Newsletter Mai 2013

Inhalt

Europäische Verkehrspolitik

1) Gigaliner: Vorschlag der Europäischen Kommission als Einführung des grenzüberschreitenden Verkehrs durch die Hintertür

2) CO2-Ausstoß von PKW: Abgeordnete verhindern ambitionierte Emissionsziele

3) Einigung zu digitalen Fahrtenschreibern: Fortschritt für Sicherheit und Sozialstandards im Straßenverkehr

Grün voraus: Dänemark setzt auf grünes Wachstum

Aus dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments

4) Anhörung zum 4. Eisenbahnpaket

5) Transeuropäische Verkehrsnetze: Trilog kommt schrittweise voran

6) Weitere Liberalisierung der Kabotage auf Eis gelegt

7) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss

Neues vom Europa-Radweg Eiserner Vorhang (Iron Curtain Trail)

8) 3. Nationaler Radverkehrskongress

9) Velo-City 2013

Aus Berlin und Deutschland

10) BER: Haben Bund, Berlin und Brandenburg die Kommission belogen?

11) Verlängerung der A100: Der Spatenstich zur Geldverschwendung

12) Berliner Mauerstreifzüge 2013 / Parlament der Bäume

Aktuelle Termine

- VORWORT -

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,

im Europäischen Parlament wurden in der laufenden Plenarwoche die Verhandlungen zu den Transeuropäischen Verkehrsnetzen (TEN-T) fortgeführt. Entscheidend ist für mich, dass sich hier endlich eine nachhaltige Mobilitätspolitik mit europäischem Mehrwert durchsetzt. Notwendig ist es deshalb, dass Engpässe beseitigt und grenzüberschreitende Schienenverbindungen wiederhergestellt werden, anstatt auf teure Prestigeprojekte zu setzen. Wie es nicht geht, macht einmal mehr der Regionalflughafen Kassel-Calden vor. Seine Baukosten haben sich von ursprünglich 35 Millionen Euro auf mehr als 270 Millionen Euro vervielfacht. Doch trotz dieser irrwitzgen Investitionen musste schon der erste geplante Flug abgesagt und die Fluggäste mit einem Taxi zum Nachbarflughafen nach Paderborn gefahren werden. Das investierte Geld fehlt nun für den öffentlichen Verkehr - und verhindert damit die Schaffung nachhaltiger Jobs, wie ich auch in meinem Interview mit dem „Bericht aus Brüssel“ des Westdeutschen Rundfunks vom 18. Mai 2103 deutlich machte.

In Berlin hat der neue Geschäftsführer der Berliner Flughafengesellschaft, Hartmut Mehdorn, jede Woche eine neue Idee. Zuletzt wollte er den Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) schrittweise eröffnen. Das hat der Aufsichtsrat abgelehnt. Aber seine Pläne, sowohl den Flughafen Tegel entgegen des Planfeststellungsbeschlusses länger offenzuhalten als auch den Lärmschutz im Widerspruch zu einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts abzusenken, verunsichern die AnwohnerInnen. Herr Mehdorn sollte endlich eine Strategie vorlegen, wie die Bauarbeiten am BER fortgesetzt werden können, damit nicht noch mehr Millionen verschlungen werden, die gerade in Berlin an anderer Stelle bereits jetzt schmerzhaft fehlen.

mit europagrünen Grüßen

Michael Cramer

- EUROPÄISCHE VERKEHRSPOLITIK -

2) CO2-Standards für PKW: Abgeordnete verhindern ambitionierte Emissionsziele

Ende April hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über CO2-Grenzwerte von Neuwagen für die Jahre 2020 und 2025 abgestimmt. Grundsätzlich begrüßen wir Grünen die Einführung eines CO2-Ziels für das Jahr 2025 als eine richtige und notwendige Entscheidung. Leider bleiben die beschlossen Werte mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 95g CO2/km für das Jahr 2020 und 68 bis 78 g CO2/km für das Jahr 2025 weit hinter dem technisch Machbaren zurück. Ein ebenso unambitioniertes Ergebnis erbrachte die Abstimmung über Grenzwerte für leichte Nutzfahrzeuge Anfang Mai.

Auch die von uns geforderte Beseitigung der Ausnahmereglungen wurde abgelehnt. So ist es den Autoherstellern weiterhin möglich, ein Elektroauto mehrmals auf die gesamte Flotte anzurechnen und den Grenzwert der übrigen Modelle entsprechend zu dehnen. Anstatt uns auf lasche Zielkorridore zu beschränken, müssen wir frühzeitig ehrgeizige Zielmarken definieren und Schlupflöcher stopfen. Nur so setzen wir den Herstellern echte Anreize zur Produktion sparsamerer Autos und gewährleisten die notwendige Investitionssicherheit.

