NEWSLETTER Mai 2017
Vorwort
1) Keine Fahrradmitnahme im modernisierten ICE 3: Das EBA ist nicht gegen Fahrradabteile
2) Missing Links: Mehr Bewerbungen als Mittel für grenzüberschreitende Schienenverbindungen
3) Große Spannung vor Bekanntmachung neuer Vorschläge zum Straßenverkehr
4) Shift2Rail : Großer Zuspruch
5) Studie des Verkehrsauschusses zu Nachtzügen
6) Fahrgastrechte bei den Fernbussen sind schwächer als bei der Fernbahn
7) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
8) Neues zum Europa-Radweg Eiserner Vorhang
GRÜN VORAUS: Städteübergreifendes Fahrradverleihsystem in der größten Metropolregion Deutschlands
9) Abgasskandal: Bundesregierung, Große Koalition und die Mehrheit im Europäischen Parlament lassen die nötigen Konsequenzen vermissen
10) Verkehr im Entwurf des grünen Bundestagswahlprogramm 2017
11) Berliner Mauerstreifzüge starten Samstag, 3. Juni 2017
- Aktuelle TERMINE -
Vorwort
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,
die vergangenen Monate haben gezeigt, dass das freie und wertorientierte Europa, wie wir es kennen, keine Selbstverständlichkeit ist, und dass wir jeden Tag erneut dafür kämpfen müssen. Am 29. März 2017 hat die britische Regierung offiziell den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union beantragt. Damit tickt die Uhr: die verbliebenen 27 Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich haben zwei Jahre Zeit, um sich zu einigen – sonst droht ein harter Bruch. Für mich ist klar, dass Großbritannien nicht aus der EU austreten und zugleich weitgehend die Rechte eines Mitgliedstaates behalten kann. Auf der anderen Seite sollte die Tür nicht einfach zugeschlagen werden. Insbesondere für die EU-Bürgerinnen und Bürger im Vereinigten Königreich wie die britischen Bürgerinnen und Bürger auf dem Kontinent sollte eine Lösung gefunden werden.
Mit der Wahl von Emmanuel Macron am 7. Mai 2017 zum neuen Staatspräsidenten haben die Französinnen und Franzosen ein Zeichen gesetzt. Sie wollen einen Neuanfang in Frankreich und eine Reform der EU. Nachdenklich stimmt mich der Erfolg von Marine Le Pen: Der erste Wahlgang am 23. April 2017 ging alles andere als deutlich aus und auch die knapp 36 % in der Stichwahl machen auf erschreckende Weise deutlich, wie viele in Frankreich bereit sind, rechtsextreme Politiker zu wählen.
Sollte Macron nicht erfolgreich sein, drohen 2021 andere unerfreuliche Ergebnisse. Deswegen ist es an der Zeit, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, in der alle in Europa gewinnen können. Die Bundesregierung muss das offen angehen und nicht von vornherein Vorschläge ablehnen. Denn ein Erfolg des Front National bei der französischen Präsidentschaftswahl 2021 wäre viel teurer als das, was jetzt einige an die Wand malen.
Dieser Newsletter beschäftigt sich unter anderem mit der Fahrradmitnahme im ICE 3, den Lücken im grenzüberschreitenden Schienennetz, dem „Straßenpaket“, der Zukunft der Nachtzüge, Fahrgastrechten im Fernbus, dem Abgasskandal und der Verkehrswende im Grünen Bundestagswahlprogramm 2017.
mit europagrünen Grüßen
Michael Cramer
- EUROPÄISCHE Verkehrspolitik -
1) Keine Fahrradmitnahme im modernisierten ICE 3: Das EBA ist nicht gegen Fahrradabteile
Mit der Bekanntgabe der Deutschen Bahn (DB), ihre Fernverkehrszüge der neuesten Generation (ICE 4) mit Fahrradstellplätzen auszurüsten, schien der Durchbruch bei der Fahrradmitnahme im Fernverkehr erreicht. Die positive Entscheidung für eine Fahrradmitnahme war ein entscheidender Schritt für die Stärkung des nachhaltigen Verkehrs in der EU. Nun macht die Bahn die Rolle rückwärts! Bei der Vorstellung ihrer Pläne für die Modernisierung der dritten ICE-Generation war von einer Fahrradmitnahme keine Rede mehr. Das verstehe, wer will!
