Michael Cramer MdEP, Die Grünen, Newsletter Nr. 22
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Verkehrs- und EU-Interessierte,
1) Eisenbahnsicherheit und Gründung einer Eisenbahnagentur
2) Städte bleiben bei der Lösung von Verkehrsproblemen auf sich gestellt
3) Erster Schritt in die richtige Richtung: Flugverkehr wird in Emissionshandel miteinbezogen
4) Effektiver Verhaltenskodex für Computerreservierungssysteme verabschiedet
5) Piecyk-Bericht zur integrierten Meerespolitik für die Europäische Union
6) Bericht zur Festlegung gemeinsamer Regeln für Kraftverkehrsunternehmer
7) Kabotage im grenzüberschreitenden Güterverkehr
8) Bericht über gemeinsame Regeln für Personenkraftverkehrsmarkt
9) Grüne fordern Ende der "Todesgurte" für Kleinkinder in Flugzeugen
Aus dem Verkehrsausschuss
10) Cramer-Bericht "Güterverkehr in Europa"
11) Umweltkriterien bei öffentlicher Vergabe einbeziehen
12) Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland
13) Initiativbericht zur europäischen Hafenpolitik
14) Sozialvorschriften müssen auch im Straßenverkehr gelten
15) Stellungnahme zu Emissionsnormen für neue PKW abgelehnt
16) Agrosprit ist ein Irrweg: Nahrung statt Treibstoffe
17) Verordnung zur Reduzierung der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen
18) Französischer Staatssekretär für Verkehr stellt Prioritäten der Ratspräsidentschaft vor
...sonstiges aus Deutschland und der EU
19) Straße bleibt billig - Schiene bleibt teuer
20) Verkehrsvertrag zwischen der Deutschen Bahn und dem Land Baden-Württemberg
21) Europäisches Netzwerk vertiefen - "E-Polis" Webseite vorgestellt
22) Führerschein-Tourismus muss gestoppt werden - sofort!
23) Grenzüberschreitende Ahndung von Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr
24) Grenzerfahrung mit dem Rad
25) Grüne: Tajanis Vorstellungen zur Eurovignette gehen nicht weit genug
26) Der Einfluss von Nutzungsgebühren auf den Wettbewerb im Schienenverkehr
27) Move Green: Strategische Maßnahmen für eine nachhaltige Verkehrsplanung
28) Dobli-Spiegel zur Beseitigung des toten Winkels bei LKW sind EU-konform
29) Großprojekt mit zweifelhaftem Nutzen: Fehmarnbelt-Brücke
30) Beyond natural resources: Russia's long-term economic prospects
31) Interview mit WDR 5 am "Europäischen Tag des Fahrrads" am 2. Juni
?aus meinem Berliner Wahlkreis
32) Mauerstreifzüge 2008 mit prominenter Begleitung - Start am 7. Juni 2008
33) Stadt soll öffentliche Uferwege sichern und Lücken des Mauerradwegs schließen
34) Berlin muss EU-Gelder in den ÖPNV stecken, nicht in die Straße
35) Potsdamer Pressekonferenz zum Berliner Mauerradweg
36) Interview mit dem Berliner Rundfunk
37) EU-Reformvertrag: Provinzpolitik denkt nicht "über den Tag hinaus"
38) Zum Geburtstag Coco Schumanns: Er spielt und spielt und spielt
39) Wagins Parlament der Bäume integrieren
Aus dem Parlament
1) Eisenbahnsicherheit und Gründung einer Eisenbahnagentur: Plenum verabschiedet gemeinsamen Standpunkt
Die Verbesserung der Sicherheit des Schienenverkehrs sowie die Förderung der Interoperabilität stehen im Mittelpunkt der Eisenbahnsicherheitsrichtlinie und der Verordnung zur Errichtung einer europäischen Eisenbahnagentur. Wichtige Änderungen am Gemeinsamen Standpunkt des Rates hat das Europäische Parlament am 9. Juli in zweiter Lesung im Plenum verabschiedet. Ergänzt wurde u.a. die Forderung, die mit der Wartung der Schienenfahrzeuge (Loks, Waggons, etc.) betrauten Stellen verpflichtend zu zertifizieren und dies nicht, wie vom Rat vorgeschlagen, freiwillig zu gestalten. Zudem forderten die Mitglieder des Ausschusses die Erstellung von Kosten-Nutzen-Analysen bezüglich der gemeinsamen Sicherheitsvorschriften. Auch für die Errichtung einer europäischen Eisenbahnagentur, die zur Verwirklichung eines europäischen Eisenbahnraums ohne Grenzen beitragen soll, sprach sich das Parlament in einer Entschließung aus. Dabei liefert es u.a. Vorschläge für die Einbindung der Agentur in die Ausarbeitung von Zertifizierungsverfahren und betont deren Rolle für eine kohärente Entwicklung des europäischen Zugsicherheitssystems ERTMS.
www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do
[Legislative Entschließung und Standpunkt des Parlaments zur Eisenbahnsicherheitsrichtlinie]
2) Städte bleiben bei der Lösung von Verkehrsproblemen auf sich gestellt
Gegen die Stimmen der Grünen hat das Europäische Parlament den Bericht "Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt" beschlossen. Damit bleiben Europas Städte auf sich allein gestellt, wenn sie ihre Verkehrs- und Mobilitätspolitik nachhaltig und umweltfreundlich umbauen wollen. Das Parlament hat mit seinem Bericht zum Grünbuch "Stadtverkehr" eine wichtige Chance verpasst, einen konkreten und hilfreichen Rahmen für die Ballungsräume in der EU zu schaffen. Stattdessen bleibt der Bericht beliebig und damit wirkungslos. Mehr?
