- INHALT -
Europäische Verkehrspolitik
1) Schwefel-Emissionen der Schifffahrt: Stopp für filterlose Sondermüll-Verbrennungsanlagen
2) Polen kann 1,2 Mrd. Euro aus EU-Mitteln auch zur Verbesserung der Bahnsicherheit verwenden
3) Verbesserungen im Schienenverkehr zwischen Deutschland und Polen sind überfällig
4) Verkehrslärm rückt in den Mittelpunkt der Verkehrspolitik
Aus dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments
5) Monstertrucks: Verkehrsausschuss verhindert Gesetzestricks
6) Fluggastrechte: Verkehrsausschuss fordert besseren Schutz der Passagiere
7) EU muss nachhaltige Strukturen fördern: Meine Stellungnahme zur Kohäsions- und Regionalpolitik
8 ) Transeuropäische Netzwerke Verkehr (TEN-T): Ausschuss beginnt Arbeit
9) EU-Emissionshandel: Europäische Kommission muss Kurs halten
10) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss (TRAN-Newsletter)
Aus Berlin
11) Droht die Mittelkürzung für die Radwegesanierung?
12) Die Zukunft der S-Bahn transparent gestalten
13) Steigen die Berliner Fahrpreise und stagnieren die Berliner Parkgebühren?
14) Zu den Flugrouten und dem Nachtflugverbot des neuen Berliner Flughafens BER
15) Grüne Berliner Landesdelegiertenkonferenz am 24.3.2012
Aktuelle Termine |
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- VORWORT -
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,
am 9. März 2012 konnte die griechische Regierung das Gelingen des Schuldenschnitt für das hoch verschuldete Land verkünden. Damit ist die letzte Bedingung der EU-Finanzminister für das zweite Griechenland-Hilfspaket erfüllt. Jenseits der notwendigen Einsparungen kann sich der Staat dauerhaft jedoch nur selbst helfen, wenn seine Wirtschaft sich entwickeln kann. Hier greift das Hilfspaket zu kurz, denn allein durch Sparen wird Griechenland nicht wieder auf die Beine kommen. Nur wenn auch die vermögenden Griechen ihren Beitrag leisten und Investitionen in Zukunftsbereiche wie Erneuerbare Energien geleistet werden, hat das Land wieder eine Perspektive. Unsere Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, hat dies auch in ihrer Pressemitteilung deutlich gemacht.
Am 11. März 2012 jährte sich zum ersten Mal der Tag der Atom-Katastrophe in Fukushima. Dieser Super-Gau müsste auch dem Letzten vor Augen geführt haben, dass Kernkraft nicht beherrschbar ist. Während sich Deutschland bis 2022 von der Atomenergie verabschieden will – auch wenn die Bundesregierung die Energiewende bisher verschleppt – wollen andere Mitgliedstaaten der EU neue AKWs bauen. Nur der EU- und weltweite Verzicht auf diese gefährliche Energiegewinnung verbunden mit einem Ausbau der Erneuerbaren Energien und einer Erhöhung der Energieeffizienz kann uns vor der Gefahr weiterer solcher Unglücke schützen und die Energieversorgung sicherstellen. Das machten wir als grüne Fraktion am Jahrestag bei einer gemeinsamen Aktion deutlich.
Heiße Diskussionen hat es in den letzten Jahren auch immer wieder über die so genannten "Gigaliner" gegeben. Bisher war durch EU-Recht zumindest dem grenzüberschreitenden Einsatz dieser überlangen und besonders schweren Monstertrucks Einhalt geboten. Doch nun versucht die Kommission, geltendes Recht umzuinterpretieren, um auch grenzüberschreitende Strecken zu ermöglichen. Diese Umgehung des europäischen Gesetzgebungsverfahren haben auf meine Initiative hin die Koordinatoren aller Fraktionen im Verkehrsausschuss scharf gerügt und EU-Verkehrskommissar Kallas aufgefordert, Ende des Monats die Pläne der Kommission zunächst gegenüber der EU-Volksvertretung zu erläutern. Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat parallel dazu eine Protestkampagne gegen Gigaliner in Deutschland und der EU gestartet, die Sie hier mit Ihrer Unterschrift unterstützen können!
