Einleitung
Europäische Verkehrspolitik
1) CSU-Maut: Kein Ende in Sicht
2) Offenbarungseid bei deutsch-polnischen Bahnverbindungen
3) Regiobahn als Vorbild für Europa: den Nahverkehr selbst in die Hand nehmen
4) Russische Importbeschränkungen: Solidarität mit Verkehrsunternehmen ist gefordert
Aus dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments
5) Juncker-Plan: Hauptsache „big money“
6) LKW-Sicherheit: Gigaliner endgültig ausgebremst
7) 4. Eisenbahnpaket: Wichtige Fortschritte beim technischen Pfeiler
8) Aktuelles aus dem Verkehrsauschuss
Europa-Radweg Eiserner Vorhang (EREV)
9) Europa-Radweg Eiserner Vorhang
Grün Voraus! In 150 Tagen um die Welt - mit Solarenergie
Aus Berlin und Deutschland
10) Die Berliner Mauerstreifzüge 2015
Aktuelle Termine
- VORWORT -
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,
in den letzten Wochen war ich viel unterwegs. Unter anderem führte mich eine Delegationsreise des Verkehrsausschuss nach Washington, wo ich mit meinen KollegInnen Themen wie Luftverkehrssicherheit oder die Förderung des amerikanischen Schienenverkehrs diskutierte. Außerdem besichtigten wir unter anderem das Flugverkehrskontrollzentrum TRACON.
Ich freue mich über einen gelungenen Austausch mit den amerikanischen KollegInnen, unter anderem aus dem U.S. Kongress, und hoffe, dass wir weiterhin miteinander im Dialog bleiben.
Trotz der guten Stimmung spielte natürlich auch das Thema TTIP eine wichtige Rolle während dieser Reise. Wir Grünen sehen die intransparenten Verfahren extrem kritisch, aber darüber hinaus steht auch für den Verkehrssektor viel auf dem Spiel. Deshalb fordert der Verkehrsausschuss, das Ungleichgewicht beim Marktzugang im Luft- und Seeverkehr bei den Verhandlungen zu berücksichtigen.
Weniger Anlass zur Freude bereitet die nachhaltig unsichere Situation in der Ukraine. Trotz des Waffenstillstandes entspannt sich die Situation nicht. Putins Aussage, bewusst die "Rückholung der Krim zu Russland" angeordnet zu haben, ist ein Affront gegenüber der Ukraine und der EU. Wie ist da der Wunsch Junckers nach einer gemeinsamen Europäischen Armee einzuordnen?
Aber nicht nur außenpolitisch wird mit Schuldzuweisungen jongliert: Die CDU kritisiert den kürzlich gewählten Ministerpräsident Thüringens für die politische Herkunft seiner Partei – dabei sitzt sie selbst im Glashaus. Siehe dazu meinen Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau mit einem Leserbrief.
Außerdem hat erfreulicherweise die Kommission bestätigt, dass eine Bürgerinitiative gegen Tierversuche erfolgreich ist. Die Initiatoren der Bürgerinitiative Stop Vivisection konnte bis heute etwa eineinhalb Millionen Unterschriften gegen medizinische Tierversuche zu Forschungszwecken sammeln. Seit der Einführung der Europäischen Bürgerinitiative 2012 wurden drei Anliegen der Kommission vorgetragen - ein Erfolg für europäische Bürgerbeteiligung.
Mit europagrünen Grüßen,
Michael Cramer
- EUROPÄISCHE VERKEHRSPOLITIK -
1) CSU-Maut: Kein Ende in Sicht
Die Debatte über die deutschen Pläne einer Ausländer-Maut findet kein Ende. Bei der ersten Debatte über die sogenannte Infrastrukturabgabe in der letzten Februar-Woche kündigte vor allem die Opposition im Bundestag erheblichen Widerstand an. Die SPD machte zwar deutlich, die Pkw-Maut grundsätzlich mittragen zu wollen, kündigte aber eine genaue Prüfung an. Offen ist außerdem, ob der Bundesrat nicht doch noch beteiligt werden muss.
