InhaltEuropäische Verkehrspolitik1) Agrosprit ist nicht Bio - Benzingipfel ist Gipfel der Ignoranz2) Kommission legt unzureichenden Fahrplan für ressourceneffiziente Wirtschaft bis 2050 vor3) Weißbuch Verkehr: Hoffnung auf mehr Ambitionen und konkrete Vorschläge4) Europaabgeordnete gründen "Rail Forum Europe"5) TEN-T Projekte ausgewählt6) EU-Delegationsreise nach AustralienAus dem Verkehrsausschuss7) Recast: Überarbeiteter Zeitplan sieht Ausschussabstimmung für Juli vor8) Sicherheit im Flugverkehr: Intelligenz vor Technologie9) Verkehrssicherheit und Umweltschutz können Hand in Hand gehen10) Rahmen für EU-Tourismuspolitik wird abgesteckt11) Aktuelles aus dem VerkehrsausschussAus Berlin 12) Protest gegen Stuttgart 21 in Berlin13) Berliner Grüne beschließen Wahlprogramm und wählen Landesvorstand14) Termine für die Mauerstreifzüge 201115) Weiterbau der A 100 - rot-roter Senat versucht Fakten zu schaffenAktuelle Termine
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,
während in der deutschen Innenpolitik die Wellen um kopierte Texte und zu Unrecht verliehene Doktortitel hochschlugen, stand meine Arbeit in den letzen Wochen im Zeichen einer Reise mit der Delegation des Europäischen Parlaments nach Australien und der Konferenz der europäischen Grünen in Poznan. Polen wird ab Juli 2011 die europäische Ratspräsidentschaft übernehmen und in Poznan konnten wir über die enge Zusammenarbeit in Europa diskutieren. Mehr Informationen dazu auch auf der Webseite der deutschen Europaabgeordneten der Grünen
In Australien, wo die Grünen nach den letzten Wahlen in beiden Parlamentshäusern zum Zünglein an der Waage geworden sind, konnten wir die bedrängten Mirrar-Ureinwohner in ihrem Kampf gegen den Uranabbau auf ihrem Land unterstützen und mit den zahlreichen grünen Freunden vor Ort Ideen austauschen. In Melbourne gibt es einen Ortsteil, in dem 45 % der Bevölkerung Grün-Wähler sind! Ebenso in Melbourne, wo es mit 245 km das weltweit längste Tramnetz gibt, hat der Grüne Adam Bandt als erster Grüner einen Sitz im Unterhaus nach dem britischen Mehrheitswahlrecht gewonnen. Mit seiner Stimme ist die derzeitige Labour-Ministerpräsidentin Julian Gillard in ihr Amt gewählt worden.
In Berlin gewinnt der Wahlkampf an Fahrt. Am 5. und 6.3. haben wir uns auf ein gutes und zukunftsorientiertes Wahlprogramm geeinigt. Ein Berliner "Masterplan Tram" sind darin genauso Bestandteil wie die Ablehnung der A 100.
Ganz besonders möchte ich an dieser Stelle auch dem neu gewählten Landesvorstand der Berliner Grünen gratulieren und wünsche den neuen Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener ein gutes und erfolgreiches Händchen im Wahljahr 2011!
Mit europagrünen Grüßen
Michael Cramer
Europäische Verkehrspolitik1) Agrosprit ist nicht Bio - Benzingipfel ist Gipfel der Ignoranz
Die Ablehnung des neuen Agrosprits E10 an den Zapfsäulen ist kein Rückschlag für den Klimaschutz. Denn anders als oft durch das falsche Label 'Biosprit' suggeriert wird, handelt es sich bei den neuen Kraftstoffzusätzen um Agrarprodukte mit äußerst fragwürdiger Umweltbilanz. Die Abrodung der Regenwälder geht weiter, um Anbauflächen für die Produktion von Agrosprit zu schaffen. Deshalb sind strenge Nachhaltigkeitskriterien eine conditio sine qua non für den Einsatz von Agrosprit. Wir brauchen folglich keinen unsinnigen Benzingipfel, sondern endlich ein Gesamtkonzept für nachhaltige Mobilität, das einen sinnvollen Mobilitätsmix vorgibt und die Einführung eines Tempolimits auch auf deutschen Autobahnen voranbringt.
