Newsletter von Michael Cramer für November 2009
Inhalt
Europäische Verkehrspolitik
1) Sicherheit und Interoperabilität des Europäischen Eisenbahnsystems
2) Privilegien für Auslands-Flugreisen abbauen
3) Fahrgastrechte bei Insolvenz von Fluggesellschaften
4) Kommission soll Flüssigkeitsverbot im Flugverkehr auslaufen lassen
5) Debatte über PKW-Maut in Europa
6) Begrenzung von CO2 - Emissionen bei Kleinlastern
7) TÜV-Studie zur Kindersicherung in Flugzeugen
8) EU-Haushalt 2010 - Parlament favorisiert nachhaltigen Tourismus
9) Ausstellungseröffnung "20 Years after the Iron Curtain" mit Jerzy Buzek
10) Workshops "Iron Curtain Trail"
aus Berlin
11) EU-Kommission prüft Verstoß gegen Beihilferecht bei Berliner S-Bahn
12) Nächster Halt: Bahnhof Zoo
13) Erörterung zur A100 bringt Rot-Rot zum Wackeln
Aktuelle Termine
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,
Der vergangene Monat stand ganz im Zeichen des 20. Jahrestags der friedlichen Revolutionen in Ostmitteleuropa. Zu diesem Anlass präsentierte ich am 26. Oktober gemeinsam mit Hans-Gert Pöttering, Europaabgeordneter sowie ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments, meine dreiteilige Buchreihe über den "Europa-Radweg Eiserner Vorhang" in Berlin.
Besonders bewegend waren in diesem Zusammenhang auch die offiziellen Feierlichkeiten zum 20. jährigen Jubiläum des Falls der Berliner Mauer am 9. November in Berlin.
Auch im Europäischen Parlament setzte ich in dieser Woche die Feierlichkeiten zum Gedenken an die Teilung Europas fort. Gemeinsam mit Jerzy Buzek eröffnete ich meine Ausstellung mit Fotografien von Jürgen Ritter, die das Vorher und Nachher der Teilung Deutschlands eindrücklich darstellen.
In der Europäischen Verkehrspolitik äußerte ich mich zu dem interessanten Vorstoß der Niederländer zur Einführung einer PKW-Maut.
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments beschäftigte sich vor allem mit den Passagierrechten von Flugreisenden. Auch die geplante Weiterführung der absurden Regelung zur Mitnahme von Flüssigkeiten im Flugverkehr war Thema im Verkehrsausschuss.
Während sich die Welt auf die Verhandlungen in Kopenhagen zum dringend notwendigen Kyoto-Nachfolgeprotokoll Mitte Dezember vorbereitet, wollen die deutsche und die europäische Verkehrspolitik weiterhin an der Privilegierung des Flugverkehrs festhalten. So kann der Klimawandel nicht wirksam bekämpft werden. Wer wirklich etwas für den Klimaschutz tun will, der muss die Ungleichbehandlung der Verkehrsträger endlich aufheben und sich für eine Aufnahme des Verkehrs ins Klimaprotokoll mit verbindlichen Zielsetzungen einsetzen.
Mit europagrünen Grüßen von
Michael Cramer
Europäische Verkehrspolitik:
1) Sicherheit und Interoperabilität im Europäischen Eisenbahnsystem
In den vergangenen Wochen und Monaten kam es immer wieder zu schwerwiegenden Unfällen im Eisenbahnverkehr. Nicht nur der Zustand der Berliner S-Bahn weist erhebliche Sicherheitsmängel auf. Auch in Italien und den Niederlanden ereigneten sich Unfälle. Die Europäischen Richtlinien zur Gewährleistung von mehr Sicherheit und Interoperabilität der Eisenbahnsysteme werden nicht von allen Mitgliedstaaten in ausreichendem Maße umgesetzt. Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments fordert die Kommission daher auf, sich mit den betroffenen Mitgliedstaaten in Verbindung zu setzen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten.
Meine Rede dazu im Plenum in Straßburg am 24. November 2009
2) Privilegien für Auslands-Flugreisen abbauen
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, den Mehrwertsteuersatz bei Hotelübernachtungen mit einem Kostenvolumen von einer Milliarde Euro von 19 auf 7 Prozent zu senken, um den Tourismus in Deutschland anzukurbeln.
Statt jedoch neue Subventionen zu schaffen, sollte die Bundesregierung endlich die Ungleichbehandlung zwischen Bahn- und Flugverkehr aufheben und so auch das Reisen in Deutschland wieder bezahlbar machen. Solange der Flugverkehr gegenüber der Bahn extrem privilegiert wird, bleibt Urlaub in Deutschland teurer als im Ausland. Gefordert ist also die Einführung einer Flugkerosinsteuer.
