Michael Cramer, MEP (Die Grünen/EFA im EP), Newsletter Nr.17
Der aktuelle Newsletter von Michael Cramer - mit Nachrichten und Berichten aus dem Europäischen Parlament
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,
die letzte Plenarsitzungswoche in Straßburg war mit Verkehrsthemen gespickt. Die Gigaliner spielten gleich in drei Berichten eine Rolle und spannend wurde es auch beim Schienenverkehr und den Postdiensten. Mit diesem Newsletter verabschiede ich mich gleichzeitig in die Parlamentspause und wünsche allen einen schönen Sommer.
Mit europagrünen Grüßen von
Michael Cramer
Aus dem Parlament
1) Faire Wettbewerbsbedingen für die Schiene gefordert
Das EP hat mit der Zustimmung zu meinem Bericht unmissverständlich die unfairen Rahmenbedingungen zum Ausdruck gebracht und faire Wettbewerbsbedingungen für die Schiene verlangt. Die Kommission wurde aufgefordert, gegen eine Förderpraxis vorzugehen, nach der im Verkehrsbereich EU-Fördermittel fast ausnahmslos für die Straße verwendet werden. Das Parlament forderte deshalb, dass bei der Ko-Finanzierung "mindestens 40 Prozent der Mittel der Schiene zugute kommen". Mehr ...
www.michael-cramer.eu/index/reden/660201.html
[meine Rede im Europäischen Parlament]
Entschließung zur Durchführung des ersten Eisenbahnpakets
2) EU-Parlament stoppt Offensive der Gigaliner-Lobby
Die "Gigaliner"-Lobbyisten gehen momentan recht massiv vor. Gleich bei drei verschiedenen Anlässen im Europäischen Parlament versuchten sie, eine grenzüberschreitende Fahrerlaubnis für die größeren 60-Tonnen-LKW in der EU durchzusetzen. Die entscheidende Abstimmung war die zum Bericht zur Halbzeitbilanz Weißbuch Verkehr (Barsi-Pataky-Bericht). Hier hat das Parlament einen Änderungsantrag zugunsten der Gigaliner mit klarer Mehrheit abgelehnt. Mehr ...
Entschließung zur Halbzeitbilanz Weißbuch Verkehr
3) Ein bloßer Aufschub der Voll-Liberalisierung löst die Probleme nicht
Im Juli haben die drei größten Fraktionen im Europäischen Parlament mit ihrer Mehrheit ein starkes Signal gegen eine nachhaltige Versorgung der Regionen mit Postdiensten gesandt. Die von ihnen viel gepriesenen Kompromisse sind letzten Endes nicht viel mehr als ein Aufschub, eine Vertagung ins Jahr 2012. Bis dahin werden sich aber die strukturellen Probleme von kleinen Ländern und Regionen mit schwieriger Topographie nicht verändert haben. Verschieben ist also keine Lösung. Die Grünen haben diesen Kompromiss nicht mitgetragen, weil sie für eine dauerhafte Lösung eingetreten sind, die sowohl die regionale Versorgung ohne große staatliche Subventionen sichern als auch gerechte Arbeitsbedingungen im Postsektor wieder herstellen respektive wahren sollte. Mehr ...
www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do
[Legislative Entschließung über die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste]
4) Die künftige Meerespolitik der EU: Eine europäische Vision für Ozeane und Meere
Die EU muss eine zukunftsorientierte Meerespolitik betreiben, basierend auf einer klugen Kombination von Schutz der Meeresumwelt und intelligenter Nutzung der Meere, so das Europäische Parlament. Auf diese Weise kann die EU zum Vorreiter einer innovativen und nachhaltigen Meerespolitik werden. Die größte Herausforderung der Meerespolitik ist der Klimawandel. Nötig ist u.a. die drastische Reduzierung der Schiffsemissionen sowie die Einbeziehung des Schiffsverkehrs in den Emissionshandel.