Zudem kursierte nur einen Tag nach der Bundestagsdebatte das (wohl nicht falsche) Gerücht, dass ein bisher noch unveröffentlichtes Rechtsgutachten der Europäischen Kommission zu dem eindeutigen Schluss komme, dass der derzeitige Gesetzesentwurf für die Maut tatsächlich nicht mit EU-Recht vereinbar sei. So wird es immer wahrscheinlicher, dass der EuGH früher oder später der Maut ein Stoppschild vorsetzt.
Mein Interview dazu mit dem Deutschlandfunk vom 4.3.2015
2) Offenbarungseid bei deutsch-polnischen Bahnverbindungen
War schon das Aus des EuroCity „Wawel“ von Hamburg über Berlin nach Breslau ein Rückschritt, so wird nun die Kappung vollendet. Mit dem Aus der Verbindung Dresden – Görlitz – Breslau wird die letzte direkte Verbindung von Deutschland in die europäische Kulturhauptstadt 2016 eingestellt. Damit fahren weniger Züge zwischen Polen und Deutschland als zur Zeit des Kalten Krieges; Europa wächst auf der Schiene nicht zusammen. Dabei wären für die Kosten dieser Strecke etwa 100 Millionen Euro nötig, um sie attraktiv zu ertüchtigen. Aber diese Gelder werden lieber für defizitäre Regionalflughäfen oder kaum leistungsfähigere Bahnhöfe wie Stuttgart 21 verbaut.
Meine Pressemitteilung vom 24.02.2015
Artikel „Signalstörung: Immer weniger Züge zwischen Polen und Deutschland“, Süddeutsche Zeitung vom 26.02.2015
Artikel „Kritik an Aus für Bahnlinien nach Polen“, Märkische Allgemeine vom 25.02.2015
Beitrag „Woidke will Zugverbindungen nach Polen erhalten“ auf rbb online am 24.02.2015
3) Regiobahn als Vorbild für Europa: den Nahverkehr selbst in die Hand nehmen
Die Regiobahn zwischen Kaarst und Mettmann (Nordrhein-Westfalen) ist Vorbild für ganz Europa – davon bin ich nach meinem Besuch am Hauptsitz des Unternehmens in Mettmann am 26. Februar überzeugter denn je. Ende der 1980er-Jahre wollte die damalige Bundesbahn Teile der Strecke nahe Düsseldorf schließen. Begründung: Nur 300 Fahrgäste rechtfertigten keinen Betrieb mehr. Aktive Bürgerinitiativen sowie die betroffenen Städte und Kreise stellten diese verquere Logik vom Kopf auf die Füße und überlegten: Wie können wir die Bahn so attraktiv machen, dass wieder mehr Menschen mitfahren? Die Städte und Kreise übernahmen die Infrastruktur und beauftragten ein Bahnunternehmen mit dem Betrieb.
Der Erfolg gibt ihnen Recht: Statt 300 fahren heute täglich mehr als 23 000 Menschen mit den Zügen. Das ist eine Steigerung um sagenhafte 7600%! Hätte sich der Staatskonzern mit seiner kundenfeindlichen Politik damals durchgesetzt, wären all diese Pendler heute auf der Straße unterwegs. Bei meinem Besuch Ende Februar wurde deutlich, dass das Erfolgsrezept vor allem in zuverlässigen Taktfahrplänen, einer engen Verzahnung mit anderen Verkehrsmitteln, gut erreichbaren Haltestellen und einem hohen Serviceniveau liegt. Nun soll sie nach Osten bis Wuppertal und nach Westen bis Venlo verlängert werden. Dieses Beispiel ist zum Nachmachen geeignet – denn in vielen Teilen Europas sind Städte und Regionen von der Abkopplung durch Staatskonzerne bedroht.
Interview mit Michael Cramer in der WZ
Artikel in der Rheinischen Post vom 02.03.2015
Website der Regiobahn
4) Russische Importbeschränkungen: Solidarität mit Verkehrsunternehmen ist gefordert
Eine der Auswirkungen des schwelenden Konfliktes zwischen Russland und Europa sind Importbeschränkungen für Lebensmittel aus der EU, welche die russische Regierung verhängt hat. Nicht nur Landwirte sind davon betroffen, sondern auch viele Verkehrsunternehmen, die diese Produkte zuvor transportierten. Der Verkehrsausschuss drängt darauf, dass diese Gruppe nicht vergessen wird und die EU sich solidarisch zeigt – so wie das in der Landwirtschaft bereits möglich ist.
