Newsletter Michael Cramer - März 2016

18. März 2016 zur Übersicht

Michael Cramer - Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

 
 

NEWSLETTER März 2016

 
 

Vorwort
1) Dieselgate-Untersuchungsausschuss: Beginn der Arbeit
2) Verordnung zu Hafendienstleistungen: Zustimmung im Plenum
3) Shift2Rail: Normalbetrieb aufgenommen
4) Sozialdumping: Hitzige Debatten über Ausbeutung im Verkehrssektor
5) Velo-City Global 2016 Taipeh
6) Grüne Zukunftswerkstatt Europa: #EU2morrow
7) Grüne Listenaufstellung für die Abgeordnetenhaus-Wahlen 2016
8) Unfairer Wettbewerb: „Deutschland ist ein negatives Paradebeispiel"
9) Berliner Mauerstreifzüge 2016
Termine

 

 
 

Vorwort

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,


der März ist ein entscheidender Monat. Denn zum einen hat im Europäischen Parlament der Untersuchungsausschuss zum Auto-Abgasskandal seine Arbeit aufgenommen. Er beschäftigt sich mit der Frage, welche Versäumnisse diesen Skandal überhaupt erst ermöglicht haben und wie solche Fehler in Zukunft verhindert werden können.


Derweil fanden am Sonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt. Das Ergebnis der Grünen in Baden-Württemberg ist nicht nur ein toller Erfolg, sondern auch die Belohnung für verlässliche ökologische wie ökonomische Regierungsarbeit in den letzten Jahren.


Mit Sorge sehe ich die Ergebnisse der AfD. Sie bietet keine tragfähigen Lösungen für unsere Zeit an und sägt an den Grundfesten Europas. Nationalstaaten allein können in einer global vernetzen Welt keine Probleme lösen - zum Beispiel weder den Klimawandel stoppen, noch Fluchtursachen bekämpfen. Das deutlich zu machen, wird für uns europäische Grüne die Aufgabe der kommenden Zeit sein.


Neben diesen Herausforderungen habe ich mich sehr gefreut, dieses Jahr beim Weltfahrradkongress in Taipeh reden zu können. Das Fahrrad kann noch eine erheblich größere Rolle für die Mobilität der Zukunft spielen und damit einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Senkung von Feinstaub, Lärm und Stickoxiden leisten.


Schließlich möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass meine Webseite grundsätzlich überarbeitet wurde. Ich lade Sie ein, einmal vorbeizuschauen. Über Rückmeldungen und Anregungen freue ich mich immer!


Mit europagrünen Grüßen


Michael Cramer

 
 

- Europäische Verkehrspolitik -

1) Dieselgate-Untersuchungsausschuss: Beginn der Arbeit

Volkswagen konnte jahrelang bei Abgastests betrügen. Der Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament möchte nun herausfinden, wer wann was gewusst hat und warum Hinweisen auf Manipulation nicht nachgegangen wurde. Das gilt nicht nur für die Europäische Kommission, sondern auch für Minister und Behörden aus den EU-Mitgliedsstaaten, wie dem Kraftfahrtbundesamt. Ebenso sollen die Verantwortlichen auf Seiten der Autoindustrie geladen werden, um zu erfahren, welche technischen Hilfsmittel bei den Tests verwendet worden sind und welche Rolle die Automobilhersteller bei der Verabschiedung und Umsetzung der EU-Gesetzgebung gespielt haben.


Nach Überzeugung der Grünen sollte der Untersuchungsausschuss Experten, Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftlern einladen, sowie die gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission aufsuchen und sich mit der amerikanischen Umweltbehörde EPA austauschen. Schon lange ist klar, dass die Ergebnisse der Labor-Abgastests den realen Emissionen im Straßenverkehr nicht entsprechen – und das betrifft auch andere Autohersteller. Daher darf sich die Arbeit nicht auf Volkswagen allein beschränken, sondern muss die wirklichen Abgaswerte bei den Zulassungen von Fahrzeugen berücksichtigen.