Entschließung zu der künftigen Meerespolitik der EU
5) Kritische europäische Infrastrukturen
Als Sektoren mit kritischen Infrastrukturen sieht die Kommission u.a. die Bereiche Energie (Öl- und Gasgewinnung, Raffinerien, Behandlung, Lagerung und Verteilung über Rohrleitungen sowie Erzeugung und Transport von Strom), die Atomindustrie (Erzeugung und Lagerung/Verarbeitung nuklearer Stoffe), die Trinkwasserversorgung, den Verkehrs- und Finanzsektor, die chemische Industrie, oder auch die Versorgung mit Lebensmitteln und Gewährleistung der Lebensmittel- und Ernährungssicherheit. Der Bericht wurde im EP angenommen (s. auch "Aus dem Verkehrsausschuss"), allerdings sollen lediglich "vorrangige Sektoren mit kritischen europäischen Infrastrukturen" ausgewiesen werden und die Mitgliedstaaten nicht ihre konkreten kritischen Infrastrukturen der Kommission mitteilen müssen. Dies würde den nationalen Sicherheitsinteressen widersprechen. Eine europäische Liste kritischer Infrastrukturen dürfe es in dieser gebündelten Form nicht geben, so die Begründung. Die Mitgliedstaaten sollten die vorrangigen Sektoren auswählen, da sie besser beurteilen können, welche Sektoren von Bedeutung für ihr Land sind. Diese Auswahl wird dann der Kommission "kontinuierlich" mitgeteilt.
www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do
[Legislative Entschließung über die Ermittlung und Ausweisung kritischer europäischer Infrastrukturen]
6) Parlament für mehr Preistransparenz bei Flugtickets
Das Europäische Parlament hat heute beschlossen, dass Passagiere künftig bereits von Beginn an während der Buchung über den tatsächlichen Flugpreis sowie über alle anfallenden Kosten wie Steuern, Flughafengebühren oder andere Abgaben informiert werden müssen. Auf diese Weise will das EP für mehr Preistransparenz bei Flugtickets sorgen und missverständlichen Preisauskünften entgegentreten. Bislang werden Flugpreise vielfach ohne Angaben diverser Kostenfaktoren veröffentlicht.
www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do
[Legislative Entschließung über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft]
7) Drittes Eisenbahnpaket: EU-Rat schickt Fahrgastrechte aufs Abstellgleis
Mit dem zwischen Rat und Parlament erzielten Kompromiss zu den Basisfahrgastrechten für die gesamten Schienennetze, die Öffnung des grenzüberschreitenden Personenverkehrsmarktes ab 2010 und die Anerkennung der Lokführerscheine innerhalb der EU wurde nur ein winziger Schritt unternommen, um die Fahrgastrechte europaweit zu verankern. Offensichtlich haben viele staatliche Eisenbahnunternehmen die Bedeutung der Fahrgäste - gerne auch als "Beförderungsfälle" bezeichnet - noch nicht erkannt.
Mehr?
8) GALILEO vollständig aus EU-Haushalt finanzieren
Das Europäische Parlament hat sich im Juni dafür ausgesprochen, das europäische Satellitennavigationssystem GALILEO unter der Verantwortung der Europäischen Union fortzuführen und vollständig aus dem EU-Haushalt zu finanzieren. Nach dem Scheitern der öffentlich-privaten Partnerschaft für Galileo existiert eine Finanzierungslücke, die sich nach Aussagen von EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot bis 2013 auf 2,4 Milliarden Euro beläuft. Die EU-Kommission soll einen Finanzierungsvorschlag für Galileo vorlegen, der dann von Ministerrat und Parlament verabschiedet werden muss. Nach 2013 müssen 10-12 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden, die derzeit weder diskutiert noch problematisiert werden.
www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do
[Entschließung zur Finanzierung des europäischen Satellitennavigationsprogramms (Galileo)]
Aus dem Verkehrsausschuss
9) Güterverkehrslogistik in Europa - der Schlüssel zur nachhaltigen Mobilität
Die Änderungsvorschläge zum Verbot von "Gigalinern", d.h. von LKW mit mehr als 60 Tonnen auf der bestehenden Infrastruktur und die Frage der Subsidiarität beherrschten die Debatte. Es gab unterschiedliche Ansichten, inwieweit Ausnahmen, die manchen Mitgliedstaaten, wie z.B. Finnland, in den Beitrittsverhandlungen garantiert wurden, zu einer Verbreitung dieser LKW auf Europas Straßen führen könnte. Aufgrund der großen Kontroverse wurde die Abstimmung des Berichts auf eine Sondersitzung in Straßburg verschoben. Hier einigten sich die meisten Fraktionen - bei Gegenstimme der Grünen - auf den Kompromiss, dass der Einsatz von 60 t LKW nur für bestimmte Strecken von der Kommission auf Anfrage und innerhalb eines Mitgliedstaates genehmigt werden soll. Die Bewertung der Anfrage muss insbesondere Faktoren berücksichtigen wie die bestehende Infrastruktur und Sicherheitsaspekte. Durch die Abstimmung zum Bericht zur Halbzeitbilanz Weißbuch Verkehr (Barsi-Pataky-Bericht) im EP (s. "Aus dem Parlament") ist jedoch selbst dieser Kompromiss nicht mehr von Bedeutung.