Die Rede von Michael Cramer in der Plenardebatte am 8. Juli 2008 im Europäischen Parlament in Straßburg
Michael Cramers Artikel im Neuen Deutschland zum Grünbuch "Stadtverkehr"
Rack-Bericht "Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt"
Entschließung des Parlaments
3) Erster Schritt in die richtige Richtung: Flugverkehr wird in Emissionshandel miteinbezogen
Am 8. Juli hat das Europäische Parlament einer Einbeziehung des Flugverkehrs in den CO2-Emissionshandel zugestimmt und damit einen ersten Schritt in die richtige Richtung beschritten. Es einigte sich mit Rat und Kommission darauf, dass ab 2012 alle Fluggesellschaften, die in der EU landen oder starten, Verschmutzungsrechte für ihre Flüge erwerben müssen. Doch wenngleich dank des gemeinsamen Vorgehens der Abgeordneten strengere Grenzwerte erreicht werden konnten als in den Vorschlägen von Rat und Kommission vorgesehen, bleibt das Ergebnis weit hinter dem zurück, was für einen effizienten Klimaschutz und den fairen Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern nötig wäre. Trotz dieser deutlichen Mängel haben sich die Grünen dazu entscheiden, der Entschließung zuzustimmen, um ein Scheitern des gesamten Klimapaketes zu verhindern. In Zukunft jedoch müssen deutlich größere und mutigere Schritte unternommen werden, um den Klimawandel zu bekämpfen.
Entschließung des Europäischen Parlaments
Artikel des Pressediensts des EP
4) Effektiver Verhaltenskodex für Computerreservierungssysteme verabschiedet
Für einen faireren Wettbewerb durch freie Verhandlungen über die Servicegebühren und mehr Transparenz bei der Buchung soll ein Verhaltenskodex für computergestützte Reservierungssysteme (CRS) im Verkehrssektor sorgen. Dies hat das Europäische Parlament am 9. Juli beschlossen hat. Direkten Nutzen für die Verbraucher soll vor allem die Entscheidung haben, absichtlich irreführende Informationen auf den Buchungsseiten im Internet zu verhindern und stets den effektiven Gesamtpreis inklusive aller Steuern, Gebühren und Zuschläge anzuzeigen. Wichtig für die Entwicklung einer nachhaltigeren Reisekultur ist zudem die Verpflichtung, bei Flugreisen unter 90 Minuten stets den Vergleich zur Reise mit der Bahn anzuführen. Auch die Berechung der besten Option bei einer Kombination von Flugzeug und Bahn soll angeboten werden. Für die Zukunft sollen diese Regelungen noch ausgebaut werden.
Kirkhope-Bericht uber einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme
5) Piecyk-Bericht zur integrierten Meerespolitik für die Europäische Union
Verschmutzung, Klimawandel, Überfischung und die auswuchernde Bebauung der Küsten gefährden das Ökosystem der Meere sowie auf lange Sicht deren wirtschaftliche Nutzung. Am 20. Mai, den Parlament, Rat und Kommission ab diesem Jahr offiziell zum Europäischen Tag der Meere erklärt haben, verabschiedete das Plenum einen Bericht über die europäische Meerespolitik. Berichterstatter Willi Piecyk kritisierte das Zögern der Mitgliedsstaaten, das internationale See-Arbeitsrecht-Übereinkommen (über die Arbeitsbedingungen von Seeleuten) zu ratifizieren und das dritte "Erika-Paket" zur Verbesserung der Sicherheitskontrollen (in Häfen und durch die Flaggen-Staaten) im Ministerrat zu verabschieden. Zudem bedauerte das Europäische Parlament, dass der Aktionsplan der Kommission auf die Herausforderungen des Klimawandels nur "unverbindlich" eingehe. Besonders die Einbeziehung der Schifffahrt in den Emissionshandel wäre ein wichtiger Schritt.
Entwurf des Piecyk-Berichts über eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union
6) Bericht zur Festlegung gemeinsamer Regeln für Kraftverkehrsunternehmer
Im Mai wurde in erster Lesung im Plenum der von der Abgeordneten Silvia-Adriana ?ic?u verfasste Bericht über gemeinsame Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers verabschiedet. Dabei wurde eine striktere Handhabung der Zulassung beschlossen, insbesondere durch strengere Anforderungen an die Qualifikation und Zuverlässigkeit der Unternehmen. Zugleich soll der Benutzung von Briefkastenfirmen durch Betreiber, die in schlechtem Ruf stehen, vorgebeugt werden. Bei schwerwiegenden Vergehen droht zudem der Lizenzverlust.
