Europäische Verkehrspolitik
1) Europa 2020: die neue Wirtschaftsstrategie der Europäischen Kommission
2) Internationale Klimapolitik nach Kopenhagen
3) Grüne fordern von EU-Kommission: Rostock in das transeuropäische Verkehrsnetz einbeziehen!
4) Tag der Europäischen Notrufnummer wird in ganz Europa gefeiert
aus dem Verkehrsausschuss
5) Berichtsentwurf zur Zukunft des Verkehrs
6) Sicherheitsgebühren im Luftverkehr
7) Sozialdumping im Straßenverkehr verhindert!8) Umsetzung der Richtlinien des ersten Eisenbahnpakets9) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
aus Berlin
10) S-Bahn-Bericht der Deutschen Bahn AG ist nicht genug
11) Mauerweg in Blankenfelde-Mahlow12) Mauerstreifzüge
Aktuelle Termine
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,
in der Europäischen Verkehrspolitik könnte es neue Anstöße geben. Als Reaktion auf die von der Kommission vorgelegte Strategie zur Zukunft des Verkehrs in Europa hat Mathieu Grosch, Europäische Volkspartei (EVP), für das Europäische Parlament einen Berichtsentwurf zur Diskussion vorgelegt. Die Anzahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten im Straßenverkehr soll bis 2020 um 40% reduziert werden. Im selben Zeitraum sollen die CO2-Emissionen im Straßen- und Luftverkehr (im Vergleich zu 2010) um 20% reduziert werden. Dies ist zwar ein konkretes Ziel, uns Grünen jedoch zu wenig. Wir werden mit Änderungsanträgen mindestens 30% Reduzierung einfordern. Es fehlt außerdem eine konkrete Zielsetzung zur Beseitigung des momentanen unfairen Wettbewerbs zu Lasten der umweltfreundlichen Verkehrsmittel.
Enttäuschend ist der neue Vorschlag der Europäischen Kommission für die Nachfolge der Lissabon-Strategie ausgefallen, der sich "Europa 2020" nennt. Das ambitionierte Ziel der Lissabon-Strategie, die Europäische Union bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, wurde weit verfehlt. Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise kann dafür nicht als Sündenbock herhalten. Zumal auch die neue Strategie weiter auf veraltete Zielvorstellungen setzt, anstatt die Begriffe Umwelt, Soziales und Wirtschaft in einem Gesamtkonzept zu denken. Der Barroso-II-Kommission fehlt es auch deshalb an Zukunft, weil die Misserfolge der Vergangenheit nicht scharf analysiert werden.
In Berlin biete ich in diesem Jahr schon zum zehnten Mal in Folge die Mauerstreifzüge per Fahrrad an. Mit der Berliner Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen lade ich Sie herzlich ein mitzuradeln. Erfreulich ist, dass in den fehlenden Mauerwegabschnitt bei Mahlow Bewegung gekommen ist: Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beschloss, für die Schließung des Mauerwegs "bis zu 100.000 € aus dem Gemeindehaushalt zur Verfügung zu stellen". Am 29. Mai 2010 wird am Potsdamer Platz die erste Etappe gestartet; die weiteren Termine finden Sie auf meiner Homepage.
Mit europagrünen Grüßen von
Michael Cramer
Europäische Verkehrspolitik:
1) Europa 2020: die neue Wirtschaftsstrategie der Europäischen Kommission
"Alter Wein in neuen Schläuchen" könnte das Motto der von der Europäischen Kommission vorgestellten neuen Wirtschaftsstrategie "Europa 2020" sein. Im Mittelpunkt dieser Strategie stehen mehr Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit. Die Lehren aus Finanz- und Wirtschaftskrise werden nicht gezogen. Wie auch schon bei der Lissabon-Strategie fehlen verbindliche Zielsetzungen z.B. im Bereich Energieeffizienz und Ressourcen und strenge Vorgaben bei der Vergabe von EU-Geldern. Leider setzte sich bei der Abstimmung am 10.03.2010 zum Gemeinsamen Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zur "Strategie 2020" eine Koalition aus Liberalen, Konservativen und Sozialisten durch. Die Grünen/EFA stimmten dagegen. Wir fordern mit dem Grünen New Deal ein integriertes Konzept einer Umwelt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik neue Indikatoren zu deren Bemessung. Das BIP ist schon längst kein alles erklärendes Indiz mehr.
