Vorwort
Europäische Verkehrspolitik
1) Rumänisches Bahnnetz: Mehr als einem Drittel droht Schließung
2) Flüchtlingskrise: Reeder übernehmen Seenotrettung
3) Sozialagenda für den Verkehr: gelungene Konferenz der EU-Kommission
Aus dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments
4) 4. Eisenbahnpaket: Mitgliedstaaten bremsen Fortschritte beim technischer Pfeiler
5) Verkehrsausschuss fordert: Eine Reise, ein Ticket
6) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
Europa-Radweg Eiserner Vorhang (EREV)
7) Fahrradkonferenzen in Berlin & Nantes
8) Weiterentwicklung des Europa-Radwegs Eiserner Vorhang
Grün voraus: Kein Stress, kein Lärm in luftiger Höhe in den Anden!
Aus Deutschland & Berlin
9) Die Ausländermaut kommt - hoffentlich nicht!
Termine
- VORWORT -
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsthemen- und EU-Interessierte,
Der Sommer ist da! Und nicht nur draußen steigen die Temperaturen, auch im Europäischen Parlament geht es immer hitziger zu. Besonders beim höchst umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP donnerte es diese Woche gewaltig: Aus Angst vor einer möglichen Niederlage ließ die Große Koalition mit Hilfe der Liberalen die geplante Abstimmung im letzten Moment verschieben. Selbst in den Reihen von Konservativen und Sozialdemokraten sind die Zweifel an TTIP folglich so groß geworden, dass eine Mehrheit keinesfalls sicher ist. Klar ist jedoch: Jetzt müssen alle Farbe bekennen! Das politische Gewitter hat sich seit langem zusammengebraut und es ist Zeit für einen reinigenden Regen noch vor der Sommerpause.
Bestürzt bin ich nach wie vor über die Lage der Flüchtlinge an Europas Grenzen. Oft sprechen wir von Europa als einer Wertegemeinschaft, und gerade gegenüber den Schwächsten müssen wir diese Werte auch leben. Leider beobachte ich statt einer fairen Teilung der Verantwortung zwischen Europas Regierungen nach wie vor ein erbärmliches Geschacher ums Geld – während im Mittelmeer Menschen ertrinken. Die Folgen treiben auch uns im Verkehrsausschuss um, denn weil die EU keine ausreichende Rettungsmission auf den Weg bringt, müssen oftmals Handelsschiffe den in Not Geratenen zur Hilfe kommen. Dieses Abwälzen der Verantwortung muss ein Ende haben. Europa braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik!
Mit europagrünen Grüßen
Michael Cramer
- EUROPÄISCHE VERKEHRSPOLITIK -
1) Rumänisches Bahnnetz: Mehr als einem Drittel droht Schließung
Während EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seit Monaten mehr Investitionen in Europas Zukunft fordert, sieht die Realität leider ganz anders aus. Ausgerechnet die Eisenbahnen, die saubere, sichere und bezahlbare Mobilität bieten können, sind durch geplante Budgetkürzungen und damit Streckenstilllegungen massiv bedroht. Dieser Trend lässt sich nicht nur, aber in besonderem Maße in den mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten beobachten. Aktuell erregen besonders die Pläne der rumänischen Regierung Aufsehen.
Um in den kommenden Jahren Gelder aus den EU-Strukturfonds abrufen zu können, muss das Land einen so genannten „Masterplan für Verkehr“ vorlegen. Der Entwurf dieses Plans sieht vor, bis zu 38% der Strecken stillzulegen. So soll angeblich die Wirtschaftlichkeit des verbliebenen Stammnetzes gewährleistet werden. In Wirklichkeit droht jedoch das Ausbluten des gesamten rumänischen Bahnssystems und ein Rückbau, der das Land und die EU teuer zu stehen kommen würde. Deshalb hat unser Ausschuss mit Zustimmung aller Koordinatoren die rumänische Regierung eingeladen, am 29. Juni 2015 ihre Pläne zu erläutern. Zudem haben wir die zuständigen Kommissarinnen Violeta Bulc (Verkehr) und Corina Cre?u (Regionalpolitik) angeschrieben, um Auskunft über die Position und Rolle der Kommission hinsichtlich des rumänischen Masterplans zu erhalten. Es gilt, einen gefährlichen Präzedenzfall zu verhindern!
