| NEWSLETTER März 2014 | |
| Einleitung Europäische Verkehrspolitik 1) 4. Eisenbahnpaket: Stärkere Kontrolle von Bahnunternehmen scheitert 2) Staatsbeihilfen: EU-Kommission will unrentablen Flughäfen den Geldhahn abdrehen 3) Pauschalreise-Richtlinie: Mehr Sicherheit und Transparenz für Urlauber 4) Notrufsystem eCall: Grüne gegen zwangsweise Einführung 5) Neue CO2-Grenzwerte für PKW: Verpasste Chance 6) Mehr als trockene Zahlen: Parlament fordert bessere Eisenbahn-Statistiken Aus dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments 7) Monstertrucks: Überholspur oder nächste Ausfahrt? 8) Emissionshandel im Luftverkehr: Die EU im Blindflug 9) Neues aus dem Verkehrsausschuss Europa-Radweg Eiserner Vorhang 10) Europa-Radweg Eiserner Vorhang Grün voraus: Verkehrsberuhigung in der Mariahilfer Straße in Wien Aus Berlin 11) Kommission stellt Beihilfe-Verfahren zum BER ein 12) Landes-Parteitag der Berliner Grünen am 29. März 2014 13) Start Berliner Mauerstreifzüge am 10. Mai 2014 Aktuelle Termine | |
| - VORWORT - Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte, in den vergangenen Wochen haben mich die Ereignisse in der Ukraine sehr bewegt. Die Menschen haben überwiegend friedlich auf dem Maidan für ihre legitimen Rechte demonstriert. Präsident Janukowitsch schien sich am Ende nur noch der Gewalt bedienen zu können. Nach seiner überhasteten Flucht konnte, auch mit Hilfe der EU-Diplomatie, eine Übergangsregierung etabliert werden. Doch die Zukunft der Ukraine ist unsicher. Nachdem der russische Präsident Vladimir Putin die Gelegenheit ergriffen hat, Militär auf die Krim zu entsenden, treibt er nun deren Anschluss an Russland voran. Damit schwelt dort eine der größten Krisen seit Ende des Kalten Krieges. Eine Abspaltung der Krim von der Ukraine kann nicht die Lösung des Konfliktes sein. Lesen Sie hierzu auch die Pressemitteilung von Rebecca Harms, der Co-Vorsitzenden der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament. In der letzten Februar-Woche hat das Europäische Parlament in Straßburg seine Position zum 4. Eisenbahnpaket beschlossen. So sehr ich mich freue, dass mein Bericht zur Eisenbahnsicherheit angenommen wurde und die Europäische Eisenbahnagentur federführend in Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden Lokomotive und Züge zulassen soll, so sehr bin ich auch ernüchtert: Denn das Plenum stimmte mehrheitlich gegen eine klare Trennung der öffentlich finanzierten Infrastruktur vom gewinnorientierten Bahnbetrieb. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil am 26. Februar 2014 entschieden, dass die Drei-Prozent-Hürde bei der Wahl des Europäischen Parlamentes verfassungswidrig ist. In seiner Begründung wird das Bundesverfassungsgericht der Bedeutung des Europäischen Parlamentes nicht gerecht, das in 95 % der Gesetzgebung in der EU mitentscheidet. Der kommende Kommissionspräsident muss eine Mehrheit im Europäischen Parlament haben, um gewählt zu werden. Lesen oder hören Sie hierzu mein Interview mit dem Deutschlandfunk vom 27. Februar 2014. Gute Lektüre wünscht mit europagrünen Grüßen Michael Cramer | |
- EUROPÄISCHE VERKEHRSPOLITIK - | |
