Michael Cramer, MEP (Die Grünen/EFA im EP)
Newsletter Nr.11
Der aktuelle Newsletter von Michael Cramer - mit Nachrichten und Berichten aus dem Europäischen Parlament
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,
mit diesem Newsletter verabschiede ich mich in die Sommerpause, die ich nutzen werde, um weitere Teile meines "Iron-Curtain-Trail"-Projekts abzuradeln, die Mauerstreifzüge fortzusetzen und natürlich den Berliner Wahlkampf mit allen Kräften zu unterstützen.
Und schon ein Hinweis für den September: Vom 16. - 22.9. findet die European Mobility Week statt. Motiviert Eure Städte und Gemeinden zum Mitmachen. Wir werden versuchen, möglichst viele EuropaparlamentarierInnen dafür zu begeistern, mit uns Grünen am 22.9. (Car Free Day) von Brüssel nach Straßburg zur Plenarsitzung zu radeln.
Mit europagrünen Grüßen von
Michael Cramer
Aus dem Parlament
Erhöhung der Flugsicherheit
Nach jahrelangen Verhandlungen im Rat beschloss das EP im Juli die Harmonisierung der technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren zur Flugsicherheit in der EU. Leider wurden im Zuge der Diskussion über die technische Harmonisierung zwischen den Regierungen die Probleme des fliegenden Personals weitgehend außen vor gelassen. Die beschlossenen Regelungen zur erlaubten Flugzeit von Piloten und zur Arbeits- und Ausbildungssituation des Bordpersonals bleiben daher unbefriedigend. Mehr...
Legislative Entschließung zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt
Technische Vorschriften für Binnenschiffe
Die Zustimmung zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Verabschiedung einer Richtlinie über technische Auflagen für Binnenschiffe bedeutet den beinahe letzten Schritt in einem langen Prozess der Revision der Auflagen. Er begann mit einem Kommissionsvorschlag 1997, um die anfängliche Richtlinie aus dem Jahre 1982 zu überarbeiten. Der Prozess geriet im Rat wegen eines Streits über die Kompetenzen zwischen der EU und der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt ins Stocken. Der Konflikt wurde gelöst, indem der gegenseitigen Anerkennung der jeweiligen Zertifikate zugestimmt wurde, welche einen Eckpfeiler des aktuellen Textes darstellt. Außerdem wurden die technischen Anhänge komplett überarbeitet und ausgeweitet, um sie mit den neuesten Standards auf dem Rhein kompatibel zu machen. Somit kann ein harmonisiertes System von Sicherheitsregeln in ganz Europa demnächst eingeführt werden.
Legislative Entschließung über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe
Strengere Gesetze sollen umweltschädlichen Fluglinien die Flügel stutzen
Der Luftverkehr ist die am schnellsten wachsende Quelle von Treibhausgas-Emissionen. Die Luftverkehrsindustrie muss endlich für ihren Schadstoffausstoß die Verantwortung übernehmen. Der Bericht von MdEP Caroline Lucas (Grüne, UK) zur "Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs schlägt dazu ein umfassendes Maßnahmenpaket vor, dem im Juli das EP auf breiter Ebene zugestimmt hat. Mehr...
Entschließung zur Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs
Einheitliches Signalsystem für Europa
Mit großer Mehrheit (527 Ja-, 13 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen) hat das Europäische Parlament im Juni meinen Bericht zur "Einführung des Europäischen Zugsicherungs-/Zugsteuerungs- und Signalgebungssystems ERTMS/ETCS" beschlossen - ein weiterer großer Schritt, um den eisenbahntechnischen Flickenteppich in Europa zu überwinden und die Schiene zu stärken. Mehr...
Rede im Europäischen Parlament am 14.06.06
EU beim Straßengüterverkehr zu zaghaft
Ohne entschiedene Maßnahmen wird der Straßengüterverkehr in Europa bis 2013 um ca. 60 % zunehmen. Die Folgen wären u.a. zusätzliche Kosten für Straßeninfrastrukturen, Verkehrsunfälle, Staus und Umweltschäden. Das EU-Programm "Marco Polo II" versucht hier gegenzusteuern, die Überlastung im Straßenverkehr zu verringern sowie die Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrs zu verbessern. Der entsprechende Bericht "über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems ("Marco Polo II")", der im Juni-Plenum verabschiedet wurde, geht in die richtige Richtung, ist jedoch viel zu zaghaft. Mehr...
Legislative Entschließung über die Durchführung von "Marco Polo II"
Aus dem Verkehrsausschuss
Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Emissionen
Der Ausschuss stimmte mit großer Mehrheit (32:0:3) der Stellungnahme über die EURO 5 Emissionsstandards zu. Diese Regelung verpflichtet Automobilhersteller, strengere Emissionsstandards für neue Autos einzuhalten und zusätzlich - falls nötig - Fahrzeugreparaturinformationen anzubieten. Mehrere Änderungsanträge wurden angenommen, z.B. die Typenzulassung auch auf Partikelfilter auszudehnen. Die Standards für neue Fahrzeuge sollen von 2009 an für Privatfahrzeuge und 2010 für leichte Nutzfahrzeuge gelten.
