Newsletter Mai 2016

18. Mai 2016 zur Übersicht

Michael Cramer - Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

NEWSLETTER Mai 2016

Vorwort
Vertragsverletzungsverfahren gegen die ‚Pkw-Maut für Ausländer‘
Konferenz der Grünen zu 'Shared Mobility' in ländlichen Regionen
Task Force Tourismus: Besuch von Kommissarin Bie?kowska und Debatte mit Stakeholdern
Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
Neues Buch: „9000 Kilometer – 17 Länder mit dem Fahrrad“
GRÜN VORAUS: Auch für Berlin bedenkenswert - Solarboote als Ausflugsschiffe
Grünes Landeswahlprogramm „Volles Programm Berlin“
VBB-Auftakt "Rad im Regio": ein richtiger Schritt für einfacheren Fahrradtourismus
Untersuchungsausschuss zum "Dieselgate" im Bundestag vor der Einsetzung
Berliner Mauerstreifzüge 2016
Termine

Vorwort

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,

der 28. April dieses Jahres war ein guter Tag für die Eisenbahnen in Europa. Nach jahrelangen Verhandlungen nahm das Europäische Parlament den Kompromiss zum so genannten technischen Pfeiler des 4. Eisenbahnpaketes an. Darunter war auch mein Bericht zur Eisenbahnsicherheit. Nun kann die Harmonisierung der über 11.000 nationalen Vorschriften Fahrt aufnehmen. Anstatt 26 nationale Verfahren zu durchlaufen, können Unternehmen ihre Anträge in Zukunft auch an die Europäische Eisenbahnagentur richten, die dann die Prüfungen koordiniert und im Konfliktfall das letzte Wort hat. Das alles wird den Bahnverkehr erleichtern, damit Europa endlich auch auf der Schiene zusammenwachsen kann.

Doch klar ist auch: Die Verkehrswende kann nicht gelingen, so lange der Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern massiv verzerrt wird - und zwar ausgerechnet zu Lasten der umweltfreundlichen Schiene. Das mache ich in meinem Gastbeitrag für die Mai-Ausgabe des Magazins 'Signal' noch einmal deutlich. Ebenfalls nicht vergessen werden darf: Der Bahnverkehr hat nur dann eine Zukunft, wenn er das Lärmproblem in den Griff bekommt. Darauf habe ich in einem gemeinsamen Meinungsbeitrag mit meinem Bundestags-Kollegen Matthias Gastel in der 'Rhein Zeitung' hingewiesen.

Die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens zur „Pkw-Maut für Ausländer“ in Deutschland ist auch ein Thema dieses Newsletters. Bundesverkehrsminister Dobrindt lässt es auf eine Konfrontation mit der Europäischen Kommission ankommen, anstatt eine gemeinsame Lösung zu finden. Das zeigt: Die CSU will keine neue Infrastrukturfinanzierung erreichen, sondern die Verantwortung für ihr absehbares Scheitern lediglich der EU oder dem EuGH in die Schuhe schieben.

Wie es in schwierigen Zeiten mit Europa weitergehen soll, darum dreht sich aktuell die Ausstellung "Erlebnis Europa" im Europäischen Haus in Berlin. Dieselbe Frage habe ich am vergangenen Samstag auch in der rbb-Abendschau erörtert. Gerade jetzt gilt: Gäbe es Europa nicht, müssten wir es erfinden!

Mit europagrünen Grüßen

Michael Cramer

Europäische Verkehrspolitik

Vertragsverletzungsverfahren gegen die ‚Pkw-Maut für Ausländer‘

Die Europäische Kommission hat die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen der „Pkw-Maut für Ausländer“ gestartet. Zugleich startete sie auch das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Lkw-Maut in Großbritannien. Die Kommission hatte dem Bundesverkehrsministerium aufgezeigt, wie eine EU-konforme Maut in Deutschland gestaltet werden kann.

Bundesverkehrsminister Dobrindt hält jedoch an seiner ‚Pkw-Maut für Ausländer‘ fest. Das zeigt: Der CSU und ihm geht es gar nicht um eine tragfähige Infrastrukturfinanzierung. Die EU-Kommission ist offen für eine streckenabhängige Maut und hat das wiederholt betont. Diese wäre fairer, weil sie Vielfahrer mehr belastet als Wenigfahrer und schon gar nicht allein auf Ausländer beschränkt ist. Nun wird vermutlich auch die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens zu keinem Ergebnis führen und in der dritten Stufe wird sich Europäische Gerichtshof mit der CSU-Maut befassen müssen.

