Inhalt
Europäische Verkehrspolitik
1) Hilfe für Griechenland - Zukunft der europäischen Währungsunion
2) Europäisches Parlament unterstützt Elektromobilität als umfassendes Verkehrskonzept
3) Konsequenzen aus der Flugverkehrskrise
4) Europäische Kommission überprüft Finanzierung des Flugterminals 2 in München
5) Staatliche Bürgschaften zugunsten von Eisenbahnunternehmen
aus dem Verkehrsausschuss
6) Umsetzung des Ersten Eisenbahnpaketes
7) Schienengüterverkehr: Realitätsverlust statt Pragmatismus8) Europäische Umweltagentur fordert klare Politikvorgaben im Verkehr9) Verstöße gegen Sozialgesetzgebung im Verkehr10) EU-Budget 2011 und Tourismuspolitik nach Lissabon11) Ergebnisse der vertagten Abstimmungen der April-Plenarsitzung12) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
Aus Berlin
13) Preis "FahrradStadtBerlin" 2009 an Michael Cramer
14) Herr Pinkwart und das Thema Subventionen15) Mauerstreifzüge 2010
Aktuelle Termine
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,
diese Wochen werden überschattet von der Euro-Krise in Folge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Gerade in diesen Zeiten muss sich die europäische Solidarität beweisen. Die europäischen und globalen Finanzmärkte sollten - insbesondere durch eine Finanztransaktionssteuer - reguliert werden, damit die Kredithilfe für Griechenland und der Schutzschirm von 440 Milliarden Euro nicht eine vereinzelte Rettungsaktion bleibt und der Finanzmarkt sich langfristig stabilisiert. Dagegen sind Vorschläge, Griechenland aus der Währungsunion auszuschließen, rückwärtsgewandt. Deutschland profitiert wie kein anderer Mitgliedsstaat von der europäischen Währungsunion. Ein Austritt Griechenlands wäre außerdem mit erheblichen Folgekosten verbunden, die höher wären als die jetzigen Kosten und die wirtschaftliche Erholung langfristig gefährde. Solidarisch wäre das auch nicht!
Im Vorfeld der Diskussion um die Zukunft des Euro fand am 3. Mai 2010 auf Einladung von Bundeskanzlerin Merkel ein Treffen zur Elektromobilität statt. Dass sich am Ende Wirtschaftsverbände und Autohersteller enttäuscht zeigten, keine staatlichen Subventionen für die Entwicklung von Elektroautos zu bekommen, war vorhersehbar. Die deutschen Autobauer haben schließlich den globalen Fortschritt in diesem Bereich verschlafen. Aus grüner Perspektive ist das Ziel der Bundesregierung bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos als Verkehrsmittel einzusetzen ohnehin nur ein minimaler Beitrag zur Verringerung des CO2-Ausstoßes in Deutschland. Die Stau-, Park-, Lärm-, Unfall- und Energieprobleme lösen sie jedenfalls nicht! Die Elektromobilität muss in ein Gesamtkonzept für eine verkehrspolitische Strategie einbettet werden, zu dem auch Eisenbahnen, Straßenbahnen, Busse und Fahrräder gehören. Das Europäische Parlament hat dazu im Mai eine fraktionsübergreifende Erklärung verabschiedet.
Ende dieses Monats starten zum zehnten Mal die Mauerstreifzüge, zu denen die Berliner Abgeordnetenhausfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ich Sie herzlich einladen. Auf dem Potsdamer Platz beginnt am Samstag, dem 29. Mai 2010, um 14 Uhr die erste Etappe, auf der mich Claudia Hämmerling (MdA) und Wolfgang Wieland (MdB) begleiten werden. Die weiteren Termine finden Sie auf meiner Homepage
Mit europagrünen Grüßen von
Michael Cramer
Europäische Verkehrspolitik
1) Hilfe für Griechenland - Zukunft der europäischen Währungsunion
Die Grünen im Europäischen Parlament und im Bundestag haben die Kreditbürgschaft für Griechenland unterstützt. Doch mit Krediten allein ist die Schuldenkrise nicht zu lösen. Dazu kommt jetzt der Euro-Schutzschirm von 440 Milliarden Euro, den der Rat der EU-Finanzminister am 9. Mai 2010 beschlossen hat. Dies alles ist jedoch höchstens eine Löschaktion. Langfristig muss sich zur Reform der europäischen Währungsunion eine gemeinsame europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik gesellen. Nur so lässt sich der Finanzmarkt langfristig stabil und fair gestalten.