Meine Pressemitteilung zu den Plänen der Bundesregierung
3) Fahrgastrechte bei Insolvenz von Fluggesellschaften
Die Rechte von Passagieren im Flugverkehr müssen auch für den Fall des Bankrotts einer Fluggesellschaft geklärt werden. Mit dieser Auffassung standen die Grünen lange Zeit alleine im Europäischen Parlament, obwohl es in den letzten neun Jahren 77 Fälle von Pleiten in der Flugbranche gegeben hat. Regelmäßig strandeten Passagiere rechtlich schutzlos mit gültigen Rückflugtickets. Auf unsere Initiative hat nun das Parlament einen Entschließungsantrag verabschiedet, welcher die Kommission auffordert, eine entsprechende Regelung vorzuschlagen. Ziel muss sein, sicherzustellen, dass Passagiere, die im Besitz eines bezahlten, gültigen Tickets sind, in jedem Fall und ohne finanzielle Einbußen zurückreisen können.
4) Kommission soll Flüssigkeitsverbot im Flugverkehr auslaufen lassen
Entgegen ihrer Zusage an das Parlament hat die Kommission nun beschlossen, die Sicherheitskontrollen von Flüssigkeiten an Flughäfen auch nach 2010 fortzusetzen. Der Nutzen dieser Kontrollen konnte bisher nicht nachgewiesen werden. Deshalb hatte sich das Europäische Parlament wiederholt dagegen ausgesprochen. Trotzdem will die Kommission an diesen Kontrollen festhalten, die ab 2011 von speziellen Maschinen durchgeführt werden sollen.
Meine Pressemitteilung dazu
Mein Artikel dazu im Neuen Deutschland vom 20. November 2009
5) Debatte über PKW-Maut in Europa
Eine neue Debatte über die Einführung einer PKW-Maut in Europa wurde durch die niederländischen Pläne ausgelöst, eine strecken- und zeitabhängige Maut einzuführen. Die Einführung einer Kilometergebühr wie in den Niederlanden ist durchaus sinnvoll. Es ist jedoch fragwürdig, ob diese auf Deutschland übertragen werden kann. Hier würde ein Drittel der Einnahmen in die Mautinfrastruktur zurückfließen. Sinnvoller wäre es, die bestehende LKW-Maut in Deutschland auf alle Straßen und auf alle LKWs ab 3,5t auszuweiten.
Ein Artikel dazu aus der Frankfurter Rundschau
6) Begrenzung von CO2-Emissionen bei Kleinlastern
Der Vorschlag der Kommission, Klimaauflagen für Kleinlaster einzuführen, ist überfällig. Für das Europäische Parlament bietet sich nun die Chance, zu beraten und die Werte noch zu verbessern. Wir werden uns nicht damit zufrieden geben, dass der durchschnittliche Ausstoß erst ab 2014 schrittweise reduziert wird. Stattdessen werden wir darauf drängen, dass bereits ab 2012 ein Höchstwert festgelegt wird.
7) TÜV-Studie zur Kindersicherung in Flugzeugen
Im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments wurde am 10. November 2009 auf Einladung der Fraktion Die Grünen/EFA eine Studie zur Sicherheit von Kindern und Sitzsystemen im Flugverkehr von Experten des TÜV Rheinland vorgestellt, welche die Europäische Sicherheitsagentur in Auftrag gegeben hatte. Nach dem Ergebnis dieser Studie entsprechen beinahe alle gebräuchlichen Systeme (Schoßhaltung, loop-belts, Kindersitzbefestigungen) nicht den erforderlichen Sicherheitsanforderungen und führen bei Vollbremsungen des Flugzeugs zu schwerwiegenden Verletzungen bis hin zum Tod der Kinder. Eine generelle Anschnallpflicht für Kinder bis 7 Jahre und der Gebrauch von geprüften Kindersitzen (wie in Autos bereits üblich) müsste daher zur Pflicht im Flugverkehr werden. In Deutschland waren z.B. loop-belts bislang verboten, das sollte auch Grundlage für eine europäische Regelung sein.