Die Seite der rumänischen Regierung zum Masterplan (auf Englisch)
2) Flüchtlingskrise: Reeder übernehmen Seenotrettung
Wenn Flüchtlingsboote im Mittelmeer in Seenot geraten, werden oft auch private Schiffe zu Hilfe gerufen, wenn sie sich in der Nähe befinden. Alleine im Jahre 2014 waren 882 Handelsschiffe in Rettungseinsätze involviert, die insgesamt 40 000 Personen bargen. Vor allem seit der Beendigung des Seenotprogramms "Mare Nostrum" im Herbst 2014 hat sich die Anzahl der privaten Hilfseinsätze drastisch erhöht.
Vor kurzem erreichte mich deshalb ein dringender Appell der Europäischen Reeder. Sie machen auf die katastrophale Lage der Flüchtlinge aufmerksam, die von den privaten Handelsschiffen nur unzureichend versorgt werden können. Zudem stellt das Flüchtlingsdrama auch eine immer größer werdende Belastung für die Seeleute dar. Die Mitarbeiter seien weder psychologisch noch medizinisch ausgebildet für solche extremen Einsätze und litten nachhaltig unter den Erlebnissen. Für mich ist es absolut unverständlich, dass sich die Regierungen der EU weiterhin standhaft weigern, ein umfassendes Seenotprogramm für die Flüchtlingsboote (wieder) ins Leben zu rufen. So müssen am Ende die Reeder für die Fehler der Politik einstehen und noch viel schlimmer: täglich werden so unzählige Menschenleben gefährdet.
Der Brief der Reeder im Wortlaut
3) Sozialagenda für den Verkehr: gelungene Konferenz der EU-Kommission
Am 4. Juni 2015 lud die Europäische Kommission zu einer Premiere ein. Zum ersten Mal organisierte sie eine Konferenz rund um das Thema "Eine Sozialagenda für den Verkehr". Damit unterstrich sie die besondere Bedeutung des Verkehrssektors für den wirtschaftlichen Austausch in der EU, aber auch für die Beschäftigung. Der einhellige Appell war klar: Sozialdumping darf es in der EU nicht geben.
Die Realität sieht leider anders aus. Während die Schlagzeilen zu miserablen Arbeitsbedingungen im Straßenverkehr schon fast zum Alltag gehören, finden sich prekäre Beschäftigungsverhältnisse auch immer mehr in anderen Verkehrssektoren. Selbst Piloten – die einst glamourös unterwegs waren – sehen sich immer mehr gezwungen, unter sogenannten "zero-hour" und "pay-to-fly"-Verträgen zu arbeiten. Das heißt, dass sie nur für geleistete Flugstunden bezahlt werden und im Krankheitsfall keinen Lohn bekommen. So habe ich mir Europa nicht vorgestellt! Ich erwarte von der Europäischen Kommission, dass sie sich in den kommenden Monaten diesem Thema widmet. Denn unser Verkehrsausschuss hat Sicherheit und Sozialfragen zu einer seiner absoluten Prioritäten erklärt.
Meine Rede bei der „Eine soziale Agenda für den Transport“ am 04.06.2015
Die Rede von Violeta Bulc bei der Konferenz am 04.06.2015
- AUS DEM VERKEHRSAUSSCHUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS -
4) 4. Eisenbahnpaket: Mitgliedstaaten bremsen Fortschritte beim technischer Pfeiler
Das Ziel ist in Sicht: Eine Ende der Kleinstaaterei auf der Schiene, stattdessen gemeinsame europäische Verfahren für die Zulassung von Zügen, die Sicherheitszertifizierung und das Zugsicherungssystem ERTMS. Auf eine grundsätzliche Aufgabenteilung zwischen den nationalen Behörden und der EU-Eisenbahnagentur (ERA) haben sich Parlament und Rat in den laufenden Trilog-Verhandlungen bereits geeinigt.
Nun steckt der Teufel noch im Detail, denn die Regierungen wollen dem Parlament seine Mitspracherechte bei der technischen Harmonisierung verwehren. Bisher kann die EU-Volksvertretung ein Veto einlegen, sollte die EU-Kommission das ihr übertragene Mandat für technische Vorschriften missachten oder überschreiten. Diese demokratische Kontrolle ('Delegierte Rechtsakte") muss auch weiterhin gewährleistet sein. Ebenfalls diskutiert wird zudem noch die Übergangsphase zwischen dem heutigen und dem zukünftigen Rechtsrahmen. Im Interesse der Eisenbahnen setzt sich das Parlament für eine gründliche, aber zügige Umsetzung ein. Die Mitgliedstaaten sollten nun zum Schluss nicht Angst vor der eigenen Courage bekommen und sich stattdessen kompromissbereit zeigen.
