Newsletter Juni 2013

Inhalt

Europäische Verkehrspolitik

1) Demonstration der LKW-Fahrer: Berechtigter Aufschrei

2) Bahnlärm: Zulassung von Flüstersohle ermöglicht Durchbruch beim Lärmschutz

3) Kabotage: Weitere Liberalisierung vom Tisch

4) Vergabe von Elektronetz-Nord: Europäische Kommission deckt Mauschelei

5) Prestigeprojekt Internationale ICE-Linien?


Grün voraus: Picnic the Streets


Aus dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments

6) Einigung zu TEN-T: Fortschritte beim Umweltschutz, aber Prinzip Wunschzettel bleibt

7) Arbeit am 4. EU-Eisenbahnpaket: Minister bremsen, Parlament will Fortschritte

8) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss


Neues vom Europa-Radweg Eiserner Vorhang (Iron Curtain Trail)

9) Velo-City 2013 & EuroVelo 13 in Wien


Aus Berlin und Deutschland

10) Verfahren gegen den Flughafen BER: Sicherheit und Umweltschutz gehen vor

11) Die Berliner Mauserstreifzüge sind gestartet


Aktuelle Termine

- EUROPÄISCHE VERKEHRSPOLITIK -

1) Demonstration der LKW-Fahrer: Berechtigter Aufschrei gegen "Wilden Osten" auf der Straße

Am 1. Juni 2013 kamen in Berlin LKW-Fahrer zusammen, um gegen das Dumping bei den Sozial- und Arbeitsbedingungen im europäischen Straßengüterverkehr zu protestieren. Inspiriert ist das Bündnis von der niederländischen Initiative „Actie in de Transport“ („Transport in Aktion“). Mit dem Aufschrei der LKW-Fahrer erkläre ich mich ausdrücklich solidarisch. Es ist unerträglich, dass mittlerweile der ‚Wilde Osten‘ auf Europas Straßen herrscht.

Nicht nur, dass viele profitgierige Unternehmen ihre Fahrer zur Missachtung der Lenk- und Ruhezeiten zwingen und Sozialabgaben durch die Gründung von Briefkastenfirmen umgehen. Nun wurde auch noch bekannt, dass einzelne Unternehmen billige Fachkräfte im außereuropäischen Ausland anwerben. Das bringt das Fass zum Überlaufen. Wir brauchen dringend die Durchsetzung bestehender Gesetze und ein EU-Sozialpaket für den Straßenverkehr. Erste Verbesserungen in diese Richtung bringen dank grünen Drucks die kürzlich verabschiedeten neuen Regeln für digitale Fahrtenschreiber. So sollen genauere Daten über Fahrtverlauf und -dauer aufgezeichnet werden, um Betrug zu erschweren.

Meine Pressemitteilung vom 31.05.2013

Die deutschsprachige Seite von „Actie in de Transport!“

2) Bahnlärm: Zulassung von Flüstersohle ermöglicht Durchbruch beim Lärmschutz

Der internationale Eisenbahnverband (UIC) hat nach einer mehr als zweijährigen Testphase die so genannte LL-Bremssohle für Schienengüterwaggons zugelassen. Dank dieser Flüstersohlen kann nun erstmals die Bestandsflotte direkt nachgerüstet und eine Lärmreduzierung um 10 dB erreichet werden. Das entspricht einer Verminderung um die Hälfte! Damit sind die Weichen für einen Durchbruch beim Lärmschutz gestellt. Nun müssen die neuen LL-Sohlen schnell eingesetzt werden, um die lärmgeplagten Anwohner in Deutschland und in der EU zu entlasten.

Seit Jahren machen wir Grüne uns für eine europäische Strategie zur Reduzierung des Schienengüterlärms stark, die vor allem an der Quelle - das heißt bei den Rädern und Drehgestellen der alten Güterwaggons - ansetzt. Mit der Zulassung der LL-Sohle werden dafür endlich die technischen Voraussetzungen geschaffen. Denn der umweltfreundliche Schienenverkehr hat nur dann eine Zukunft, wenn er seinen krankmachenden Lärm konsequent reduziert. Andernfalls droht die Akzeptanz in der Bevölkerung für das ansonsten in allen Belangen vorteilhafte Verkehrsmittel zu schwinden.

