Inhalt
Europäische Verkehrspolitik
1) Stuttgart 21: Grüner Ortsverband Brüssel hat ersten "Schwabenstreich" in Brüssel organisiert
2) Fluggesellschaften drücken sich immer wieder vor Entschädigungen für Verspätungen
Aus dem Verkehrsausschuss
3) Midterm Review der TEN-T: Erste Schritte in Richtung mehr Effizienz
4) Für einen fairen Wettbewerb: Stellungnahme zur Wettbewerbspolitik 2009 angenommen
5) Verlässlichere Daten zum nachhaltigen Tourismus: Bericht zu Statistiken angenommen
6) Austausch über Arbeitsprogramm 2011 der Europäischen Kommission
7) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlamentes
Aus Berlin
8) Letzte Lücke im Mauerweg: Rot-Rot in Brandenburg blockiert Erinnerung!
9) Grüne Mobilität für Berlin - zum Beschluss der grünen Landesdelegiertenkonferenz vom 07.11.2010
10) Berliner Mauerweg: Premiere der MauerwegTour mit vielen LäuferInnen
11) Verabschiedung von Lukas Beckmann: Meine Rede auf dem Bundesparteitag in FreiburgAktuelle Termine
Europäische Verkehrspolitik
1) Stuttgart 21: Grüner Ortsverband Brüssel hat ersten "Schwabenstreich" in Brüssel organisiert
"Stuttgart 21" hält nicht nur Deutschland, sondern auch die europäische Verkehrspolitik in Atem. Deshalb haben die deutschen Grünen in Brüssel ihre Solidarität mit dem friedlichen und phantasievollen Protest der Stuttgarter mit einem eigenen "Schwabenstreich" bekundet. Für diese originelle Form des Protests fanden sich am 27.10.2010, trotz schlechter Wetterbedingungen ca. 90 grüne FreundInnen zusammen. Verabschiedet haben wir uns um 19 Uhr mit einem Lärmkonzert, ganz im Sinne eines Schwabenstreichs. Die Gegendemonstration von CDU und FDP musste abgebrochen werden, da sie - im Gegensatz zu unserer - nicht angemeldet war.
Meine Kollegen Heide Rühle, Gerald Häfner, Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer und ich haben noch einmal mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass die Befürworter von "Stuttgart 21" - allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel, der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus und der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster - endlich aufhören müssen, der EU den Schwarzen Peter für das in der Bevölkerung unbeliebte Luxusprojekt zuzuschieben. Sie müssen anerkennen, was EU-Verkehrskommissar Siim Kallas auf unseren Druck am 20.10.2010 noch einmal klargestellt hat: "Für die Kommission ist die Strecke zwischen Paris und Bratislava wichtig. Nichtsdestotrotz sind Entscheidungen über die Größe und Art der entlang der Strecke zu bauenden Bahnhöfe eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten, in diesem Fall Deutschlands".
Meine Pressemitteilung vom 26. Oktober 2010
Kleine Anfrage und Antwort zu Sachstand von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm
Öffentliche Anhörung des Verkehrsausschusses des Bundestages am 10.11.2010
Mein Interview mit "Capital Beat" auf tv-Berlin im Videofenster meiner Homepage)
Mein Artikel im Neuen Deutschland
Mein Artikel in der Fachzeitschrift 'Signal'
2) Fluggesellschaften drücken sich immer wieder vor Entschädigungen für Verspätungen
Die europäische Passagierrechtsverordnung (Verordnung (EG) 261/2004) ist seit Februar 2005 in Kraft. Sie schreibt vor, dass Fluggesellschaften ihre Passagiere bei Verspätungen ab drei Stunden oder bei Flugausfällen über ihre Rechte gemäß der Verordnung informieren müssen. Den Passagieren müssen bei Verspätungen von mehr als drei Stunden u.a. zwei kostenlose Telefonate sowie Verpflegung während der Wartezeit angeboten werden. Bei größeren Verspätungen oder Flugausfällen sind sogenannte entfernungsabhängige Ausgleichszahlungen an die betroffenen Passagiere zu zahlen. Doch obwohl die besonders auf Druck des Europäischen Parlaments verabschiedete Regelung eindeutig ist, bringen die europäischen Fluggesellschaften ihre Kunden um die festgeschriebenen Rechte. Allein 2009 sind rund 1.400 Ordnungswidrigkeitsverfahren vom zuständigen Luftfahrbundesamt eingeleitet worden, wobei jedoch nur ein einziges Bußgeld verhängt wurde. So können die Passagierrechte nicht in der Praxis durchgesetzt werden! Hinzu kommt, dass die Bußgelder nach Auskunft des Bundesverkehrsministeriums durchschnittlich zwischen 2.400 und 3.000 Euro liegen und damit in einer Höhe, die selbst bei Verhängung einer Strafe nicht abschreckend ist. Wir Grüne wollen - wie bei der Bahn - eine unabhängige Schlichtungsstelle und eine Entschädigungszahlung nicht erst bei drei Stunden Verspätung, sondern - wie bei der Bahn - schon ab einer Stunde.