Meine Präsentation zum 4. Eisenbahnpaket an der TU Berlin am 11.5.2015
5) Verkehrsausschuss fordert: Eine Reise, ein Ticket
Der Kauf eines Fahrscheins gleicht in Europa oft noch immer einem Hürdenlauf. Reisende müssen ein ganzes Bündel von Tickets in der Tasche haben, wenn sie mit mehr als einem Verkehrsträger unterwegs sind. Und bei Verspätungen und verpassten Anschlüssen sind die Kunden zumeist die Dummen, wenn die Unternehmen sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben. Im digitalen Zeitalter ist das längst nicht mehr zeitgemäß und ein echtes Hindernis für den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmodi.
In seinem Initiativbericht zum multimodalen Ticketing fordert der Verkehrsausschuss deshalb unmissverständlich das Prinzip: 'Eine Reise, ein Ticket'. Das bedeutet: Informationen, Fahrscheine und Unterstützung aus einer Hand. Auch für die Rechte von Menschen mit eingeschränkter Mobilität hat sich unser Ausschuss erneut stark gemacht: Barrierefreiheit auch bei Information und Ticketkauf ist nicht verhandelbar und im Interesse aller Reisenden. Schließlich hat der Ausschuss auch die Notwendigkeit eines strengen Datenschutzes betont. Denn Transportieren – nicht Spionieren – ist das Geschäft der Verkehrsunternehmen.
Meine Pressemitteilung vom 28.5.2015
6) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss
Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats „Newsletter from the European Parliament Committee on Transport and Tourism“ (auf Englisch) zu finden.
Newsletter vom 4. und 5.5. 2015
Alle Newsletter des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlamentes (TRAN) sind auf Englisch hier nachzulesen.
- NEUES VOM EUROPA-RADWEG EISERNER VORHANG (IRON CURTAIN TRAIL) -
7) Weiterentwicklung des Europa-Radwegs Eiserner Vorhang
Anfang Mai war ich zur Eröffnung eines Teilabschnittes des Europa-Radweges Eiserner Vorhang in Lettland unterwegs. Es freut mich sehr, dass unser Projekt eine große Medienaufmerksamkeit weckt und zu neuen Maßnahmen für bessere Radinfrastruktur (in der Form des Baus einer neuen Radbrücke) geführt hat. Erfreulicherweise hat die EU-Kommission zudem eine Anschlussfinanzierung für die Weiterentwicklung des südlichen Abschnitts des Iron Curtain Trails in einer Höhe von circa 240 000 Euro genehmigt.
Nun geht es für alle Rad- und Geschichtsbegeisterten weiter bei den Mauerstreifzügen in Berlin. Last but not least möchte ich hier noch einmal auf die Tour des britischen Journalisten Tim Moore hinweisen, der seit einigen Wochen auf der EuroVelo-Route 13 unterwegs ist. Seine Meldungen auf Twitter lesen sich sehr kurzweilig und geben einen guten Einblick wie es einem - auch persönlich - auf der Route ergehen kann.
Iron Curtain Trail in Lettland
8) Fahrradkonferenzen in Berlin & Nantes
Mai und Juni sind traditionell die Monate der Fahrradkonferenzen. Es ist festzuhalten, dass sowohl bei der Velo-City 2015 in Nantes, als auch bei dem 4. Nationalen Radverkehrskongress in Berlin die Rolle Europas nur in Ansätzen berücksichtigt wurde.
Ganz im Gegensatz dazu läuft die Zusammenarbeit in Brüssel seit Schaffung des "Cycling Forum Europe" (CYFO) sowohl interinstitutionell als auch mit weiteren Stakeholdern sehr gut. Mit einem „Think Tank“-Treffen wird hier konsequent in Richtung einer „EU Roadmap for Cycling“ gearbeitet. Auf der Velo-City in Nantes wurde von den meisten anwesenden Politikern die „Charta von Nantes“ unterzeichnet, mit der man sich auf eine fahrradorientierte Politik verpflichtet.
EU Roadmap for Cycling
Charta von Nantes
Grün voraus: Kein Stress, kein Lärm in luftiger Höhe in den Anden!
Neue luftige Wege, um ihre EinwohnerInnen miteinander zu verbinden, gehen die beiden bolivianischen Andenstädte La Paz und El Alto. Vor kurzem feierten sie das einjährige Bestehen eines Systems von Seilbahnlinien, das den BewohnerInnen erlaubt, über die unzähligen Staus der Städte hinwegzugleiten und somit schneller von der einen Stadt in die andere zu kommen. Da es ferner komfortabel und zugleich abgasfrei ist, trägt das Prestigeobjekt des bolivianischen Präsidenten Evo Morales dazu bei, die Lebensqualität der Menschen merklich zu verbessern.
