NEWSLETTER März 2018
Vorwort
1) Mini-Anhörung zu Bahnfahrgastrechten
2) Kommisison plant weitere Liberalisierung beim Fernbus in der EU - zu welchem Preis?
3) EU-Mautreform: Arbeit an Kompromissen beginnt
4) Europäisches Parlament stärkt VerbraucherInnenrechte im digitalen Binnenmarkt der EU
Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlementes
5) Neues zum Europa-Radweg Eiserner Vorhang
GRÜN VORAUS - Das Projekt „Stimulate“ in Berlin nimmt Fahrt auf
6) Kostenlose Bahnen und Busse oder wie lasse ich die Kommunen mit einer Idee allein
7) Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu Fahrverboten
8) Berliner Mauerstreifzüge 2018
- Aktuelle TERMINE -
Vorwort
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,
etwa sechs Monate nach der Bundestagswahl 2017 hat Deutschland am Mittwoch eine Bundesregierung bekommen. Angela Merkel ist zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden, hat aber nicht alle Stimmen der die Koalition tragenden CDU, CSU und SPD (364 von 399) bekommen. Ob diese kaum noch Große zu nennende Koalition die notwendigen Schritte zur Verkehrswende und Klimaschutz geht, darf bezweifelt werden. Das zeigt sich beim Abgasskandal, wo die Bundesregierung die Kommunen allein lässt (mehr dazu in diesem Newsletter). Dass wir ohne Änderung der Mobilität den Klimawandel nicht stoppen werden können und dennoch nicht die notwendigen Schritte unternommen werden, wird spätestens in der Mitte dieses Jahrhunderts weltweit und auch bei uns sich zeigen. Die Starkregenereignisse in Deutschland von 2017 sind da nur ein Vorbote.
Weitere Themen in diesem Newsletter sind unter anderem die Novelle der Fahrgastrechte im Bahnverkehr und der Fernbusverkehr. Derweil wird es Veränderungen in meinem Brüsseler Büro geben: Mein langjähriger Mitarbeiter Jens Müller hat diese Tage seine letzte Arbeitswoche in meinem Team verbracht. Mein gesamtes Team und ich danken ihm für die fast zehnjährige, sehr gute Zusammenarbeit und wünschen ihm alles Gute.
Anfang April wird Justyna Wladarz in meinem Büro anfangen. Ich heiße sie herzlich willkommen.
Mit europagrünen Grüßen
Michael Cramer
- EUROPÄISCHE Verkehrspolitik -
1) Mini-Anhörung zu Bahnfahrgastrechten
Im Rahmen der Überarbeitung der Fahrgastrechte im Bahnverkehr kam es am 20.02.2018 im Verkehrsausschuss zu einer Anhörung von Experten. Dabei entwickelte sich die mangelhafte Verfügbarkeit von sogenannten „Durchgangstickets“ zum zentralen Zankapfel. Gerade auf vielen Umsteigeverbindungen - insbesondere im grenzüberschreitenden Verkehr - werden bisher oftmals nur separate Einzeltickets angeboten. Bei Anschlussverlust hat der Kunde somit keine Rechte und trägt das volle Risiko. Dieser Zustand ist für mich nicht haltbar.
Insgesamt bin ich bisher enttäuscht von der Diskussion über die Bahnfahrgastrechte. Viele Vorschläge gehen zu Lasten der Kunden. Dafür stehen symptomatisch die geplanten Ausnahmentatbestände - bspw. bei außergewöhnlichen Wetterumständen - im Rahmen der sogenannten „höheren Gewalt“, wo künftig kein Anspruch mehr auf Entschädigungen für die Kunden bestehen soll. Wenn diese Einschränkungen kommen, muss es ebenso signifikante Verbesserungen im Ausgleich für die Kunden an anderer Stelle geben.
Link zur Anhörung im Ausschuss vom 20.03.2018
2) Kommisison plant weitere Liberalisierung beim Fernbus in der EU - zu welchem Preis?
Der Fernbusmarkt in der EU soll weiter liberalisiert werden. - grenzüberschreitend und in den Mitgliedstaaten. Dazu hat die Kommission ihren Vorschlag nun veröffentlicht. Die Kommission argumentiert in erster Linie mit weiterhin bestehenden Marktzugangsbeschränken in 14 Mitgliedstaaten und orientiert sich bei ihrem Entwurf an der Liberalisierung beim Fernbus in Deutschland.