Die Pressemitteilung dazu von Rebecca Harms vom 07.05.2013

Die Pressemitteilung dazu von Rebecca Harms vom 24.04.2013

Mein Beitrag zum Fachgespräch im Rahmen der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie

Mein Artikel für das Themenheft "Berlin: Projekt Zukunft"

Meine Pressemitteilung dazu vom 12.10.2012

3) Einigung zu digitalen Fahrtenschreibern: Fortschritt für Sicherheit und
Sozialstandards im Straßenverkehr

Nach langen und schwierigen Verhandlungen haben sich das Europäische Parlament und die Verkehrsminister in der letzten Woche auf neue Regeln für digitale Fahrtenschreiber ("Tachographen") geeinigt. Eine Überarbeitung der Regeln war überfällig, denn die Durchsetzung geltender Gesetze auf den Straßen der EU ist in vielen Bereichen mehr als mangelhaft. Das höhlt nicht nur die ohnehin niedrigen Sozialstandards im Straßenverkehr auf Kosten der Fahrer und des fairen Wettbewerbs aus, sondern gefährdet auch die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer.

Die neuen Vorschriften sollen es den Kontrollbehörden erleichtern, die Einhaltung der geltenden Regeln zu kontrollieren. Einige zentrale grüne Forderungen wurden aufgegriffen: So werden nicht nur Ziel- und Startort automatisch erfasst, sondern auch die gefahrene Geschwindigkeit. Zudem wird festgelegt, dass die Verkehrsunternehmen letztlich für Verstöße ihrer Fahrer haften. Leider abgelehnt wurde die unsere Forderung nach verpflichtendender Ausrüstung mit Gewichtssensoren zur Vermeidung von Überladung. Zudem besonders bedenklich: Auf Drängen der Verkehrsminister sollen für eine Dauer von bis zu 185 Tagen temporäre Fahrerkarten ausgestellt werden können. Damit droht eine neue Praxis weitere Verbreitung zu finden: EU-Unternehmen heuern Fahrer in außereuropäischen Billiglohnländern an und setzen diese zeitlich begrenzt ein. Das kann nicht die Zukunft des Straßengüterverkehrs sein!

Zusammenfassung der Ergebnisse (nur auf Englisch)

Der Vorschlag der Kommission

Die Parlamentsposition aus erster Lesung

Meine Pressemitteilung vom 03.07.2012

- Aus dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments-

4) Anhörung zum 4. Eisenbahnpaket

Am 7. Mai 2013 fand im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments eine Anhörung zum 4. EU-Eisenbahnpaket statt. Diese Anhörung bot ein Forum für Fahrgastverbände, Eisenbahngesellschaften sowie Netz- und Eisenbahnunternehmen, um die verschiedenen Perspektiven auszutauschen und gemeinsam mit uns Parlamentariern den aktuellen Gesetzesentwurf der Europäischen Kommission zu diskutieren. Gegenstand der Anhörung waren dabei unter anderem Fragen zur Öffnung des Personenverkehrs, zur Servicequalität sowie zur Interoperabilität zwischen nationalen Netzen. Die Frage der Trennung von Netz und Betrieb stand als aktuelle Gretchenfrage der Eisenbahnpolitik dabei stets im Raum.

Obwohl der Austausch sehr rege war, kamen konkrete Lösungsansätze teilweise zu kurz. Hier wartet noch viel Arbeit auf mich, besonders in meiner Rolle als Berichterstatter zu Sicherheitszertifikaten von Eisenbahnunternehmen. Die nächsten Monate wird weiter mit Hochdruck an den verschiedenen Berichten gearbeitet werden - in der Hoffnung, dass wir noch in dieser Legislatur eine Abstimmung in Plenum erreichen. Ich werde in den kommenden Monaten immer wieder über den Stand der Verhandlungen berichten.

