Michael Cramer, MEP (Die Grünen/EFA im EP), Newsletter Nr. 21
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,
in den letzten beiden Monaten habe ich intensiv an meinem Bericht zum "Aktionsplan Güterverkehr" gearbeitet. Dieser wurde erstmals am 08. April 2008 im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments vorgestellt. Voraussichtlich wird im Mai die schriftliche Fassung dem Ausschuss vorgelegt.
Als Ankündigung in eigener Sache möchte ich darauf hinweisen, dass auch im Sommer 2008 - diesmal bereits zum 8. Mal - Bündnis 90/Die Grünen wieder zu den "Mauerstreifzügen" einladen, damit Sie Berlin auf neuen alten Wegen erkunden, Natur erleben und Geschichte(n) im wahrsten Sinn des Wortes erfahren können.
Los geht's am Sonnabend, 7. Juni, 14 Uhr, vom Potsdamer Platz (historische Ampel) zum S-Bahnhof Adlershof. Die weiteren Termine und Routen sind hier zu finden.
Mit europagrünen Grüßen von
Michael Cramer
Aus dem Parlament
Lebensmittelteuerung: Grüne fordern Moratorium für Agrar-Treibstoffe
Durch den Boom einer ineffizienten Agrartreibstoffproduktion ist mit gleichzeitig steigender weltweiter Nachfrage nach Getreide für die Fleischerzeugung eine Konkurrenz um Land und Wasser zwischen Lebensmittel- und Energieerzeugung entstanden. Die EU muss jetzt gegensteuern und der Ernährungssicherung klaren Vorrang geben. Grüne Europaabgeordnete forderten daher die EU-Kommission in Straßburg auf, die kürzlich von der EU beschlossenen Beimischungsziele für Agrartreibstoffe aufzugeben und ein Moratorium für die Verwendung von Pflanzentreibstoffen auf Getreidebasis zu erklären.
Presseerklärung der Grünen/EFA, 22.04.2008
Grünbuch Klimawandel - Optionen für Maßnahmen der EU
Das Europäische Parlament hat in seiner April-Sitzung in Straßburg das Grünbuch "Anpassung an den Klimawandel in Europa - Optionen für Maßnahmen der EU" mit großer Mehrheit von 516:47:9 Stimmen angenommen. Thematisiert wurden mögliche Folgen des Klimawandels für Europa ebenso wie dringende Anpassungsmaßnahmen zur Milderung der Folgen. Handlungsbedarf gibt es in allen Politikbereichen. Außerdem wird an Wirtschaft und Gesellschaft appelliert, einen Beitrag zur Entwicklung von Anpassungsstrategien zu leisten. Weiterhin soll integrierte Klimaforschung dazu beitragen, die weit verbreitete Unsicherheit zu verringern.
Grünbuch-Dokument
Interview vom 14.03.2008 im Inforadio des RBB über den EU-Frühjahrs-Gipfel zum Klimaschutz.
Nachhaltige Verkehrspolitik: Schöne Worte ersetzen Maßnahmen nicht
Die Grünen stimmten im Plenum des Europäischen Parlaments gegen den "Albertini-Bericht" über eine "Nachhaltige Europäische Verkehrspolitik unter Berücksichtigung der europäischen Energie- und Umweltpolitik", da wir diesen Bericht als substanzlos einschätzen. Der Bericht enthält zwar viele schöne Worte, aber wenig konkrete Maßnahmenvorschläge und Vorgaben. Mehr?
Albertini-Bericht
Europaparlament stimmt gegen Flüssigkeitsregelung
Die neue Luftsicherheits-Verordnung des Europäischen Parlaments zielt auf die Erhöhung der Flugverkehrssicherheit ab. Die Verordnung legt gemeinsame Sicherheitsnormen fest, etwa bezüglich der Durchsuchung von Fluggästen und Handgepäck, Zugangskontrollen oder Luftfahrzeug-Sicherheitskontrollen.
Ein Beitrag dazu von mir in den heute-Nachrichten des ZDF am 11.03.2008.