Der Fahrradtourismus boomt seit mehr als zwei Jahrzehnten mit einer jährlichen Zuwachsrate von 20% und generiert in der EU jedes Jahr einen Umsatz von 44 Mrd. Euro. Offensichtlich hat die Bahn kein nachhaltiges Interesse, daran zu partizipieren. Sie behauptet, der Einbau von Stellplätzen erfordere möglicherweise eine neue Genehmigung des Eisenbahnbundesamtes (EBA). Doch die Behörde widerspricht dem entschieden! Wie es besser geht, zeigen die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB). Sie rüsten ihre Fernverkehrsflotte („Railjet“) gerade entsprechend nach. Nicht das EBA ist also der Bremsklotz, sondern der fehlende Wille der DB! Ich fordere die Bahn daher auf, dass Versprechen ihres ehemaligen Vorstandvorsitzenden Dr. Rüdiger Grube einzuhalten, in allen Fernverkehrszüge die Fahrradmitnahme zu ermöglichen und so den Fahrgastrechten der EU und den Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat Rechnung zu tragen.
Artikel „Keine Fahrräder im neuen ICE 3“ mit meiner Kritik in der TAZ vom 9.03.2017
Artikel „Der neue ICE - ein schöner Zug“ im Tagesspiegel vom 7.03.2017
Meine Pressemitteilung „Keine Fahrradmitnahme im modernisierten ICE 3“ vom 8.03.2017
Meine Pressemitteilung „Fahrradmitnahme in neuen Fernverkehrszügen“ vom 11.05.2011
2) Missing Links: Mehr Bewerbungen als Mittel für grenzüberschreitende Schienenverbindungen
Seit langer Zeit setze ich mich unter dem Motto „Die Lücke muss weg“ für gezielte Investitionen in grenzüberschreitende Schienenverbindungen abseits zweifelhafter Großprojekte ein. Oft fehlen nur wenige Kilometer Gleisinfrastruktur. Der Investitionsbedarf ist demzufolge meist gering. Die Resonanz auf die grünen Vorschläge war dennoch lange bei den Nationalstaaten und der Kommission - im Gegensatz zu den betroffenen Regionen - verhalten.
Die Kommission konnte die Forderungen zuletzt nicht mehr länger ignorieren. In der neusten Förderrunde wurde daher zum ersten Mal die Schließung kleiner Lücken im grenzüberschreitenden Verkehr als Priorität aufgenommen. Von 1,9 Mrd. Euro Gesamtvolumen sind dafür 110 Mio. Euro reserviert. Obwohl die Zeit knapp bemessen war, ist die Resonanz auf die Ausschreibung groß. Insgesamt wurden 18 Projekte, die überwiegend dem Bahnverkehr zu Gute kommen, eingereicht. Das vorgesehene Budget wurde somit deutlich überzeichnet. Ein Anfang ist gemacht und ich werde mich weiter dafür einsetzten, dass weitere Ausschreibungsrunden folgen werden. Der Bedarf ist da!
Meine Pressemitteilung vom 13.10.2016
Link zum Flyer „Die Lücke muss weg"
Link zum Flyer „Mind the gap" (Englisch)
3) Große Spannung vor Bekanntmachung neuer Vorschläge zum Straßenverkehr
Voraussichtlich am 31. Mai wird die EU-Kommission ihre lang erwarteten Vorschläge für neue Regeln im Straßenverkehr vorlegen. Dieses so genannte "Mobilitätspaket" soll mehrere politisch brisante Bereiche betreffen: Zum einen neue Regeln für die Mauterhebung bei LKW, sowie erstmals auch Vorgaben für leichte Nutzfahrzeuge und PKW - sofern die Mitgliedstaaten sich entscheiden, diese zu bemauten. Zum anderen besser durchsetzbare Gesetze für den Wettbewerb im Straßengüterverkehr, vom Marktzugang bis hin zu den Lenk- und Ruhezeiten. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag bereits die zentralen Fragen und Erwartungen in einer Resolution definiert.