Im Namen des Ausschusses befragte ich am Montagabend EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc zu den Plänen der Kommission. Besonders über etwaige Beschwerden im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) wollten die Abgeordneten informiert werden. Die Antworten der Kommissarin blieben jedoch leider vage: Sie verwies auf die Verantwortung der Mitgliedstaaten, die im Rahmen des Beihilferechts Unterstützung gewähren könnten. Viele Fragen bleiben somit weiter offen und wir werden im Ausschuss über das weitere Vorgehen beraten.
Das Video von der Debatte im Plenum
Die offizielle Pressemitteilung des Europäischen Parlaments
- AUS DEM VERKEHRSAUSSCHUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS -
5) Juncker-Plan: Hauptsache „big money“
Im Januar legte die Europäische Kommission den Gesetzesvorschlag für den sogenannten Juncker-Plan vor, der nun im Eilverfahren in Parlament und Rat diskutiert wird. Das Gesetz trägt den schönen Namen „Europäischer Fonds für Strategische Investitionen“ (EFSI). Hinter diesem Label steckt jedoch bestenfalls eine Luftnummer, schlimmstenfalls ein teures, weil rückwärtsgewandtes Finanzkonstrukt.
Denn die im EU-Haushalt vorgesehenen Gelder für Investitionen in grenzüberschreitende Verkehrsachsen und innovative Forschungsprojekte sollen für den Juncker-Fonds abgesaugt werden und stattdessen private Investoren gegen das Ausfallrisiko absichern – wobei allein privatwirtschaftliche Kriterien angelegt und politische Entscheidungsträger bewusst ausgeschlossen werden sollen. So drohen die mühsam für europäische Verkehrsprojekte erkämpften Gelder für Autobahnen und Atomkraftwerke benutzt zu werden. Im Parlament organisiert sich jedoch Widerstand gegen ein Programm, das alleine auf das Ausgeben möglichst großer Summen abzielt – ohne auf ökologische oder finanzielle Nachhaltigkeit zu achten.
Der Verkehrsausschuss wird in den kommenden Wochen eine Stellungnahme anfertigen. Aufgrund des hohen Zeitdrucks, der vom Ministerrat und der Kommission erzeugt wird, gibt es bereits in der kommenden Woche den ersten Entwurf und voraussichtlich im April die Abstimmung im Ausschuss. Geplant ist es, dieses Gesetz noch vor dem Sommer auf den Weg zu bringen. Es ist allerdings zu bezweifeln, dass diese Eile der Qualität zu Gute kommt.
Pressemitteilung der EU-Kommission
Artikel in der Deutschen Verkehrszeitung vom 16.01.2015
6) LKW-Sicherheit: Gigaliner endgültig ausgebremst
Das Europäische Parlament hat am Dienstag mit großer Mehrheit die Änderung der Richtlinie für Gewichte und Abmessungen von LKW angenommen. Vor allem auch dank der Grünen/EFA-Fraktion hat das Europäische Parlament verhindert, dass der bedingungslose grenzüberschreitende Einsatz von sogenannten "Gigalinern" erlaubt wird. Damit kann eine massive Verlagerung der Güterströme von der umweltfreundlichen Schiene auf Europas Straßen verhindert werden. Gelitten hätten darunter nicht aber nur die Umwelt, sondern auch verletzliche Verkehrsteilnehmer und die ohnehin marode Infrastruktur. Sollte die EU-Kommission zudem künftig einen erneuten Vorschlag in diese Richtung machen wollen, wird sie vorher eine Folgenabschätzung eines solchen grenzüberschreitenden Verkehrs der Mega-Trucks vorlegen müssen.
Eine wichtige Weichenstellung sind die neuen Vorgaben für die Fahrerkabinen von LKW. Ein besseres Design kann das Unfallrisiko vermindern. Der tote Winkel, der gerade Fahrradfahrer immer wieder das Leben kostet, soll ebenfalls verringert werden. Allerdings dürfen diese Verbesserungen vor 2021 nicht umgesetzt werden. Hier wären schnellere Fortschritte nicht nur möglich, sondern nötig!