In Berlin ist der rot-schwarze Senat nun über 100 Tage im Amt. Die Berliner Politik bringt er nicht voran: Abgesehen von der Fehlentscheidung des Weiterbaus der Berliner Autobahn A 100 kann dieser Senat kein klares und transparentes Verfahren für die Ausschreibung des S-Bahn-Betriebes nach 2017 vorlegen. Beim neuen Berliner Flughafen BER in Schönefeld setzt sich die Landesregierung außerdem nicht für die Flugrouten ein, die die Betroffenen am meisten entlasten würden.
Mit europagrünen Grüßen
Michael Cramer |
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- EUROPÄISCHE VERKEHRSPOLITIK -
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1) Schwefelemissionen der Schifffahrt: Stopp für filterlose Sondermüll-Verbrennungsanlagen
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat die notwendigen strengeren Regeln zu Schwefelemissionen der Schifffahrt beschlossen, deren Ausstoß stetig steigt und voraussichtlich 2020 die Emissionen vom Festland überschreiten wird. Das als Treibstoff verwendete Schweröl ist nichts anderes als Sondermüll, der bei der Rohölproduktion entsteht.
Daher gleichen die Antriebe der Schiffe eher Sondermüllverbrennungsanlagen ohne Filter, als den heutigen Ansprüchen an den Umweltschutz zu genügen. Nach Schätzungen gehen jährlich etwa 50.000 tödliche Erkrankungen in Europa auf die von Schiffen ausgestoßenen Schadstoffe zurück.
Meine Pressemitteilung vom 17.02.2012
Artikel im Donaukurier vom 22.2.2012 |
2) Polen kann 1,2 Mrd. Euro aus EU-Mitteln auch zur Verbesserung der Bahnsicherheit verwenden
Am 3. März 2012 ereignete sich nahe der südpolnischen Stadt Szczekociny ein tragisches Unglück, als zwei Züge irrtümlich auf demselben Gleis fuhren und frontal kollidierten. 16 Menschen starben, 60 weitere wurden verletzt. Dieser schreckliche Unfall macht deutlich, dass in der EU weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Sicherheit auf der Schiene nötig sind. Zwar ist die Bahn schon jetzt das sicherste Verkehrsmittel, mit einer 20 Mal niedrigeren Todeswahrscheinlichkeit im Vergleich zum PKW. Doch Investitionen in moderne Sicherheitssysteme auf Seiten der Infrastruktur und der Fahrzeuge sowie eine hohe Qualifikation des Personals sind in der gesamten EU weiterhin notwendig.
Die dafür benötigten Mittel werden teilweise von der EU bereitgestellt. So kann Polen in diesem Jahr noch über 1,2 Mrd. Euro verfügen, die im Kohäsionsfonds für Schienenprojekte vorgesehen sind. Doch diese Mittel müssen auch abgerufen werden! Im letzten Sommer hatte Polen signalisiert, die EU-Gelder nicht für Schienenprojekte nutzen zu können und eine Umschichtung auf Straßenprojekte bei der EU-Kommission beantragt. Auf grüne Initiative hin sprachen sich sowohl der Verkehrsausschuss des Parlaments als auch die Kommission gegen diese Pläne aus. Als Lehre aus dem tragischen Unglück nahe Szczekociny erklärte der polnische Verkehrsminister S?awomir Nowak nun, die 1,2 Mrd. Euro in vollem Umfang für die Ertüchtigung der Schiene nutzen zu wollen. Dieses Ziel unterstütze ich ausdrücklich: Verfügbare Gelder dürfen nicht verfallen, sondern müssen für eine sicherere, verlässlichere und bessere Bahn genutzt werden.
Meine Pressemitteilung vom 16.09.2012
Die Erklärung des polnischen Verkehrsminister Nowak vom 08.03.2012 (nur auf Polnisch) |
3) Verbesserungen im Schienenverkehr zwischen Deutschland und Polen sind überfällig
Am 8. Juni 2012 beginnt die Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine. Viele tausend Fans wollen überwiegend mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Polen und in die Ukraine reisen. Dies hat die grüne Bundestagsfraktion zum Anlass genommen, den aktuellen Stand der Schienenverkehre zwischen Deutschland und Polen sowie die zukünftigen Planungen und Ausbauten bei der Bundesregierung zu erfragen.