Beitrag „EU-Kommission: Ausländerfeindliche PKW-Maut“ im Deutschlandfunk vom 28.4.2016

„EU-Kommission verschärft Vertragsverletzungsverfahren wegen Maut“, Information der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland vom 28.04.2016

Konferenz der Grünen zu 'Shared Mobility' in ländlichen Regionen

In ländlichen Gebieten der Europäischen Union stößt der öffentliche Nahverkehr in seiner klassischen Form als Massenverkehrsmittel an seine Grenzen. Hohen Fixkosten stehen nur wenige potentielle Nutzer gegenüber. Dies hat bisher dazu geführt, dass in diesen Gebieten zumeist nur noch ein mangelhaftes Grundangebot - wenn überhaupt - vorhanden ist. Dabei leben 30% der Menschen in Europa in diesen dünn besiedelten Gebieten. Und auch ihnen steht ein öffentliches Mobilitätsangebot zu!

In letzter Zeit sind in dieser Hinsicht positive Initiativen in ganz Europa zu beobachten, die speziell im Feld der "Shared Mobility" angesiedelt sind. Die Mobilitätslösungen reichen dabei vom KombiBus bis zur Mitfahrgelegenheit. Die Konferenz hatte den Zweck, ein weites Spektrum von Beispielen aufzuzeigen und zu diskutieren. Es wurde deutlich, dass "Shared Mobility" nicht nur sein Potential in urbanen Räumen hat. Insbesondere die verstärkte Verknüpfung mit dem herkömmlichen Personennahverkehr hat auch zu einem Boom der in ländlichen Gebieten geführt, weil so oftmals die sogenannte "letzte Meile" erschlossen werden kann.

Es besteht der dringende Bedarf, diese Initiativen auch auf europäischer Ebene weiter zu bewerben.

Aufzeichnung der Veranstaltung vom 04.05.2016

Aus dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlamentes

Task Force Tourismus: Besuch von Kommissarin Bie?kowska und Debatte mit Stakeholdern

Im Rahmen unserer Ausschusssitzungen trat abermals die „Tourism Task Force“ zusammen. Die zuständige Kommissarin El?bieta Bie?kowska kam in den Ausschuss, stellte die Prioritäten der Kommission im Bereich Tourismus vor und beantwortete die Fragen der Abgeordneten.

In einer weiteren Sitzung stellte ein Zusammenschluss von Interessenvertretern - darunter die „European Cyclists Federation“ - das „European Tourism Manifesto“ vor. In diesem gemeinsam erarbeiteten Katalog sind die Grundlagen für eine zukunftsfähige Europäische Tourismusindustrie formuliert. Ganz deutlich wird dabei auch die Relevanz der Nachhaltigkeit hervorgehoben. Die Branche scheint langsam zu verstehen: Tourismus kann Tourismus auch zerstören, weshalb er nachhaltig sein muss.

Webseite "Visit Europe"

Das "European Tourism Manifesto"

Die Aufzeichung der Sitzung

Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss

Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats „Newsletter from the European Parliament Committee on Transport and Tourism“ (auf Englisch) zu finden.

Newsletter vom 7. April 2016

Newsletter vom 25. und 26. April 2016

Alle Newsletter des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlamentes (TRAN) sind auf Englisch hier nachzulesen.

Europa-Radweg Eiserner Vorhang / Iron Curtain Trail (ICT)

Neues Buch: „9000 Kilometer – 17 Länder mit dem Fahrrad“

„9000 Kilometer – 17 Länder mit dem Fahrrad“, so lautet der Titel des gerade erschienenen Buches von Marianne Winter und Peter Wacker. Sie „stolperten“ 2010 bei einer Zeitungslektüre über den ICT. Seitdem ließ sie der Gedanke nicht mehr los, diese Route selber zu erkunden. In über mehrere Jahre verteilten Etappen konnten sie dieses Ziel erreichen. Sie wollten die gemachten Erfahrungen teilen und schilderten diese zunächst in ihrem Internet-Blog. Als sich die Anfragen häuften, entschlossen sie sich, ein Buch über ihre Erlebnisse zu schreiben. Ich gratuliere zur Veröffentlichung und ich freue mich schon sehr auf die Lektüre!

Der Reiseblog zum ICT

Der Link zur Seite des Verlags

GRÜN VORAUS: Auch für Berlin bedenkenswert - Solarboote als Ausflugsschiffe

Wenn man an der Spree in Berlin unterwegs ist, fühlt man sich zuweilen in den Berliner Berufsverkehr versetzt – ein Ausflugsschiff folgt dem anderen. Die Emissionen, die die Schiffe verursachen, sind dabei nicht zu unterschätzen. Dies ist augenscheinlich an den schwarzen Rauchschwaden zu sehen, die die Schiffe teilweise hinter sich herziehen.

Zu Recht wird wiederholt der Einbau von Rußpartikelfiltern für Fahrgastschiffe gefordert. Aber warum nicht gleich die ganz elegante Lösung mit Solarbooten? Ein Beispiel vom Bodensee zeigt, dass Solarboote im Fahrgastbetrieb mittlerweile eine beachtenswerte Leistungsfähigkeit und Größe erreicht haben.

