| NEWSLETTER März 2013 | |
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| Inhalt Europäische Verkehrspolitik 1) Kürzung der EU-Verkehrsmittel: Jetzt erst recht - Clever statt Klotzen 2) Externe Kosten von PKW: Großes Echo bei Pressekonferenz im Deutschen Bundestag 3) ERTMS: Deutsche Regierung rückt von Sonderweg ab 4) Neubaustrecke Wendlingen-Ulm: Kommission attestiert Untauglichkeit für normalen Güterverkehr 5) Neue EU-Fahrgastrechte für Busreisen: Unfaire Mogelpackung Grün voraus: Beweg die Stadt! Aus dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments 6) 4. EU-Eisenbahnpaket: Signale auf Grün 7) Vorsichtige erste Schritte bei Trilogverhandlungen zu TEN-T 8) Kommission will Fluggastrechte schwächen 9) Mein Berichtsentwurf liegt vor: Forschung und Innovation für Nachhaltige Mobilität 10) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss Neues vom Europa-Radweg Eiserner Vorhang (Iron Curtain Trail) 11) Neue Webseite für EuroVelo-Routen 12) Bericht vom Winter Cycling Congress Aus Berlin und Deutschland 13) Neues vom BER: Nachtflugverbot und Wechsel des Geschäftsführers 14) Drama um die East-Side Gallery Aktuelle Termine | |
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| - VORWORT - Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte, die Verhandlungen um das vierte EU-Eisenbahnpaket haben im Europäischen Parlament mit der Ernennung der Berichterstattung im Verkehrsausschuss begonnen. Den Bericht zur Eisenbahnsicherheit werde ich als Berichterstatter verantworten und die beiden damit verbundenen technischen Dossiers zur Europäischen Eisenbahnagentur und zur Zulassung von Zügen als Schatten-Berichterstatter für die Grünen Fraktion begleiten. Apropos Eisenbahn - bei der Frage um Stuttgart 21 geht es nicht nur um die Kostenexplosion beim Bahnhof, die der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn jetzt bis zu sechs Milliarden Euro erlaubt hat, sondern auch um die Schienenanbindung von Stuttgart nach Ulm, Augsburg, München und Prag. Nun hat die Europäische Kommission auf meine schriftliche Anfrage bestätigt, dass die neue Strecke nicht für den normalen Güterverkehr geeignet ist. Da in Stuttgart 70% der Fahrgäste ein - und aussteigen ist diese Streckenführung ohne den Güterverkehr auch für die Transeuropäischen Verkehrsnetze fraglich. Denn damit wird es nicht gelingen, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Um den Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) gibt es auch weiterhin viel Wirbel. Vor drei Wochen verkündete der brandenburgische Ministerpräsident und neue Aufsichtsratsvorsitzende Matthias Platzeck, er wolle das Volksbegehren für ein strenges Nachtflugverbot auf dem BER von 22 bis 6 Uhr umsetzen und dafür bei den Mitanteilseignern Berlin und Bund werben. So richtig diese Entscheidung sein mag, ist es doch nicht erstaunlich, dass diese in einem Wahlkampfjahr fällt. Berlins Referierender Bürgermeister Wowereit hat sich jedenfalls gegen die Ausweitung des Nachtflugverbots ausgesprochen. Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer stemmt sich gegen ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr auf dem BER. Gleichzeitig will er aber am Flughafen Zürich ein Nachtflugverbot zwischen 18 und 9 Uhr durchsetzen, was der EuGH kürzlich auch für rechtens erklärt hat. Scheinheiliger kann eine Argumentation kaum sein. Es bleibt also offen, wie der Vorschlag Platzecks umgesetzt werden kann. Schließlich möchte ich Sie noch einmal auf eine sehr unterstützenswerte Europäische Bürgerinitiative hinweisen: Ein Bündnis verschiedener zivilgesellschaftlicher Akteure setzt sich dafür ein, Tempo 30 in Wohngebieten zur Regelgeschwindigkeit zu erklären. Die Städte und Gemeinden sollen endlich selbst entscheiden können, auf welchen Straßen 50 km/h angemessen sind. Auf den restlichen Straßen - in Berlin beispielsweise sind es 80% - müssen dann nicht mehr an jeder Kreuzung Schilder aufgestellt werden. Das lichtet nicht nur den Schilderwald und spart Kosten, sondern erhöht vor allem die Sicherheit, Ruhe und Luftqualität signifikant. Unterstützen können Sie diese offizielle Europäische Bürgerinitiative mit Ihrer Unterschrift. Mit europagrünen Grüßen Michael Cramer | |
