Michael Cramer, MEP (Die Grünen/EFA im EP)
Neuigkeiten aus der Verkehrspolitik in der EU - Berichte aus dem Plenum, dem Verkehrssauschuss und viele weitere Themen
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,
der Frühling scheint nun doch endlich zu kommen - genau die richtige Zeit, um die Menschen wieder zum Fahrradfahren zu motivieren. In diesem Sinne noch schnell die letzten Meldungen aus dem Europäischen Parlament, bevor ich mich auf die Osterreise in die USA mache, wo ich in New York und San Francisco den Berliner Mauerradweg an den/die Amerikaner/in bringen werde. Die genauen Termine und Veranstaltungsorte sind auf meiner homepage zu finden (http://www.michael-cramer.de/termine/index.html).
Ein Jahr EU-Erweiterung - Ausstellung in Brüssel
Auf einen wichtigen Termin möchte ich kurz hinweisen: Am 1. Mai jährt sich historische Erweiterung der EU auf 25 Staaten zum ersten Mal. Mit der Erweiterung um 10 Staaten - darunter acht ehemals sozialistische mittel - und osteuropäische Länder - hat Europa endgültig die Teilung des Kalten Krieges überwunden. Um den ersten Jahrestag dieser historischen Ereignisses zu feiern, habe ich eine Ausstellung in Brüssel organisiert, die am 26. April 2005 eröffnet wird.
www.michael-cramer.de/termine/event_4761.html
Mit europagrünen Ostergrüßen von
Michael Cramer
Aus dem Verkehrsausschuss
Lenk- und Ruhezeiten von Fernfahrern
Am 15. März 2005 hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments über Lenk- und Ruhezeiten von Fernfahrern (Verordnung zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr) abgestimmt- Das Ergebnis für mehr Sicherheit - auf Europas Straßen werden jährlich 60 00 Menschen getötet - fiel denkbar knapp aus. Die Liberalen haben sich wieder als Handlanger der Transportlobby im europäischen Parlament erwiesen: Sie stimmten gegen Verbesserungen bei den Lenk- und Ruhezeiten und gegen Maßnahmen zur Verhinderung des Sozialdumpings. Ein verantwortungsloses Verhalten in einer Zeit, in der auf der Straße ein harter Wettbewerb herrscht, der die Sicherheits- und Sozialstandards nach unten drückt. Die Begrenzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 56 Stunden passierte gerade noch den Ausschuss - völlig unverständlich angesichts einer steigenden Zahl von Unfällen, die auf Übermüdung der Lenker zurückzuführen ist. Mit nur geringer Stimmenmehrheit wurde auch die Vorschrift angenommen, dass die Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers über 28 Tage mitzuführen sind. Diese Maßnahme, die eine schnellere und umfassendere Kontrolle von Übertretungen ermöglicht, ist wichtig für eine Verbesserung der Sicherheit auf Europas Straßen. Enttäuschend ist die Ablehnung des Grünen Antrages, in sensiblen Regionen Europas, wie beispielsweise in den Alpen, strengere Kontrollen durchführen zu können. Wir hoffen, dass sich bei der Abstimmung im Plenum im April eine Mehrheit für den Respekt vor sensiblen Zonen findet.