Da La Paz und El Alto durch ihre steilen Berghänge ungeeignet für U-Bahnsysteme sind, fanden die Städteplaner kurzerhand neue kreative Wege, um die Abhängigkeit vom Autoverkehr zu verringern. Bis zu 3.000 Menschen können mit den Gondeln pro Stunde zwischen den Städten, die auf 3 600 bzw. 4 000 Meter über dem Meeresspiegel liegen, pendeln. Mit drei Bolivianos (rund 30 Euro-Cent) kostet die elfminütige Fahrt auch nur geringfügig mehr als eine normale Busfahrt, die wesentlich länger dauert. Doch nicht nur La Paz und El Alto setzen auf den Transport hoch über den verstopften Straßen. Seilbahnen verkehren inzwischen unter anderem in Caracas, Istanbul und Singapur.
- AUS DEUTSCHLAND UND BERLIN -
9) Die Ausländermaut kommt - hoffentlich nicht!
Im deutschen Gesetzgebungsprozess hat die höchst umstrittene Ausländer-Maut nun auch die letzte Hürde genommen: Bundespräsident Gauck hat das Gesetz diese Woche unterschrieben. Auf europäischer Ebene jedoch befindet sich der juristische Widerstand bereits in den Startlöchern. Die Europäische Kommission hat sich aus der Deckung der bisher vagen Kritik gewagt und angekündigt, gegen die Maut Klage zu erheben. Um das Inkrafttreten der diskriminierenden Maut zu verhindern, wird auch über ein Schnellverfahren oder eine einstweilige Verfügung nachgedacht.
Die Verantwortung für die zur Gesetzgebungsfarce angewachsenen bayrischen
Stammtischparolen hat sich die Große Koalition ganz alleine zuzuschreiben. Wer all die mahnenden Stimmen im politischen Diskurs nicht hören will, muss leider juristisch wieder geerdet werden. Unabhängig von der Ausländerdiskriminierung ist die Vignettenregelung nicht nur unökologisch, sondern auch unchristlich, unsozial und ungerecht, weil Vielfahrer mit 200.000 km pro Jahr genauso viel bezahlen müssen, wie Wenigfahrer mit 2.000 km. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer um einen Euro-Cent würde mehr Einnahmen generieren als die "Dobrindt-Maut" und wäre trotzdem umweltfreundlich, sozial und unbürokratisch. Zudem wäre der Datenschutz garantiert.
Termine
12.06.2015
Rede und Diskussionsteilnehmer beim Tourismusgipfel 2015
Zeit: 14:00-18:00 Uhr
Ort: Deutscher Bundestag, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Raum 3.101
13.06.2015
Berliner Mauerstreifzüge 2015 - zweite Etappe: S-Bahnhof Adlershof - S-Bahnhof Lichterfelde Süd
Zeit: ab 14:00 Uhr
Ort: S-Bahnhof Adlershof
14.06.2015
Am grünen Stand beim Umweltfestival
Zeit: 14:30 - 16:30 Uhr
Ort: Nahe Brandenburger Tor, Straße des 17. Juni, Berlin
17.06.2015
Gastgeber bei der Endveranstaltung vom RoCK-Projek
Zeit: 11:00 - 13:00 Uhr
Ort: Van Maerlant Building – Raum VM 1, Rue Van Maerlant 2, Brüssel
1.07.2015
Veranstaltung zu Nachtzügen
Zeit: 15:00 - 18:00 Uhr
Ort: EP Raum Petra Kelly - ASP 01G03, Europäisches Parlament, Brüssel
Michael Cramer, MdEP
Europäisches Parlament, ASP 04 F 155
Rue Wiertz 60, B-1047 Brüssel
Tel.: +32 2 28 45779
Fax: +32 2 28 49779
michael.cramer@ep.europa.eu
www.michael-cramer.eu
Unterstützt von:
Jens Müller
Tel.: +32 2 28 47779
jens.mueller@ep.europa.eu
Sara Ott
Tel.: +32 2 28 37779
sara.ott@ep.europa.eu
Philipp Cerny
Tel.: +32 2 28 38779
philipp.cerny@ep.europa.eu
Alexander Kaas Elias
Tel.: +49 30 227 78411
alexander.kaaselias(at)gruene-europa.de
Arne Jeschal
Tel.: +32 2 28 57779