Meine Pressemitteilung dazu vom 8.3.2011Meine Pressemitteilung vom 04.03.2011Ein Artikel im Berliner Kurier vom 08.03.2011Die Ergebnisse des Bezingipfels kommentiert auf Spiegel Online2) Kommission legt unzureichenden Fahrplan für ressourceneffiziente Wirtschaft bis 2050 vor
Am 8. März hat die Europäische Kommission einen Fahrplan ("Roadmap") für die Umgestaltung der Europäischen Union in eine wettbewerbsfähige und CO2-arme Wirtschaft bis 2050 angenommen. Ziel ist die Festlegung des kostengünstigsten Wegs zur bis 2050 angestrebten Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 80-95 % gegenüber 1990. Zwar ist die Grundbotschaft, dass die Reduzierung von Treibhausgasemissionen im wirtschaftlichen Eigeninteresse der EU liegt, absolut richtig. Jedoch enttäuschen die zur Erreichung des Ziels vorgeschlagenen Maßnahmen.
Anstatt Sofortmaßnahmen, nötige Gesetzgebungsinitiativen und ein Gesamtkonzept zu präsentieren, wird ein bloßes 'Weiter so, die Technologie wird's richten' ausgegeben. So vertraut man bis 2025 nahezu ausschließlich auf Effizienzsteigerungen durch Hybrid- und Elektrofahrzeuge. Dabei müssen die Weichen jetzt richtig gestellt werden: Die Festlegung des mehrjährigen EU-Haushaltsrahmens, die Überarbeitung der Transeuropäischen Verkehrsnetze sowie die Entscheidung über die EU-LKW-Maut ('Eurovignette') müssen als Chance zur Vermeidung, Verlagerung und Effizienzsteigerung im Verkehrssektor genutzt werden.
Fahrplan der Kommission für eine ressourceneffiziente Wirtschaft bis 2050 (bisher nur auf Englisch)3) Weißbuch Verkehr: Hoffnung auf mehr Ambitionen und konkrete Vorschläge
Nichts weniger als die "Zukunft des Verkehrs" in der EU zu bestimmen, hat sich das ursprünglich bereits für letztes Jahr angekündigte gleichnamige Weißbuch der Europäischen Kommission zum Ziel gesetzt. Verkehrskommissar Siim Kallas kündigte die Veröffentlichung zuletzt für den 23. März 2011 an, wobei erneute Verzögerungen nach wie vor nicht auszuschließen sind.
Wichtiger als das Weißbuch möglichst schnell zu veröffentlichen, wäre es jedoch, das Strategiepapier ambitionierter und konkreter zu gestalten. Denn ähnlich wie der obne genannte "Fahrplan für eine ressourceneffiziente Wirtschaft bis 2050", mit dem das Weißbuch verzahnt werden soll, zeichnen sich bisher sehr schwache Reduktionsziele für die Treibhausgasemissionen des Verkehrs von nur 20% bis 2030 ab und ein übermäßiges Vertrauen in den technologischen Fortschritt. Sollte es dem Weißbuch nicht gelingen, konkrete legislative Initiativen und Sofortmaßnahmen im Rahmen eines überzeugenden Gesamtkonzeptes zu definieren, könnte auch dieses Jahrzehnt ein verlorenes für die Realisierung eines nachhaltigeren Verkehrssektors werden.