Aktuell fahren täglich nur wenige Fernzüge zwischen Deutschland und Polen. Dazu kommt, dass wichtige Streckenteile noch immer nicht elektrifiziert sind. Das ist eindeutig zu wenig, um die vielen Fans zu den Stadien zu bringen und auch unabhängig vom Großereignis Fußball-EM attraktive Bahnverbindungen zwischen den beiden Ländern anzubieten.
Artikel Schleichen statt fliegen in der „Frankfurter Rundschau“ vom 25.2.2012
Artikel zum ERTMS im "St. Galler Tageblatt" vom 7.2.2012 |
4) Verkehrslärm rückt in den Mittelpunkt der Verkehrspolitik
Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gehen aufgrund von Verkehrslärm europaweit jedes Jahr eine Millionen gesunde Lebensjahre verloren. Außerdem erkranken in Europa durch Verkehrslärm jährlich durchschnittlich 245.000 Menschen an Herz-Kreislauf-Erkrankungen, 50.000 Menschen sterben. Diese Fakten und das jährlich steigende Verkehrsaufkommen geben allen Grund zur Besorgnis. Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass jedem Bürger in der EU ein Mindestmaß an Lärmschutz garantiert wird. Eine erfreuliche Nachricht ist es deshalb, dass das Thema Lärm immer mehr in den Mittelpunkt der Verkehrspolitik rückt.
So sprach sich das Europäische Parlament im vergangenen September mit großer Mehrheit für die Empfehlung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Städten aus. Das würde nicht nur die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen, sondern auch den Lärm und die Abgase spürbar reduzieren. Aktuell arbeitet das Parlament an einem Kommissionsvorschlag zur Senkung der Geräuschgrenzwerte bei Kraftfahrzeugen. Wir Grüne setzen uns dafür ein, die laschen Regeln für LKWs zu verschärfen und die ungerechtfertigten Ausnahmeregelungen für motorstarke Sport- und Geländewagen zu streichen. Viel Lärm gibt es schließlich auch um das EU-Flughafenpaket, in dem die Kommission Betriebseinschränkungen erschweren und allein nach ihrer Kosteneffizienz beurteilen will. Hier werden wir Grüne uns für europaweite Mindeststandards stark machen, damit der Wettbewerb zwischen den Flughäfen um die laschesten Regeln beendet wird.
Meine Aussagen zum EU-Flughafenpaket im Deutschlandfunk am 13.02.2012
(im Videofenster meiner Homepage)
Meine Beiträge in der Fachzeitschrift "Signal" zu Tempo 30 und dem EU-Weißbuch Verkehr
Mein Beitrag in der „taz“ vom 21.02.2012
Meine Pressemitteling vom 26.01.2012 |
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- AUS DEM VERKEHRSAUSSCHUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS - |
5) Monstertrucks: Verkehrsausschuss verhindert Rechtstricks
Ende Februar war der Presse zu entnehmen, die Europäische Kommission plane die Zulassung von überlangen und besonders schweren Monstertrucks auch im grenzüberschreitenden Verkehr. Dies würde eine Abkehr von der bisher durch die Kommission vertretenen Position bedeuten, laut derer jeder grenzüberschreitende Einsatz klar gegen die Richtlinie 96/53/EG verstoße. Laut Presseberichten plante die Kommission, die bestehende Richtlinie neu zu interpretieren und die Zulassung im grenzüberschreitenden Verkehr auf einer Veranstaltung der Lobby-Organisation "International Road Transport Union" zu verkünden.
Dieses Vorgehen löste jedoch einen Sturm von Protesten im Verkehrsausschuss aus. Die Koordinatoren aller Fraktionen rügten das Vorgehen der Kommission, unter Umgehung der EU-Gesetzgeber Parlament und Rat per bloßer Neuinterpretation Fakten zu schaffen. Die Europäische Kommission hat allein die Befugnis, Vorschläge unterbreiten. Sie kann geltendes Recht aber nicht eigenmächtig abändern. Auf Druck des Verkehrsausschusses musste EU-Verkehrskommissar die geplante Verkündung der neuen Lesart absagen. Stattdessen wird er sich nun Ende März im Europäischen Parlament vor dem Verkehrsausschuss erklären. Wir Grüne werden uns mit aller Kraft gegen die Gesetztricks der Kommission stemmen!