Verbände forderten schon 2014 Rußpartikelfilter für Fahrgastschiffe

Die Webseite zur Solarfähre auf dem Bodensee

Aus Deutschland und Berlin

Grünes Landeswahlprogramm „Volles Programm Berlin“

Auf dem Berliner Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen am 16. April 2016 wurde das Landeswahlprogramm einstimmig verabschiedet. Es ist ein wichtiges Signal an die Stadt, dass die Grünen bereit sind, mit Ihren Inhalten Verantwortung für die Zukunft der Stadt zu übernehmen. Ich freue mich insbesondere, dass der Ausbau der Fahrrad- und Straßenbahninfrastruktur im Wahlprogramm verankert wurde.

Damit können in Berlin die Voraussetzungen geschaffen werden, um die Mobilität von morgen zu sichern und gleichzeitig Umwelt und Klima zu schützen. Die Berlinerinnen und Berliner haben es am 18. September bei der Wahl in der Hand, welchen Weg die Stadt in ihrer Verkehrspolitik nimmt.

Grünes Kernprogramm „Volles Programm Berlin“

101 Grüne Projekte für Berlin

VBB-Auftakt "Rad im Regio": ein richtiger Schritt für einfacheren Fahrradtourismus

Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) startete am 3. Mai 2016 gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG und der Ostdeutsche Eisenbahn GmbH (ODEG) ein Projekt, dass das Ziel hat, die Mitnahme mit dem Fahrrad in den Regionalbahnen zu erleichtern. Außen sind die Waggons mit den Fahrradabteilen deutlich gekennzeichnet und innen sind Plätze rein für das Abstellen geschaffen worden.

Zumindest Berlin und Brandenburg haben somit erkannt, wie bedeutend der Fahrradtourismus ist und wie sie zu einem nachhaltigeren Tourismus beitragen können. Woanders ist die DB AG leider noch nicht so weit. Nur die neuen IC4 werden Fahrradabteile haben, die bisherigen ICE werden nicht nachgerüstet. Wie es besser geht zeigt uns Österreich, wo in allen Fern- und Hochgeschwindigkeitszügen Fahrradabteile eingebaut wurden.

Artikel "Mehr Platz für Fahrräder im Regionalexpress Berlin-Brandenburg" der Märkischen Oder-Zeitung vom 03.05.2016

Presse-Einladung des VBB zum Auftakt „Rad im Regio“ vom 03.05.2016

Untersuchungsausschuss zum "Dieselgate" im Bundestag vor der Einsetzung

Nach einer andauernderen Verschleierungs- und Hinhaltetaktik von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat am 28. April 2016 die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit der Linksfraktion beantragt, einen parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal im Bundestag einzusetzen. Dem Minister geht es offensichtlich mehr um den Schutz von Machenschaften zwischen Automobilindustrie und Behörden als um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.

Die Grünen wollen jetzt Transparenz im Abgasskandal: Zum Schutz von Gesundheit, Umwelt, Verbraucherrechten und am Ende auch für die Zukunft eines ganzen Wirtschaftszweigs. Nur noch ein Untersuchungsausschuss kann zeigen, was aufgeklärt worden ist und was noch aufgeklärt werden muss. Ich begrüße die Einsetzung des Ausschusses und hoffe, dass gemeinsam mit dem Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament die Abgasaffäre aufgearbeitet wird. Ein Betrug wie der bei VW und anderen Autofirmen darf sich nicht wiederholen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch auf die die TV-Dokumentation „Die Macht und ihr Preis – die Akte VW“ verwiesen, in der auch ich zu Wort komme.

Mein Interview vom 13.05.2016 mit dem rbb-Inforadio zum VW-Skandal

Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal im Bundestag auf der Webseite der Grünen Bundestagsfraktion

Antrag von Grünen und Linken zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vom 28.04.2016

Link zur Dokumentation in der ARTE-Mediathek (abrufbar bis 09.06.2016)

Berliner Mauerstreifzüge 2016

Diesen Monat geht es los: Am Samstag, dem 28. Mai 2016 startet der erste Berliner Mauerstreifzug um 14 Uhr vom Potsdamer Platz zum S-Bahnhof Adlershof. Ich freue mich, Sie wieder auf dem Mauerweg zu begleiten und Berlin und sein Umland auf alten neuen Wegen zu erfahren. Von da an folgt alle zwei Wochen eine weitere Etappe – auf insgesamt acht Touren können Sie den gesamten Berliner Mauer-Radweg erkunden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Informationen zum Berliner Mauer-Radweg

Termine der Berliner Mauerstreifzüge 2016

Flyer Berliner Mauerstreifzüge 2016