Newsletter Juni 2018

27. Juni 2018 zur Übersicht

Michael Cramer - Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

NEWSLETTER Juni 2018

Vorwort
1) Kommission veröffentlicht bisher umfangreichste Studie zu den „Missing Links“
2) Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von LKW- und Busfahrern muss verhindert werden
3) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
4) Neues zum Europa-Radweg Eiserner Vorhang
GRÜN VORAUS: Geschwindigkeitsanpassung in Berlin zielt auf bessere Umwelt und mehr Sicherheit ab
5) Bundesrat beschließt Initiative zum Abbiegeassistenten für Lkw
6) Berliner Mauerstreifzüge 2018 sind gestartet
- Aktuelle TERMINE -

Vorwort

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,

am Donnerstag, 14. Juni 2018, begann die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland. So sehr der Fußball zur Völkerverständigung beitragen kann, dürfen wir nicht die vergessen, die in Russland aus politischen Gründen im Gefängnis sitzen. Die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament will nicht nur Fair Play auf dem Rasen, sondern auch in Russland selbst.

In den vergangenen zwei Wochen ist einiges geschehen. Im Rahmen des Mobilitätspaketes wurden die Lenk- und Ruhezeiten von Kraftfahrenden auf der Straße im Verkehrsausschuss abgestimmt. Ob dabei an die Arbeitsbedingungen der Menschen gedacht worden ist, können Sie in diesem Newsletter nachlesen. Weitere Themen sind diesmal Neuigkeiten zu den sogenannten "Missing Links", die Lücken im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr und zum Abbiegeassistenten für Lkw.

Mit europagrünen Grüßen

Michael Cramer

- EUROPÄISCHE Verkehrspolitik -

1) Kommission veröffentlicht bisher umfangreichste Studie zu den „Missing Links“

Die Kommission hat eine Studie unter dem etwas sperrigen Namen: „Comprehensive analysis of the existing cross-broder rail transport connections and missing links on the internal EU borders“ im Internet veröffentlicht. Offiziell vorgestellt wird die Studie im Oktober im Rahmen der „European Week of Regions and Cities“. Es geht nicht weniger als um eine erste systematische Untersuchung bestehender Lücken im grenzüberschreitenden Bahnverkehr.

Ich begrüße die Veröffentlichung daher ausdrücklich. Diese Studie ist ein weiterer Baustein dafür, den bestehen Flickenteppich an fehlenden grenzüberschreitenden Verbindungen in der EU nachhaltig zu stopfen. Die Bedeutung unterstreicht die Studie mit neuen Zahlen abermals: Gerade einmal 44% der Bevölkerung, die in Grenzregionen wohnt, hat einen Zugang zum Eisenbahnverkehr. Verbesserungen im grenzüberschreiten Verkehr würden also auch dabei helfen, einen weiteren Missstand zu korrigieren. Dafür bedarf es weiterhin eines Paradigmenwechsels in der Förderpolitik. So stellt die Studie ebenso fest, dass die Lücken nicht auf den besonders förderwürdigen Transeuropäischen Netzen liegen. Es ist aber nicht ausschließlich eine Geldfrage. Die Studie schaut über den Tellerrand hinaus und thematisiert ebenso andere Aspekte wie bspw. die Rolle der Aufgabenträger. Aber lesen sie selbst!

Link zur Studie "Comprehensive analysis of the existing cross-broder rail transport connections and missing links on the internal EU borders" (Englisch)

Link zur Videoaufzeichnung von unserer Konferenz "Missing Links - Any progress vom 28.09.2018

- AUS DEM VERKEHRSAUSSCHUSS -

2) Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von LKW- und Busfahrern muss verhindert werden

Am 04. Juni stimmten die Abgeordneten im Verkehrsausschuss mehrheitlich für einen Vorschlag zur Änderung der jetzigen Gesetzgebung der Arbeitsbedingungen von LKW- und Busfahrern. Ich finde, der Gesetzesvorschlag ist eine Ohrfeige für Fahrer in ganz Europa, die es verdienen, dass ihre Arbeitszeiten sich verbessern, statt ihnen noch mehr aufzubürden. Die schlechten Arbeitsbedingungen und -Zeiten sowie schlechte Bezahlung in dem Sektor sorgen dafür, dass europaweit ein Mangel an qualifizierten Kräften herrscht. Überdies stellt die Überarbeitung und Müdigkeit am Steuer eine große Gefährdung aller anderen Verkehrsteilnehmer dar.