Ticau-Bericht zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers
7) Kabotage im grenzüberschreitenden Güterverkehr ermöglicht Ressourcen- und Zeitersparnis
Wesentlichen Erleichterungen im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr hat das Europäische Parlament im Mai zugestimmt und vor allem die so genannte Kabotage, d.h. die Beförderung von Gütern durch ausländische LKW-Fahrer innerhalb eines Mitgliedstaates, erlaubt. Bisher hinderten nationale Beschränkungen Transportunternehmen daran, während internationaler Transporte auch Güter in ihrem Zielland aufzunehmen oder abzuladen. Dies verursachte oftmals Rückfahrten mit leeren LKW und somit Zeit- und Ressourcenverschwendung sowie vermeidbare Emissionen. Um aber auch das Sozial-Dumping zu vermeiden, sieht die nun angestrebte Lösung vor, bis zu drei Kabotageoperationen zu erlauben. Dabei spricht sich das Europäische Parlament jedoch in Zukunft für eine schrittweise Abschaffung dieser Beschränkung aus. Nachdem im Rat ein Kompromiss erreicht wurde, wird nun in zweiter Lesung über die Regelung beraten werden.
Bericht über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs
8) Bericht über gemeinsame Regeln für Personenkraftverkehrsmarkt
12 Tage mit dem Bus unterwegs zu sein - das sollte Fahrern von Reisebussen nach Meinung des Europäischen Parlaments künftig unter ganz bestimmten Bedingungen gestattet werden. In der Plenarsitzung am 2. und 3. Juni sprach es sich dafür aus, diese Möglichkeit in Ausnahmefällen zu gewähren, um so Busreisen finanziell attraktiver und für größere Bevölkerungskreise erschwinglich zu machen, gleichzeitig aber die Sicherheit nicht unter die Räder kommen zu lassen. Zuvor waren mit den Sozialpartnern Einigungen erreicht und strikte Bedingungen für die Gewährung der Ausnahmen vereinbart worden.
Entschließung des Europäischen Parlaments
Grosch-Bericht über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Personenkraftverkehrsmarkt
9) Grüne fordern Ende der "Todesgurte" für Kleinkinder in Flugzeugen
Mit einer neuen EU-Vorschrift sollen ab 16. Juli 2008 Kleinkinder und Babies im Flugzeug durch einen so genannten Schlaufengurt (loop-belt) gesichert werden. Crashtests haben jedoch ergeben, dass diese Schlaufengurte lebensgefährlich sein können. Auch die bisher geübte Praxis, dass Babies und Kleinkinder bis zum Alter von zwei Jahren ohne Gurt auf dem Schoß der Eltern sitzen dürfen, ist hochriskant. Die Grünen haben daher die EU-Kommission aufgefordert, diese Vorschrift zu ändern und Kindersitze vorzuschreiben - die einzig wirklich sichere Alternative. Das Bundesverkehrsministerium hat diese Sorgen bisher geteilt. Nun jedoch hat sich Bundesverkehrsminister Tiefensee auf Druck der Lufthansa, die Kostenargumente anführt, im Europäischen Verkehrsministerrat nicht gegen den Einsatz dieser Gurte eingesetzt. EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani wich den konkreten Nachfragen aus und verwies darauf, das Ergebnis einer wissenschaftlichen Untersuchung abwarten zu wollen, die im Oktober vorliegen soll. Die Grünen werden sich nichtsdestotrotz weiterhin vehement dafür einsetzen, das Wohl der kleinsten Flugpassagiere über die finanziellen Interessen der Fluggesellschaften zu stellen.
Pressemitteilung
Aus dem Verkehrsausschuss
10) Cramer-Bericht "Güterverkehr in Europa" einstimmig im Verkehrsausschuss angenommen: Grünes Licht für "grüne Korridore"
Europas Bürgerinnen und Bürger leiden zunehmend unter der Last des wachsenden Güterverkehrs, vor allem auf der Straße. Luftverschmutzung, vermeidbare CO2-Emissionen, Unfälle, Lärm und Stau sind die Effekte der stetig steigenden LKW-Plage, gegen die ich mich seit langem vehement einsetze. Einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung hat der Verkehrsausschuss diese Woche gemacht und den von mir verfassten Bericht "Güterverkehr in Europa" einstimmig angenommen.
Der Bericht unterbreitet der Kommission konkrete Zielvorgaben für den Aktionsplan Güterverkehr, den diese im Herbst vorstellen will, und gibt der Idee der "grünen Korridore" mehr Substanz. Mit breiter Mehrheit hat sich der Ausschuss zudem dafür ausgesprochen, Verkehr auf umweltfreundliche Verkehrsträger zu verlagern und erneuerbare Energien verstärkt zu nutzen. Dabei wurde das "polluter-pays-principle" betont: Wer Kosten für die Allgemeinheit verursacht, soll auch für diese aufkommen. Dies ist auch eine klare Botschaft in Sachen Eurovignette: Der stark umweltschädliche LKW-Verkehr darf nicht länger subventioniert, die externen Kosten müssen internalisiert werden.