Webseite der Europäischen Kommission zu "Europa 2020"
Pressemitteilung der Grünen/EFA im Europäischen Parlament
Gemeinsamer Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments
2) Internationale Klimapolitik nach Kopenhagen
Zum ersten Mal trat die neue EU-Kommissarin für Klimapolitik, die Dänin Connie Hedegaard, am 09. März 2010 vor das Europäische Parlament in Straßburg, um zum Stand der internationalen Verhandlungen beim Klimaschutzabkommen die Position der Kommission darzulegen. Für die Grünen ging es vor allem um die Frage, ob die EU bereit ist ihre selbstauferlegten Verpflichtungen einer Treibhausgasreduzierung um 20% bis 2020 auf 30% zu erhöhen. Nur das würde einen akzeptablen Schritt vorwärts bedeuten. Bei den erfolglosen Klimaverhandlungen in Kopenhagen letzten Dezember spielte die EU jedenfalls alles andere als eine Vorreiterrolle. Es ist außerdem noch nicht klar, wer im Team von Kommissionspräsident Barroso die Kompetenzen für die anstehenden Verhandlungen bekommt, die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, oder Connie Hedegaard.
Aus dem Verkehrsausschuss
5) Berichtsentwurf zur Zukunft des Verkehrs
Als Reaktion auf den Vorschlag der EU-Kommission "Zukunft des Verkehrs" hat der belgische Europaabgeordnete Mathieu Grosch, Europäische Volkspartei (EVP), dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments einen entsprechenden Bericht vorgelegt. Positiv ist, dass er konkrete Ziele für den Verkehrssektor bis 2020 benennt. Die vorgeschlagene Reduktion der CO2-Emissionen im Straßen- und Luftverkehr um 20% bis 2020 ist uns Grünen aber noch zu wenig, da wir eine Reduktion von 30% für notwendig halten. Ergänzend zu dem übergeordneten Ziel, die Passagierzahl im ÖPNV bis 2020 zu verdoppeln, möchten wir auch erreichen, dass eine Stärkung des Rad- und Fußverkehrs ebenfalls verankert wird und werden deshalb entsprechende Anträge einbringen. Außerdem fehlt zur Beseitigung des momentanen unfairen Wettbewerbs gegenüber umweltfreundlichen Verkehrsmitteln noch eine konkrete Zielsetzung. Im April soll der Bericht endgültig stehen und voraussichtlich im Juni im Plenum verabschiedet werden.
Den Bericht der EU-Kommission finden Sie hier6) Sicherheitsgebühren im Luftverkehr
Berichtsentwurf von Mathieu Grosch (bisher nur auf Englisch)
Mein Kommentar zur momentanen Verkehrssituation in Europa in der FAZ vom 06.03.2010
Strategie der Europäischen Kommission für weltweiten Neustart im Klimaschutz nach Kopenhagen
Pressemitteilung der Grünen zum Wiederbeleben der UN-Klimaverhandlungen
3) Grüne fordern von EU-Kommission: Rostock in das transeuropäische Verkehrsnetz einbeziehen!
Im Rahmen der überfälligen Überarbeitung der transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) forderten die Grünen/EFA den TEN-V Korridor von Berlin über Rostock nach Kopenhagen zu verlängern. Stattdessen sieht die Kommission bisher eine Verbindung vom Mittelmeer nach Kopenhagen nur über den Umweg via Hamburg und begründet damit das unsinnige Megaprojekt "Feste Fehmarnbeltquerung". Dabei ist die Strecke über Rostock der logistisch sinnvollere Weg, wäre schneller zu realisieren und würde eine Menge unnötiger Investitionskosten sparen.
Meine Pressemitteilung zu den TEN-V
Die Position der Fraktion Grüne/EFA zu den Transeuropäischen Verkehrsnetzen (TEN)
4) Der Tag der Europäischen Notrufnummer 112 wurde in ganz Europa gefeiert
Am 11. Februar 2010 wurde der Tag der einheitlichen Europäischen Notrufnummer zum zweiten Mal in allen 27 EU-Mitgliedstaaten gefeiert. Auch wenn 90% der Europäerinnen und Europäer eine einheitliche Notrufnummer gut finden, so ist nur einem Viertel von ihnen die 112-Nummer bekannt. Das muss sich ändern! Ebenso wie bei der Reisefreiheit in der EU, sollten wir auch bei Notfällen keine Grenzen mehr kennen und wissen, dass man mit der 112 in der ganzen Europäischen Union Hilfe erreichen kann.