Angenommener Costa-Bericht Air-Safety
Aus dem Verkehrsausschuss
Cramer-Bericht zum nachhaltigen Güterverkehr
Anfang April legte ich erstmals meinen Berichtsentwurf zum "EU-Programm Nachhaltiger Güterverkehr" zur Diskussion im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments vor. Dieser enthält Vorschläge zur Steigerung der Effizienz, Integration und Nachhaltigkeit des intermodalen Güterverkehrs in Europa, als Antwort auf den Aktionsplan Güterverkehrslogistik der Kommission. Ausschuss und Kommission sehen in diesem Bereich Handlungsbedarf, da der Frachtverkehr in den vergangenen Jahren stark zugenommen hat. Den negativen Auswirkungen für Umwelt und Wirtschaft muss entgegengewirkt werden.
Schwerpunkte des Berichtes sind das Ausfindigmachen von Engstellen bei transnationalen Korridoren, eine Prioritätenregelung im Falle von Störungen, so genannte Grüne Korridore gemäß der Nachhaltigkeitskriterien, die Herausarbeitung eines einzigen Frachtdokuments sowie Containerstandardisierung zum Nutzen von Interoperabilität.
Gegenwärtig befindet sich der Entwurf in der Übersetzungsphase und wird im Mai dem Ausschuss in allen Sprachen schriftlich vorliegen.
Europäische Eisenbahnen
Anfang April diskutierte der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments über die Berichtsentwürfe zur Eisenbahnsicherheit und zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur. Beide Berichte wollen die Instandhaltungs-Zertifizierung rechtsverbindlich vorschreiben, die Zuständigkeiten der Eisenbahnagentur erweitern sowie das ERTMS (European Railway Transport Management System) weiter entwickeln. Die Diskussion im Ausschuss drehte sich vor allem um die Begrifflichkeit der "Wartungseinheit", da Eigentümer und Betreiber der jeweiligen Fahrzeuge nicht immer dieselbe Körperschaft sind. Dabei sollte das Verfahren vereinfacht werden, denn Eigentümer müssen für die Sicherheit ihres Eigentums selbst sorgen. Sowohl die Mehrheit der Ausschussmitglieder als auch die Kommission sprachen sich dafür aus, die Zertifizierungsbedingungen zu vereinheitlichen und nur so genannte "Museumsstücke" auszunehmen.
Im Juni wird der Bericht zur zweiten Lesung ins Plenum gegeben.
Costa - Empfehlungsentwurf Eisenbahnsicherheit
Costa - Empfehlungsentwurf Eisenbahnagentur
Studie zu tatsächlichen Kosten von TEN-T-Projekten
Eine im Ausschuss vorgelegte Studie gibt einen Überblick über die aktuellen Kosten der TEN-T-Projekte. Dabei zeigt sich, dass die Umsetzung vor Ort in vielen Fällen an der finanziellen Situation der jeweiligen Mitgliedsstaaten scheitert. Dies sei insbesondere bei den neuen Mitgliedern der Fall.
Im Falle der Fehmarnbeltquerung und der Brücke von Messina ist das Scheitern der Projekte im Hinblick auf die Umwelt durchaus positiv zu bewerten sei. Weiterhin könnten durch Einführung einer europaweiten Straßenmaut 14 Mrd. Euro eingenommen werden, die zur Verbesserung der Schieneninfrastruktur genutzt werden könnten.
Die TEN-T Studie
Grüne Website zu TEN-T-Projekten
Eine neue Webseite der Grünen/ EFA zu Europäischen Verkehrsprojekten (TEN-T) gibt einen Überblick über die sehr komplexen Projekte und stellt ihnen die Alternativen der Grünen gegenüber.