Die Studie des TÜV Rheinland zu "Child Safety and Restraint Systems on Airplanes"
8) EU-Haushalt 2010 - Parlament favorisiert nachhaltigen Tourismus
Das Europäische Parlament hat sich eindeutig für eine Stärkung nachhaltiger Tourismusprojekte ausgesprochen. In erster Lesung wurde der Haushaltsentwurf für 2010 verabschiedet. Auf Initiative der Grünen wurde darin der Haushaltstitel nachhaltiger Tourismus von bisher 300.000 Euro auf 600.000 Euro für 2010 verdoppelt. Das Geld soll ausschließlich zur Unterstützung grenzüberschreitender, nachhaltiger Fahrrad- und Bahnstrecken eingesetzt werden, insbesondere der 12 EuroVelo Routen und dem "Europa-Radweg Eiserner Vorhang". Zudem werden im Rahmen der EFRE Mittel (Europäischer Fond für regionale Entwicklung) explizit Gelder zur Verfügung gestellt, die auf die Unterstützung grenzüberschreitender Fahrradwege abzielen.
Meine Pressemitteilung zur Förderung des Radverkehrs durch die EU
9) Ausstellungseröffnung "20 Years after the Iron Curtain" mit Jerzy Buzek
Am Dienstag, 10. November fand im Europäischen Parlament die Eröffnung der Fotoausstellung "20 Years after the Iron Curtain" statt. In einer bewegenden Eröffnungsrede erinnerte der Parlamentspräsident Jerzy Buzek daran, dass Versöhnung und Solidarität heute die wichtigsten Aufgaben der Europäischen Union sind. Die Fotografien stammten von Jürgen Ritter, der die ehemalige deutsch-deutsche Grenze schon Mitte der 1980er Jahre und 20 Jahre später fotografiert hat. Die Ausstellung war vom 9. bis 13. November im Europäischen Parlament in Brüssel zu sehen und erfreute sich reger Aufmerksamkeit.
Meine Rede zur Eröffnung der Ausstellung
Zur Website von Jürgen Ritter
Weitere Informationen über den "Europa-Radweg Eiserner Vorhang"
10) Workshops "Iron Curtain Trail"
Als offizielles europäisches Projekt für nachhaltigen Tourismus ist der "Europa-Radweg Eiserner Vorhang" ("Iron Curtain Trail") zwar anerkannt, die Mitgliedstaaten und entsprechenden Regionen vor Ort sind bis jetzt aber nur teilweise aktiv geworden, was die Umsetzung betrifft. Daher organisiert die Europäische Kommission drei regionale Workshops, die dazu beitragen sollen, das Projekt in den Mitgliedstaaten bekannter zu machen, die ökonomischen und touristischen Vorteile aufzuzeigen und Finanzierungsmöglichkeiten darzustellen. Der erste Workshop am 19.11.2009 in Warschau war bereits ein voller Erfolg. Es nahmen cirka 80 Interessierte aus Estland, Finnland, Litauen, Lettland, Deutschland und Polen teil.
Zweiter Workshop, 9.12.2009, Sopron (Ungarn)
Teilnehmerländer: Tschechien, Deutschland, Ungarn, Österreich, Slowakei, Slowenien, Kroatien
Dritter Workshop, 16.3.2010, Sofia (Bulgarien)
Teilnehmerländer: Bulgarien, Griechenland, Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Türkei
Eine weitere Veranstaltung zum Iron Curtain Trail findet vom 4.-5.12.2009 in Bukarest (Rumänien) im Rahmen der Donau Rad- und Wandertagung statt.
Weitere Infos hier sowie Anmeldung unter donau@austria.info
Aus Berlin:
11) EU-Kommission prüft Verstoß gegen Beihilferecht bei Berliner S-Bahn
Die jährlichen Zuwendungen des Berliner Senats an die S-Bahn betragen 232 Mio. Euro. Dennoch setzte die Deutsche Bahn die Gewinnplanungen für die S-Bahn Berlin mit 125 Mio. Euro für das kommende Jahr an. Auf meine Anfrage hin wird die Europäische Kommission nun prüfen, ob es sich hierbei um eine Überkompensation handelt, die gegen das EU-Beihilferecht verstößt. Dazu wird sie sich mit den deutschen Behörden in Verbindung setzen. Dies geht aus einem Antwortschreiben von Kommissar Antonio Tajani Ende Oktober hervor.
Meine Anfrage sowie die Antwort der Europäischen Kommission
Meine Pressemitteilung dazu
12) Nächster Halt: Bahnhof Zoo
Seit der Eröffnung des Berliner Hauptbahnhofs ist der Bahnhof Zoo vom Fernverkehr abgehängt. Seitdem benötigen 65 Prozent der BerlinerInnen mehr Zeit, um einen Fernzug zu erreichen. Hoffnung für eine Wiederaufnahme des Fernverkehrs am Zoo gibt es aber erst, seit die französische Staatsbahn SNCF ankündigte, sie wolle ab 2011 in Deutschland mehrere Eisenbahn-Fernstrecken betreiben. Die Empfehlung von Michael Cramer sowohl an die Deutsche Bahn als auch an die französische SNCF lautet: den Bahnhof Zoo als Haltepunkt zu nutzen. Für Berlinerinnen und Berliner wäre dies eine Erleichterung, da sich Fahrzeiten und Wege verkürzen würden.