Wir Grünen waren die einzige Fraktion, die geschlossen gegen die Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte und der Arbeitsbedingungen gestimmt hat. Den Grünen ist es zu verdanken, dass das Parlament vorerst nicht auf der Basis dieses Vorschlags in die Verhandlungen mit dem Rat geht, sondern zunächst noch einmal im Plenum des gesamten Parlaments darüber abgestimmt wird. Wir werden so glücklicherweise noch einmal die Möglichkeit haben, diesen Vorschlag durch Änderungsanträge zu verbessern oder dagegen zu stimmen.

Meine Pressemitteilung vom 05.06.2018

Artikel "BGL fordert mehr Fairness im Transport" von eurotransport.de vom 15.6.2018

Artikel "EU-Mobilitätspaket findet keine Zustimmung" in der Verkehrsrundschau online vom 14.6.2018

3) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss

Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats „Newsletter from the European Parliament Committee on Transport and Tourism“ (auf Englisch) zu finden.

Alle Newsletter des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlamentes (TRAN) sind auf Englisch hier nachzulesen

- Europa-Radweg Eiserner Vorhang - Iron Curtain Trail

4) Neues zum Europa-Radweg Eiserner Vorhang

Die Hauptradlzeit rückt näher. Um den Reiseradlern Ideen für deren Touren zu geben, habe ich den Europa-Radweg Eiserner Vorhang auf der VeloFrankfurt vorgestellt. Besonders gefreut hat es mich, dass mir der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir im Rahmen dieses Treffens die Ausschilderung in Hessen in Aussicht gestellt hat. Bei einem Treffen mit dem Schleswig-Holsteinischen Kabinett war auch vom Verkehrsminister aus Kiel entsprechendes zu vernehmen!

Aber natürlich kommt auch die Geschichte nicht zu kurz. Im Haus der Europäischen Geschichte habe ich das Projekt bei einem Treffen von EUROM (European Observatory in Memories) vorgestellt. Am Montag den 18.6. spreche ich im Rahmen der ECHY-Konferenz „Eiserner Vorhang und Grünes Band. Netzwerke und Kooperationsmöglichkeiten in einer europäischen Grenzlandschaft” über die Bedetung des Iron Curtain Trails. Gerade jetzt lohnt sich auch wieder ein Blick in die sozialen Medien, denn dort berichten viele Radelnde von ihren aktuellen Erfahrungen auf dem Europa-Radweg Eiserner Vorhang. Auf meiner Homepage befindet sich auch der Bericht aus dem Biennale-Katalog von Venedig (FREESPACE) und das im deutschen Pavillon (Unbuilding Walls) ausgestellte Photo. Die Biennale kann bis 25. November 2018 besichtigt werden.

Mehr Informationen zu EUROM

Mehr Informationen zur ECHY-Konferenz

Facebook-Seite des Iron Curtain Trails

Mein Photoalbum zur Biennale in Venedig

Die Internetpräsenz des Deutschen Pavillon

GRÜN VORAUS: Geschwindigkeitsanpassung in Berlin zielt auf bessere Umwelt und mehr Sicherheit ab

Anfang Juni hat Berlin ein Pilotprojekt gestartet, das ich begrüße. Auf ausgewählten Strecken auf denen bislang Tempo 50 galt, wird die Richtgeschwindigkeit von 30 km/h getestet. Dabei wird gemessen, inwiefern sich die Geschwindigkeitsanpassung auf die Luftqualität auswirkt. Um verlässliche Ergebnisse zu bekommen werden ein Jahr lang die Entwicklung der NOx-Werte gemessen. Frühere Richtgeschwindigkeitsanpassungen in den Berliner Bezirken Neukölln, Steglitz und Moabit zeigten bereits positive Umweltauswirkungen hinsichtlich der Stickoxidbelastung und des Lärms. Unmittelbar profitieren davon Anwohnerinnen, sowie Menschen zu Fuß und auf dem Rad.

Das Europäische Parlament hat bereits 2012 den Mitgliedsländern empfohlen, in Städten Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit einzuführen. Denn geringere Geschwindigkeit des motorisierten Verkehrs führt nachweisbar zu mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und zur Minderung der Schwere von Unfällen. Die Debatte um Fahrverbote und Luftverschmutzung durch den städtischen Autoverkehr bringt diese Empfehlung nun wieder zu Tage. Mit Tempo 30 werden nicht nur die Emissionen um 12 % reduziert. Bei einem Unfall mit Tempo 30 ist die Wahrscheinlichkeit getötet zu werden bei 10%, bei Tempo 50 bei 80%.