Im Verkehrsausschuss werde ich das Papier als Schattenberichterstatter für die Grünen verhandeln. Wir wollen einen weiteren unfairen Wettbewerb zu Lasten der Schiene und der Sicherheit verhindern. Ebenso müssen wir Lehren aus der Entwicklung in Deutschland ziehen, wo nur noch ein dominierender Anbieter am Markt übrig geblieben ist. Dies kann nicht das Ziel einer Liberalisierung sein und wenn jeder Zug auf der Schiene eine Maut bezahlen muss, kann es für den Bus keine Ausnahme geben.
Link zum Meinungsaustausch im Ausschuss vom 01.02.2018
3) EU-Mautreform: Arbeit an Kompromissen beginnt
Jetzt wird es ernst in Sachen Straßenmaut: Mittlerweile liegen alle Änderungsanträge der Abgeordneten des Verkehrsausschusses vor und die Arbeit an Kompromissen beginnt. Nur mit einer starken, von möglichst vielen Fraktionen getragenen Position, kann das Parlament erfolgreich gegenüber dem Rat auftreten. Der Entwurf der Berichterstatterin Christine Revault d'Allonne Bonnefoy (S&D-Fraktion, Frankreich) ist in meinen Augen bereits eine sehr gute Arbeitsgrundlage, um die wahren Kosten des Straßenverkehrs anzurechnen.
Dennoch sehe ich in einigen Punkten Verbesserungsbedarf. So sollte wie in der Schweiz das gesamte öffentliche Straßennetz erfasst werden, statt nur Hauptachsen zu bemauten. Schließlich muss auf der umweltfreundlichen Schiene bereits seit Jahren jede Lokomotive auf jedem Streckenkilometer eine Schienenmaut entrichten - selbst auf der letzten Nebenstrecke. Genauso wichtig ist es, die heutige Deckelung der Straßenmaut aufzuheben und stattdessen Mindestwerte einzuführen, die sich an den von der EU-Kommission offiziell berechneten Kosten orientieren. Zudem müssen in sensiblen Bereichen, insbesonders in Bergregionen, deutliche Aufschläge möglich sein. Die Vorgabe muss eindeutig sein: Fairer Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern. Und das erfordert ein Ende der massiven Bezuschussung des Straßenverkehrs.
Der Vorschlag der EU-Kommission vom 31.05.2017
Die Übersicht mit Links zu allen Änderungsanträgen
4) Europäisches Parlament stärkt VerbraucherInnenrechte im digitalen Binnenmarkt der EU
Nachdem das Europäische Parlament Anfang Februar das umstrittene Geoblogging erfolgreich abgeschafft hat, kam es nun am 13. März zu einer weiteren Stärkung der VerbraucherInnenrechte im digitalen Sektor. Abgestimmt wurde über eine neue Regelung, die Transparenz bei den Preisen für grenzüberschreitende Paketlieferungen schaffen soll. Bislang kam es zu erheblichen Preisunterschieden zwischen den einzelnen Mitgliedsländern im Hinblick auf die Preise für Paketdienste. Gerade der grenzüberschreitende Lieferverkehr im Onlinehandel war davon betroffen und führte zu einer Benachteiligung. Meiner Meinung nach war diese Neuregelung überfällig. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass eine Paketlieferung von Salzburg nach München fünfmal mehr kostet, als eine Lieferung von München ins weit entfernte Hamburg, nur weil sie als Inlandslieferung deklariert ist. Die Entfernung und die tatsächlichen Kosten der Lieferungen spielen in der bisherigen Praxis keine erkennbare Rolle.
Um die Kosten für die Lieferungen effektiv zu senken, wird die Europäischen Kommission nun eine Webseite ins Leben rufen, auf der die verschiedenen Preise offengelegt werden müssen und miteinander verglichen werden können. Hiervon verspricht sie sich eine Senkung der Preise. Vor allem dünnbesiedelte Gebiete in Europa, die zumeist wenig Einkaufsmöglichkeiten haben, sollen von der neuen Regelung profitieren und den Online-Handel weiterhin ankurbeln. Gleichzeitig sieht die Verordnung vor, die Kompetenzen der nationalen Aufsichtsbehörden zu stärken und ihnen mehr Einsicht in die Praktiken der Paketdienstleister zu gewähren.
Weiterhin werde ich mich daür einsetzen, dass es bei den Paket- und Briefzustellungen eine europäische Lösung gibt, wie es - nach langen Diskussionen - im Telephonbereich mit der Abschaffung der Roaminggebühren erreicht wurde.
Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlementes
Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats „Newsletter from the European Parliament Committee on Transport and Tourism“ (auf Englisch) zu finden.
Newsletter vom Februar/März 2018
Newsletter vom 19.und 20. Februar 2018
Alle Newsletter des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlamentes (TRAN) sind auf Englisch hier nachzulesen.
