NEWSLETTER Juni 2017
Vorwort
1) EU-Mobilitätspaket mit Licht und Schatten
2) Neue Beihilfevorschriften für Flughäfen - Weitere Subventionsgräber drohen
3) Fachgespräch zu grenzüberschreitenden Bahnverbindungen in der Landesvertretung Brandenburg
4) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
5) Neues zum Europa-Radweg Eiserner Vorhang
GRÜN VORAUS: Straßenbahn nach Kehl - eine Verlängerung in die Zukunft
6) Nachtzüge und Radverkehrsförderung durch den Bund – wenig ambitioniert
7) Berliner Mauerstreifzüge 2017 sind gestartet
- Aktuelle TERMINE -
Vorwort
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,
die britische Ministerpräsidentin Theresa May wollte sich bei den vorgezogenen Unterhauswahlen am 8. Juni 2016 für ihre Konservative Partei ein klares Mandat für einen „harten Brexit“ holen und hat sich verzockt: Die Konservativen haben ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren. May sollte das als Signal begreifen, dass die Mehrheit der Britinnen und Briten den harten Brexit-Kurs nicht mittragen möchte. Wie sich die Regierungsbildung mit der erzkonservativen nordirischen DUP auf die Verhandlungen über den EU-Austritt auswirken wird, ist noch unklar.
Derweil scheint es, dass der neue Staatspräsident Emmanuel Macron auf eine absolute Mehrheit im französischen Parlament setzen kann. Bei der ersten Runde der Wahlen ging seine neue Partei „La République en Marche“ als stärkste Kraft hervor. Das ist schon eine kleine Sensation, denn die Partei gibt es erst seit wenigen Wochen. Sollte sich dieser Erfolg im zweiten Wahlgang am Sonntag, 18. Juni 2017, bestätigen, kann Macron zeigen, ob er seine Vorschläge für Frankreich und die Europäische Union auch wirklich umsetzen kann und will. Die Bundesregierung sollte dies als Chance sehen, gemeinsam mit der neuen französischen Regierung Ideen zu entwickeln, wie die Finanz- und Wirtschaftspolitik der EU weiterentwickelt und die politische Krise überwunden werden können.
Das Mobilitätspaket („road package“), das die Europäische Kommission am 31. Mai 2017 vorgestellt hat, ist eines der zentralen Themen in diesem Newsletter. Weitere Punkte sind die neuen Beihilferegelungen, die auch Flughäfen betreffen, sowie grenzüberschreitende Bahnverbindungen. Im Bundestag hat sich der Verkehrsausschuss abermals mit dem Thema Nachtzüge und Radverkehrsförderung durch den Bund beschäftigt. Mehr hierzu ist unter aus Berlin und Deutschland nachzulesen. Zum Schluss freue ich mich, dass eine weitere grenzüberschreitende Lücke geschlossen wurde: Die Straßenbahn verkehrt endlich zwischen Kehl und Straßburg. Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.
Mit europagrünen Grüßen
Michael Cramer
- EUROPÄISCHE Verkehrspolitik -
1) EU-Mobilitätspaket mit Licht und Schatten
Am 31. Mai hat die EU-Kommission nach zahlreichen Verzögerungen das sogenannte „Mobilitätspaket“ vorgelegt. Enthalten sind Maßnahmen für beinahe alle Aspekte des Straßenverkehrs: von der Mautberechnung über Lenk- und Ruhezeiten bis hin zu Regeln für Marktzugang und Löhne. Ein grundsätzliches Umlenken ist überfällig, denn immer mehr Unternehmen betreiben einen rücksichtslosen Wettbewerb um den niedrigsten Preis - und nehmen dabei Formen moderner Sklaverei, die Missachtung der Gesetze und massive Gefahren für die Verkehrssicherheit in Kauf. Die Vorschläge der EU-Kommission helfen leider nur teilweise.
Einerseits ist es ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, dass die CO2-Emissionen der LKW bei der Mauthöhe künftig angerechnet werden sollen. Denn Laster stellen nur 5% aller Fahrzeuge, verursachen aber 30% aller Treibhausgase des Straßenverkehrs. Doch andererseits bleibt die Erhebung einer LKW-Maut freiwillig - obwohl bisher nur 1% der Straßen, aber 100% des Schienennetzes bemautet sind. Bei Wettbewerbs- und Beschäftigungsfragen will die Kommission zwar richtigerweise mehr Kontrollen, doch zugleich will sie LKW-Fahrern den garantierten Schutz durch die Entsenderichtlinie entziehen. Bis zu 3 Tage pro Monat sollen sie in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten, ohne den örtlichen Mindestlohn zu erhalten. Das alles zeigt: im anstehenden Gesetzgebungsverfahren muss an vielen Stellen nachgebessert werden!