| 1) 4. Eisenbahnpaket: Stärkere Kontrolle von Bahnunternehmen scheitert Auch alte Füchse des EU-Parlamentsbetriebs waren überrascht, als das Plenum am 26. Februar die Position des Verkehrsausschusses zum 4. Eisenbahnpaket in wichtigen Punkten verwarf. Die Mehrheit stimmte gegen eine stärkere Entflechtung in Bahnkonzernen, wie der DB AG, und will es weiterhin erlauben, sowohl das Netz als auch den Betrieb unter einem Dach zu steuern. Das ermöglicht nicht nur die systematische Benachteiligung von Wettbewerbern, sondern auch die Zweckentfremdung von Steuergeldern und Einnahmen aus der öffentlich finanzierten Infrastruktur. Dass diesen Praktiken kein Einhalt geboten wird, ist dem massiven Lobbying einiger Bahnunternehmen und nationaler Regierungen geschuldet. Anstatt sich gegen eine stärkere Entflechtung zu stellen, hätte das Parlament besser die unausgegorene Revision des Vergabe-Rechts (Verordnung 1370/2007) ablehnen sollen. Die extrem komplizierte Neuregelung ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Juristen und kein Beitrag zu fairen und verantwortlichen Ausschreibungen! Wichtige Fortschritte sind immerhin beim technischen Teil des Pakets zu vermelden: Neben meinem Bericht zur Eisenbahnsicherheit wurden auch die Vorschläge zur Interoperabilität und zur Europäischen Eisenbahnagentur angenommen. Eine Harmonisierung der Verfahren unter der Letztverantwortung der ERA soll Zeit, Geld und Nerven sparen. Jetzt sind die Verkehrsminister am Zug, damit die sinnvollen Teile des Pakets schnell in die Praxis umgesetzt werden können! Meine Pressemitteilung dazu vom 26.2.2014 Die angenommenen Texte des Eisenbahnpakets | |
| 2) Staatsbeihilfen: EU-Kommission will unrentablen Flughäfen den Geldhahn abdrehen Die Europäische Kommission hat neue Leitlinien vorgestellt, nach denen sie in Zukunft staatliche Beihilfen für Flughäfen auf deren Vereinbarkeit mit dem EU-Wettbewerbsrecht prüfen will.Kern des Vorschlags ist eine klare Begrenzung von Investitionsbeihilfen je nach Größe des Flughafens und ein Auslaufen von Betriebszuschüssen nach maximal 10 Jahren. Die zulässigen Beihilfen der Mitgliedsstaaten sollen sich zudem künftig nur noch auf strukturschwache, nicht ausreichend angebundene Gebiete konzentrieren. Wir Grüne begrüßen den Vorstoß für strengere Kriterien bei der Vergabe von staatlichen Beihilfen für Flughäfen. In der Vergangenheit wurden Milliarden aus Steuergeldern für den Bau von Regionalflughäfen vergeudet, sogar wenn es keinerlei Aussicht auf einen wirtschaftlichen Betrieb gab. Trotz des richtigen Ansatzes der neuen Leitlinien ist es bedauerlich, dass die Europäische Kommission die Betriebszuschüsse noch über ein ganzes Jahrzehnt erlauben will. Gerade in Zeiten der Krise ist es nicht hinnehmbar, dass die Steuerzahler die Profite der Flughäfen und Airlines finanzieren. Meine Pressemitteilung vom 20.02.2014 Mein Artikel in der Frankfurter Rundschau am 02.02.2014 Die Antwort des BDL-Präsidenten Peter Siegloch auf meinen Gastbeitrag Meine Antwort an Peter Siegloch in der Frankfurter Rundschau am 21.02.2014 | |
| 3) Pauschalreise-Richtlinie: Mehr Sicherheit und Transparenz für Urlauber In dieser Woche stimmte das Europäische Parlament über einen Vorschlag für die Überarbeitung der Pauschalreise-Richtlinie ab. Die Revision war längst überfällig, da sich seit dem Inkrafttreten der derzeitigen Pauschalreise-Richtlinie vor 24 Jahren das Reiseverhalten vieler Menschen grundlegend geändert hat. Urlaubsreisen werden heute immer häufiger über das Internet gebucht. Zudem gibt es neben den Pauschal- und Bausteinreisen auch immer mehr individuell zusammengestellte Reisen. Kerngedanke des Vorschlags war es, auch bei diesen Buchungen den Urlaubern Rechtssicherheit und Transparenz zu garantieren. Die Reisenden müssen wissen, welche Leistungen sie erwarten können und vor allem müssen sie die Leistungen erhalten, für die sie bezahlt haben. Laut dem EP-Vorschlag würden Reisende künftig besser über die von ihnen erworbenen Reiseprodukte und Leistungspflichten des Veranstalters informiert und hätten im Fall von Problemen bessere Möglichkeiten zur Reklamation. Urlauber wären zudem besser vor Preiserhöhungen und Insolvenz geschützt. Meine Pressemitteilung vom 12.03.2014 | |