Gut ist, dass endlich auch der Straßenverkehr seine Emissionen senken soll. Auch bei Wettbewerbsfragen legt das Parlament den Finger in die Wunde. In meinen Augen müssen wir jedoch über noch strengere Maßnahmen nachdenken, um der Ausbeutung der Fahrer ein Ende zu bereiten. Das habe ich auch bei der Demo der Gewerkschaften in Brüssel vor drei Wochen deutlich gemacht. Viele Fahrer leben oft über Monate in der Fahrerkabine, sehen ihre Familien kaum und werden obendrein nur mit dem Mindestlohn ihrer Herkunftsländer (250-300 Euro netto) entlohnt. Das ist nicht das „soziale Europa“ von dem alle sprechen, sondern moderne Sklaverei. Die Lösungen liegen auf der Hand: Beispielsweise wirksame Kontrollen durch eine schnelle Einführung des digitalen Tachographen für alle Fahrzeuge. Wir haben riesige Probleme zu lösen, denen die Kommission mit ihrem Vorschlag gerecht werden muss.
Meine Redebeiträge im Plenum vom 17.05.2017 um 19:13 Uhr, 19:20 Uhr und 20:17 Uhr
Die Pressemitteilung des Gewerkschaftsbundes ETF zur Demo am 26.4.2017
Ein Bericht der Deutschen Verkehrszeitung zu den Befürchtungen der Gewerkschaften
4) Shift2Rail : Großer Zuspruch
Das Gemeinschaftsunternehmen von EU und Bahnindustrie für einen zukunftsfähigen Schienenverkehr - genannt « Shift2Rail » - hat nach einigen Verzögerungen nun Fahrt aufgenommen. Die erste Aufforderung zur Einreichung von Projekten ist auf reges Interesse gestoßen: Insgesamt wurden Vorschläge mit einem Volumen von 137 Millionen Euro eingereicht. Jedoch sind in dieser ersten Runde nur 61 Millionen Euro zu vergeben, so dass eine schwierige Wahl getroffen werden muss. Bis Mitte Juni soll die Entscheidung öffentlich gemacht werden.
Ich begrüße es, dass Shift2Rail endlich mit der Förderung von Forschungs- und Innovationsvorhaben beginnt. Schließlich sollen für den Bahnsektor zentrale Ziele erreicht werden, wie die Senkung der Lebenszykluskosten um 50% und eine 100%-ige Kapazitätssteigerung. Insgesamt stehen über 900 Millionen Euro zur Verfügung - Zukunftsinvestitionen, die der Bahnsektor dringend benötigt. Daher appelliere ich an Shift2Rail, die Förderung zu beschleunigen.
Die Webseite von Shift2Rail mit den Zielen des Gemeinschaftsunternehmens
- AUS DEM VERKEHRSAUSSCHUSS -
5) Studie des Verkehrsauschusses zu Nachtzügen
Auf Bitte des Ausschusses wurde eine Studie erstellt, in der die Gründe für den Niedergang des Nachtzugverkehrs ermittelt werden sollten. Leider kratzt die Studie nur an der Oberfläche und geht an wichtigen Stellen nicht ins Detail. So wird die Liberalisierung im Flug- und Busbereich als einer der Gründe angeführt. Der dabei forcierte unfaire Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern jedoch nicht. Gerade im internationalen Verkehr ist die Streckenmaut für die Bahn besonders hoch.