www.michael-cramer.de/europa/67004.html
Kurzstreckenseeverkehr
Abstimmung des Berichtsentwurfs / der Änderungsanträge und insgesamt Annahme des Berichtsentwurfs mit dem Ziel der Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs www.europarl.eu.int/meetdocs/2004_2009/documents/PR/544/544503/544503de.pdf
www.europarl.eu.int/meetdocs/2004_2009/documents/AM/557/557533/557533de.pdf <http://www.europarl.eu.int/meetdocs/2004_2009/documents/AM/557/557533/557533de.pdf>
Umsetzung der Aufbau- und der Betriebsphase des europäischen Satellitennavigationsprogramms
Galileo - Abstimmung und Annahme der Stellungnahme (/ Änderungsanträge)
www.europarl.eu.int/meetdocs/2004_2009/documents/PA/546/546316/546316de.pdf <http://www.europarl.eu.int/meetdocs/2004_2009/documents/PA/546/546316/546316de.pdf>
www.europarl.eu.int/meetdocs/2004_2009/documents/PA/546/546316/546316de.pdf <http://www.europarl.eu.int/meetdocs/2004_2009/documents/PA/546/546316/546316de.pdf>
Leitlinien für die transeuropäischen Netze im Energiebereich
Der CRAMER-Bericht hinsichtlich der Auswirkungen für den Verkehrsbereich durch transeuropäische Netze im Energiebereich wurden vom Ausschuß einstimmig angenommen (siehe auch Newsletter Nr. 2)
www.europarl.eu.int/meetdocs/2004_2009/documents/PA/552/552507/552507de.pdf <http://www.europarl.eu.int/meetdocs/2004_2009/documents/PA/552/552507/552507de.pdf>
und sonst in der EU
Transeuropäischen Netze (TEN) - Finanzielle Vorausschau 2007-2013
Bevor nun die Stellungnahme des Verkehrsausschusses für den "Nichtständigen Ausschuss zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013" im ad-hoc Ausschuss am 26.04.05 und im Plenum am 11.05.05 zur Abstimmung steht (s. Newsletter Nr. 2), ist es mir gelungen, vier weitere Mitstreiter aller Fraktionen als Unterstützer einer Schriftlichen Erklärung zu gewinnen. Mit dieser Schriftlichen Erklärung fordern wir das Europäische Parlament auf, den Projekten zur Anbindung der neuen Mitgliedstaaten absoluten Vorrang einzuräumen und hierbei die Schienenprojekte zu bevorzugen. Anfang April wird diese Erklärung eingereicht. Erhält sie innerhalb von drei Monaten die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments, so wird sie angenommen - was ein großer Erfolg wäre.
Klare Unterstützung der EU-Grünen für ein Ja zur Verfassung
Während einer außerordentlichen Sitzung im Februar in Brüssel nahm die Europäische Grüne Partei mit überwältigender Mehrheit von 51 Ja- gegen 7 Nein-Stimmen eine gemeinsame Position zur Europäischen Verfassung an. Die Europäische Grüne Partei teilt auch unsere Meinung, dass die Ratifizierung der EU-Verfassung nicht das Ende des Verfassungsprozesses ist, sondern der Ausgangspunkt für weitere Verbesserungen. Wir sind uns der Defizite des Verfassungsvertrages bewusst; trotzdem stellt er einen bedeutenden Fortschritt im Vergleich zum Vertrag von Nizza dar. Die Verfassung weitet die übernationale parlamentarische Demokratie aus und konsolidiert die Ziele nachhaltiger Entwicklung, gesellschaftlicher Solidarität und Vollbeschäftigung. Wir wiederholen unsere feste Entschlossenheit einen stabilen Dialog und Allianzen mit allen Bewegungen aufzubauen, die unsere Ziele teilen, damit wir den Prozess einer Verfassungsänderung starten und damit einige der aktuellen Mängel beheben können.
www.greens-efa.org/en/
Spanisches Referendum zur EU-Verfassung:
Die überwältigende Zustimmung der Spanier zur europäischen Verfassung ist ein gutes und wichtiges Signal für den weiteren Ratifikationsprozess in den EU-Staaten. Die Beteiligung war mit 42 % respektabel, umso mehr, als die Konservativen ja ihre Anhänger implizit aufgerufen hatten, zu Hause zu bleiben. Das Verhalten der Konservativen zeigt auch die Problematik nationaler Referenden zu europäischen Themen, die immer wieder von nationalen Auseinandersetzungen überschattet werden. Eine große europäische Mobilisierung wird nur über neue Formen der Bürgerbeteiligung erreichbar sein. Für die Ratifizierung der Verfassung wäre eine europaweite Volksabstimmung der richtige Weg gewesen, wie es die Grünen schon immer gefordert haben.