Meine Pressemitteilung vom 10.03.2015
Ein Artikel von Spiegel-Online zur ersten Lesung im Plenum vom 15.04.2014
Artikel in der Ostthüringer Zeitung vom 11.03.2015
7) 4. Eisenbahnpaket: Wichtige Fortschritte beim technischen Pfeiler
Gute Nachrichten von den Arbeiten am 4. Eisenbahnpaket: Bei den Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament zum technischen Pfeiler konnte am Dienstag eine vorläufige Einigung über die zukünftige Teilung der Zuständigkeiten erreicht werden. So soll die Europäische Eisenbahnagentur (ERA) für grenzüberschreitende Fahrzeugzulassungen und Sicherheitszertifizierungen zuständig sein, im Inlandsverkehr können Antragsteller zwischen der nationalen Behörde und der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) wählen. Bei der Ausrüstung der Infrastruktur mit dem europäischen Zugsicherungssystem ERTMS soll die ERA zudem vorab eine verbindliche Prüfung auf Einhaltung der europäischen Standards durchführen.
Auf dieser Grundlage ist die Verhandlungsdelegation des Parlaments gewillt, die Triloge zu den noch offenen Fragen fortzusetzen. Entscheidend ist, dass der Rat der Forderung des Parlaments nach einem so genannten „One-Stop Shop“ nachgegeben hat. Alle Anträge sollen europaweit in ein gemeinsames IT-System eingespeist werden, über das die ERA die Zulassungsverfahren koordinieren und im Falle von offenen Fragen oder Konflikten eingreifen können soll. Die Antragsteller sollen auf diese Weise innerhalb kurzer Fristen verlässliche Antworten erhalten und der Wildwuchs im Europäischen Eisenbahnraum beendet werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit diesem Rückenwind und gemeinsam mit dem lettischen Ratsvorsitz bald alle noch offenen Fragen klären können.
Die Website der Europäischen Kommission zum 4. Eisenbahnpaket
Meine Pressemitteilung vom 12.03.2015
Mein Interview in der Eisenbahntechnischen Rundschau
Artikel der VerkehrsRundschau vom 11.03.2015
8) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats „Newsletter from the European Parliament Committee on Transport and Tourism“ (auf Englisch) zu finden.
Newsletter vom 23. und 24. Februar 2015
Alle Newsletter des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlamentes (TRAN) sind auf Englisch hier nachzulesen.
- NEUES VOM EUROPA-RADWEG EISERNER VORHANG (IRON CURTAIN TRAIL) -
9) Europa-Radweg Eiserner Vorhang
In diesem Jahr werde ich selbstverständlich auch wieder entlang des Europa-Radwegs unterwegs sein. Im Rahmen einer Delegation des Verkehrsausschusses geht es Anfang April in die Türkei. Neben Gesprächen mit Regierungsvertretern werde ich die Zeit auch nutzen, um mir den letzten Abschnitt des Iron Curtain Trails von Edirne bis Rezovo entlang der bulgarisch-türkischen anzuschauen und mit lokalen und regionalen Vertretern zu erörtern, inwieweit ein Grenzübergang für Radfahrer bei Rezovo am schwarzen Meer geschaffen werden kann.
Im Rahmen von Vorträgen in Wien, Berlin und Riga möchte ich noch mehr Menschen für den Europa-Radweg Eiserner Vorhang begeistern.
Außerdem wird in den kommenden Wochen auch die Neuauflage des Bikeline-Reiseführers für den Abschnitt von Lübeck nach Hof erscheinen.