Es fragt sich auch, warum die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) nun nach eigenen Aussagen Strecken gewinnbringend betreiben können, die die Deutsche Bahn (DB) zuvor wegen angeblicher Unwirtschaftlichkeit aufgegeben hat. Die ÖBB möchte das Angebot in Zukunft sogar weiter ausbauen. Vor diesem Hintergrund scheint auch die Große Koalition umzudenken und fordert die DB zu einer weitergehenden Kooperation im Nachzugverkehr auf.
Studie zu Nachtzügen (in Englisch)
Antrag der großen Koalition vom 16.05.2017
6) Fahrgastrechte bei den Fernbussen sind schwächer als bei der Fernbahn
Die Kommission berichtete im Verkehrsausschuss vor kurzem über die Umsetzung der Fahrgastrechte im Fernbusbereich. Ihr Fazit: Kein Handlungsbedarf. Ich sehe das entschieden anders. Dies ergibt sich alleine daraus, dass die Verordnung den unfairen Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern weiter fortschreibt. Denn die Fahrgastrechte greifen beim Bus bspw. erst ab einer Distanz über 250km; bei der Bahn wesentlich früher.
Auch kritisiere ich die Datenbasis, auf der die positive Schlussfolgerung der Kommission fußt. Bahnunternehmen sind zur Auskunft über die Anzahl der Beschwerden etc. verpflichtet. Die Busunternehmen sind von dieser Pflicht ausgenommen. Unabhängig von dieser Ungleichbehandlung ist künftig ein intermodaler Ansatz im Bereich der Fahrgastrechte unerlässlich. Die Kommission greift dieses Thema endlich auf und hält zunächst eine öffentliche Konsultation bis zum 25 Mai online ab.
Mein Statement im Ausschuss ab der Minute 10:13
Öffentliche Konsultation der Kommission
7) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats „Newsletter from the European Parliament Committee on Transport and Tourism“ (auf Englisch) zu finden.
Alle Newsletter des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlamentes (TRAN) sind auf Englisch hier nachzulesen.
- Europa-Radweg Eiserner Vorhang - Iron Curtain Trail (ICT)
8) Neues zum Europa-Radweg Eiserner Vorhang
Ende April fand im ungarischen Sopron die finale Konferenz der "Iron Curtain Trail Experience" statt. Damit wurde ein sehr erfolgreiches Projekt zum (Zwischen-) Abschluss gebracht, bei dem die EU-Kommission bei Ihrer Förderpolitik einen langen Atem bewiesen und immer wieder Anschlussprojekte finanziert hat. Als konkretes Ergebnis sind nun EuroVelo 13/ Iron Curtain Trail-Apps für iOS und Android erschienen und die Projektpartner haben zusammen ein Werbevideo erarbeitet.
Ich freue mich sehr, dass es mit dem Europa-Radweg Eiserner Vorhang so gut voran geht und werde im Rahmen von anstehenden Besuchen in Estland und Finnland weiter an der Verbesserung der Route arbeiten. Und, soviel kann schon verraten werden: Im Laufe des Jahres wird dank der Unterstützung vieler Kolleginnen hier im Europäischen Parlament auch die Routenbeschreibung für den Abschnitt Riga-Lübeck auf Englisch erscheinen. Davon und von vielem mehr berichte ich wie üblich auch regelmäßig auf der Facebook-Seite des Iron Curtain Trails.
Die App zum Iron Curtain Trail (für iOS)
Die App zum Iron Curtain Trail für Android
Ein neues Video, das den Iron Curtain Trail präsentiert
Die Bücher zum Radweg vom Esterbauer-Verlag
Die Facebookseite zum Iron Curtain Trail
GRÜN VORAUS: Städteübergreifendes Fahrradverleihsystem in der größten Metropolregion Deutschlands
Seit nun mehr 13 Jahren trete ich auf europäischer Ebene dafür ein, dass die EU an ihren Grenzen zusammenwächst und ein umweltfreundlicher Verkehr zwischen den Mitgliedsländern ermöglicht wird. Auf einem ganz anderen Maßstab wird umweltschonender, grenzüberschreitender Verkehr nun durch das System "Metropolradruhr" Wirklichkeit. Das Fahrradverleihsystem umfasst ein regionales Netz von derzeit zehn Städten und erstreckt sich von Duisburg bis Hamm, aber auch zwischen Dortmund und Gelsenkirchen. Die Fahrräder können in der einen Stadt ausgeliehen und in einer anderen wieder abgegeben werden. Damit bildet es eine grüne Ergänzung zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in einer der bevölkerungsreichsten Metropolregionen der EU.