Webseite der Europäischen Kommission zum WeißbuchFahrplan der Kommission für eine ressourceneffiziente Wirtschaft bis 2050 (bisher nur auf Englisch)4) Europaabgeordnete gründen "Rail Forum Europe"
Im Europäischen Parlament hat sich unter dem Namen "Rail Forum Europe" eine neue Arbeitsplattform zum Thema Eisenbahn gebildet. Das Forum, das von Europaabgeordneten verschiedener Ausschüsse geleitet wird, steht Bahnunternehmen, Fahrgastvereinigungen, Industrie sowie anderen Vertretern und Spezialisten offen. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Brian Simpson, wurde einstimmig zum Präsidenten des neuen Forums ernannt. Zugleich wurden meine liberale Kollegin Gesine Meissner und ich zu den beiden Vizepräsidenten des Forums gewählt. Hauptaufgabe des Forums wird sein, den Austausch über eisenbahnpolitische Themen auf europäische Ebene zu stärken. Dazu sind vor allem regelmäßige Veranstaltungen im 2- bis 3-Monatstakt vorgesehen.
Mehr dazu in der Deutschen Verkehrszeitung DVZ vom 01.03.2011Artikel dazu im Europe Information Service Europolitics5) TEN-T Projekte ausgewählt
Im Mai letzten Jahres hatte die Europäische Kommission dazu aufgefordert, Projektvorschläge für die weitere Umsetzung der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T) einzureichen. Am 21. Februar 2011 veröffentlichte sie nun die Liste der ausgewählten Maßnahmen, die insgesamt 170 Mio. EUR erhalten werden. Folgende Projekte aus Deutschland wurden ausgewählt:
- Bau der zweiten Moselschleuse Trier (Mosel) (Jahresprogramm, 2,402,220 EUR)- Multimodale interoperable E-Dienste für Logistik und Nachhaltigkeit "MIELE" (Mehrjahresprogramm im Rahmen der Meeresautobahnen, 7,998,250 EUR)- Meeresautobahn Rostock-Gedser (Mehrjahresprogramm im Rahmen der Meeresautobahnen, 24,494,874 EUR)Die Liste der ausgewählten Projekte6) EU-Delegationsreise nach Australien
Vom 19.2. bis zum 25.2. habe ich an der Delegationsreise des Europäischen Parlaments in Australien teilgenommen. Durch meine nachdrückliche Initiative wurde dort eine Anhörung der im Norden Australiens ansässigen Mirrar- Ureinwohner durchgeführt. Sie leben dort seit 60 000 Jahren auf dem Land ihrer Vorfahren unter dessen Oberfläche Uran gefunden und seit vielen Jahren abgebaut wird. Bereits Ende der 90er Jahre konnte verhindert werden, dass weitere Uranminen errichtet werden. Dies wurde damals unter anderem auch mit Hilfe des Europäischen Parlaments verhindert.
Nun, zehn Jahre später steht das gleiche Problem wieder auf der Tagesordnung. Die Mirrar hatten sich daher im Sommer 2010 wieder mit der Bitte um Hilfe an uns Abgeordnete im Europäischen Parlament gewandt. Durch die öffentlichkeitswirksame Anhörung konnte erreicht werden, dass die bedrängten Mirrar Unterstützung erfahren und deren Protest gestärkt wurde. Außerdem konnte ich in mehreren Veranstaltungen grüner australischer Abgeordneter meine Ideen eines zukunftsfähigen Transports vorstellen. Gemeinsam wollen wir als Grüne weltweit für eine saubere Umwelt kämpfen.
Mein Vortrag an der University of CanberraMein Vortrag in Sydney, Forum "Rethinking Transport Priorities"Mein Vortrag in Auckland, in der Veranstaltung: "Fixing Auckland transport - Lessons learned from the EU"Aus dem Verkehrsausschuss7) Recast: Überarbeiteter Zeitplan sieht Ausschussabstimmung für Juli vor
Mit der Überarbeitung des Ersten Eisenbahnpakets aus dem Jahre 2001 will die EU einen "Einheitlichen Europäischen Eisenbahnraum" schaffen und so die Rolle der Schiene als umweltfreundlichster Verkehrsträger stärken. Nachdem die Arbeit an dem Dossier zu Jahresbeginn begonnen hatte, musste in der Zwischenzeit der Zeitplan geändert werden. Auf Initiative der italienischen Berichterstatterin Debora Serracchiani (S&D) wird nun eine Studie über die Auswirkungen der Trennung von Netz und Betrieb sowie zur Rolle der Regulierungsbehörden erstellt.