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| - EUROPÄISCHE VERKEHRSPOLITIK - | |
| 1) Kürzung der EU-Verkehrsmittel: Jetzt erst recht - Clever statt Klotzen Erstmals in der Geschichte der Union könnte es im Rahmen der Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 zu einer Kürzung des EU-Haushalts kommen. Maximal sollen in den sieben Jahren 908 Mrd. Euro ausgegeben werden können. Der Verkehr ist einer der am stärksten von den Kürzungen betroffenen Bereiche: Statt der von der Kommission vorgeschlagenen 31,7 Mrd. Euro soll die für Verkehrsinfrastruktur vorgesehene Haushaltslinie "Connecting Europe Facility" nur 23 Mrd. Euro umfassen. Deshalb haben wir Grüne in der laufenden Revision der EU-Infrastrukturpolitik immer wieder auf eine Konzentration der Mittel auf den europäischen Mehrwert gedrungen. Die drohende Kürzung im EU-Verkehrsetat ist das eindeutige Signal, nicht ständig auf unerschwingliche Baudenkmäler in Form von Großprojekten zu setzen, sondern den Lückenschluss dort zu schaffen, wo seit dem Zweiten Weltkrieg grenzüberschreitende Verbindungen gekappt oder vernachlässigt wurden. Wir benötigen zunächst nicht mehr Geld, sondern eine andere Verkehrspolitik. Auch angesichts der knappen Finanzmittel ist die Lösung: "Don't think big, act smart!". Nun ist es dem Europäischen Parlament mit einer überwältigenden Mehrheit gelungen, ein deutliches Zeichen gegen die von den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagene Kürzung zu setzen und sich damit gegen das Spardiktat zu stemmen. Damit muss der Rat, zusammen mit dem Parlament und nicht an ihm vorbei, eine neue mehrjährige Finanzplanung aufstellen. Meine Pressemitteilung vom 9.2.2013 | |
2) Externe Kosten von PKW: großes Echo bei Pressekonferenz im Deutschen Bundestag Im Auftrag der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament hat der Verkehrswissenschaftler Prof. Dr. Udo Becker von der Technischen Universität Dresden die wahren Kosten des Autoverkehrs in allen 27 Mitgliedstaaten der EU untersucht. Die Studie kam unter anderem zu dem Schluss, dass jedes Auto in der EU jährlich mit 1600 Euro subventioniert wird. Die Ergebnisse dieser Studie wurden bereits am 6. Dezember 2012 bei einer Konferenz in Brüssel vorgestellt und diskutiert. Zusammen mit Professor Becker und meinen grünen Kollegen Dr. Anton Hofreiter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, habe ich die Studie am 25. Februar 2013 auch dem deutschen Publikum vorgestellt. Dabei wurde deutlich, dass jedes Auto in Deutschland jährlich mit etwa 2100 Euro subventioniert wird. Diese Kosten müssen internalisiert werden - das heißt, sie müssen sich in den Marktpreisen widerspiegeln. Nur dann kann ein fairer Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern geschaffen werden. Die Europäische Kommission wird sich dieses Themas bis Jahresende annehmen und einen Bericht zum Stand der Internalisierung der externen Kosten in der EU vorlegen. Mein Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 15.02.2013 Meine Pressemitteilung vom 07.12.2012 Ein Artikel dazu aus der Südwest-Presse vom 26.02.2013 Artikel “Autofahren ist zu billig” in der Berliner Zeitung vom 25.02.2013 Ein weiterer Artikel zum Thema, erschienen am 26.02.2013 in der Südwest-Presse Die gesamte Studie sowie eine Zusammenfassung | |
