NEWSLETTER März 2017
Vorwort
1) Keine Fahrradmitnahme im modernisierten ICE 3: Die Bahn macht die Rolle rückwärts!
2) Ausländer-Maut: Europäisches Parlament hält Dobrindts Pläne für illegal
3) EU-Budget: Gefahr für gute Haushaltsführung
4) Passagierschiffe: Mehr Sicherheit auf Fähren und Kreuzfahrtschiffen
5) Neue Geschäftsmodelle: Klare Regeln setzen
6) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
7) Neues zum Europa-Radweg Eiserner Vorhang
8) GRÜN VORAUS
9) Der Senat von Berlin plant Radschnellwege und investiert 20 Millionen Euro in Radwege
10) Berliner Mauerstreifzüge 2017
- Aktuelle TERMINE -
Vorwort
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,
gute Nachrichten bei den Wahlen in den Niederlanden am Mittwoch: der befürchtete Rechtsruck blieb aus und die demokratischen und pro-europäischen Kräfte gehen als Gewinner aus den Wahlen hervor. Besonders freue ich mich über den historischen Erfolg der niederländischen Grünen (GroenLinks), die mit zehn zusätzlichen Sitzen im Parlament ihr Wahlergebnis mehr als verdreifachen konnten. Das ist hoffentlich ein gutes Omen für die kommenden Wahlen in Frankreich und Deutschland in diesem Jahr. Genauso ermutigend ist es, dass immer mehr Menschen wöchentlich in zahlreichen europäischen Städten zusammen kommen, um unter dem Motto "Pulse of Europe" für ein gemeinsames Europa einzustehen.
Auch die Europäische Kommission macht sich Gedanken um die Zukunft Europas. Deshalb hat sie ein Weißbuch zur Zukunft Europas vorgelegt. Darin schlägt sie fünf Szenarien vor, wie die EU sich entwickeln könnte: Von „Weiter so wie bisher“ über "Weniger Europa" bis hin zu „Viel mehr gemeinsames Handeln“ werden diverse Optionen beleuchtet. Wir Grüne sind der festen Überzeugung, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit noch immer die beste Entscheidung ist, die je auf diesem Kontinent getroffen wurde. Wir wollen die europäische Idee nicht nur verteidigen, sondern weiterentwickeln. Dafür braucht es Mut und Begeisterung. Es ist unsere Aufgabe, den Menschen klar zu machen, wo und wie die Europäische Union ihr Leben verbessern kann.
mit europagrünen Grüßen
Michael Cramer
- EUROPÄISCHE Verkehrspolitik -
1) Keine Fahrradmitnahme im modernisierten ICE 3: Die Bahn macht die Rolle rückwärts!
Mit der Bekanntgabe der Deutschen Bahn (DB), ihre Fernverkehrszüge der neuesten Generation (ICE 4) mit Fahrradstellplätzen auszurüsten, schien der Durchbruch bei der Fahrradmitnahme im Fernverkehr erreicht. Die positive Entscheidung für eine Fahrradmitnahme war ein entscheidender Schritt für die Stärkung des nachhaltigen Verkehrs in der EU. Nun macht die Bahn die Rolle rückwärts! Bei der Vorstellung ihrer Pläne für die Modernisierung der dritten ICE-Generation war von einer Fahrradmitnahme keine Rede mehr. Das verstehe, wer will!
Der Fahrradtourismus boomt seit mehr als zwei Jahrzehnten mit einer jährlichen Zuwachsrate von 20% und generiert in der EU jedes Jahr einen Umsatz von 44 Mrd. Euro. Offensichtlich hat die Bahn kein nachhaltiges Interesse, daran zu partizipieren. Sie behauptet, der Einbau von Stellplätzen erfordere möglicherweise eine neue Genehmigung des Eisenbahnbundesamtes (EBA). Doch die Behörde widerspricht dem entschieden! Wie es besser geht, zeigen die österreichischen Bahnen (ÖBB). Sie rüsten ihre Fernverkehrsflotte („Railjet“) gerade entsprechend nach. Nicht das EBA ist also der Bremsklotz, sondern der fehlende Wille der DB! Ich fordere die Bahn daher auf, dass Versprechen ihres ehemaligen Vorstandvorsitzenden Dr. Rüdiger Grube einzuhalten, in allen Fernverkehrszüge die Fahrradmitnahme zu ermöglichen und so den Fahrgastrechten der EU und den Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat Rechnung zu tragen.