Änderungsanträge
10) Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland
Derzeit wird die Beförderung gefährlicher Güter in der EU durch vier Richtlinien geregelt. Mit dem vorliegenden Vorschlag sollen die internationalen Ziele der Richtlinien in die einzelstaatlichen Verkehrsvorschriften der Mitgliedstaaten der EU aufgenommen werden. Darüber hinaus werden alle drei Verkehrsträger (Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt) in einem Rechtsakt geregelt. Dies wird für den Verkehrssektor und alle an der Beförderung gefährlicher Güter Beteiligten durch einen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit der Umwelt und der Gesellschaft von Vorteil sein. Die auf die Verlagerung der Verkehrsträger ausgerichtete Politik (modal shift) wird verstärkt vorangetrieben und die Kosten, insbesondere für multimodale Beförderer, werden gesenkt.
Annahme des Liberadzki-Berichts
Änderungsanträge
11) Post-Kompromiss im EU-Parlament gefährdet die regionale Briefzustellung
Mitte Juni hat die Mehrheit des Verkehrsausschusses dem Bericht der Kommission zur vollkommenen Liberalisierung der Postdienste in der EU gegen das Votum der Grünen zugestimmt. Dieser Kompromiss gefährdet die regionale Briefzustellung und bietet keine befriedigende Lösung für das zentrale Problem der dauerhaften Finanzierung des Universaldienstes und der sozialen Absicherung. www.michael-cramer.eu/index/presse/626336.html
[Mehr?]
Ferber-Bericht
12) Netzöffnung im Eisenbahn-Güterverkehr zeigt Erfolg
Mein Bericht zur "Durchführung des ersten Eisenbahnpakets" hat gezeigt, dass die EU-weite Öffnung der Netze für den Eisenbahn-Güterverkehr ein voller Erfolg ist. Diejenigen Länder, die sich schon vor Jahren darauf vorbereitet hatten, verzeichnen einen gewaltigen Zuwachs. So stieg der Schienentransport von Gütern in Deutschland um 25 Prozent, in Polen um 30, in den Niederlanden um 42,5 sowie in England sogar um 60 Prozent. In Frankreich, wo der Zugang erst seit dem 1. Januar 2007 möglich war, sank er im selben Zeitraum um 28 Prozent. www.michael-cramer.eu/index/presse/578153.html
[Mehr ...]
dpa-Meldung vom 05.06.07
www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do
[Cramer-Bericht]
13) Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur
Der Verkehrsausschuss hat den Richtlinienvorschlag der Kommission zurückgewiesen. Der Großteil der Ausschussmitglieder und auch wir Grünen waren der Meinung, dass diese Richtlinie unnötig ist, weil sie keinen Mehrwert schafft und entgegen dem Prinzip einer besseren Gesetzgebung übertriebene Bürokratie verursacht. Ein Austausch von "tried-and-tested paractices" wäre ausreichend, die Kommission sollte hierzu ermutigen und dies mittels Empfehlungen unterstützen. Die letzte Entscheidung, ob der Kommissionsvorschlag abgelehnt werden soll, trifft das Plenum voraussichtlich im September.
www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do
[Markov-Bericht]
14) Die künftige Meerespolitik der EU: Eine europäische Vision für Ozeane und Meere
Die Koordinierung der Änderungsanträge gestaltete sich aufgrund der vier weiteren mitberatenden Ausschüsse (Industrie/Forschung, Regionales, Umwelt, Fischerei) schwierig, da die Ausschüsse bei verschiedenen Themen eine exklusive Zuständigkeit einforderten. Dank einer informellen Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des Berichterstatters konnte ein Konsens auf breiter Übereinstimmung gefunden werden. Trotz der 418 eingebrachten Änderungsanträge wurde der Bericht mit großer Mehrheit im Verkehrsausschuss angenommen. Zum Inhalt und Ergebnis der Abstimmung im Parlament siehe "Aus dem Parlament".