Pressemitteilung von Rebecca Harms, vom 02.03.2016

2) Verordnung zu Hafendienstleistungen: Zustimmung im Plenum

Im Februar hatte der Verkehrsausschuss zwar den Bericht des sozialdemokratischen Berichterstatters Knut Fleckenstein zum Hafenpaket angenommen, jedoch nicht das nötige Mandat erteilt, um mit den Verhandlungen mit dem Rat zu beginnen. Nun stimmte vergangene Woche das Plenum über den Bericht ab und entschied, dass der vom Parlament beschlossene Bericht an den Ausschuss zurücküberwiesen wird, um mit den Trilog-Verhandlungen zu beginnen.


Wir Grüne sind froh, dass von dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission zur Öffnung des Marktes für Hafendienste, der dem Parlament 2013 vorgelegt wurde, nicht viel übrig geblieben ist – er ist nur noch ein zahnloser (Papier-)Tiger. Die noch enthaltenen Regelungen zur Transparenz der öffentlichen Finanzierung, die Reform der Nutzerkonsultation in Bezug auf Entgelte und die Aufsicht über die Häfen sind zwar grundsätzlich wichtige Themen, aber in dieser Form bringen sie nach unserer Auffassung nach keinen ausreichenden Mehrwert. Deshalb haben wir den Bericht abgelehnt.


Alle Dokumente zum Hafenpaket (teilweise bisher nur auf Englisch verfügbar)

 
 

- Aus dem Verkehrsausschuss -

3) Shift2Rail: Normalbetrieb aufgenommen

Wird nun endlich gut, was lange währt? Das zumindest hofft der Bahnsektor mit Blick auf die EU-Initiative für Forschung und Innovation auf der Schiene, genannt „Shift2Rail“. Bereits im Juli 2014 hatten die EU-Kommission und der Sektor das Gemeinschaftsunternehmen gegründet und das größte derartige Vorhaben in der Geschichte Europas auf den Weg gebracht. Jedoch wurde erst im vergangenen Dezember die erste Runde für Projektvorschläge gestartet. Und die Ernennung des Exekutivdirektors ließ gar bis zum 16. Februar 2016 auf sich warten, obwohl ohne bestätigte Führung ein normaler Betrieb nicht möglich war.


Kein Wunder, dass die 27 beteiligten Firmen aus ganz Europa zuletzt ungeduldig auf die erste Vergabe von Forschungsmitteln warteten. Schließlich stehen insgesamt über 900 Millionen Euro zur Verfügung, die die EU und die Unternehmen jeweils rund zur Hälfte aufbringen. Mit diesem Geld sollen ambitionierte Ziele erreicht werden, wie zum Beispiel die Halbierung der Lebenszykluskosten des gesamten Bahnverkehrs oder die Steigerung der Pünktlichkeit um 50%. In der ersten Ausschreibungsrunde, die noch bis zum 17. März läuft, werden insgesamt 170 Millionen Euro bereitgestellt.


Die Webseite von Shift2Rail


4) Sozialdumping: Hitzige Debatten über Ausbeutung im Verkehrssektor

Lange Zeit wehrte sich die Mehrheit der Regierungen und Europa-Abgeordneten mit Händen und Füßen dagegen, die teils erschütternden Arbeitsbedingungen im Verkehrssektor in den Blick zu nehmen. Doch seit den Europawahlen 2014 setzt ein Umdenken ein. Denn es ist unübersehbar, dass besonders im Straßen-, Luft- und Seeverkehr mittlerweile inakzeptable Praktiken immer mehr Einzug halten. Schwarze Schafe unter den Unternehmen versuchen, die hart erkämpften Sozial- und Arbeitsrechte der Angestellten zu unterlaufen. Sie nutzen nicht nur Schlupflöcher und Grauzonen im europäischen Binnenmarkt aus, sondern begehen teils auch gezielten Rechtsbruch.


„Sozialdumping“ oder gar „moderne Sklaverei“ nennen viele dieses Vorgehen, bei dem fair arbeitende Unternehmen durch Niedrigstpreise von Konkurrenten aus dem Markt gedrängt werden. Bei einem Treffen mit LKW-Fahrern aus verschiedenen EU-Staaten konnte ich mir selbst ein Bild machen, wie skandalös manche Unternehmen die Menschen ausbeuten. Oft werden Fahrer aus Osteuropa über Personalagenturen in anderen Staaten eingestellt und dann dauerhaft zum Arbeiten nach Westeuropa geschickt. Dort müssen sie dann mit einem Lohn von teils nur 250 Euro pro Monat überleben und sehen so gut wie nie ihre Familien. Mit solchen Zuständen muss Schluss sein! Das fordert auch die aktuell laufende Europäische Bürgerinitiative „Fair Transport in Europe!“, die die Verkehrsgewerkschaft ETF initiiert hat.