| 3) ERTMS: Deutsche Regierung rückt von Sonderweg ab Damit Europa auch auf der Schiene zusammenwachsen kann, muss unter anderem der Flickenteppich der verschiedenen nationalen Zugsicherungssysteme überwunden werden. Zu diesem Zweck hat die EU das europäische System ERTMS ("European Rail Traffic Management System") entwickelt. Es verspricht nicht nur ein Ende der inkompatiblen nationalen Technologien, sondern auch mehr Sicherheit, mehr Kapazitäten und mehr Effizienz. Da ein Umstieg von bestehenden Systemen auf ERTMS natürlich nicht über Nacht gelingen kann, wurde ein europäischer Ausrüstungsplan entworfen. Dabei sollen vor allem die wichtigsten europäischen Schienenkorridore als erstes ausgerüstet werden. Obwohl die deutsche Regierung diesen Ansatz mitgetragen hatte, war sie in den letzten Jahren auf einem Sonderweg unterwegs. Unter Verweis auf bewusst aufgeblasene Kostenrechnungen schlug das Verkehrsministerium vor, statt ERTMS spezielle Übersetzungsmodule für die Loks ("Specific Transmission Modules", STMs) zu finanzieren. Dieses Abrücken von gemeinsamen Entscheidungen hatte bei den europäischen Partnern massive Irritationen hervorgerufen. Entsprechend positiv wurde nun die Kehrtwende aufgenommen. Zwar sollen die ersten Korridore statt ab 2015 erst ab 2018 ausgerüstet sein, doch bekennt sich das Verkehrsministerium nun wieder eindeutig zu ERTMS. Damit folgt es den Forderungen, die wir Grüne nach intensiven Beratungen mit der Europäischen Kommission sowie Experten der Bahnunternehmen und der Bahnindustrie bereits im vergangenen Jahr aufgestellt hatten. Nun müssen der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) ausreichende Kompetenzen gegeben werden, um ERTMS einheitlich weiterzuentwickeln. Meine Pressemitteilung dazu vom 27.2.2013 Der Antrag der grünen Bundestagsfraktion zu ERTMS vom 26.9.2012 Der European Deployment Plan für ERTMS vom 22.7.2009 | |
| 4) Neubaustrecke Wendlingen-Ulm: Kommission attestiert Untauglichkeit für normalen Güterverkehr Angebunden an das höchst umstrittene Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" soll zwischen Stuttgart und Ulm mit finanzieller Unterstützung der EU eine Neubaustrecke für 3 Mrd. Euro errichtet werden. Sie soll eine Alternative zu der sehr steigungsreichen Bestandsstrecke über die Geislinger Steige sein und Teil des europäischen Korridors Paris-Bratislava werden. Auf Anfrage der Grünen bestätigte die Europäische Kommission nun jedoch, dass der geplante Abschnitt zwischen Wendlingen und Ulm noch steiler als die bestehende Verbindung werden soll und deshalb 'für die Neubaustrecke Gewichtsbegrenzungen bzw. eine stärkere Leistung/Zugkraft erwogen' werden. Mit anderen Worten: Ein normaler Schienengüterverkehr wird dort - wie auch auf der Geislinger Steige - unmöglich sein und das Projekt damit unwirtschaftlich. Denn der Personenverkehr kann die Strecke unter keinen Umständen auslasten, da 70% der Passagiere im Stuttgarter Bahnhof ein- und aussteigen und gar nicht nach oder von Ulm reisen. Die Aussagen der Europäischen Kommission zeigen eindeutig: Nicht nur das irrsinnige Bahnhofsprojekt 'Stuttgart 21', sondern auch die geplante Neubaustrecke von Stuttgart über Wendlingen nach Ulm ist eine milliardenschwere Fehlplanung gegen jeden verkehrspolitischen Verstand. Meine Pressemitteilung vom 08.03.2013 Meine parlamentarische Anfrage an die Kommission und deren Antwort "Ein zu steiles Projekt?" - ein Artikel vom 09.03.2013 in der Badischen Zeitung | |