Meine Presseerklärung dazu vom 29.02.2012
Meine Presseerklärung dazu vom 25.02.2012
Artikel in der Deutschen Verkehrs-Zeitung vom 01.03.2012
Artikel in der Verkehrsrundschau vom 29.02.2012
Die Antwort der Kommission auf meine schriftliche Frage vom 2.2.2010 |
6) Fluggastrechte: Verkehrsausschuss fordert besseren Schutz der Passagiere
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat mit großer Mehrheit den Initiativ-Bericht meines grünen Kollegen Keith Taylor zu Passagierrechten im Flugverkehr angenommen. Damit wird die Europäische Kommission aufgefordert, Vorschläge für eine weitere Stärkung der Rechte von Flugpassagieren und Reisenden mit eingeschränkter Mobilität zu erarbeiten. Die Fluggäste sollen endlich ihre Rechte EU-weit durchsetzen können. Zudem sollen die Regeln für Hilfeleistungen und Erstattungen im Falle von Verspätungen oder Stornierungen überarbeitet werden. Die Mängel in der Preistransparenz bei Online-Buchungen trotz geltender EU-Gesetzgebung sollen angegangen werden und der tatsächliche Gesamtpreis muss vor der Buchung erkennbar sein.
Zudem ist allen Passagieren ein barrierefreier Zugang zu den Maschinen zu gewährleisten. Die Weitergabe der Passagierdaten muss den Reisenden transparent dargelegt werden. Der CO2-Ausstoß soll zukünftig auf dem Flugticket angegeben werden – das wäre für die Grünen ein wichtiger Beitrag zu rationalen Entscheidungen der Reisenden. Denn so könnten die KundInnen in Kenntnis der Umweltauswirkungen entscheiden, wie sie an ihr Ziel gelangen.
Meine Pressemitteilung gemeinsam mit Eva Lichtenberger vom 28.02.2012
Artikel in „Dow Jones Newswires“ vom 28.2.2012 |
7) EU muss nachhaltige Strukturen fördern: Meine Stellungnahme zur Kohäsions- und Regionalpolitik
Um die selbst gesteckten Klimaschutz- und Effizienzziele zu erreichen, kann die EU nicht länger unnachhaltige Strukturen in Europa fördern. Eine Neuausrichtung der beiden wichtigsten Quellen für die EU-Finanzierung im Verkehrsbereich - des Kohäsions- sowie des Regionalfonds - ist überfällig. Allein der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung stellt nach aktuellen Planungen über die nächste EU-Haushaltsperiode von 2014-2020 insgesamt 180 Mrd. Euro für die Reduzierung der Ungleichheit zwischen den Regionen zur Verfügung. Und der Kohäsionsfonds unterstützt die neuen Mitgliedstaaten mit weiteren fast 70 Mrd. Euro.
Eine Chance zur überfälligen Neuausrichtung der Fonds an den übergeordneten wirtschafts- und klimapolitischen Zielen bietet die laufende Überarbeitung der allgemeinen sowie fonds-spezifischen Förderregeln. Der Verkehrsausschuss wird an den für den Verkehrsbereich relevanten Regeln mitarbeiten und eine legislative Stellungnahme an den federführenden Ausschuss für Regionalpolitik richten. Ich wurde als Verfasser dieser Stellungnahme vom Verkehrsausschuss nominiert und setze mich für eine Konzentration der Mittel auf nachhaltige Verkehrsträger und grenzüberschreitende Abschnitte mit klaren Klima- und Umweltvorgaben und gegen zeitraubende und milliardenschwere Großprojekte ein. Richtig verwendet können die EU-Gelder dazu beitragen, Mobilität zu sichern, ohne zukünftigen Generationen untragbare Kosten durch die Instandhaltung und die Umweltauswirkungen aufzubürden.
Der Vorschlag der Kommission für die fondsübergreifenden Regeln
Der Vorschlag der Kommission für den Europäischen Fonds für regional Entwicklung
Der Vorschlag der Kommission für den Kohäsionsfonds |
8) Transeuropäische Verkehrs-Netze (TEN-T): Ausschuss beginnt Arbeit
Von einem Flickenteppich zu einem wirklichen europäischen Netz - das ist die Zielsetzung der Revision der Leitlinien für die Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T). Geht es nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission, sollen in der kommenden EU-Haushaltsperiode 2014-2020 die Grundlagen für ein bis 2030 zu vollendendes Kernnetz zwischen den wichtigsten europäischen Metropolen, Häfen und Flughäfen errichtet werden. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, sollen die Mittel stärker konzentriert, verbindliche Zusagen von den Mitgliedstaaten verlangt und eine stringentere Koordinierung auf den wichtigsten europäischen Korridoren erreicht werden.