Sicherheitsmanagement für die Straßeninfrastruktur
Ein Richtlinienvorschlag der Kommission zum Sicherheitsmanagement für die Straßeninfrastruktur wurde im Sommer 2007 abgelehnt. Der Verkehrsausschuss befasst sich seitdem mit der Überarbeitung. Der nun vorgelegte Bericht sieht Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr, wie z.B. Sicherheitsprüfungen und -berichte, nicht verbindlich vor. Dementsprechend ist dieser Bericht eher ein Leitfaden.
Im Mai wird der Bericht dem Plenum vorgelegt.
Markov-Berichtsentwurf
Änderungsanträge
In einem Zug durch Europa
Loks und Schienenfahrzeuge, die in einem EU-Land zugelassen sind, müssen künftig auch automatisch in der gesamten EU anerkannt werden. Mit diesem Beschluss des Europäischen Parlamentes wird das Zusammenwachsen des europäischen Eisenbahnnetzes gewaltig gestärkt. Neue Aufsplitterungen drohen hingegen beim digitalen Signalsystem ERTMS. Ein Artikel hierzu erschien in der Verkehrszeitschrift Signal über die Entscheidung des Europaparlaments, Loks und Schienenfahrzeuge europaweite Zulassungen zu erteilen.
Grünbuch für eine nachhaltige städtische Mobilität
Der Berichtsentwurf für das Grünbuch spricht sich für eine integrierte Strategie aus, d.h. städtische Mobilität auf Basis verschiedener Instrumente und Politikansätze zu verbessern. Außerdem wird der inter-europäische Austausch von "best practice" -Beispielen gefordert. Eine europaweite Anpassung von Verkehrsregeln und -beschilderung sollte aber unbedingt aufgenommen werden, ebenso wie eine Quersubventionierung zugunsten des "modal shift" durchaus erlaubt sein sollte. Weiterhin ist es unerlässlich, den europäischen Bürgerinnen und Bürgern zu verdeutlichen, dass sich die EU in das Thema Stadtverkehr einbringt, da der Stadtverkehr, der für 40 % der CO2_Emissionen in den Städten verantwortlich ist, ein Schlüssel zur Erfüllung der Kyoto-Ziele ist
Die Abstimmung im Ausschuss erfolgt im Mai.
Rack - Berichtsentwurf
Änderungsanträge
Euro 6-Norm eventuell schon 2012 statt 2014?
Ab Oktober 2014 soll die Euro VI-Norm für alle in Europa neu zugelassenen Fahrzeugen gelten. Die Kommission schlägt für Dieselemissionen eine Reduzierung von Stickstoffoxiden auf 80% und von Feinstaub auf 67% der Euro V-Standards vor. Der Niederländer Blokland stimmt in seiner Stellungnahme weitestgehend mit den Kommissionsvorschlägen überein, spricht sich allerdings dafür aus, die Norm schon ab 2012 verbindlich einzuführen. Die Abstimmung im Ausschuss ist für Mai geplant.
Blokland - Entwurf einer Stellungnahme
Änderungsvorschläge (engl.)
Ausschuss stimmt für "Intelligente Fahrzeuge"
Dieses Prestigeprojekt innerhalb des i2010-Rahmens betont die Bedeutung der Informations- und Kommunikationstechnologien im Bereich Wirtschaft, Gesellschaft, Lebensqualität und somit auch für den Verkehr. Dazu gehören u.a. die Installation einer Notruffunktion in Fahrzeugen, sowie eine Elektronische Stabilitätskontrolle. Die Grünen warnen vor einer Technologiehörigkeit und bedauerten die Streichung einer Regelung zur Geschwindigkeitsbegrenzung. Der Ausschuss hat fast einstimmig für den Bericht gestimmt. Im Juni erfolgt die Abstimmung im Plenum.
Gurmai-Bericht
Änderungsanträge
"Integrierte Meerespolitik" der Kommission nicht ehrgeizig genug
Der Aktionsplan der Kommission zu "Integrierte Meerespolitik" enthält laut Ausschuss zu wenige Praxis-Maßnahmen. Eine europäische Meerespolitik soll Instrumente zur Reduzierung von Emissionen enthalten (z.B. Integration von Schiffen in den Emissionshandel) und Studien fördern, die die Nutzbarmachung der Meere zur Energiegewinnung untersuchen. Der Ausschuss betont, dass die landbasierte Verschmutzung der Meere gravierend ist. Schließlich sollten Angestellte nicht von sozialen Sicherungen ausgeschlossen werden.