Zentrales Mittel zur Erreichung der gesteckten Ziele soll die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene bleiben. Aus diesem Grund fordert der Bericht, mindestens 40 Prozent der EU-Gelder für Verkehr in die Schiene zu investieren. In Europa werden nur etwa 17 Prozent der Güter mit der Bahn transportiert, im Highway-Land USA liegt der Anteil hingegen bei 40 Prozent. Die EU wird dem wachsenden Güterverkehr nur dann bewältigen, wenn sie ihre Bahninfrastruktur verbessert.
Leider haben Konservative und Sozialdemokraten einen wichtigen Aspekt des Berichtes abgeschwächt. Die Aufforderung an die Kommission, die zehn größten Engpässe und Problemstellen im europäischen Schienengüterverkehr zu benennen, haben sie verhindert. Gerade eine solche Analyse ist notwendig, um die Schwachstellen im Bahnnetz schnell zu beheben und so größere Kapazitäten zu schaffen. Die EU-Kommission selbst hat diese Idee meines Berichts übrigens sehr begrüßt, und ich hoffe, dass wir bei der Abstimmung im Plenum hierfür noch eine Mehrheit erlangen werden.
Pressemitteilung
Cramer-Bericht "Güterverkehr in Europa" (vorerst nur in englischer Sprache)
11) Stellungnahme zur Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge: Umweltkriterien bei öffentlicher Vergabe einbeziehen
Einstimmig verabschiedete der Verkehrsausschuss Ende Mai eine von der Abgeordneten Silvia-Adriana ?ic?u entworfene Stellungnahme zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge. Die Stellungnahme fordert die Einbeziehung von Umweltkriterien bei der Beschaffung von Straßenfahrzeugen im öffentlichen Vergabewesen. Dies soll besonders durch die Einführung eines grünen Labels für saubere Fahrzeuge erreicht werden. Zudem wird eine bessere Bekanntmachung entsprechender EU-Fördermöglichkeiten gefordert, die Kommission wird zu diesem Zweck eine spezielle Webseite mit Informationen einrichten. Insgesamt erhofft sich der Ausschuss, durch verstärkte Nachfrage nach sauberen Fahrzeugen im öffentlichen Sektor die Förderung, Verbreitung und Entwicklung umweltfreundlicher Fahrzeugtechnologien.
Entwurf der Stellungnahme über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge
12) Ausschuss empfiehlt Annahme des gemeinsamen Standpunkts des Rates zur Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland
Einstimmig hat der Verkehrsausschuss Ende Mai eine Empfehlung verabschiedet, in zweiter Lesung den gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Regelung der Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland anzunehmen. Die Position des Rates umfasst alle vom Parlament in erster Lesung eingebrachten Änderungen und enthält nur zwei Neuerungen: Zum einen die Möglichkeit für Mitgliedstaaten, auch aus anderen Gründen als denen der Sicherheit die Beförderung auf ihrem Territorium zu reglementieren oder zu untersagen; zum anderen einen Absatz, der festlegt, dass die Kommission finanzielle Unterstützung für die Übersetzung relevanter internationaler Vereinbarungen und Regelungen bereitstellen solle. Es kann unter diesen Bedingungen davon ausgegangen werden, dass die gemeinsame Position nun im Plenum ohne weitere Änderungen angenommen wird.
Empfehlungsentwurf hinsichtlich der Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland
13) Initiativbericht zur europäischen Hafenpolitik betont Notwendigkeit der Balance zwischen wirtschaftlichen und ökologischen Aspekten
Josu Ortuondo Larrea stellte Ende Mai seinen Entwurf des Initiativberichts zur europäischen Hafenpolitik im Ausschuss vor, der am 24. Juni ohne Gegenstimmen angenommen wurde. Der Bericht ist die Antwort des Ausschusses auf die 2007 von der Kommission veröffentlichte Mitteilung zur europäischen Hafenpolitik als Teil des Güterverkehrspakets. Ortuondo Larrea betonte bei der Präsentation seines Textes, dass die Sicherstellung der richtigen Balance zwischen ökonomischen und ökologischen Zielsetzungen vor dem Hintergrund stark wachsender Umsätze im Schiffsverkehr von zentraler Bedeutung sei.
Berichtsentwurf
14) Sozialvorschriften müssen auch im Straßenverkehr gelten
Mit großer Mehrheit stimmte der Verkehrsausschuss am 24. Juni für den von Helmuth Markov eingebrachten Entwurf einer Stellungnahme bezüglich der Anwendung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr. Die Stellungnahme stellt die Reaktion des Ausschusses auf die Mitteilungen der Kommission zur Anwendung der Verordnung Nr. 3820/85 über die Harmonisierung der Sozialvorschriften dar und kommt zu einem kritischen Fazit: So seien die von der Kommission vorgelegten Zahlen enttäuschend und die Umsetzung der Richtlinie 2002/15/EC müsse vorangetrieben werden. Zudem werden die Mitgliedstaaten aufgerufen, die bestehenden Vorschriften effizienter und einheitlicher anzuwenden. Schließlich stellt der Ausschuss die Forderung auf, die Arbeitszeiten auf 100 Stunden im Zeitraum von 2 Wochen zu begrenzen.
