Newsletter Mai 2012

INHALT -

Europäische Verkehrspolitik

1) Gigaliner: Parlament drängt Kallas zu Auskunft über sein weiteres Vorgehen

2) EU-Kommission prüft Nahverkehrsvertrag in Sachsen-Anhalt

3) Alle Signale auf grün? Grünes Fachgespräch im Bundestag zur Zukunft von ERTMS

4) EU einigt sich auf strengere Schwefelgrenzwerte für die Schifffahrt

Aus dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments

5) Ausschuss fordert besseren Tierschutz auf Tiertransporten

6) Nachhaltige Regional- und Kohäsionspolitik: Arbeit an Kompromissen beginnt

 7) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
 
Aus Berlin

8) Eröffnung des Berlin-Brandenburger Flughafen verschiebt sich abermals

9) BER: Lärmschutzversprechen soll gebrochen werden

10) Entscheidungen zur S-Bahn dürfen nicht verzögert werden

11) Aus für den Begleitservice des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB)

12) Berliner Mauerstreifzüge 2012

Aktuelle Termine

- VORWORT -

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,

nach entscheidenden Wahlen in Frankreich und Griechenland gibt es Bewegung in der Europäischen Union. Der neue französische Präsident Francois Hollande möchte den Fiskalpakt nur verabschieden, wenn er mit einem Wachstumspakt kombiniert wird. Damit gewinnt eine Forderung, die wir Grüne seit vielen Monaten erheben, an Unterstützung. Wichtig dabei ist jedoch, dass nachhaltiges Wachstum generiert wird, z.B. durch Investitionen in Bildung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Die Wahlen in Griechenland haben hingegen nur ein Ergebnis hervorgebracht: Neuwahlen am 17. Juni 2012. Damit bleibt der weitere Weg Griechenlands ungewiss.

Ebenso ungewiss bleibt nach wie vor, ob EU-Verkehrskommissar Siim Kallas an seinen rechtswidrigen Plänen für die Erlaubnis grenzüberschreitender Fahrten von Monstertrucks, den so genannten "Gigalinern", festhält. Ende Februar hatte Kallas angekündigt, die geltende Richtlinie unter Umgehung von Parlament und Rat umdeuten zu wollen. Nachdem sich alle Fraktionen im Verkehrausschuss des Europäischen Parlaments massiv gegen diese Pläne aussprachen, versprach Kallas, bis Ende April "erneut nachzudenken" und den Ausschuss zu informieren. Da dies bis Ende letzten Monats nicht passiert ist, fordert der Ausschuss nun Auskunft über das weitere Vorgehen.

Für Offenheit hat sich das Parlament diese Woche entschieden: Eine Änderung der internen Geschäftsordnung wurde vorgenommen, um der neuen Europäischen Bürgerinitiative Rechnung zu tragen. In Zukunft werden erfolgreich initiierte Initiativen automatisch vom Parlament angehört. So behält das Parlament ein offenes Ohr für die Zivilgesellschaft und kann von der Bevölkerung getragene Anregungen unmittelbar aufgreifen.

Der rot-schwarze Berliner Senat kann nicht nur S-Bahn nicht, sondern auch nicht Flughafen! Die abermalige Verschiebung der Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg BER ist eine internationale Blamage für den BER-Aufsichtsratsvorsitzenden und Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit. Als neuer Termin wurde vom BER-Aufsichtsrat der 17. März 2012 festgelegt. Experten bezweifeln dies bereits. Alle Fakten müssen endlich auf den Tisch, damit eine klare Bewertung über den Stand des Flughafenbaus abgegeben werden kann. Ein weiter so kann es jetzt nicht mehr geben!

Die Berliner Mauerstreifzüge starten am Samstag, den 26.05.2012, um 14 Uhr, zum zwölften Mal. Da am Potsdamer Platz zur selben Zeit eine Massenveranstaltung stattfindet, fahren wir vom Abgeordnetenhaus in der Niederkirchnerstraße zum S-Bahnhof Adlershof. Sie sind herzlich dazu eingeladen, an dieser den und den folgenden sieben Etappen teilzunehmen. Alle weiteren Informationen finden Sie hier.