Meine Pressemitteilung dazu vom 11.02.2010
Die Homepage der 112-Stiftung (Englisch)
Tag der einheitlichen Europäischen Notrufnummer, 11. Februar (Englisch)
Die vom österreichischen Abgeordneten Jörg Leichtfried, Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D), in erster Lesung vorgestellten 80 Änderungsanträge zum Vorschlag der EU-Kommission einer neuen Regelungsgrundlage für Sicherheitsgebühren im Luftverkehr wurden im Verkehrsausschuss angenommen. Strittig war in der Vergangenheit vor allem die Frage der Finanzierung. Mit der positiven Abstimmung hat sich der Verkehrsausschuss für eine transparente Finanzierung bei Staatsgeldern ausgesprochen und den Weg für eine mögliche Mitfinanzierung durch die Flugpassagiere geebnet. Bedenken bestehen allerdings weiterhin bei den erheblichen Kosten von technischen Geräten wie den Bodyscannern. Diese sollen unter keinen Umständen zu Lasten anderer Verkehrsträger, wie dem Schienenverkehr, oder der Ausbildung des Personals gehen. Mit entsprechenden Änderungsvorschlägen konnten sich die Grünen leider nicht durchsetzen. Wir werden diese erneut im Plenum einbringen.
Zusammenfassung des Vorschlags der EU-Kommission
Zum Berichtsentwurf von Jörg Leichtfried
7) Sozialdumping im Straßenverkehr verhindert!
Im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments sind die Vorschläge der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und Liberalen (ALDE) zur Arbeitszeitregelung im Straßenverkehr gescheitert. Nach den Vorstellungen der beiden Fraktionen sollten die momentanen Bedingungen nicht geändert werden, obwohl es in diesem Wirtschaftszweig immer mehr Scheinselbstständigkeiten gibt, für die es bisher keine Regelungen gibt. Das kann so nicht bleiben - auch selbstständige Fahrkräfte brauchen Ruhezeiten!
Zu meiner Pressemitteilung vom 23.02.2010
<//em>8) Umsetzung der Richtlinien des ersten Eisenbahnpakets
Wie soll der gemeinsame Binnenmarkt verwirklicht werden, wenn die Nationalstaaten die EU-Gesetzgebung nicht fristgemäß umsetzen? Genau diese Frage stellte der Ausschussvorsitzende Brian Simpson (S&D) im Namen des gesamten Verkehrsausschusses am 09.03.2010 im Plenum in Straßburg. Er beschuldigt darin die Regierungen und auch die Bahnindustrie, sich nicht an die Richtlinien aus Brüssel zu halten, die bereits 2001 beschlossen und bis 2003 umgesetzt sein sollten. Das gilt insbesondere für die Öffnung des Schienengüterverkehrsmarktes für die formale und reelle Trennung von Schieneninfrastruktur und Betrieb. Die Grünen/EFA fordern die Kommission als "Hüterin der Verträge" auf, die Umsetzung dieser EU-Gesetzgebung durch die Mitgliedstaaten mit mehr Nachdruck durchzusetzen, damit die Verwirklichung eines grenzenlosen und offenen Schienenverkehrs näher rückt.
Zur mündlichen Anfrage von Brian Simpson an die Kommission
Zur Aussprache im Plenum am 09.03.2010 (Video 21.00h)
<//em>
<//em>9) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats "Newsletter from the EP Committee on Transport and Tourism" (auf Englisch) zu finden.
Aus Berlin
<//em>10) S-Bahn-Bericht der Deutschen Bahn AG ist nicht genug - die Bahn muss handeln!
Die Deutsche Bahn AG legte am 23. Februar 2010 Ihren Untersuchungsbericht zu den "Ursachen der Betriebsstörungen bei der S-Bahn Berlin" vor. Bei der S-Bahn hat es sowohl Mängel in der Führung als auch in der Wartung gegeben. Ein konkreter Plan, wie Deutsche Bahn AG und S-Bahn die Mängel nachhaltig zu beseitigen gedenken, wurde nicht vorgelegt. Eine Neuausschreibung zum frühestmöglichen Zeitpunkt scheint mittlerweile alternativlos zu sein. Der Vertrag des Landes Berlin mit der S-Bahn AG und der Deutschen Bahn AG muss nachverhandelt und - wenn nicht anders möglich - gekündigt werden.
Presseerklärung der Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus
Bericht der Deutschen Bahn zur Berliner S-Bahn
Mitteilung der Deutschen Bahn zur Berliner S-Bahn
<//em>11) Mauerweg in Blankenfelde-Mahlow
Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow hat beschlossen, "zur Finanzierung dieses Projektes bis zu 100.000 € aus dem Gemeindehaushalt zur Verfügung zu stellen". Damit ist das Hin und Her, wer die Verantwortung für den durchgehenden Mauerweg bei Mahlow trägt, beendet worden. Davon wird auch die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow profitieren, da ein geschlossener Mauerweg attraktiver für den Tourismus ist. Nun ist die rot-rote Landesregierung Brandenburgs gefordert, den Mauerweg bei Mahlow mit zu vollenden.