Stellungnahme des Ausschusses
15) Stellungnahme zu Emissionsnormen für neue PKW abgelehnt
Nach dem Scheitern der Selbstverpflichtung zur Reduzierung der CO2-Emissionen ist eine stärkere Regulierung von Europas Automobilproduzenten für die Erreichung der selbst gesteckten Klimaziele unverzichtbar. Das von der Kommission ursprünglich für 2012 vereinbarte Ziel von durchschnittlich 130 g CO2 pro km ab 2012 (bezogen auf die Motoren) wurde jedoch durch eine Einigung zwischen Deutschland und Frankreich, die sich gerne rhetorisch an die Spitze des Klimaschutzes und der Umweltinnovation setzen, im bilateralen Alleingang untergraben: Angepeilt ist nun, die Obergrenze von 130 g CO2 pro km erst ab dem Jahr 2015 zu erreichen. Dies bedeutet eine deutliche Verschlechterung des ohnehin wenig ambitionierten Vorschlags der Kommission.
Bereits zuvor hatte das Europäische Parlament dem Druck der Auto-Lobby nachgegeben und in verschiedenen Berichten eine Verschiebung des Ziels auf 2015 beschlossen. Lediglich im Verkehrsausschuss stand mit der Stellungnahme des Abgeordneten Seán Ó Neachtain ein ambitionierter Vorschlag zur Abstimmung, der am Ziel 2012 festhält und für 2020 eine weitere Obergrenze von 95 Gramm vorschlägt. Leider fand dieser Entwurf im Verkehrsausschuss jedoch nicht die nötige Mehrheit. Das Verhalten des Europäischen Parlaments zeigt somit leider einmal mehr, dass entgegen vieler Bekundungen der Klimaschutz noch immer nicht Vorrang vor den Interessen der Industrie genießt. Mehr?
Entwurf der Stellungnahme zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen
Änderungsanträge
16) Agrosprit ist ein Irrweg: Nahrung statt Treibstoffe
Um bis 2020 den gesamten Energiebedarf der EU zu 20% aus erneuerbaren Quellen zu beziehen, muss besonders auch der Verkehrssektor einen Beitrag leisten. Dies sollte nach bisheriger Planung durch den Einsatz von Agrotreibstoffen geschehen, die bis 2020 insgesamt 10% des Gesamtverbrauchs decken sollten. Doch die hochgradig problematischen Auswirkungen dieser Politik - vor allem die enormen Steigerungen der Lebensmittelpreise - sind nicht mehr abzustreiten und die EU-Verkehrsminister haben mittlerweile von diesem Ziel Abstand genommen. Es sei eine Fehlinterpretation gewesen, nur Agrosprit und nicht alle erneuerbaren Energieträger einzubeziehen. Zu diesem Ergebnis kommt auch der Entwurf einer Stellungnahme, den Inès Ayala Sender im Juni im Transportausschuss vorgestellt hat. Zudem fordert der Text die Harmonisierung ökologischer und sozialer Kriterien.
Entwurf Stellungnahme zu erneuerbaren Energien
17) Ausschuss unterstützt Verordnung zur Reduzierung der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen
Die Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen deutlich zu senken hat sich eine von der Kommission geplante Verordnung zum Ziel gesetzt. Ab 2013 sollen Neuwagen bestimmte Grenzwerte einhalten, ab 2014 alle neu angemeldeten Wagen. Zudem soll der Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen erleichtert werden. Der Verkehrsausschuss hat im Mai seine Unterstützung für diese Pläne zum Ausdruck gebracht und den vom Abgeordneten Johannes Blokland verfasste Stellungnahme angenommen. Darin spricht sich der Ausschuss unter anderem dafür aus, bereits ab Oktober 2013 alle neu angemeldeten Fahrzeuge einzubeziehen.
Stellungnahme hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen
18) Auf das Machbare konzentrieren: Französischer Staatssekretär für Verkehr stellt Prioritäten der Ratspräsidentschaft vor
Er wolle sich auf die Texte konzentrieren, für die in den kommenden Monaten tatsächlich Abschlüsse oder zumindest Fortschritte erzielbar sind, lautete die zentrale Botschaft des französischen Staatssekretärs für Verkehr, Dominique Bussereau, bei einer Aussprache am Dienstag dem 15. Juli vor dem Verkehrsausschuss. Im Mittelpunkt stand dabei die Vorstellung der vier Prioritäten der Ratspräsidentschaft im Bereich Verkehr.
Erstens wolle man einen sauberen Verkehr erreichen, um die gesteckten Klimaziele zu erreichen. Das Paket für grünen Verkehr, die Eurovignette und die städtische Mobilität seien dabei von zentraler Bedeutung. Zweitens stehe die Verkehrssicherheit, besonders auf See und im Straßenverkehr, im Vordergrund. Den Abschluss der Richtlinie über die grenzüberschreitend Strafverfolgung sowie das "Erika III"-Paket wolle man voranbringen. Der dritte Schwerpunkt betrifft die Fortsetzung der Integration des Binnenmarktes, speziell des Straßen- und Luftverkehrs. Viertens schließlich sei die Förderung neuer Technologien prioritär, vor allem im Rahmen der Projekte GALILEO und SESAR.