| 5) Neue EU-Fahrgastrechte für Busreisen: unfaire Mogelpackung Seit dem 1. März verfügen nun auch Busfahrgäste über konkrete einklagbare Rechte. Eine Diskriminierung auf Grund von Nationalität oder von Personen mit eingeschränkter Mobilität ist nicht mehr möglich, Fahrgäste bekommen ein Recht auf Entschädigung bei Verletzung durch einen Unfall oder bei Verlust oder Beschädigung des Gepäcks. Gästen auf Fahrten von über 250 km muss bei einer Verspätung ab 2 Stunden darüber hinaus die Wahl zwischen Ticketpreiserstattung oder ein alternatives Angebot gegeben werden. Sollte keine Alternative angeboten werden, ist eine Entschädigung zu zahlen. Auch muss das Busunternehmen bei einer Verspätung ab 3 Stunden für Verpflegung und bei Bedarf für Übernachtungsmöglichkeiten sorgen. Es werden unabhängige Durchsetzungsstellen in den Mitgliedstaaten eingerichtet. Doch so begrüßenswert dieser Fortschritt auch ist, steht unter dem Strich eine unbefriedigende Lösung. Durch die Anwendung erst ab 250 km Reisedistanz gelten für den allergrößten Teil aller Busfahrten in Europa keine umfassenden Fahrgastrechte. Die massive Wettbewerbsverzerrung zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern wird so fortgeschrieben – insbesondere gegenüber dem Schienenverkehr, bei dem bereits umfangreiche Fahrgastrechte gelten. So erhalten Bahnreisende ab 50 km Reisedistanz bereits ab einer Stunde Verspätung eine Erstattung in Höhe von 25% des Fahrpreises; ab zwei Stunden Verspätung sogar 50%. Meine Pressemitteilung dazu vom 1.3.2013 Zusammenfassung der Europäischen Kommission Passagierrechte-Homepage der Europäischen Kommission Passagierrechte-App für Smartphones | |
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| - Aus dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments- | |
| 6) 4. EU-Eisenbahnpaket: Signale auf Grün Um endlich mehr Personen- und Güterverkehr auf die umweltfreundliche Schienezu verlagern, müssen die Weichen besonders auf EU-Ebene richtig gestellt werden. Nachdem die Europäische Kommission am 30. Januar 2013 ihren lang erwarteten Vorschlag für das so genannte vierte Eisenbahnpaket vorgestellt hatte, stellte nun auch der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments die Signale für die kommenden Arbeiten auf grün. So einigten sich die Fraktionen auf die Verteilung der insgesamt sechs Berichte des Gesetzespakets. Für die Grünen Fraktion werde ich als Berichterstatter die Frage der Vergabe von europäischen Sicherheitszertifikaten betreuen. Hier kann - wie auch bei der Zulassung von rollendem Material - durch einheitliche europäische Verfahren viel Geld und Zeit gespart werden. Fest steht jedoch auch: Die Arbeit wird technisch sehr anspruchsvoll - zudem haben mehrere Mitgliedstaaten bereits Bedenken gegen das Abtreten von Kompetenzen ihrer nationalen Sicherheitsbehörden, wie z.B. in Deutschland das Eisenbahn-Bundesamt, geäußert. Besonders intensiv versprechen die Debatten über die Frage der Trennung von Netz und Betrieb ("unbundling") sowie über die weitere Öffnung der Personenverkehrsmärkte zu werden. Das Parlament hat bereits deutlich gemacht, dass die Transparenz und Entflechtung der Finanzströme im Eisenbahnsektor unabdingbar ist. Für die Infrastruktur bereitgestellte öffentliche Gelder dürfen nicht zweckentfremdet werden. Hier deuten sich harte Auseinandersetzungen auch mit dem Verkehrsministerrat an. Meine Pressemitteilung vom 30.1.2013 Die Vorschläge der Kommission zum 4. Eisenbahnpaket Meine Aussagen zum 4. Eisenbahnpaket in der Verkehrsrundschau vom 31.1.2013 | |