Die Webseite der Europäischen Bürgerinitiative


Mein Statement bei Eurotransport.de

 
 

- Rund ums Rad & den "Europa-Radweg Eiserner Vorhang" -

5) Velo-City Global 2016 Taipeh

Einen der Höhepunkte eines jeden Fahrradjahres stellt die Velo-City-Konferenz dar. Abwechselnd haben diese einen europäischen beziehungsweise globalen Fokus. Nach dem französischen Nantes im Jahr 2015 war nun Taipeh (Taiwan) an der Reihe. Ich hatte die Ehre, die Konferenz als Keynote-Speaker zu beschließen und damit den Bogen zur Velo-City 2017 in Arnhem und Nijmegen (Niederlande) zu spannen.


Weiterhin habe ich gute Gespräche mit den Kollegen aus Taiwan geführt und mich dabei (nicht nur) über eine fahrradfreundliche Verkehrspolitik ausgetauscht. Auf Einladung von ICLEI stand zudem ein Besuch in Kaohsiung, der Stadt mit dem höchsten Fahrradanteil in Taiwan, auf dem Programm. Dort soll es im Oktober 2017 eine „autofreie Stadt“ für einen ganzen Monat geben.


Velo-City 2016


Velo-City 2017


Link Bericht & Bilder auf Facebook

 
 

- Aus Deutschland & Berlin -

6) Grüne Zukunftswerkstatt Europa: #EU2morrow

Anfang März fand die „Zukunftswerkstatt Europa - #EU2morrow“ der grünen Bundestagsfraktion und der Europagruppe Grüne statt. Und sie war ein voller Erfolg! Es kamen mehr als 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer – so viele sah bisher keine grüne Veranstaltung im Bundestag. Der überparteiliche Bundespräsidentschaftskandidat in Österreich, Alexander van der Bellen, mahnte an, dass Deutschland nicht mehr regierungsfähig wäre, würde der Bundesrat die gleichen Kompetenzen haben wie der Ministerrat der EU. Er schreibt die Verantwortung für das fehlende Handeln den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zu, während Europäische Kommission und Europäisches Parlament ihre Arbeit für europäische Lösungen erledigten.


In dem Panel „Klimakiller, nein Danke! Mit Energie für eine europäische Klima-Union“ stellte die ehemalige Kommissarin für Klimaschutz - Connie Hedegaard - klare Ideen vor, wie der Klimawandel durch eine ambitionierte Politik der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten aufgehalten werden kann. Einmal mehr wurde dabei deutlich, dass wir den Klimawandel nur stoppen können, wenn wir unsere Mobilität ändern und auch im Verkehrsbereich endlich anfangen den CO2-Austoß zu senken.


Nachbetrachtung der „Zukunftswerkstatt Europa“ #EU2morrow auf der Webseite der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen


Grüne Erklärung zur Zukunft der EU: „Mut zu Veränderung – Ja zu Europa“

7) Grüne Listenaufstellung für die Abgeordnetenhaus-Wahlen 2016

Am 12. und 13. März stellten die Berliner Bündnisgrünen ihre Landesliste für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18. September 2016 auf. Alle in Berlin wohnenden Mitglieder der Grünen konnten bei der Landesmitgliedervollversammlung (LMV) die Kandidatinnen und Kandidaten von Bündnis 90/Die Grünen für die kommende Wahlperiode im Berliner Parlament wählen. Mit dem Spitzenteam aus Ramona Pop, Antje Kapek, Bettina Jarasch und Daniel Wesener wollen die Berliner Grünen die Breite der Stadtgesellschaft ansprechen und ein Team für den Wechsel anbieten.


Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen Berlin vom 12.03.2016


Landesliste von Bündnis 90/Die Grünen Berlin 2016 für das Abgeordnetenhaus von Berlin

8) Unfairer Wettbewerb: „Deutschland ist ein negatives Paradebeispiel"

Nach wie vor gilt leider, dass klimaschädliche Verkehrsträger künstlich verbilligt und umwelt- und klimafreundliche Verkehrssysteme bestraft werden. Beispielsweise sind in der EU 100 Prozent des Schienennetzes bemautet – aber nur 0,9 Prozent der Straße. Das sind Wettbewerbsverzerrungen, die einen Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsträger wie die Bahn erschweren. Gerade die Bundesregierung tut sich da nicht hervor, diese zu beheben, sondern hat sie mit einer „Pkw-Maut für Ausländer“ auch noch konterkariert.


Zumindest diesen Unsinn hat die Europäische Kommission gestoppt. Aber wer es ernst nimmt mit den Klimaschutz und den Zielen der Weltklimakonferenz in Paris 2015, muss jetzt anfangen, gegen zu steuern.


Mein Flyer „Die europäische Verkehrswende: unsere Erfolge, unsere Herausforderungen“


Interview der Frankfurter Rundschau mit mir, erschienen am 22.02.2016


Meine Artikel in der Zeitschrift "Signal" zum Bahnlärm und dem Sterben der Nachtzüge


Mein Radiointerview zum Stand der Verkehrspolitik mit "europhonica"

9) Berliner Mauerstreifzüge 2016

Der Frühling klopft bereits an die Tür und die Berliner Mauerstreifzüge rücken näher. Auch in diesem Jahr sind Sie alle herzlich eingeladen, den Mauerweg mit dem Fahrrad zu entdecken und Berlin und sein Umland auf alten neuen Wegen zu er-fahren. Wir starten am 28. Mai 2016 um 14.00 Uhr mit der ersten Etappe vom Potsdamer Platz zum S-Bahnhof Adlershof. Weiter geht es dann alle zwei Wochen, jeweils samstags um 14 Uhr. Mehr Informationen zu den einzelnen Terminen finden Sie im Flyer „Berliner Mauerstreifzüge 2016“.


Flyer Berliner Mauerstreifzüge 2016


Informationen zum Berliner Mauer- Radweg


Termine der Berliner Mauerstreifzüge 2016

 
 

- Termine -

Termine

18.03.2016

Pressekonferenz mit der Allianz pro Schiene

Ort: Geschäftsstelle Allianz pro Schiene, Reinhardtstraße 31

Beginn: 11:00 Uhr


18.03.2016

Rede zum 18. März 1848 und zu 1990 bei der Gedenkstunde auf dem „Platz des 18. März“

Ort: Brandenburger Tor, Berlin

Beginn: 15:00 Uhr

Weitere Infos


20.03.2016

Historischer Stadt-Spaziergang gemeinsam mit Ben Wagin

Ort: Fußgängerbrücke am Anhalter Bahnhof (Landwehrkanal)

Beginn: 15:00 Uhr


23.03.2016

Eröffnungsrede bei der Konferenz: "What future for European airports? The flight paths to quality of life"

Ort: Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt

Beginn: 09:00 Uhr

Weitere Infos


24.03.2016

Vortrag über den Europa-Radweg Eiserner Vorhang - Ein ErFahrungsbericht

Ort: Utopiastadt, Café Hutmacher im Mirker Bahnhof, Wuppertal

Beginn: 19:30 Uhr

Weitere Infos


02.04.2016

Teilnahme an der Paneldiskussion beim tazlab: „Verkehr und Klimaschutz: Freunde, Feinde, Motorschaden“

Ort: Theatersaal, Haus der Kulturen der Welt, Berlin

Beginn: 13:45 Uhr

Weitere Infos


05.04.2016

Keynote Speech bei der High Level - Konference zu Tourismus der Kommission

Ort: Rue de la Loi 170 1000 Brussels

Beginn: 09.00 Uhr


09.04.2016

Vortrag in Berlin über grenzüberschreitende Verbindungen

Ort: Stadtmission Lehrter Strasse, Berlin

Beginn: 14.00 Uhr


14-15.04.2016

Eröffnungsrede auf dem Internationalen Cargo Bike Festival 2016

Ort: Waldeck Pyrmontsingel 73-C, 6524 BA Nijmegen

Beginn: 10.00 Uhr