Pressemitteilung von Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA , 08.05.2010
Die Grünen/EFA: Halbherziges Löschen reicht nicht, 12.05.2010
Pressemitteilung Manuel Sarrazin und Alex Bonde, 07.05.2010
Erklärung der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 12.05.2010
2) Europäisches Parlament unterstützt Elektromobilität als umfassendes Verkehrskonzept
Im Europäischen Parlament hat ein fraktionsübergreifendes Bündnis zusammen mit den Grünen/EFA am 06. Mai 2010 eine Resolution zum Thema Elektromobilität verabschiedet. Damit wird ein Gegengewicht geschaffen zur Mitteilung der Europäischen Kommission, die nur auf Elektroautos (E-cars) fokussiert war. Die Parlaments-Fraktionen sind für den Einsatz aller sauberen und effizienten elektrischen Fahrzeuge und für harmonisierte europäische und internationale Standards. Elektroautos allein können nicht die Elektromobilität der Zukunft sein, vielmehr sollten existierende elektrische Fahrzeuge, zu denen vor allem Eisenbahnen, Straßenbahnen, Busse und Fahrräder gehören, verstärkt eingesetzt und gefördert werden. Bei der Energieeffizienz muss die gesamte Kette von der Produktion über den Verbrauch bis zum Abfall und Recycling berücksichtigt werden.
3) Konsequenzen aus der Flugverkehrskrise
Die Flugverbote auf Grund der Asche des Vulkans Eyjafjallajökull auf Island haben gezeigt, wie nötig europäische Regelungen im Umgang mit Sicherheitsstandards im Flugsektor sind. Priorität vor dem Wirtschaftsinteresse der Fluggesellschaften hat in solchen Notfällen zuallererst die Sicherheit der Passagiere und des Flugpersonals. Die Antworten des Verkehrskommissars Siim Kallas auf die Fragen des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlamentes, Brian Simpson (S&D), waren leider enttäuschend. Sie zeigten keine konkreten Schritte auf, wie andere - vor allem umweltfreundlichere Verkehrsträger - Alternativen zum Flugverkehr bieten könnten. Diejenigen, die jetzt staatliche Unterstützung für betroffene Fluggesellschaften fordern, sollten nicht vergessen, dass die Fluggesellschaften nach Angaben der Europäischen Umweltagentur jedes Jahr bereits mit 30 Milliarden Euro vom europäischen Steuerzahler subventioniert werden, da sie weder Kerosinsteuer noch Mehrwehrsteuer (im internationalen Verkehr) zahlen müssen.
Video der Antwort des EU-Verkehrskommissars Siim Kallas (Englisch)
4) Europäische Kommission überprüft Finanzierung des Flugterminals 2 in München
Die Europäische Kommission hat auf meine Schriftliche Anfrage zu Beihilfen für die Fluggesellschaft "Deutsche Lufthansa AG" im Zusammenhang mit öffentlich geförderten Flugplätzen geantwortet. Darin schreibt sie, dass derzeit die Finanzierung des Terminals 2 am Flughafen in München (betrieben von der deutschen Fluggesellschaft "Deutsche Lufthansa AG" und der Flughafen München GmbH) überprüft wird. Das hatte sie allerdings auch schon im Juli 2008 angekündigt - bisher ohne Ergebnis. Die Antwort der Kommission ist daher in meinen Augen nicht zufriedenstellend.