Piecyk-Bericht
Änderungsanträge
Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme geplant
Kirkhopes Bericht ist darauf ausgelegt, den Wettbewerb bei Computerreservierungssystemen zum Wohle der VerbraucherInnen zu stärken. Fluglinien und CRS-Anbieter sollten Buchungs- und Servicegebühren selbständig aushandeln können. CRS-Firmen sollten dabei aber auf grüne Reisealternativen wie Zugangebote für die gesuchten Strecken hinweisen.
Kirkhope - Berichtsentwurf
Zusätzliche Berichte und Stellungnahmen
Des Weiteren wurden folgende Berichte und Stellungnahmen in den Sitzungen des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments behandelt:
• Schutz von FußgängerInnen und anderen ungeschützten VerkehrsteilnehmerInnen
Ferrari - Angenommener Berichtsentwurf
• Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten
Kratsa-Tsagaropoulou - Berichtsentwurf und Änderungsanträge
• Durchführung der europäischen Satellitennavigationsprogramme Galileo
Informationen aus dem Verkehrsausschuss
Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten bzw. behandelt wurden, sind im "Newsletter from the EP Committee on Transport and Tourism", Nummer 41, Nummer 42 und Nummer 43 zu finden.
Aus dem Nichtständigen Klimawandelausschuss
Bericht zu wissenschaftlichen Fakten des Klimawandels
Der Berichterstatter Karl-Heinz Florenz (CDU) erkennt in seinem Bericht die umfassenden und zahlreichen Studien an, die den Klimawandel belegen und schenkt diesen auch weitestgehend Glauben. Er spricht sich für die Unterstützung weiterer Forschung aus, um die Erderwärmung auf maximal 2 Grad Celsius zu begrenzen.
Angenommener Florenz-Bericht
Änderungsanträge
Informationen aus dem Klimaausschuss
Über die Arbeitsweise und die Beratungen des nichtständigen Klimaausschusses informiert der CLIM-Newsletter. Zu den Beratungen im Februar bis April sind nähere Informationen im Newsletter Februar und im Newsletter März-April erhältlich.
... und sonst in der EU und Deutschland
Sommeruniversität der Europäischen Grünen Fraktion
Vom 28. bis 31. August 2008 veranstaltet die Grüne Europa-Fraktion gemeinsam mit der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) und Slubice erstmalig eine Sommeruniversität. Wer daran teilnehmen oder einfach jetzt schon alles rund um diese Veranstaltung erfahren möchte, der kann die hierfür neu eingerichtete Webseite aufsuchen und sich dort in den Newsletter eintragen.
Nun mal halblang
Nach jahrelangem Gezerre haben CDU und SPD sich bei der Bahnreform geeinigt. Knapp ein Viertel der Aktien der Deutschen Bahn AG soll der Staat - zunächst -höchstens an private Investoren verkaufen dürfen. Das Schienennetz bleibt im öffentlichen Besitz. Das ist eine richtige und wichtige Entscheidung. Damit ist die rein gewinnfixierte Börsenbahn aber noch nicht endgültig abgewendet. Ihre "Börsentauglichkeit" belastet den Konzern nun seit mehr als einem Jahrzehnt. Mein Kommentar zur Bahnreform in der taz vom 2. Mai 2008.
Geschichtsunterricht am Grünen Band
Anlässlich der diesjährigen Europawoche (02. bis 11. Mai 2008) - sie erinnert an das Inkrafttreten der Römischen Verträge am 1. Januar 1958 als Grundlage der späteren Europäischen Gemeinschaft - fand eine Studienfahrt mit 15 Schülerinnen und Schülern der Europaschule im hessischen Gladenbach statt. Gemeinsam mit mir radelten wir entlang der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze. Mehr?