ÖPNV-Verbände wie die Essener EVAG, DSW 21 in Dortmund oder die Mühlheimer Verkehrsgesellschaft ermöglichen bereits das Ausleihen der Räder über die Integrierung in Ihre Abonnements. Hinzu kommt, dass die Verleihstandorte entlang der Route der Industriekultur und des Radwegenetz radrevier.ruhr zu finden sind und so auch für Radtouristinnen und Radtouristen ohne eigenes Fahrrad eine Möglichkeit darstellen, die Metropolregion Ruhr zu erfahren.
Webseite des städteübergreifendes Fahrradverleihsystem in Ruhr-Region
- AUS DEUTSCHLAND UND BERLIN -
9) Abgasskandal: Bundesregierung, Große Koalition und die Mehrheit im Europäischen Parlament lassen die nötigen Konsequenzen vermissen
Die Grüne Bundestagsfraktion meint zum Ergebnis des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum Abgasskandal: Das „ist organisiertes Staatsversagen“. Ich teile diese Einschätzung und bin entsetzt, dass selbst im Lichte des bekanntgewordenen Betruges durch VW die Regierungskoalition und die Bundesregierungen nicht bereit sind, zu handeln. Stattdessen fahren weiter Autos auf unseren Straßen, die viel mehr Stickoxide in die Luft abgeben, als erlaubt sind. Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden allein gelassen und dürfen sich selbst um ihre Rechte kümmern. Es ist schon bezeichnend, dass der grüne Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Hermann, mit der deutschen Autoindustrie spricht, wie sie die Diesel betriebenen Autos nachrüsten, die nicht ihre Abgasnorm einhalten. Von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU, höre ich da nichts.
Damit zieht die Bundesregierung keine Konsequenzen aus dem Abgasskandals, während sich die EU immerhin etwas bewegt hat: Die Europäische Kommission wird verpflichtet sein, genau zu prüfen, ob die EU-Mitgliedstaaten die Gesetze befolgen. Die EU-weiten finanziell unabhängigen Abgasuntersuchungen lehnte die Mehrheit im Europäischen Parlament leider ab. Es bleibt damit offen, wie die unabhängigen Kontrollen aussehen werden. Derweil läuft wegen des Abgasskandals ein Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Deutschland. Wir werden sehen, wie ernst das die Bundesregierung nimmt…
Artikel „Abgasskandal ist organisiertes Staatsversagen“ der Grünen Bundestagsfraktion vom 10.05.2017
10) Verkehr im Entwurf des grünen Bundestagswahlprogramm 2017
Nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen mit so unterschiedlichen Ergebnissen für die Grünen ist für mich umso klarer, dass wir die Partei sein müssen, die sich für die Verkehrswende in Deutschland und Europa einsetzt. Am 1. und 2. April 2017 war ich beim Treffen der Grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Mobilität und Verkehr in Berlin, um die Verkehrsteile des Entwurfes des Grünen Bundestagswahlprogramm für 2017 zu beraten. Wir haben einige Änderungsanträge formuliert, unter anderem zur Stärkung des Schienengüterverkehrs. Denn hier ist Deutschland weit hinter seinen eigenen Zielen zurück, mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern und so die Lkw-Kolonnen auf der Autobahn zu verringern.