Liberadzki-Stellungnahme
Änderungsanträge
Förderung sauberer Straßenfahrzeuge
Die Stellungnahme über einen Kommissionsvorschlag zur Förderung von sauberen Straßenfahrzeugen wurde leider abgelehnt, d.h. der Ausschuss hat keine Stellungnahme an den federführenden Umweltausschuss abgegeben. Der strittige Aspekt im Verkehrsauschuss war, ob es Sache der EU sei, über das Vergaberecht von sauberen Straßenfahrzeugen für öffentliche Institutionen auf lokaler oder regionaler Ebene und die Festlegung einer Minimalquote bei dieser Vergabe zu entscheiden. Mittlerweile hat auch der Umweltausschuss den Kommissionsvorschlag abgelehnt. Er hat nun die Kommission aufgefordert, einen neuen Vorschlag für EURO 6 Standards so bald wie möglich vorzulegen, der ehrgeizige Umweltschutzziele formulieren soll.
Änderungsanträge
Förderung der Binnenschifffahrt: "NAIADES"
Aus Sicht der Berichterstatterin müsse mit dem "Integrierten Europäischen Aktionsprogramm für die Binnenschifffahrt" noch mehr erreicht werden: Innovation und Investitionen in die Infrastruktur sind Schlüsselfaktoren, um diesen Sektor zu erneuern und Nachhaltigkeit zu garantieren. Häfen und Verladeplätze mit hohen Standards sind absolut erforderlich. Es ist essentiell, saubere, weniger verschmutzende Motoren und Kraftstoffe zu verwenden.
Wortmann-Kool-Bericht
Gemeinsames Unternehmen des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems (SESAR)
Der Vorschlag über eine neue Generation des europäischen Luftverkehrskontroll- und -managementsystems ("SESAR") ist das technologische Element des "Single European Sky": Es ist ein Forschungs- und Entwicklungsprojekt, das als Ziel die Entwicklung von Technologien, von Methoden der Organisation und von großtechnischen Komponenten hat, die geeignet sind, um die Flugsicherheit für die nächsten 20 Jahre zu garantieren.
Bradbourn-Stellungnahme
Strategie im Bereich Biomasse und Biokraftstoffe
Die Kommissionsstrategie beabsichtigt eine Förderung von Biokraftstoffen, v. a. die so genannten Biokraftstoffe der zweiten Generation in Bezug auf deren Nachfrage, Produktion, Verteilung und Forschung. Die Stellungnahme betont die Bedeutung der Biokraftstoffe zweiter Generation (hier kann die gesamte Biomasse - und nicht nur die Samen wie bei den Biokraftstoffen der ersten Generation - direkt in Kraftstoff umgewandelt werden, wenn sie mit gentechnisch veränderten Enzymen ausgestattet ist) und regt die Errichtung einer europäischen Plattform für Biokraftstoffe an. Sie fordert außerdem eine Klärung der Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion von alternativen Kraftstoffen.
Vincenzi-Stellungnahme
Seeverkehr
Der Ausschuss stimmte der Stellungnahme über Kabotage und internationale Trampschifffahrt im Bereich des Seeverkehrs/-transports zu. Diese Stellungnahme ist die legislative Wiedervorlage des Weißbuchs zur Überprüfung der Anwendung der EG-Wettbewergsregeln auf den Seeverkehr, die von der Europäischen Kommission letztes Jahr veröffentlicht wurde.
Rachinel-Stellungnahme
TEN-Verbindung Lyon-Turin
Es gab eine gemeinsame Sitzung mit dem Petitionsausschuss zu der Eisenbahnverbindung "Lyon-Turin". Nach Ansicht der Petenten sind die Opfer, die die Bevölkerung für Europa bringen soll, zu hoch und die Schätzungen über die Verkehrsentwicklungen basierten auf unvollständigen Daten. Die große Sorge gilt der Projektauswirkungen auf Umwelt und Gesundheit der Bevölkerung (Asbest, Uran, Qualität und Quantität des Wassers). Der Verkehrsausschuss ist geteilter Meinung: Einige Mitglieder unterstrichen das europäische Interesse an dieser Verbindung. Die Sorgen der Einwohner seien begründet, aber die Probleme könnten gelöst werden durch weitere Umweltverträglichkeitsstudien und einen konstruktiven Dialog. Wir Grünen hinterfragen allerdings den Nutzen des gesamten Projekts. Wir fordern eine neue Wirkungsanalyse und die Untersuchung von Alternativlösungen.
Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten bzw. behandelt wurden, sind in den "TRANNews", dem "Newsletter from the EP Committee on Transport and Tourism", Nummer 23, 21 und 22 zu finden.