Da die Arbeit erst nach Vorliegen der Studie formal fortgesetzt wird, verschiebt sich der nächste Austausch im Verkehrssausschuss auf den 11. bis 13. April. Der fertige Berichtsentwurf wird voraussichtlich erst Ende Mai vorliegen, so dass sich die Abstimmung im Ausschuss bis Juli verzögert. Wenngleich die späte Information über die Verzögerung ärgerlich ist, so bleibt nun andererseits auch mehr Zeit für die Arbeit an dem komplexen Dossier.
Meine Pressemitteilung vom 14.12.2010Mein Interview mit dem "House of Lords"Meine Artikel in der Zeitschrift "Signal"Die Mitteilung der Europäischen Kommission vom 17.9.2010Vorschlag der Kommission für eine neue Richtlinie8) Sicherheit im Flugverkehr: Intelligenz vor Technologie
Seit dem 11. September 2001 ist die Sicherheit der Passagiere eine der größten Herausforderungen im Flugverkehr geworden. In den vergangenen Jahren setzte die EU zum Schutz vor Anschlägen neben immer komplexerer Technologie vor allem auf die Einschränkung der Mitnahme von Flüssigkeiten im Handgepäck. Diese Regelung soll jedoch, wie bereits vom Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments wiederholt gefordert, aufgrund der Ineffizienz abgeschafft werden.
Als erster Schritt soll ab diesem Sommer die Mitnahme von Flüssigkeiten im Transitverkehr durch die EU wieder möglich sein, ab 2013 sollen dann EU-weit neue Geräte das Scannen von Flüssigkeiten ermöglichen und die Verbote überflüssig machen. Dies stößt jedoch auf den Widerstand der Flughäfen, die sich bisher nicht für die erste Stufe der Umstellung gerüstet sehen. Der Verkehrsausschuss hat Kommissar Siim Kallas dazu aufgerufen, hier standhaft zu bleiben. Zugleich wird im Rahmen des Berichtes vom spanischen Berichterstatter Luis de Grandes Pasqual (ES/EPP) aktuell im Verkehrsausschuss über Alternativen zu den Scannern debattiert.
Der Berichtsentwurf von Luis de Grandes PasqualMeine Rede im Plenum zu den Konsequenzen aus der Aschewolkenkrise9) Verkehrssicherheit und Umweltschutz können Hand in Hand gehen
Trotz enormer Fortschritte in den vergangenen Jahren bleibt bei der Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit in der EU viel zu tun. 35 000 Straßenverkehrstote im Jahr 2009 sprechen eine klare Sprache. Die Europäische Kommission hat deshalb vorgeschlagen, sich für 2020 das Ziel einer Halbierung der Verkehrstoten auf Europas Straßen im Vergleich zu 2010 zu setzen.
Der im Verkehrsausschuss vom deutschen Berichterstatter Dieter-Lebrecht Koch (EVP) vorgestellte Bericht greift dieses Ziel auf und formuliert eine insgesamt sinnvolle Strategie, die Verhaltensänderungen, eine strengere Durchsetzung der Verkehrsregeln und technologische Maßnahmen kombinieren will. Was jedoch leider nicht ausreichend herausgestellt wird: Wenn der EU die aus Klimaschutzgründen ohnehin nötige Verlagerung von der Straße auf die Schiene gelingt, wird auch die Sicherheit im Verkehrssektor profitieren. Das zeigt: Verkehrssicherheit und Umweltschutz können Hand in Hand gehen. Die wirksamste Maßnahme zur Reduzierung der Unfallopfer wäre aber die Einführung eines Tempolimits von 30 km/h in den Städten und eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf den Autobahnen.