Die Oberhessische Presse aus Marburg berichtete vorab über die Iron Curtain Trail-Fahrt der Europaschule Gladenbach.
Schwarze Liste von Luftfahrtunternehmen
Die Europäische Kommission hat vor kurzem die Schwarze Liste von Luftfahrtunternehmen aktualisiert. Sie benennt diejenigen Fluggesellschaften, die aus Sicherheitsgründen keine europäischen Flughäfen anfliegen dürfen. Mehr...
Grüne begrüßen rasche Umsetzung der Fahrgastrechte
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat angekündigt, die Fahrradmitnahme in ICEs zu ermöglichen. Was die Deutsche Bahn freiwillig nicht geschafft hat, soll jetzt per Gesetz kommen. Endlich soll es möglich sein, nicht nur im französischen TGV, sondern auch im deutschen ICE das eigene Fahrrad mitzunehmen. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung den Beschluss der EU umsetzten will. Mehr...
Laying Tracks from East to West - Laying Tracks for the Environment
Ein Redebeitrag (Englisch) von mir auf der Konferenz der Grünen Europaparlaments-Fraktion in Ljubljana zu meiner Vision eines zukunftsorientierten Verkehrs, der auf umweltfreundliche Verkehrsträger setzt und alte und neue Mitgliedsstaaten in der EU auf dem Schienenweg verbindet.
Integrierter Taktfahrplan auch in Deutschland und in der EU
Die Allianz "Deutschland-Takt" in Berlin fordert eine verbesserte Abstimmung von Regional- und Fernverkehr und hat dazu eine Initiative entwickelt. Die Grünen im Europäischen Parlament unterstützen deren Ziele, vor allem die die klare Absicht, in allen Mitgliedsstaaten mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Mehr...
Information der Bürger über die Notrufnummer 112
Notrufe können "zusätzlich zu etwaigen anderen nationalen Notrufnummern” auch über die Notrufnummer 112 durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten "gewährleisten, dass die Bürger angemessen über Bestehen und Nutzung” der Notrufnummer 112 informiert werden. Meine Frage zu Regelungen für Notrufnummern in den Mitgliedstaaten und die Antwort der Kommission hier.
Schluss mit Privilegien für den Autoverkehr
"Machen wir Schluss mit den Privilegien für den Autoverkehr". Anlässlich eines Vortrags in Graz hat die Grazer "Kleine Zeitung" mich über Mobilität in der Stadt interviewt.
Territori e memorie. Esperienze e progetti europei a confronto
Ein Bericht (Italienisch) über die Konferenz "Territori e memorie" in Bologna am 28. März 2008. Auf der Konferenz wurde thematisiert, wie durch Gedenkstätten und historische Wege Erinnerung sichtbar gemacht und touristisch erschlossen werden kann. Mehr...
Europa-Grüne begrüßen Absage an den "Stoiber-Rapid"
Die Entscheidung, den Transrapid in München nicht zu bauen, ist richtig und lange überfällig. Es hätte den Planern des Prestige-Projekts schon eine deutliche Warnung sein sollen, als die EU im November den Wünschen einer Kofinanzierung mit europäischem Geld eine klare Absage erteilt hat. Jetzt ist endlich auch der CSU klar, dass der "Stoiber-Rapid" nicht finanzierbar ist. Mehr...
"Endstation für den Transrapid" oder auch "Vollbremsung für den Stoiber-Express" -
Interview auf Radio 1 vom RBB.
siehe auch taz-Artikel zur Grenze der Hochgeschwindigkeit
Verkehrsverstöße EU-weit ahnden
Bußgelder sollen künftig europaweit eingetrieben werden. Das ist der Kern eines Richtlinienentwurfes zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Verkehrssündern, den die EU-Kommission vorlegt hat. Dieser Vorstoß wird Europas Straßen sicherer machen, weil damit auch bei Fahrten im Ausland gilt: Wer gegen Regeln verstößt, muss zahlen. Mehr...