Die WDR-Sendung "markt" vom 08.11.2010
Luftfahrtbundesamt: Informationen und Formulare zu Fluggastrechten
Die europäische Passagierrechtsverordnung (Verordnung (EG) 261/2004)
Aus dem Verkehrsausschuss
3) Midterm Review der TEN-T: Erste Schritte in Richtung mehr Effizienz
Einer der wichtigsten Bestandteile der europäischen Verkehrspolitik sind die Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T), die die Verknüpfung und den Ausbau der wichtigsten grenzüberschreitenden Verkehrsachsen Europas zum Ziel haben. Obwohl die TEN-T für einen effizienten und integrierten EU-Verkehrssektor von enormer Bedeutung sind, zeichnen sich bisher jedoch nur begrenzte Fortschritte beim tatsächlichen Ausbau dieser Verkehrsachsen ab. Dies liegt in erster Linie daran, dass die als prioritär eingestuften Projekte eher einer Wunschliste nationaler Prestigeprojekte als einem realistischen Maßnahmenkatalog entsprechen.
Die Europäische Kommission hat sich aus diesem Grund erstmalig dazu entschieden, zur Mitte der aktuellen EU-Haushaltsperiode 2007-2013 einen Halbzeit-Bericht (Midterm Review) zu den TEN-T vorzulegen. Dabei überprüft die europäische Exekutive 92 der im Jahr 2007 ausgewählten Projekte, die eigentlich bis 2013 vollendet sein sollen. Eine genaue Überprüfung soll nun zeigen, welchen Projekten aufgrund fehlender Fortschritte die Finanzierung entzogen wird. Insgesamt werden so mehr als 300 Millionen EUR in den TEN-T-Haushalt zurückgeführt, die dann wieder für tatsächlich realisierbare Projekte zur Verfügung stehen. Bis Ende des Jahres müssen die nationalen Stellen nun konkrete Pläne für das weitere Vorgehen vorlegen. Auch Maßnahmen in Deutschland stehen auf dem Prüfstand, denn bei insgesamt 14 (!) grenzüberschreitenden Vorhaben kommt die Bundesrepublik ihren Verpflichtungen nicht nach. Darunter ist der wichtigste europäische Korridor, der zwischen Rotterdam und Genua. Bundesverkehrsminister Ramsauer schlägt nicht zum ersten Mal EU-Gelder aus: Beim europäischen Zugsicherungssystem ERTMS verzichtet er in diesem Jahr auf 23,3 Millionen Euro, weil die deutsche Ko-Finanzierung nicht gesichert ist.
Meine Pressemitteilung vom 29.10.2010
Der Halbzeit-Bericht zu den TEN-T (nur auf Englisch)
4) Für einen fairen Wettbewerb: Meine Stellungnahme zur Wettbewerbspolitik 2009 angenommen
Eine nachhaltigere Ausrichtung des europäischen Verkehrssektors scheitert im Kern nicht daran, dass die umweltfreundlichen Verkehrsträger nicht wettbewerbsfähig sind, sondern vielmehr an einer ganzen Reihe von Wettbewerbsverzerrungen zu deren Lasten. Eine Korrektur dieses eklatanten Missstands, der zur Subventionierung der nicht nachhaltigen Mobilität durch die Allgemeinheit führt, kann nur auf europäischer Ebene erreicht werden, da dort die Wettbewerbspolitik für den europäischen Binnenmarkt angesiedelt ist.