... und sonst in der EU und Deutschland
Halbzeitbilanz Weißbuch Verkehr
Kommissar Barrots grün angehauchte Rhetorik kann nicht vertuschen, dass die Kommission bei der Überarbeitung des Weißbuches zur Verkehrspolitik der EU den Eckpfeiler einer nachhaltigen Verkehrspolitik aufgegeben hat. Seit 2001 war der Modal-Shift, d.h. die Verlagerung des Langstrecken-Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene, im Weißbuch eines der zentralen Ziele der Politik. Nun wird nur noch in einem Nebensatz festgestellt, dass die Verlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrsträger dort angestrebt werden soll, wo es "angemessen" ist. Damit ist Barrot vor der Straßenlobby in die Knie gegangen. Mehr...
Europäische Meerespolitik - ganzheitlicher Ansatz überfällig
Die Europäische Kommission hat Anfang Juni das Grünbuch "Der Weg zu einer künftigen Meerespolitik der Europäischen Union: Eine europäische Vision für die Ozeane und Meere" vorgelegt. Wir Grünen bestehen darauf, dass die Verbesserung der ökologischen Bedingungen der Meere das erste Ziel jeder EU-Meerespolitik sein muss. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die EU ihre überkommenen Aktivitäten wie z.B. Schiffstransport, Fischerei und Ölförderung überdenken und Instrumente anderer Politikbereiche auch hier anwenden.
Grünbuch Meerespolitik
Ministerrat stützt öffentliche und private Monopole im ÖPNV
Die vom EU-Verkehrsministerrat Anfang Juni verabschiedete Fassung der Folge-Verordnung 1191/69 kommt einer europarechtlichen Absicherung bestehender Monopole zu Lasten der Fahrgäste und Finanzen der Kommunen gleich. Deutschland und Frankreich haben sich als Speerspitze der Verteidigung öffentlicher und privater Monopole offensichtlich durchgesetzt.
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Deutsche Meldungen über EU-Gelder für "Stuttgart 21" sind falsch
Trotz anders lautender Äußerungen von CDU-Bundestagsabgeordneten in Baden-Württemberg ist eine finanzielle Beteiligung der EU in Sachen "Stuttgart 21" keineswegs gesichert - das erklärte das Koordinations-Büro der EU-Kommission für die Magistrale Paris-Straßburg-Stuttgart-München-Wien-Bratislava (TEN-T-Projekt Nr. 17) auf meine Nachfrage. Mehr...
Route der Erinnerung
Entlang des ehemaligen Eisernen Vorhangs soll ein Rad- und Wanderweg entstehen - Titel-Beitrag von Frank Herold zum "Iron Curtain Trail" in der Berliner Zeitung vom 20.06.2006
EU-Verkehrsminister verschieben Ratifizierung der Alpenkonvention
Das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention ist für den Schutz des Alpenraums und seiner Bewohner von zentraler Bedeutung. Die Grünen werden nicht lockerlassen und einen Neustart forcieren. Wir werden uns bei der kommenden finnischen Ratspräsidentschaft mit Nachdruck für eine rasche Ratifizierung durch die EU einsetzen. Mehr...
Schweden startet Flugticketabgabe
Nach Frankreich wird auch Schweden eine Abgabe auf Flugtickets erheben, um Aidsmedikamente und Impfstoffe für die 3. Welt zu finanzieren. Die Regierung in Stockholm hat angekündigt, voraussichtlich ab dem 1. August 2006 für innereuropäische Reisen 10 €, für außereuropäische 20 € zu erheben. Mehr...
Grüne begrüßen Prodis Entscheidung gegen den Brückenbau nach Sizilien
Die neue italienische Regierung-Prodi zeigt Vernunft und Einsicht mit ihrer Entscheidung, die größenwahnsinnige und verkehrspolitisch unsinnige Überquerung der Straße von Messina einzustellen. Hiermit wollte sich Prodis Vorgänger Berlusconi ein überwiegend mit EU-Geldern finanziertes Denkmal setzen. Bereits im November 2005 hatten sich die europäischen Grünen erfolgreich im Europa-Parlament dafür stark gemacht, die Möglichkeiten der Co-Finanzierung des Projekts durch die EU einzuschränken. Mehr...
... und in meinem Berliner Wahlkreis
Senat baut Sackgasse für Mauerweg
Mehr als 16 Jahre nach dem Fall der Mauer ist die Verbindung über den Teltowkanal wieder dicht. Statt den Berliner Mauerweg auch hier offiziell auszuweisen, hat die Berliner Verwaltung Fakten geschaffen und den Weg kurzerhand versperrt.
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Meine Kritik am Berliner Hauptbahnhof
in diversen Medien: Interview im Deutschlandradio, taz vom 26.05.06 - gleich zweimal, Berliner Zeitung vom 23.05.06, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 21.06.06, Kurzinterview in der taz vom 19.05.06
Michael Cramer MdEP
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und Lorenz Bücklein