| 7) Vorsichtige erste Schritte bei Trilogverhandlungen zu TEN-T Wenn die nationalen Verkehrsinfrastrukturen endlich zu "Transeuropäischen Verkehrsnetzen" (TEN-T) zusammenwachsen sollen, muss endlich Schluss sein mit dem realitätsfernen Wunschlisten-Denken. In den laufenden Verhandlungen zum EU-Haushaltsrahmen 2014-2020 zeichnet sich ab, dass die Mittel der entsprechenden Haushaltslinie "Connecting Europe Facility" von ursprünglich 31,7 Mrd. Euro auf wohl höchstens 22 Mrd. Euro zusammengestrichen werden. Vor diesem Hintergrund muten die immer neuen Projektwünsche aus Verkehrsausschuss und Ministerrat noch absurder an. Diese Einsicht hat sich leider auch in den gerade begonnen Trilogverhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament noch nicht durchgesetzt. In vorsichtigen ersten Schritten bemühen sich die drei Institutionen zunächst um eine Einigung über das weitere Vorgehen und über die Formulierung der genauen Ziele der TEN-T. Dabei wird bereits deutlich, dass die Mitgliedstaaten ihre nationalen Projekte unter möglichst geringen europäischen Vorgaben durchsetzen wollen. Doch für uns Grüne steht fest: Wenn ein interoperables europäisches Netz unter Einsatz bedeutender EU-Mittel geschaffen werden soll, müssen gewisse Mindeststandards bei Kosten-Nutzen-Analysen, Umweltgesetzgebung und Priorisierung respektiert werden. Dafür werde ich mich in den kommenden Trilogsitzungen stark machen. Meine Pressemitteilung dazu vom 18.12.2012 Meine Aussagen gegenüber dem Nachrichtendienst Dow Jones vom 18.12.2012 | |
| 8) Kommission will Fluggastrechte schwächen Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket angekündigt, das Fluggästen augenscheinlich bessere Rechte garantieren soll. Dabei geht es unter anderem um das Recht auf Information, Betreuung und Alternativbeförderung. Allerdings darf die Revision nicht als faule Ausrede für eine Aufweichung der bereits bestehenden Passagierrechte missbraucht werden, die durch Urteile des EuGH erreicht wurden. So ist es für uns nicht akzeptabel, dass die Kommission nun plötzlich vorschlägt, Ausgleichszahlungen erst nach fünf bzw. zwölf Stunden Verspätung zu gewähren anstatt wie bisher nach zwei bzw. drei Stunden. Anstatt einen Kotau vor der Lobby der Airlines zu machen, sollte die Kommission die EU-Verordnung stärken, indem sie für klare, eindeutige Regeln sowie eine bessere Durchsetzung der bestehenden Fluggastrechte sorgt. Unabhängige Schlichtungsstellen auch für den Flugverkehr müssen Passagieren bei Konflikten mit Airlines zur Seite stehen. Ich werde außerdem die Kommission gerne beim Wort nehmen mit Ihrem Versprechen, die Barrierefreiheit sowie die Regeln für eine angemessene Betreuung von Passagieren mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität zu verbessern. Meine Pressemitteilung dazu vom 13.03.2013 Die Pressemitteilung (auf Englisch) der Europäischen Kommission vom 13.03.2013 | |
| 9) Mein Berichtsentwurf liegt vor: Forschung und Innovation für nachhaltige Mobilität Forschung und Innovation sind ein wichtiger Faktor für eine nachhaltigere Mobilität in der EU. Dabei gilt es nicht nur, saubere Technologien zu entwickeln, sondern auch, das Mobilitätsverhalten gemäß dem grünen Leitsatz "vermeiden, verlagern, verbessern" besser zu verstehen und zu verändern. Für einen solchen breiten Ansatz setze ich mich in meiner Rolle als Berichterstatter für einen nicht-legislativen Initiativbericht mit dem Titel "Forschung und Innovation für die künftige Mobilität Europas - Entwicklung einer europäischen Strategie für Verkehrstechnologie" ein. Nach intensiven Beratungen mit den Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen habe ich vor wenigen Tagen den Entwurf dieses Berichts fertiggestellt. Das rund drei Seiten lange Dokument beleuchtet sowohl allgemeine Rahmensetzungen als auch spezielle Maßnahmen für eine nachhaltiger Fortbewegung in Europa. Aktuell wird der Text in alle Amtssprachen der EU übersetzt, um ihn voraussichtlich Ende März im Verkehrsausschuss zu diskutieren. Ich freue mich auf diese Debatten und weitere Anregungen, um die Forschungsstrategie der EU in Richtung Nachhaltigkeit zu entwickeln. Mein Berichtsentwurf (bisher nur auf Englisch) Die Mitteilung der Kommission | |