Mit europagrünen Grüßen

Michael Cramer

- EUROPÄISCHE VERKEHRSPOLITIK -
 

1) Gigaliner: Parlament drängt Kallas zu Auskunft über sein weiteres Vorgehen

Im April stoppte der Verkehrsausschuss die illegalen Pläne der EU Kommission bezüglich der Umdeutung der Richtlinie und somit des geltenden Rechts zu  grenzüberschreitenden Fahrten von Monstertrucks. Nachdem aus Parlament, Rat und Zivilgesellschaft massiver Widerstand kam, gestand Kallas vor dem Verkehrsausschuss, dass sein Alleingang ein 'Fehler' gewesen sei. Zudem versprach er,  'erneut nachzudenken' und bis Ende April 2012 den Verkehrsausschuss über weitere Schritte zu informieren. Nun ist es schon fast Ende Mai und Siim Kallas schweigt sich immer noch über die Zukunft der Richtlinie aus. Deshalb hat der Vorsitzende des Verkehrsausschusses Brian Simpson nun Kallas in einem Brief aufgefordert, sich bis zur nächsten Ausschusssitzung in der nächsten Woche zum weiteren Vorgehen zu äußern.

Wir Grüne fordern von Siim Kallas, zu seinen in der Vergangenheit wiederholt geäußerten Position zu stehen. So hatte Kallas selbst in seiner Antwort vom 16. März 2010 auf eine von mir gestellte schriftliche Frage betont, dass "grenzüberschreitende Versuche (…) in jedem Fall gegen die Bestimmungen der Richtlinie (verstoßen)". Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags kommt zu demselben Schluss. Nun muss Kallas Farbe bekennen und zeigen das er das Gesetz sowie die Rolle von Parlament und Rat als Gesetzgeber respektiert! Andernfalls werden wir Grüne uns nicht davor scheuen, den Europäischen Gerichtshof anzurufen. In Deutschland haben Grüne und SPD bereits vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den flächendeckenden Feldversuch geklagt, da CDU und FDP den Bundesrat umgangen haben. Der Versuch erweist sich bisher als großer Flop: Statt der erwarteten 400 LKW nehmen nur 4 Lastzüge teil.

Meine Pressemitteilung vom 20.4.2012

Artikel der "taz" vom 28.4.2012 zum Scheitern des Modellversuchs in Deutschland

Artikel „Streit um überlange Lastwagen“ in der "FAZ" vom 29.3.2012

Artikel „Gigaliner - Kallas will Kehrtwende überdenken“ im „Dow Jones Newswires“ von 26.3.2012

Antwort der Kommission vom 16.3.2010 auf meine schriftliche Frage

2) EU-Kommission prüft Nahverkehrsvertrag in Sachsen-Anhalt

in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Christoph Erdmenger weigerte sich die Regierung von Sachsen-Anhalt, die Preise des Vertrages mit der Deutschen Bahn AG für das „Elektronetz Nord“ zu veröffentlichen. Jedoch müssen laut EU-Recht Preise in öffentlichen Verträgen transparent zugänglich zu machen. Auf eine schriftliche Frage, die ich gemeinsam mit meiner sachsen-anhaltischen Kollegin Ska Keller gestellt habe, antwortete die Europäische Kommission, sie werde den Sachverhalt prüfen. Wir fordern die Regierung Sachsen-Anhalts auf, die Preise zu veröffentlichen. Geheime Verträge behindern den fairen Wettbewerb und verhindern gute und attraktive Angebote. Wir werden uns daher für klare Regelungen und mehr Transparenz bei öffentlichen Vergaben im Rahmen der beginnenden Verhandlungen zum Vierten Eisenbahnpaket einsetzen.

Pressemitteilung von Ska Kellerm, MdEP, und mir vom 11.5.2012

Fragen von Ska Keller, MdEP, und mir an die Europäische Kommission vom 1.3.2012

Antwort der Europäischen Kommission vom 2.5.2012

Kleine Anfrage Christoph Erdmenger, MdL, und Antwort der Landesregierung Sachsen-Anhalt vom 21.2.2012

3) Alle Signale auf grün? Grünes Fachgespräch im Bundestag zur Zukunft von ERTMS

Die Zersplitterung des europäischen Eisenbahnnetzes und damit die Schwächung des nachhaltigen Verkehrsträger Schiene ist nicht nur der Abschottung der nationalen Netze geschuldet, sondern auch einer Vielzahl technischer Barrieren. Besonders die Existenz von 25 unterschiedlichen Signal- und Zugbeeinflussungssystemen in der EU erschwert und verteuert den grenzüberschreitenden Schienenverkehr. Aus diesem Grund hat die EU die schrittweise Einführung eines europäischen Systems beschlossen. Das so genannte ERTMS soll nicht nur zu einer Vereinheitlichung führen, sondern auch die Sicherheit, die Kapazitäten, die Energieeffizienz und den Lärmschutz erhöhen.