Meine Pressemitteilung vom 03.06.2013

Das Eckpunktepapier der Grünen Bundestagsfraktion "Mehr Ruhe. Verkehrslärm wirksam reduzieren"

3) EU-Verkehrskommissar Kallas bestätigt: Weitere Liberalisierung der Kabotage vom Tisch

Nun ist es offiziell: Die Europäische Kommission wird in diesem Jahr keine weitergehende Liberalisierung des Kabotage-Verkehrs mehr vorschlagen. Das bestätigte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas am 11. Juni 2013 bei einem Treffen mit den Obleuten des Verkehrsausschusses. Damit wird vor den Europawahlen im Mai 2014 keine Änderung der bestehenden Regeln mehr erfolgen.

Die aktuellen Regeln sehen vor, dass Unternehmen nach Entladung der ursprünglichen Fracht weitere Fahrten auf dem Territorium eines anderen Mitgliedstaates leisten können. Aktuell sind solche "Kabotage-Leistungen" jedoch auf drei Fahrten innerhalb einer Woche begrenzt. Eine Lockerung dieser Regeln ist angesichts des herrschenden Sozialdumpings auf Europas Straßen nicht verantwortbar, weshalb Kallas' Pläne auf massiven Widerstand stießen. Den konnte der Verkehrskommissar nun nicht länger ignorieren.

Meine Pressemitteilung zu den Demonstrationen der LKW-Fahrer in Berlin

Mein Artikel vom 28.2.2013 zum unfairen Wettbewerb im Verkehrssektor

4) Vergabe von Elektronetz-Nord: Europäische Kommission deckt Mauschelei in Sachsen-Anhalt

Der Sinn des europäischen Vergaberechts ist es, dass Verträge nach den Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und der Transparenz vergeben werden. Das ist nicht nur im Sinne der Fahrgäste und Steuerzahler, sondern auch des fairen Wettbewerbs. Als im letzten Jahr die Landesregierung von Sachen-Anhalt den Betrieb des "Elektronetz Nord" freihändig an die DB Regio vergab, wurden diese Prinzipien eklatant verletzt. Im Gegenzug für die Zusage, künftige Preissteigerungen bei den Infrastrukturentgelten voll zu tragen, wurde der attraktive Vertrag ohne transparentes Verfahren freihändig vergeben.

Alle Einsprüche der Mitbewerber wurden von der Vergabekammer des Landes aus formalen Gründen abgelehnt. Deshalb wandte ich mich gemeinsam mit Christoph Erdmenger - dem wirtschaftspolitischen Sprecher der grünen Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt - an die Europäische Kommission. Doch auch diese deckte die Mauschelei. Mängel in den Ausschreibungsunterlagen seien "wohl aus formulartechnischen Gründen" erfolgt, mutmaßt die Behörde in ihrer Antwort. Das ist eine abenteuerliche Bezeichnung für Tricksereien mit millionenschweren Folgen, die das EU-Vergaberecht einmal mehr aushebelt!

Die Ablehnung der Kommission ist hier einsehbar.

Meine Pressemitteilung dazu vom 25.5.2013

5) Prestigeobjekt Internationale ICE-Linien?

Die internationalen ICE-Verbindungen haben sich mehr und mehr von einem Prestigeobjekt der Deutschen Bahn AG zu einer Peinlichkeit auf Schienen entwickelt. Kurzfristige Zugausfälle und massive Verspätungen sind zum Beispiel auf der Verbindung von Frankfurt am Main nach Brüssel zur Regel geworden.

Da ich immer wieder auf die sehr störungsanfällige Verbindung nach Brüssel angesprochen werde, habe ich einen Brief an den Vorstand der DB Fernverkehr, Berthold Huber, geschrieben. Noch warte ich auf Antwort. Die Problematik ist jedoch schon gut in der Frankfurter Rundschau beschrieben. Ich werde Sie natürlich über die Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

http://rmtl.net/c/62/303840/0/0/0/34414/b3wvq3.htmlDer Artikel der Frankfurter Rundschau vom 6.6.2013

- Aus dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments-

6) Einigung zu Transeuropäischen Verkehrsnetzen (TEN-T): Fortschritte beim Umweltschutz, aber Prinzip Wunschzettel bleibt

Am 29. Mai einigten sich das Europäische Parlament und der Rat der Verkehrsminister auf einen neuen Rahmen für die Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T). Zu großen Teilen zeigt der ausgehandelte Kompromiss jedoch schlichtweg die Fortsetzung altbekannter Fehler. So beharrten die Mitgliedsstaaten mit tatkräftiger Unterstützung einiger Europa-Abgeordneter auf der Beibehaltung ihres langen Wunschzettels von nationalen Großprojekten. Gleichzeitig setzten sie eine Kürzung des Budgets von 32 auf 23 Mrd. Euro durch. Es wäre besser, wenn sie sich auf die Wiederherstellung grenzüberschreitender Verbindungen konzentrieren würden.