www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do
[Piecyk-Bericht]
15) Kritische europäische Infrastrukturen
Die Mitglieder haben für eine Zurückweisung des Kommissionsvorschlags gestimmt, der darauf abzielt, kritische Infrastruktur zu identifizieren, die anfällig für Unterbrechung oder Zerstörung durch Naturkatastrophen oder menschliche Gewalt ist. Diese Infrastruktur soll auf einer geheimen Liste gesammelt werden, zu der es nur begrenzten Zugang geben würde. Nach Auffassung der Ausschussmitglieder stellt das jedoch eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzipes dar. Im federführenden Innenausschuss wurde der Kommissionsvorschlag in abgeschwächter Form angenommen. Zum Inhalt und Ergebnis der Abstimmung im Parlament siehe "Aus dem Parlament".
www.europarl.europa.eu/meetdocs/2004_2009/documents/pa/657/657644/657644de.pdf
[Sommer-Stellungnahme]
16) Interoperabilität des Eisenbahnsystems der Gemeinschaft
Dieser Richtlinienvorschlag ist als Kernstück der neuen Kommissionsiniative zur "cross acceptance" (gegenseitige Anerkennung/Zulassung) des "rollenden Materials" zu sehen. Er hat die Erleichterung der Interoperabilität von Lokomotiven in der Gemeinschaft zum Ziel, d.h. die länderübergreifende Anerkennung der Zulassung von Schienenfahrzeugen in der EU. Im Prinzip soll die Zulassung in einem Mitgliedstaat für alle anderen Länder der EU gelten.
Der Entwurf ist in Zusammenhang zu betrachten mit
Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft
www.europarl.europa.eu/meetdocs/2004_2009/documents/pr/665/665624/665624de.pdf
[Costa-Bericht]
Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur
www.europarl.europa.eu/meetdocs/2004_2009/documents/pr/665/665606/665606de.pdf
[Costa-Bericht]
17) Flughafenkapazität und Bodenabfertigung: der Weg zu mehr Effizienz
Laut einer Studie von Eurocontrol (2004) werden die Globalisierung und das starke Wirtschaftswachstum in der EU einen Anstieg der Luftverkehrsnachfrage um mindestens 4,3 % im Jahresdurchschnitt nach sich ziehen. Nach diesem Szenario wird die Nachfrage 2025 2,5-mal so hoch sein wie 2003. Die derzeit aktualisierte Fassung der Eurocontrol-Studie deutet darauf hin, dass das Wachstum noch höher ausfällt als in dem anspruchsvollsten Szenario von 2004 - am wahrscheinlichsten gilt jetzt ein Anstieg um 5,2 % jährlich. Zur Bewältigung dieser Aufgabe und der sich daraus ergebenden Sicherheitsprobleme hat die Kommission Vorschläge zur Optimierung der derzeitigen Kapazitäten, des Verkehrsmanagements und der Bodenabfertigung unterbreitet.
www.europarl.europa.eu/meetdocs/2004_2009/documents/pr/673/673225/673225de.pdf
[Jensen-Bericht]
18) Einbeziehung des Luftverkehrs in das Emissionshandelssystem
Federführender Ausschuss für diesen Bericht ist der Umweltausschuss. Der Verkehrsausschuss gibt eine Stellungnahme ab - in sog. "verstärkter Zusammenarbeit" der Ausschüsse. Es finden derzeit erste Beratungen und Anhörungen statt. Die Abstimmungen in den Ausschüssen sind für September und Oktober vorgesehen. Eine große Mehrheit für den Emissionshandel im Luftverkehr zeichnet sich ab.
www.europarl.europa.eu/meetdocs/2004_2009/documents/pr/671/671093/671093de.pdf
[Liese-Bericht (ENVI)]
www.europarl.europa.eu/meetdocs/2004_2009/documents/dt/666/666070/666070de.pdf
[Jarzembowski-Stellungnahme (TRAN)]
www.europarl.europa.eu/meetdocs/2004_2009/organes/tran/tran_20070627_0900_audition.htm
[Öffentliche Anhörung des Verkehrsausschusses]
19) Folgende Berichte und Stellungnahmen wurden außerdem beraten:
• Eine neue EU-Tourismuspolitik: Wege zu mehr Partnerschaft für den europäischen Tourismus
• Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008
www.europarl.europa.eu/meetdocs/2004_2009/documents/pa/670/670628/670628de.pdf
[Zille-Bericht]
Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten bzw. behandelt wurden, sind in den "TRANNews", dem "Newsletter from the EP Committee on Transport and Tourism", Nummer 32 und www.europarl.europa.eu/comparl/tran/newsletter/20070625_en.pdf
[Nummer 33] zu finden.