- Europa-Radweg Eiserner Vorhang - Iron Curtain Trail (ICT)
5) Neues zum Europa-Radweg Eiserner Vorhang
Die Fahrradsaison geht langsam los und so mehren sich auch Veranstaltungen rund ums Fahrrad und den Iron Curtain Trail. Es begann mit einem Vortrag an der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze im Harz. Vergangene Woche bin ich auf der ITB in Berlin mit vielen langjährigen Partnern zusammengetroffen und habe über die Zukunft der EuroVelo13 (ICT) gesprochen. Darum wird es auch auf einer Konferenz im Deutschen Bundestag gehen, die ich mit Unterstützung unseres neuen Grünen Berliner MdB Stefan Gelbhaar und der European Cyclists' Federation vom 3. - 5. Mai in Berlin organisiere. Direkt im Anschluss an die ITB habe ich den ICT auf der DRAUSSEN in Bremen vorgestellt.
Artikel "Unterwegs auf dem Deutsch-Deutschen Radweg" in der Goslarschen Zeitung vom 19.02.2018
Webseite "DRAUSSEN BREMEN", Messe für Rad- und Freizeitsport 09.- 10.03.2018
GRÜN VORAUS - Das Projekt „Stimulate“ in Berlin nimmt Fahrt auf
Autonomes Fahren wird meistens synonym mit dem autonomen Individualverkehr verwendet, genauso wie E-Mobilität für viele mit E-PKWs geleichgesetzt wird. In Berlin zeigen die BVG und die Charité in einem gemeinsamen Pilotprojekt nun die andere Seite der autonomen E-Mobilität und damit einen grünen Wink der nahen Zukunft. Vier E-Shuttlebusse werden bis April 2020 auf zwei Krankenhaus Campussen erprobt und ihre Einsatzmöglichkeiten in der Stadt ausgelotet.
Die BVG verspricht sich von der Testphase Erkenntnisse, inwiefern die autonomen Elektro-Busse als Ergänzung auf schwach ausgelasteten Strecken eingesetzt werden können, so dass das Liniennetz des öffentlichen Nahverkehrs keine Lücken aufweist. Gleichzeitig wird überprüft, ob die E-Flotte auch als Ergänzung zum Hochleistungs-Personennahverkehr eingesetzt werden kann. Die Bundeshauptstadt verspricht sich von dem Projekt, dem Erreichen ihrer Umweltziele ein weiteres Stück näherzukommen und bis zum Jahr 2050 eine klimaneutrale Stadt zu werden.
Pressemitteilung der ProjektpartnerInnen (PDF) vom 21.07.2017
Weitere Informationen vom 17.02.2018
- AUS DEUTSCHLAND UND BERLIN -
6) Kostenlose Bahnen und Busse oder wie lasse ich die Kommunen mit einer Idee allein
Seit dem 14. März 2018 ist die neue Bundesregierung im Amt. Getragen wird sie von der CDU/CSU- und SPD-Fraktion, die im Bundestag etwa 56% der Sitze haben. Dies ist damit die kleinste Große Koalition, die je zustande kam. Die CSU stellt zum dritten Mal in Folge den Bundesverkehrsminister. Eine Verkehrswende ist nicht zu erwarten.
Zwar schlug die geschäftsführende Bundesregierung vor, in fünf Kommunen kostenlos Bus und Bahn anzubieten. Doch der Hintergrund war ein anderer: Die Europäische Kommission führt zur Zeit ein Vertragsvertletzungsverfahren gegen Deutschland durch, weil die Grenzwerte von Stickoxid nicht eingehalten werden. Die Kommission forderte die Bundesregierung auf, wie sie das erreichen will. In der Antwort findet sich die Idee von kostenlosem Öffentlichen Personennahverkehr in sechs Modellstädten.
Doch genauer betrachtet, wurde dies schnell heiße Luft. Denn die Bundesregierung wollte den Kommunen die kostenlosen Bahnen und Busse nicht finanzieren. Wie diese das umsetzen und bezahlen sollen, wäre ihnen überlassen. Dass die Kommunen das ablehnten, ist nur verständlich. Anstatt dass die Bundesregierung für die Saubere Luft endlich geeignete Maßnahmen ergreift (siehe unten) und zugleich die Kommunen mehr unterstüzt, um die Bahn- und Businfrastruktur auszubauen, kam am Ende nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver heraus. Schade, denn in Wien ist die Jahreskarte für Bahn und Bus für 365 Euro so erfolgreich, dass in der Stadt mehr Menschen eine Jahreskarte haben als ein Auto und die Einnahmen trotz der starken Reduzierung gestiegen sind. Es ist ein richtiger Schritt, Bahn und Bus attraktiver und günstiger zu gestalten. Dabei brauchen die Kommunen Unterstützung, die die Bundesregierung bisher keinem gewährt. So wird das mit dem kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als Ziel aber nichts.