Meine Schriftliche Anfrage und die Antwort der Kommission zur "Lufthansa AG"
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5) Staatliche Bürgschaften zugunsten von Eisenbahnunternehmen
In der Antwort der Europäischen Kommission auf meine Schriftliche Anfrage zum Beihilferecht im Eisenbahnsektor wird deutlich, dass einige EU-Mitgliedstaaten Schwierigkeiten haben, ihre unerlaubten staatlichen Beihilfen fristgerecht abzuschaffen. Sechs Mitgliedstaaten (Belgien, Finnland, Österreich, Polen, Slowenien und die Slowakei) haben bestätigt, dass in ihrem Gebiet derzeit unbegrenzte Bürgschaften für Eisenbahnunternehmen bestünden. Diese Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um diese Bürgschaften innerhalb der in den Leitlinien festgesetzten Frist aufzuheben. Besonders im Visier sind außerdem Frankreich, Portugal, Italien und das Vereinigte Königreich.
Aus dem Verkehrsausschuss
6) Umsetzung des Ersten Eisenbahnpaketes
Bereits bis 2003 hätte das Erste Eisenbahnpaket von den Mitgliedstaaten der EU umgesetzt werden müssen. Da dies in 21 Staaten bis jetzt jedoch noch nicht vollständig erfolgt ist, wurde vom Verkehrsauschuss ein Entschließungsantrags zur Durchführung des Ersten Eisenbahnpakets verabschiedet. Die EU-Kommission versuchte, sich in der Sitzung gegen die Kritik der Mehrheit der Abgeordneten zu rechtfertigen. Es ist jedoch an der Zeit, dass die Kommission ihre Aufgabe als Kontrollorgan ernst nimmt. Die kürzlich erteilte zweite Rüge für Bulgarien wegen der Trassenpreise der Bahn ist ein guter Anfang. Für die Schaffung eines integrierten europäischen Schienenverkehrs ist es unabdingbar, dass Mitgliedstaaten, die ihre nationalen Eisenbahnmärkte schützen, auf die in der EU geltenden Regeln hingewiesen werden und illegales Handeln beendet wird.
Das Magazin "Verkehrsrundschau" berichtete dazu am 07.05.2010
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7) Schienengüterverkehr: Realitätsverlust statt Pragmatismus
Die Fraktion der Grünen/EFA hat den Bericht des Europaabgeordneten Marian-Jean Marinescu (EVP) über ein europäisches Schienennetz für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments abgelehnt. Zwar befürworten die Grünen die Einrichtung eines "One-Stop-Shop". Auch entspricht es der grünen Position, größtmögliche Flexibilität zu bewahren, um alle vorhandenen Kapazitäten effizient nutzen zu können, und nicht - wie von der Kommission gefordert - den Güterverkehr auf der Schiene einseitig zu priorisieren. Allerdings lehnte die Ausschussmehrheit unseren entscheidenden Änderungsantrag zugunsten der heute bereits möglichen alternativen Verbindung zwischen Rostock und Kopenhagen ab. Stattdessen wird weiterhin der Traum einer festen Fehmarnbelt-Querung gehegt, obwohl nicht einmal feststeht, ob es eine Brücke oder ein Tunnel werden soll, ganz zu schweigen von der Finanzierung des Projekts.
Meine Pressemitteilung vom 04.05.2010
Mein Gastbeitrag in der Maiausgabe der Zeitschrift "Signal": Intelligente Verkehrslösung für Rostock
8) Europäische Umweltagentur fordert klare Politikvorgaben im Verkehr
Die Effizienzsteigerung sauberer Fahrzeuge kann die negativen Auswirkungen des expandierenden Personen- und Güterverkehrs nicht kompensieren, schlussfolgert der neueste Bericht der Europäischen Umweltagentur (EUA), der den Verkehrsausschussmitgliedern am 27. April vorgestellt wurde. In den Fokus der zukünftigen Verkehrspolitik rücken mehr und mehr das Mobilitätsverhalten und die Lebensqualität unserer Gesellschaft im Allgemeinen. Der Bericht bestätigt einige Verbesserungen im Bereich der Luftschadstoffe, die Probleme von Stau und Lärm bleiben jedoch ungelöst. Die Exekutivdirektorin der EUA, Jacqueline McGlade, betonte, dass es jetzt vor allem wichtig sei, effektiv und schnell wirksame Maßnahmen umzusetzen: durch gezielte Subventionen und mittels Anreizen bei den Strukturfonds für die Regionen sowie innovativer Stadtplanung (z.B. Umweltzonen). Die Abgeordneten stimmten insgesamt mit den Forderungen der EUA überein, den Verkehr und das Güteraufkommen von der Straße auf andere Transportmittel zu verlagern.