... und sonst in der EU und Deutschland
20) Industrieausschuss für verpflichtende Grenzwerte für CO2 -Emissionen von PKW
Die Einführung verbindlicher Grenzwerte für die CO2-Emissionen von PKW hat im Industrieausschuss große Zustimmung gefunden und Versuche, deren Einführung bis 2015 hinauszuzögern, wurden zurückgewiesen. Der Ausschuss betonte, dass das aktuelle Ziel von 120g CO2/km vom Gesetzgeber bereits vor zehn Jahren verabschiedet wurde und eigentlich schon bis 2005 hätte erreicht werden sollen - spätestens bis 2010.
www.greens-efa.org/cms/pressreleases/dok/191/191281.co2emissionen@de.htm
[Die Grünen/EFA], 17.07.2007
Harms-Stellungnahme / Mitteilung der Kommission
21) Anpassung an den Klimawandel
Die Kommission hat ihr Grünbuch "Anpassung an den Klimawandel in Europa - Optionen für Maßnahmen der EU" vorgelegt. Es unterstreicht, dass Europa Maßnahmen zur Anpassung ergreifen muss, um die Erderwärmung abzuschwächen. Fast alle Bereiche der Gesellschaft und Wirtschaft, einschließlich Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, Tourismus und Gesundheitsvorsorge müssen aktiv in die Anpassung an den Klimawandel einbezogen werden. Der Veröffentlichung des Grünbuchs folgt eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung inkl. Internetforum bis Ende November. Die Kommission wird anschließend eine Mitteilung zur Anpassung an den Klimawandel bis Ende 2008 vorlegen.
eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/com/2007/com2007_0354de01.pdf
[Grünbuch "Anpassung an den Klimawandel in Europa"]
22) Fehmarnbelt-Brücke: Merkel und Tiefensee lassen sich kaufen
Am letzten Tag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und kurz vor Ablauf der Meldefrist für eine EU-Finanzierung haben sich Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und sein dänischer Amtskollege Flemming Hansen in Berlin auf den Bau der Fehmarnbelt-Querung geeinigt - ein schwarzer Tag für Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Mehr ...
Zu den Demonstrationen im schleswig-holsteinischen Burg mehr?
Umstrittener Brückenschlag - meine Position in der Berliner Zeitung am 11.06.2007
23) Klimafreundlichere Autos - Davies-Bericht will verpflichtende Senkung der CO2-Emissionen weiter hinausschieben
Die Senkung von CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen durch verpflichtende Grenzwerte ist ein wichtiger Teil der EU-Strategie für den Klimaschutz und wurde von den Grünen seit über einem Jahrzehnt gefordert. Aus der bisher freiwilligen Vereinbarung mit der Automobilindustrie soll eine verbindliche Regelung werden. Ausgerechnet der Berichterstatter des Umweltausschusses, Chris Davies, tritt nun für eine Verzögerung des Zeitplanes der Kommission ein. www.michael-cramer.eu/index/presse/638035.html
[Mehr?]
www.europarl.europa.eu/meetdocs/2004_2009/documents/pr/670/670834/670834de.pdf
[Davies-Bericht]
24) Auf Schweizer Spuren
Nicht erst die Klimadebatte der letzten Monate zeigt, dass die Schweizer - anders als ihre Nachbarn - mit der umweltfreundlichen Bahn auf das richtige Verkehrmittel gesetzt haben. Mit Milliarden-Investitionen haben die Schweizer ihre Bahn modernisiert und Fahrzeiten deutlich verkürzt. Sie gaben der Schiene Vorrang und verlagerten die Finanzmittel von der Straße auf die Schiene. Der Lötschbergtunnel, der am 15. Juni in Betrieb genommen wurde, ist ein Signal. Artikel von Michael Cramer in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 26.06.2007
25) Konferenz "Verkehr und Klimawandel"
Am 14. Juni veranstaltete die Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament eine Expertenkonferenz zum Thema "Verkehr und Klimawandel".