Meine Redebeiträge im Plenum finden Sie jeweils hier und hier.
Meine Pressemitteilung dazu vom 31.05.2017
Die Seite der EU-Kommission zum „Mobilitätspaket“ (auf Englisch)
Meine Pressemitteilung vom 18.05.2017
Artikel vom 31.05.2017 in der Frankfurter Allgmeinen Zeitung "Autobahnvignette droht das aus"
2) Neue Beihilfevorschriften für Flughäfen - Weitere Subventionsgräber drohen
Am 17. Mai 2017 hat die Kommission der Freistellung weiterer Beihilfen im Rahmen der Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) zugestimmt. Damit werden die Regeln für öffentliche Beihilfen für See-, Binnen- und Flughäfen lockerer: Zum einen werden teilweise die Schwellenwerte für bereits freigestellte Maßnahmen erhöht und zum anderen müssen nicht mehr alle Beihilfen - für Binnenhäfen beispielsweise bis zu einer Höhe von 50?Mio.?Euro. - von der Kommission genehmigt werden. Somit sind Ende ca. 95% der Subventionen nicht mehr genehmigungspflichtig.
Zudem lockern sich auch die Beihilferegeln für Regionalflughäfen bis 3 Mio. Passagiere im Jahr, welche ich besonders kritisch sehe. Damit wird quasi den kleinen Flughäfen ein Freischein ausgestellt, egal wie unwirtschaftlich diese sind - und das, obwohl der Europäische Rechnungshof die fehlende strategische Planung sowie die defizitäre Bewirtschaftung von kleinen Flughäfen bereits seit Jahren bemängelt. Wo viel Schatten ist, findet man aber meist auch ein bisschen Licht: Regionalflughäfen, die weniger als 100 km oder 60 Minuten Fahrtzeit voneinander entfernt liegen, dürfen auch in Zukunft keine öffentlichen Mittel für die Finanzierung ihrer Infrastruktur erhalten.
Meine Pressemitteilung vom 17.05.2017
Die Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 17.05.2017
3) Fachgespräch zu grenzüberschreitenden Bahnverbindungen in der Landesvertretung Brandenburg
Am 31.5. Mai besuchte ich das Fachgespräch „Europa konkret: Nahverkehr ohne Grenzen“ der Brandenburger Landesvertretung in Brüssel. Insbesondere die Auswirkungen des 4. Eisenbahnpaketes auf den grenzüberschreitenden Schienenpersonennahverkehr zwischen Brandenburg und Polen wurden dort thematisiert. Leider war der Titel der Veranstaltung fernab jeder Realität. Die regulativen Rahmenbedingungen sind nur ein Aspekt, wo es klemmt. In erster Linie fehlt der politische Wille trotz oftmals anderweitiger Bekundungen!
Ein Parabeispiel dafür ist der geplante Ausbau der Eisenbahnstrecke Berlin – Stettin. Abgesehen davon, dass der Zeitplan schon heftig ins Wanken geraten ist, soll ein Teilstück nach dem Ausbau weiterhin eingleisig sein. Dies ist Flickenschusterei. Nur ein zweigleisiger Ausbau und eine durchgehende Elektrifizierung zwischen diesen Ballungszentren macht nachhaltig Sinn. Das Projekt darf nicht weiter zerredet werden, es müssen Taten folgen.
Artikel „Stettiner Bahn ohne zweites Gleis“ in der Märkischen Oderzeitung vom 7.12.2016
Artikel „EU will Bahn nach Polen beschleunigen“ im Tagesspiegel vom 18.07.2013
Auflistung der Bahnverbindungen zwischen Berlin-Brandenburg und Polen vom VBB
- AUS DEM VERKEHRSAUSSCHUSS -
4) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats „Newsletter from the European Parliament Committee on Transport and Tourism“ (auf Englisch) zu finden.
Alle Newsletter des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlamentes (TRAN) sind auf Englisch hier nachzulesen.