Der jährliche Bericht, den die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission als zuständige Behörde jährlich vorlegt, bietet die Gelegenheit zur Prüfung der aktuellen Wettbewerbssituation. So legt das Europäische Parlament auch dieses Jahr einen entsprechenden Bericht zur Wettbewerbspolitik 2009 vor, der federführend vom Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) betreut, sowie vom Verkehrsausschuss (TRAN) mit einer Stellungnahme begleitet wird. Als Verfasser dieser Stellungnahme gelang es mir im Verkehrsausschuss, bei zentralen Forderungen für einen faireren Wettbewerb eine Mehrheit zu bekommen: So fordert der Verkehrssausschuss die Kommission auf, "gleiche Wettbewerbsbedingungen, sowohl für die verschiedenen Verkehrsträger als auch für öffentliche und private Unternehmen ein und desselben Verkehrsträgers zu gewährleisten." Auch einzelne Faktoren der Verzerrung des Wettbewerbs, wie Staatsbeihilfen, Unterschiede bei den Passagierrechten und diskriminierende Abgaben und Besteuerung werden genannt. Der federführende Wirtschafts- und Währungsausschuss wird Ende November darüber abstimmen, welche Empfehlungen des Verkehrsausschusses in den Bericht des Parlaments aufgenommen werden.
Meine Stellungnahme zum Bericht über die Wettbewerbspolitik 2009
Bericht über die Wettbewerbspolitik 2009 der Europäischen Kommission
Mein Artikel zur Wettbewerbspolitik in der Zeitung "New Europe" (in englischer Sprache)
5) Verlässlichere Daten zum nachhaltigen Tourismus: Bericht zu Statistiken angenommen
Seit der Annahme des Vertrags von Lissabon verfügt die EU auch über Kompetenzen im Bereich Tourismus. So kann sie Maßnahmen zur Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergreifen. Eine sinnvolle Tourismuspolitik - sei es auf nationaler oder europäischer Ebene - ist jedoch nur möglich, wenn verlässliche und vollständige Statistiken vorliegen. Ein in diesem Monat vom Verkehrsausschuss einstimmig angenommener Bericht des Ausschussvorsitzenden Brian Simpson zielt deshalb darauf ab, die Datenbasis zu verbessern. So fordert der Bericht unter anderem, Pilotstudien zur Auswirkung des Tourismus auf die Umwelt zu erstellen sowie Daten zum Fahrradtourismus und zur Barrierefreiheit von Unterkünften zu erheben. Über diese Vorschläge wird im Januar 2011 im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt.
Der Berichtsentwurf von Brian Simpson (die konsolidierte Fassung folgt in Bälde)
Statistiken von Eurostat zum Tourismus
6) Austausch über Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission
Jedes Jahr legt die Europäische Kommission ein Arbeitsprogramm mit den wichtigsten politischen Leitlinien für das kommende Jahr vor. Im Bereich Verkehr ist das Arbeitsprogramm allerdings wenig ambitioniert. Zwar wird erwähnt, dass auch im Bereich Verkehr ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden soll, doch kann dies allenfalls als allgemeiner Ansatz zu einem CO2-armen Verkehrssektor angesehen werden. Vor allem in den Städten ist der Verkehr einer der größten Verursacher klimaschädlicher Gase. Immerhin wird das Ziel ausgegeben, rund 20% Energie einzusparen. Wünschenswert wären jedoch ehrgeizigere Klimaschutzziele mit festen Zahlen wie die Senkung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase im Verkehrsbereich von 30 % gegenüber dem Niveau von 1990. Die geplante Verordnung zu Senkung der Lärmemissionen bei Straßenfahrzeugen begrüßen wir.
Ebenfalls für 2011 geplant ist die lange erwartete und bereits mehrfach verschobene Veröffentlichung des neuen Weißbuchs im Bereich Verkehr. Dies soll in der ersten Jahreshälfte vorgestellt werden. Schließlich steht mit der Überarbeitung des Ersten Eisenbahnpakets, dem so genannten "Recast", ein weiteres zentrales Projekt der europäischen Verkehrspolitik für 2011 auf dem Programm. Der im September vorgelegte Vorschlag der Kommission für eine neue Richtlinie sowie die begleitende Mitteilung über die Schaffung eines Einheitlichen Europäischen Eisenbahnraums weisen noch entscheidende Schwachstellen auf - besonders hinsichtlich der Frage der Trennung von Netz und Betrieb - bei denen des Parlament sich für eine angemessene Lösung einsetzen muss. Kurz gesagt: Es wird auch im kommenden Jahr nicht an Arbeit im Bereich der europäischen Verkehrspolitik mangeln. Bis zu einem effizienten, kundenorientierten und nachhaltigen EU-Verkehrssektor ist es noch ein weiter Weg.