Artikel „Keine Fahrräder im neuen ICE 3“ mit meiner Kritik in der TAZ vom 9.03.2017
Artikel „Der neue ICE - ein schöner Zug“ im Tagesspiegel vom 7.03.2017
Meine Pressemitteilung „ Keine Fahrradmitnahme im modernisierten ICE 3“ vom 8.03.2017
Meine Pressemitteilung „Fahrradmitnahme in neuen Fernverkehrszügen“ vom 11.05.2011
2) Ausländer-Maut: Europäisches Parlament hält Dobrindts Pläne für illegal
Der deutsche Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bekommt massiven Gegenwind aus dem Europäischen Parlament für seine geplante Ausländer-Maut. Am Mittwoch verabschiedeten die Abgeordneten - mit einer überwältigenden von Mehrheit 510 zu 126 Stimmen - eine Entschließung, die die geheimen Absprachen zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Alexander Dobrindt kritisiert. Diese macht deutlich, dass die deutsche Ausländermaut weiter im Widerspruch zu EU-Recht steht.
Besonders empört ist das Parlament, dass die EU-Kommission ihrer Rolle als Hüterin der Verträge überhaupt nicht gerecht wird und einen mehr als faulen Kompromiss ausgehandelt hat. Zugleich betont die Entschließung, dass eine Maut grundsätzlich zulässig und auch sinnvoll ist – vorausgesetzt, sie diskriminiert ausländische Fahrer nicht und orientiert sich an der tatsächlich gefahrenen Distanz. Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt will nicht nur Fahrer aus anderen EU-Ländern, sondern auch Wenigfahrer abzocken: Wer pro Jahr nur 20.000 Kilometer fährt, soll genauso viel zahlen wie jemand, der 200.000 Kilometer zurücklegt. Dieser Irrsinn kostet am Ende auch Deutschland viel Geld, wie die in dieser Woche bekannt gewordenen Enthüllungen erneut zeigen.
Die Entschließung des Europäischen Parlaments im Wortlaut
Meine Pressemitteilung dazu vom 15.3.2017
Meine Plenarrede zur deutschen Maut im Februar 2017
- AUS DEM VERKEHRSAUSSCHUSS -
3) EU-Budget: Gefahr für gute Haushaltsführung
Mit einem Omnibus der besonderen Art beschäftige ich mich aktuell im Verkehrsausschuss. Dabei geht es nicht etwa um ein Fahrzeug des öffentlichen Verkehrs, sondern um ein Bündel von Gesetzesänderungen an den Haushaltsregeln der EU. Und da beginnen die Probleme auch schon: Denn ich halte es für inakzeptabel, dass die Kommission im Hauruckverfahren gleich alle Haushaltsregeln abändern will, ohne die jeweils zuständigen Ausschüsse des Parlaments ordentlich einzubeziehen. Stattdessen sollen im Namen einer Vereinfachung und Flexibilisierung 15 Gesetze auf einmal abgeändert werden.
Was wie ein ehrenhaftes Ziel klingt, entpuppt sich bei genauerem Blick jedoch trotz einiger guter Ideen als weiteres Aushöhlen der Prinzipien einer guten Haushaltsführung. Besonders kritisch ist die Idee, dass Mitgliedstaaten in Zukunft ihre Kohäsions- und Strukturmittel in den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen („Juncker-Fonds“) verschieben dürfen. Damit würde der Einsatz komplexer Finanzinstrumente ausgeweitet, obwohl diese intransparent, nicht auf die Ziele der EU ausgerichtet und vor allem für private Investoren nützlich sind. Der EU-Rechnungshof hatte erst vor kurzem gefordert, dass die Erfolge des Juncker-Fonds zunächst unabhängig bewertet werden müssten. Ich habe deshalb beantragt, die Übertragung weiterer Gelder abzulehnen.
Der Entwurf der TRAN-Stellungnahme von Wim van de Camp (EPP/NL)
Der Vorschlag der EU-Kommission
4) Passagierschiffe: Mehr Sicherheit auf Fähren und Kreuzfahrtschiffen
Bei Unglücken von Passagierschiffen, wie beispielweise in den Fällen der Costa Concordia oder Estonia, standen Helfer und Angehörige vor der Frage, wer denn nun tatsächlich an Bord gewesen ist. Fehlende oder unvollständige Passagierlisten erschwerten sowohl die Suche nach Vermissten als auch die Identifizierung der Toten.