Wichtige Verbesserungen gab es hingegen beim Umweltschutz: In Zukunft müssen Klima- und Umweltfolgen bei der Erstellung von Kosten-Nutzen-Analysen für Infrastrukturprojekte starke Berücksichtigung finden. Zudem konnte ein dogmatischer Ausbau europäischer Flüsse verhindert werden und auch die lärmgeplagten Anwohner von Schienengüterstrecken können hoffen, dass die EU in Zukunft die Nachrüstung der lauten Güterwaggons mit Flüsterbremsen finanziell fördern wird.

Der Vorschlag der Kommission für die Revision der TEN-T

Meine Pressemitteilung vom 30.5.2013

7) Arbeit am 4. EU-Eisenbahnpaket: Minister bremsen, Parlament will Fortschritte

Nur wenige Gesetzgebungsdossiers der vergangenen Jahre waren so komplex, wie das aus insgesamt 6 Vorschlägen bestehende 4. EU-Eisenbahnpaket. Neben einer Öffnung des Wettbewerbs im Personenverkehr und einer Verschärfung der Vorgaben für integrierte Bahnkonzerne steht vor allem eine technische Harmonisierung unter dem Dach der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) auf dem Programm. Dabei verantworte ich als Berichterstatter das Dossier zu Sicherheitszertifikaten. Bei den Berichten zur ERA und zur Interoperabilität vertrete ich die Grüne Fraktion als Schattenberichterstatter.

Fortschritte bei diesen nur scheinbar rein technischen Aspekten sind überfällig, um die Kosten und Dauer von Zulassungsverfahren signifikant zu reduzieren und Diskriminierung zu verhindern. Während im Parlament eine breite Unterstützung für die Ziele der Kommission zum Ausdruck gebracht wurde, bremsen die Verkehrsminister einmal mehr. Sie beschlossen am 10. Juni 2013, die Schaffung europäischer Verfahren stark zu begrenzen. Gegen diese Engstirnigkeit werde ich mich mit meinen Kollegen im Parlament stemmen. Nicht zuletzt ein Besuch bei der ERA in Valenciennes (Frankreich) hat mich in meiner Überzeugung bekräftigt, dass eine Harmonisierung auf EU-Ebene unverzichtbar ist.

Die Vorschläge der Kommission zum 4. EU-Eisenbahnpaket

Meine Pressemitteilung vom 11.6.2013 zu den Beschlüssen der Verkehrsminister

Meine Pressemitteilung zum 4. Eisenbahnpaket vom 30.1.2013

8) Aktuelles aus dem Verkehrsausschuss

Weitere Informationen über Themen, die im Ausschuss beraten wurden, sind im Newsletter des Ausschusssekretariats „Newsletter from the European Parliament Committee on Transport and Tourism“ (auf Englisch) zu finden.

Newsletter Nummer 2013/07 vom 31. Mai 2013

- NEUES VOM EUROPA-RADWEG EISERNER VORHANG (IRON CURTAIN TRAIL) -

9) Velo-City 2013 & EuroVelo 13

Vom 11. bis 14. Juni findet die weltweit größte Fahrradkonferenz "VeloCity 2013" in Wien statt. Dort treffen sich knapp 1 000 Teilnehmer aus aller Welt, um die Chancen des Fahrrads zu diskutieren. Dort finden auch wichtige Gespräche über die weitere Ausgestaltung der EuroVelo-Routen statt, zu denen ja auch der Iron Curtain Trail gehört.

Auf dem Abschlusspanel werde ich zusammen mit EU-Verkehrskommissar Siim Kallas darüber diskutieren, wie eine zukünftige europäische Radverkehrspolitik aussehen sollte.
Nach Abschluss der Konferenz biete ich noch eine Radtour rund um Sopron an. Dort wurde der Eisenere Vorhang bereits am 27. Juni 1989 von den Außenministern Ungarns, Gyula Horn, und Österreichs, Alois Mock, durchschnitten.