Arbeitsprogramm 2011 der Europäischen Kommission
7) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats "Newsletter from the EP Committee on Transport and Tourism" (auf Englisch) zu finden.
Newsletter Nummer 75 von den Ausschusssitzungen am 8. und 9. November 2010
Aus Berlin
8) Letzte Lücke im Mauerweg: Rot-Rot in Brandenburg blockiert Erinnerung!
Die letzte Lücke des Berliner Mauerweges könne nicht geschlossen werden, indem die Dresdener Bahn unterquert wird, argumentiert Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linkspartei). Für die Untertunnelung seien keine Mittel vorhanden, denn die Gelder für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) seien in Brandenburg nur für regionale, nicht aber für lokale Maßnahmen nutzbar. Das ist nicht richtig und für die Unterführung können laut Bundesverkehrsministerium auch die Kompensationsmittel aus dem Entflechtungsprogramm mit der Zweckbindung der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden in Anspruch genommen werden. Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow möchte sich zudem mit 100.000 Euro an der Baumaßnahme zu beteiligen, wenn die Gesamtmaßnahme finanziell gesichert ist. Der Berliner Senat hat ebenfalls zugesagt 10% der Kosten beizusteuern.
Der mangelnde politische Wille des Brandenburger Wirtschaftsministers ist das Problem. 2011 ist der 50. Jahrestages des Mauerbaus und die Lücke im Mauerweg droht sich zu manifestieren. Sollte die Untertunnelung der Dresdener Bahn nicht bis zum Ende des Jahres im Planfeststellungsverfahren eingearbeitet werden, werden die FußgängerInnen und RadfahrerInnen bei Mahlow einen bis zu drei Kilometer langen Umweg nehmen müssen. Dies würde kein gutes Licht auf das Gedenken des Mauerbaus in Brandenburg werfen.
Meine Pressemitteilung vom 10.11.2010
Der Bericht in der Sendung "Klartext" des rbb
Meine und Norbert Glantes Korrespondenz mit Minister Christoffers
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christoph Schulze zum Mauerweg und die Antwort von Minister Christoffers
Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)
Artikel in der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 24.11.2010
9) Grüne Mobilität für Berlin
Auf der vergangen Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde am 7.11.2010 ein Mobilitätskonzept für Berlin beschlossen, das die Berliner Grünen nach der Wahl am 18. September 2011 umsetzen wollen. Die Berliner Grünen wollen Mobilität für alle so ökologisch wie möglich gestalten. Die autogerechte Stadt dagegen ist mit all ihren Problemen wie Lärm, Emissionen und Flächenverbrauch ein Modell von gestern. Daneben soll der Wechsel zwischen verschiedenen Mobilitätsträgern wie S-Bahn, U-Bahn, Straßenbahn, Bus, Fahrrad und Leihauto erleichtert werden. Dies soll zukünftig mit einer datenschutzgerechten Mobilitätskarte möglich sein. Besonders freue ich mich, dass die Vollendung des Berliner Mauerweges und die Schließung der letzten noch bestehenden Lücke des Mauerweges in Mahlow mit aufgenommen wurden. Zugleich wird der sofortige Stopp der Planung der A 100 gefordert und damit die Ablehnung der A 100 bekräftigt.
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz "Grün unterwegs - nachhaltige, gerechte und massgeschneiderte Mobilität für Berlin"
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz "A100 - Planungsstopp sofort!"
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz "Berlin: Eine Stadt für alle - mit Renate Künast als Regierender Bürgermeisterin"
Dokumentation bei BR-Alpha Österreich: Ansichten aus Berlin
10) Berliner Mauerweg: Premiere der MauerwegTour mit vielen LäuferInnen
Vom 5. bis 7. November 2010 fand zum ersten Mal der Mauerweg-Lauf statt. Als Schirmherr dieses Ereignisses erläuterte Michael Cramer am Vorabend der Tour den TeilnehmerInnen und MedienvertreterInnen die Geschichte des Mauerwegs und präsentierte Fotos, die vor 1989 und 20 Jahre später noch einmal aus derselben Perspektive gemacht wurden. Mehr als 40 LäuferInnen aus Deutschland und Österreich haben teilgenommen. Michael Cramer gab das Startzeichen zum Beginn des Laufes, an dem auch Heike Pawzik aus Rostock, der Stuttgarter Klaus Neumann und der Berlinerin Sigrid Eichner teilnahmen. Die drei hatten schon Erfahrung gesammelt beim Transeuropa-Lauf 2009 (4.500 Km in 64 Tagen). Anlässlich des 20. Jahrestags der Berliner und der Deutschen Einheit wird durch die MauerwegTour an dieses historische Ereignis in sportlicher Form erinnert.