13) Erörterung zur A 100 bringt Rot-Rot zum Wackeln
Seit dem 12. November laufen in Berlin die offiziellen Erörterungstermine der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, um mit Beschwerdeführern gegen den Weiterbau der A 100 über deren Einwendungen zu diskutieren. Bereits nach den ersten Anhörungsterminen zeigte sich, dass u.a. das Verkehrsgutachten, welches die Senatsverwaltung in Auftrag gab, erhebliche Mängel aufweist. Scheinbar fiel dies nicht nur den Grünen, Bürgerinitiativen und Umweltverbänden auf, sondern auch der rot-roten Koalition im Abgeordnetenhaus. Sie beschlossen nun für die anfallenden Planungskosten eine qualifizierte Sperre im Haushaltsplan für 2010/2011 zu verhängen. Der Bau der Autobahn kann damit zunächst nicht realisiert werden, gänzlich vom Tisch sind die Pläne dennoch nicht. Wenn es Rot-Rot tatsächlich ernst meinen würde, dann würde sie dieses Unsinnsprojekt endlich vollständig beerdigen.
Mein Kommentar zur A 100 im Tagesspiegel
Mein Artikel in der Frankfurter Rundschau zur alternativen Mobilität mit der Straßenbahn
backPid=390&cHash=6487a495a8">Weitere Informationen zu den aktuellen Entwicklungen auf www.gruene-berlin.de<//a>
Die Pressemitteilungen der Berliner Abgeordnetenhausfraktion zu den Erörterungen
Aktuelle Termine:
26.11.
Vortrag zum Iron Curtain Trail in Wolfsburg
20.00 - 21.30 Uhr, Kulturzentrum Hallenbad Wolfsburg, Am Schachtweg 31
27.11.
Besuch im Landkreis Harz zu Wahlveranstaltungen (Stadtratswahlen)
Thema: Europa-Radweg Eiserner Vorhang, Deutsch-Deutscher Radweg im Landkreis Harz
17.00 Uhr: Schulstraße, Elbingerode
19.30 Uhr: Schäfers Hof, Kapellenstr. 27, Osterwieck
28.11.
Vortrag bei "fahrrad.markt.zukunft": Fahrradmesse in Berlin
10:30 - 11:30 Uhr
(Fahrradmesse täglich am 28.11-29.11. von 10-19 Uhr, Messegelände Berlin, Halle 18 neben dem Palais am Funkturm)
03/ 04.12.
Dritte Donau Rad- und Wandertagung in Bukarest - mit Referat über den Iron Curtain Trail
14.30 Uhr, Hotel Athenee Palace Hilton, Bukarest, Rumänien
Weitere Infos hier sowie Anmeldung unter donau@austria.info
07.-18.12.
15. UN-Klimakonferenz in Kopenhagen
Weitere Informationen finden Sie hier.
09.12.
Zweite Regionalkonferenz zum "Iron Curtain Trail" in Sopron, Ungarn
Informationen finden Sie hier.
18.12.
Vortrag beim Historischen Seminar an der Technischen Universität Braunschweig
Thema: Der "Europa-Radweg Eiserner Vorhang" als (his)touristische Herausforderung für die Erfahrung von Politik, Kultur und Geschichte
18.00 - 20.00 Uhr, TU-Braunschweig, Abteilung Geschichte und Geschichtsdidaktik, Bienroder Weg 97, Braunschweig
16.03.2010
Dritte Regionalkonferenz zum "Iron Curtain Trail" in Sofia, Bulgarien
Michael Cramer MdEP
Europäisches Parlament, ASP 08 G 104
Rue Wiertz 60, B-1047 Brüssel
Tel.: +32 2 28 45779
Fax: +32 2 28 49779
michael.cramer@europarl.europa.eu
www.michael-cramer.eu
unterstützt von:
Antje Kapek, Tel: +49 30 227 78411, antje.kapek@gruene-europa.de
Liesa Siedentopp, Tel: +32 2 28 47779, liesa.siedentopp@europarl.europa.eu
Johannes Dopffel, Tel: +32 2 28 37779, johannes.dopffel@europarl.europa.eu
Jens Müller und Marie Achenbach