Der Berichtsentwurf von Dieter-Lebrecht Koch10) Rahmen für EU-Tourismuspolitik wird abgesteckt
Seitdem der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, verfügt die EU auch im Bereich Tourismus über Kompetenzen, um Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu unterstützen, zu koordinieren oder zu ergänzen. Um in diesem neuen Politikfeld aktiv zu werden, muss zunächst der Rahmen der EU-Tätigkeiten definiert werden. Zu diesem Zweck hatte die Europäische Kommission im Juni 2010 eine Mitteilung mit dem Titel "Europa - wichtigstes Reiseziel der Welt: ein neuer politischer Rahmen für den europäischen Tourismus" veröffentlicht.
Der Verkehrsausschuss reagiert nun mit einem Initiativbericht des italienischen Berichterstatters Carlo Fidanza (EVP) auf diese Mitteilung. Es zeichnet sich ab, dass der Ausschuss die von der Kommission vorgeschlagene Konzentration auf Maßnahmen zur Förderung der Qualität, der Umweltverträglichkeit und des Qualifikationsniveaus im Tourismus unterstützen wird. Ich werde mich zudem besonders dafür einsetzen, dass international bereits bestehende Nachhaltigkeitsindikatoren berücksichtigt werden und erfolgreiche Modellprojekte - wie vor allem der "Europa-Radweg Eiserner Vorhang" ("Iron Curtain Trail") - weiterentwickelt werden.
Die Mitteilung der KommissionDer Berichtsentwurf von Carlo FidanzaOffizielle Webseite des Europa-Radwegs Eiserner Vorhang11) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats "Newsletter from the European Parliament Committee on Transport and Tourism" (auf Englisch) zu finden.
Newsletter Nummer 78 von den Ausschusssitzungen am 14. Februar 2011Newsletter Nummer 79 vom 28. Februar 2011Aus Berlin12) Protest gegen Stuttgart 21 in Berlin
"Steh' auf für eine andere Bahnpolitik!" war das Motto einer Kundgebung am 5. März 2011 vor dem Tower der Deutschen Bahn AG in Berlin. Im Zentrum der Kritik Stand das Projekt Stuttgart 21 und das Berliner S-Bahn-Chaos. Der bereits bestehende Stuttgarter Kopfbahnhof kann durchaus für den zu erwartenden Schienenverkehr ertüchtigt werden - und dies kostengünstiger als der Neubau. Dieses Geld wird bei wichtigen Bauprojekten wie dem vertraglich zugesicherten viergleisigen Ausbau der Rheinschiene fehlen. Protest gab es aber auch gegen die schlechte Bahnpolitik der Bundesregierung und des Bahnvorstandes. Die Berliner S-Bahn wurde beispielsweise durch jahrelange Misswirtschaft ins Desaster geführt. Nur über eine schnellstmögliche Neuausschreibung des S-Bahn-Betriebs kann diese in absehbarer Zeit wieder kundenfreundlich werden.
Meine Pressemitteilung vom 04.03.2011Die Rede vom 05.03.2011Artikel in der taz vom 07.03.201113) Berliner Grüne beschließen Wahlprogramm und wählen Landesvorstand
Nach einem Wochenende voller konstruktiver Diskussionen hat der Berliner Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Sonntag sein Programm für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 beschlossen. Die endgültige Fassung findet man in Kürze auf der Website der Berliner Grünen oder an den Wahlkampfständen. Auch personell hat sich der Landesverband neu für den kommenden Wahlkampf aufgestellt und Bettina Jarasch und Daniel Wesener mit großer Mehrheit zu ihren neuen Landessprechern gewählt - von mir dazu ganz herzliche Glückwünsche!