Obwohl bis zu 30% aller Emissionen in der EU aus dem Verkehrssektor stammen, wird er bei der Debatte um den Klimawandel oft vernachlässigt. Ziel der Veranstaltung war daher, den Verkehrssektor auf eine Ebene mit anderen energierelevanten Themen zu bringen. Die Konferenz ist außerdem in Zusammenhang mit den aktuellen Forderungen zu sehen, den Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehr zu reduzieren. Mehr?
26) Flugsicherheitsrelevante Vorfälle
Nach Informationen des ARD-Wirtschaftsmagazins "Plusminus" kam es bereits am 22. Dezember 2004 zu einem flugsicherheitsrelevanten Vorfall im Bereich der Anflugkontrolle Frankfurt Rhein-Main Flughafen (s. Newsletter 15). Um diesen Sachverhalt aufzuklären, hatte ich eine entsprechende "Schriftliche Anfrage" an die Kommission gestellt. Die Fragen und die Antworten zu diesem Vorfall hier?
27) Bericht über Infrastrukturausgaben
Die Europäische Kommission ist verpflichtet, dem Europäischen Rat jährlich einen zusammenfassenden Bericht über die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Verkehrsdaten vorzulegen. Obwohl diese Verordnung nach wie vor in Kraft ist, haben einige der Mitgliedstaaten von einer regelmäßigen Datenübermittlung an die Kommission Abstand genommen. Meine Fragen an die Kommission und ihre Antworten hier?
28) G8-Gipfel
Ergebnis des G8-Gipels
Obwohl das Ergebnis des G8-Gipfels von allen Staatschefs begrüßt wurde, beinhaltet die letzte Mitteilung nicht die 3 Originalziele der EU: Man konnte sich nicht auf ein Maximalziel von 2° C Temperaturerwärmung, bindende Emissionsreduktionsziele oder einen Schritt in Richtung eines globalen Emissions-Handelssystems verständigen. Die Entscheidung, "ernsthaft in Erwägung zu ziehen", die globalen Emissionen bis 2050 zu halbieren, ist ebenfalls zu schwach, da die G8-Länder ihre Emissionen um 80 bis 90% bis 2050 senken müssten, wenn der Welt eine Katastrophe durch den Klimawandel erspart werden soll.
www.greens-efa.org/cms/default/dok/186/186030.outcome_g8_summit@de.htm
[Die Grünen/EFA], 08.06.2007
China stellt einen nationalen Klimaschutzplan auf
Chinas Plan zielt darauf ab, die globale Erwärmung durch Energieeinsparungen, landwirtschaftliche Anpassungen und Bewaldungsprogramme zu bekämpfen. Aber chinesische Offizielle lassen verlautbaren, dass China nicht bereit sei, sich zu irgendeiner quantifizierbaren Größe zur Reduktion von Treibhausgasen zu verpflichten.
www.greens-efa.org/cms/default/dok/185/185269.g8_summit@de.htm
[Die Grünen/EFA], 04.06.2007
USA wollen keine verbindlichen Ziele zur Bekämpfung der globalen Erderwärmung unterzeichnen
Der Widerstand der US Regierung, während des G8-Gipfels das Thema der Emissionsbegrenzung anzugehen, hat die Hoffnungen zerstört, dass der G8-Gipfel den Weg für Verhandlungen zum Klimawandel für das Kyoto-Nachfolgeprotokoll nach 2012 ebnen könnte.
www.greens-efa.org/cms/default/dok/184/184702.g8_summit_in_germany@de.htm
[Die Grünen/EFA], 30.05.2007
29) Und Tiefensee bewegt sich doch!
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will sich für die Mitnahme von Fahrrädern im deutschen Hochgeschwindigkeitszug Inter City Express einsetzen. Ziel sei "die Einrichtung von Mehrzweckabteilen für die Mitnahme von Fahrrädern, aber auch von Kinderwagen, Rollstühlen und Sportgeräten in allen Zügen einschließlich von Hochgeschwindigkeitszügen zu ermöglichen". Damit übernahm er fast wörtlich den gemeinsamen Antrag von PPE, PSE und Grünen, der vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit angenommen wurde. www.michael-cramer.eu/index/presse/570138.html
[Mehr?]