Am 27. Februar 2012 nahm der Verkehrsausschuss seine Arbeit an dieser Revision auf. Die beiden Co-Berichterstatter, der Grieche Georgios Koumoutsakos (EVP) und der Deutsche Ismail Ertug (S&D), stellten ihre Prioritäten für den noch zu verfassenden Bericht vor und brachten dabei ein generelle Unterstützung für den Kommissionsvorschlag zum Ausdruck. Auch die anderen Fraktionen teilten diese Ansicht und kritisierten die destruktive Haltung des Rates in Hinblick auf eine stärkere europäische Koordination der Investitionen. Für uns Grüne ist entscheidend, dass nachhaltige Verkehrsträger das Rückgrat des europäischen Netzes bilden und die extrem kostspieligen und langwierigen Großprojekte wie der Tunnel auf der Strecke Lyon-Turin, die Fehmarnbelt-Querung oder der Brenner Basistunnel nicht die Gelder für kleinere und effizientere Projekte blockieren.
Meine Pressemitteilung dazu vom 19.10.2011
Mein Interview zur Fehmarnbelt-Querung mit der Frankfurter Rundschau vom 28.12.2011
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9) EU Emissionshandel: Europäische Kommission muss Kurs halten
Nachdem jahrelange Verhandlungen über eine weltweite Begrenzung der Emissionen der Luftfahrt gescheitert waren, werden Flüge in und aus der EU seit Beginn dieses Jahres vom 2005 eingeführten EU-Emissionshandelssystem (EU Emission Trade System, EU ETS) erfasst. Von verschiedenen Seiten regt sich jedoch Widerstand gegen das europäische System. Nachdem eine Klage amerikanischer Fluggesellschaften vor dem EuGH erfolglos geblieben war, versuchen nun verschiedene Regierungen, die EU durch die Androhung von Handelsembargos unter Druck zu setzen.
Anfang dieser Woche warnten nun der Flugzeughersteller Airbus und führende europäische Airlines vor einem Handelskrieg und forderten in einem gemeinsamen Bandbrief ihre jeweiligen Regierungschefs dazu auf, sich bei der EU-Kommission für eine Aussetzung oder Abschwächung des in EU-Recht definierten Systems aus. In Anbetracht der Tatsache, dass die CO2-Emissionen des Luftverkehrs seit Jahren überproportional ansteigen und das internationale Gremium der Zivilluftfahrt ICAO keine Einigung über einen Beitrag der Luftfahrt zum Klimaschutz erreichen konnte, darf sich die EU-Kommission von den Drohungen nicht von ihrem Weg abbringen lassen. Da die Airlines in der Europäischen Union von der Kerosinsteuer und auf internationalen Flügen auch von der Mehrwertsteuer befreit sind, werden ihnen jährlich 30 Milliarden Euro vom europäischen Steuerzahler geschenkt - und das, obwohl die Emissionen in der Stratosphäre drei bis vier Mal so gefährlich wie am Boden sind. Gerade weil der Emissionshandel die Privilegien des Luftverkehrs nur minimal beschneiden würde, ist es daher wichtig und vor allem auch richtig, nicht noch mehr Zugeständnisse zu machen.
Meine Pressemitteilung gemeinsam mit Eva Lichtenberger vom 06.02.2012 |
10) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss (TRAN-Newsletter)
Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats „Newsletter from the European Parliament Committee on Transport and Tourism“ (auf Englisch) zu finden.
Newsletter Nummer 2012/3 vom 27 bis 29. Februar 2012 |
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- AUS DEUTSCHLAND UND BERLIN - |
11) Droht die Mittelkürzung für die Radwegesanierung?
Die ursprünglichen Planungen des rot-schwarzen Senats, die Mittel für die Radwegesanierung zu kürzen, sind nicht nur eine Zumutung für die RadfahrerInnen, sondern auch ein Beleg für eine rückständige Verkehrspolitik in Berlin. In den Haushaltsberatungen hat der Senat keine inhaltlichen Gründe für diese Maßnahme benennen können. Dabei steigt die Zahl der FahrradfahrerInnen in Berlin wie in vielen Großstädten. Im Wahlkampf hatte der heute für Verkehr zuständige Staatssekretär Gaebler einen deutlich höheren Ansatz für Radwege von bis zu sechs Millionen Euro versprochen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird in den Haushaltsberatungen auf Nachbesserung drängen.