Um ähnlichen Unglücken in Zukunft besser vorzubeugen, aber auch um im Fall der Fälle besser agieren zu können, wird derzeit an einer Verbesserung der bestehenden Gesetzestexte gearbeitet. Zum einen geht es dabei um die Überarbeitung der Sicherheits- und Inspektionsstandards, zum anderen aber auch um klare Regeln für die Erstellung der Passagierlisten für Kreuzfahrtschiffe und Hochseefähren. In den vorliegenden Gesetzentwürfen sind bisher viele gute Ideen und Ansätze. Wir Grüne fordern jedoch zum einen schärfere Formulierungen für die Datensicherheit, zum anderen setzen wir uns bei den Verhandlungen für verbesserte Trainings- und Sozialstandards bei den Crews ein.
Die aktuellen Berichtsentwürfe des TRAN sind hier einsehbar
5) Neue Geschäftsmodelle: Klare Regeln setzen
In vielen Bereichen der Wirtschaft sorgen neue Geschäftsmodelle für Furore. Wichtigstes Merkmal ist oftmals das Aufbrechen der traditionellen Beziehung zwischen Kunden und Unternehmen. Dank internetbasierter Plattformen können Menschen gemeinsam anbieten, kaufen und nutzen. Der Verkehrsbereich ist bei dieser Entwicklung einer der Vorreiter, was teils schon jetzt zu tiefgreifenden Veränderungen führt. Unser Ausschuss arbeitet deshalb an einem Bericht zur so genannten „kollaborativen Wirtschaft“.
Die finnische Berichterstatterin Merja Kyllönen hat einen sehr guten ersten Entwurf vorgelegt. Darin versucht sie, Nutzen und Risiken sorgsam abzuwägen. Das halte ich für richtig und habe ergänzend einige Änderungsanträge gestellt. So sollte die Unterscheidung zwischen privaten und kommerziellen Angeboten auch durch digitale Instrumente kontrolliert werden. Und öffentlicher Raum, der durch das Prinzip „Nutzen statt Besitzen“ frei wird, sollte zur Erhöhung der Lebensqualität (Parks, Grün- und Wasserflächen, Ruhebereiche, Bürgersteige und Fußgängerzonen, Fahrradwege, etc.) genutzt werden. In Kürze werden wir alle Ideen mit der Berichterstatterin besprechen.
Der Berichtsentwurf von Merja Kyllönen
Meine eingereichten Änderungsanträge zum Initiativbericht
6) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats „Newsletter from the European Parliament Committee on Transport and Tourism“ (auf Englisch) zu finden.
Alle Newsletter des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlamentes (TRAN) sind auf Englisch hier nachzulesen.
- Europa-Radweg Eiserner Vorhang - Iron Curtain Trail (ICT)
7) Neues zum Europa-Radweg Eiserner Vorhang
Die Vorbereitung auf die Tourismussaison 2017 schreitet voran. Die European Cyclists' Federation hat daher ihre Übersichtskarte der EuroVelo-Routen aktualisiert. Darin ist nun auch der Europa-Radweg Eiserner Vorhang mit der aktuellen Routenführung zu finden. Im Rahmen der Internationalen Tourismus-Börse Berlin habe ich bei einer Podiumsdiskussion über die Zukunft des nachhaltigen Reisens im Donauraum diskutiert.
Ein paar Tage später habe ich auf der "Draussen" in Bremen den Iron Curtain Trail vorgestellt und mit dem ehemaligen Bremer Bürgermeister Henning Scherf besprochen, welche Potentiale generationenübergreifender Fahrradtourismus hat.
In den folgenden Wochen werde ich den Europa-Radweg Eiserner Vorhang u.a. in Berlin und Frankfurt vorstellen.
Wie immer finden sich die aktuellen Berichte zum Iron Curtain Trail auch auf der entsprechenden Facebook-Seite.
Facebookseite Iron Curtain Trail
8) GRÜN VORAUS
Finnland ist im Bereich der Transport-Infrastruktur eines der führenden Länder der Europäischen Union und belegt mit Platz 2 einen der Spitzenplätze im europaweiten Vergleich. Zu weiteren Verbesserungen in diesem Sektor dürfte es nun Dank des Finnish Open-Data-Programmes kommen. Die finnischer Verkehrsagentur will mit Hilfe eines umfangreichen Digitalisierungsprojektes sämtliche von ihnen gesammelten Daten der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. So erhalten nicht mehr nur die Eisenbahnunternehmen selbst, sondern auch Software-Entwickler, Forscher und Wissenschaftler, Journalisten und andere Personen Zugang zu den Daten.