Die offizielle Pressemitteilung des TRAN-Ausschusses zur Anhörung (nur in Englisch verfügbar)

Mein Artikel "ERMTS: Deutsche Regierung rückt von Sonderweg ab", erschienen in der Signal 2/2013

Mein Artikel "Neue EU-Fahrgastrechte bei Busreisen: unfaire Mogelpackung ", erschienen in der Signal 2/2013

Meine Pressemitteilung vom 30.01.2013

5) Transeuropäische Verkehrsnetze: Trilog kommt schrittweise voran

Das Zusammenwachsen der europäischen Verkehrsinfrastruktur braucht Zeit - Gleiches gilt für die Trilog-Verhandlungen zwischen Rat und Parlament über die Leitlinien für die Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T) und die dazugehörige Haushaltslinie "Connecting Europe Facility". Nach mehrmonatigen Verhandlungen konnte in wichtigen Punkten bereits eine grundsätzliche Einigung erzielt werden: So erfährt die besonders von uns Grünen geforderte Konzentration auf grenzüberschreitende Abschnitte sowie auf die Ertüchtigung bestehender Bahnstrecken Zustimmung. Auch die Finanzierung von Maßnahmen zur Senkung des Schienengüterlärms primär an der Quelle und zum Ausbau des EU-Zugsicherungssystems ERTMS wurde bereits vereinbart.

Doch von einer vollständigen Einigung sind Parlament und Rat besonders in Haushaltsfragen noch weit entfernt: Denn so lange der mehrjährige Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2014-2020 nicht steht, bleibt auch die Höhe der Mittel für den Verkehrsbereich unklar. Fest steht in jedem Fall: Die Mittel sind knapp. Deshalb müssen wir uns auf den europäischen Mehrwert konzentrieren und die unsinnigen und extrem teuren Großprojekte - neben dem deutschen Super-GAU Stuttgart 21 auch die EU-Projekte Brenner-Basistunnel, Feste Fehmarnbelt-Querung oder der Tunnel Lyon-Turin - kippen. Leider unterstützt eine Beton-Allianz in Parlament und Rat noch immer eine überholte Politik zu Gunsten der Bauindustrie und der Banken. Hält man daran fest, drohen in den nächsten Jahren weiterhin nur Trippelschritte beim Zusammenwachsen der europäischen Verkehrsnetze.

Der Vorschlag der Kommission für die Revision der TEN-T

Mein Artikel "Neubaustrecke Wendlingen - Ulm: EU-Kommission attestiert Untauglichkeit für normalen Güterverkehr", erschienen in der Signal 2/2013

Meine Pressemitteilung zur TEN-T-Strecke Wendlingen-Ulm vom 08.3.2012

Artikel "Ein zu steiles Projekt?", erschienen in der Badischen Zeitung am 09.03.2013

Artikel "Grüne haben ein weiteres Argument gegen Stuttgart 21", erschienen in der FAZ am 30.03.2013

6) Weitere Liberalisierung der Kabotage auf Eis gelegt

Grenzüberschreitende Fahrten quer durch die EU - was auf der Schiene heute oft noch an technischen und administrativen Hürden scheitert, ist auf der Straße längst Realität. Den Unternehmen ist es dabei gestattet, nach Entladung der ursprünglichen Fracht weitere Fahrten auf dem Territorium eines anderen Mitgliedstaates zu leisten. Aktuell sind solche "Kabotage-Leistungen" jedoch auf 3 Fahrten innerhalb einer Woche begrenzt. Geht es nach Verkehrskommissar Siim Kallas, soll auch diese Begrenzung fallen. Er setzt sich für eine weitergehende Liberalisierung der Kabotage ein.

Damit steht er jedoch ziemlich alleine da, wie eine Anhörung im Verkehrsausschuss am 23. April 2013 zeigte. Von den Unternehmern über die Arbeitnehmer bis hin zu den Kontrollbehörden sprachen sich die eingeladenen Experten gegen eine Lockerung der Vorschriften aus. Sie bestätigten, was wir Grüne seit Langem anprangern: Auf der Straße herrscht ein Wettbewerb nach den Regeln des Wilden Westens; bestehende Regeln werden systematisch missachtet. Die lückenhafte Einigung zu digitalen Fahrtenschreibern (siehe oben) löst dieses Problem nur teilweise. Das geht nicht nur zu Lasten der Sicherheit und der Sozialstandards, sondern verhindert auch fairen Wettbewerb. Unter diesen Bedingungen ist eine weitere Liberalisierung undenkbar. Diese scharfe Kritik konnte auch Siim Kallas nicht überhören: Laut Presseberichten will er seine Pläne nun auf Eis legen.

Mein Artikel vom 28.2.2013 zum unfairen Wettbewerb im Verkehrssektor

Bericht der Deutschen Verkehrszeitung zu Kallas' Nachgeben (bezahlpflichtig)

7) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss

Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats „Newsletter from the European Parliament Committee on Transport and Tourism“ (auf Englisch) zu finden.