| 4) Notrufsystem eCall: Grüne gegen zwangsweise Einführung Ab Herbst 2015 sollen nach dem Willen des EU-Parlaments alle Neuwagen serienmäßig mit einer kleinen Mobilfunkeinheit ausgerüstet werden, die bei einem Unfall automatisch eine Verbindung mit einer Notrufzentrale herstellt. Dabei werden auch die Positionsdaten übertragen. Dieses "eCall" genannte System klingt auf den ersten Moment überzeugend, erweist sich bei genauerem Hinsehen jedoch als sehr fragwürdig. Denn die Notrufzentren werden nicht rechtzeitig entsprechend ausgerüstet sein und der Umgang mit Fehlalarmen bleibt offen. Zudem sind trotz einiger von den Grünen angeregter Verbesserungen entscheidende Fragen des Datenschutzes offen: Die Positionsdaten des Autos werden zu jedem Zeitpunkt aufgezeichnet, auch wenn eine Übertragung nur bei einem Unfall erfolgen soll. Doch was solche Versprechen wert sind, zeigen die aktuellen Datenskandale eindrücklich! Noch fataler ist die grundsätzliche falsche Herangehensweise an das Thema Verkehrssicherheit. Der Volksmund weiß: Vorbeugen ist besser als Heilen. Doch anstatt die Unfallursachen direkt anzugehen, soll alleine der Notruf verbessert werden. Hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt und vor allem der Hersteller-Industrie ein Gefallen getan. Dabei muss besonders beim Verhalten der Verkehrsteilnehmer angesetzt werden, denn überhöhte Geschwindigkeit und Alkohol am Steuer sind für zwei Drittel aller Unfälle verantwortlich. Wegen all dieser Bedenken haben wir Grüne gegen die verpflichtende Einführung von "eCall" gestimmt. Nur in einem Paket zur wirklichen Steigerung der Verkehrssicherheit machen solche Maßnahmen - bei strengen Vorgaben! - Sinn. Meine Pressemitteilung dazu vom 26.2.2014 Der angenommene Text | |
| 5) Neue CO2-Grenzwerte für PKW: Verpasste Chance Den neuen Grenzwerten für den CO2-Ausstoß von PKW hat das Europäische Parlament am 26. Februar 2014 zugestimmt. Die neuen Ziele sind nicht ambitioniert: Denn auf Grund diverser Schlupflöcher wir das Ziel von 95 g CO2 pro Kilometer de facto erst 2023 - statt wie ursprünglich geplant 2020 - erreicht. Darauf hatte besonders die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gedrängt und einen bereits geschlossenen Kompromiss wieder aufgeschnürt. Das ist nicht nur undemokratisch, auch für die Verbraucher, den Umweltschutz sowie für die Autoindustrie sind sie eine verpasste Chance. Denn 80g CO2 pro Kilometer sind bis 2020 technisch möglich, sparen Sprit - und damit auch Kosten - und würden der EU-Autoindustrie durch ihre Effizienz einen Wettbewerbsvorteil geben. Meine Pressemitteilung dazu vom 25.02.2014 Meine Kritik am Kompromiss in der Presse | |
| 6) Mehr als trockene Zahlen: Parlament fordert bessere Eisenbahn-Statistiken Zu Unrecht gelten Statistiken als trockene Zahlenkolonnen für die Schublade. Denn politische und wirtschaftliche Entscheidungen nutzen die erhobenen Daten täglich für wichtige Entscheidungen. Verlässliche, aktuelle und ausreichend detaillierte Informationen sind unverzichtbar, um die Europäische Verkehrswende einzuleiten. Mit großem Vergnügen habe ich deshalb die Rolle des Berichterstatters für die Revision der EU-Regeln für Eisenbahn-Statistiken (Revision der Verordnung 91/2003) übernommen. Die von der Kommission