Warum der 18. März Gedenktag werden sollte
An diesem Tag begann 1848 die demokratische Revolution in Deutschland, 1990 fand die einzige freie Wahl in der DDR statt. Alle reden von 68. Aber am 18. März, sollte sich das vereinigte und demokratische Deutschland an ein anderes Datum erinnern. Die deutsche Märzrevolution von 1848 feiert ihren 160. Jahrestag, ein Artikel dazu erschien im Berliner Tagesspiegel am 18.03.2008.
Move Green: Strategische Maßnahmen für den Verkehrssektor in der EU
Meine Rede (englisch) zu Nachhaltiger Mobilität auf einer Konferenz zum Klimawandel in Valencia, Spanien, am 06.03.2008.
Kein frischer Wind für Busse und Bahnen
Meine Rede bei der Fachveranstaltung "Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr" am 28.02.2008 in Fulda bei der Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr (BAG SPNV e.V.) zum europäischen Rechts- und Wettbewerbsrahmen für den Öffentlichen Verkehr.
Erweiterung des TEN-Projekts Nr. 1 nach Skandinavien
Mit dem TEN-Projekt Nr. 1 plant die Europäische Union eine 2200 km lange Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Palermo und Berlin. Die Entscheidung der italienischen Regierung, den Bau der kombinierten Straßen- und Eisenbahnbrücke zwischen dem italienischen Festland und Sizilien zu stoppen, wirkt sich auf dieses Projekt aus. So ist eine Verkürzung des Projekts auf die Strecke Neapel-Berlin geplant. Gleichzeitig erscheint es logisch, die Eisenbahnstrecke von Berlin über Rostock und Gedser nach Stockholm und damit nach Skandinavien zu verlängern. Im Zusammenspiel mit effizienten Fährverbindungen würde damit auch das verkehrspolitische Ziel der Intermodalität gestützt - und die Fehmarnbeltquerung würde sich von selbst erledigen. Durch Einsparungen im italienischen Abschnitt sollten auch finanzielle Mittel frei werden, die für eine solche Erweiterung verwendet werden könnten. Meine Fragen dazu und die Antworten der Kommission hier?
Bahn frei für die Umwelt
Eine zukunftsfähige Verkehrspolitik muss umweltverträgliche Mobilitätsangebote stärken - Meine Rede in Englisch bei der Konferenz "EN-ROUTE to RAIL SUSTAINABILITY" European Rail Infrastructure Managers (EIM), am 13.02.2008 in Brüssel.
... und in meinem Berliner Wahlkreis
Rudi-Dutschke-Straße: eine "neue feine Adresse" in Berlin
Rudi Dutschke, der 1979 verstorbene führende Kopf der Studentenbewegung, wurde erstmals in Deutschland und mitten in der Hauptstadt mit einem Straßennamen geehrt. Ein Teil der Kochstraße in Kreuzberg heißt nun "Rudi-Dutschke-Straße". Und sie kreuzt, mit Vorfahrt, die "Axel-Springer-Straße". Ein Artikel dazu erschien in der tageszeitung.
Presseerklärung zur Ablehnung der Springer-Klage durch das Oberverwaltungsgericht.
Dem 68er zum 68sten
Am 07.03.2008 wäre Rudi Dutschke 68 Jahre alt geworden. Er ist einer der bekanntesten "68er". Doch er starb, nur 39 Jahre alt, am Heiligen Abend 1979 an den Langzeitfolgen des Attentats vom Osterdonnerstag 1968. Eine kleine Geburtstags-Hommage an Rudi Dutschke erschien von mir im Berliner Tagesspiegel am 7. März 2008.
Parlament der Bäume
• Einweihung des Gedenksteins "Europa Erde werde"
Damit das grüne Naturdenkmal "Europa Erde werde" nicht aus der Erinnerung verschwindet, hat Ben Wagin es in verkleinerter Form in Stein meißeln lassen. Dieser Stein wurde am 6. Mai 2008 auf dem Gelände des "Parlaments der Bäume gegen Krieg und Gewalt" neben den von André Schmitz und mir gepflanzten Kirschbäumen aus Anlass der Europawoche und des Jahrestages vom Ende des Zweiten Weltkriegs eingeweiht. Mehr?