Road Safety Initiative von Greens/EFA zum Thema Tempo 30

Mein Leserbrief "Schilderwald" im Tagesspiegel vom 23.04.2018

Artikel "Tempo-30-Zonen auf Berliner Hauptstraßen starten am 9. April" erschienen in der Berliner Zeitung vom 02.04.2018

Artikel "Auch auf der Potsdamer Straße geht es jetzt langsamer voran" im Tagesspiegel" vom 03.06.2018

Für mehr Informationen geht es hier zum Berliner Luftgütemessnetz

- AUS DEUTSCHLAND UND BERLIN -

5) Bundesrat beschließt Initiative zum Abbiegeassistenten für Lkw

Am 8. Juni 2018 hat der Bundesrat u.a. auf Initiative des rot-rot-grünen Senates von Berlin beschlossen, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass Abbiegeassistenzsysteme für Lkw verpflichtend eingeführt werden. Diese können beim Abbiegen Radfahrende und zu Fuß Gehende erkennen und die Fahrzeugführenden auf diese vor dem Abbiegen hinweisen. Auf EU- wie internationaler Ebene soll sich die Die Bundesregierung dafür einsetzen, dass solche Systeme sowohl in den Typengenehmigungsvorschriften für Lkw ab 7,5 t als auch über Nachrüstpflichten vorgeschrieben werden.

Ich unterstütze dies und werde mich ebenfalls bei den Verhandlungen zum Vorschlag der Europäischen Kommission für ein drittes Mobilitätspaket dafür einsetzen, dass die EU diese Systeme verpflichtend einführt. Denn ungefähr ein Drittel der jährlich im Straßenverkehr von Lkws getöteten Radfahrer sind Opfer von Abbiegeunfällen. Mit technischen Mitteln hätte dies verhindert werden können. Es ist an der Zeit, diese einzusetzen, um solche schlimmen Unfälle zukünftig zu vermeiden.

Meine Pressemitteilung "Einfache Massnahmen retten leben" vom 17.05 2018

Beitrag „Abbiegeassistenz zum Schutz der Radler und Fußgänger“ auf der Webseite des Bundesrates vom 08.06.2018

Vorschlag „Europa in Bewegung: Nachhaltige Mobilität für Europa: sicher, vernetzt und umweltfreundlich“ (3. Mobilitätspaket) der Europäischen Kommission vom 17.05.2018

6) Berliner Mauerstreifzüge 2018 sind gestartet

Am 2. Juni 2018 starteten um 14 Uhr bei bestem Sonnenschein die diesjährigen Mauerstreifzüge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Abgeordnetenhaus von Berlin. Startpunkt war die historische Ampel auf dem Potsdamer Platz. Von dort radelten wir an der East Side Gallery entlang, über die Oberbaumbrücke bis zum S-Bahnhof Adlershof. Dort wurden uns Getränke vom Bündnisgrünen Kreisverband Treptow-Köpenick gereicht. Einen kleinen Eindrücke von der Stimmung zum Schluss der Fahrt können Sie unter diesem Link auf der Facebook-Seite der Grünen Treptow-Köpenick gewinnen.

Bis zum 8. September 2018 werden wir alle zwei Wochen in weiteren sieben Etappen die Tour einmal rund um den Mauerweg vollenden. Derweil hat die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz einen Zwischenbericht für ein „Gemeinsames Konzept zur Ertüchtigung des Mauerweges“ veröffentlicht. Mittelfristig soll der gesamte Weg barrierefrei werden und es werden weitere Mittelinseln zum Queren von Straßen geplant. Für die nächsten Jahre rechnet die Verwaltung mit Sanierungskosten von 9,3 Millionen Euro.

Meine Pressemitteilung vom 14.06.2018

Termine Berliner Mauerstreifzüge 2017

Informationen zu den Berliner Mauerstreifzügen

Artikel "Berliner Denkmal, Millionen für den Mauerradweg" im Tagesspiegel vom 11.06.2018

Zwischenbericht "Gemeinsames Konzept zur Ertüchtigung des Mauerweges" der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vom 25.05.2018

Beschluss „Konzept über die Ertüchtigung des Mauerweges“ der BVV Mitte von Berlin vom 17.05.2018