Doch trotz dieser eindeutigen Vorteile des neuen europäischen Systems ist dessen Einführung in's Stocken geraten. Dies liegt nicht nur an technischen Kinderkrankheiten, sondern auch am fehlenden politischen Willen. Aus diesem Grund veranstaltete die grüne Bundestagsfraktion am 21. Mai 2012 im Deutschen Bundestag ein Fachgespräch zu ERTMS. Bei der Debatte mit Experten aus Politik, Industrie und Wissenschaft wurde deutlich, dass ERTMS die Zukunft gehört, jedoch noch viele Probleme bis zum Durchbruch gelöst werden müssen. Es ist nicht akzeptabel, dass aufgrund national unterschiedlicher Betriebsverfahren verschiedene Versionen von ERTMS existieren, die untereinander nicht immer kompatibel sind. Hier müssen nationalen Behörden, Industrie und EU gemeinsam an stabilen und abwärtskompatiblen Standards arbeiten. Dies bedeutet auch, dass die von Deutschland angestrebte Übergangslösung mit speziellen Interfaces, den so genannten "Specific Transmission Modules" (STMs), keine Lösung ist, sondern die Zersplitterung und die Zulassungsprobleme verschlimmert.

Meine Rede auf der Konferenz in Kopenhagen am 16.04.2012

Die Ergebnisse des Fachgesprächs im Bundestag

Die Präsentation von Christian Faure (spiegelt seine persönliche Meinung wider)

Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion und Antwort der Bundesregierung vom 26. 03.2012

Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 16.04.2012

4) EU einigt sich auf strengere Schwefelgrenzwerte für die Schifffahrt

Schwimmende Sondermüll-Verbrennungsanlagen ohne Filter - so müsste man Hochseeschiffe eigentlich nennen. Denn als Kraftstoff dient ihnen Schweröl, ein schmutziges Abfallprodukt der Rohölproduktion. Es ist deshalb höchste Zeit, dass auch die Schifffahrt den Schutz der Gesundheit und der Umwelt ernst nimmt. So kommen Studien zu dem Ergebnis, dass 50 000 Todesfälle in der EU jährlich auf die Luftverschmutzung durch die Schifffahrt zurückzuführen sind.

Auf einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung haben sich diese Woche Parlament und Rat geeinigt. Auf Drängen des Parlaments und besonders der Berichterstatterin, meiner grünen Kollegin Satu Hassi, sollen nicht bloß die Vorgaben der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (International Maritime Organisation, IMO) in EU-Recht übertragen werden. Zusätzlich sollen darüber hinausgehende Grenzwerte für Schwefelemissionen Anwendung finden. So wird der Schwefelgehalt von Treibstoff ab 2020 auf 0,5% begrenzt. In speziell kontrollierten Schutzzonen ("SECAs"), zu denen aktuell neben dem Ärmelkanal auch die Ost- und die Nordsee zählen, gilt zudem bereits ab 2015 ein strengerer Grenzwert von 0,1%. Durchsetzen konnte sich das Parlament auch mit der Forderung, bei der Revision der EU-Gesetzgebung zur Luftqualität eine Ausweitung der strengeren Grenzwerte zu prüfen.

Die Pressemitteilung meiner Kollegin Satu Hassi vom 22.5.2012 (auf Englisch)

- AUS DEM VERKEHRSAUSSCHUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS -
 

5) Ausschuss fordert besseren Tierschutz auf Tiertransporten

Jeden Tag werden in der EU unzählige Tiere auf ihre letzte Reise zum Schlachthof geschickt. Doch anstatt den Tieren zumindest unnötiges Leid durch eine Schlachtung in der Umgebung zu ersparen, werden die Tiere oft tagelang unter dramatisch schlechten Bedingungen transportiert. Extreme Enge und Hitze, fehlendes Futter und Wasser, Misshandlungen und tagelange Fahrten ohne Pausen sind an der Tagesordnung, obwohl dabei oftmals geltende Gesetze ignoriert werden. Dabei liegt die Alternative auf der Hand: Schlachtungen können vor Ort durchgeführt werden, transportiert werden kann dann das verarbeitete Fleisch.