• Ben Wagin will Schutz für Mauerreste
Im Parlament der Bäume wurden zwei deutsche Kirschbäume gepflanzt. Die Bäume stehen für Frieden und Anti-Gewalt. Mit der Baumpflanzung soll erneut darauf hingewiesen werden, dass die einzigen originalen Mauerreste im Regierungsviertel unter Denkmalschutz gestellt werden müssen. Mehr...
• Baumpflanzung im Parlament der Bäume zum Tag des Baumes - Eine Frühjahrsbotschaft gegen Krieg und Gewalt.
Am 19. März 2008 pflanzten André Schmitz, Kulturstaatssekretär im Berliner Senat und ich im Parlament der Bäume zwei Kirschbäume. Mit der Baumpflanzung soll erreicht werden, dass das von Ben Wagin und anderen Künstlern 1990 geschaffene Mauer-Mahnmal unter Denkmalschutz gestellt wird. Mehr?
Tempelhof: Die Berliner haben ein besseres Gedächtnis als die CDU
Der Volksentscheid zum Weiterbetrieb von Tempelhof ist gescheitert, das notwendige Quorum wurde um fast 80.000 Stimmen verfehlt. Die Berliner Bevölkerung erwies sich damit klüger als die CDU. Der übergroße Teil folgte der CDU-Einschätzung - "wer wegbleibt, stimmt mit Nein" - oder votierte in der Wahlkabine gegen den Weiterbetrieb des Flugverkehrs in Tempelhof. Mehr...
Grüne fordern Berlins Zustimmung für den EU-Reformvertrag
Am 23. Mai 2008 stimmen die Bundesländer über den EU-Reformvertrag ab. In Berlin herrscht in der Regierungskoalition ein Streit über das Abstimmungsverhalten. Mehr...
Duo-Bahnen auch für Berlin
Wir leben im - eisenbahntechnisch gesehen - komplizierten Berlin mit zwei unterschiedlichen Stromsystemen. Glücklicherweise kann man diese Nachteile heute nicht mehr nur durch Beton, sondern auch durch Intelligenz ausgleichen.
In der Zeitung der Berliner Grünen "Stachelige Argumente", spreche ich mich dafür aus, dass auch in Berlin S- und R-Bahnen dieselben Schienenwege benutzen. Mehr...
Berliner Mauerweg: Schlösserstiftung weist neue Radwege und Liegewiesen aus
Die Schilder stehen. Pünktlich zum Saisonbeginn in den Parks sind auf ihnen die Routen kartiert, welche die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten für Radfahrer freigegeben hat. Während sie in Sanssouci auch künftig nur auf dem Ökonomieweg zugelassen sind, dürfen sie im Neuen Garten - wichtig für den Mauer-Radweg - nun auch den Uferweg am Jungfernsee und im Park Babelsberg die komplette Strecke von Klein Glienicke entlang der Havel bis hin zur Grenzstraße nutzen. Mehr...
Dorgerloh, Stiftung Preußische Schlösser und Gärten: Auch im Schlosspark darf geradelt werden.
Michael Cramer MdEP
Europäisches Parlament, ASP 08 H 247
Rue Wiertz 60, B-1047 Brüssel
Tel.: +32 2 28 45779
Fax: +32 2 28 49779
michael.cramer@europarl.europa.eu
www.michael-cramer.eu
unterstützt von
Antje Kapek, Tel: +49 30 227 78411, antje.kapek@gruene-europa.de
Liesa Siedentopp, Tel: +32 2 28 47779, michael.cramer-assistant@europarl.europa.eu
Korbinian Frenzel, Tel: +32 2 28 37779, michael.cramer-assistant2@europarl.europa.eu
und Carolin Friedemann.