Rede des Staatssekretärs
Seite der französischen Ratspräsidentschaft
...sonstiges aus Deutschland und der EU
19) Straße bleibt billig - Schiene bleibt teuer
Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Vorschlag zur Eurovignette erfüllt leider keineswegs die Hoffnungen, die viele in ihn gesetzt hatten. Die Kosten, die der LKW-Verkehr in Europa verursacht, werden auch künftig in großen Teilen von der Allgemeinheit getragen. So werden zwei zentrale Probleme von Verkehrskommissar Tajani ausgeklammert. Unfallkosten und Folgen des Klimawandels werden bei der Internalisierung der externen Kosten nicht in Rechnung gestellt. Hier haben sich Europas Spediteure auf Kosten der Allgemeinheit und der Umwelt abermals durchgesetzt. Mehr?
20) Verkehrsvertrag zwischen der Deutschen Bahn und dem Land Baden-Württemberg - unerlaubte Beihilfen?
Die Deutsche Bahn AG hat mit dem Land Baden-Württemberg im Jahr 2003 einen Verkehrsvertrag mit einer Laufzeit über 13 Jahre bis 2016 freihändig abgeschlossen. Das Vertragsvolumen lag bei 49 Mio. Zugkm/Jahr. Davon sollten während der Vertragslaufzeit insgesamt 18 Mio. Zugkm durch Ausschreibung herausfallen können. Der Verkehrsvertrag für Berlin und Brandenburg wird bereits von der Kommission überprüft. Meine Fragen an die Kommission zur Prüfung dieser Verträge und deren Antworten darauf finden Sie hier.
21) Europäisches Netzwerk vertiefen - "E-Polis" Webseite vorgestellt
Einen Tag nach dem Sieg der spanischen Nationalmannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft 2008 fand die Präsentation der neuen Webseite von E-Polis (Europäisches Netzwerk für nachhaltige Stadtentwicklung) in der Vertretung der Region Valencia in Brüssel statt. E-Polis ist der neue Name des Projekts, welches 2006 als "European City Campaign" von vier Kolleginnen und Kollegen der Grünen Fraktion ins Leben gerufen wurde. Mehr?
Webseite des Netzwerks
22) Führerschein-Tourismus muss gestoppt werden - sofort!
Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Einschränkung des Führerschein-Tourismus wird künftig der Missbrauch beim Führerscheinerwerb eingeschränkt. Damit hat er insbesondere dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs eine schallende Ohrfeige verpasst. Der Rat hatte nämlich seinerzeit eine Übergangsfrist bis 2012 durchgesetzt, deren Länge die Grünen im Europäischen Parlament immer wieder kritisiert hatten. Mehr?
23) Grenzüberschreitende Ahndung von Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr
Mit der wachsenden Bedeutung von grünen Zonen und Mautsysteme in den Städten Europas sowie der anhaltenden Notwendigkeit, die negativen Auswirkungen des Straßenverkehrs zu verringern, wird ein wirksamer Mechanismus für die grenzüberschreitende Ahndung von Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr - seien sie krimineller oder nichtkrimineller Art - immer wichtiger. Meine Fragen an die Kommission zu den geplanten Maßnahmen und deren Antworten hier.
24) Grenzerfahrung mit dem Rad
Nachhaltiger Tourismus im Grüngürtel der Geschichte: Nicht nur Berlin und Deutschland, ganz Europa war gespalten. Deshalb werbe ich erfolgreich für Rad- und Wanderwege entlang dem ehemaligen Eisernen Vorhang. Die taz über mein Projekt Iron Curtain Trail
25) Grüne: Tajanis Vorstellungen zur Eurovignette gehen nicht weit genug
Der neue, von der italienischen Regierung nominierte EU-Verkehrskommissar, Antonio Tajani, stellte sich in einer Anhörung den Fragen des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament. Gemischte Gefühle hinterließ der Forza-Italia-Politiker und enge Vertraute von Silvio Berlusconi dabei bei den grünen EU-Abgeordneten. Mehr?
Interview von Euractiv.com mit Michael (in englischer Sprache)
26) Der Einfluss von Nutzungsgebühren auf den Wettbewerb im Schienenverkehr
Eine nachhaltige Verkehrspolitik muss die umweltfreundlichen Chancen für Mobilität stärken. Hier finden Sie meine Rede (Englisch) zu diesem Thema auf dem Railway Market Forum am 11. Juni 2008 in Warschau.
27) Move Green: Strategische Maßnahmen für eine nachhaltige Verkehrsplanung
Anlässlich der "conference of the European Platform on Mobility Management (EPOMM)” am 6 und 7. Juni 2008 in London meine Rede zu strategischen Maßnahmen für städtische Verkehrsplanung.