Facebook-Einladung zu meiner Vorlesung an der TU Wien am 23.4,
Link zur VeloBerlin
Alle Termine 2015 der Berliner Mauerstreifzüge
Grün Voraus! In 150 Tagen um die Welt - mit Solarenergie
Endlich mit ruhigem Gewissen fliegen! Die "Solar Impulse 2" startete am 9.3.2015 in Abu Dahbi, um innerhalb von fünf Monaten um die Welt zu fliegen. Das Flugzeug fliegt ganz ohne Treibstoff. Seine 72 Meter breiten Flügel tragen 17.000 Solarzellen mit denen es sich in der Luft hält. Obwohl es die Flügelspannweite eines Airbus hat, kommt ihr Typ eher einem Jumbo Jet gleich. Mit durchschnittlich 70 km/h pro Stunde brauchen die beiden Schweizer Piloten schon etwas länger als herkömmliche Passagierflugzeuge. Allein um den Atlantik zu überqueren müssen sie 240 Stunden in der Luft bleiben. Eine Bodencrew aus 130 MitarbeiterInnen in Monaco unterstützt das Vorhaben. Die Solar Impulse 2 kann nämlich weder bei Sturm noch bei Gewitter fliegen. Der Komfort der Reise ist spärlich und ihr Gefahrenpotenzial groß. Doch die beiden Piloten sind überzeugt: Der Klimawandel biete eine "fantastische Gelegenheit", neue grüne Technologien zu etablieren. Vielleicht bringt die nahe Zukunft solarbetriebene Passagierflugzeuge!
Hier kann der Flug live nachverfolgt werden
Spannende Infos zur Solar Impulse 2 gibt es auch bei BBC
Bis die Technik so weit ist Passagiere mit Solarflugzeugen zu transportieren, kann man derweil seine Flugemissionen hier ausrechnen und mit einer Spende an klimafreundliche Projekte ausgleichen
- AUS DEUTSCHLAND UND BERLIN -
10) Die Berliner Mauerstreifzüge 2015
Fahrradfahren macht ja bekanntlich im Frühling und Sommer besonders großen Spaß. Daher möchte ich schon jetzt auf die Berliner Mauerstreifzüge hinweisen, die ab dem 30. Mai 2015 wieder starten. Mit dem Fahrrad wollen wir wieder Berlin und Umland auf neuen alten Wegen erkunden und Geschichte im wahrsten Sinn des Wortes erfahren.
Alle Etappen und Termine 2015 finden Sie jetzt auch in unserem elektronischen Faltblatt
Termine
21.03.2015 & 22.03.2015
Vortrag zum Iron Curtain Trail
Zeit: 13:00 Uhr & 15:00 Uhr
Ort: Fahrradmesse VeloBerlin
Programm
24.03.2015
Podiumsdiskussion zum Bahnlärm
Zeit: 19:00 - 22:00 Uhr
Ort: Schweizer Botschaft in Berlin
17.4.2015
Vortrag: Tourismus & Gesundheit mit Peter Meiwald, MdB
Zeit: 19:00 - 22:00 Uhr
Ort: Oldenburg
21.04.2015
Eröffnung der think bike Kampagne
Zeit: 12:00 Uhr
Ort: Esplanade, Europäisches Parlament, Brüssel
21.04.2015
Rede beim Deutschen Verkehrsforum
Zeit: 14:00 - 17:00 Uhr
Ort: Berlin, Details folgen
23.04.2015
Eröffnungsrede der Konferenz "Rail Towards 2050"
Zeit: 09:00 - 12:30 Uhr
Ort: Solvay Library Brüssel
Programm
23.04.2015
Ringvorlesung TU Wien: Europäische Radverkehrspolitik am Beispiel des Iron Curtain Trail
Zeit: 18:00 - 20:00 Uhr
Ort: TU Wien - HS 17, Karlsplatz 13, 1040 Wien
Programm
Michael Cramer, MdEP
Europäisches Parlament, ASP 04 F 155
Rue Wiertz 60, B-1047 Brüssel
Tel.: +32 2 28 45779
Fax: +32 2 28 49779
michael.cramer@ep.europa.eu
www.michael-cramer.eu
Unterstützt von:
Jens Müller
Tel.: +32 2 28 47779
jens.mueller@ep.europa.eu
Sara Ott
Tel.: +32 2 28 37779
sara.ott@ep.europa.eu
Philipp Cerny
Tel.: +32 2 28 38779
philipp.cerny@ep.europa.eu
Alexander Kaas Elias
Tel.: +49 30 227 78411
alexander.kaaselias@gruene-europa.de
Lina Berg
Tel.: +32 2 28 57779