Pressemitteilung von Stefan Gelbhaar, MdA, vom 07.03.2012 |
12) Die Zukunft der S-Bahn transparent gestalten
Die Berliner S-Bahn-Verträge wurden offen gelegt; das war überfällig. Der Senat hat damit eine alte Forderung der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin erfüllt. Diesem ersten Schritt muss jetzt die Veröffentlichung der Gutachten und Stellungnahmen zur Zukunft der S-Bahn folgen. Die rechtlichen Vorgaben und die Voraussetzungen zur Vergabe des S-Bahn-Betriebs sowie die Möglichkeiten für die Anschaffung eines kommunalen Fahrzeugparks müssen öffentlich zugänglich werden. Nur so kann die Zukunft der S-Bahn in Berlin transparent und nachvollziehbar gestaltet werden.
Pressemitteilung von Stefan Gelbhaar, MdA, vom 01.03.2012
Pressemitteilung von "mofair" zur Vergabe am Beispiel S-Bahn vom 12.03.2012
Berliner S-Bahn-Verträge |
13) Steigen die Berliner Fahrpreise und stagnieren die Berliner Parkgebühren?
Die vom für Verkehr zuständigen Senator Michael Müller (SPD) angestoßene Diskussion, die Fahrpreise zu erhöhen, kommt mitten in den Tarifauseinandersetzungen mit Verdi und damit zum falschen Zeitpunkt. Bereits 2011 sind die Fahrpreise erhöht worden. Michael Müllers Idee, die Fahrpreisentwicklung an die Inflationsrate zu koppeln, würde bedeuten, dass zum Beispiel die Einzelfahrpreise jährlich um fünf bis zehn Cent steigen würden. Der Senator behält sich zwar vor, diese Anhebung der Fahrpreise gegebenenfalls zu stoppen – um selber als Retter dastehen zu können – aber eine klare und durchdachte Planung der Daseinsvorsorge im Bereich Mobilität sieht anders aus. Nötig ist eine öffentliche Debatte über die Effizienz und Struktur der BVG.
Zudem schweigt Michael Müller ganz laut zu den Parkgebühren, die seit 1995 nicht mehr erhöht wurden und damit das Schwarzparken attraktiv machen. Wir Grüne fordern die Gleichbehandlung von Schwarzparkern und Schwarzfahrern!
Mein Beitrag dazu in der Frankfurter Rundschau vom 02.02.2012
Senat lässt klare Linie im Nahverkehr vermissen – quo vadis Fahrpreise |
14) Zu den Flugrouten und dem Nachtflugverbot am neuen Berliner Flughafen BER
Eine nicht enden wollende Entwicklung bahnt sich an und die BerlinerInnen sind abermals von den Verantwortlichen der Flughafenplanung in Schönefeld getäuscht worden. Am 26. Januar 2012 wurden die endgültigen Flugrouten verkündet. Doch das Bundesamt für Flugsicherung (BAF) bezog sich auf veraltete Berechnungen. Die BerlinerInnen müssen mit mindestens 100 Überflügen mehr am Tag rechnen. Die Wannsee-Route hat mit täglich 48 auf 83 Flügen nahezu eine doppelte Anzahl an Flugbewegungen. Die Lärmbelastung steigt damit ebenso! Diese Erhöhung wird den Betroffenen plötzlich präsentiert. Eine transparente Auseinandersetzung mit den BürgerInnen sieht anders aus. Da die Wannsee-Route über den gegen Flugzeugabstürze nicht gesicherten Atomforschungs-Reaktor in Wannsee führt, verdoppelt sich auch hier das Risiko.
Die grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, sofort Transparenz über die zu erwartenden Flugbewegungen herzustellen. Das Votum der Fluglärmkommission und des Umweltbundesamtes (UBA) für alternative Routen um Berlin und Brandenburg muss umgesetzt werden. Zunächst verweigerte die rot-schwarze Koalition die Anhörung zum Volksbegehren „Initiative für ein Nachtflugverbot“ im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses. Am 13.03.2012 konnte diese dann doch im Auschuss für Verkehr stattfinden. Parallel haben die Grünen die Behandlung im Plenum des Abgeordnetenhauses am 22.03.2012 beantragt.