28) Dobli-Spiegel zur Beseitigung des toten Winkels bei LKW sind EU-konform
Der Bundesrat will durch die verpflichtende Nachrüstung mit Spiegelsystemen Maßnahmen gegen den toten Winkel bei LKW ergreifen, dem jedes Jahr in Deutschland mehr als 150 Menschen zum Opfer fallen. Spät, aber richtig - nur: Die geplante Verordnung beseitigt den toten Winkel nicht - sie halbiert ihn nur. In den toten Winkel, der noch übrig bleibt, passen noch immer ganze Schulklassen. Mehr?
29) Großprojekt mit zweifelhaftem Nutzen: Fehmarnbelt-Brücke
In Europa muss zusammenwachsen, was zusammen gehört. Deshalb muss das knappe Geld dort ausgegeben werden, wo die Spaltung durch den ehemaligen Eisernen Vorhang schnellstmöglich überwunden wird und der umwelt- und verkehrspolitische Effekt am größten ist. Für die Transeuropäischen Netze, dem europäischen Verkehrswegeplan, sind im EU-Haushalt bis 2013 acht Milliarden Euro eingeplant. Die beschlossenen 30 Vorhaben sind jedoch leider eine reine Wunschliste nationaler Egoismen. Dort findet man Prestige-Projekte, die zwar viel Geld verschlingen, verkehrspolitisch aber von bescheidenem Nutzen sind. Parade-Beispiel hier für ist die Fehmarnbelt-Brücke. Eine Informationsreise durch die südliche Ostsee hat mir dabei vor Ort bestätigt: Die Brücke ist ein ökologisch und volkswirtschaftlich unsinniges Projekt, das nicht in eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik passt. Die Grünen auf allen Ebenen verlangen daher den Stopp der Fehmarnbelt-Querung.
Pressemitteilung
Hintergrundtext (auf Anfrage auch in englischer und dänischer Sprache)
30) Beyond natural resources: Russia's long-term economic prospects
Im Rahmen der Konferenz "Europe-Russia Economic Forum" am 14.05.-16.05.2008 in Rom hielt ich eine Rede (Englisch) zur Erarbeitung von Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Entwicklung.
31) Interview mit WDR 5 am "Europäischen Tag des Fahrrads" am 2. Juni
Anlässlich des Europäischen Tag des Fahrrads am 2. Juni hatte ich Gelegenheit, in der auf WDR 5 ausgestrahlten Sendung "Redezeit" von meinen Wandel vom - so der Titel der Sendung - "Autofreak zum überzeugten Radfahrer" zu berichten und meine verkehrspolitischen Projekte und Ideen ausführlich vorzustellen. Das gesamte Interview finden Sie hier.
?aus meinem Berliner Wahlkreis
32) Mauerstreifzüge 2008 mit prominenter Begleitung - Start am 7. Juni 2008
"Wo stand eigentlich die Mauer?" - auch in diesem Sommer gehen Bündnis 90/Die Grünen dieser Frage mit den Berliner Mauerstreifzügen auf den Grund. Auf insgesamt acht Touren geht es zwischen Juni und September auf dem Fahrrad entlang der ehemaligen Mauer um West-Berlin. Die "Mauerstreifzüge" beginnen jeweils um 14 Uhr und finden bei jedem Wetter statt. Sie sind zwischen 20 und 30 Kilometer lang und werden nach Möglichkeit durch eine kleine Rast in einem Biergarten unterbrochen. Mehr?
Der Termine der Mauerstreifzüge finden Sie hier.
Hintergründe zu den Mauerstreifzügen 2008 finden Sie hier.
33) Stadt soll öffentliche Uferwege sichern und Lücken des Mauerradwegs schließen
Der Berlin Mauer-Radweg wird in der nächsten ADFC-Broschüre "Deutschland per Rad entdecken" vorgestellt. Trotz deutlicher Fortschritte wie der Freigabe des Uferradwegs im Neuen Garten haben die Grünen Forderungen an die Politik in Berlin und Potsdam. Die Märkische Allgemeine über meinen Einsatz für das Schließen der Lücken im Mauerradweg.
34) Berlin muss EU-Gelder in den ÖPNV stecken, nicht in die Straße
Im europäischen Vergleich hat Berlin ein viel gelobtes ÖPNV-Netz. Es könnte noch viel effizienter sein, wenn EU-Fördergelder nicht nur in Straßenprojekte gesteckt würden. Denn obwohl noch immer zahlreiche Straßenbahnlinien wie zu Mauerzeiten vor dem Westteil enden, verpasst der Senat von Berlin die Chance, mit EU-Hilfen die Lückenschlüsse zu finanzieren und das umweltfreundliche Zusammenwachsen der Stadthälften voranzubringen. Vorschläge für einen sinnvolleren Einsatz der EU-Fördergelder habe ich in einem Artikel für die Fachzeitschrift "Signal" dargelegt.
35) Potsdamer Pressekonferenz zum Berliner Mauerradweg
Der Mauerweg ist ein Beispiel dafür, wie man Politik, Kultur und Geschichte im wahrsten Sinne des Wortes erfahren kann. Er ist ein Vorzeige-Projekt in Deutschland und ein Beispiel dafür, dass der sanfte mit dem Städtetourismus verbunden werden kann. Eine Übersicht der aktuelle Fortschritte und der weiteren notwendigen Schritte zur Umsetzung des Mauerwegs in Berlin und Brandenburg hier...