Webseite der Berliner GrünenWahlprogramm der Berliner Grünen für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September 201114) Termine für die Mauerstreifzüge 2011
Nun ist es endlich soweit: Die Termine für die Mauerstreifzüge 2011 stehen fest und sind auf meiner Homepage abrufbar. Der Auftakt erfolgt am 4. Juni 2011 am Potsdamer Platz. Dann folgen alle zwei Wochen - immer samstags um 14 Uhr bei jedem Wetter - weitere sieben Etappen. Am 10. September 2011 schließt sich am Potsdamer Platz wieder der Kreis. Wer mich auf allen acht Touren begleitet, hat den insgesamt 160 km langen Berliner Mauerradweg "er"-fahren.
Die Termine der Mauerstreifzüge 2011 auf meiner Homepage15) Weiterbau der A 100 - rot-roter Senat versucht Fakten zu schaffen
Am 29. Dezember 2010 hat die SPD geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Berlin den Planfeststellungsbeschluss zum Neubau der A 100 zwischen Autobahndreieck Neukölln und Anschlussstelle Am Treptower Park vorgelegt. Dagegen klagt nun begrüßenswerterweise der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Berlin) zusammen mit AnwohnerInnen sowie dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Obwohl die rot-rote Landesregierung noch vor wenigen Monaten behauptete, sie wolle die politische Entscheidung über den Weiterbau der 3.2 km langen A 100 erst nach den Wahlen fällen, schafft sie gleichzeitig Fakten. Damit zwingt sie Verbände und den grün geführten Bezirk zu einem unnötigen Klageverfahren. Das Geld und die Arbeitskraft dafür könnte ebenso wie die 420 Millionen Euro für den Weiterbau der Stadt zerstörenden Autobahn in sinnvollere Projekte investiert werden.
backPid=447&cHash=b281fe5af1" target="new">Gemeinsame Presseerklärung von BUND und BISS zur Klageeinreichung gegen die A100<//a>Informationen zu UnterstützungsmöglichkeitenAktuelle Termine16.03.15:05 Uhr: Mein Beitrag zu 'Upgrading the passenger experience across the board'16. Jahreskonferenz der ASI zum Thema 'The Future of European Rail'Hotel Le Plaza, BrüsselMehr Infos 17.03.11:00 Uhr: Mein Beitrag zu 'European dimension of metropolitan public Transport'Konferenz Caprice 2011Cité universitaire internationale, ParisMehr Infos18.03.16.00 & 20:00 Uhr: Teilnahme an Diskussionen zu Innovationen im Verkehrsbereich und der Rolle der Wissenschaftauf dem Bundesweiten Verkehrskongress (Buvko)Universität TrierMehr Infos22.03.20:00 Uhr: Ortstermin in Landau/Pfalz mit Bündnis 90/Die Grünen zu Ausbau der Bundesstraße 1028.03.19:00 Uhr: Mein Beitrag "Ist eine feste Fehmarnbeltquerung notwendig für das Zusammenwachsen Europas?"Diskussionsveranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen Fehmarn 29.03.15:00 Uhr: Diskussion über die Binnenschifffahrt allgemein und zur aktuellen 'Donaustrategie'veranstaltet durch die Grüne FraktionEuropäisches Parlament, BrüsselAusblick08.-09.04.ganztägig: Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Mobilität und Verkehr der GrünenPaul-Löbe-Haus, Deutscher Bundestag, Berlin09.04.ab 12:00 Uhr: Landesmitgliedervollversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Berlin zur Listenaufstellung für Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus Tempodrom, Berlin
Michael Cramer, MdEPEuropäisches Parlament, ASP 08 G 104Rue Wiertz 60, B-1047 BrüsselTel.: +32 2 28 45779Fax: +32 2 28 49779michael.cramer@europarl.europa.euwww.michael-cramer.euunterstützt von:Antje Kapek und Alexander Kaas Elias, europabuero.gruene@bundestag.de, Tel: +49 30 227 78411Jens Müller, Tel.: +32 2 28 47779, jens.mueller@europarl.europa.euSusanne Müller-Hübsch, Tel.: +32 2 28 37779, susanne.muller-hubsch@europarl.europa.euund Peter Lehmann.