vorgeschlagene Vereinfachung der Datenübermittlung habe ich dabei mit Nachdruck unterstützt. Jedoch erschienen mir einige Nachbesserungen nötig, die am 11. März vom Plenum des Parlaments bestätigt wurden. So sollen Daten zu Unfällen weiterhin auch in den Eurostat-Datenbanken verfügbar bleiben, um Vergleiche über die Zeit und mit anderen Verkehrsmitteln zu erlauben. Die für Europas Bahnnetze so wichtige Wiederherstellung von grenzüberschreitenden Verbindungen und die Fortschritte beim Ausbau des europäischen Zugsicherungssystems ERTMS müssen besser erfasst werden. Einziger Wehrmutstropfen: Genaue Zahlen zur Nachrüstung von Zügen mit leisen Bremstechnologien fanden im Plenum keine Mehrheit. Nun ist der Rat am Zug: Auch er muss die Signale auf grün stellen für aussagekräftigere Statistiken. Der angenommene Text (vorläufige Fassung, auf Englisch) Die ursprüngliche Verordnung 91/2003 | |
- AUS DEM VERKEHRSAUSSCHUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS - | |
| 7) Monstertrucks: Überholspur oder nächste Ausfahrt? Gewagte Überholmanöver haben ihr Risiko: Schert man nicht rechtzeitig wieder ein, droht der Frontalcrash. Im übertragenen Sinne läuft auch das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zu den überlangen und -schweren LKW, den so genannten "Gigalinern" oder "Monstertrucks", diese Gefahr. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte versucht, die geltende Rechtslage per einseitiger "Umdeutung" der heutigen Gesetze einfach zu überholen und Fakten zu schaffen. Dieses illegale Ansinnen wurde vom Parlament ausgebremst. Nun entscheiden die Volksvertreter gemeinsam mit den Ministern darüber, ob die bis zu 30 Meter langen LKW bald überall in Europa unterwegs sein dürfen. Am Dienstag dem 18. März steht die entscheidende Abstimmung im Verkehrsausschuss an. Und es wird spannend: Dürfen die Gigaliner auf die Überholspur und den umweltfreundlichen Bahnverkehr ausstechen? Oder müssen sie die nächste Abfahrt nehmen? Klar ist: In ausnahmslos allen Fraktionen herrscht Skepsis gegenüber den Monster-Brummis. Das liegt auch daran, dass die Kommission in ihrer Folgenabschätzung kein Wort über die Konsequenzen grenzüberschreitender Fahrten verliert. Wir Grüne werden geschlossen gegen die Gigaliner stimmen, denn hier drohen einige wenige Großunternehmen auf Kosten der Verkehrssicherheit, der Steuerzahler und der Umwelt Profit zu machen. Meine gemeinsame Pressemitteilung dazu mit Stefan Engstfeld, MdL Warum wir Grüne gegen Gigaliner sind: Eva Lichtenberger und ich beziehen Stellung | |
| 8) Emissionshandel im Luftverkehr: Die EU im Blindflug Anfang März einigten sich Vertreter des Rates und des Europäischen Parlaments über die Einbeziehung des internationalen Luftverkehrs in das europäische Emissionshandelssystem. Demnach sollen internationale Flüge weiterhin bis Ende 2016 vom Emissionshandel befreit bleiben. Wir Grüne kritisieren diesen faulen Kompromiss, da er das ETS als eigentlich sinnvolles Klimaschutzinstrument massiv schwächen wird. Zudem findet man im Text keinen Hinweis darüber, wie genau der Emissionshandel ab 2016 aussehen soll. Angesichts der stetig wachsenden Emissionen des Luftverkehrs ist dieses Verhandlungsergebnis nicht nur enttäuschend, sondern zeigt auch, dass dem Ministerrat jegliches Rückgrat gegenüber den klimafeindlichen Forderungen aus den USA, Russland und China fehlt. Die Einigung muss nun noch formal von beiden Institutionen bestätigt werden. Meine Pressemitteilung vom 05.03.2014 | |