36) Interview mit dem Berliner Rundfunk
Der Berliner Rundfunk hat am 21.05.2008 anlässlich der "Fahrradwoche" des Radiosenders ein Interview mit mir geführt und dabei den Radtourguide "Berliner Mauer-Radweg" besprochen. Die Mitschnitte wurden freundlicherweise vom Berliner Rundfunk zur Verfügung gestellt und können als mp3 angehört werden.
37) EU-Reformvertrag: Provinzpolitik denkt nicht "über den Tag hinaus"
Die Enthaltung des Landes Berlin bei der Abstimmung über den EU-Reform-Vertrag im Bundesrat aufgrund des Drucks der Linken ist beschämend. Ausgerechnet die Stadt, die wie keine andere für die Wiedervereinigung des Kontinents nach dem Ende des Kalten Krieges steht, versagt einer weiteren Vertiefung und Demokratisierung der europäischen Integration die Zustimmung. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und die SPD ziehen es vor, sich von Lafontaines Linken am Nasenring durch die Stadt ziehen zu lassen. Bezeichnend ist, in welcher Gesellschaft sich die Linke mit ihrer Ablehnung gegen den Vertrag von Lissabon befindet. In Frankreich ist es der Rechtsradikale Jean-Marie Le Pen, in Österreichs sind es Haiders Leute und in Polen die Kaczynski-Brüder. Mehr als 80 Jahre später gilt noch immer das Wort des ehemaligen deutschen Außenministers Walter Rathenau: "Les extrêmes se touchent!" Rechtsaußen und Linksaußen geben sich auch heute beim Kampf gegen eine Vertiefung der europäischen Integration die Hand. Mehr?
38) Zum Geburtstag Coco Schumanns: Er spielt und spielt und spielt
Coco Schumann spielt und spielt und spielt - und schwieg lange Zeit zu seinem Leben. Meine Geburtstagsrede anlässlich des 84. Geburtstags der Berliner Jazz-Legende Coco Schumann im Kadima-Restaurant.
39) Wagins Parlament der Bäume integrieren
Die schwarz-rote Bundesregierung plant die Erweiterung des Mauergedenkstättenkonzepts. Diese ist zu begrüßen, um die unterschiedlichen Erinnerungen sichtbar zu machen. Dazu muss sich allerdings die Bundesregierung bewegen, denn Sie allein kann als Eigentümerin darüber entscheiden, ob Ben Wagins Parlament der Bäume - die einzigen Mauerreste im Regierungsviertel - unter Denkmalschutz gestellt und in das erweiterte Konzept einbezogen wird oder nicht. Mehr?
Michael Cramer MdEP
Europäisches Parlament, ASP 08 H 247
Rue Wiertz 60, B-1047 Brüssel
Tel.: +32 2 28 45779
Fax: +32 2 28 49779
michael.cramer@europarl.europa.eu
www.michael-cramer.eu
unterstützt von
Antje Kapek, Tel: +49 30 227 78411, antje.kapek@gruene-europa.de
Liesa Siedentopp, Tel: +32 2 28 47779, michael.cramer-assistant@europarl.europa.eu
Korbinian Frenzel, Tel: +32 2 28 37779, michael.cramer-assistant2@europarl.europa.eu
und Jens Müller.
ganz Europa stöhnt über Rekordpreise für Benzin und Diesel. Dabei wird fast übersehen, welche Chancen sich aus den aktuellen Entwicklungen besonders für unsere Mobilität ergeben: Endlich rückt das Ziel der Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte und unserer Politik. Wo man dieser Tage hinschaut scheinen die Themen, für die wir uns seit Jahren einsetzen, endlich die Aufmerksamkeit zu erhalten, die sie verdienen.Dies spiegelt sich nicht zuletzt in den Erfolgen meiner Arbeit im Europäischen Parlament wider: Am 15. Juli 2008 wurde mein Bericht "zum Aktionsplan Güterverkehr" nach monatelanger intensiver Arbeit im Verkehrsausschuss einstimmig angenommen. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines nachhaltigen Güterverkehrs.Bevor sich nun alle in den Sommer verabschieden möchte ich noch einmal auf die Berliner Mauerstreifzüge hinweisen. Denn auch in den Sommermonaten können Sie Berlin auf neuen alten Wegen erkunden, Natur erleben und Geschichte(n) im wahrsten Sinn des Wortes erfahren. Die weiteren Termine und Routen sind auf meiner Homepage zu finden.Und wem dies nicht reicht, dem sei die Teilnahme an der Sommeruniversität der Europäischen Grünen vom 28. bis 31. August 2008 in Frankfurt/Oder ans Herz gelegt.In diesem Sinne wünsche ich allen erholsame Sommerferien und hoffe, den einen oder die andere auf den Europäischen Radwanderrouten, z.B. dem Iron Curtain Trail, zu begegnen.Mit europagrünen Grüßen vonMichael CramerInhaltAus dem Parlament