Weitere Trends und Ergebnisse des Berichts
Gesamtbericht der EUA Nr. 2/2010: Für ein ressourceneffizientes Verkehrssystem (nur auf Englisch)
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<//em>9) Verstöße gegen Sozialvorschriften im Straßenverkehr
Am 18. Mai hat das Plenum des Europäischen Parlaments den Initiativbericht der EVP-Abgeordneten Hella Ranner als Antwort zum Kommissionsbericht KOM(2009)225 zur Analyse der Sanktionen für schwerwiegende Verstöße gegen die Sozialvorschriften im Straßenverkehr mit großer Mehrheit angenommen. Auch die Grünen/EFA votierten dafür. Der Bericht verlangt eine bessere Umsetzung der bestehenden Vorgaben, eine einheitliche europäische Kategorisierung bei Verstößen, verstärkte Kontrollen und eine abgestimmte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Die Grünen/EFA konnten sich gegen die Idee der Berichterstatterin, eine europäische Agentur für Straßenverkehr einzusetzen, durchsetzen. Generell unterstützen wir die Harmonisierung von Strafverstößen, sind allerdings gegen eine Festsetzung von Höchstgrenzen.
Bericht der Europäischen Kommission KOM(2009)225 (vom 15.05.2009)
<//em>10) EU-Budget 2011 und Tourismuspolitik nach Lissabon
Der EU-Kommissar für Industrie und Tourismus, Antonio Tajani, kündigte bei einem Austausch mit dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments an, Ende des Jahres eine Mitteilung der Kommission zur europäischen Tourismuspolitik zu veröffentlichen. Mit dem in Kraft getretenen Lissabon-Vertrag bekommt die Europäische Union in diesem Bereich neue Kompetenzen (§ 195 AEUV). Tajani möchte vor allem Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiges Wachstum stärken und den Tourismus in den nächsten EU-Finanzrahmen (2014-2020) einbeziehen. Das finden wir Grüne zu spät, wir versuchen bereits vorher, finanzielle Ergänzungen für eine nachhaltige Tourismuspolitik zu beschleunigen. Bisher gibt es sogenannte "vorbereitende Maßnahmen", darunter Fördermöglichkeiten für den Europa-Radweg Eiserner Vorhang. Die Mitglieder wiesen darauf hin, wie stark Tourismus, Mobilität und auch Fahrgastrechte miteinander verknüpft sind und dass flexiblere Reiseangebote, z.B. für Ältere und Personen mit eingeschränkter Mobilität, geschaffen werden müssen. Im Gesamtbudget der EU für das kommende Jahr 2011 sieht die Kommission kaum Spielraum, neben den Transeuropäischen Verkehrsnetzen (TEN-V) weitere Programme finanziell aufzustocken. Die Mitglieder des Ausschusses wiesen darauf hin, andere Finanzierungsmodelle stärker mit einzubeziehen, so z.B. Public-Private Partnerships oder Fonds der Europäischen Investmentbank (EIB), um kurzfristig notwendige Verkehrsprojekte zu umzusetzen.