Berliner Zeitung vom 31. Mai 2007
30) Deutsche Bahn will keine Fahrräder im ICE
Rückschlag für den Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee: Die Deutsche Bahn will auch in Zukunft keine Fahrräder im ICE erlauben - weil es zu teuer ist und die Züge langsamer machen würde. Der Originalartikel ist auf Spiegel Online zu lesen.
31) Bahn frei
Europas Bahnen holen im Wettbewerb mit dem Flugzeug auf. Mit dem Start des Hochgeschwindigkeitsverkehrs von Frankfurt/Main und Stuttgart nach Paris im Juni wird sich die Reisezeit nahezu halbieren. Leider ist das, was europäische Normalität sein sollte, eine Sensation. Ein Beitrag von Michael Cramer in der Tageszeitung am 25.05.2007.
32) Die "Aktion Ungeziefer"
Vor 55 Jahren begann man, die Deutschen zu spalten. Mit der Verordnung vom 26. Mai 1952 legte die SED-Führung die Grundlage für den Ausbau einer befestigten und gesicherten Staatsgrenze. Von Ende Mai bis Anfang Juni 1952 wurden über 8.000 DDR-Bürger aus der fünf Kilometer breiten Sperrzone als "unzuverlässige Elemente" umgesiedelt - die sogenannte "Aktion Ungeziefer". Gastkommentar von Michael Cramer erschienen am 25.05.2007 in Die Welt.
33) Grüne begrüßen den Kommissionseinsatz für den Schutz des Rospuda Tals
Die Europäische Kommission hat bestätigt, sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, die geplante Autobahnroute der Via Baltica durch das Rospuda Tal - ein geschütztes Habitat und Natura 2000 Gebiet - in Polen zu verhindern. www.michael-cramer.eu/index/presse/564207.html
[Mehr?]
34) CO2-Emissionen steigen schneller als in den weitestgehenden worst-case Szenarios
23.05.2007
Zwischen 2000 und 2004 stiegen die CO2 Emissionen um 3.1% pro Jahr. Noch in den 1990ern betrug der Durchschnitt ca. 1.1% pro Jahr. Der Anstieg vollzieht sich schneller als in den Szenarios des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) beschrieben. Dies könnte ein Anhaltspunkt dafür sein, dass sogar die alarmierenden Vorhersagen noch nicht einmal das ganze Ausmaß erkennen.
Die www.greens-efa.org/cms/default/dok/183/183962.co2_emissions@de.htm
[Grünen/EFA], 23.05.2007
35) Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals (VDE 17)
Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den Sacrow-Paretzer-Kanal als Teil des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit 17 (VDE 17) habe ich eine Schriftliche Anfrage an die Kommission bezüglich der Finanzierung und möglicher Konflikte mit der Europäischen Gesetzgebung gestellt. Die Fragen und die Antworten der Kommission www.michael-cramer.eu/index/texte/563005.html
[hier?]
... und in meinem Berliner Wahlkreis
36) Mauerstreifzüge auf verbessertem Radweg
Auch in diesem Jahr - mittlerweile zum 7. Mal - sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf "Mauerstreifzügen" entlang des früheren Mauerstreifens unterwegs. Eingeladen von Claudia Hämmerling (Mitglied des Abgeordnetenhauses) und geleitet von Michael Cramer (Mitglied des Europäischen Parlamentes). Zum Beginn der "Mauerstreifzüge"
am 26. Mai 2007 und der Bilanz von fünfjähriger Arbeit am Mauerweg
mehr ?
www.michael-cramer.eu/index/presse/564500.html
[Auftakt der Bündnisgrünen Mauerstreifzüge im Sommer 2007]
2. Bündnisgrüner Mauerstreifzug von Schöneweide nach Lichtenrade
Mauerweg verbindet sanften mit Städtetourismus
Fahrradfreundlicher Weg auch am Griebnitzsee
www.michael-cramer.eu/berliner_mauerweg/665549.html
[Mauer-Radtour zwischen Schlössern und Seen (Berliner Morgenpost)]
Abenteuer Brandenburg (Berliner Zeitung)
Michael Cramer MdEP, Europäisches Parlament, ASP 08 H 247, Rue Wiertz 60,
B-1047 Brüssel, Tel.: +32 2 28 45779, Fax: +32 2 28 49779, michael.cramer@europarl.europa.eu, www.michael-cramer.eu
unterstützt von
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und Kristian Auth