Der Verkehrsausschuss hat sich mit den qualvollen Tiertransporten in einer Stellungnahme an den Agrarausschuss auseinandergesetzt. Leider behandelte der Berichterstatter Luis de Grandes Pascual (EVP, Spanien) das Thema fast ausschließlich aus Unternehmenssicht und stellte Einsparungen bei den Unternehmen über den Tierschutz. Nachdem alle Fraktionen diesen Ansatz kritisierten, konnten letzlich einige wichtige Forderungen im Bericht verankert werden: So wird unter anderem die Begrenzung von Tiertransporten auf 8 Stunden Fahrzeit verlangt, so wie dies vor Kurzem auch über eine Million Bürger im Rahmen einer Petition sowie die Mehrheit der Europa-Abgeordneten bei einer schriftlichen Erklärung forderten. Der Ausschuss spricht sich auch dafür aus, mittels digitaler Tachographen die Einhaltung solcher Begrenzungen in Zukunft zu überwachen. Auch eine generelle Reduzierung von Tiertransporten wird im Bericht befürwortet. Der Agrarausschuss muss diese sinnvollen Forderungen nun aufgreifen, damit die Kommission endlich ihre Untätigkeit in diesem Bereich aufgibt!

Die Stellungnahme von Luis de Grandes Pascual

Die Webseite der "8-hours-Kampagne" zur Begrenzung von Tiertransporten

6) Nachhaltige Regional- und Kohäsionspolitik: Arbeit an Kompromissen beginnt
 
Im Rahmer der von mir verantworteten Stellungnahmen des Verkehrsausschusses zur Zukunft der Regional- und Kohäsionspolitik setze ich mich dafür ein, Nachhaltigkeitskriterien und den europäischen Mehrwert in den Mittelpunkt zu rücken. Denn die EU kann nicht länger unnachhaltige Strukturen in Europa fördern, wenn sie ihre Klimaziele erfüllen und mit den knappen öffentlichen Mitteln verantwortlich umgehen will. Nachdem dieses Ziel im Ausschuss auf große Zustimmung traf, konnten die anderen Fraktionen bis Woche Montag Änderungsanträge einreichen.

Die Änderungsanträge bestätigen im Grundsatz die Zielsetzung meiner Entwürfe. Ich werde nun gemeinsam mit den Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen an Kompromissen arbeiten, um Ergänzungen aufzunehmen und breite Mehrheiten zu erreichen. Die Abstimmung im Ausschuss ist für den 31. Mai 2012 angesetzt.

Der Entwurf meiner Stellungnahme zum Europäischen Regionalfonds (EFRE)

Der Entwurf meiner Stellungnahme zum Kohäsionsfonds

Der Entwurf meiner Stellungnahme zu den allgemeinen Bestimmungen

7) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss (TRAN-Newsletter)

Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats „Newsletter from the European Parliament Committee on Transport and Tourism“ (auf Englisch) zu finden.

Newsletter Nummer 2012/6 vom 7. und 8. Mai 2012

- AUS DEUTSCHLAND UND BERLIN -

8) Eröffnung des Berlin-Brandenburger Flughafen verschiebt sich

Die Pleite ist perfekt: die Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg BER muss abermals verschoben werden. Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister und Vorsitzender des BER-Aufsichtsrates, muss darlegen, wie es dazu kommen konnte. Denn nicht nur wird das Bild der Hauptstadt beschädigt, zugleich entstehen durch die Verzögerung erhebliche Mehrkosten. So funktioniert der Slogan „wir wollen, dass Berlin reicher wird und sexy bleibt“ nicht. Der Regierende Bürgermeister muss sich endlich für die Stadt verantworten und ein und alle mal dafür sorgen, dass die Zusagen der Stadt verlässlich sind.

Artikel „Politik ist fassungslos : „Ein Desaster für die Stadt““ im „Tagesspiegel“ vom 9.5.2012

Artikel in den „Potsdamer Neusten Nachrichten“ zum Flughafen BER vom 9.5.2012

Pressemitteilung von Ramona Pop, MdA, und Harald Moritz, MdA, vom 9.5.2012

10) Entscheidungen zur S-Bahn dürfen nicht durch SPD-Querelen verzögert werden

Die S-Bahnkrise schwelt weiter; der sichere Betrieb der S-Bahn ist auch nach 2017 gefährdet.  Weder der rot-rote und noch der rot-schwarze Senat haben die notwendigen  Entscheidungen getroffen. Wurden nach der Wahl 2012 erst angeblich Verhandlungen über einen Kauf der S-Bahn geführt, mit denen die SPD ihr Rekommunalisierungsversprechen  einlösen wollte, bleiben die Kriterien der Vergabe weiter offen. Senator Müller muss das bislang lediglich verwaltungsinterne Gutachten zur S-Bahn-Ausschreibung endlich veröffentlichen. In Folge dessen ist ein detaillierter Zeitplan zu erstellen und dem Abgeordnetenhaus vorzulegen, um die weiteren S-Bahn-Teilstrecken fair und anbierteroffen sowie an Hand nachhaltiger und sozialer Kriterien auszuschreiben.