Artikel Fluglärm nach Belieben in der „taz“ vom 21.02.2012
Pressemitteilung von Harald Moritz, MdA, vom 13.03.2012
Pressemitteilung von Harald Moritz, MdA, vom 21.02.2012
Pressemitteilung von Harald Moritz, MdA, vom 17.02.2012
Pressemitteilung von Stephan Kühn und Daniela Wagner, beide MdB, vom 13.03.2012 |
15) Grüne Berliner Landesdelegiertenkonferenz am 24.3.2012
Am 24. März 2012 findet die zweite Landesdelegiertenkonferenz (großer Parteitag) der Berliner Grünen in diesem Jahr statt. Neben der Diskussion um die Zukunft der Berliner Energieversorgung und die Gestaltung der Energiewende in der Stadt wird der neue Landesparteirat gewählt. Ich habe mich entschlossen, für diesen zu kandidieren, um die Landes- und EU-Ebene noch besser miteinander verzahnen zu können.
Meine Bewerbung für den Landesparteirat
Einladung zur Landesdelegiertenkonferenz am 24.3.2012
Anträge an die Landesdelegiertenkonferenz am 24.3.2012 |
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- AKTUELLE TERMINE - |
15.03.2012
Vorstellung vom "Europa-Radweg Eiserner Vorhang" bei der "Finnish Sport Association in South Karelia"
Zeit: 13:30 - 13:55 Uhr
Ort: Imatra Spa, Ukonniemi kabinet, Imatra, South Karelia (Finnland)
Mehr Information
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16.3.2012
Vortrag zum Thema "Verkehr und Klimawandel" gemeinsam mit Satu Hassi MdEP
Zeit: 19:00 Uhr
Ort: Restaurant Allotria, Hämeentie 68, Helsinki (Finnland)
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18.03.2012
Gemeinsames Gedenken der fünf Fraktionen im Europäischen Parlament an die demokratische Revolution vom 18. März 1848 mit Kranzniederlegung vor dem Brandenburger Tor
Zeit: 15:00 Uhr
Ort: Brandenburger Tor, Berlin
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21.03.2012
Vortrag zum Thema Elektromobilität bei der 6. Berliner Runde
Zeit: 19:00 Uhr
Ort: Repräsentanz der Berliner Wirtschaft, Square Ambiorix 13, 1000 Brussels
Anmeldung bis zum 14. März 2012 via e-mail an: joern.exner@berlin-partner.de
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25.3.2012
Vorträge auf der VeloBerlin zum "Europa-Radweg Eiserner Vorhang" und zum Thema "Verkehr und Klimawandel"
Zeit: 14:30 Uhr bzw. 15:30 Uhr Ort: Messe Berlin, Messedamm 22, Eingang Ost, 14055 Berlin
Mehr Informationen
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29.3. - 30.3.2012
Sitzung der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Verkehr von Bündnis90/Die Grünen in Brüssel
Zeit: 15:00 Uhr Ort: Europäisches Parlament, Brüssel.
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16.04.2012
Elbeausbau durch die Hintertür? Vortrag zum Thema Transeuropäische Verkehrsnetze (TEN-T)
Zeit: 11:45 - 13:00 Uhr
Ort: Gesellschaftshaus, Schönebecker Straße 129, 39104 Magdeburg
Mehr Informationen
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17.04.2012
Teilnahme an der EU-Konferenz zum europäischen Zugsicherungssystem ERTMS
Zeit: 09:00 - 16:00 Uhr
Ort: Tivoli Congress Center, Arni Magnussons Gade 2 Copenhagen, Dänemark |
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Michael Cramer, MdEP
Europäisches Parlament, ASP 08 G 104
Rue Wiertz 60, B-1047 Brüssel
Tel.: +32 2 28 45779
Fax: +32 2 28 49779
michael.cramer@europarl.europa.eu
www.michael-cramer.eu
Unterstützt von:
Alexander Kaas Elias
alexander.kaaselias@gruene-europa.de
Tel: +49 30 227 78411
Jens Müller
Tel.: +32 2 28 47779
jens.mueller@europarl.europa.eu
und Stefanie Lena Heinzle. |