Ich begrüße, dass im Entwurf bereits aufgenommen wurde, dass faire Wettbewerbsbedingungen unter den Verkehrsträgern zur Zeit nicht gegeben, jedoch dringend nötig sind. Nur so wird der umweltfreundliche Verkehr künftig eine Chance haben, mehr Marktanteile zu gewinnen. Wir brauchen bezahlbare Mobilitätsangebote für alle, damit der Umstieg auf den Öffentlichen Personen(-nah-)verkehr und das Fahrrad leichter fällt. Hier ist eine Mobilitätskarte/-app gut, mit der alle mit öffentlichen Verkehrsmitteln durch die Republik fahren können, ohne über Tarifgrenzen nachdenken zu müssen. Nur mit starken Grünen im nächsten Bundestag werden diese Ideen weiter verfolgt werden.
Entwurf des Grünen Bundestagswahlprogramm 2017 (PDF)
Beitrag „Überall hin – alles drin! Der Grüne MobilPass“ der Grünen Bundestagsfraktion vom 28.03.2017
11) Berliner Mauerstreifzüge starten Samstag, 3. Juni 2017
Der aktuelle Flyer für die Berliner Mauerstreifzüge ist da! Am 3. Juni 2017 starten wir um 14 Uhr an der historischen Ampel auf dem Potsdamer Platz. Zum Auftakt interviewte mich der österreichische Journalist Mario Lang zum Berliner Mauer-Radweg (Link siehe unten).
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin und ich laden Sie ein, mit uns den Berliner Mauerweg auf dem Fahrrad zu erkunden. Auf insgesamt acht Etappen werden wir bis zum 9. September 2017 dem ehemaligen Verlauf der Berliner Mauer folgen. Ob neu oder seit Jahren dabei – jede/r Mitfahrende ist herzlich willkommen. Wenn es Ihnen gefallen hat, würde ich mich freuen, wenn Sie uns weiter empfehlen.
Termine Berliner Mauerstreifzüge 2017
Mein Radiointerview zum Berliner Mauer-Radweg
Flyer Berliner Mauerstreifzüge 2017 (PDF)
Informationen zu den Berliner Mauerstreifzügen
- Aktuelle TERMINE -
27.05.2017
Predigt von mir beim Fahrradgottesdienst „Schulterblick – und du siehst mich“ auf dem Evangelischen Kirchentag
Ort: auf dem Gendarmenmarkt, 10117 Berlin
Beginn: 8:30 Uhr – Achtung, es wird Sicherheitskontrollen geben, bitte früher da sein.
30.05.2017
Gastgeber für European Logistics Platform zu städtischer Logistik “zum Thema "Implementation of the low-emission mobility strategy – the urban context”
Ort: Stanhope Hotel, Rue du Commerce 9, 1000 Brüssel
Beginn: 18:30 Uhr
02.06.2017
Teilnahme Paneldebatte bei der Veranstaltung "New business models in transport: What role for authorities?" des "International Transport Forum" der OECD
Ort: Messe Leipzig, Messe-Allee 1, Halle 3, Level +1, 04356 Leipzig
Beginn: 9:30 Uhr
03.06.2017
Erster Mauerstreifzug
Ort: Potsdamer Platz - S-Bahnhof Adlershof, Berlin
Beginn: 14:00 bis etwa 18:00 Uhr
05.06.2017
Schlussbemerkungen von mir bei der Veranstaltung "Sharing Europe’s Cold War Heritage – the Iron Curtain from the Berlin Wall to the Green Belt Europe"
Ort: Mauergedenkstätte, Bernauer Str. 119, Berlin
Beginn: 9:30 Uhr
10.06.2017
VELOFrankfurt mit Vortrag von mir zum Iron Curtain Trail
Ort: Eissporthalle Frankfurt,Am Bornheimer Hang 4, 60386 Frankfurt am Main
Mein Vortrag: 16:30
17.06.2017
Zweiter Mauerstreifzug
Ort: S-Bahnhof Adlershof - S-Bahnhof Lichterfelde Süd, Berlin
Beginn: 14:00 bis etwa 18:00 Uhr