| 10) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind auf der Webseite des Ausschusses zu finden. Die Webseite des Verkehrsausschusses | |
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| - NEUES VOM EUROPA-RADWEG EISERNER VORHANG (IRON CURTAIN TRAIL) - | |
| 11) Neue Webseite für EuroVelo-Routen Anfang März hat die European Cyclist Federation (ECF) eine neue Website für die EuroVelo-Routen vorgestellt. Unter "EuroVelo.com" findet sich nun ein Überblick über sämtliche europäischen Fernradwege. EuroVelo 13, also der Europa-Radweg Eiserner Vorhang (Iron Curtain Trail), nimmt allein schon aufgrund seiner Länge (mittlerweile ca. 10 000 km) einen großen Raum ein. Auf der interaktiv gestalteten Webseite besteht nun die Möglichkeit sich entlang der zu durchfahrenden Länder oder aber wie bisher entlang der Routen zu orientieren. Die Projektwebseite "Ironcurtaintrail.eu" bleibt aber vorerst aktiv, um weiterhin über das EuroVelo-Portal hinausgehende Informationen liefern zu können. Die neue EuroVelo-Webseite Die Webseite zu EuroVelo 13 Die Projekt-Webseite zum Iron Curtain Trail | |
| 13) Bericht vom Winter Cycling Congress Es gibt kein schlechtes Wetter für's Radfahren - nur die falsche Kleidung. Und dass neben warmen Handschuhen und einer guten Mütze keine besondere Ausrüstung nötig ist, um auch im Winter zu radeln, konnte ich bei der Winter Cycling Conference im nordfinnischen Oulu erleben. Mit dem hoffentlich nun bald beginnenden Frühling stehen dann auch wieder vermehrt (politische) Radtouren auf meinem Programm. Die Webseite der Winter Cycling Conference | |
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| - AUS DEUTSCHLAND UND BERLIN - | |
| 13) Neues vom BER: Nachtflugverbot und Wechsel des Geschäftsführers Der Ministerpräsident von Brandenburg und neue Aufsichtsratsvorsitzende der Berliner Flughafengesellschaft, Matthias Platzeck, verkündete am 19. Februar 2013, er wolle sich für ein strenges Nachtflugverbot auf dem BER von 22 bis 6 Uhr einsetzen. Damit würde er das erfolgreiche Volksbegehren in Brandenburg umsetzen. So richtig diese Entscheidung ist, so ist es doch nicht erstaunlich, dass diese in einem Wahlkampfjahr fällt. Der Brandenburger Landtag hat dies bereits mit den Stimmen der rot-roten Koalition als auch der Grünen beschlossen. Doch dafür muss Platzeck auch bei den Mitanteilseignern Berlin und Bund werben. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit hat sich jedenfalls gegen die Ausweitung des Nachtflugverbots ausgesprochen. Damit ist offen, wie der Vorschlag Platzecks umgesetzt werden kann. Der zweite Paukenschlag folgt dann am 8. März 2013. Auf einer Pressekonferenz stellte der Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft Hartmut Mehdorn als neuen Geschäftsführer der Berliner Flughafengesellschaft vor. Ausgerechnet Mehdorn, der sowohl die Deutsche Bahn AG als auch Air Berlin am Ende in einem nicht unbedingt guten Zustand verlassen hatte, soll nun den Flughafen BER erfolgreich zu Ende bauen? Die notwendigen Kenntnisse muss sich Mehdorn rasch aneignen. Seine Idee, den Flughafen Tegel auch nach Öffnung des BER als Charterflughafen weiterzubetreiben, ist weder rechtlich machbar noch mit dem planfestgestellten Konzept für nur einen Single-Airport der Region Berlin-Brandenburg vereinbar. Für die zukünftige bessere Anbindung des BER fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin, die sogenannte „Nahverkehrstangente“ von Oranienburg über das Karower Kreuz, Springpfuhl, Biesdorf Süd, Wuhlheide bis zum BER in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. Wenn Sie das Anliegen mittragen wollen, schicken Sie bitte bis zum 25. März 2013 eine E-Mail an buero.moritz@gruene-fraktion-berlin.de, in der Sie Ihre Unterstützung ausdrücken. Die Pressemitteilung von Ramona Pop, MdA, vom 12.03.2013 Die Pressemitteilung von Ramona Pop, MdA, vom 08.03.2013 Die Pressemitteilung von Stefan Gelbhaar und Harald Moritz, beide MdA, vom 05.03.2013 | |