| 9) Neues aus dem Verkehrsausschuss Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats „Newsletter from the European Parliament Committee on Transport and Tourism“ (auf Englisch) zu finden. Newsletter vom 30. Januar, 11. und 20. Februar 2014 | |
- NEUES VOM EUROPA-RADWEG EISERNER VORHANG (IRON CURTAIN TRAIL) - | |
| 10) Europa-Radweg Eiserner Vorhang: ein Ziel für den Sommerurlaub? Von 5. bis 9. März fand in Berlin die Internationale Tourismus-Börse (ITB) statt. Erfreulicherweise auch mit einem gewissen Fokus auf nachhaltiges Reisen und grenzüberschreitend verbindende Projekte wie den Europa-Radweg Eiserner Vorhang. Bei diversen Veranstaltungen zum Donauraum wurde deutlich, welche touristischen Entwicklungsperspektiven sich auch in solch ehemals peripheren Regionen bieten. Umso erfreulicher ist es, dass das Donau-Kompetenzzentrum (DCC) in Belgrad mittlerweile fester Partner im Team der EuroVelo13-Koordinatoren ist. Beispielhaft sind ebenso die diversen geführten Radtouren, die entlang des "Iron Curtain Trails" in diesem Sommer organisiert werden und wunderbar das Konzept des Berliner Mauer-Radweges und der Mauerstreifzüge weiterführen. Mehr zu Donaukompetenzzentrum (DCC) Infos zu Touren in Tschechien Auch dieses Jahr wieder: die Berliner Mauerstreifzüge | |
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- AUS DEUTSCHLAND UND BERLIN - | |
| 11) EU-Kommission stellt Beihilfeverfahren zu Flughafen Berlin-Schönefeld ein Am 20. Februar 2014 hat die Europäische Kommission festgestellt, dass die „verschiedenen Maßnahmen der staatlichen Betreibergesellschaft des Flughafens Berlin-Schönefeld (FBS) [heute: BER] mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen.“ Nach Meinung der Kommission habe sich „keine der dort tätigen Fluggesellschaften einen ungerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteil verschafft“ und auch ein privater Investor hätte voraussichtlich diese Investitionen getätigt. Diese Aussagen wage ich zu bezweifeln, denn auf meine schriftlichen Anfragen hat die Kommission geantwortet, dass sie keinen Zweifel an der Darstellung der Bundesregierung hat, dass unerwartete Schallschutzkosten vorher nicht absehbar gewesen seien, auch wenn ein Aktenvermerk aus dem Brandenburger Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung vom 20. November 2008 das anders darstellt. Die Kosten am Flughafen BER explodieren. Bisher gibt es auch nach einem Jahr unter der Geschäftsführung von Hartmut Mehdorn weder ein Konzept, noch die nötige Expertise, um diese Mängel zu beseitigen, damit der Flughafen entsprechend der Planfeststellung mit den Vorgaben für den Lärmschutz fertiggestellt werden kann. Meine schriftliche Frage vom 27.06.2013 Antwort von Herrn Almunia im Namen der Europäischen Kommission vom 26.08.2013 Mitteilung der Europäischen Kommission vom 20.02.2014 | |
| 12) Landesparteitag der Berliner Grünen am 29. März 2014 Am Samstag, dem 29. März 2014, kommen die Berliner Grünen zu ihrem Landesparteitag zusammen. Die politische Rede wird die Grüne EU-Spitzenkandidatin Ska Keller halten. Einer der wesentlichen Punkte wird die kritische Halbzeitbilanz der rot-schwarzen Koalition auf Landesebene sein, denn Berlin ist besser als seine Regierung. Des Weiteren wird der Landesparteirat gewählt. Ich kandidiere wieder und freue mich, wenn ich unterstützt werde. Meine Bewerbung für den Landesparteirat 2014/2015 Einladung, Tagesordnung, Anträge und Bewerbungen zum Grünen Landesparteitag Leitantrag 1: Berlin ist besser als seine Regierung: Rot-Schwarze Bilanz und grüne Alternativen | |