- Europa-Radweg Eiserner Vorhang - Iron Curtain Trail (ICT)
5) Neues zum Europa-Radweg Eiserner Vorhang
Der Sommer gehört dem Fahrrad! Am 12.6. haben wir den 200. Geburtstag des Fahrrads auf Einladung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und seines Verkehrsminister Winfried Hermann gefeiert. 1817 erfand Karl Freiherr von Drais in Mannheim das Laufrad und damit den Vorläufer des Fahrrads wie wir es heute kennen. Im Ländle setzt die Fahrradindustrie im Jahr ca. 1,4 Milliarden Euro um, eine weitere Milliarde kommt dazu, wenn man den Fahrradtourismus hinzuzählt. Aber nicht nur der Süden setzt aufs Rad. Auf dem Kirchentag in Berlin habe ich die Predigt beim Fahrradgottesdienst gehalten. Im Deutschlandfunk Kultur habe ich mich am Samstag den 10.6. mit den Hörern zum Thema "Lust und Frust des Radelns - 200 Jahre Fahrrad" ausgetauscht und auch im RBB gab es eine sehr gute halbstündige Sendung zu diesem Jahrestag.
Die Lust am Radfahren steht bei mir dann im Vordergrund, wenn ich im Sommer dann auch wieder vermehrt selbst auf dem Europa-Radweg Eiserner Vorhang unterwegs bin. Dieses Jahr vor allem auf dem deutsch-deutschen Abschnitt, Skandinavien, Russland und im Baltikum. Für den deutsch-deutschen Abschnitt freue ich mich besonders, dass die Thüringer Landesregierung nun per Kabinettsbeschluss den Weg für die Ausweisung des Grünen Bandes in Thüringen als Nationales Naturmonument geebnet hat.
Artikel der Landesregierung Thüringens "Weg frei für Nationales Naturmonument Grünes Band" vom 13.06.2017
Sendung zum Thema 200 Jahre Fahrrad beim RBB
GRÜN VORAUS: Straßenbahn nach Kehl - eine Verlängerung in die Zukunft
Wiedermal gibt es ein erfreuliches Datum, dass ich mir merken werde. Am 30. April war es soweit, dass zum ersten Mal seit mehr als 70 Jahren zwischen der französischen Stadt Straßburg und dem deutschen Kehl eine Tram fuhr. Nachdem die Verbindung 1944 zerstört wurde, können nun Passagiere und Passagierinnen wieder mit der Straßenbahn über den Rhein fahren. Schon jetzt, nach nur knapp anderthalb Monaten, zeichnet sich der Erfolg des grenzüberschreitenden Verkehrs ab. Über 8.000 pro Werktag und mehr als 10.000 Fahrgäste an Wochenenden nutzten die Schienenverbindung zwischen Deutschland und Frankreich.
Mit der Verlängerung über den Rhein - bei der Grundsteinlegung war ich dabei - wurde eine weitere Lücke im grenzüberscheitenden öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Europa geschlossen. Trams als grüne, ökologische und preisgünstige Alternative zum motorisierten Individualverkehr (MIV) sind zwar schon seit über hundert Jahren ein Transportmittel der Städte in Europa, haben aber in dieser Zeit nichts an ihrer Fortschrittlichkeit eingelöst. Die Verlängerung der Straßenbahn von Kehl nach Straßburg ist eine Verlängerung in die Zukunft. Die EU-Parlamentarier machten am 14. Juni eine Sonderfahrt vom Europäischen Parlament nach Kehl.
Artikel "Grüner »Straßenbahn-Fan« auf Stippvisite" in MIttelbadische Presse vom 22.01.2014
Beitrag "Eine Straßenbahn über den Rhein" vom SWR am 24.04.2017
- AUS DEUTSCHLAND UND BERLIN -
6) Nachtzüge und Radverkehrsförderung durch den Bund – wenig ambitioniert
Wie bereits vor kurzem berichtet, hat die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag einen Antrag zu Nachtzügen eingebracht. Die Grüne Bundestagsfraktion treibt dieses Thema schon länger voran und hatte u.a. 2014 eine eigene Studie zu den Nachtzügen in Auftrag gegeben. Vor diesem Hintergrund haben die Grünen einen eigenen Alternativantrag vorgelegt. Denn hier geht um noch mehr als die Große Koalition meint. Ich begrüße, dass meine Kolleginnen und Kollegen im Bundestag sich für ein europäisches Nachtzugsystem wie das Free Interrail-Ticket für Jugendliche und junge Erwachsene einsetzen. Wird dieser Antrag eine Mehrheit bekommen oder muss die Grüne Bundestagsfraktion nach der Wahl einen neuen Antrag stellen?