Zum EU-Finanzrahmenvorschlag 2011 der Europäischen Kommission
Meine Pressemitteilung vom 06.05.2010
Tourismuspolitik in der Europäischen Union
Zum Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments
<//em>11) Ergebnisse der vertagten Abstimmungen der April-Plenarsitzung
Der Bericht zur "Europäischen Seeverkehrspolitik bis 2018" (Peter van Dahlen, ECR) wurde mit großer Mehrheit des Plenums am 5. Mai 2010 angenommen. Unser Vorschlag, den Seeverkehr in das Emissionshandelssystem (ETS) mit einzubeziehen wurde von den großen Fraktionen aber abgelehnt. Der Bericht zu "Sicherheitsentgelten im Luftverkehr" (Jörg Leichtfried, S&D) wurde ebenfalls mit großer Mehrheit angenommen.
Zum angenommenen Text "Seeverkehrspolitik bis 2018"
Zum angenommenen Text "Luftsicherheitsentgelte"
12) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats "Newsletter from the EP Committee on Transport and Tourism" (auf Englisch) zu finden.
Aus Berlin
13) Preis "FahrradStadtBerlin" 2009 an Michael Cramer
Als Anerkennung für die Förderung des Radfahrens im Berliner Stadtverkehr vergab Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer zum dritten Mal die Auszeichnung "FahrradStadtBerlin". Ausgezeichnet wurden das Parlamentarische Verbindungsbüro des Auto Club Europa (ACE), die messenger Transport + Logistik GmbH und mein langjähriges Engagement für den Berliner Mauerweg. Der Preis soll Vorreiter in umweltschonender Mobilität würdigen, die sich dafür einsetzten, dass der Radverkehr seinen Anteil im Gesamtstadtverkehr erhöht. In den letzten zehn Jahren hat sich in Berlin der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr von 6% auf 14% mehr als verdoppelt. Den Preis habe ich stellvertretend auch für diejenigen angenommen, die den Berliner Mauerweg unterstützt haben. Namentlich möchte ich in diesem Zusammenhang vor allem Frau Dörte Fritsche von der Grün Berlin GmbH, Tilmann Bracher vom Deutschen Institut für Urbanistik und Heribert Guggenthaler aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erwähnen.
Zum gesamten Bericht auf meiner Webseite
Pressemitteilung der Berliner Senatsverwaltung vom 29.04.2010
Hintergrundinformationen zur Radverkehrsstrategie des Berliner Senats
14) Herr Pinkwart und das Thema Subventionen
Der deutsche Staat verliert jedes Jahr sieben Milliarden Euro, die ihm durch die Kerosinsteuerbefreiung entgehen. Dagegen entlasten Herr Pinkwart und die FDP die Hotelbranche mit einer Mehrwertsteuersenkung, während die umweltfreundliche Bahn mit der vollen Mehrwertsteuer belastet wird. Beim Emissionshandel ist der Bahnstrom zu 100% auktioniert, während die Fluggesellschaften 85% der Zertifikate geschenkt bekommen. Herr Pinkwart muss nicht den Bundesfinanzminister auffordern, Vorschläge zum Subventionsabbau zu machen, das kann er selber tun.
Meine Pressemitteilung vom 25.04.2010
15) Mauerstreifzüge 2010
Im Mai beginnen die 10. Mauerstreifzüge, zu denen die Berliner Abgeordnetenhausfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ich Sie herzlich einladen. Ich freue mich, Sie/Euch auf dem Potsdamer Platz am Samstag, dem 29. Mai 2010, um 14 Uhr bei der ersten Etappe zum S-Bahnhof Adlershof begrüßen zu können. Die weiteren Termine finden Sie auf meiner Homepage .
Aktuelle Termine<//em>
20.5.
Grußwort zur Gründung der 9. Ortsgruppe des ADFC in Brandenburg
19:00 Uhr, Grünes Bürgerbüro, Potsdamer Straße 10, Falkensee
Mehr Informationen
<//em>21.5.
<//em>Eröffnung des ersten Abschnitts des neuen Gedenkstättenareals "Die Mauer und der Todesstreifen" in Berlin
<//em>11:30 Uhr, Bernauer Straße zwischen Garten- und Ackerstraße, Berlin
Mehr Informationen
<//em>27.5.