| 13) Start der Berliner Mauerstreifzüge am 10. Mai 2014 Der Start der Berliner Mauerstreifzüge am Samstag, dem 10. Mai 2014, um 14:00 Uhr an der historischen Ampel auf dem Potsdamer Platz in Berlin-Mitte rückt näher. Ich freue mich auf Ihre Teilnahme. Gemeinsam fahren wir in Richtung Süden durch Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und an der Grenze zwischen Neukölln und Treptow-Köpenick entlang zum S-Bahnhof Adlershof. Die zweite Fahrt startet am 24. Mai 2014 um 14:00 Uhr am S-Bahn Adlershof und endet am S-Bahnhof Lichterfelde Süd. Termine der Berliner Mauerstreifzüge 2014 Weitere Informationen zum Berliner Mauer-Radweg | |
- AKTUELLE TERMINE - | |
| 24.03.2014 Debatte gemeinsam mit Harald Moritz, MdA, zum Flugverkehr Rede auf der Demonstration der Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) gegen Fluglärm ). Zeit: ab 19:00 Uhr Ort: Ausgangspunkt Remise, Bölschestr. 44, 12587 Berlin Anschließend Diskussion ab 20 Uhr mit Harald Moritz, MdA in der Christopheruskirche, Bölschestr 27 – 30, 12587 Berlin-Treptow Weitere Informationen | |
| 26.03.2014, 18:00 Uhr Verkehrspolitik hautnah: Diskussion und Ortsbesuch mit den Grünen in Lippstadt Zeit: ab 18:00 Uhr Ort: Treffpunkt am Bahnhof in Lippstadt | |
| Donnerstag, 27.03.2014 Diskussion zum Thema „Radverkehr als Standortvorteil - Deutsch-Dänische Perspektiven“ Zeit: 16:00 bis 18:00 Uhr Ort: Nordische Botschaften Felleshus / Gemeinschaftshaus, Rauchstraße 1, 10787 Berlin | |
| 29.03.2014, Grüne Landesdelegiertenkonferenz Berlin Zeit: ab 10:30 Uhr bis voraussichtlich gegen 20:00 Uhr Ort: Jerusalemkirche, Lindenstr. 85, 10969 Berlin Einladung, Tagesordnung, Anträge und Bewerbungen | |
| 29.03.2014 Präsentation des den Berliner Mauer-Radwegs auf der "Velo Berlin" Zeit: 16:30 bis 17:00 Uhr Ort: Messe Berlin / Eingang Ost, Messedamm 22, 14055 Berlin Programm Anfahrt und Preise | |
| 30.03.2014 Präsentation des „Europa-Radweg Eiserner Vorhang" (Iron Curtain Trail)auf der auf der „Velo Berlin“ den Zeit: 13:30 bis 14:00 Uhr Ort: Messe Berlin / Eingang Ost, Messedamm 22, 14055 Berlin Programm Anfahrt und Preise | |
| 31.3.2014 Teilnahme am Fachgespräch der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Wem nützt die CSU-Maut? Zeit: 12:00 - 15:30 Uhr Ort: Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum E600, Eingang West, Konrad-Adenauer-Str. 1, 10557 Berlin Bitte melden Sie sich bis zum 27.03.2014 an! Weitere Informationen | |
| 03.04.2014 Vortrag zur EU-Verkehrspolitik Zeit: 19 – 22 Uhr Ort: Neckargemünd, Grüner KV Odenwald-Kraichgau | |
| 7.04.2014 Diskussion mit einer Besuchergruppe des grünen Kreisverbands Tempelhof-Schöneberg Zeit: 10:00 bis 11:30 Uhr Ort: Europäisches Parlament, Brüssel | |
| 10.04.2014 Teilnahme am Bürgerforum "Kiezgespräche" im Vorfeld der Europa-Wahlen Zeit: 18:00 bis 20:00 Uhr Ort: Stadtteilzentrum "Club Spittelkolonnaden", Leipziger Str. 47, 10117 Berlin | |
| 11.04.2014 Diskussionsrunde mit KandidatInnen zur Europawahl Zeit: 17:00 bis 19:00 Uhr Ort: Saal des Interkulturellen Zentrums "Gertrud von Saldern", Gotthardtkirchplatz 10, 14770 Brandenburg an der Havel | |
| Michael Cramer, MdEP Europäisches Parlament, ASP 08 G 104 Rue Wiertz 60, B-1047 Brüssel Tel.: +32 2 28 45779 Fax: +32 2 28 49779 michael.cramer@ep.europa.eu www.michael-cramer.eu Unterstützt von: Jens Müller Tel.: +32 2 28 47779 jens.mueller@ep.europa.eu Sara Hassanabadi Tel.: +32 2 28 37779 sara.hassanabadi@ep.europa.eu Philipp Cerny Tel.: +32 2 28 45779 philipp.cerny@ep.europa.eu Alexander Kaas Elias Tel: +49 30 227 78411 alexander.kaaselias@gruene-europa.de |