Durch eine Bereitstellung der Daten wird beispielsweise eine effektivere Nutzung des Eisenbahnnetzes ermöglicht. Das Digitalisierungsprojekt kann Lösungen zur Verbesserung der Pünktlichkeit und Sicherheit im Schienenverkehr liefern und insgesamt einen reibungsloseren Ablauf garantieren. Die mobile Plattform der Eisenbahnunternehmen bietet unter anderem Echtzeit-Informationen über Gleisbauarbeiten, die nun nicht mehr nur für die Eisenbahnunternehmen, sondern für die breite Öffentlichkeit zugänglich sind. Auch denkbar ist eine optimale Koordination der Kapazitäten im Schienenverkehr über die Entwicklung entsprechender Software
- AUS DEUTSCHLAND UND BERLIN -
9) Der Senat von Berlin plant Radschnellwege und investiert 20 Millionen Euro in Radwege
In einem Investitionspaket wurden 90 Einzelprojekte im Wert von etwa 20 Millionen Euro vom Berliner Senat zusammengestellt. Daran werden alle zwölf Bezirke der Stadt beteiligt; sie dürfen hierfür – nach langer Zeit der Personalkürzungen – zwei Stellen ausschreiben und besetzen. Einige Ausschreibungen laufen bereits. Für die Umsetzung wird eine neue landeseigene Velo GmbH als Tochterunternehmen von Grün Berlin eingerichtet. Sie wird künftig größere Projekte, darunter Radschnellwege, mit eigenem Personal realisieren.
Die Pläne für die Radschnellwege in Berlin werden derweil konkreter, aus vielen Vorschlägen sind zwölf in die engere Auswahl gekommen. Sie sollen autofrei, mindestens vier Meter breit - bei zwei Richtungen ein wenig breiter und möglichst kreuzungsfrei sein. Ende 2017 sollen zunächst die genauen Strecken feststehen. Ich freue mich, dass die neue Berliner Regierung zeigt, wie eine Fahrradstrategie umgesetzt werden kann und den Worten Taten folgen.
Artikel „Senat investiert 20 Millionen Euro in Radwege“ im Berliner Tagesspiegel vom 13.03.2017
Beitrag „Pläne für Radschnellwege werden konkreter“ , rbb online vom 10.03.2017
Interview mit Senatorin Regine Günther „Wir brauchen eine mobilere Stadt“ in der taz vom 28.02.2017
10) Berliner Mauerstreifzüge 2017
Eingeladen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Abgeordnetenhaus von Berlin werde ich auch 2017 wieder die Berliner Mauerstreifzüge leiten. Ab dem 3. Juni 2017 - und danach alle 14 Tage am Samstag bis zum 9. September - können Sie mit mir ein Stück vom Berliner Mauer-Radweg mit dem Fahrrad im wahrsten Sinn des Wortes erfahren. Jede/r Mitfahrende – ob neu oder seit Jahren dabei – ist herzlich willkommen. Sie können die Touren gern weiter empfehlen. Alle Termine können sie dem Link unten entnehmen.
Termine Berliner Mauerstreifzüge 2017
Informationen zu den Berliner Mauerstreifzügen
- Aktuelle TERMINE -
20.03.2017
Meeting zum Thema "Making CycleLogistics Mainstream" bei der European Cycle Logistics Conference
Ort: Halle E+G, Wien
Beginn: 16:00 Uhr
21.03.2017
Schlusswort bei der European Cycle Logistics Conference
Ort: Halle E+G, Wien
Beginn: 14:00 - 15:00 Uhr
24.03.2017
Vortrag zum „Iron Curtain Trail“ bei Velophil
Ort: Alt Moabit 72, 10555 Berlin
Beginn: 19.30 - 20.30 Uhr
01.04.- 02.04.2017
Teilnahme an der Grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Verkehr in Berlin
Ort: Bundesgeschäftsstelle B90/Grüne, Platz vor dem neuen Tor 1, Berlin-Mitte
Beginn: 01.04.2017 13.00 Uhr
06.04.2017
Ort: Haus der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde, Schwabach
Beginn: 19.30 - 21.30
07.04.2017
Radeln gegen das Vergessen: Eine Fahrradtour von Coburg nach Rödental.
Im Anschluss findet eine Buchpräsentation zum "Europa-Radweg Eiserner Vorhang“ statt
Ort: noch nicht bekannt
Beginn: ca 18.30h (tbc)
08.04.2017
Vortrag LAG Verkehr in Regensburg zum Thema Mobilität in Europa.
Ort: Regensburg
Beginn: 11.00 - 12.00