Website VeloCity

Website Radtour

- AUS DEUTSCHLAND UND BERLIN -

10) Verfahren gegen den Flughafen BER: Sicherheit und Umweltschutz gehen vor

Im Fall des Flughafens Berlin-Brandenburg BER hat nun die Europäische Kommission ein Vertragverletzungsverfahrengegen die deutsche Regierung eingeleitet. Sie begründet diese Entscheidung damit, dass bei der Änderung der An- und Abflugrouten keine ordnungsgemäße Umweltverträglichkeitsprüfung stattgefunden habe. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich hier selbst ein Bein gestellt. Anstatt das auch mit Unterstützung der Bundesregierung entstandene Recht der EU ernst zu nehmen, suchte die Bundesregierung den Konflikt mit der Europäischen Kommission.

Die Kommission hatte die deutsche Bundesregierung bereits frühzeitig über die Problematik informiert, wie mir vorliegende Dokumente der Kommission belegen. Die Flughafenbefürworter haben das ignoriert und bekommen dafür nun die Quittung. Das verlängert nur die Negativliste des Flughafens. Sollte der BER in den nächsten Jahren in Betrieb gehen, kann es sein, dass die Flugrouten weiterhin nicht definiert sind. Die Klage vor dem Oberverwaltungsgericht gegen die Flugrouten über den Müggelsee, aus dessen Areal ein Drittel des Trinkwassers Berlins kommt, deutet schon das nächste Debakel an.

Meine Pressemitteilung vom 30.05.2013

Hintergründe der Europäischen Kommission zum Vertragsverletzungsverfahren gegen die Flugrouten des BER

Pressemitteilung von Andreas Otto und Harald Moritz, beide MdA, vom 24.05.2013

„BER-Debakel und kein Ende in Sicht“, Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus vom 21.05.2013

11) Die Berliner Mauerstreifzüge 2013 sind gestartet

Die Berliner Mauerstreifzüge 2013 sind am 8. Juni 2013 erfolgreich gestartet. Etwa 100 Teilnehmende radelten bei angenehm sonnigem Wetter vom Potsdamer Platz nach Adlershof.

Die zweite Etappe wird am Samstag, den 22. Juni 2013, vom S-Bahnhof Adlershof zum S-Bahnhof Lichterfelde Süd führen. Dabei werden wir auch auf die letze Lücke des Berliner Mauerweges an der S-Bahn nach Blankenfelde-Mahlow treffen. Die DB AG sowie die Länder Berlin und Brandenburg haben sich bereit erklärt, im Planfeststellungsverfahren der Dresdener Bahn die Unterführung des Mauerweges einzufügen. Diesem Versprechen müssen nun auch endlich Taten folgen.

Wie immer freue ich mich, Sie auf dieser und den folgende Etappen zu begrüßen.

Meine Pressemitteilung vom 06.06.2013

Termine Berliner Mauerstreifzüge 2013

Faltblatt Berliner Mauerstreifzüge 2013

- AKTUELLE TERMINE -

14.06.2013

Teilnahme am Abschlussplenum der Velo-City-Konferenz 2013 zusammen mit EU-Kommissar Siim Kallas zum Thema "Mobility Policies - Cycling in the European Union and its Member States"

Zeit: 14:00-18:00 Uhr

Ort: Rathaus, Wien

Webseite der Velo-City 2013

Programmheft der Velo-City 2013

18.06.2013

Responsible Tourism - Delivering a better world for animals

Michael Cramer und Keith Taylor laden in Zusammenarbeit mit ABTA und der Born Free Foundation zur Vorstellung der neuen Welfare Guidance für Tiere im Tourismus ein.

Zeit: Start um 12:30 - 14:30 Uhr

Ort: Europäisches Parlament, Brüssel

Webseite der Born Free Foundation

22.06.2013

2. Mauerstreifzug 2013: S-Bahnhof Adlershof - Lichterfelde Süd

Zeit: Start um 14:00 Uhr

Ort: S-Bahnhof Adlershof - S-Bahnhof Lichterfelde Süd

Faltblatt "Berliner Mauerstreifzüge 2013"

Brochüre "Berliner Mauerstreifzüge"

Webseite der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin

27.06.2013 (tbc)

Vortrag "Mobilität und Klimawandel - Die Zukunft des öffentlichen Verkehrs in Deutschland und Europa" auf der Bündnisgrünen Klimakonferenz 2013 "Zeit für richtig guten Verkehr"

Zeit: 9:35 Uhr

Ort: Thüringer Landtag, Erfurt

Webseite der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Thüringer Landtag