<//em>Vortrag zum "Europa-Radweg Eiserner Vorhang" ("Iron Curtain Trail") im Rahmen der "General Assembly of the Baltic Sea Commission" in Rostock-Warnemünde (auf Englisch)
<//em>9:55 Uhr, Hotel Neptun, Seestraße 19, Rostock-Warnemünde
<//em>Mehr Informationen
<//em>28.5.
<//em>Teilnahme am Panel zum Thema "New Mobility - Auto Mobile?" auf der Konferenz "The Great Transformation - Greening the Economy" in Berlin (auf Englisch)
<//em>17:45 - 19:00 Uhr, Heinrich Böll Stiftung, Berlin
<//em>Mehr Informationen
<//em>29.5.
<//em>Erster Mauerstreifzug 2010
<//em>14:00 Uhr, Potsdamer Platz bis zum S-Bahnhof Adlershof
<//em>Mehr Informationen
2.- 4.6.
Delegationsreise mit dem Ausschuss des Europäischen Parlaments für Verkehr und Tourismus nach Estland und Lettland
5.6.
Landesdelegiertenkonferenz in Berlin
12:00 Uhr, Umweltforum Jerusalemkirche, Lindenstraße 85, Berlin
<//em>Mehr Informationen
6.6.
Fahrradsternfahrt in Berlin und Brandenburg
Diverse Abfahrtsorte und-zeiten
16:00 Uhr: Am Grünen Stand auf dem Umweltfestival
Straße des 17. Juni zwischen Ytzak-Rabin-Straße und Großer Stern
7.6.
12:00 Uhr: Pressekonferenz zu den Mauerstreifzügen, Landtag Potsdam
20:00 Uhr: Vortrag zum "Europa-Radweg Eiserner Vorhang" bei der European Tourism Action Group in Brüssel, "Le Trappiste", Avenue de la Toison d'Or 3, Brüssel
8.6 - 9.6
Teilnahme an den TEN-T Days: "Trans-European Transport Networks - drawing up the EU Core network for an integrated, efficient and environmentally friendly European transport system 2010" in Zaragoza (auf Englisch)
Palacio de Congresos Expo Aragón, Recinto Expo, Avda. Pablo Ruiz Picasso 67, Zaragoza, Spanien
10.6.
Vortrag zum "Europa-Radweg Eiserner Vorhang" ("Iron Curtain Trail") im Rahmen der "Greenways Conference" in Madrid (auf Englisch)
17:30 Uhr, "Caixa Forum”, Paseo del Prado 36, Madrid
12.6.
Zweiter Mauerstreifzug 2010
14:00 Uhr: S-Bahnhof Adlershof bis zum S-Bahnhof Lichterfelde Süd
Ausblick
18.6.
Eröffnung des Grünen Europabüros für Sachsen und Thüringen der Abgeordneten Ska Keller, Reinhard Bütikofer, Elisabeth Schroedter und Michael Cramer in Leipzig
18:00 Uhr, Nikolaistr. 16, Leipzig
26.6.
Dritter Mauerstreifzug 2010
14:00 Uhr, S-Bahnhof Lichterfelde Süd bis zum Volkspark Potsdam (TRAM-Halt "Buga-Park")
10.7.
Vierter Mauerstreifzug 2010
14:00 Uhr, Volkspark Potsdam (TRAM-Halt "Buga-Park") bis Bahnhof Staaken
Alle weiteren Termine der Mauerstreifzüge 2010
Michael Cramer MdEP
Europäisches Parlament, ASP 08 G 104
Rue Wiertz 60, B-1047 Brüssel
Tel.: +32 2 28 45779
Fax: +32 2 28 49779
michael.cramer@europarl.europa.eu
www.michael-cramer.eu
unterstützt von:
Alexander Kaas Elias, Tel: +49 30 227 78411, alexander.kaaselias@gruene-europa.de
Liesa Siedentopp, Tel: +32 2 28 47779, liesa.siedentopp@europarl.europa.eu
Marie Achenbach, Tel: +32 2 28 37779, marie.achenbach@europarl.europa.eu
Jens Müller und Constantin Lehnert