Das Land Berlin muss einen eigenen kommunalen Fuhrpark aufbauen oder zumindest die Entscheidung zur Ausschreibung des Fahrzeugbaus endlich ausarbeiten. Schon jetzt ist ein eigener Fahrzeugbestand nach 2017 nicht sicher: die Wagenproduktion dauert von der Planung bis zur Fertigstellung mehrere Jahre. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert daher, eine Task-Force einzurichten, um mit den HerstellerInnen von S-Bahn-Zügen einen Zeitplan für die Zugherstellung zu entwickeln.

Pressemitteilung von Stefan Gelbhaar, MdA, vom 19.4.2012

11) Aus für den Begleitservice des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) für alte und behinderte Menschen

Der Begleitservice des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) steht vor dem Aus. Der Senat beendet den Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS), der Begleitservice wird damit nicht mehr finanziert. Ältere und behinderte Menschen, die nicht ohne Hilfe den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nutzen können, droht die Immobilität.

Der Senat hat immer wieder die sozialpolitischen Aufgaben mit temporären Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik durchgeführt. Eine langfristige Sicherung der sozialpolitischen Aufgaben ist so nicht möglich. Das ist nicht hinnehmbar!

Pressemitteilung von Jasenka Villbrandt, MdA, vom 2.5.2012

12) Berliner Mauerstreifzüge 2012

Zum zwölften Mal starten am Samstag, dem 26. Mai 2012 um 14 Uhr die Berliner Mauerstreifzüge. Diesmal fahren wir vom Abgeordnetenhaus in der Niederkirchnerstraße ab, da auf dem Potsdamer Platz parallel eine Massenveranstaltung stattfindet. Wir radeln auf dem Berliner Mauerweg zum S-Bahnhof Adlershof. Sie sind herzlich dazu eingeladen, teilzunehmen und Geschichte im wahrsten Sinn des Wortes zu erfahren. Informationen zu den Berliner Mauerstreifzügen finden Sie auf meiner Webseite (siehe unten).

Der zweite "Mauerstreifzug" startet am 8. Juni am S-Bahnhof Adlershof, wobei auch die letzte Lücke im Mauerweg vor Ort thematisiert wird. Die Verlängerung der S -Bahn nach Blankenfelde hatte vor 20 Jahren den Mauerweg nicht berücksichtigt. Mit dem Wiederaufbau der Dresdener Bahn gibt es nun die Möglichkeit, mit einer Unterquerung diese letzte Lücke zu schließen. Der Senat von Berlin übernimmt mit Hilfe der EU und des Bundes die Finanzierung, die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow hat die Baulastträgerschaft nach der Fertigstellung übernommen sowie die entsprechenden Grundstücke erworben. Die DB AG hat zugesichert, die Unterquerung in den Planfeststellung zu integrieren. Es fehlt nur die Bauträgerschaft, die das Land Brandenburg sich bislang weigert zu übernehmen. Nachdem sich zuletzt auch das Bundesverkehrsministerium nach dem Planungsstand erkundigt und sich Senator Michael Müller in einem Schreiben an Bahnchef Grube noch einmal für den letzten Lückenschluss eingesetzt hat, ist Bewegung in die Sache gekommen - auch weil die Planfeststellung demnächst eingeleitet wird.

Übersicht über die Mauerstreifzüge 2012 auf meiner Homepage

- AKTUELLE TERMINE -

03.06.2012

Stand der Grünen auf dem Umweltfestival in Berlin

Mit Michael Cramer von 14.00 - 15.00 Uhr

Ort: Strasse des 17. Juni, Berlin

04.06.2012

Podiumsdiskussion mit Michael Cramer zum Thema "Viertes Eisenbahnpaket" bei der UITP Konferenz in Paris

Zeit: 17.00 - 18.15 Uhr

Ort: RATP Gebäude, Paris

05.06.2012

Podiumsdiskussion auf der Veranstaltung des Bundespräsidenten "Woche der Umwelt" mit Michael Cramer, Jochen Flasbarth (Präsident des Umweltbundesamtes) und dem VCD zum Thema
"Ist Elektromobilität zukunftsfähig? E-Räder und Elektroautos im Realitätscheck“

Zeit: 16.00 - 17.00 Uhr

Ort: Schloss Bellevue, Berlin

Michael Cramer, MdEP

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Fax: +32 2 28 49779
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