| 15) Drama um die East-Side Gallery An der Berliner East Side Gallery spielen sich derzeit dramatische Szenen ab. Eines der wenigen erhaltenen Stücke der Berliner Mauer, das 1991 von Künstlerinnen und Künstler bemalt (und erst kürzlich wieder "aufgefrischt") wurde , droht versetzt zu werden - und das für ein Bauvorhaben. Die East Side Gallery ist ein einmaliges Berliner Kulturgut und genießt über die Stadt hinaus Aufmerksamkeit. Wie kann Klaus Wowereit, der auch der Kultursenator von Berlin ist, dem tatenlos zusehen? Um ein Geschichtsbewusstsein für die Berliner Mauer und deren Spuren zu erhalte, finden auch 2013 wieder die Berliner Mauerstreifzüge statt. Die Daten der Touren stehen nun fest - sie beginnen am 08. Juni und enden am 14. September. Ich freue mich, auch in diesem Jahr wieder mit Ihnen Berlin auf neuen alten Wegen zu entdecken und Geschichte im wahrsten Sinn des Wortes zu erfahren. Gern können Sie auch Freunde oder die Familie mitbringen. Die Tour ist für alle Geschichtsinteressierten geeignet! Termine Berliner Mauerstreifzüge 2013 Pressemitteilung von Antje Kapek, MdA, vom 01.03.2013 "Engagement - Grenzschützer gesucht", ein Artikel vom 02.03.2013 in der Berliner Zeitung | |
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| - AKTUELLE TERMINE - | |
| 16.03.2013 Radtour entlang des Mauerwegs im Rahmen des Bundesweiten Umwelt- und Verkehrskongress (BUVKO) Zeit: 13:30- 16:30 Uhr Ort: TU-Mathe-Gebäude (BUVKO-Kongressort), Marchstraße 6, 10587 Berlin BUVKO-Webseite | |
| 16.03.2013 Bündnis 90/Die Grünen - Landesdelegiertenkonferenz Berlin Zeit: 11:00- 19:00 Uhr Ort: KOSMOS, Karl-Marx-Allee 131a, 10243 Berlin | |
| 24.03.2013 Vorträge auf der Messe VELOBerlin zu den Themen "Was macht die EU fürs Fahrrad?“ und „Lückenschluss in Lichtenrade“ Zeit: 13:00 Uhr und 16:50 Uhr Ort: Messe Berlin VELOBerlin-Webseite | |
| 08.04.2013 Vortrag auf der internationalen Exkursion der Fahrradakademie 2013 in Straßburg zum Thema "Perspektiven für den Stadtverkehr der Zukunft - wohin steuert die EU?" Zeit: 15:30- 16:00 Uhr Ort: Straßburg Webseite der Fahrradakademie | |
| 12.04.2013 Vortrag auf der "Cultural Route"-Konferenz in Lörrach zum Thema „IronCurtainTrail: der Eiserne Vorhang – von der Idee zum Rad-Kulturweg“ Zeit: 20:45- 21:30 Uhr Ort: Rathaus Lörrach, Luisenstraße 16, 79539 Lörrach | |
| 18.04.2013 Vortrag zum Thema "Tempo 30 - Urban Mobility" beim Landesverband der Bündnis 90/Die Grünen in Bremen Zeit: 20:00- 22:00 Ort: Altes Fundamt, Auf der Kuhlen 1a, 28203 Bremen Webseite der Grünen in Bremen | |
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| Michael Cramer, MdEP Europäisches Parlament, ASP 08 G 104 Rue Wiertz 60, B-1047 Brüssel Tel.: +32 2 28 45779 Fax: +32 2 28 49779 michael.cramer@europarl.europa.eu www.michael-cramer.eu Unterstützt von: Alexander Kaas Elias alexander.kaaselias@gruene-europa.de Tel: +49 30 227 78411 Jens Müller Tel.: +32 2 28 47779 jens.mueller@europarl.europa.eu Sara Hassanabadi Tel.: +32 2 28 37779 sara.hassanabadi@europarl.europa.eu Philipp Cerny Tel.: +32 2 28 45779 philipp.cerny@europarl.europa.eu sowie Maximilian Vogt. | |
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