Derweil wurde der Antrag der Grünen Bundestagsfraktion zur Radverkehrsförderung im Verkehrsausschuss endlich diskutiert und abgestimmt. SPD und CDU/CSU sahen keinen Handlungsbedarf bzw. sahen nicht ausreichend Gründe, dem Antrag zuzustimmen und lehnten ihn ab. Damit stellen sie sich dagegen, die Mittel für Radschnellwege auf 100 Millionen Euro pro Jahr zu vervierfachen und für Radwege an Bundesstraßen auf 200 Millionen Euro zu verdoppeln, gegen ein ambitioniertes Modal-Split-Ziel für den Radverkehr festzuschreiben (¼ aller Wege 2030 mit dem Rad – das ist in den Niederlanden mit heute 26% bereits Realität), den Radverkehr besser zu vernetzen (Fahrradmitnahme in allen Zügen und bessere Abstellanlagen an Bahnhöfen) und gegen den Aufbau von 2.000 E-Lastenradsharing-Verleihstationen. Beide Themen verdeutlichen, es braucht mehr Grün im nächsten Bundestag, um die Mobiliätswende endlich anzustoßen.
Antrag der Grünen Bundestagsfraktion
„Nachtzugverkehr als Teil moderner und klimafreundlicher Mobilität ausbauen – Zehn-Punkte-Plan für ein europäisches Nachtzugnetz“
Antrag der CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktion
Kooperationsmodelle im Nachtzugverkehr stärken
Antrag der Grünen Bundestagsfraktion
Radverkehr konsequent fördern
7) Berliner Mauerstreifzüge 2017 sind gestartet
Die Berliner Mauerstreifzüge 2017 sind gestartet. Trotz Regen fuhren bei der ersten Etappe über 50 Raderlinnen und Radler mit ; losgeschickt wurden wir von Silke Gebel, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, die wie jedes Jahr zu den Touren einladen. Unterwegs verschwanden schließlich die Wolken, wir machten eine kleine Kaffee-Pause und bei unsere Ankunft in Adlershof wurden wir bei schönem Sonnenschein von den Treptow-Köpenicker Grünen empfangen. Die nächste Etappe startet Samstag, den 17. Juni 2017, 14 Uhr am S-Bahnhof Adlershof.
Diejenigen, die auf dem nächsten Mauerstreifzug mitfahren wollen, achten bitte darauf, dass die S-Bahn auf Grund von Bauarbeiten nicht am S-Bahnhof Adlershof hält. Es empfiehlt sich daher, die S-Bahn bis Schöneweide zu nehmen und von dort mit dem Fahrrad nach Adlershof zu radeln (ca. 3km). Bitte planen Sie deshalb für Ihre Anfahrt mehr Zeit ein. Vielen Dank!
Ich freue mich, bekannte und neue Gesichter auf dieser und den folgenden Etappen zu treffen.
Meine Pressemitteilung zum Start der Berliner Mauerstreifzüge 2017 vom 01.06.2017
Termine Berliner Mauerstreifzüge 2017
Flyer Berliner Mauerstreifzüge 2017 (PDF)
Informationen zu den Berliner Mauerstreifzügen
- Aktuelle TERMINE -
16.06. – 18.06.2017
Grüne Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) zum Bundestagswahlprogramm 2017
Ort: Velodrom, Paul-Heyse-Straße 26, 10407 Berlin
Beginn: Freitag, 16.06.2017 16 Uhr – Ende So., 18.06.2017, gegen 14 Uhr
17.06.2017
Zweiter Mauerstreifzug
Ort: S-Bahnhof Adlershof - S-Bahnhof Lichterfelde Süd, Berlin
Beginn: 14:00 bis etwa 18:00 Uhr
Weitere Informationen
22.06.2017
Vortrag zum Deutsch-Deutschen Radweg und dem Europa-Radweg Eiserner Vorhang/Iron Curtain Trail (ICT) beim ADFC-Dresden
Ort: Fahrrad XXL Emporon GmbH & Co. KG, Dohnaer Str. 250, 01257 Dresden
Stadtplan
01.07.2017
Dritter Mauerstreifzug
Ort: S-Bahnhof Lichterfelde Süd, Berlin - Bahnhof Potsdam (nördlicher Zugang)
Beginn: 14:00 bis etwa 18:00 Uhr