baden-Württemberg, Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart
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19.11.2011
19:00 Uhr: Vortrag beim ADFC Bayern. Thema: Der Radverkehr in der EU
AOK-Bildungszentrum, Eichenhainstraße 25, 91217 Hersbruck bei Nürnberg

25.11.2011 17:00 Uhr bis 27.11.2011, 13:00 Uhr
Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen
Sparkassen-Arena Kiel
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28.11.2011
17.30 Uhr: Vortrag "Der Europa-Radweg Eisener Vorhang - Europäische Geschichte erfahrbar machen"
Urania Berlin e.V., An der Urania 17, 10787 Berlin
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01.12.2011
18:00 Uhr, Diskussion mit Verkehrsexperten: "Von Bogota lernen"
Bonn Symposium 2011: Mobilität — Entwicklung — Kultur
Deutsche Welle, Kurt-Schumacher-Str. 3, 53113 Bonn und Haus der Geschichte, Willy-Brandt-Allee 14, 53113 Bonn
Mehr Informationen

2.12.2011
16:30 Uhr: Vortrag zum "Europa-Radweg Eiserner Vorhang" auf  dem grünen Tourismusgipfel in Berlin (12:00 bis 18:00 Uhr)
Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum 4.900
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2.12.2011
19:00 Uhr: Vorstellung des "Europa-Radwegs Eiserner Vorhang" durch Michael Cramer bei ADFC Berlin
ADFC Buch- und Infoladen, Brunnenstraße 28, 10119 Berlin-Mitte
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12.12.2011
10:30 Uhr: "Barrierefreie Mobilität im Bahnverkehr" - Fachgespräch der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum 4.900, Paul-Löbe-Allee 2, 10557 Berlin
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5.12.2011
10:40 Uhr: Diskussion mit Oberstufenschülern in der Sophie-Scholl Schule in Berlin-Schöneberg über die EU
Sophie-Scholl-Schule, Elßholzstr. 34, 10781 Berlin

6.12.2011
15:00 Uhr: Vortrag über EU-Radverkehrspolitik beim Europäischen Fahrradverband ECF
European Cyclists Federation, Rue Franklin, 28, 1000 Brüssel, Belgien
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6.12.2011
18:30 Uhr:  Podiumsteilnahme an der Debatte "From Transport White Paper 2001 to Transport White Paper 2011 – Ten years or EU Transport and Railway Policy" zur Verabschiedung des Direktors der Gemeinschaft der Europäischen Eisenbahnen (CER), Johannes Ludewig
Renaissance Hotel, Rue du Parnasse 19, 1050 Brüssel, Belgien
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7.12.2011
10:00 bis 13:00: Teilnahme als Mitglied des Europa-Auschusses des Bundestags an dessen auswärtiger Tagung in Brüssel
Europäisches Parlament, Rue Wiertz, B-1047 Brüssel, Belgien

9.12.2011
9:40 bis 11:15: Diskussion mit Schülern der Gustav-Heinemann-Oberschule
Waldsassener Straße 62, 12279 Berlin

15.12.2011
19 Uhr: Zeitzeugengespräch anlässlich 50 Jahre Bau der Mauer / Projekt "MehrWert Demokratie" in Dillingen
Schullandheim Bliensbach, Beim Schullandheim 2, 86637 Wertingen
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