Newsletter Nummer 2013/05 vom 26. April 2013

Newsletter Nummer 2013/06 vom 08. Mai 2013

- NEUES VOM EUROPA-RADWEG EISERNER VORHANG (IRON CURTAIN TRAIL) -

8) 3. Nationaler Radverkehrskongress

Am 13. und 14. Mai fand in Münster der dritte Nationale Radverkehrskongress statt. Auf Einladung des Bundesverkehrsministeriums und dessen Pendant in NRW kamen mehrere hundert Fahrradinteressierte in der deutschen Fahrradhauptstadt zusammen.

Im Rahmen des Forums „Mit dem Rad auf Tour“ habe ich „Radverkehrspolitik aus europäischer Sicht – das Beispiel der EuroVelo-Routen“ vorgestellt und mit knapp 100 Interessierten zu europäischer Radverkehrs- und Tourismuspolitik diskutiert. Im Rahmen des Kongresses sollte Minister Ramsauer der „goldene Klappspaten" für seine „Verdienste“ um Stuttgart 21 und den Haupstadtflughafen BER verliehen werden. Dies lehnte er jedoch dankend ab.

Hintergrundinfos zum NRVK und meine Präsentation

Der goldene Klappspaten für BM Ramsauer

9) Velo-City 2013

Die nächste große (weltgrößte!) Fahrradkonferenz findet vom 11.-14. Juni in Wien statt. Nachdem ich auf der VeloCity 2012 in Vancouver den Iron Curtain Trail vorstellen durfte, sitze ich mit EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, dem Vorsitzenden des Europäischen Radfahrerverbands ECF, Bernhard Ensink, sowie weiteren Gästen für ein Streitgespräch zu Mobilitätspolitik und Radfahren in der EU auf dem Abschlusspodium. Am darauf folgenden Samstag biete ich eine Radtour entlang des Iron Curtain Trails rund um Sopron an.

Programm Velo-City 2013

Infos Radtour

- AUS DEUTSCHLAND UND BERLIN -

10) BER: Haben Bund, Berlin und Brandenburg die Kommission belogen?

Das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg hat in seinem Urteil vom 25. April 2014 klargestellt, dass der Lärmschutz am BER exakt umgesetzt werden muss. Die Schwierigkeiten der AnwohnerInnen, zu ihrem Recht zu gelangen, zeigen auch die Angaben der Regierungen von Bund, Berlin und Brandenburg gegenüber der Europäischen Kommission. Sie hatten gegenüber der EU-Behörde behauptet, eine Erhöhung der Staatsmittel um 1,2 Milliarden Euro sei durch eine unerwartete Erhöhung der Lärmschutzanforderungen nötig geworden.

Die Wahrheit ist: Die Kosten des Lärmschutzes sind keinesfalls unerwartet gestiegen. Vielmehr hat das Gericht lediglich den Status quo des Planfeststellungsbeschlusses bestätigt. Viele Pressekommentare - und auch die Grünen - fragen sich nun, ob die EU-Kommission belogen wurde. Die bisherigen Berechnungen haben nicht die wirklichen Kosten beim Schallschutz widergespiegelt. Hier hätte von Anfang richtig gerechnet werden müssen, statt sich auf diese Weise einen Ausweg zu suchen.

„BER-Debakel und kein Ende in Sicht“, Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus vom 21.05.2013

Pressemitteilung von Harald Moritz, MdA, vom 16.05.2013

Meine Fragen „Genehmigung der Kapitalzuführung für Flughafen Berlin-Brandenburg“ an die Europäische Kommission vom 07.02.2013

Antwort der Europäischen Kommission auf meine Fragen vom 10.04.2013

Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Anspruch von Anwohnern auf uneingeschränkten Schallschutz am Tage vom 25.04.2013

11) Verlängerung der A 100: Der Spatenstich zur Geldverschwendung

Mit dem Spatenstich von Bundesverkehrsminister Ramsauer und Stadtentwicklungssenator Müller ist der Bau des teuersten Autobahnprojekt Europas in Berlin begonnen worden: die Verlängerung der A 100. Diese wird fast 500 Millionen Euro für einen 3,2 Kilometer langen Autobahnabschnitt von Neukölln zum Treptower Park kosten.

Das sind bis zu 156.000 Euro für jeden einzelnen Meter. Doch für den Ausbau der Radwege und die Straßensanierung würden die nötigen Gelder fehlen. Bis mindestens 2022 soll die die Teilstrecke fertiggestellt werden. Dieser Bau ist nicht sinnvoll: Zum einen stehen die hohen Kosten keinem entsprechenden Nutzen gegenüber und zum anderen werden die Menschen mehr be- als entlastet.