Mein Interview zum kostenlosen ÖPNV mit dem rbb-inforadio am 14.02.2018
7) Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu Fahrverboten
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, ob Kommunen Fahrverbote verhängen können, um die Grenzwerte für Stickoxid einzuhalten, wurde am 27. Februar 2018 entschieden. Das Ergebnis ist ein Ja und eine Ohrfeige für die sich durch den Dieselskandal lavierende Autoindustrie und Bundesregierung. Doch statt klare Konsequenzen zu ziehen, handeln beide weiter so, als sei nichts geschehen. Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer lehnt weiterhin die Blaue Plakette ab, die bundesweit Klarheit schaffen würde, welche Fahrzeuge sauber sind. Das widerspricht den Empfehlungen des Umweltbundesamtes.
Derweil verkündet Volkswagen einen Rekordgewinn für 2017, lässt aber die Kundinnen und Kunden im Regen stehen. Nur ihre Manager bekommen Boni in Höhe von 50 Millionen Euro, obwohl sie mit kriminellen Methoden die Gesetze gebrochen haben. Die Verbraucherinnen und Verbraucher, denen ein sauberes Dieselfahrzeug versprochen wurde, müssen nun fürchten, dass sie nicht mehr in bestimmte Städte fahren können, statt ihre Kfz mit ausreichenden Filtern nachzurüsten – und die Bundesregierung schaut zu und lässt die Kommunen abermals allein. Diese müssen nun dafür sorgen, dass die Grenzwerte eingehalten werden, denen die Bundesregierung in der EU zugestimmt hat: ein gesundheits-, verbraucher- und umweltpolitisches Armutszeugnis der schwarz-roten Koalition, das die Gesundheit der Menschen aufs Spiel setzt.
Webseite „Klare Regeln für saubere Luft“ der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen vom 28.02.2018
Artikel "Dax-Chefs verdienen im Schnitt 5,6 Millionen" im Tagesspiegel vom 16.03.2018
8) Berliner Mauerstreifzüge 2018
Die Berliner Mauerstreifzüge werden 2018 wieder in der bewährten Kooperation mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stattfinden: In acht Etappen können Sie den Berliner Mauer-Radweg unter meiner Leitung im wahrsten Sinn des Wortes erfahren. Ich freue mich, wenn Sie mich auch dieses Jahr begleiten und auch auf neue Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Mittlerweile ist die Mauer länger weg, als sie gestanden hat. Am 5. Februar 2018 haben wir den entsprechenden „Zirkeltag“ gefeiert.
Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat mit den Stimmen der SPD, der Linken und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, den Berliner Mauerweg dauerhaft zu sichern, zu sanieren und barrierefrei wie befahrbar zu gestalten. Der Berliner Senat wird dieses hoffentlich bald umsetzen und die Regierung von Brandenburg zur Mitverantwortung bewegen. Der Tourismus mit dem Fahrrad wächst und ist nachhaltig. Wo, wenn nicht auf dem Berliner Mauerweg kann dieses Potenzial genutzt werden und die Geschichte denen näher zu gebracht werden, die die Mauer nicht erlebt haben. Wenn 2018 das Jahr wird, in dem angefangen wird, die schadhaften Stellen des Mauerweges anzugehen, wäre ein entsprechender Beitrag geleistet.
Termine der Berliner Mauerstreifzüge 2018
Informationen zu den Berliner Mauerstreifzügen
Meine Pressemitteilung gemeinsam mit Andreas Otto, MdA, vom 02.02.2018
- Aktuelle TERMINE -
22.03.2018
Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung:
Nach dem Diesel- Urteil: Der Elektrobus auf dem Prüfstand
Zeit: 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Ort: Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, 10117 Berlin
23.03.2018
Einzugsfeier „World Heritage Watch“
Zeit: 18:00 bis 19:30 Uhr
Ort: Nicolaihaus, Brüderstr. 13, 10178 Berlin
Informationen zum World Heritage Watch
13.04.2018
Jugendforum des Informationsbüros des Europäischen Parlamentes in Berlin
Zeit: 14:00 bis 15:30 Uhr
Ort: Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, 10111 Berlin
13.04.2018
Internationales Lastenfahrradfestival - ECLF 2018
Zeit: tbc (ab 10:30 Uhr)
Ort: verschiedene Orte in Berlin (für Details bitte auf den Link unten klicken)
Weitere Informationen zum ECLF Symposium 2018
14.4.2018
Vortrag auf der VELO-Berlin
Zeit: tbc
Ort: Flughafen Tempelhof, Berlin