Meine Pressemitteilung dazu vom 26.02.2010 12) Mauerstreifzüge
Der Frühlingsbeginn rückt näher und damit auch der Beginn der beliebten Berliner "Mauerstreifzüge", zu denen ich mit der Berliner Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen herzlich einlade. Unter meiner Leitung wird nun zum 10. Mal der Berliner Mauer-Radweg in acht Etappen "erfahren". Die erste Etappe beginnt am 29. Mai 2010 um 14h.00h am Potsdamer Platz.
Alle Termine der acht Etappen der Mauerstreifzüge 2010
Aktuelle Termine
11.3 - 14.3.
Internationale Tourismus-Börse (ITB) in Berlin
<//em>14.3.
<//em>Vortrag zum "Iron Curtain Trail" auf der Messe "fahrrad.markt.zukunft" in Bremen
<//em>13:00 Uhr, Messe Bremen, Theodor-Heuss-Allee 21-23, 28209 Bremen, Infos
<//em>16.3.
<//em>Vortrag bei der dritten Regionalkonferenz zum "Iron Curtain Trail"
<//em>Ort: Sofia, Bulgarien
<//em>Zum Programm
<//em>18.3.
<//em>Jahrestag der Revolution von 1848 in Berlin
<//em>15:00 Uhr: Feier zum Gedenken an die Revolution auf dem Platz des 18. März
<//em>18.3.
<//em>Jahrestag der einzigen freien Wahlen in der DDR
<//em>17:00 Uhr: Enthüllung eines von Ben Wagin gestalteten Mauersegments durch Michael Cramer am Schiffbauerdamm zur Erinnerung an die ersten und einzigen freien Wahlen in der DDR vor 20 Jahren
<//em>19.3.
<//em>"A generation on the edge? New start for youth": Fraktionsreise der Grünen/EFA nach Barcelona
<//em>Zum Programm
<//em>20.3. - 21.3.
<//em>Vortrag zum "Iron Curtain Trail" bei der Radreisemesse in Retie, Provinz Antwerpen, Belgien
<//em>20. und 21.3. jeweils 14:00 Uhr, Urlaubszentrum "De Linde", Retie
<//em>26.3.
<//em>Vortrag zum "Iron Curtain Trail" bei der San Francisco Bicycle Coalition, USA
<//em>19:00 Uhr, 995 Market Street, San Francisco, CA 94103, USA
29.3. - 2.4.
17. Parlamentarisches Treffen zwischen der EU und Neuseeland
Orte: Christchurch und Wellington
7.4. - 11.4.
Vortrag, Gespräche und Symposium beim Bikefest in Skopje - "Alternative Tourism and Bike Tourism"
Ort: Skopje, Mazedonien
7.4.: Präsentation des Iron Curtain Trails beim VeloFest 2010 im Youth Cultural Center, Skopje
8.4.: Treffen zum Iron Curtain Trail in der östlichen und süd-östlichen Planungsregion
9.4.: Teilnahme am Internationalen Symposium zu alternativem und Fahrradtourismus in Mazedonien
10.4.: Gemeinsame Fahrradtour entlang eines Teilstücks des Iron Curtain Trails
16.4.
Vortrag zur "Europäischen Verkehrspolitik"
18:00 Uhr, Ludwig-Erhard-Haus, Berlin
14.4. - 15.4
Diskussionsteilnehmer bei der "European Tourism Stakeholder Conference" zum Thema "Sustainable and Socially Responsible Tourism" in Madrid
Ort: Hotel Melia Castilla, Capitán Haya, 43, Madrid, 28020
30.04.
Auswärtige Fraktionssitzung der Grünen/EFA Fraktion in Bonn, mit Gastrednern
Hauptthema: Klimaverhandlungen und Zielsetzung
Ausblick
15.5.
Festvortrag bei der Jahrestagung 2010 des Verbandes der deutschen Höhlen- und Karstforscher Ennepetal
19:00 Uhr, Haus Ennepetal, Gasstraße 10, 58256 Ennepetal
28.5.
Moderation bei der Konferenz "The Great Transformation - Greening the Economy" zum Thema "New mobility - Auto mobile?" (auf Englisch)
17:45 - 19:00 Uhr, Heinrich Böll Stiftung, Berlin
29.5.
Erster Mauerstreifzug 2010
14:00 Uhr: Potsdamer Platz - S-Bahnhof Adlershof
12.6.
Zweiter Mauerstreifzug 2010
14:00 Uhr: S-Bahnhof Adlershof - S-Bahnhof Lichterfelde Süd
Alle Termine der acht Etappen der Mauerstreifzüge 2010
Michael Cramer MdEP
Europäisches Parlament, ASP 08 G 104
Rue Wiertz 60, B-1047 Brüssel
Tel.: +32 2 28 45779
Fax: +32 2 28 49779
michael.cramer@europarl.europa.eu
www.michael-cramer.eu
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Marie Achenbach, Tel: +32 2 28 37779
Jens Müller und Constantin Lehnert