www.greens-efa.org/en/
Aus dem ParlamentHalbzeitüberprüfung der Lissabon-StrategieDie Grünen im Europäischen Parlament stimmten am 9. März 2005 erfolglos gegen eine gemeinsame Entschließung zur Halbzeit-Überprüfung der Lissabon-Strategie im Parlament, weil unsere Forderungen nach einer Rücknahme der Dienstleistungsrichtlinie und nach einer besseren Integrierung der Umweltpolitik nicht aufgenommen wurden. Wir sind verwundert, dass die SPD-Abgeordneten unsere Initiative nicht unterstützt haben, obwohl sich auch Bundeskanzler Gerhard Schröder klar für eine Rücknahme dieser Richtlinie ausspricht. Obwohl die Entschließung zur Lissabon-Strategie viele positive Elemente enthält, nicht zuletzt aufgrund grüner Beiträge zum Text, konnten wir ihr nicht zustimmen. Barrosos Haltung "Wachstum zuerst, um die Umwelt kümmern wir uns später" ist stark kritikwürdig. Leider ist ihm die neue große Koalition im Parlament gefolgt, indem sie alle konkreten Vorschläge für nachhaltige Politik abgelehnt hat. Christdemokraten wie Sozialisten haben sowohl die Abschaffung von umweltschädlichen Subventionen abgelehnt als auch unseren Vorschlag, dass die externen Kosten voll in die Preise einberechnet werden müssen. Unser Antrag auf Einschluss der Klimapolitik in die Lissabon-Strategie wurde ebenso abgelehnt, wie jeder konkrete Vorschlag zur REACH-Chemikalien-Richtlinie.http://www.greens-efa.org/en/Gemeinschaftliche FluglotsenzulassungDas Parlament hat am 8. März 2005 mit seinem Beschluss zur Fluglotsenzulassung wichtige Maßnahmen zur Erhöhung der Luftverkehrssicherheit beschlossen. Vor allem eine sorgfältige und harmonisierte Aus- und Weiterbildung der Fluglotsen ist eine Grundvoraussetzung für mehr Sicherheit im Luftverkehr. Mit der gemeinschaftlichen Regelung der Fluglotsenzulassung hat das Parlament einen wichtigen Schritt im Rahmen der Schaffung eines einheitlichen Europäischen Luftraums (Single Sky) getan. Große Unterstützung fand auch die Forderung, dass die gewünschte erhöhte Mobilität der Fluglotsen in Europa keinesfalls zu einem sozialen Dumping führen darf. Wir begrüßen, dass in der Fluglotsenzulassung die Fremdsprachenausbildung gefördert und besonderer Wert auch auf ein höheres Niveau der Englischkenntnisse gelegt wird.http://www.michael-cramer.de/europa/67380.htmlEuropäischer FührerscheinAm 23. Februar 2005 wurde der Bericht zum Europäischen Führerschein auch im Europäischen Parlament angenommen. Der Europäische Führerschein ist ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Europas Straßen. Der Ersatz von über 100 verschiedenen Führerscheintypen durch ein einheitliches Format erleichtert in Zeiten wachsender innereuropäischer Mobilität die Verkehrskontrollen. Dem Führerscheintourismus wird endlich ein Ende gesetzt. Ein Autofahrer, dem sein Führerschein etwa wegen Alkoholisierung in einem EU-Land entzogen wurde, hat in Zukunft keine Chance mehr, einfach im Nachbarstaat einen neuen Führerschein zu erwerben.Der Europäische Führerschein gilt 10 Jahre. Die "grauen Lappen" müssen innerhalb von 10, die heutigen nationalen im Scheckkartenformat innerhalb von 20 Jahren umgetauscht werden. Akzeptiert der Rest den Vorschlag des EP, gibt es spätestens in 20 Jahren nur noch einen einzigen Führerschein in der EU.http://www.michael-cramer.de/europa/67377.html