Pressemitteilung von Antje Kapek und Harald Moritz, beide MdA, vom 07.05.2013

Ein Artikel über die Grüne Ablehnung der A 100, erschienen im Tagesspiegel am 14.09.2011

12) Berliner Mauerstreifzüge 2013 / Parlament der Bäume

Die Berliner Mauerstreifzüge 2013 starten am Samstag, dem 8. Juni 2013, um 14:00 Uhr vom Potsdamer Platz zum S-Bahnhof Adlershof. Ich lade dazu ein, mit mir gemeinsam in acht Etappen den Berliner Mauer-Radweg auf alten Wegen neu zu entdecken und Geschichte im wahrsten Sinn des Wortes zu erfahren. Ihre Freunde und/oder Familie können Sie gern mitnehmen. Man muss sich nicht anmelden, nur ein Fahhrad ist mitzubringen.

Zusätzlich freue ich mich, dass mein Änderungsantrag zum grünen Bundestagswahlprogramm übernommen wurde, das „Parlament der Bäume gegen Krieg und Gewalt“ nahe dem Bundestag unter Denkmalschutz zu stellen. Die entscheidende Passage findet sich im Teil „Kapitel P: Kunst und Kultur beflügeln“ auf Seite 7, Absatz 1, Satz 2.

Termine Berliner Mauerstreifzüge 2013

Faltblatt Berliner Mauerstreifzüge 2013

Mein Änderungsantrag zum „Parlament der Bäume gegen Krieg und Gewalt“ für das grüne Bundestagswahlprogramm 2013

Das grüne Bundestagswahlprogramm 2013

- AKTUELLE TERMINE -

28.05.2013

Teilnahme an der Podiumsdiskussion des "Frankfurter Allgemeine Forum" zum Thema "Wie erreichen wir eine vernetzte, bezahlbare und nachhaltige Mobilität?"

Zeit: 14:15-15:15 Uhr

Ort: Villa Kennedy, Kennedyallee 70, Frankfurt am Main

Webseite der Veranstaltung

02.06.2013

Teilnahme an der Fahrradsternfahrt in Berlin und anschließend die
Standbetreuung am Grünen Stand auf dem Umweltfestival „Lebensraum Zukunft!“

Zeit: 14:00-16:00 Uhr

Ort: Straße des 17. Juni, zwischen Großem Stern und Brandenburger Tor, Berlin

Webseite des Festivals

04.06.2013

Teilnahme an der Podiumsveranstaltung zum Thema "Blueprints for greening transport – a way for place-based TEN-T policy in the BSR?" auf der Konferenz “Greening Transport – Blueprints from the Baltic Sea Region”

Zeit: 14:10-15:00 Uhr

Ort: Ausschuss der Regionen, Brüssel

Programm der Konferenz

08.06.2013

1. Mauerstreifzug 2013: Potsdamer Platz (historische Ampel) - S-Bahnhof Adlershof

Zeit: Start um 14:00

Ort: Potsdamer Platz (historische Ampel)

Faltblatt "Berliner Mauerstreifzüge 2013"

Brochüre "Berliner Mauerstreifzüge"

Webseite der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin

14.06.2013

Teilnahme am Abschlussplenum der Velo-City-Konferenz 2013 zusammen mit EU-Kommissar Siim Kallas zum Thema "Mobility Policies - Cycling in the European Union and Its Member States"

Zeit: 14:00-18:00 Uhr

Ort: Rathaus, Wien

Webseite der Velo-City 2013

Programmheft der Velo-City 2013

22.06.2013

2. Mauerstreifzug 2013: S-Bahnhof Adlershof - Lichterfelde Süd

Zeit: Start um 14:00 Uhr

Ort: S-Bahnhof Adlershof - S-Bahnhof Lichterfelde Süd

Faltblatt "Berliner Mauerstreifzüge 2013"

Brochüre "Berliner Mauerstreifzüge"

Webseite der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin

27.06.2013

Vortrag "Mobilität und Klimawandel - Die Zukunft des öffentlichen Verkehrs in Deutschland und Europa" auf der Bündnisgrünen Klimakonferenz 2013 "Zeit für richtig guten Verkehr"

Zeit: 9:35 Uhr

Ort: Thüringer Landtag, Erfurt

Webseite der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Thüringer Landtag