Meine Pressemitteilung vom 23.10.2010
Bilanz des Berliner Mauerweglaufs 2010
11) Verabschiedung von Lukas Beckmann: Meine Rede auf dem Bundesparteitag in Freiburg
"Du bist ein wahres grünes Ur-Gestein", mit diesen Worten begann Michael Cramer seine Dankesrede zur Würdigung der Arbeit von Lukas Beckmann, der nach 16 Jahren die Bundestagsfraktion als Geschäftsführer verlässt. Als "Unbekanntester unter den Allerwichtigsten" (FAZ) hat vor allem sein großes politisches Engagement Beckmann zu DER Figur der Grünen gemacht. Er folgte der Spur von Rudi Dutschke und stand "weder mit einem Bein in Moskau noch in Peking, sondern unzweideutig mit beiden Beinen auf der Seite der Erniedrigten und Beleidigten".
Nicht umsonst wurde er bereits 1979, ein Jahr bevor die Partei überhaupt gegründet wurde, zum Bundesgeschäftsführer der Grünen gewählt. Seit 1994 war er Geschäftsführer der Bundestagsfraktions von Bündnis 90/Die Grünen. Trotz vieler Hoch- und Tiefpunkte in den letzten 30 Jahren hat sich Lukas Beckmann stets seine Lebensfreude bewahrt und bedeutenden Einfluss auf seine Umwelt genommen. Herzlichen Dank für deine Arbeit, Lukas, und alles Gute!
Meine Rede und Lukas Beckmanns Reaktion (im Videofenster) meiner Homepage
Aktuelle Termine27.11.2010
Mit Recht! Einmischen in die Verkehrsplanung - Zweite Straßenkonferenz der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen
Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900, Paul-Löbe-Allee 2, 10557 Berlin
Anmeldung
02.12.2010
Vortrag "Der Iron Curtain Trail und seine Entwicklungen aus dem Jahr 2010"
14. Donau Schifffahrtstagung und 4. Donau Rad- und Wandertagung in Budapest, Ungarn
11:15 - 12:30 Uhr
Hotel Marriott, Pesti Barnabas Upca 4, 1052 Budapest
Infos
Programm
03.12.2010
Teilnahme an der Konferenz "Nachhaltiger Transport und Mobilität" an der Technischen Universität Ruse in Bulgarien
11:45 - 13:00 Uhr
Universität Ruse, 8 Studentska Straße, 7017 Ruse, Bulgarien
Infos
06.12.2010
Vortrag "Greening Logistics and the Role of Railways - Eco Innovation & Multi-stakeholder Approaches for Intermodality"
15:00 - 15:30 Uhr
Ausschuss der Regionen, Rue Belliard 101, 1040 Brüssel. Raum JDE 2253
Infos
09.12.2010
Vortrag "Mobilitätspolitik für den ländlichen Raum aus europäischer Sicht"
Landeskonferenz Mobilität 2020 Handlungskonzepte für den ländlichen Raum
10:30 - 10:45 Uhr
Hochschule Wismar, Philipp-Müller-Straße, PF 1210, 23952 Wismar
Infos
Michael Cramer, MdEP
Europäisches Parlament, ASP 08 G 104
Rue Wiertz 60, B-1047 Brüssel
Tel.: +32 2 28 45779
Fax: +32 2 28 49779
michael.cramer@europarl.europa.eu
www.michael-cramer.eu
unterstützt von:
Alexander Kaas Elias, Tel: +49 30 227 78411, europabuero.gruene@bundestag.de
Jens Müller, Tel.: +32 2 28 47779, jens.mueller@europarl.europa.eu
Susanne Müller-Hübsch, Tel.: +32 2 28 37779, susanne.muller-hubsch@europarl.europa.eu
und Denise Weiershaus